trueten.de

Merkel erzwingt die Zustimmung eines Bundestags zu einem Gesetz, dem niemand traut. Sie führt weiterhin herbei die einheitliche Zustimmung von europäischen Ländern, die nach eigenen Aussagen gerade noch dafür gestimmt hatten, Griechenland nichts weiter zu geben.

Dies alles zum letzten Mal. Warum?

Die Grundlage ihres bisherigen Handelns lag in der Übernahme eines Modells, das sie von Adenauer und Kohl übernommen hatte.Grundlage war die einheitliche und selbstbewusste interessenbezogene Nation.Darüber gestülpt wurde ein wenig sozialdemokratisches Getümmel. Das aber nie die nationalistischen Grundlagen der jeweiligen Nation erschüttern durfte.

Merkels Stärke seit der Wiedervereinigung war eine wirtschaftliche Macht und Wucht, die die anderen europäischen Länder zeitweise zum Mitmachen zwang. Da diese Länder aber ebenfalls auf ihren nationalen Interessen beharrten,musste es bis zum gegenwärtigen Moment kommen, in dem die Entwicklung zu kippen drohte. Was von allen Seiten als "Fass ohne Boden" bezeichnet wurde, war nichts als die geheime Erkenntnis, dass es nicht mehr so weiter gehen konnte.Die Gewissheit, dass es auf dem vorgesehenen Weg niemals zu einem eigenständigen Aufschwung Griechenlands kommen würde, war jedem Teilnehmer am Prozess nur allzu offenkundig.

Von da aus wäre Schäubles Weg der einzig richtige gewesen. Grexit mit großzügigem Abschiedsgeschenk-und Griechenland kann selbst zusehen, wo es bleibt. Nur hätte dieser Weg die so lange mit Erfolg betriebene Strategie Merkels zu offensichtlich zerstört. Was war diese Strategie gewesen? Nie ganz offen mit Deutschland drohen.Immer mit Europa. Mit der Einheit aller angeblich geeinten Nationen gegen den einen. Den Widerspenstigen. Das wird noch einmal gelungen sein. Das letzte Mal. Nachdem die griechischen Banken die Zahlungen auf ein Minimum reduzierten, war Tsipras in eine Notlage geraten, die ihm keine andere Wahl ließ - als das Sinnlose als notwendig anzunehmen.

Hinzukommt das Bestehen auf angeblich seit Ewigkeit bestehenden Regeln, die strikt einzuhalten wären. Insofern die gegenwärtige Regelung, dass - egal wie die Neuwahlen ausfallen - alle bisher getroffenen Diktaturvereinbarungen eingehalten werden müssen. Die Schuldenzahlungen müssen beibehalten werden. Auch wenn niemand daran glaubt,dass mit dieser Methode jemals Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen wird.

Wie lange wird die Merkeldiktatur sich noch halten können? Spätestens wenn zum Beispiel die Ukraine unter das gleiche Regime gestellt wird. Dann wird es unvermeidlich sein, dass verschiedene europäische Länder sich weigern werden, sich einem Sog auszuliefern, der notwendig zur Katastrophe führen wird. Dann Adieu, Frau Merkel.

Die Regierungsclique in Athen hat sich verrechnet. In der Hoffnung, sich zu stabilisieren, hat sie die die Wahl eines Präsidenten vorgezogen, der zwar nichts zu melden hat, aber irgendwie solide wirken sollte. Damit ist die Chance für Alexis Tsipras frei, in Neuwahlen das ganze Regime in Griechenland zu ändern.

Im Augenblick ist die deutsche Regierung in weihnachtliche Schreckstarre verfallen. Aber es ist zu erwarten, dass in dem einen Monat, der noch bleibt, sich eine Serie von Lügen ausbreiten wird, gefolgt von Nötigungen und Erpressung. Die griechische Börse ist gleich mal um zehn Prozent abgestürzt. Die deutsche muss sich noch in Grenzen halten. Aber es muss damit gerechnet werden, dass die Medien jetzt jeden Tag berichten werden, wie sehr sich Griechenland jetzt schon erholt hat. Und wieviel Undank die Gesamtheit dem Staatschef entgegenbringt, der doch alles so trefflich eingerichtet hat.

Für die noch verbliebenen Reste der Linken in ganz Europa muss es das Wichtigste sein, den Forderungen der Herrschenden in ganz Europa sich zu widersetzen und zum Bruch des Spar-und Terrorregimes von Merkel und Genossen aufzurufen. Gerade das wird sich auch anbieten, endlich Druck auszuüben auf die Gruppe der unentschlossenen Gegner der CDU. Wie sehr diese auch recht haben im Widerstand gegen die CDU/SPD-Regierung, um so mehr erweisen sie sich ängstlich und kümmerlich in ihrem Mangel an Solidarität mit den unterdrückten Völkern. Ohne umfassende Solidarität mit allen Unterdrückten bleibt es beim Widerstand gegen Merkel beim bloßen Gemaule

Es ist nicht auszumachen im Augenblick, ob die Terroreinheit der Banken sich nicht doch durchsetzt gegen den Freiheitswillen Griechenlands. Mit allem ist zu rechnen, bis hin zum Putsch. Wichtig aber bleibt: es muss mit aller Macht zu einer Kraftprobe kommen im gesamten System Europas. Das wird zur Krise führen, die den Schein der unberührbaren Wohlgefälligkeit im Reichtum entschieden zerstört.

In Hessen große Staatsschau. Bouffier überreicht den scheidenden Ministern ihre Auszeichnungen. Koch hat es erfunden. Wer abgeht, kriegt einen hessischen Löwen. Beamtenrechtlich fein abgestuft in Groß-und Kleinfassung. Bouffier beim Überreichen der Großfassung. "Hessischer Löwe mit erhobener Pfote. Er droht nie. Grüßt immer nur ..." Wenn der neue Ministerpräsident sich da nur nicht zu früh seiner Seligkeit hingibt. Es sollte ziemlich viel Mitglieder der Grünen geben, die sich ganz anders erinnern. Wer an der Startbahn West dabei war, reibt sich noch heute die Stirn. Und wer noch letztes Jahr bei Blockupy teilnahm, staunt auch nicht schlecht. Zu Zeiten von Koch klang das noch ganz anders. Mehr bluttriefend.Und Bouffier damals immer dabei. Als schwarzer Sheriff...

Dass die Ehe von Schwarz und Grün doch nicht ganz so reibungslos ablief wie erwartet, zeigte sich ein Viertelstündlein vorher. Da wurden Stimmzettel ausgegeben. Mit einer kleinen Neuerung. Neben allen möglichen Abgeordneten stand auch ein Unmöglicher. MAX MUSTERMANN. Und größte Überraschung: Ein Mustermann wurde gewählt. Zu Lasten von Bouffier.

Sollte das nicht ein letztes Zeichen sein für Abweichler? Nachdem nichts mehr half - keine Erinnerung an frühere Zeiten, keine Flüche gegen Schwarz noch aus der Wahlkampfzeit - sollte da nicht ein kleiner Saboteur einen letzten Hilferuf angeboten haben? Lieber einmal MAX MUSTERMANN als Abstimmen für den wahren Mustermann Bouffier ins Farbewechseln.

Und seinen Stolpermarsch in das Ende...

Die SPD hat sich nach links geöffnet. Angeblich. Und das in einem Augenblick, wo sie der CDU nicht gerade eine Liebesheirat, aber zumindest eine Partnerschaft angetragen hat.

Augstein hat das als supermafiöse Theorie im "SPIEGEL" bejubelt. Mit allerlei Aussichten. Die alle darauf hinauslaufen, das Gegenteil des Erwarteten zu tun. Wo sonst links Blinken, rechts Fahren nach langen Erfahrungen vorausgesehen wurde, soll nun auf einmal das Gegenteil gelten.

Was einen bei dem ganzen Manöver nur wundert, sind die Begleittöne. Dass nämlich die LINKE jetzt noch nicht reif sei für das große Manöver. Deshalb jetzt - trotz großzügiger Anpassung - noch keinerlei Annäherungsversuche. Aber in vier Jahren - da kann sich noch manches ändern.

Erschütternd vor allem die einzige bisherige Erfahrung in der Richtung in Nordrhein-Westfalen. Dort ließ die hinterhältige Grinserin Kraft zwar zu, dass die LINKE sie wählte. Gab sich dann aber die ganze Wahlperiode lang als eine, die sich Mehrheiten aussuchte. Die LINKE war offenbar in sich so gespalten, dass sie im Grunde alles mit sich machen ließ. Kein Wunder, dass sie nach der ersten Wahlperiode verschwunden war im Wohlwollen der Restwähler. Kraft schmunzelte. Und war es sehr zufrieden.

Nun hat die LINKE in Nordrhein - Westfalen - zweifellos selbst daran viel Schuld. Sie konnte sich offenbar nicht auf eine klare Linie einigen. Und war um ein bißchen Schulterklopfen schon froh.

Ergebnis also: Es kommt auf starke innere Geschlossenheit der LINKEN an. Um nicht einfach der Linie der SPD zu folgen - und aufgefressen zu werden. Diese Geschlossenheit scheint im Augenblick, soweit man sieht,in keinem westlichen Landesteil gegeben.

Die SPD hat das Zugeständnis gegenüber der LINKEN zugegebenerweise gemacht, um überhaupt eine Alternative zur CDU zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Es muss aber als Ausdruck der Schwäche dieser Partei angesehen werden. Nicht der schnurrenden Stärke. Wenn auch Kraft und andere das so sehen mögen.

Die hessischen LINKEN tun jedenfalls gut daran, sich nicht von dem besonders betrügerischen gegenwärtigen SPD-Chef einwickeln zu lassen. Es wird sich schnell zeigen, dass die hessische SPD zwar zugelegt hat. Aber nur, weil die vorigen Wahlen derart schief liefen. Für sich selber stark sein, das sieht noch ganz anders aus. Auf diese Schwäche der SPD aufzupassen ist richtig. Ihr Fell zu kraulen wäre töricht und dumm.

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99

Augstein hat völlig recht: der Kapitalismus hat die Verhältnisse in den USA so zerfressen,dass eine geschlossene Gegenwehr gegen die herrschenden Zustände nicht mehr so denkbar scheint, wie in den Zeiten der Riots in den sechziger und siebziger Jahren. Umsonst erzählen uns die Nachrichten vom einheitlichen Zusammenhalten in den von SANDY verwüsteten Gebieten. Im nächsten Satz müssen die Plünderer erwähnt werden, die offenbar aus der großen Gemeinschaft herausgefallen sind und die mit Mühe von der Polizei niedergehalten werden. Soviel zum nationalen Zusammenhalt!

Nach allem,was man hört, wird die selbe traurige Klebrigheit Obama genau wie Romney festhalten. Sie werden beide nichts ausrichten. Es kommt leider nichts Besseres nach. Aber auch keine noch ausgeprägtere Kriegslüsternheit. Bitterer Trost: Sie können sich keinen langwierigen Krieg mehr leisten. Es reicht gerade noch zum Billigmord per Drohne.

Das Niederschmetternde freilich: es ist an keinen Aufschwung zu denken. Wer erinnert sich noch an Obamas "we can"? Der Impuls vor allem bei seinen europäischen Erweckungsreisen erweist sich nachträglich als böse Menschenfängerei. Öde Demagogie. Gleichgültig,was er sich damals dabei gedacht hat. Egal, wer heute gewählt wird: es wird nicht aus Begeisterung passieren, sondern aus Gefangenschaft in immer dem gleichen Glibber. Ohne jede Aussicht. Ohne die geringste Hoffnung.

Jutta Ditfurth hat in ihrer vor zwei Jahren erschienen Schrift "Zeit des Zorns" schon daran erinnert, wie sämtliche Medien zur Obama-Begleitung die Wiedergeburt von Martin Luther Kings "I have a dream" schalmeiten.Hauptsache, Rückenriesler erfassen die Massen. Reale Folgen? Egal!

Nur dass King vier Jahre später - kurz vor seiner Erschießung - dem bloßen Traum offen absagte. Es sollte nicht mehr "nur" darum gehen, dass es auch schwarze Polizisten und Richter geben soll, sondern um die Umwälzung der gesamten Verhältnisse. Diese Wendung fehlte schon in den messianischen Gesängen Obamas vor der Präsidentschaft. Nach ihr lösen sie allenfalls bitteres Aufstoßen aus.

Einziger denkbarer Gewinn dieser Wahlen: die Erkenntnis, dass auf schöne Reden gar nichts mehr zu geben ist. Jedenfalls nicht auf solche, die im eigenen Geräusch stecken bleiben. Andere wären nötig: solche eingebettet in Massenaktionen. Wie damals die Kings, als er zum großen Marsch auf Washington aufrief.

Darauf freilich wird lange zu warten sein.

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Den Kommentar zu den heutigen Landtagswahlen übernimmt Reinhard Mey:

Die SPD hat es wieder getan! Nach dem Vorbild von Plusterbacke und Erfolgsschnute Kraft in NR-W hat nun auch Nils Schmid in Baden-Württemberg es gefordert. Streng, unerbittlich und vor allem schriftlich. Es ist ihm noch eine Steigerung eingefallen. Nicht im Kontaktgespräch, sondern vor jedem Kontakt will er es schriftlich vorliegen haben: Die LINKE distanziert sich rückhaltlos und entschieden von allen Traditionen der SED. Oder von allem, was aus der alten SED stammen könnte.

Es gibt allerdings unter den mir bekannten potentiellen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 überhaupt keine Anhänger des Untergegangenen. Alle, soweit ich wüsste, aus heimischen Regionen.

Gar nicht so einfach, sich da sauber zu schruppen vor den strengen Augen des Kandidatenprüfers. Ich nehme zu seinen Gunsten an, dass er seine Forderung als neuen Volkssport begreift. Strampeln, Strampeln, Strampeln, bis die alten Hosen runterhampeln...

Es wird überhaupt zu wenig distanziert! Entschieden erwarte ich zum Beispiel von allen damals selbständigen evangelischen und kalvinistischen Staaten Deutschlands während des Dreipigjährigen Kriegs, dass sie sich ohne Umschweif nachträglich lossagen vom Brauch des Schwedentrunks. Da wurde flüssige Jauche zahlungsunwilligen Bauern eingeflößt. Gleich auch noch Reue für alle anderen Untaten der schwedischen und finnischen Untertanen in Gustav Adolfs Heer. Unser Renchener Landsmann Grimmelshausen hat gewissenhaft Protokoll geführt und die Greuel überliefert. Die protestantischen Staaten hätten kaum überlebt ohne die grausigen Bundesgenossen. Wo bleibt die Entschuldigung?

Warum dabei stehenbleiben? Was war mit der Schlacht von Zülpich, in der fränkische Horden uns Alemannen während der Völkerwanderung so aufs Haupt schlugen, dass wir seither nur noch "Ländle" zugeteilt bekommen. Keine Länder mehr! Wo bleibt seither die alemannische Führerschaft? Mir ist kein fränkisches Reuebekenntnis bekannt.

Vor allem kein schriftliches...

Mit anderen Worten: Es hat ein jeder Dreck am Stecken. Die SPD nicht zu wenig. Wenn es danach gehen müsste, wer den anderen sauber bürstet, vor er mit ihm redet, gäbe es gar keine Koalitionen mehr.

Tatsächlich geht es dem armen Nils mit seinen achtzehn Prozent natürlich nicht um die abgetane SED. Der zweite Satz im Interview mit FOCUS, zeigt, wie er sich einschmeicheln möchte bei den Gewalten, die übers Geld verfügen: "Zudem sei 'finanzpolitischer Realismus' notwendig. Die Linkspartei müsse 'endlich verstehen, dass eins plus eins zwei gibt und nicht vier oder fünf". Sklavisch schlappt er Tante Kraft aus Nordrhein-Westfalen nach - wieder im Überbietungsstress. Hatten die LINKEN dort erst nach Befragung "realistisch" auf alle Forderungen verzichten sollen, müssen sie das Nils Schmid im Vorhinein versprechen. Schmids Plan ist klar: Die LINKEN-Hilfe bis zur Wahl hinnehmen, sofort danach alle niederbrüllen, die auch nur Abschaffung der Studiengebühren verlangen.

Vorbild Kraft hat es bis heute geschafft, ihre Wählerinnen und Wähler im Hochschulwesen darum zu betrügen. So will es Schmid mit Kretschner zusammen auch treiben. EnBW und andere Finanzgewaltige sollen sehen, dass sie treue Diener herangezogen haben.

Wie werden die LINKEN auf solche Unverschämtheiten reagieren? Werden auch sie die Wiederholer machen? Wiederholung der unterwürfigen Gesprächsoffenheit aus Nordrhein-Westfalen ? Oder werden sie endlich sich nicht nur auf die eigene Kraft besinnen, sondern zusätzlich auf die all derer, die im Schweinsgalopp der vereinigten Volksbetrüger einfach nicht mehr mittraben wollen!