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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

Protest gegen AfD Parteitag in Jüterbog

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt ein gelbes Fronttransparent mit einem Megafon als Motiv und mit der Losung "Unsere Alternative heißt Solidarität und Gegen den AfD Bund (Rest überklebt)."
Foto: © Kinkalitzken
Mehr als 300 Menschen gingen am 7. April 2024 in Jüterbog auf die Straße, um gegen den Parteitag der Brandenburger AfD zu protestieren. Eine antifaschistische Demonstration zog vom Bahnhof zum Marktplatz, wo ein breites Bündnis ein Straßenfest mit Konzert, Mitmachangeboten, Kuchen und Eistee organisierte. Der Protest richtete sich auch gegen den AfD-nahen Bürgermeister Arne Raue.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Beim vorherigen Parteitag in Jüterbog am 16. März versuchten stadtbekannte Rechte den Gegenprotest einzuschüchtern. Dies Mal gab es keinen nennenswerte Konfrontation, aber auch keine direkte räumliche Nähe zum AfD Parteitag in der Wiesenhalle.

Die AfD Brandenburg wählte Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September. Berndt ist Gründer des mit Neonazis verstrickten Vereins „Zukunft Heimat“ und warb u.a. für rassistische Massendeportationen und Abschaffung der Demokratie.

Obwohl die AFD Brandenburg nach einer INSA-Umfrage vom 3. April 2024 drei Prozent verloren hat, käme sie aktuell bei der Landtagswahl auf 25 % der Stimmen und wäre damit immer noch stärkste Kraft.

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k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Der Große Diktator

Vorderseite des Einladungsflyers mit dem Text aus dem Beitrag und einem Filmstill, das Chaplin mit Hitlergruß vor seiner Rede zeigt.DER GROßE DIKTATOR
Ein Spielfilm von Charlie Chaplin von 1940

Chaplin spielt eine Doppelrolle: den Diktator Adenoid Hynkel von Tomanien sowie den kleinen jüdischen Friseur aus dem Getto und zeigt das Hohle der faschistischen Ästetisierungen, persifliert die Sprache und Rhetorik Hitlers.
Der Film endet mit einer 6 minuten Rede des Frisörs, in der er die Menschheit zu Frieden aufruft und ihnen eine hoffnungsvolle Zukunft prophezeit, wenn sie einander nur mit Respekt und nicht mehr mit Krieg und Terror behandeln.
Chaplins erster Tonfilm ist eine vernichtende Satire über den zynischen Demagogen, zugleich ne pointierte Slapstickrevue gegen Nazifaschismus.

Sonntag, 21. April 2024 19 Uhr

Kurz nach dem Deutschen Einmarsch In Polen begann ChaplIn mit den Dreharbeiten für den „Großen Diktator“: In der Satire spielt Chaplin in einer Doppelrolle den Diktator Adenoid Hynkel von Tomanien und den kleinen jüdischen Friseur aus dem Getto. Es war der erste US-Film, der gegen Nazi-Deutschland unmißverständlich Position bezog. Chaplin ließ sich weder von ablehnender Haltung Hollywoods noch von den Protesten aus England, wo man an das Münchner Abkommen glaubte, von seinem Vorhaben abbringen. Der Film wäre nie entstanden, wenn er ihn nicht selbst produziert und finanziert hätte. Nach der Machtergreifung wurden in Dt. alle Chaplin-Filme verboten. In Italien wurde der Film noch lange gekürzt, um die Gefühle von Mussolinis Witwe nicht zu verletzen. In dem Spanien General Francos blieb er bis zu dessen Tod 1975 verboten.

Im Machtbereich des Deutschen Reiches gab es allerdings verschiedene Kopien unterschiedlicher Sprachen. Josip Broz Titos Partisanen gelang es, einen deutschen Propaganda-Film in einem Wehrmachtskino gegen eine dieser Kopien auszutauschen.

