trueten.de

»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

Stuttgart: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag

Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.

Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“

Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.

Siehe Pressemeldung vom 02.07.22 sowie Stellungnahme vom 04.07.22

Quelle: Pressemitteilung 14. Juli 2022

Macht Euch vom Acker! Gegen den Parteitag der AfD

Logo der Initiative Antifaschistische Filder: Ein schwarzer Spitzkohl im Hintergrund, ein roter im VordergrundEin Krisentreffen in Form eines Landesparteitages?

Nachdem sie durch antifaschistischen Widerstand aus Cannstatt vertrieben wurde, zieht sich die AfD auf die Messe zurück, ausgerechnet zu uns auf die Filder!

Trotz Uneinigkeit und Zersplitterung bei den Meinungen zum Krieg in der Ukraine und eine klare Annäherung an Faschisten wie Zentrum Automobil. Die AfD versucht krampfhaft, die demokratische Fassade und ihren angeblichen "Konservatismus" zu wahren. Dass es den Rechten aktuell nicht gelingt, aus der gesellschaftlichen Situation besonderes Kapital zu schlagen, heißt nicht, dass wir uns getrost zurück lehnen dürfen. Denn wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen sind ein mächtiger Nährboden für ihre menschenfeindlichen Ideologien!

Auch historisch gesehen nutzten Rechte Krisen, um dann mit von ihnen ausgedachten Widersprüchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere ohnehin schon marginalisierte Menschen werden als Feinde gebrandmarkt.

Die Klimakatastrophe, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Dadurch werden die im Kapitalismus innewohnenden gesellschaftlichen Verteilungskämpfe härter. Anstatt sich in einer fortschrittlichen Weise, einem ausbeuterischen System als Ganzes entgegen zustellen und damit das Leben für alle lebenswerter zu machen, forciert die AfD die Aufspaltung in „wertvolle“ und „nutzlose“ Menschen. Gerade der faschistische Flügel, auch hier in Baden-Württemberg, denkt langfristig und versucht, in erster Linie faschistische Parteistrukturen auszubauen, was offensichtlich gelingt.

Darum – gerade jetzt – alle zusammen gegen den Faschismus.

Initiative Antifaschistische Filder

Samstag 16.07. | 10 Uhr | Zeppelinplatz Echterdingen

111 Jahre Waldheim Gaisburg

Einladungsflyer 111 Jahre Waldheim Gaisburg
Einladungsflyer 111 Jahre Waldheim Gaisburg

Im März 1911 entstand das Waldheim Gaisburg als Selbsthilfeorganisation der Arbeiterfamilien und der Arbeiterbewegung im Stuttgarter Osten. Die in Stuttgart geborene und umgesetzte Waldheimidee hatte den Sinn, den damals in einen harten Arbeitsalltag, enge und stickige Stadtwohnungen und kaum erträglichen sozialen Bedingungen eingezwängten Arbeiterfamilien Möglichkeiten für Freizeit und Erholung zu schaffen.

Seit seiner Gründung ist das Waldheim Gaisburg eng mit der Gewerkschafts- Arbeiter- und Friedensbewegung verbunden. Schon lange gehört es für viele aktive Gewerkschafter zur Tradition, im Anschluss an die Kundgebung zum ersten Mai , diesen Tag im Waldheim zu begehen.

Wie schon 1911 wird das Waldheim getragen vom Verein Waldheim Gaisburg e.V.. Sein Ziel ist die Erhaltung des Waldheims als Treffpunkt für Kultur, Freizeit und Politik. Die Vereinsmitglieder erhalten Haus, Garten und Spielplatz und erarbeiten Angebote für Kultur-, Diskussions- und Freizeitveranstaltungen. Lange Zeit sorgten sie auch für die Bewirtschaftung. Heute wird die Gastronomie von Pächtern betrieben.

Vor 30 Jahren: Mord an Sadri Berisha in Ostfildern - Kemnat

Am 8. Juli 1992 gegen 2.30 Uhr in der Nacht dringen sieben angetrunkene junge Neonazis in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern Kemnat ein und schlagen mit Baseball-Schlägern auf zwei schlafende Arbeiter ein. Der 55jährige Sadri Berisha, Albaner aus dem Kosovo, stirbt noch am Tatort, sein Kollege Sahit Elezaj wird mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert.



