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Seit einiger Zeit belebt sich in Esslingen die Auseinandersetzung um ein Autonomes Zentrum. Am 2. Juni wurde in Bahnhofsnähe ein leerstehendes Haus besetzt, das von den BesetzerInnen vorübergehend als provisorisches Gebäude akzeptiert worden wäre. Die Auseinandersetzung um Räume in Esslingen findet nicht in luftleeren Raum statt. Denn mit dem Argument der "leeren Kassen" stehen Veranstaltungshallen wie das Zentrum Zell wegen Streichung der städtischen Zuschüsse vor dem Aus: So hat der Kulturausschuss beschlossen, ab 2011 nur noch Veranstaltungen der Vereine zu bezuschussen, wenn sie im Neckar Forum, in der Osterfeldhalle oder im Alten Rathaus stattfinden. Damit verschärft sich die Raumnot für Veranstaltungsmöglichkeiten für Vereine, Initiativen, Jugendtreffs. Vor allem, wenn sie nicht auf der Zuschussliste oder dem parteipolitischen Kalkül der Verantwortlichen entsprechen, wie sich auch an einem jahrelangen Hin und Her in Zusammenhang mit der Finanzierung neuer Räumlichkeiten für das Kulturzentrum "Dieselstrasse" zeigte.
Diese Räumlichkeiten stellen keine Alternative für notwendige kulturelle und politische Freiräume dar. Diese werden seit Jahren gefordert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Zu den Hintergründen und weiteren Plänen führte ich ein Gespräch mit einigen AktivistInnen der Initiative für ein Autonomes Zentrum.

Am 26.6. hat in Esslingen eine Demo für ein "autonomes Zentrum" mit ca. 60 Teilnehmern stattgefunden. Worum ging es da?

Benno: Die Demonstration war eine Reaktion auf das ignorante Verhalten der Stadt. Als wir am 02.06.10 das alte Güterabfertigungsgebäude am Esslinger Bahnhof besetzt haben, wurde uns von Seiten der Stadt Gesprächsbereitschaft signalisiert, die aber letzten Endes nur eine strategische Hinhaltetaktik war, um uns so schnell wie möglich los zu werden. Dies verdeutlichte sich dadurch, dass die Stadt auch nach mehrmaliger Nachfrage zu keinem Zeitpunkt zu Verhandlungen bereit war.

Salvatore: Die Demonstration sollte unsere Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum   bekräftigen, außerdem war sie ein eindeutiges Zeichen unsererseits, dass wir uns nicht verarschen und ruhigstellen lassen.

Emma: Ein selbstverwalteter Freiraum bedeutet für uns, einen Raum zu haben, in dem wir uns weder Hierarchien noch Konsumzwang beugen müssen. Außerdem haben wir durch die anschließende, unangemeldete Spontandemonstration verdeutlicht, dass wir uns den Rahmen unseres Protestes nicht vorgeben lassen.

Offenbar hat Euch die Stadt ja mit dem Versprechen, Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag zu führen, ja gelinde gesagt, verschaukelt. Wie seht Ihr das: Hat die Stadt überhaupt Interesse, mit Euch über ein solches Zentrum zu reden? Laut Rathaussprecher Karpentier gibt es ja unkommerzielle Alternativen? Warum reicht Euch das "Komma" nicht?

Alexander: Wir fühlen uns von der Stadt verarscht. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft ist für uns ein Zeichen dafür, dass die Stadt kein Interesse an einem selbstverwalteten Projekt hat. Die Stadt wehrt sich übrigens seit wir uns erinnern können gegen politische, von ihnen nicht erwünschte Strömungen, beispielsweise ehemalige Antifagruppen oder feiernde Punks im Stadtpark. Im Gegensatz dazu werden Naziprobleme von der Stadt und der bürgerlichen Presse ignoriert und vertuscht. Die sogenannten Alternativen entsprechen nicht unseren Vorstellungen. Entweder haben sie hierarchische Strukturen, die einem emanzipatorischen Prozess der Selbstverwaltung im Weg stehen, oder man wird gezwungen zu meist übertriebenen Preisen zu konsumieren.

Salvatore: Speziell zum Fall Komma: Anfangs bot uns das Komma eine annehmbare Plattform, wurde dann jedoch politisch umstrukturiert, was im Interesse der Stadt war, wodurch es zu andauernden Konflikten kam. Hierbei ging es z.B. um den Umgang mit Neonazis, der uns nicht konsequent genug ist.

In den Städten, in denen es autonome Zentren gibt sind diese ja meist mit einer linken und alternativen Community verbunden. Diese ist in Esslingen ja eher eine Randerscheinung, oder? Bezieht sich das von Euch geforderte autonome Zentrum nur auf diese "Szene" oder habt Ihr auch andere Gruppen im Visier - zum Beispiel MigrantInnen?

Benno: Die Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum wird von vielen getragen. Hierbei spielen Herkunft, Alter oder auch der (sub)kulturelle Hintergrund keine Rolle, solange man an linker, herrschaftsfreier Politik interessiert ist. Im Klartext: Wer keinen Bock auf Rassismus/Sexismus/Homophobie usw. hat ist willkommen und kann sich beteiligen.

Wie positioniert Ihr Euch zu anderen Initiativen und Projekten in Esslingen - z.B. der "Dieselstraße"? Diese ist ja seit Mitte der 1980er finanziell unterstützt von der Stadt.

