trueten.de

Bei Stuttgart 21 ist man ja einiges gewöhnt. Wesentliches hat sich auch unter der neuen Regierung nicht geändert. Wieso auch? Getreu dem Tucholsky Spruch: "Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung" hat sich an den äußerst profitablen Hintergründen nichts geändert. Bei einem nicht so sehr beachteten Teil des Milliardenprojektes - dem Bau der Schnellbahntrasse nach Ulm - sollen offenichtlich auch wieder Tatsachen geschaffen werden, wie einer Pressemitteilung Schutzgemeinschaft Filder vom 23.09.2011 zu entnehmen ist:

"Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. -“ also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.

Um die neue  Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabel verlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.

"Das ist schon ein starkes Stück", sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, „die Bahn hat hier auf Jahre hinaus keinerlei Baurecht und dennoch will sie bereits jetzt ihre fiktiven Baustellen freiräumen!“  Die Deutsche Bundesbahn hat für den S 21-Abschnitt 1.3. noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt Pläne vorgelegt. Logischerweise wurde deshalb bis heute das langwierige Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet.

Offensichtlich missachtet die Bahn im Verfahren die demokratischen bürgerlichen Rechte. Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger überhaupt Pläne zu sehen bekommen. Steffen Siegel: „Und an der Meinung der Bürger im Planfeststellungsverfahren scheint sie schon mal gar kein Interesse zu haben.“ Planfeststellungsverfahren sind jedoch ergebnisoffen durchzuführen,  also besteht auch die Möglichkeit, dass es am Ende keine Baugenehmigung gibt. Der Bahn scheint dies nicht bekannt zu sein, meint die Schutzgemeinschaft.

Zugleich kritisiert die Schutzgemeinschaft, dass man, wie die Pläne es vorsehen, ausgerechnet im kommenden Frühjahr, von März bis Mai im Naturschutzgebiet graben will, um dort den Lichtwellenleiter zu verlegen -“ zur Hauptbrutzeit der Vögel, zur Hauptpaarungszeit von Amphibien, Reptilien und Säugern! Ist dies eine gezielte Provokation für Naturschützer, fragt die Schutzgemeinschaft Filder, vermutet bei der Bahn aber eher blankes Unwissen darüber, wie die Natur funktioniert.

Der Vorsitzende Steffen Siegel wirft dem Regierungspräsidium (RP) darüber hinaus vor, dass  sich die Behörde beim Großprojekt Stuttgart 21 unverständlich zurückhaltend zeigt, ja sich geradezu zum Gehilfen der Bahn macht. Anstatt in das Verfahren einzusteigen und z.B. von Naturschutzverbänden wie jetzt geschehen, Stellungnahmen zu erbitten, hätte das RP das Ansinnen der Bahn auf Baufeldfreiräumung unter den jetzigen Voraussetzungen sofort zurückweisen müssen."

Via AbrissAufstand ist das Anschreiben des Regierungspräsidiums an Naturschutzverbände zu finden.

Aus dem Aufruf zur Frauenblockade am 17.10.:

"Frauen solidarisiert euch und kommt zur ersten bundesweiten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21. Am 17. Oktober protestieren wir gewaltfrei und ungehorsam ab 5.30 Uhr vor der Baustelle und wehren uns gegen die selbstherrliche Großmannssucht der Deutschen Bahn.

Die Landesregierung hat eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 angekündigt. Doch die Bahn schert das nicht! Sie baut einfach weiter und ignoriert damit die von der Bevölkerung gewählte Regierung. Sie setzt sich rücksichtslos über parlamentarische Beschlüsse hinweg. Sie schafft weiter Fakten, obwohl Stuttgart 21 den Stresstest nicht bestanden hat. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten von Stuttgart 21, obwohl ihre eigenen Planer längst zugegeben haben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache!

Solidaritätserklärung
Je mehr Frauen im Vorfeld erklären, dass sie an der gewaltfreien Sitzblockade teilnehmen, desto größer ist der politische Druck. Auf unserer Internetseite kannst du dich eintragen, wenn du dabei sein wirst  oder du kannst dich mit denen solidarisch erklären, die dabei sein werden.

Am Sonntag, 16. Oktober 2011, finden Workshops zu den Themen Demokratie, Kommunikation, Ökonomie und kreativer ziviler Ungehorsam statt, abends Diskussionsrunde.

Unser Widerstand ist weiblich und ungehorsam, von A bis O, von Autonomie bis Outfit.

Weitere Infos in Kürze www.aus-sitzen.de

• Wir Frauen lassen nicht zu, dass weiterhin durch ignorante, rücksichtslose und rabiate Bastapolitik in Hinterzimmern mit Stammtischargumenten und Angst verbreitenden Drohgebärden Demokratieabbau betrieben wird.

• Wir Frauen fordern: Transparenz, Partizipation, Sachargumente, Empathie, eine offene prozessorientierte Gesellschaft

• Wir Frauen wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einlösen und mit uns eine attraktive und lebendige Demokratie gestalten. Wir wollen eine Geselllschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Protest gegen Immobilienspekulationen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, darf nicht kriminalisiert und das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden."

Quelle

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!

Tausende Menschen mussten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt bedeutet. Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Bewegungen, die immer wieder mit dem Vorwurf des "Verstosses gegen das Versammlungsgesetz" konfrontiert wird. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet, dass die Behörden in den letzten Jahren immer häufiger demokratische Protestformen bestraft haben.

Zu den bereits genannten Repressionen kamen in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Hausdurchsuchungen bei journalistisch aktiven Demonstranten aus dem S21-Protestumfeld durchgeführt wurden um Videoaufnahmen sicherzustellen. Pikanterweise waren die zu beschlagnahmenden Aufnahmen bereits frei im Internet zugänglich. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Berichterstatter einzuschüchtern.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:

• Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
• Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
  

Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Bei der 88. Montagskundgebung gegen Stuttgart 21 sprach der bei Behr gekündigte Betriebsrat Mehmet Sahin zu den DemonstrantInnen:

"(...) Wenn es bei S21 darum ginge Arbeitsplätze zu schaffen, dann könnte mit dem Geld ein Mehrfaches an sinnvollen öffentlichen Arbeiten finanziert werden. Und zwar nach Tarif und nicht mit Billiglöhnen, wie das jetzt von Bahn und Baufirmen geplant wird! (...)

Der Kampf um S21 ist nicht nur ein Konflikt um Verkehr und Umwelt. Es ist ein tiefer sozialer Konflikt! Es ist auch ein Konflikt um die Demokratie, also um die Frage wie entschieden wird. Wie entscheiden, heißt aber immer auch wer entscheidet? (...)"