Diesen Anti-Hitler-Film wollte die US-amerikanische Zensurbehörde zuerst nicht genehmigen. Grund, die Deutschen hätten mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Die Konservativen Amerikas unterschätzten anfangs Hitlers Machtwahn und sahen ihn als großartigen Politiker, als Verbündeten in Europa gegen Stalin. Chaplins Film passte ihnen nicht ins Konzept.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

SharePic zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart mit dem Text: "1. Mai - Zeit für einen neuen Aufbruch gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung. Revolutionäre Demo 12 Uhr - Karlsplatz" und grafieschen Elementen wie dem roten Stern.Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

Berlin: Demo zum Tag der politischen Gefangenen

Das Foto zeigt das Fronttransparent: "Free all Antifas - Solidarität mit allen Gefangenen und Verfolgten des Budapest Verfahrens"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350 Menschen in Berlin-Kreuzberg und Friedrichshain für die Freiheit aller Antifaschist*innen. Die Teilnehmenden solidarisierten sich insbesondere mit den Gefangenen und Verfolgten des sog. „Budapest Komplexes“. Beim Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest sollen Menschen als mutmaßlicher Teil einer kriminellen Vereinigung einige Neonazis angegriffen und verletzt haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Der „Tag der Ehre“ ist ein jährlich in Budapest stattfindendes Großevent der rechten Szene. Seit den 90er Jahren „gedenken“ Neonazis dabei einem gescheiterten Ausbruchsversuch der Waffen-SS aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest am 11. Februar 1945. Antifaschist*innen protestieren seit den 2000ern gegen die geschichtsrevisionistische Veranstaltung.

Maja, Gabri, Ilaria, Tobi und alle anderen, ihr seid nicht allein. Wir denken an euch und kämpfen weiter gegen die Verleumdung“, heißt es im Grußwort der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“.

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Den Widerstand nicht abreißen lassen – Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

Das Sharepic zum 17.04. zeigt neben einem zerbröselten AfD Logo geteilt durch ein Farbelement die der Kampagne "Die rechte Welle brechen" und von Stuttgart gegen Rechts auf der anderen Seite. Darüber: "Den Widerstand nicht abreißen lassen!" und "Kommt zum Protest gegen die AfD Veranstaltung im Kursaal"Den Widerstand nicht abreißen lassen - den Rechten keine Räume!
Kommt zu den Protesten gegen den AfD-„Bürgerdialog“ im Kursaal!


Nachdem die Rechten zu Jahresbeginn in die Defensive gedrängt wurden und von den unzähligen Demonstrationen kurzzeitig wie gebannt schienen, versuchen sie nun, sich unbeirrt zu zeigen - und laden auch in Stuttgart wieder zu einer ersten öffentlichen Veranstaltung ein. Wie schon so oft: Im Cannstatter Kursaal.

In Stuttgart waren wir im Januar und Februar Zehntausende, die sich gemeinsam auf die Fahnen schrieben, die rechte Welle zu brechen! Dabei war klar: Die großen Demonstration dürfen nur ein Auftakt sein. Lasst uns nun daran anknüpfen und die Rechten dort, wo sie in die Öffentlichkeit drängen, mit Protest konfrontieren.

Save the date, spread the word: 17. April, Abends, Stuttgart Bad Cannstatt. Details folgen.

Quelle und weitere Informationen

Kundgebung: Neukölln-Komplex aufklären!

Das SharePic zeigt eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus im Hintergrund. Davor die Forderung nach Aufklärung des Neukölln Komplexes und der Hinweis auf dei Kundgebung am 15.03. um 15:30 Uhr. Im linken unteren Bildbereich ist eine Tafel zu sehen mit  den Forderungen "Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen"Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak.

Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex? Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!

Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weitere solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Mit diesen Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken - nicht mehr und nicht weniger.