"Berisha und Elezay arbeiteten – Berisha seit 21 Jahren – bei einer Baufirma in Kemnat und schickten regelmäßig Geld zu ihren Familien in den Kosovo. Sadri Berisha hatte drei Kinder und überwies die Hälfte seines Lohnes an seine Familie in der Heimat.



Sahit Elezaj war zu dieser Zeit Vater von sieben Kindern im Alter zwischen zwei und 16 Jahren. Der Überlebende Elezaj durfte nach der Tat seine Familie nach Kemnat holen. (...)"




Am 11.07.1992 demonstrieren ca. 300 Menschen in Kemnat gegen die rassistischen Übergriffe der Skinheads.



"Das Motiv der Täter, die sich vorher Hitler-Reden vom Band angehört haben, lautet: "Polacken klatschen"." "Im Prozeß um den Mord an Sadri Berisha in Kemnat wird das Urteil gefällt: Der Hauptangeklagte Thomas Wede aus Kemnat erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe, Michael D. muß neun Jahre Jugendstrafe absitzen. Fünf weitere Angeklagte werden zu Freiheits- und Jugendstrafen zwischen sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Urteile entsprechen in fast allen Punkten den Strafanträgen des Staatsanwalts. Für das Gericht ist es erwiesen, daß der Tod an Sadro Berisha einer "Hinrichtung" aus "dumpfem Ausländerhaß" gleichkam."



Der "Prozess handelt sich um das bundesweit erste Mordverfahren gegen Gewalttäter, die aus Fremdenfeindlichkeit gehandelt haben sollen."



Zitate:

• Chronik Stadt Ostfildern

• Stern 17/1993 via unvergessen (archive.org)

• Zeit Dokumentation Todesopfer rechter Gewalt 9/2010

• Neues Deutschland 28.04.1994 (paywall)



Siehe auch:



• Antifa Info Blatt NS-Kurzmeldungen aus der BRD (1993)

• Spiegel 17/1993

• VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen: 25. Jahrestag des rassistischen Mordes an Sadri Berisha in Kemnat

• Esslinger Zeitung 8. Juli 2017: VVN erinnert an Mord an Sadri Berisha



Quelle: Vor 25 Jahren: Mord an Sadri Berisha in Ostfildern - Kemnat



 



 


k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Esther Bejarano 15.12.1924 — 10.7.2021. ERINNERUNGEN

Einladungsflyer
Einladungsflyer
Ausschnitte eines gemeinsamen Konzerts mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia und Interviews "Ich habe viel Glück in meinem Leben gehabt, ein ganz großes Glück, ein unheimliches Glück." Dies sagt eine Frau von sich, deren Eltern u. Schwester von den NS-Faschisten umgebracht wurden; die selbst die unfaßliche Grausamkeit des Vernichtungslagers Auschwitz er- und überlebt hat. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten "Mädchenorchester von Auschwitz". Von Auschwitz nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.
Später war sie Jahrzehnte eine Kämpferin gegen das Vergessen die ihre Geschichte an Schulen erzählt und mit den Mitteln der
Musik leidenschaftlich gegen jede Art von Intoleranz anging.

Sonntag, 10. Juli 2022 - 19 Uhr
kg + größenwahn " politischer filmabend
„Esther Bejarano - ERINNERUNGEN“ aus Interviews
und Ausschnitte aus Konzerten mit Microphone Mafia - 43 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern! 30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Großdemo am 27. August 2022 -“ 14 Uhr -“ Rostock-Lichtenhagen

Plakat zur Großdemo am 27. August 2022 -“ 14 Uhr -“ Rostock-Lichtenhagen30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.


Quelle

Berlin: Gedenken an Fadl

Fadl Omer Fadl - Rest in Peace  © Umbruch Bildarchiv
Fadl Omer Fadl - Rest in Peace © Umbruch Bildarchiv
Unser sudanesischer Freund und Umbruch Fotograf Fadl Omer Fadl ist gestorben. Er wurde am 24.2.2022 auf dem muslimischen Friedhof in Berlin-Spandau beigesetzt. Viele kamen, um sich von Fadul zu verabschieden.

