trueten.de

Sie haben sich in der bekannten Organisation zur sozialen Freihofhaltung entschieden, gleich jetzt mit der traurigen Wahrheit herauszurücken. Gleich heute sollte der Aufruf zum Nackenneigen und Köpfesenken herauskommen. Mit Steinbrück kommt man über das letzte Jahr einer Oppositions-Simulation weg. Und danach - das, was Kandidat Steinbrück gerade leidenschaftlich verworfen hat: Große Koalition. Ob Steinbrück dafür umfällt - oder Gabriel aus der Reserve geholt wird. Ändern wird sich dabei nichts.

Gründe: Schon die Attraktivität Merkels beruhte nicht so sehr auf Begeisterung, sondern auf Unterwerfung. Der Glaube, die Mutter der Gerechtigkeit werde alles so hinbiegen, dass es bleibt, wie es ist, forderte massenhaft genau die Eigenschaften, an die Steinbrück jetzt appelliert. Hinnehmen dessen, was auf den Teller geschubst wird, ohne unverschämt nach einem Mehr zu fragen. Dabei wird die gewohnte Leier obsiegen - nicht ein neu angestimmter Lock-und Drohgesang.

Hinzu kommen Erinnerungen an die Herrschaft Steinbrücks in Nord-Rhein-Westfalen. Er versäumte dort keine Gelegenheit, dem jetzt wieder begehrten Koalitions-Partner Grün ein Bein zu stellen. Man erinnere sich nur an den Streit um den Braunkohlenabbau. Die Grünen müssten also alles vergessen und frohgemut erneut ins Gefährt einsteigen. Das könnten vielleicht die Oberen der Öko-Partei langtrainiert hinbekommen. Aber auch alle einfachen Parteimitglieder? Nach den Genickbrüchen unter Schröder? Den Stinkbomben eines Clement? Und das nicht nur für ein kommandiertes Begrüßungs-Halleluja, sondern vier Jahre lang?

Also wird es nach ziemlichem TamTam beim Weiter-So unter Merkel bleiben. Wer den Tritt im Hintern gern hat, kann ihn von daher immer bekommen. Und hat dafür so trainiert, dass gewohntes Leiden allmählich wie Glück erscheinen wird. Wie will da der Mann mit dem verkniffenen Fadenmund aus der Konkurrenz-Steinbrück - die Monopolistin aus dem Markt werfen?

Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.

Abendnachrichten freitags: Zu sehen ein zerknirschter Herr aus Griechenland. Und eine Kanzlerin - mit zwei Aussagesätzen. Mehr Geld gibt es nicht. Mehr Zeit auch nicht. Dann aber: Merkel wünscht von ganzem Herzen, dass Griechenland in der EU bleibt.

Das Unvereinbare beider Sätze liegt auf der Hand. Wird weder von Merkel noch von den Kommentatoren erwähnt. Als wäre das Unvereinbarste zugleich das Angemessene.

Zu diesem Schauspiel liefert Gertrud Höhler in ihrem neuen Buch "Die PATIN" die einleuchtendste Deutung. Das Undurchschaubare ist beabsichtigt. Es ist geradezu der Kern von Merkels Erfolgen.Unberechenbarkeit erlaubt ihr, immer neu und überraschend aus dem Dunkel vorzupreschen.

Gertrud Höhler zeichnet den Weg dieser Politikerin scharf und bitter nach.

Wichtig vor allem ihr Nachweis, dass die Ausschaltung des Parlaments volle Absicht ist. Wo Parlament schwindet, soll Staat die Regie übernehmen. Wo ursprünglich Parteien ihre Rolle als Opposition wahrzunehmen hatten, stehen sie jetzt fassungslos vor dem Themenklau Merkels. Was können GRÜNE noch anmelden, wenn die Energiewende jetzt von der Regierung selbst übernommen wird? Was die SPD, wenn der Mindestlohn selbst in den schwärzesten Regionen der Regierungspartei Gefallen findet? Was die FDP, wenn doch unsere Kanzlerin die größte Vorkämpferin für freie Wirtschaft sein will? (Es aber keineswegs ist, wie Höhler später ausführt)

Auch an der Schlussfolgerung Höhlers ist nichts auszusetzen: Wenn alles so weiter läuft, wie Merkel sich das vorstellt, dann steht nichts mehr fest. Alles wird möglich sein. Nur allerdings- nach dem Willen des Regierungschefs. Nicht nach den Richtlinien, die wir uns bisher als Demokratie vorgestellt haben.

Von daher gesehen ein schnittiges und schneidendes Buch - dazu geschaffen, uns alle Tricks der Obermanipulatorin ins Gedächtnis zu rufen und richtig einzuordnen.

Es ist mir gelungen, das Buch über Kindle rasch reinzuziehen, so dass mich zumindest die Vorwürfe der Autorin nicht treffen können, das Buch sei ungelesen beurteilt worden.