Am 15. März ist Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Erst vor Kurzem gab es wieder mal einen Skandal in ihrer Behörde. Ein Staatsschützer ließ 387 Ermittlungen gegen Rechts liegen. Noch dazu handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten um den früheren leitenden Kommissar im immer noch unaufgeklärten Mord-Fall Burak Bektaş. Im Innenausschuss sagte Slowik am 27. November 2023 dazu, dass der Grund für die fast 400 nicht erfolgten Ermittlungen nicht politisch motiviert sei. Verharmlosungen dieser Art kennen wir seit Jahren. Auch den Zusammenhang zum Mordfall Burak Bektas spielte sie anfangs herunter. Der 15. März ist überdies der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Wir würden doch gerne wissen warum das Diziplinarverfahren gen den Polizisten Stephan Kollman,, der jahrelang für die EG Rex.in Neukölln arbeitete, und 2022 rechtskräftig für einen rassistischen Angriff auf den Geflüchteten Jamil Amadi wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, immer noch nicht abgeschlossen ist.

Wir hören immer wieder, es gäbe keine rechten Strukturen in den Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Die Befragungen der Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden helfen bisher wenig bei der Aufklärung vergangener Skandale. Was muss noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?

„Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik." BASTA - wir haben genug.

Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Kommt zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung am 15. März.

Untersuchungsausschuss "Neukölln II" → 09:00 - 16:00 Uhr Raum 376

Kundgebung → ab 15:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Besucher*innen-Anmeldung für den Ausschuss

„Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!

• Keine Nazis und Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse!
• Die AfD gehört verboten!

Besucht den Ausschuss und unsere Kundgebung im Anschluss!


Quelle: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen

Vierter Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau

Das Foto von Foto © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv zeigt von einer Brücke aus gesehen den Demozug vom 17.02.2024 zum 4. Jahrestag des Mordanschlags in Hanau
Foto © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv: 17.02.2024 - Hanau - Demo zum 4. Jahrestag
Wie bereits in den letzten Jahren fanden am 19. Februar 2024 in nahezu 100 Städten lokale Gedenkaktionen statt in Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die vor vier Jahren aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind. In Hanau beteiligten sich 8000 Menschen an der bundesweiten Gedenkdemonstration, in Berlin kamen rund 1.500 Menschen zu der Gedenkveranstaltung am Mahnmal am Oranienplatz. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Abend an einer vom Migrantifa-Bündnis organisierten Demonstration unter dem Motto: "die Konsequenz ist Widerstand" durch Neukölln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Rund 8000 Menschen beteiligten sich an der bundesweiten Gedenkdemonstration, zu der die Initiative 19. Februar Hanau für Samstag, den 17. Februar 2024 - zwei Tage vor dem 4. Jahrestag - aufgerufen hatte. Nach einem kurzen Auftakt am Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt, dem zweiten Tatort, zog ein endlos lang erscheinender Demonstrationszug mit den Bildern der Ermordeten aus Hanau sowie mit Schildern der Namen aller Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1989 in die Hanauer Innenstadt. Nach einem Zwischenstopp am Heumarkt, dem ersten Tatort, fand die zentrale Abschlusskundgebung am Marktplatz statt. Unter großem Beifall ergriffen Hinterbliebene aller Hanauer Opferfamilien das Wort, darunter auch Angehörige, die noch niemals zuvor in der Öffentlichkeit gesprochen hatten. Zudem gab es solidarische Redebeiträge von Betroffenen früherer Anschläge in Nürnberg und Dortmund (NSU-Opfer 2000 und 2006), in München (2016) und in Halle (2019).“  - Initiative 19. Februar Hanau -

FOURTH ANNIVERSARY OF THE RACIST TERRORIST ATTACK IN HANAU
As in previous years, local commemorations were held in almost 100 cities on 19 February 2024 in remembrance of Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov and Ferhat Unvar, who were murdered in Hanau four years ago for racist motives. In Hanau, 8,000 people took part in the germanwide memorial demonstration; in Berlin, around 1,500 people attended the memorial event at the Oranienplatz monument. In the evening, several thousand people took part in a demonstration organised by the Migrantifa alliance through Neukölln under the slogan: „the consequence is resistance“.

