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Am 24. Mai 2016 begannen griechische Polizei und Armee damit, die mehr als 10 000 verbleibenden Flüchtlinge in dem größten europäischen Flüchtlingscamp Idomeni im Norden Griechenlands in andere Siedlungen zu transportieren. Die Lage dort war katastrophal und den Menschen steht eine ungewisse Zukunft bevor. Unter den Flüchtlingen herrscht Ratlosigkeit, Frustration und Depression. Doch auch die Wut steigt.

Erst in der Nacht vom 18. Mai kam es zu heftigen Ausschreitungen, als Flüchtlinge versuchten, mit einem Bahnwaggon als Rammbock die Grenze zu durchbrechen. Bald darauf wurden Stimmen laut, Idomeni zu schließen - doch eine Umsiedlung des Flüchtlingscamps war schon lange geplant.

Fotos und ein Bericht von Nicholas Ganz beim Umbruch Bildarchiv

Eine betroffene Roma Familie aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016

In der Ausländerbehörde (ABH) Erfurt haben sie uns Ende April gesagt, wir müssen gehen, da gebe es keinen Spielraum. Die Angestellte der ABH hat uns vor der Wahl gestellt, jetzt die sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterschreiben, ansonsten komme innerhalb von 3 Tagen die Polizei zu uns nach Hause, um uns abzuschieben. Das hat sie gesagt, obwohl für die jüngste Tochter noch keinen Negativbescheid vom Bundesamt da ist, das Asylverfahren in dem Fall also noch nicht abgeschlossen ist.

Alle Ausweisdokumente hat die ABH einbehalten, wir haben von der ABH nur noch ein Blatt Papier, die sog. Grenzübertrittsbescheinigung, bekommen. Manchmal habe sie Angst raus zu gehen, so die Mutter der Familie, weil wir keine Dokumente haben, falls die Polizei kommt und uns nach dem Ausweis fragt. In Mazedonien haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei Rom_nja ohne Grund schlägt, wenn sie sie auf der Straße anhält. Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht regelmäßige Kontrollen brauche, hat die Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm.

In Mazedonien haben wir keinen Wohnraum für die 5 Kinder und 2 Erwachsenen. Als Rom_nja, die Asyl in der BRD beantragt haben, werden wir in Mazedonien für 2 Jahre keine Hilfe vom Sozialamt oder einer Krankenkasse erhalten.

Das Sozialamt Erfurt hat uns für den Monat Mai nur die Hälfte des Geldes gegeben, da sie davon ausgehen, dass wir ab Mitte des Monats nicht mehr hier sind. Außerdem haben sie schon Anfang Mai aufgehört, das Essensgeld für unsere Kinder in der Schule zu bezahlen. In der Schule wissen alle, dass wir gehen müssen und daher keine Unterstützung mehr durch das Sozialamt bekommen. Wir haben daraufhin in der Schule gefragt, ob sie etwas für die Kinder schreiben können, damit sie hier weiter in die Schule gehen können, aber sie sagen, sie können nicht helfen, da sowieso alle Kinder aus dem Balkan weg müssen. Das ist für sie Grund genug uns nicht zu unterstützen und nichts zu tun.

In Mazedonien werden die Kinder in der Schule als Rom_nja diskriminiert und nicht gefördert, die Lehrer_innen grenzen sie aus und wollen sie nicht haben und die Eltern der anderen Kinder verbieten ihren Kindern, etwas mit ihnen zu tun zu haben. Viele Kinder gehen daher nicht in die Schule und arbeiten als Müll- und Schrottsammler_innen, genau wie die Erwachsenen, denn obwohl es Jobs gibt, bekommen Rom_nja keine Arbeit, weil niemand sie in der Firma haben will.