Verblüffend bleibt nach der Lektüre, dass verschiedene Wesen fast zu Heiligen erhoben werden mussten, um den Kontrast zur Verderberin Merkel plastisch herauszuarbeiten. Gauck etwa. Er, von allen mit Recht als Generalverwalter der gesammelten Ressentiments in Ost und West eingeschätzt, soll als Apostel der Freiheit endlich das Widerwort gefunden haben gegen die Vertreterin der Beliebigkeit. Auch tut Höhler so, als glaube sie Kohl in vollem Ernst seine Ausrede mit dem gegebenen Ehrenwort. Damit hätte er nach ihr an einem höheren Wert festgehalten, den seine damalige Anklägerin Merkel gar nicht zu schätzen gewusst hätte.

Ebenso bekommen die Liberalen insgesamt so manches warme Huldwort ab. Trotz ihrer Plattwalzung unter Merkel hätten sie doch den Wert der Freiheit begriffen und kämpften immer noch dafür. Kaum erwähnt die Steuersenkungsspässe für Hotels und andere niedere Bewegungen, die nur der Klientel dienen sollten, sonst gar niemand.

So bewundernswert die Bewegungen Merkels beim Geschäft des Machterhalts beschrieben werden, es fällt doch eines auf, je länger man liest: Sämtliche Vorgänger kommen im Vergleich zu ihr fast engelhaft weg. Wenn Höhler etwa genau die Tendenz Merkels beschreibt, sich eher als Präsidentin des ganzen Volkes denn als Führerin einer bestimmten Partei hinzustellen, und deshalb das reale Präsidentenamt systematisch degradiere - um die Position mitzuübernehmen, hat sie dabei ganz die Vorgängerversuche vergessen, sich präsidial zu kostümieren.Mit Adenauer angefangen, der auf seine alten Tage geil nach dem Amte greifen wollte - bis er merkte, dass ein Präsident leider in der Bundesrepublik zu wenig zu sagen hat für die Bedürfnisse eines Exkanzlers.

Gar nicht werden die Diktaturgelüste des Basta-Kanzlers Schröder erwähnt. Ihm gegenüber lässt sich Merkels Technik als Verbesserung verstehen - sie grinst breiter bei den ausgeteilten Fußtritten- aber nicht als absolute Neuerung.

Höhlers Zorn lässt sich nur ganz nachempfinden, wenn man kurzfristig ihre Fiktion teilt, bis zu Merkel hätte es eine Partei voller Grundwerte gegeben, an die sich alle Mitglieder gehalten hätten.Die bisherige CDU! Als enttäuschte Magdalena tritt Gertrud Höhler auf, die im Garten von Gethsemane auf ein Grab trifft, in dem als Leiche der ehemals für Gott gehaltene Jesus liegt. Und alle Verheißungen sind dahin. Und er kommt niemals wieder. Was bleibt dann anderes als der Aufschrei und die unendliche Klage?

Auch gibt Höhler keine Antwort auf die Frage, warum SPD, GRÜNE und FDP sich ohne äußeren Zwang alles gefallen lassen, womit Merkel sie vor aller Augen betrügt. Also kann die mehr oder weniger überzeugende Herleitung der heutigen Merkel aus der ehemaligen Täuscherin und Schweigerin in der DDR einfach nicht die einzige Erklärung für die gegenwärtigen Übel sein. Schließlich waren unsere Steinmeiers und Roths keinen Tag in der DDR - und liegen doch platt wie Pfannekuchen vor den Füßen der Herrin... Also müssen die gegenwärtigen Verbrechen Ursachen haben, die nicht in einer Einzelseele sich verstecken.

Dieses Begrenzte der Analyse wird Gertrud Höhler nur abstreifen können, wenn sie die Verwandlungen der Gesamtgesellschaft ins Auge fasst. Wenn sie die Grenze hin zu den Theoretikern überschreitet, die schon zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts nachwiesen, dass sämtliche Staaten, wie demokratisch sie sich auch geben, ein Zusammenwirken und Zusammenwachsen der großen Kapitalien- vor allem des Bankenmanagements - mit den staatlichen Instanzen nötig haben, um sich überhaupt in einer Zeit brutalster Krisen noch halten zu können. In diesem Rahmen würden Höhlers Beobachtungen erst ihren Wahrheitswert entfalten können.

Schaden wird Höhlers Kritik der "Patin" bei den Wahlberechtigten kaum. Einfach, weil sie gerade die Charakterlosigkeit der Vorbellerin Merkel schätzen. Ihre Wendigkeit. Sie hängen viel lockerer an den frommen Sprüchen der CDU als am momentanen Erfolg. Und werden ihr so lange nachlaufen, so lange die Tricks Merkels Vorteile versprechen. Fritz Güde

Bibliographischer Nachweis: Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut

• Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut (Gebundene Ausgabe, Juli 2012) EUR 21,95
• Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut (Kindle Edition -24. August 2012) EUR 17,99

Gabriel - SPD - hat in München den Philosophen Habermas heimgesucht und von diesem - unter Beihilfe von Bofinger - einen Entwurf zum Parteiprogramm erhalten, den er stolz nach Hause trug. Der Entwurf enthält viel Hochtönendes zur Begründung eines wirklich demokratischen Europa, mit dem Versprechen gegenseitiger Hilfe und vielleicht sogar einer Urabstimmung in Deutschland, um das Grundgesetz zu ändern.