Fadul ist im Sudan geboren und aufgewachsen. In den 90er Jahren kam er als Student nach Halle, um Elektrotechnik zu studieren. Während einer Reise in den Sudan zu seiner Familie wurde er willkürlich für kurze Zeit festgenommen und bedroht. Aufgrund seiner umweltpolitischen Aktivitäten im Sudan war er der Regierung „ein Dorn im Auge“ und mußte weitere Repressionen befürchten. Deshalb beantragte er Asyl in Deutschland. Er kam nach Lauchhammer im Spreewald, wo er sich wohlfühlte und mit vielen Menschen gut verstand, bis er eines Abends von Rechten schwer zusammengeschlagen wurde.

Nach diesem Ereignis zog Fadul nach Berlin und arbeitete viele Jahre bei Umbruch. Legendär sind seine wunderschönen Fotos von der Besetzung des Schlossplatzes 2001. Wie für viele Afrikaner:innen in Deutschland war es auch für Fadul nicht einfach, sich eine stabile Lebensgrundlage aufzubauen: viele Jobs, Probleme mit dem Aufenthalt, Ängste.

Fadul war ein guter Freund, unglaublich hilfsbereit und freundlich. Er hat gerne für uns, seine Freund:innen gekocht, zu Hause oder wenn wir beim „Nil“ vorbei kamen. Auch die Obdachlosen damals in der Oppelner Straße wussten genau, was sie an ihm hatten.

Als 2015 viele geflüchtete Menschen nach Berlin kamen, arbeitete Fadul als Hausmeister, Unterstützer und Übersetzer für diese Menschen. Diese Arbeit hat ihm viel Freude bereitet.

Wir werden Fadul sehr vermissen und uns an die vielen schönen Momente mit ihm erinnern.

Ich traf Fadl in den frühen Neunzigern. Wir haben mehrere Jahre in einer Wohnung gelebt. Zwei junge Menschen aus dem Sudan versuchen einen Neuanfang in einem neuen kulturellen Milieu in einem europäischen Land. Es waren schwierige Jahre in unser beider Leben und wir haben viel daraus gelernt. Die Erfahrungen, die wir gemeinsam bewältigt haben, haben die menschliche Beziehung zwischen uns verfeinert. Mit seiner spontanen, verspielten Art hat er Erinnerungen geschnitzt, die ich mein Leben lang nie vergessen werde. Du bist früh von uns gegangen Fadl.

Osman

Die Muslime im Sudan sagen: Was auch immer Allah nimmt, ist für Ihn und was immer Er gibt, ist für Ihn, und alles mit Ihm hat eine begrenzte feste Zeit (in dieser Welt).

It is with a heavy heart writing this mail. Fadul has left us too soon. He was a very nice gentleman that deserves to live for many more years in order to impact positively on the lives of others who need assistance. However, we can only question with no appropriate answers. I wish to use this opportunity to wish his Soul to Rest in Peace.

Nsoh Christopher, Cameroon

Laixter arte Fadl, lagun maitea, amalurrak goxo har zaitzala
(auf -‹wiedersehen fadl, lieber freund, möge die muttererde dich sanft umarmen)

Elixabete Alvarez Uribarri

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

#FreeThemAll: 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 41 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Neuauflage der politischen Schriften von Frantz Fanon erschienen: Für eine afrikanische Revolution.

Buchcover Frantz Fanon: Für eine afrikanische Revolution. Politische SchriftenZu Frantz Fanon hatte ich nur hier mal etwas kurz gebloggt. Das wird seiner Bedeutung für die antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfe der Jahre nach dem 2. Weltkrieg - vor allem für den afrikanischen Kontinent - natürlich in keiner Weise gerecht. Umso mehr hatte mich die Mail eines Lesers mit dem Hinweis auf die Neuveröffentlichung der politischen Schriften des antikolonialen Revolutionärs gefreut, bietet diese Ausgae doch die Möglichkeit, das Werk Fanons in seiner ganzen Bandbreite kennenzulernen. Das Buch ist - ebenso wie die günstigere ebook Ausgabe in jeder Buchhandlung erhältlich, auf die Besprechung von Lutz Taufer im nd sei an dieser Stelle hingewiesen.