Die Mutter der Familie hat eine wachsende Zyste im Gehirn und Migräne, die Ärzt_innen empfehlen dringende regelmäßige Kontrollen und evtl. eine Operation der Zyste. Aber das Sozialamt hat Anfang Mai den Ärzt_innen Bescheid gegeben, dass sie keinerlei ärztliche Hilfen mehr für unsere Familie bewilligt, auch nicht für das Baby. Alle Medikamente müssen wir in der Apotheke selbst kaufen. In der Apotheke hat die Angestellte gesagt, ich muss dringend mit dem Baby zum Arzt, aber das geht nicht, weil das Sozialamt nicht dafür bezahlt -“ so haben sich die Ärzte geweigert, nicht mal im Krankenhaus haben sie etwas gemacht, nur ein Rezept für ein Medikament gegen Bronchitis ausgestellt, aber auch das mussten wir komplett selbst bezahlen. Jetzt schlägt es nicht an und wir machen uns große Sorgen.

Zu Beginn der zweiten Maiwoche haben wir dann unsere Tickets für Mitte Mai nach Skopje von der ABH erhalten und auch unser Pässe wieder bekommen. Dass unsere jüngste Tochter krank ist, hat die Mitarbeiterin der ABH dabei nicht interessiert.

In der Woche vor der Zwangsausreise haben wir noch mal bei unserem Kinderarzt vorgesprochen und er hat sich unsere Tochter angeschaut. Als er hörte, dass wir in ein paar Tagen ausreisen müsse, war er dann auch sehr besorgt um die Gesundheit unseres kleinsten Kindes. Der Arzt rief in der Ausländerbehörde und im Sozialamt an, um mit der zuständigen Sachbearbeiterin der ABH und denjenigen aus dem Sozialamt zu sprechen und noch mal auf die gesundheitsgefährdende Reise hinzuweisen und die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass das Baby nicht reisefähig ist. Daraufhin zogen die Mitarbeiterinnen der ABH ihren Chef hinzu und das Gesundheitsamt wurde ebenfalls eingeschaltet. Obwohl der Kinderarzt ganz anderer Meinung war, hat die Ärztin des Gesundheitsamtes unsere jüngste Tochter für reisefähig erklärt. Sie hat sie nur kurz gesehen und gar nicht richtig untersucht.

Was mich als Mutter sehr schockiert hat, war, dass laut dem Kinderarzt die zuständige Sachbearbeiterin der ABH Erfurt ihm gesagt hat, er solle doch einfach bestätigen, dass das kleine Kind gesund ist. Dies hat der Kinderarzt verweigert, da unser Baby sehr krank ist.

Wir hatten in dieser letzten Woche vor der erzwungenen Ausreise mehrere Termine in der ABH. Zwischenzeitlich war uns angeboten worden, dass wir noch eine Woche länger bleiben können, damit unsere Tochter wieder etwas gesund werden kann. Dann wieder hieß es, nur die Mutter und das Baby könnten noch bleiben und der Vater und die anderen Kinder müssten in jedem Fall sofort gehen. Wir fragen uns, wie wichtig das Kindeswohl unserer Kinder für die Ausländerbehörde ist, wenn sie sagt, dass unsere Familie sich trennen soll.

Einen Tag vor dem Ausreisetermin war dann wieder alles anders. Wir haben wieder Tickets für alle für den nächsten Tag bekommen und uns wurde wieder gedroht, dass, wenn wir länger bleiben, die Polizei kommen würde. Außerdem haben sie angekündigt, dass wir keine Sozialleistungen o.Ä. mehr erhalten würden. Wir sind deshalb völlig geschockt und müssen nun ganz schnell alles packen. Wir sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Kinder, besonders um das kranke jüngste Kind.Am Nachmittag vor unserer Ausreise war die Sachbearbeiterin aus der Ausländerbehörde noch mal bei uns zu Hause im Lager. Sie ließ sich verschiedene Dokumente von uns unterschreiben. Wir wissen nicht, warum sie bei uns zu Hause war und was sie von uns wollte. Es war sehr komisch, dass sie extra noch mal zu uns nach Hause kam. Auch der Hausmeister kam noch mal, um die Wohnung zu kontrollieren.