Über die Gediegenheit des Papiers soll hier gar nicht lang diskutiert werden. Meinem persönlichen Eindruck nach dient es wie dasjenige Merkels nur dem Aufschub der Katastrophe, nicht ihrer Beseitigung. Darauf soll es hier aber gar nicht ankommen. Sondern nur darauf, dass der gleiche Gabriel, immerhin führendes Mitglied seiner Partei,sich nichts dabei denkt, ein Programm zu empfehlen, das allem widerspricht, was er kurze Zeit vorher Frau Merkel zugestanden hat. Schließlich hat erst die SPD der Regierungschefin die nötige Mehrheit verschafft für eine Drosselung Resteuropas, die sich in unverkennbaren Widerspruch zu jedem Argument eines Habermas gestellt hat und weiterhin stellt.

Was verspricht sich dann Theoretiker Gabriel von etwas, das seiner Praxis schlagend widerspricht?

Keineswegs erhofft er sich, dass das Hochgesinnte bis zu den Wahlen vergessen sein wird. Mit einem kühlenden Zwischenwind in Sommerzeiten gibt sich ein Gabriel nicht zufrieden. Er wird vielmehr das Wortgebinde schwenken bis zu den nächsten Wahlen. Stolz, edel und frei...

Als kluger Kopf und gläubiger Leser von Umfragen und Statistiken weiß er, was ihm und seiner Partei im günstigsten Fall blühen wird: wieder mal die Beischlepp-Lage in einer Großen Koalition. Das wird nach den bisherigen Erfahrungen sich äußerst beschämend auswirken. Wie aber, wenn über allen Schleimigkeiten, jeder denkbaren Erniedrigung weiterhin die schwarze Fahne aufgezogen werden kann? Der Trauerflor dessen, der - im Untergang - bezeugen kann: Wir hätten es doch so anders gewollt! So etwas ersetzt für Empfängliche ohne weiteres den Abschiedschoral der Ertrinkenden der TITANIC: Näher mein Gott zu Dir!

Der Koalition in Berlin ist es gelungen, die Verfassungsrichter in Karlsruhe mal richtig wütend zu machen. Bisher war das Gericht zwar oft unzufrieden. Begnügte sich aber in der Regel mit Besserungsvorschlägen und Übergangsfristen. Dieses Mal hat das Gericht etwas Seltenes und recht Neues getan. Es hat das von CDU und FDP im Doppel durchgeboxte "verbesserte" Wahlrecht strikt zerrissen. Für ungültig erklärt. Demnach darf zwischen heute und Herbst 2013 nichts mehr Entscheidendes passieren. Zum Beispiel kein endgültiger Hinauswurf von Rösler und seinesgleichen aus der Regierung. Weil dann nämlich kein Neustart möglich wäre. Kein gültiges Wahlrecht mehr zur Verfügung.

Viele Kommentare haben wieder einmal das Wort von der Ohrfeige für die Koalition gebraucht. Das leitet irre. Es handelt sich genaugenommen um einen mächtigen Arschtritt - Richtung vorwärts - für eine verstockte Gruppe von Wesen, die sich in einem Schneckenhaus verkrochen. Nur um nicht aufgeschreckt zu werden. Nur um ihre geliebten Überhangmandate nicht zu gefährden. Was man hat, das hat man. Nicht wahr.

Das Peinliche: Alles was das Gericht jetzt geäußert hat, sagte es schon 2008. Beim letzten Mal. Schon damals war ungefähr allen außerhalb der CDU und FDP aufgefallen, dass die Einrichtung der Überhangmandate zu Verschiebungen in der Zusammensetzung des Bundestags führen musste, die kein Wähler mehr als von ihm gewollt auch nur einschätzen konnte.

Damit war auch damals schon sicher, dass die Abkapselung der herrschenden Partei von allem, was es außerhalb ihrer gab, unmittelbar wählerfeindlich - und demnach demokratiefeindlich war.

Wir haben bekanntlich ein gemischtes Wahlsystem. Das reine Prinzip - wie zum Beispiel in England: Ein Wahlkreis - Eine Stimme - Ein einziger Abgeordneter wurde schon nach der alten Tradition in Deutschland als ungerecht abgelehnt. Weil damit kleine Parteien keine Chancen bekommen. Nicht einmal solche des Einstiegs zu späterem Wachstum.

Andererseits wurde 1949 und danach viel Schrecken verbreitet über die Folgen eines reinen Verhältniswahlrechts wie in der Weimarer Republik. Angeblich soll Hitler hochgekommen sein, weil es so viel kleine Parteien und entsprechend viel Meinungen im Reichstag gab. Dass die Schreckenslegende nicht stimmt, ist längst bekannt. Änderte aber nichts an mehreren Vorsichtsmaßnahmen gegen die Kleinen, um "Regierungsfähigkeit" zu garantieren. Also wurde nachträglich die Fünf-Prozent-Klausel eingeführt - zur Mutlosmachung der Wählerinnen und Wähler von "Radikalen". Und die großen Parteien wurden offen begünstigt.