Diese Sammlung enthält 28 der politischen Aufsätze Frantz Fanons. Sie stammen aus seiner aktivsten Periode und reichen von der Erstveröffentlichung von Schwarze Haut, weiße Masken im Jahr 1952 bis zu Die Verdammten dieser Erde im Jahre 1961. Seiner Diagnose nach gibt es am Rassismus nichts Zufälliges. Vielmehr fügt er "sich in ein charakteristisches Ganzes ein, das die Ausbeutung einer Gruppe Menschen durch eine andere" impliziert. Für Fanon konnte es daher nur eine einzige Lösung geben: "Das logische Ende dieses Kampfwillens ist die totale Befreiung des nationalen Territoriums" und "der Kampf ist von Anfang an total".

Die hier versammelten Aufsätze erlauben einen umfassenden Einblick in das Leben und Wirken eines der spannendsten und produktivsten Denker des 20. Jahrhunderts.

Frantz Fanon, geboren 1925 in Martinique, kämpfte als junger Mann im Zweiten Weltkrieg gegen die Achsenmächte und studierte anschließend Medizin und Philosophie in Lyon. Im Anschluss arbeitete er erst als Leiter einer Psychiatrie, danach für die Nationale Befreiungsfront in Algerien. Von der Négritude-Bewegung, der er zunächst anhing, trennte er sich, da ihm deren Forderungen nicht weit genug gingen. 1961 starb er an Leukämie und gilt heute als einer der einflussreichsten Philosophen und Politiker des 20. Jahrhunderts.
(Verlagstext)

Für eine afrikanische Revolution. Politische Schriften

Aus dem Französischen von Einar Schlereth, hrsg. von Barbara Kalender und mit einem Vorwort von François Maspero

259 Seiten, gebunden, €22,00

Hungerstreik und Gewaltvorwürfe: Flüchtlingsrat kritisiert Fehlen jeglicher unabhängiger Kontrolle in der Abschiebungshaft

Logo Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in hohem Maße besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Abschiebungshaftanstalt Pforzheim. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass sich einige Gefangene im Hungerstreik befinden. „Das deckt sich mit Informationen, die Gefangene an uns und andere Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, in den letzten Tagen kommuniziert haben“, kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Des Weiteren berichten Gefangene über gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen seitens des Vollzugspersonals sowie über den Entzug von dringend benötigten Medikamenten.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es bereits 2019 und 2020 ähnliche Vorwürfe gab. „Wir können schon vorwegnehmen, was die Verantwortlichen -“ die Anstaltsleitung, das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Justizministerium -“ sagen werden: Genau wie damals werden sie sagen, dass die Vorwürfe nicht stimmen und das in der Abschiebungshaft Grundrechte respektiert werden. Das Gleiche haben sie auch jahrelang in Bezug auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen behauptet. Dem war nicht so, wie wir jetzt wissen. Warum sollte ihnen jetzt jemand glauben, wenn sie blindes Vertrauen einfordern und Vorwürfe routinemäßig abstreiten? Das grundlegende Problem ist, dass es weiterhin null Transparenz und null unabhängige Kontrolle dessen gibt, was in der Abschiebungshaft passiert. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Seán McGinley.

Die Berichte der Gefangenen machen deutlich, dass die repressiven Zustände sich nicht nennenswert von einem „normalen“ Gefängnis unterscheiden, und dazu führen, dass die Gefangenen ihre eigene Abschiebung oder sogar ihren Tod herbeiwünschen. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden hat, dass genau diese Zustände nicht zulässig sind, weil sich die Bedingungen in Abschiebungshaft grundlegend von denen in Strafhaft unterscheiden sollen. „Die Reaktion des Justizministeriums auf diese Entscheidung -“ die schmallippige Behauptung, es seien keine Änderungen an der Vollzugspraxis nötig - passt in das Bild der totalen Gleichgültigkeit gegenüber Grund- und Menschenrechten der Gefangenen, die selbe totale Gleichgültigkeit mit der jahrelang die Grundrechte von Geflüchteten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verletzt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung beginnt, sich nicht nur dann für die Durchsetzung des Rechts zu interessieren, wenn es um Entscheidung zum Nachteil von Geflüchteten geht. Konkret würde das heißen: Schluss mit diesem inhumanen, gefängnisähnlichen und völlig intransparenten Abschiebungshaftregime!“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle: Presseerklärung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg


Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, der landesweit in Baden-Württemberg tätig ist als parteiunabhängiges Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch Beratung, Information und Fortbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Rechte der geflüchteten Menschen und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl zusammen.