Wir haben keine Wahl, wir müssen sofort ausreisen. Wir haben schon mehrere Familien bei der Abschiebung gesehen, das macht uns sehr viel Angst und Stress. Erst Mitte April wurde aus unserer Unterkunft ein Mann in den Kosovo abgeschoben. Er muss regelmäßige Psychopharmaka nehmen und war mehrmals wegen schwerer Traumata in der Psychiatrie. Er hatte ein Attest, dass er nicht reisefähig ist und sein Anwalt sagte ihm, er kann deshalb nicht abgeschoben werden, er brauche keine Angst haben. Ein paar Tage später kam die Polizei früh zwischen 4 und 5 Uhr und sie haben ihn so wie er war mitgenommen, nur mit seinen Klamotten. Er hatte keine Zeit irgendetwas etwas zu packen, sollte nur Schuhe und Jacke anziehen. In Deutschland habe ich viel Sress und viel Angst wegen der Ämter und der Polizei aber auch wegen der vielen Nazis, so die Mutter der Familie. Plötzlich geht alles so schnell und alle wollen uns nur noch weg haben. Niemand tut etwas dagegen oder hilft uns. Nur der Kinderarzt hat es versucht aber nicht mal das hat geholfen. Das ist nicht normal, so dürfen sie nicht mit uns umgehen. Mein jüngstes Kind ist in Deutschland geboren und sehr klein und krank, warum wollen sie nicht ein mal ihr helfen? Unser Leben ist ihnen egal, aber das geht nicht. Wir sind auch Menschen und wir müssen die Möglichkeit haben, gesund zu sein und ohne Angst zu leben!

Quelle: Pressemitteilung von Roma Thüringen

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zu den gestrigen Vorgängen bei dem neben dem Berliner Reichstag gelegenen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas:

"Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge -“ also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens -“ haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht: Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer. Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein weiterer Skandal."

Der lateinamerikanische Sender Telesur hat vor einiger Zeit ein Kurzvideo zum politischen Gefangenen Lenoard Peltier veröffentlicht, mit dem der Sender an dessen 40. Jahr der Inhaftierung erinnern will. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages hatte ich einen kurzen Beitrag zu Leonard Peltier geschrieben:

"Seit 40 Jahren sitzt der inzwischen 71 jährige politische Gefangene Leonard Peltier im Gefängnis. Er ist ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA. Genau wie bei dem wohl bekanntesten Gefangenen der USA, Mumia Ab -Jamal, ist ihm der Mord an zwei FBI-Agenten in der Nähe von Oglala, South Dakota auf der Pine Ridge Reservat offensichtlich untergeschoben worden.

Zwei Jahre nach der Belagerung von Wounded Knee, war die Atmosphäre in dem Reservat geprägt von Angst: In den Jahren nach der Auseinandersetzung wurden 60 getötet oder verschwanden. Auch heute noch ist die Lage in Pine Ridge geprägt von der Arbeitslostigkeit von 85 % der dortigen Bevölkerung, und grassierendem Alkoholismus. Die soziale Lage wirkt sich auch direkt auf die Lebenserwartung der Menschen aus, sie liegt mit 47 Jahren für Männer und nur etwas mehr als 50 Jahren für Frauen und ist damit eine der kürzesten aller Gruppen der westlichen Hemisphäre. (Wikipedia)

Bis heute weiss niemand, wer am 26. Juni 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen angeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier. Zwei Jahre nach der Tat wurde Leonard Peltier, ein Stammesangehöriger der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians, wegen der Tötung der beiden Agenten verurteilt und verbringt seitdem eine lebenslange Haftstrafe in der USA Penitentiary in Coleman, Florida. Nicht wenige Menschen betrachten Peltiers Haft als Kriegsgefangenschaft.

Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden! (...)"

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Die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth, ließ folgendes Grußwort an die Demonstration ausrichten:

Aus Hamburg schicke ich einen kämpferischen Gruß an alle, die heute den Programm-Parteitag der AfD mit vielfältigen Protesten begleiten. Es ist angesichts dessen, was auf dort diskutiert und vermutlich beschlossen wird, dringend notwendig deutlich zu machen, wie gefährlich für unsere Gesellschaft wäre, wenn der AfD jemals die Gelegenheit geboten würde, ein solches Programm politisch umzusetzen.

Rassismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Strukturell, institutionell und alltäglich, viel zu oft gewalttätig. Die Qualität der AfD geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist die Partei der rassistischen Massenmobilsierungen. Alles, was PEGIDA auf die Straße trägt, findet sich in dem veröffentlichten Programmentwurf. Alle Facetten extrem rechter Ideologie bilden darin die Grundlage für eine andere Republik, die die AfD offensichtlich anstrebt.

Das hier formulierte Programm offenbart ein autoritäres Staatsverständnis auf völkisch-nationalistischer und rassistischer Grundlage: die Regierung soll kaum noch parlamentarisch kontrolliert aber stets begleitet von „Volkes Wille“ in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zuständig sein für - wie es heißt -“ innere und äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen und Außenpolitik.
Deutschland wir als bedrohtes Land dargestellt, das ständig um seine „Souveränität“ kämpfen muss, dass innen und außen von gewalttätigen Muslimen in seiner Existenz bedroht wird: durch Geburtenrate, Moscheen, „Ausländerkriminalität“ und Terroristen. Ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ sei notwendig, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.

Die Staatsbürgerschaft soll wieder an die angeblich „blutsmäßige“ Abstammung gebunden werden, deutsche Frauen sollen viele Kinder gebären, damit ein „ethnisch-kultureller Wandel“ verhindert wird und der Bundeswehr, für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird, die Soldaten schenken, die -“ so das Programm -“ einsatz- und kriegsorientiert ausgebildet werden müssten um den „Herausforderungen künftiger Kriege“ gewachsen zu sein.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen offensichtlich auf ein Mindestmaß reduziert, die Daseinsvorsorge weitgehend in die Familien verlagert werden. Das extrem reaktionäre Frauen-, Menschen- und Gesellschaftsbild, das in diesem Programm deutlich wird, ist vermutlich der Grund dafür, dass der Kampf gegen das verhasste Gender-Mainstreaming fast genauso wichtig erscheint wie der Kampf gegen den Islam und die Muslime.

Während arbeitende und arbeitslose Menschen von der AfD schlicht nichts zu erwarten haben, können sich Konzerne und die Reichen und Superreichen freuen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft und Obergrenzen Steuern und Abgaben genau wie die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben werden.

Die AfD ist rassistisch, asozial und frauenfeindlich. Ihr Programm verheißt autoritäre Herrschaft im Inneren und Kriegsdrohung nach außen. Das alles ist anschlussfähig an offen faschistische Konzepte, was angesichts bekannter Verbindungen -“ insbesondere zur sog. Neuen Rechten nicht wirklich verwundert.

Gut dass so viele dagegen aufstehen. Wir müssen noch mehr werden, damit diese Partei keine Chance bekommt, die Republik nach ihrem Bilde umzugestalten. In einer Woche erinnern wir an die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus. Sorgen wir dafür, dass nie wieder geschehen kann, was einst geschah.

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Am 8. Mai 1945 wurde die Menschheit vom Faschismus befreit. Mehr als 60 Millionen Menschen haben im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren, Europa lag in Trümmern. Aus dieser Erfahrung heraus wurden die Vereinten Nationen gegründet um: „Die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien.“ Doch davon sind wir immer noch weit entfernt!

Heute sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut. Auch wir tragen Verantwortung dafür, was vor „unserer Haustür“ passiert.

• Verantwortlich für Flucht und Vertreibung sind Kriege und Hunger, aber auch politische, wirtschaftliche und militärische Interessen deutscher Unternehmen.
• Von den US- Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart werden weltweit Kriegseinsätze koordiniert.

Gemeinsam mit „Kultur des Friedens“, Gewerkschaften, Kirchen und vielen unterschiedlichen Vereinen und Initiativen setzen wir uns dafür ein, Kriege und andere Fluchtursachen zu überwinden.