Immerhin war mit diesen Regelungen noch relative Klarheit geschaffen über die Auswirkungen jeder einzelnen Stimmabgabe bei der Wahl. Die Einzelheiten der Aussage des Gerichts müssen nun nicht so sehr interessieren - warum zum Beispiel wurden immer noch 15 Überhangmandate zugelassen, statt diese Monster endgültig abzuräumen? Wichtig ist nur das augenscheinliche Beispiel des zunehmenden Zerfalls des Zusammenspiels der verschiedenen staatlichen Einrichtungen, wie das Modell der wechselseitigen Kontrolle von Montesquieu sie vorgesehen hatte. Es klappt nichts mehr. Sind wir noch weit vom rumänischen Modell, in dem der aktuelle Regierungschef von einem Tag zum andern dem Verfassungsgericht seine Eingreifmöglichkeiten entzieht? Und doch wirkt auch dort alles so "normal". Es ist nirgends Militär eingerückt, die Parlamentarier entäußern sich im gewöhnlichen Geräusch - nur: von Demokratie im herkömmlichen Sinn kann keine Rede mehr sein.

Dürfen alle gespannt sein, wie die herrschenden Parteien die Zeit bis zu den Herbstwahlen 2013 nutzen, um wenigstens nach außen den Glanz der Vorbild-Demokratie Europas zu retten.

Geschlossen verrieten sie den Herrn, dem sie vor ganz kurzer Zeit noch im Gleichschritt gefolgt waren. Es gab nur einen, der das Land betrogen hatte: Mappus. Allenfalls noch seinen Souffleur aus der Bank. Wie hatten sie ihm denn folgen können? Strobl - neuer CDU-Chef klagte am lautesten. Er konnte es nicht fassen. Aber es fasste ihn an.

Und so einer nach dem andern. Als Petrus seinen Herrn verraten hatte, musste der Hahn nur dreimal krähen, um bittere Reue in ihm zu wecken. In Karlsruhe fiel so ein Hahn nach stundenlangem Pflichtalarm erschöpft von der Mauer.  Alles umsonst! Der Ruf verfing nicht mehr.

Kauder, als Tröster und Segensspender eingeflogen, fand das erlösende und befreiende Wort. "Keine Vergangenheitsdiskussion! In die Zukunft schauen!". So - charmant umhüllt - seine Warnung vor dem Nachdenken. Vor dem Denken überhaupt. Denn wie tausend Erklärungen zu entnehmen war, ging es nicht etwa um Auflärung der Vergehen eines Mappus. Das erledigt für uns der Staatsanwalt. Ja keine Vorverurteilung! Worum es wirklich ging? Nur jetzt den Glauben nicht verlieren. Wenn solche wie Mappus, wie allerdings unvermeidlich, in langer Reihe einander nachfolgen, glaubt nach Generationen keiner mehr an die CDU. Vielleicht nicht einmal mehr ans Parlament.

Angesichts aller Hinfälligkeiten und Gefährdungen einigte man sich: Kampf um den Glauben! Je weniger materiell für eine Partei spricht, um so inständiger muss das Glaubensbekenntnis angestimmt werden. Nach allem Verrat - vorwärts zu einem neuen Unvermeidlichen.

Däubler-Gmelin sinngemäß, um ihre Klage in Karlsruhe gegen den Betonpakt - Fiskalregulierung - zu rechtfertigen: "Wenn das Gesetz durchkommt, wird man noch wählen dürfen. Nur, was dann geschieht - darauf hat man keinerlei Einfluss".

Genau, Frau Minister. Nur in einem Punkt untertrieben: Das alles ist nicht erst in der Zukunft so. Es beschreibt brutal und korrekt die heutige Lage.

Die Abstimmung am 19.07. bot die klassische Illustration. In der Regierungskoalition durfte man sich Motzen risikolos leisten. Überzeugender als alle war aber Steinmeier. Er wetterte erst, dass weder die Kontrolle der Leihgaben an Spanien geklärt sei. Noch die Sitte der Rückzahlung von Darlehen. Und einiges mehr. Nach dem allen stimmte er Merkel feurig zu. Er tat es für Deutschland. Die Grünen folgten. Blieb die LINKE, die wirklich widersprach. Aber das klassische Funktionieren eines Parlaments blieb suspendiert. Ohne das geringste Aufbegehren. Was man sich früher vorstellte: Die Opposition widersetzt sich nach Kräften der Regierung und ihrer Koalition. Davon war nichts mehr wahrzunehmen. Also: Es gibt den Mechanismus des Parlamentarischen nicht mehr. Gelöscht. Und das ohne Präsident oder Staatsstreich. Alles einfach weggelassen.

Demnach wäre die Lage nicht viel anders als 1932. Damals hatte Reichskanzler Papen zwar nie eine Mehrheit, aber dafür einen väterlichen Freund: Reichspräsident v. Hindenburg. Den brachte er nach einem Polizeimassaker im damals preußischen Altona dazu, die preußische Landesregierung nach seiner Allzweckwaffe - $ 48 -des Dienstes zu entheben. v. Papen wurde als Reichskommissar eingesetzt. Die preußische Landesregierung - SPD! - protestierte nur vor Gericht. Gestreikt wurde gar nicht. Damit war die letzte aktionsfähige Regierung beseitigt. Als Hitler dann drankam, war von den Ländern her nichts mehr der neuen Reichsregierung entgegenzusetzen.

Die Wehrunwilligkeit der Linken ermunterte die Bundesgenossen Hitlers außerordentlich. Dazu mussten die nicht einmal ausgepichte Faschisten sein. Als Nationalkonservative begeisterte es sie schon, dass ihre linken Überwinder von 1918 jetzt selber flach lagen.

Wie erlebten LINKE damals das Geschehen? Kaminiski schreibt in der WELTBÜHNE 1932/ Nr.37/S.378 ff über die Chancen eines Widerstandes angesichts der Verfeindung zwischen SPD und KPD. Er kommt zum Ergebnis, dass allenfalls die Oppositionen in beiden Parteien gegen die jeweiligen Vorstände eine Chance hätten. Allerdings sieht er - und das hätte er heute noch einmal wahrgenommen - ein Haupthindernis in der SPD - nämlich in ihrer Grundüberzeugung, Kapital und Arbeit seien damals -1929 ff - in gleicher Stärke hervorgetreten. Insofern könne keine Partei der anderen viel abgewinnen. Damit hätte das Proletariat die größte Chance für allmählichen Aufstieg. Da das nach dem Preußenschlag Papens mit dem besten Willen nicht mehr zu behaupten war, wurde die alte Theorie einfach "weggelassen". "Vergeblich" - wertet Kaminski aus - "sucht man in den Organen der Sozialdemokratie nach einem Wort der Rechtfertigung ihrer bisherigen Politik" (S. 380 ebd).

Das trifft. Nur eines wäre noch zu klären: Wenn es mit den Parlamenten in ganz Europa nach freiem Willen so steht wie 1932 unter Zwang - warum sich dann überhaupt für etwas wehren, das ohnedies nur noch der Schau dient? Der Fiskalpakt wird europaweit den Völkern über die Rübe gehauen. Und manche bitten um Nachschlag.Und stimmen zu. Wieso dann Streiks,Demos und Waffenvorbereitung?

Antwort: Um den Willen der Mehrheiten durchzusetzen, reicht es nicht, Parlamente der heutigen Funktionsart beizubehalten. Da bekommst Du nie mehr als Durchsetzung des Willens der Märkte. Die Schlaftablette, ohne die der Kapitalismus nicht mehr weiterschnarcht.

Festgehalten an der formalen Existenz der Parlamente muss, wie der Vorausblick von 1932 in der Erinnerung zeigt, nicht so sehr wegen deren Durchsetzungskraft. Sondern wegen ihrer Hemmungsmöglichkeiten. Wie schwach der Wille dazu auch ausgeprägt sein mag, eine Volksvertretung liegt trotz allem immer noch quer zu allen Diktaturgelüsten. Und wäre es nur deshalb, weil Abgeordnete und parlamentarische Angestellte und Beamte an ihren Posten hängen. Dass sie die unter noch schärferem Zugriff als dem Papens verlieren könnten, hätten auch damals viele zugegeben. Wenn sonst schon sehr matt im Kreuze.

Deshalb allein wären solche Einrichtungen der Rettung wert. Nicht ohne kräftigste Ermunterung durch außerparlamentarische Bewegungen für die Reste im Parlament, die noch Auflehnungsnotwendigkeiten in sich verspüren.

Es war immer schon Lieblingstrick der Regierungen, den Parlamenten so wenig Zeit wie möglich zu lassen, um den Genehmigungsstempel zu erhalten. Dieses Mal hat Merkel die Frist zur Kenntnisnahme praktisch auf Null gebracht. Vor allem, da sie bei den angeblich nur staatsrechtlichen Verhandlungen mit den Eu-Staaten Bestimmungen akzeptierte, die den am Vortag dem Bundestag mitgeteilten offen widersprachen. Hatte am Vortag Merkel den Rest ihrer Lebenszeit daran gesetzt, dass es niemals Direkthilfen für Banken geben sollte - ohne Staatsvermittlung - „solange sie lebe“, so hat sie am Tag darauf ihre Lebenszeit mutwillig verkürzt. So eine Direkthilfe sollte es nun doch geben. Aber erst viel, viel später. Und dann könnte der Bundestag ja wieder Einspruch erheben. So die Ausreden während der Pressekonferenzen am Freitagnachmittag.

Dass eine Abstimmung über den Vortagsantrag dann besonders humoristisch ausfallen musste, wenn zugleich dafür ein Ewigkeitsanspruch erhoben wurde, hätte unter anderen Umständen klar sein müssen. Es kann nur eine einzige Regelung am Ende gelten, egal, ob im Vertrag zwischen Staaten festgelegt – oder über parlamentarische Abstimmung.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätte schon wegen der damit völlig ungeklärten Faktenlage eine Abstimmung ablehnen müssen. Woher die Zeit nehmen, um in ein paar Stunden herauszubekommen, was sich geändert hat. Allerdings: Was hilft Bundestagsbeteiligung, wie das Verfassungsgericht sie fordert, wenn die Kontrolleure sich lieber die Daumen in die Augen bohren als hinzuschauen. Man musste nur im Lauf des Freitagnachmittags die Äußerungen der Opposition hören. Etwa die der GRÜNEN Roth. Nach Sieg oder Niederlage Merkels zu fragen, lehnte sie unter Augenrollen ab. Sie ist um alles froh, was Merkel in ihrem Sinne den anderen EU-Ländern zugestanden hat. Und stimmt deshalb um so freudiger zu.