Alexander: Die Dieselstraße, die aus einer uns naheliegenden Motivation entstanden ist, ist ein gutes Beispiel dafür, dass selbstverwalteter Raum in Esslingen geschaffen werden kann, jedoch hat die Geschichte der Dieselstraße gezeigt, dass die Stadt erfolgreich im Bestreben war und ist, selbstverwaltete, alternative Projekte für ihre Interessen zu vereinnahmen. Die heutige Situation in Esslingen ähnelt der vor der Entstehung der Dieselstraße, allerdings ist es für uns keine Option, uns in finanzielle Abhängigkeit durch die Stadt zu begeben oder uns für Wahlkampfzwecke missbrauchen zu lassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Menschen, die aus entsprechenden Initiativen oder Gruppen kommen, uns nicht unterstützen können/ sollen.

Wie kann man euch unterstützen? Wo trefft Ihr Euch?

Emma: Das Nächste, das wir organisieren werden, ist eine Vortragsveranstaltung über Freiräume allgemein, sowie den bisherigen „Kampf“ in Esslingen, in deren Anschluss wir gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren wollen, wie wir weiter agieren werden bezüglich der Aktionsplanung, Schaffung einer Initiative, Einrichtung einer Kommunikationsebene etc. Dieses Treffen wird am Sonntag, den 25.07. ab 15 Uhr in der "Dieselstraße" in Esslingen stattfinden.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Ein Flyer folgt!

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

In Esslingen fand gestern eine Demonstration für ein autonomes Zentrum statt. An der Demo, die durch Fußgangerzonen der Innenstadt führte, nahmen einige Dutzend Menschen teil. Ein Ziel der Demonstration war, die Bevölkerung auf die Forderung nach einem selbsverwalteten Freiraum aufmerksam zu machen. In einem vorab verteilten Flugblatt hiess es dazu:

• Ein Freiraum ist für uns ein Ort an dem wir uns ohne Konsumzwang frei entfalten können.
• Ein Ort an dem wir Rassismus/Sexismus/Homophobie entgegentreten wollen.
• Ein Ort ohne Chef. Ein Ort des gegenseitigen Respekts anstelle von Kontrolle.
• Ein Ort für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches.

Die Demonstration begann mit einer Kurzkundgebung am Bahnhof und wurde nach einer Kundgebung am Schelztorturm in Richtung Küferstraße fortgesetzt. Nach Auflösung der Demonstration durch den Anmelder kam es zu einer Spontandemonstation über die Kies- und Neckarstraße bis zum Bahnhof, wo sich die Menge dann zerstreute.

Am Rande der Demonstration gab es immer wieder zustimmende Äußerungen von PassantInnen. In Esslingen gab es in den letzten Jahren immer wieder den Versuch, unkommerzielle und selbstverwaltete Kultur und Freiräume zu ermöglichen. Die "vielen nicht kommerziellen Angebote", wie Rathaussprecher Karpentier die Jugendtreffs und jugendhausähnlichen Einrichtungen in der Stadt nennt, wollen die Demonstranten nicht akzeptieren: "Dort gibt es die Trägervereine, die uns in der Konsequenz immer wieder bevormunden", meinte eine der Teilnehmerinnen.

Die BesetzerInnen wurden von der Stadt Esslingen zuerst mit leeren Versprechungen hingehalten und dann mit dem Argument: "Wir lassen uns nicht erpressen" abgespeist. Sie wollen ihre Forderung "immer und immer wieder an die Öffentlichkeit tragen." Unter anderem sind ein offener Brief geplant.

Zudem konnte Karpentier bislang keine konkreten Beispiele nennen: "Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen." (Erklärung der BesetzerInnen vom 12. Juni 2010)

An Räumlichkeiten für derartige Projekte hat es in Esslingen denn auch nie gemangelt, wohl aber am politischen Willen der Verantwortlichen, wie das jahrelange Hin und Her in Sachen Dieselstraße zeigt. Dieses war in seinen Anfängen im übrigen ein in Zusammenhang mit dem Kampf um ein "Kultur und Kommunikationszentrum" Anfang der 1980er Jahre entstandenes Projekt. Mit dem sich die Stadt heute  gerne schmückt. Allerdings ohne darauf hinzuweisen, dass es im Vorfeld ebenfalls eine Hausbesetzung gab: In der Plochinger Straße 4...

Ein kleiner Exkurs in die Geschichte:

Der 17. Januar 1981

An diesem Samstag besetzen über 300 Jugendliche die frühere Schule in der Plochinger Str. 4 in Esslingen. Das gut erhaltene Gebäude sollte für ein autonomes Zentrum und Wohnräume instandbesetzt werden. Nach einem Konzert im damaligen Jugendhaus "Im Heppächer" - einer ehemaligen Synagoge - entschlossen wir uns, einen unerträglichen Zustand zu beenden: Nur in Kneipen, Diskotheken oder den schon damals nicht selbstverwalteten Jugendhäusern die Freizeit zusammen verbringen zu können - das ging nicht. Zentren unkommerzieller und selbstbestimmter Kultur gab es - vor allem die alternative "Fabrik" in Esslingen - Hohenkreuz und auch eine recht große Wohngemeinschafts - "Szene". Letztere war jedoch im Zuge der Schließung der damaligen Pädagogischen Hochschule (PH) im Jahr davor am Abbröckeln. Wohnraum war zugleich knapp und kaum bezahlbar - gerade auch für Lehrlinge und Studierende. Auf kürzestem Weg ging es vom "Heppächer" in die Plochinger Straße, wo über ein Kellerfenster in das Gebäude eingedrungen wurde. Sofort wurde mit Aufräumen und Herichten der Räume begonnen, neben der Entsorgung allerei Unrats musste die Strom- und Wasserversorgung gesichert werden.