Wir fordern:

• Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!
• Kriege überwinden
• Für ein Menschenrecht auf Frieden
• US-AFRICOM und EUCOM schließen
• US-Drohnenkriege stoppen
• Keinen Nährboden für Rassisten und Faschisten zulassen!
• Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Sonntag, 8. Mai 2016: Kundgebung und Konzert vor dem US-AFRICOM
In: Stuttgart Möhringen, Plieninger Strasse
Um: 15 Uhr

Mit:
Konstantin Wecker
Malalai Joya aus Afghanistan
Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA
einem ehem. Drohnenpiloten aus den USA
ehem. Bundeswehrsoldaten
Flüchtlingen und Aktivisten der Friedensbewegung

Nach dem angekündigten Verbot der Großkundgebung auf dem Messepiazza an der Stuttgarter Messe ist mittlerweile der Versammlungsbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen eingegangen. Ordnungsamt und Polizeiführung halten darin weiterhin an der Verlegung der Hauptkundgebung auf den weitaus kleineren Fernbusterminal fest.

„Wir haben den Bescheid erhalten und zur juristischen Prüfung unserem Anwalt übergeben.“ erklärt Dominik Schmeiser für das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Ausdrücklich kritisiert er in diesem Zusammenhang nochmals die späte Zustellung. „Unsere Versammlungen an der Messe haben wir bereits vor vier Wochen angemeldet und umgehend auf einen Bescheid gedrängt. Bis Anfang dieser Woche gab es vom Ordnungsamt keine Reaktion. Diese Hinhalte-Taktik erschwert unsere Arbeit ganz bewusst.“

Der Zuspruch für die Proteste gegen das rechtspopulistische Treffen an der Messe ist derweil ungebrochen. „Wir erwarten weiterhin über 1000 Menschen, die bereits um 7 Uhr morgens mit uns an der Stuttgarter Messe gegen die AfD protestieren.“ so Schmeiser. „Der vielfältige Protest gegen die geistigen Brandstifter ist notwendig und breite gesellschaftliche Aufgabe.“


Quelle: Pressemitteilung

Im Frühjahr 2016 sehen wir uns mit finsteren Zeiten konfrontiert: Die imperialistischen Staaten -“ die BRD in der ersten Reihe -“ und ihre Zusammenschlüsse wie z.B. NATO und EU sowie die kapitalistischen „Global Players“ entfachen weltweit Konflikte und heizen diese weiter an, sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle und logistische Unterstützung oder direkte militärische Intervention -“ so wie beispielsweise in Syrien, der Türkei oder an den EU-Außengrenzen. Eine niedergemetzelte Bevölkerung, zerstörte Städte und Infrastruktur, große Landstriche unter der Kontrolle von Terrorbanden, bittere Armut und Generationen ohne Zukunft sind nur einige der unmittelbaren und offensichtlichsten Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele der Menschen ohne Perspektive in den betroffenen Gebieten sehen keine andere Möglichkeit, als sich auf den Weg nach Europa zu machen und ihre Heimat zu verlassen, in eine Welt in der es ihnen vermeintlich besser gehen soll und in der sie sich eine Perspektive erhoffen. Auch auf dem Weg in die Festung Europa müssen jedes Jahr durch Hunger und Kälte, Schlepper und Mafia und nicht zuletzt durch die unmenschliche Praxis der Grenzschutzbehörden Tausende ihr Leben lassen.

Diejenigen, die hier ankommen werden von den Behörden, oft unter miserabelsten Bedingungen, in Lager gepfercht. Die etablierten Parteien scheinen sich von Tag zu Tag mit „Asylpaketen“, Leistungseinschränkungen und Gesetzesverschärfungen darin überbieten zu wollen, wer die Lebensbedingungen für die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehenden Geflüchteten noch schneller und drastischer vermindern kann.