Die SPD gab sich staatsmännisch, aber zugleich um so unterwürfiger. Gabriel malte Apokalypsen, wenn nicht zugestimmt würde. Dass all diese Schleimer im Augenblick der Abstimmung - „für die Ewigkeit“ - keine Ahnung hatten, in welchen Formen sich die Widersprüche auflösen würden, durfte nicht beirren. Wer große Koalition will, muss schon jetzt zeigen, dass er das Parlament genau so mit Füßen treten wird, wie die jetzige Regierung es seit geraumer Zeit betreibt.

Das Parlament hat damit als Aufsichtsorgan abgedankt. Wissend und wollend. Das lässt sich behaupten, ohne zwischen den zwei unheilvollen Möglichkeiten zu entscheiden: der von vornherein geübten Hegemonialpolitik Merkels oder der schuldenbegünstigenderen der Franzosen. Wer gar nicht wissen kann, nein: wissen will, worüber er abstimmt, kann seinen Job auf keinen Fall erfüllen. Mag er Posaunenbläser werden oder Jammerlappen - als Abgeordnete und Abgeordneter hat er auf jeden Fall ausgedient.

Wie konnte es so weit kommen? Weil schon die Grundbegriffe der verschiedenen Resolutionen, mit denen der Bundestag befasst wurde, ihren Inhalt verloren hatten.

Ich wähle als Beispiel nur „Wachstum“. Das sollte ja für Merkel den Ausschlag geben, um die Opposition herumzukriegen. Folgte man den vorbereitenden Erklärungen, hieß es immer: „Wachstum muss gar nicht viel kosten“. Als Beispiel wurden Schröders Brutal-Erfindungen herangezogen. Diese hätten für Deutschland vorweggenommen, was von Griechenland, aber auch von Italien erst noch zu erwarten wäre. Das hätte zu mehr Anstrengung des Einzelnen geführt, zu verbesserter Verlagerung von Arbeitskräften zu produktiverer Verwendung usw. Das ließe sich in langen Parlamentsreden weiterführen. Nur löst dieser Begriff von Wachstum das Rätsel nicht, warum Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die Schröder-„Reformen“ seit drei Jahren oder mehr durchführten, in der ganzen Zeit nicht befriedigend weiterkamen. Also muss für Wachstum in früherer Bedeutung doch mehr stattfinden als nur kollektives Zwiebeln. Die alte Vorstellung von Wachstum: es entstehen mehr Waren als vorher in einer Form, die andere zum Kauf anregt, der sich wieder in weiterer Produktivität niederschlägt. Wenn – wie in Spanien - die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen sich dadurch vermehrt hat, dass die Stellen der Bauarbeiter beim Immobilienhochziehen wegfielen, ist schwer zu sehen, wie mehr Druck auf diese die Lage verbessern könnte. Dass die Baupleiten in Spanien – wie Jahre vorher in den USA - einfach Ausdruck einer Überproduktionskrise waren, unvermeidlich im Kapitalismus, durfte in Merkels Selbstlob nicht eindringen. Wer selbst nicht bis zum Grund der gegenwärtigen Schwierigkeiten vordringen kann und will, wird es begrüßen, wenn seine Parlamentsangehörigen im selben Nebel rudern.

Aus diesem wird uns auch ein möglicher Einspruch des Verfassungsgerichts nicht für lange befreien. Solange keine breite Bewegung entsteht zum Wegblasen aller selbstverbreiteten Dunkelheiten, ächst immer dichter die Nacht. Nicht nur über dem Bundestag.

Wieviel ist geredet worden über Niebels unverzollten Teppichimport aus Afghanistan. Und stammte die Knüpfarbeit vielleicht - wie üblich - aus Ausbeutung von Kindern als Lohnsklaven? Es schien die Hauptsünde eines Mannes, den sein derzeit aufgenötigter Beruf als Entwicklungsminister nicht auslasten kann. Wie er als Gegner des ganzen Betriebs vor seiner Wahl zum Entwicklungsminister offen herausposaunte. Einmal gewählt, tut er, was er kann, und lässt sich nachsagen, er schaffe recht viel FDP-ler in gutbezahlte Beamtenposten, bevor der Ruf zum Abschied erschallt.

Immerhin: die verschämte Teppicheinfuhr und der Hilfstransport über ein BND-Flugzeug dürften nicht ganz so selten sein, wie die entrüsteten Ankläger jetzt tun. Halt normal in einem erweiterten Selbstversorgungsbetrieb - wie unser Staat ihn bietet.Wenn man jedes Mal einen solchen Auftrieb veranstalten wollte! Also nach gewisser Zeit wieder Abschlaffruhe.

Auf eine andere Zusatztätigkeit des Nichtausgelasteten hat inzwischen die LINKE hingewiesen:

“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag schließt sich weitgehend an.

Von dieser Nebentätigkeit Niebels war in allen anständigen Blättern der Bundesrepublik viel weniger die Rede als vom Teppichauslegen. Mit der anständigen Ausnahme der FAZ.

In seinem Artikel Paraguay "Der sanfte Putsch" zeigte der Korrespondent die Hintergründe des Verfahrens.

26.06.2012 · Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Nur die Methoden sind etwas subtiler geworden.

Ausführlicher über die Hintergründe des Aufstiegs und des vorläufigen Falls des ehemaligen Bischofs in Paraguay äußert sich german.foreign.policy.com:

"Wichtig zur Vorgeschichte:Verlierer des Machtkampfs ist der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo. Lugo hatte sich bereits einen Namen als Unterstützer von verarmten Bevölkerungsschichten, vor allem Landlosen, gemacht, als er noch als Bischof der Diözese von San Pedro (Paraguay) wirkte. Auf seine sozialpolitische Aktivität führen es Beobachter zurück, dass er im Jahr 2005 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde -  von der katholischen Hierarchie, die in Paraguay seit je mit den mächtigen Großgrundbesitzern paktiert. Wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament musste Lugo nach seiner Wahl zum Staatspräsident 2008 einen Pakt mit dem PLRA eingehen, der die Interessen wohlhabender Kreise vertritt, und war bereits mehrfach von einem staatsstreichartigen Sturz bedroht." Aufschlussreich der Hinweis auf die Zusammenarbeit des früheren Bischofs mit der "Kirche von unten" - eben der, die der jetzt so sanft auftretende Papst als Generalinquisitor in Südamerika so erbittert verfolgt hatte. Kein Wunder also, dass vor Niebel zu den drei offiziellen Anerkennern des Usurpators Franco auch der Vatikan-Staat gehörte.

Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen. Gerade in den Zeiten, wo jeder Quadratkilometer neu zum Soja-Anbau immer wertvoller wird.
In einem irrt der Korrespondent der FAZ übrigens. Auch der sanfte juristisch abgetörnte Putsch ist keine südamerikanische Erfindung. Als im Österreich des Jahres 1933 Dollfuß die Alleinregierung an sich zu reißen begann, war auch eine einfache "Panne" - wie man heute beschönigt- dafür Gelegenheit und Ausgangspunkt. Die drei Präsidenten des Nationalrats, des Parlaments und des Gerichts traten fast gleichzeitig zurück. Was lag näher, als dass der amtierende Regierungschef Dollfuß die Dinge in die Hand nahm. Damals war noch nicht für alle vorauszusehen, dass das Ganze ziemlich zielsicher auf den sogenannten "Austrofaschismus" hinauslaufen sollte. Heute - im Rückblick  - kann daran kein Zweifel mehr bestehen. Und keiner über die früh zugrundeliegenden Absichten und Planungen.

Vielleicht hat ja Niebel über seine anderweitig orientierte Personalpolitik alle Historiker aus seinem Amt verschoben. Näher liegt aber, dass es in anderen Ministerien durchaus Kenner der Materie gab. Und dass Niebel, so forsch und einzelkämpferisch er sich gibt, in solchen Dingen nicht ganz ohne Rücksprache mit "oben" reagiert.Es spricht viel dafür, dass Schwarz-Gelb durchaus geneigt ist, die verstärkten militärischen Einsätze der USA zum Beispiel in Honduras zu unterstützen. Und dass für so zweifelhafte Unterstützungen gern nicht der Außenminister herangezogen wird, sondern doch erst mal lieber das verzitterte Posthörnchen Niebel. Damit wenigstens seine Nebentätigkeiten sich für die Machterhaltung auszahlen. Wenn mit der Entwicklung erwartungsgemäß nicht so viel zu holen war.

Die längste Zeit meines Lebens galt es als sehr rückständig, das Volk selbst zu befragen, wenn etwas Wichtigeres anstand. Wir in Deutschland brauchten kein Volk weder für das Grundgesetz noch für die Wiedervereinigung. Obwohl es dafür sogar fahrlässig versprochen worden war. Immer hieß es, dass wir eine repräsentative Demokratie zu sein haben- und stolz darauf sein müssen.

In letzter Zeit scheint das anders geworden sein. Nachdem in Baden-Württemberg das Volk hatte sprechen dürfen, sollte ewiger Friede eingezogen sein.

Nun hat um München herum eine weitere Abstimmung stattgefunden. Sie lehnten mit wahrnehmbarer Mehrheit eine dritte Lärmflugbahn im Flughafen ab. Dabei war bei der Erduldung dieser demokratischen Abstimmung mit ziemlich viel Tricks Schlimmerem vorgebeugt worden. So durften gerade die Ortschaften nicht mit abstimmen, die den Geräuscherzeugern am nächsten lagen. Warum? Sie waren nicht von Stimmberechtigten bevölkert. Abstimmen durften nur gemeldete Münchener.

Immerhin: abgestimmt ist abgestimmt. Die meisten gaben sich damit zufrieden. Nicht aber Ministerpräsident Seehofer. Der wollte nur eine Abstimmung ernst nehmen, an der alle Mitglieder des bayrischen Volkes teilnehmen dürften. Also - wie in Baden-Württemberg - vor allem solche, die vom ganzen Problem am wenigsten berührt wären. Etwa Feldkircher im schönen Vorarlberg.

Seehofer verblüfft vor allem, weil er sich ungefähr im gleichen Atemzug leidenschaftlich für Volksabstimmungen ausgesprochen hat. Um sich gegen weitere Zahlungen zum Beispiel an das hochverdächtige Griechenland zu verwahren, forderte Seehofer ungebeugt, niemals wieder etwas zahlen zu müssen - es sei denn, das ganze Volk spräche sich per Abstimmung dafür aus.