„Around 8,000 people took part in the germanwide memorial demonstration called by the Initiative 19 February Hanau for Saturday, 17 February 2024 - two days before the 4th anniversary. After a short opening at Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt, the second crime scene, an apparently endless march with pictures of the murdered victims from Hanau and signs bearing the names of all victims of right-wing, racist and anti-Semitic violence in Germany since 1989 made its way into Hanau city centre. After a stopover at Heumarkt, the first crime scene, the central manifestation took place at Marktplatz. The bereaved families of all the Hanau victims spoke to great applause, including relatives who had never spoken in public before. There were also speeches of solidarity from those affected by earlier attacks in Nuremberg and Dortmund (NSU victims in 2000 and 2006), Munich (2016) and Halle (2019).“ - Initiative 19 February Hanau -

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Bezahlkarte als Abschreckungsinstrument

Logo des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg: Eine stilisierte offene HandDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.

Quelle: Pressemitteilung

Gedenken an Burak Bektaş

Das Foto zeigt das Gedenken an Burak: Zwei Teilnehmer*Innen sprechen am Mikrofon, im Hintergrund das schwarze Transparent mit der Aufschrift "Zum Gedenken an Burak - Rassismus wieder das Motiv?"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 14.2.2024 wäre Burak Bektaş 34 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kamen Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen am Gedenkort zusammen. „Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.“

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern. Er wurde im Alter von 22 Jahren gegenüber dem Krankenhaus Neukölln auf offener Straße ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an seinen Freunden sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

An Buraks Geburtstag kamen wir - 70 Freund*innen, Familienangehörige, Unterstützende und Aktivist*innen - am Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße Ecke Möwenweg, zusammen. Wir haben Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und gemeinsam Burak gedacht. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Wir danken allen, die vorbeikamen und mit uns gemeinsam ein solidarisches Zeichen am Gedenkort Burak Bektaş setzen.

Die Skulptur am Gedenkort „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ weist auch über Burak hinaus auf die vielen anderen Opfer hin. Gedenkorte an Opfer rechter, rassistischer Gewalt sind nach wie vor gefährdet. Am 9. Februar 2024 entdeckten Aktivist*innen in der Hufeisensiedlung den Diebstahl der Gedenktafel neben dem Gebäude der Onkel-Bräsig-Str. 2. Sie erinnert an ein Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände Onkel-Bräsig-Str. 2-4 und 12, in dem ab Ende 1941 bis zum April 1945 18 sowjetische und polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht waren. Die Tafel wurde umgehend durch eine provisorische Holztafel ersetzt. Wir solidarisieren uns mit der Initiative Hufseisern gegen rechts.

Seit fast zwölf Jahren kämpfen die Familie und Freund*innen von Burak Bektaş für Aufklärung und gegen das Vergessen. Seit fast zwölf Jahren fragen wir: War das Motiv Rassismus?

Lange haben wir für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ gekämpft, um zu erfahren, warum der Mord und so viele extrem rechte Straftaten in Neukölln nicht aufgeklärt wurden. Nun gibt es ihn seit Sommer 2022. Ob die Aufklärung des Mordes an Burak und des Mordversuchs an seinen Freunden durch den Ausschuss vorankommen wird, wissen wir noch nicht. Wir werden euch informieren, wenn die Morde an Burak und Luke Holland endlich behandelt werden. Kommt zum Untersuchungsausschuss. - Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş -

Mehr Infos: burak.blackblogs.org

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema



4 Jahre Hanau: Erinnern heißt kämpfen

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov  Grafik:  Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov

Grafik: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)

Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen am und um den 19. Februar 2023.