Doch damit nicht genug: Auf der einen Seite von Politikern und Behörden in Existenznöte getrieben, müssen Geflüchtete oft um ihr reines Überleben fürchten. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Brandanschlägen, Prügelattacken oder sogar von Sprengstoffanschlägen hören oder lesen müssen. Der rechte Mob tobt sich aus und muss dabei seitens der Repressionsbehörden kaum mit Konsequenzen rechnen. Der aktuell zu beobachtende Rechtsruck wirkt dabei bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“. Wenn Erwerbslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden, Ultrakonservative sich plötzlich Frauenrechte auf die Fahnen schreiben und ein von Abstiegsängsten geplagtes Kleinbürgertum der reaktionären Mobilmachung folgt, sind das auch Folgen der Krise. Der Krise, deren Folgen über die letzten Jahre erfolgreich an die europäische Peripherie „ausgelagert“ werden konnte, wird auch hier für einen Großteil der Bevölkerung immer spürbarer. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen machen rechte Rattenfänger momentan beachtliche Geländegewinne.

Statt mit den Schultern zu zucken oder zu resignieren,haben wir dem eine Menge entgegen zusetzen: Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen weltweit als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Ob in Havanna, Delhi, Kairo oder Madrid -“ rund um den Globus gehen die Menschen an diesem Tag auf die Straße -“ um zu kämpfen und zu feiern. So auch in Stuttgart: seit über 10 Jahren gibt es auch hier wieder eine Tradition fernab von Würstchenbuden und Bollerwagen: Den Revolutionären 1. Mai. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der klassenkämpferische Akzente gesetzt werden sollen, wird es wieder eine Revolutionäre 1.Mai-Demo geben.

An diesem Tag werden wir die vielen Abwehrkämpfe, die wir täglich gegen rechte Hetzer und Brandstifter, Militarisierung und imperialistische Kriege, Repression und Polizeigewalt, den Klassenkampf von oben und die vielen anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Aus dem großen und alltäglichen „gegen“ wird ein „für“:

Gemeinsam und lautstark werden wir für eine solidarische und befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für unsere revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln werden. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit leckerem Essen und kühlen Getränken, weiteren Informationen sowie einem Kulturprogramm statt.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2016! 11:30 Uhr | Stuttgart | Schillerplatz

Quelle

Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016, 15 Uhr, US-Botschaft/Berlin Pariser Platz - Brandenburger Tor

Sichtbare Solidarität - Free Mumia - Free Them All! 24.4.2016 - Obama in Deutschland - Geburtstag des US-amerikanischen Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal - Radiojournalist, fast 29 Jahre widerrechtlich in der Todeszelle, seit über 34 Jahren im Gefängnis - Black Lives Matter!

Am 24. April 2016 besucht US Präsident Obama die Bundesrepublik. Das ist zufällig auch der 62. Geburtstag des kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Er wird ihn zum 34. Mal im Gefängnis verbringen. Dort sitzt er seit 1981 - nach einem Prozess, dessen skandalöse Verfahrensfehler Amnesty International zu der wiederholten Feststellung veranlasst haben, er benötige ein neues Verfahren. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania kämpft er derzeit um eine medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihm und allen anderen aus Kostengründen verweigert wird.

Deshalb veranstalten wir am 24. April in Berlin eine Solidaritätskundgebung. Wir wissen, was für eine Kraft Bilder und Berichte von solidarischen Protesten bei Gefangenen auslösen, die z.T. über 30 Jahre (und manchmal noch länger) in den Isolationstrakten der USA überlebt haben. Deshalb senden wir ihnen ein Symbol der Hoffnung.

Der Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er gezielt People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in Gefängnisse gebracht, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte faktisch immer weniger Rechte haben, ist fester Bestandteil eines unerklärten Krieges gegen ganze Teile der Bevölkerung. Nach Auskunft von Bundesrichter Rakoff hatten 97% der derzeitigen Gefangenen nicht einmal ein Gerichtsverfahren - es wird zunehmend durch die sogenannten "Plea Bargains" ersetzt. Und allein im Jahr 2015 sind über 700 Menschen der massiven und faktisch ungesühnten Polizeigewalt zum Opfer gefallen. Die Bewegung „Black-Lives-Matter“ ist eine lebendige Antwort darauf.

Quelle: Pressemitteilung

Die AfD will am 23. April ihren Landesparteitag in Waiblingen abhalten. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht willkommen sind!