Die Hintergedanken solcher Bekenntnisse sind zu erraten: da solche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich vielleicht nicht verboten, aber auf keinen Fall vorgesehen sind - s.o.- würde über weitere Zahlungen erst abgestimmt, wenn Hellas den Euro-Laden bereits verlassen hätte - oder hinausgetreten worden wäre. Also Seehofer ist einfach gegen weitere Knete für Südeuropäer aller Art. Aber traut sich nicht, das offen zu sagen.

Gerade wenn einer Chauvi ist, möchte er nicht gerne als solcher zu deutlich erwischt werden. Also lieber demokratisch tun als demokratisch sein.

Und das passt ausgezeichnet zum generellen Trend. Auch wenn in den herrschenden Gruppen Uneinigkeit herrschen sollte über die Art, Europa die Schlinge umzulegen - auf keinen Fall dürften solche Streitigkeiten öffentlich behandelt werden. Schon gar nicht per Volksabstimmung.

Merkel sagt es inzwischen ohne Hand vor dem Mund: sie will sich nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen. Grund: sie hat gemerkt ,dass sich die Getroffenen in ganz Europa nicht an die erpressten Regeln halten. Zum mindesten nicht den erforderlichen Jubel dazu ausstoßen. Vertrag ist schließlich Vertrag, unter welchen Umständen er auch einmal abgeschlossen wurde.Ohne Vertragstreue keine Verlässlichkeit unter den Staaten. "PACTA SERVANDA SUNT" - wie Lehrmeister Strauss uns seinerzeit einhämmerte. Also ohne Vertragstreue: nur Krieg? Diese Frage immer in den Hintergrund gestellt. Angeblich hätten wir den ohne EURO schon lange.

Auf dem Boden dieser juristischen Denkweise alles fugenlos und widerspruchsfrei. Und mit naturrechtlichem Zorn unterfüttert. Damit auf vielen Sofas zustimmend auf den Ablagetisch gehauen wird. "Widersteht den Demagogen" - wie die Financial Times auf Griechisch ihre hellenischen Leser ermunterte. Sie sollten alle die Nea Demokratia wählen, also die konservative Partei, die die bisherige Politik an den Punkt getrieben hat, an dem sie heute steht.

Der Schwachpunkt dieser Haltung: die Geschichte wird herausgefixt. Entwicklung, Veränderung der Umstände darf in die Betrachtung überhaupt nicht einfließen. Wir hatten im Gymnasium einen Geschichtslehrer, der unerbittlich darauf bestand, dass die Weimarer Republik noch bestand, weil man versäumt hatte, sie nach 1945 aufzulösen. So lächerlich das damals schon war, es lebte aus dem Denken, das Merkel heute noch zur Schau trägt.

Allerdings nur zur Schau. Bei zuzubilligender normaler Intelligenz wird sie verstanden haben, dass ihre Politik keinen Gewinn einfahren wird. Jedenfalls nicht ohne den kriegsartigen Zugriff, den sie zugleich - selbstverständlich - erbittert ablehnt. Die Aufstände in Griechenland, egal wie die Wahl heute abend ausfallen wird,die Ergebnisse werden staatlichen Zugriff mit Gewalt einfach nicht zulassen. Damit aber auch kaum Enteignungsgewinne investierender deutscher und anderer Firmen, die ohne Aufsehen abzuführen wären. Also geht es Merkel nach allen Drohungen um nichts als :Aufschub. Zeit gewinnen, bis die eigentlichen Herrscher - die Märkte - ihre nagende Zermürbungstaktik durchgeführt hätten.

Wenn nur nicht eine Gewalt sich ihr und ihren Mit-Politikern entgegenstellen könnte: die vereinigte Macht der Getretenen und Unterdrückten. Die offen die Tribute ablehnen, die den vorigen Politikern aufgezwungen wurden. So weit wie zu Lenins Zeiten ist es im heutigen Griechenland sicher noch nicht. Es müssten dazu außer einem Sieg in den Parlamentswahlen Gesetzesänderungen eintreten, die weit über die Verweigerung der Schuldenrückzahlung hinausgehen müssten. Verschiedene Schlaumeier haben schon darauf hingewiesen, dass nach einer Rückkehr zur Drachme sofort der Ausverkauf der schöneren Terrains in Griechenland losgehen müsste. Bei dann natürlich hoch gestiegenen EURO-Kursen im Verhältnis zu einer mickrig gewordenen Drachme. Es gibt in der Schweiz Kantone, in denen Gelände an Ausländer nicht verkauft werden darf. Eine ähnliche Regelung müsste sofort für ganz Griechenland erfolgen. Und zwar ohne die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Schweiz wie in allen kapitalistischen Staaten offenliegen. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen für gewaltige Umstürze,die nötig wären.

Soweit wird es sicher nicht kommen an diesem Abend. Nötig bleibt aber: Unterstützung eines noch unzureichenden, noch schwachen Willens im ganzen Rest-Europa. Weitertreiben des Triebs der Geschichte - gegen die Beharrungs-und Erstarrungspolitik Merkels und ihrer Garde.