Schon wenige Tage nach der Besetzung wurde das Haus geräumt, trotz der Zusage der Stadt, über einen befristeten Mietvertrag zu verhandeln. Bei anschließenden Protesten am darauf folgenden Mittwoch, den 21. Januar wurde im Rathaus des damaligen Bürgermeisters Klapproth eine der Besetzerinnen von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Daraufhin kam es zu einigen Protestdemonstrationen wie am 23. Januar mit an die achtundert TeilnehmerInnen.

Der Verein "Kultur- und Kommunikationszentrum" wurde im Sommer 1981 als Zusammeschluss diverser Esslinger Gruppen und Initativen gegründet. Die ersten eigenen Räume wurden 1982 im damaligen Quist-Areal gemietet und bis 1983 umgebaut. In den Kellern im Gebäude befanden sich zu dem Zeitpunkt dann auch Übungsräume lokaler Bands. Die Räume des "Kultur und Kommunikationszentrums" brannten allerdings nach kurzer Zeit ab. Der Standort Dieselstraße wurde 1985 gefunden und das Gebäude bis 1986 umgebaut und renoviert.

Eine Gruppe junger Menschen hat am 2. Juni beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt. Das Gebäude wurde wieder verlassen, Verhandlungen mit der Stadt über einen befristeten Nutzungsvertrag scheiterten.

In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges und selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten.

Die Besetzer wollen indes nicht locker lassen: In der Stadt tauchten in den letzten Tagen Transparente mit der Aufschrift „Die Häuser denen, die sie nutzen!“ sowie „ 26.06.: 17 Uhr Bahnhof Esslingen Demonstration“ am kurzzeitig besetzen alten Bahnhofsgebäude auf. In der Stadt sind Plakate, die auf die Demonstration hinweisen, zu finden und es wurden hunderte Aufrufe in der Innenstadt verteilt.

Der Text des verteilten Flugblattes, dokumentiert bei StattWeb:


Die Häuser denen, die sie nutzen! Für ein selbstverwaltetes, soziales Zentrum in Esslingen.

Am 02.06.10 haben wir, ein loser Zusammenschluss linksalternativer Jugendlicher, die uns der Wunsch nach einem Freiraum vereint, ein leerstehendes Gebäude am Esslinger Bahnhof "besetzt".

• Ein Freiraum ist für uns ein Ort an dem wir uns ohne Konsumzwang frei entfalten können.
• Ein Ort an dem wir Rassismus/Sexismus/Homophobie entgegentreten wollen.
• Ein Ort ohne Chef. Ein Ort des gegenseitigen Respekts anstelle von Kontrolle.
• Ein Ort für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches.

Die Stadt versprach uns weitere Gespräche wofür wir unsere Besetzung friedlich nach 24 h beendeten.

Doch die Stadt meldete sich nicht, der (Bau)Bürgermeister war nicht zu erreichen, und eineinhalb Wochen später lasen wir in der Esslinger Zeitung die Stadt ließe sich nicht von uns Hausbesetzern erpressen.Wir verstehen nicht, warum die Stadt Esslingen sich unserm Projekt derart in den Weg stellt. Noch bitterer wird das ganze für uns dadurch, dass das Gelände jetzt nach wie vor leer steht und vergammelt.

Wir verachten eine Politik, der es profitabler erscheint ein Gebäude verrotten zu lassen, anstelle es der Jugend zu überlassen, damit diese dort experimentieren kann und Selbstständigkeit und Verantwortung erlernen kann.

In Esslingen existieren mehrere ungenutzte, leerstehende Gebäude, eine Alternative würde es also geben.

Die Besetzung, unsere Erfahrung damit, sowie die geführten Gespräche und die positive Resonanz haben uns gezeigt: Die Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum in Esslingen ist berechtigt!

Bei dieser Stadtverwaltung sind wir gezwungen, unseren Wunsch immer und immer wieder an die Öffentlichkeit zu tragen.

Deswegen rufen wir Alle auf sich am 26.06 an unserer Demonstration für einen Freiraum zu beteiligen

Treffpunkt 17 Uhr Bahnhof Esslingen.

Weitere Infos : linksunten.indymedia.org/de/node/21730

Siehe auch:

• Kein Vertrag für BesetzerInnen in Esslingen - Reaktion
• Erklärung der Besetzer

Folgende Erklärung der BesetzerInnen in Esslingen veröffentlichen wir gerne. Nicht zuletzt, weil sich in den vergangenen 30 Jahren in dieser Stadt hinsichtlich des berechtigten Anliegens der Jugendlichen nicht wirklich etwas getan hat. Deshalb unterstützen wir die Forderungen.

Kein Vertrag für BesetzerInnen in Esslingen

Haben wir`s doch gewusst! "Bauordnungsrechtliche Gründe" verhindern laut Rathaussprecher Roland Karpentier, uns einen achtwöchigen Nutzungsvertrag für das am Mittwoch, 2. Juni, besetzte Güterabfertigungsgebäude neben dem Bahnhof zu geben. Auch wenn wir nie so recht an den Vertrag glaubten und die Begründung für dessen Ablehnung ähnlich "kreativ" wie den nun vorliegenden einschätzten, ließen wir uns auf das Spielchen mit Stadt und Polizei ein. Am Donnerstag, 3. Juni, räumten wir brav das Gebäude, um am darauffolgenden Montag in die uns zugesicherten Verhandlungen um den 8-Wochen-Vertrag mit der Stadt zu treten. Doch seitens unserer "Verhandlungspartner" tat sich nichts, sodass wir schließlich am Mittwoch den Herrn Bürgermeister persönlich am Telefon verlangten.

Leider wurde uns mitgeteilt, er habe gerade "wichtigeres" zu tun, wir könnten aber mit einer Antwort zum Ende der Woche rechnen.

Freitagmorgen, Esslinger Zeitung lässt verlauten: "Kein Nutzungsvertrag für Hausbesetzer".

Ok, so sehen also "Verhandlungen" in einem "Rechtsstaat" aus. Dieser "Rechtsstaat" ließe sich laut Verwaltungsspitze und Gemeinderat nicht von Hausbesetzern erpressen. Unsere Kooperations-und Verhandlungsbereitschaft wird hier mit Füßen getreten und die durch notwendige Forderungen legitimierte Besetzung als "Erpressung" diffamiert. Dass die Entscheidung zudem als "Verhinderung eines Präzedenzfalls" vom Gemeinderat gerechtfertigt wird, wirft die Fragen auf, welches Image sich Esslingen eigentlich wahren möchte und wovor die Stadt genau Angst hat.

Vor einem Freiraum, der es Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen, Hautfarbe, Geschlecht und Alter ermöglicht, sich zu verwirklichen? Vor einem Ort an dem sexistische, rassistische und homophobe Äußerungen und dazugehöriges Gedankengut nicht geduldet werden? Vor einem ansonsten ohnehin leerstehenden Haus, das fortan u.a. durch unkommerzielle Kulturveranstaltungen wieder belebt wird und nebenbei ein offens und solidarisches Klima in die Stadt trägt und fördert?

Unseren Wunsch zitiert die Esslinger Zeitung verkürzt, aber soweit korrekt als "einen Ort ohne Konsumzwang und fester Organisation". Karpentier entgegnet, dass es "für die Jugendlichen in Esslingen auch viele nicht kommerzielle Angebote" gäbe. Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen.

Es lässt sich festhalten, dass die Stadt das Entstehen eines autonomen Zentrums verhindern möchte und uns keine ernsthafte Dialogs- u, Verhandlungsbereitschaft entgegenbringt. Ironischerweise, aber wenig verwunderlich, scheinen auch in dieser Thematik wirtschaftliche Interessen zu überwiegen, so will man vor der Überplanung des Güterbahnhofs Sicherheit und damit jegliches Risiko für die Investitionen und Baupläne ab 2011 vermeiden (obwohl der Vertrag nur 8 Wochen und bis lange vor Baubeginn reichen würde). Sollten die "bauordnungsrechtlichen Gründe" tatsächlich gerechtfertigt sein, wäre das Angebot für Gespräche um ein alternatives Gebäude das mindeste, was uns die Stadt entgegenbringen müsste, wenn sie unser Anliegen verstehen und Ernst nehmen würde.

Das Kapitel "Freiraum in Esslingen u. Region" ist für uns damit keineswegs erledigt, ein autonomes Zentrum ist im übrigen noch nie vom Himmel gefallen. Wir werden weiter auf unser Anliegen aufmerksam machen, jetzt erst recht! Achtet auf Ankündigungen in der nächsten Zeit.

Die BesetzerInnen, 12.06.2010

am 19. april wurde in zürich eine baracke auf dem areal des güterbahnhofs besetzt und neu belebt. die baracke stand mehr als ein jahr lang leer. der kanton zürich will darauf für 570 millionen franken ein neues polizei- und justizzentrum errichten.

durch die polizeiliche räumung der autonomen schule zürich in örlikon im januar 2010 wurde auch der "verein bildung für alle" zum erneuten umzug gezwungen. nach diversen zwischenstationen ist der verein nun in der baracke beim güterbahnhof untergekommen.

der verein bildung für alle, der teil des zürcher bleiberechtkollektivs ist, ermöglicht seit mehr als einem jahr hunderten illegalisierter flüchtlinge und migrantInnen sowie asylsuchenden mit laufendem verfahren deutschkurse. er setzt sich für das recht auf bildung, migration und asyl ein.

der 10-minütige kurzfilm erlaubt einen einblick in die autonome schule, während lernende und moderatoren ihre sicht der dinge schildern.
der kurzdoku kann hier heruntergeladen und hier auf youtube angeschaut werden.

Am gestrigen Freitag wurde nun der Kaufvertrag für das Haus in der Böblingerstr. 105 unterzeichnet. Damit wurde ein wichtiger Schritt für das künftige neue Soziale Zentrum in der baden-württembergischen Landeshauptstadt getan.

Mitte 2009 hatten sich AktivistInnen des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv" und weitere AktivistInnen zu einer Initiative zusammengefunden, um ein neues und größeres Zentrum zu schaffen, in dem sich neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement etablieren kann.
Nachdem der Kaufvertrag nun unterschrieben ist, kann es an die Sanierung des Hauses gehen. Der Termin für den ersten Subbotnik ist am Samstag, den 15. Mai, um 11 Uhr. Nachdem das Projekt noch einmal kurz vorgestellt wird, wird es anschließend den offiziellen Baustart geben. Am 15. Mai wird begonnen das Haus zu entrümpeln, d.h. es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutter wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Allgemein geht es darum, dass Haus für die danach anstehenden Arbeiten komplett zu entrümpeln und alle möglichen Vorarbeiten zu leisten, damit die Baufirmen und wir anschließend mit den größeren Bauarbeiten beginnen können.



Baustart - Entrümpelung des Hauses:

Samstag, den 15. Mai 2010 um 11 Uhr im Haus. (Böblingerstr. 105 - Stgt Heslach)

Kommt zahlreich und packt mit an...



Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

• Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart e.V.

• Blog zur Sanierung und Terminen

• Broschüre zum Projekt (PDF)

• Interview zum Projekt
• Infoblatt zu den Direktkrediten (PDF)

• Direktkreditvertrag (PDF)

Das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum Stuttgarts, das OBW9 wurde bereits 2005, trotz einer Vielzahl von Protesten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, geräumt. Auch musste das Erwerbslosenzentrum SALZ Anfang 2006 schließen, da die Stadt Stuttgart die Zuschüsse gestrichen hat. Das kommunale Kino wurde ebenfalls der Insolvenz ausgeliefert. Das Kulturprojekt „Wagenhallen“ steht, wenn das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt wird, genauso vor dem Aus, wie die zwar kommerziellen aber immerhin noch für alternative Programme bekannten Locations "Röhre" und „Landespavillon“.

Dieser Entwicklung des kulturellen Kahlschlags will die "Initiative für ein soziales Zentrum Stuttgart" mit einem neuen Hausprojekt in Stuttgart-Heslach entgegenhalten, wenngleich auch damit nicht sämtliche anderen Projekte ersetzt werden können und sollen. Die Pläne des Hausprojektes sehen neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement vor.

Ein großes Gebäude das den Ansprüchen gerecht wird wurde bereits gefunden und intensiv an den Voraussetzungen für dessen Kauf und die Umsetzung des Projektes gearbeitet.

Ich sprach für StattWeb mit Paul von der "Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart (ISZ)".

Stattweb: Hallo, kannst Du in einigen wenigen Sätzen das Projekt vorstellen?

Paul: Aus Aktiven des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv", sowie weiteren AktivistInnen hat sich Mitte 2009 eine Initiative für ein neues, größeres Zentrum gebildet. Das Zentrum soll zukünftig nicht nur die jetzigen Strukturen des Subversiv beinhalten, sondern noch wesentlich mehr Möglichkeiten bieten: Eine regelmäßig geöffnete alternative Kneipe soll entstehen, ein Veranstaltungssaal Platz für größere Veranstaltungen und Konzerte bieten, etwa ein Dutzend Zimmer für Büros, Tagungsräume und Arbeitszimmer zur Verfügung stehen und es obendrein auch noch Platz für günstige WGs geben.

Es geht uns dabei um eine Stärkung von Aktivitäten und Strukturen die sich für eine solidarische Gesellschaftsordnung einsetzen und sich gegen Rassismus, imperialistische Kriege, patriarchale Unterdrückung und vieles weitere das leider zu den heutigen Verhältnissen gehört einsetzen.

Möglichkeiten für selbstbestimmte und unkommerzielle Kultur sollen sich im Zentrum mit handfesten politischen Aktivitäten ergänzen.

Das Hausprojekt soll im Gegensatz zu anderen Zentren, nicht von einer Szene oder Subkultur dominiert sein, sondern sich an einem klaren politischen Selbstverständnis orientieren, dass gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Strömungen die es nutzen ebenso einfordert wie fortschrittliche politische Positionen.

Stattweb: In Stuttgart findet ja schon seit einiger Zeit ein massiver Gentrifizierungsprozess statt, Breunigerareal - Stichwort "Hotel Silber", an der Paulinenbrücke soll das Quartier S mit Shoppingmall,  Stadtwohnungen und Büros entstehen. "Stuttgart 21" wird - sofern es gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird, das Leben in der Stadt nachhaltig ändern. Wäre es nicht richtig, die politische Diskussion, die in dem Zusammenhang entstanden ist zu nutzen, um breit und öffentlich den Denkprozess anzustoßen, wem die Stadt gehört? Immerhin hatte Biggi Bender (GRÜNE) diese Frage bei einer der letzten Montagsdemos gegen S21 angesprochen und viel Beifall erhalten?

Paul: Da wir uns als politisches Projekt verstehen, spielt das natürlich eine Rolle. Die Leute aus unserem Zusammenhang sind auch an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt. Für uns als Initiative steht jedoch momentan die konkrete Verwirklichung des Hausprojektes im Mittelpunkt. Neben den verschiedenen politischen Debatten, Aktivitäten und Kampagnen halten wir die Schaffung einer Infrastruktur für sehr wichtig.

Stattweb: Kapselt man sich mit dem Hausprojekt denn nicht von diesen Protesten ab, die ja doch zu den hartnäckigsten und zahlenmäßig mit zu den größten gehören? Wie positioniert sich das Projekt in diesen Auseinandersetzungen und wie ist das Verhältnis zu anderen, ähnlich gelagerten Projekten?

Paul: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind z.B. auch mit Stellwänden und Broschüren zum Hausprojekt bei den verschiedenen Protestaktionen präsent. Wir begreifen uns als Teil davon, verlassen allerdings den Rahmen von reinen Protestaktionen und versuchen durch die Schaffung des Hausprojektes sie substantiell zu stärken.

Zu verschiedenen anderen Projekten haben wir ein solidarisches Verhältnis. Es gibt unterschiedliche Ansprüche und Konzepte, die sich aber ergänzen und nicht ausschließen. Wir gehen auch davon aus, dass die Zusammenarbeit mit vielen AktivistInnen die bisher nicht bei unserem Projekt dabei sind, später eher noch zu als ab nimmt.

Stattweb: Es ist ja heute deutlich geworden, dass es sich bei dem Projekt vom Umfang, dem geplanten Zeitrahmen bis zur Aufnahme des Betriebes und den notwendigen finanziellen um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt. Wie ist denn der aktuelle Stand, wie kann man das Projekt unterstützen?

Paul: Nach erfolgreicher Gründung des Vereins „Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.“ und der offiziellen Aufnahme in die Struktur des Mietshäuser Syndikats bei der bundesweiten Vollversammlung, streben wir nun die Gründung der ISZ Heslach GmbH Mitte April an deren GeschäftsführerInnen nach der Eintragung in das Handelsregister noch im April den Kaufvertrag unterzeichnen können. Mit der GLS Gemeinschaftsbank ist unser Finanzierungpaket fertig gestellt worden und liegt nun bei der Zentrale der GLS Bank in Bochum zur letzten Überprüfung vor.

Um das große Bankdarlehen der GLS Bank zu bekommen, müssen wir einen Grundstock an Eigenkapital aufbringen. Dies geschieht durch persönliche Darlehen sog. „Direktkredite“ von UnterstützerInnen, die eine bestimmte Summe (ab 500 €) zu einem von ihnen selbst gewählten Zinssatz zwischen 0 und 3,0% p.a. bei uns anlegen. Für den Kauf benötigen wir eine Summe von 150.000 Euro an Direktkrediten. 75.000 Euro haben wir bereits gesammelt, für weitere 35.000 Euro haben wir Zusagen bzw. Willenserklärungen.
Uns fehlen nun noch ca. 40.000 Euro, welche bis Ende April gesammelt werden müssen. Hier kann das Projekt konkret unterstützt werden.

Stattweb: Jetzt entsteht das Projekt ja nicht aus dem Nichts. Kannst Du das mit dem Mietshäusersyndikat noch etwas genauer erläutern? Ist das eine linke Wohnbaugenossenschaft? Warum hat man sich auf diese Struktur festgelegt und nicht auf eine klassische Finanzierung? Wie sieht es mit einer öffentlichen Förderung aus?

Paul: Das Konzept vom Unternehmensverbund Mietshäuser Syndikat verfolgt das Ziel, Häuser dem profitorientierten Kapitalmarkt zu entziehen und für selbstverwaltete, ökologische und unkommerzielle Hausprojekte zu erwerben. Bezahlbarer Wohnraum und Räumlichkeiten für politisch aktive Gruppen und Initiativen statt profitorientierte Immobilienspekulationen ist die Devise.

Konkret werden die Gebäude von einer gemeinsamen GmbH erworben, deren Gesellschafter das Mietshäuser Syndikat, sowie die BewohnerInnen bzw. TrägerInnen des jeweiligen Projektes mit ihrem Verein, in unserem Fall der Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V. ist.

Der Hausverein übernimmt die eigenständige Verwaltung und Geschäftsführung der GmbH. Sowie der Verein, als auch das Mietshäuser Syndikat haben ein Veto Recht gegen einen Hausverkauf. Ein späterer Verkauf des Hauses oder die Verwendung zu kommerziellen bzw. anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken wird damit ausgeschlossen. Die MieterInnen können kommen und gehen, das Haus und die Idee bleiben erhalten.

Das Mietshäuser Syndikat nimmt also eine Art Kontrollfunktion ein, in dem es bei einem drohenden Verkauf sein Veto Recht einsetzt. Zudem bietet es natürlich ein großes Know-How und begleitet neue Projekte intensiv mit Beratung und Unterstützung.

Das Mietshäuser Syndikat umfasst inzwischen bundesweit 50 Projekte und 18 Projekt Initiativen. Noch nie ist ein Projekt finanziell in den bestehenden 16 Jahren des Syndikats gescheitert. Hier kommt noch der sog. Solidar Fond ins Spiel. Alle Projekte sind verpflichtet in diesen Fonds einzuzahlen, aus dem Anschubfinanzierungen für neue Projekte und finanzielle Unterstützung bei finanziellen Engpässen finanziert werden.

Bereits kurz nach der Gründung der Initiative kam uns das Modell des Mietshäuser Syndikats zu Ohren und wir waren sofort begeistert von dem Konzept und dessen Charakter und beschlossen das Haus nach diesem Konzept zu erwerben. Hingegen einer klassischen Finanzierung bot sich das Mietshäuser Syndikat mit einem gut durchdachten und erfahrenem Konzept, einem reichhaltigem Know How und der solidarischen Vernetzung mit vielen anderen Projekten als vertrauenswürdiger Partner an.

Momentan halten wir noch Ausschau nach öffentlichen Fördermöglichkeiten, da wir jedoch energetisch sanieren gibt es seitens der Stadt Stuttgart Fördertöpfe welche wir nutzten wollen und können.

StattWeb: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

Broschüre zum Projekt (eine Ausgabe mit aktualisierten Texten ist momentan in Arbeit)
http://nusub-web.redio.de/neue_Auflage.pdf

Infoblatt zu den Direktkrediten
http://nusub-web.redio.de/infoblatt_direktkredite_web%282%29.pdf

Direktkreditvertrag
http://nusub-web.redio.de/Direktkreditvertrag%282%29.pdf

Homepage des Mietshäuser Syndikats:
www.syndikat.org


Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Mittwoch, den 14. April 2010:

von 17.30 bis 18:45 Uhr gemeinsame Besichtigung Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 19 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.
Urbanstr. 87a
70190 Stuttgart
Tel.: 0151/21138089
E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de
Website: www.isz-stuttgart.de

In Baden-Württemberg sollte Anfang 2009 ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Durch Proteste zahlreicher, vor allem antifaschistischer, gewerkschaftlicher, friedenspolitischer und anderer demokratischer Organisationen mit dem Höhepunkt einer Großdemonstration in Stuttgart mit mehreren tausend Teilnehmern wurde dessen Einführung bislang verhindert. Eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich eines ähnlichen Gesetzes in Bayern verlangt zudem eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs.

Aber auch ohne neues Versammlungsgesetz wurden in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel in Straßburg im April 2009 Tatsachen geschaffen. So kam es zum bislang größten Polizeieinsatz in Baden Württemberg. Angeblich, um die Gipfelteilnehmer vor den Protesten „zu schützen“.

Die Organisatoren der Proteste sollten verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Das können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ So sollten Versammlungsleiter in die Rolle von Hilfspolizisten gezwungen und eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert werden. Damit wäre es zukünftig einfach, eine Versammlung zu beenden, indem „Störer“ in den Reihen der Demonstranten platziert werden. Diese Praxis machte nicht nur in Heiligendamm von sich reden.

Der im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Versammlungsgesetz eingeführte Begriff Militanzverbot und das Verbot des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke ürde Handhabe geben, gegen Versammlungen vorzugehen, wenn diese den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“. Dies ist allerdings ein subjektiver Begriff, der einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnet: Auch wenn die Kleidung keinen „paramilitärischen“ Habitus aufweist, können „Streikwesten“ wie bei gewerkschaftlichen Protesten üblich oder auch einheitliche T-Shirts, Mützen usw. bei Friedensdemonstrationen unter diese „Kleiderordnung“ fallen.

Proteste sollen aber gerade ihre Adressaten beeindrucken, sonst sind sie wirkungslos. Aber genau darum geht es offenbar. In Straßburg konnte das praktisch erlebt werden:

Oberster Maßstab war offensichtlich nicht das Versammlungsrecht der Friedensbewegten, sondern angebliche „Sicherheitsaspekte“. Deswegen wurde dann letztlich auch keine Vereinigung der Teilnehmer des Ostermarsches mit den in Straßburg Protestierenden gestattet. Vielmehr wurde ein länderübergreifender Ausnahmezustand erprobt, in enger Zusammenarbeit zwischen der NATO und Militär, Polizei in Deutschland und Frankreich. Die Bewohner in der Region durften in bestimmten Zonen nur noch in Polizeibegleitung auf die Straße. Autobahn, Zufahrtsstraßen und verschiedene Grenzübergänge nach Frankreich wurden geschlossen. Zudem wurde versucht, Friedensaktivisten mit Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Verbot von Aus- und Einreise an der Teilnahme an den Protesten zu hindern.

Ein fortschrittliches Versammlungsgesetz müsste jedoch gerade demokratische Betätigung, Diskussion und Meinungsbildung fördern. Statt dessen wird aber jeder, der bereit ist sich öffentlich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen, unter den Verdacht gestellt, ein Störer der öffentlichen Ordnung zu sein.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgefordert, jegliche Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.

"Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein-Venedig?"

Um diese Frage geht es am kommenden Sonntag in Konstanz bei einem Bürgerentscheid. Die Stadt am Bodensee plant direkt am Hafen, auf einem der Stadt gehörenden Areal mit dem Namen Klein-Venedig, ein neues Konzert- und Kongresshaus zu errichten. Die Kosten sollen sich, so die Planungen, auf 48 Millionen Euro belaufen. Parkplätze und ein sich anschließendes Kongresshotel würden durch einen privaten Investoren finanziert. "Die maximalen Kosten sind als Richtwert [sic!] festgelegt."

Es ergäben sich durch das KKH nur Vorteile für die Stadt: natürlich werden künftig noch mehr Touristen kommen und jedes Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro ausgeben.

Bereits am 7. Dezember 2003 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit gegen den Bau des KKH stimmte. Damals wurde jedoch das notwendige Quorum von 30 % Nein-Stimmen nicht erreicht. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich jedoch gegen den Bau aus: JA 45,8 %, NEIN 54,2 %. Auf der Internetseite der Stadt heißt es lapidar: "Im Ergebnis betrug die Zahl der gültigen Nein-Stimmen nicht die erforderlichen Mindeststimmberechtigten von 30%. Es kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach §21 Abs.6 GemO hat damit der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden."

Unterstützung erhält die Stadt von einem breiten Bündnis aus Privatpersonen, Wirtschaft und Medien, die mit einer aufwendigen Kampagne versuchen, die nötigen Stimmen zu sammeln, dem Pro-KKH-Bündnis "Konstanz gibt den Ton an". Verantwortlich für die stark emotionalisierende und von Inhalten ablenkenden Kampagne ist die Hamburger Werbeagentur Gürtler Bachmann, die schon in Hamburg für die öffentliche Bewerbung des finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekt Elbphilharmonie verantwortlich zeichnete.

Kritik gibt es an den Plänen reichlich. Diese Kritik hat jedoch nichts damit zu tun, dass die GegnerInnen "Kulturfeinde" seien, wie die ehemalige Stadträtin der Freien Grünen Liste, Inge Egler, im Konstanzer Anzeiger am 17. März erklärte. Die Kritik am geplanten Großprojekt ist vielfältig. Geht es doch nicht nur darum, eine der letzten Freiflächen am Hafen zu erhalten, sondern auch das Geld vielmehr in die bereits vorhandene Kultur, aber vor allem in die soziale Infrastruktur der Stadt zu stellen.

Getragen wird die Bürgerinitiative "Nein zu Klein-Venedig" von unterschiedlichsten sozialen und politischen Initiativen, Parteien und kulturellen Einrichtungen sowie von unzähligen Persönlichkeiten. Obwohl es ihnen selbst aus Altersgründen nicht möglich ist zu entscheiden am Sonntag, hat sich auch ein Jugendbündnis gebildet, um ihre Position deutlich zu machen: Konstanz pfeift drauf! In einer Mitteilung des Jugendbündnisses heißt es: "Im Bereich der Jugendkultur kürzt die Stadt Konstanz seit Jahren, möchte jetzt aber mit dem Konzert- und Kongresshaus ein unprofitables Prestigeobjekt für Wenige bauen. Das ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung mit katastrophalen Auswirkungen für die sozialen Aufgaben und Bereiche der Stadt, denn hier wird am Ende gekürzt. Was dies bedeutet, wird bei den Einsparungen, die andere Kommunen aufgrund der angespannten finanziellen Situation - ausgelöst unter anderem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - tätigen mussten, deutlich."

Das sind gute Gründe, am kommenden Sonntag gegen das KKH zu stimmen.

Links:
Aktuelles zum Thema findet sich auch unter utele.eu/blog und bei seemoz.

In Stuttgart-Heslach soll ein neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten verwirklicht werden. Es soll linken und fortschrittlichen Initiativen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, eine Alternative zum kommerziellen Mainstream bieten und einen selbstverwalteten Freiraum für Eigeninitiative und politisches Engagement schaffen. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen, die bisher an Projekten wie dem „Sozialen Zentrum Stuttgart - Subversiv“ beteiligt sind, haben sich Mitte 2009 zusammengeschlossen, um das Ziel eines großen gemeinsamen Projektes zu verwirklichen.

Es ist im Raum Stuttgart ein einmaliges Projekt, bei dem billiger Wohnraum in zwei Etagen, mehrere Büros und Arbeitsräume, sowie ein Café und ein großer Veranstaltungsraum mit Bühne, geschaffen werden sollen.

Aktuelle Situation

Bisher wurden insbesondere folgende Grundlagen für das Projekt umgesetzt: Gründung eines Vereins mit dem Zweck das Haus in der Böblinger Straße 105 zu kaufen und zu verwalten, Eintritt in das Mietshäuser Syndikat und Beratungsgespräche mit dort vernetzten bereits etablierten Projekten, Kalkulationen der Kosten für die Renovierung und die ökologische Sanierung des Hauses, Erarbeitung eines Finanzierungsplans, Beginn mit dem Sammeln von Direktkrediten, Veröffentlichungen zur Vorstellung des Projektes, erste Vorgespräche mit Personen und Initiativen die das Haus später für Büros u.ä. nutzen werden.

Da es noch einen anderen Interessenten gibt, ist das Hinarbeiten auf einen zügigen Kauf des Hauses momentan der Schwerpunkt unserer Aktivitäten.

Mit der GLS-Gemeinschaftsbank, die das Projekt unterstützt, fanden und finden Gespräche zur Finanzierung statt. Um von der Bank einen Kredit in der für den Hauskauf und die Renovierung nötigen Größe zu bekommen, wird ein Grundstock an Eigenkapitalanteil benötigt, der sich auf ca. 100 000,- Euro beläuft. Sobald wir diese Summe zusammen haben, steht dem Hauskauf wohl nichts mehr im Wege.

Wie kann das Projekt unterstützt werden?

Momentan werden vor allem sog. Direktkredite dringend gebraucht. Alle die das Projekt unterstützen wollen oder nach einer guten Geldanlage suchen, haben die Möglichkeit einen Kredit ab 500,- Euro zu geben. Dieses Geld wird für den Kauf des Hauses und die dort nötigen Arbeiten verwendet und gilt als Eigenkapital der GmbH und somit als Grundlage für einen Bankkredit. Die Beträge werden durch die Mieteinnahmen des, ab September geplanten, laufenden Betriebes inkl. dem vereinbarten Zinssatz zurückgezahlt.

AnlegerInnen haben stets Einblick in die Verwendung des Geldes und können sich sicher sein, dass es für gute Zwecke verwendet wird. Der Zinssatz kann selbst von 0% bis 3% festgelegt werden.

Wo gibt es weitere Informationen?

Auf unserer Homepage können verschiedene Texte gelesen und Veröffentlichungen heruntergeladen werden. Auf einer Veranstaltung am Freitag, den 05. März wird das Projekt ausführlich vorgestellt und Fragen beantwortet. Natürlich kann über die unten stehende Adresse auch direkt Kontakt mit uns aufgenommen werden.

• Text des aktuellen Faltblattes

• Infomappe zum Projekt

• Infoblatt zu den Direktkrediten

• Direktkreditvertrag

Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Freitag, den 05. März:

von 16.30 bis 18 Uhr gemeinsame Besichtigung des Hauses | Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 18 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt | im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.

Urbanstr. 87a

70190 Stuttgart

Tel.: 0151/21138089

E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de

Website: www.isz-stuttgart.de