Morgens: Proteste & Aktionen am BüZe
Mittags: Demonstration durch die Innenstadt

Hier der gemeinsame Aufruf:

Das politische Klima der BRD entwickelt sich nach rechts. Neben rechten Mobilmachungen, wie der „Demo für Alle“ oder PEGIDA stieg im Zuge dessen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum parlamentarischen Arm dieses rechten Sammelbeckens auf. Hierbei bildet die AfD eine der zentralen Säulen dieser Bewegungen und scheut auch nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Gruppen zurück.

Die politische Nähe belegte auch die Empfehlung der NPD mit der Erststimme die AfD zu wählen.

Neben dieser Nähe zum „rechten Rand“ vertritt die AfD auch eine zutiefst antisoziale Politik, welche sie versucht mit vermeintlicher Bürgernähe zu kaschieren.

Im Programm(-entwurf) der AfD findet sich neben der Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV-Bezieher, der Wunsch die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren und Gedanken darüber den Mindestlohn abzuschaffen.

Zusätzlich versucht sich die AfD an einem unternehmerfreundlichen Steuermodell, welches eine massive Bevorteilung der besitzenden Schichten vorsieht. Die Rechnung für die fehlenden Steuereinnahmen würden letztlich jene tragen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind (wie z.B. Alleinerziehende, Arbeitslose, GeringverdienerInnen, RentnerInnen).

Diese Abwälzung der Krisenlasten und Umverteilung auf die unteren Einkommensschichten ist das Programm der AfD! Mit rassistischen & nationalistischen Thesen wird versucht gesellschaftliche Probleme auf dem Rücken von sozial Schwächeren auszutragen!

Dass die AfD dabei auch nicht vor individuellen Vorlieben der Menschen halt macht zeigt sich an den konstanten Versuchen der AfD heterosexuelle Beziehungen als die einzige, wirkliche Beziehungsform darzustellen.

Neben dieser Homophobie konstituiert sich in der AfD auch ein sexistischer Kern, welcher Frauenrechte beschneiden und ihnen eine bestimmte Rolle zuteilen will. Beispielsweise forderte Beatrix von Storch ein Verbot von Abtreibungen ¹ und Frauke Petry drei Kinder von jeder Frau ².

Dabei fördert die Partei ein erzreaktionäres Frauenbild, welches sie versucht mit dem Verweis auf gesetzliche Gleichstellung und der Abgabe von Führungspositionen an Frauen zu kaschieren.

Doch es gibt auch andere Ansätze:
Neben zahlreichen Flüchtlingsinitiativen formieren sich auch zahlreiche Bündnisse gegen Rechts und propagieren ein solidarisches, pluralistisches Gesellschaftsbild. Von Kundgebungen, über Blockaden bis hin zu Flashmobs wird dem Rechtsruck bundesweit contra gegeben.

Die Dynamik solcher Aktionen zeigte sich auch am 25. Februar, als über 600 Menschen in Backnang gegen die AfD auf die Straße gingen. Gemeinsam und solidarisch wollen wir am 23. April mit verschiedenen Aktionsformen an diesen Erfolg anknüpfen.

Wir lassen uns nicht spalten, wenn es darum geht dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu treten! Lasst uns der AfD gemeinsam einen spürbaren Protest entgegen bringen!

Gemeinsam, vielfältig, bunt -“ für eine solidarische Gesellschaft!

UnterstützerInnen:
Aktion Jugendzentrum Backnang e.V.
Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Alternative Liste Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antikapitalistische Linke [Aufbau] Rems-Murr
Amnesty International Gruppe Waiblingen
DGB Fellbach
DGB Kreisvorstand Waiblingen
DGB Schorndorf
Die Linke Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei Rems-Murr
Fremde unter uns e.V. - AK Asyl Waiblingen
IG Metall Jugend Waiblingen
IG Metall Waiblingen
Initiative Rems-Murr Nazifrei!
Parteifreies Bündnis Kernen (ptb)
Piratenpartei Rems-Murr
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Fußnoten: