trueten.de

2007, Schleswig-Holstein:

Die IG Bau bestreikt im Rahmen der Tarifrunde Baustellen. Bei Ansammlungen von Streikposten und Streikenden vor den Baustelleneinfahrten rufen die Unternehmer die Polizei wegen unangemeldeter Versammlung. Die Polizei greift in das Streikgeschehen ein, löst die Ansammlungen wegen fehlender Anmeldung auf, kesselt die Teilnehmer ein und stellt ihre Identität fest. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet.

2008, München :

15 streikende Beschäftigte versammeln sich mit Transparenten und Flugblättern vor der Filiale der Modekette „Zara“ und machen ihren Streik bekannt. Nach einer Stunde beenden sie ihre Aktion. Der zuständige Gewerkschaftsfunktionär hat diese Aktion nicht als Versammlung angemeldet und wird deshalb vom Amtsgericht München wegen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu 1600 € Strafe verurteilt.

2012, Köln:

Ford-Beschäftigte aus Genk (Belgien) fahren nach Köln, um dort vor den Werkstoren von Ford gegen die Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Dabei sollen Böller verwendet und Autoreifen angezündet worden sein. Sie werden stundenlang von einem riesigen Polizeiaufgebot eingekesselt,erkennungsdienstlich behandelt, einige in Gewahrsam genommen, die anderen nach Belgien abgeschoben.

Ein Jahr später beantragt die Staatsanwaltschaft 12 Strafbefehle beim Amtsgericht wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

2013, Großbettlingen (Kreis Esslingen):

Die Belegschaft der Firma Norgren kämpft gegen die Schließung ihre Werks und versucht den Abtransport von Anlagen durch die Blockade beider Werkstore mit Autos zu verhindern. Dabei befinden sie sich formal auf Firmengelände, das aber öffentlich zugänglich ist.

Dies führt dazu, dass sich zum einen das Landratsamt Esslingen als zuständige Versammlungsbehörde einschaltet, die Blockade für illegal erklärt und mit der Auflösung der angemeldeten Versammlung vor dem Werkstor droht. Zum anderen beantragt Norgren parallel dazu beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die IG Metall und 38 namentlich genannte Kollegen/innen, darunter den Versammlungsleiter der IGM, in der jedem Einzelnen 250.000 € Strafe angedroht werden und dem Versammlungsleiter alternativ Ordnungshaft.

Das Arbeitsgericht kassiert zwar die Strafandrohung gegen die 38 Kollegen/innen, gibt aber dem Antrag von Norgren statt und belässt die Strafandrohung gegen die IG Metall bzw. den Versammlungsleiter, den 2. Bevollmächtigten der IGM Esslingen Jürgen Gross, bei 250.000 € bzw. ersatzweise Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung

So verschieden gelagert diese Fälle auch sein mögen, so zeigen sie doch deutlich die Tendenz, staatliches Eingreifen in Arbeitskampf- und Streikgeschehen zugunsten der Unternehmer durch den Umweg über das Versammlungsgesetz bzw. diverse Länderversammlungsgesetze zu organisieren.

Eine Entwicklung, die in der gewerkschaftlichen Diskussion noch kaum eine Rolle spielt.

Die formaljuristische Konstellation ist relativ verworren: Es kollidieren zwei Grundrechte: die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das, was man allgemein „Streikrecht“ nennt, abgeleitet aus der Koalitionsfreiheit Artikel 9 Abs.3 GG. Ist die Versammlungsfreiheit ein Individualrecht, das jeder in Anspruch nehmen kann, so wird das Streikrecht nur Vereinigungen, d.h. In diesem Fall Gewerkschaften, gewährt.
„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.(ausgenommen sind hier Diktaturen und andere autoritäre Regimes -“ Anmerkung des Verfassers). Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis (...) Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unsrer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.“

So charakterisiert der Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ den Zustand des Streikrechts hierzulande.

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien ist das Streikrecht in der Verfassung verankert als individuelles Recht jedes abhängig Beschäftigten auch unabhängig von einem Aufruf, Urabstimmung etc. durch die zuständigen Gewerkschaften in den Streik zu treten. Natürlich gibt es auch in diesen Ländern die verschiedensten Einschränkungen des Streikrechts (z.B. im Öffentlichen Dienst), aber z.B. die Beschränkung auf Tariffragen ist dort ebenso unbekannt wie das Verbot des Generalstreiks.

Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite.

Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen: „Müssen also Streikversammlungen, wenn sie außerhalb der Betriebe stattfinden, nach § 14 (VersG) angemeldet werden -“ und wenn ja, gilt dies für alle ohne Ausnahme ? Verstößt ein Arbeiter, wenn er bei einer Streikversammlung unter freiem Himmel seinen Arbeitshelm trägt, gegen das sogenannte Schutzwaffenverbot („passive Bewaffnung“) des § 17a VersG? Verletzt er das Waffenverbot, wenn er sein Arbeitsgerät mit sich führt ? Ist es mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren, dass die Polizei, wie es § 12a VersG erlaubt, die Streikversammlung filmt und die Reden mitschreibt?“ („Streikgeschehen als anmeldepflichtige Versammlung“ H.Wächtler in „Arbeit und Recht“ Ausgabe 5/2009).

Allein die Anmeldepflicht hätte weitreichende Folgen: Wesentlicher Bestandteil gewerkschaftlicher Streiktaktik ist der Überraschungseffekt. Durch den Zwang zur vorherigen Anmeldung fällt dieser weg, die betroffenen Unternehmen können sich vorbereiten, im Fall der Münchner „Zara“-Filiale z.B. durch Doppelbesetzung zentraler Funktionen wie der Kasse, die schleswigholsteinischen Bauunternehmer durch vorübergehende Stornierung und Umdirigierung von Zulieferungen.

„Eine Pflicht zur vorherigen Anmeldung dieser Streiks würde die Kampffähigkeit der streikführenden Gewerkschaft in schwerwiegender Weise beeinträchtigen.“ ( H.Wächtler s.o.)
Damit nicht genug. Eine angemeldete Versammlung braucht einen Versammlungsleiter. Wenn, wie im bayerischen Versammlungsgesetz vorgesehen, auch der gewerkschaftliche Versammlungsleiter auf „Zuverlässigkeit und Eignung“ überprüft wird, werden dessen persönliche Daten erfasst und mit polizeilichen und staatsschutzrechtlichen Dateien abgeglichen. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Eilentscheidung zum bayerischen Versammlungsgesetz vom 17.2.2009 deshalb auch davon, dass „(...) Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen (...) Teilnehmer an einer unbefangenen Mitwirkung in der vom Veranstalter vorgesehenen Weise hindern (können)“ (zitiert nach H.Wächtler s.o.).

Durch die dargestellten versammlungsrechtlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen kann der Staat direkt in den Arbeitskampf eingreifen, die Ausübung des Streikrechts würde von einer amtlichen Genehmigung abhängig gemacht.

Was ist zu tun?
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig Holstein vom 9.8.2012 fordert der DGB eine „Arbeitskampfklausel“: „Dies würde dem besonderen Charakter von Versammlungen im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen im Kontext des Artikel 9 Abs. 3 gerecht werden.“ Sie soll sicherstellen, „dass das weitergehende Grundrecht auf Koalitionsfreiheit seinen eigenen Schutzzweck behält und nicht über eine Beschränkung durch das Recht auf Versammlungsfreiheit teilweise leer läuft.“

So verständlich diese Anliegen ist, klingt die vom DGB vorgeschlagene Regelung doch etwas nach dem berühmten Sankt-Florians-Prinzip. In der Begründung für die Arbeitskampfklausel vom 27.1.2014 liefert der DGB darüber hinaus ein schönes Beispiel dafür, wie neue Regelungen nur neue Grenzen schaffen können: Es wird unterschieden zwischen Versammlungen, die „unmittelbaren Druck auf den Arbeitgeber ausüben“ - keine Anmeldung erforderlich -“ und Versammlungen, die nur „mittelbar über eine Solidarisierung der Öffentlichkeit Druck auf den Arbeitgeber ausüben“ - Anmeldung „sinnvoll“. Man darf gespannt sein, wie diese zwei „Versammlungsarten“ in der polizeilichen und juristischen Wirklichkeit voneinander abgegrenzt werden oder eben auch nicht.

Der DGB-Vorschlag greift aber insgesamt zu kurz. Vielmehr wäre es angebracht, wenn die Gewerkschaften auch die gesellschaftliche Dimension der Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt rücken würden und sich wesentlich offensiver in diese Auseinandersetzung einmischten. Die Initiative gegen das bayerische Versammlungsrecht von verdi Bayern sei hier beispielhaft genannt.

So sind ja auch die Gewerkschaften nicht nur beim Arbeitskampf von den Restriktionen des Versammlungsgesetzes betroffen, man denke nur daran, dass in Heilbronn und Ulm Kolleginnen und Kollegen durch Polizeikessel im Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen an der Teilnahme an Maikundgebungen des DGB gehindert wurden. Im Vorfeld der DGB-Demonstration am 1.Mai 2014 in Stuttgart führte die Polizei sogenannte „Vorkontrollen“ durch, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert wurden. Dasselbe passierte bei der gewerkschaftsnahen Blockupy-Demonstration am 17.Mai 2014 ebenfalls in Stuttgart, zu der u.a. der verdi-Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Inhaltlich geht es darum, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass das Streikrecht und die Versammlungsfreiheit diejenigen Grundrechte sind, die die Möglichkeit eröffnen, tatsächlichen, spürbaren Druck auf Kapital und Politik auszuüben.

Die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse besteht in ihrer Fähigkeit, den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft, die Profitproduktion zu treffen. Gesamtgesellschaftlich wird diese Stärke noch wirksamer, wenn sie sich auf die Straßen und Plätze der Städte ergießt und sich dort mit anderen sozialen-und Protestbewegungen vereinigt.

Folglich muss alles dafür getan werden, diese Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern zu erweitern in Richtung eines umfassenden Streikrechts und eines fortschrittlichen Versammlungsgesetzes.

Dazu schreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Bezug auf die Versammlungsfreiheit: „Würde ein Artikel 8 - „Jede Person hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten“ - dieses Recht nicht vielleicht besser schützen können als jedes Versammlungsgesetz, das nur wieder neue Grenzen zu ziehen versucht ?“ ( Blockupy 2013 -“ Der Frankfurter Polizeikessel am 1.Juni 2013, S.69/70)

Diese Überlegung ist nicht von der Hand zu weisen. So wurde in Frankreich das Streikrecht ursprünglich ebenfalls unter Gesetzesvorbehalt gestellt („Näheres regelt ein Gesetz“). Dieses Gesetz wurde aber nie verabschiedet bzw. die Verabschiedung scheiterte am Widerstand der Arbeiterbewegung.

Dies weist auf einen grundsätzlichen Aspekt der Auseinandersetzung hin: Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Es geht nicht in erster Linie um ausgeklügelte Gesetzesformulierungen, sondern um den Einsatz der Kraft der Gewerkschaftsbewegung und anderer sozialer- und Protestbewegungen für die Verteidigung und Erweiterung der Grundrechte.
Trotzdem sollen einige Eckpunkte der Ausgestaltung eines möglichen „zukünftigen“ Artikel 8 des Grundgesetzes genannt werden:

• Das Recht, die Form und Ausgestaltung der Versammlung frei zu wählen.
  
  
• Die Vorrangigkeit der Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Gesetzen wie den Vorschriften der Polizeigesetze, der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Gewerbefreiheit. Also keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit z.B. wegen der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ oder angeblicher Umsatzeinbußen des Einzelhandels.
  
  
• Das Verbot aller Maßnahmen staatlicher Organe und Institutionen, die geeignet sind, die äußere und innere Versammlungsfreiheit zu gefährden, insbesondere Videoüberwachung, Polizeikessel, „enge Begleitung“ durch Polizeiketten.

Und last but not least die Kostenfreiheit aller Amtshandlungen im Rahmen der Wahrnehmung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit (Anmeldegebühren etc.) und die Aufhebung aller Bannmeilengesetze.

Nachtrag:

• Die Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer am IG Bau-Streik 2007 in Schleswig Holstein wurden allesamt eingestellt.
  
  
• Der Münchner verdi-Kollege ging in die nächste Instanz vor das Landgericht. Dieses setzte den Prozess aus bis zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. In der Eilentscheidung wurde der Verstoß heruntergestuft zur Ordnungswidrigkeit. Dadurch war kein Straftatbestand mehr gegeben, das Verfahren wurde eingestellt.
  
  
• Gegen die Strafbefehle haben alle betroffenen Ford-Kollegen/innen aus Genk Widerspruch eingelegt. Der erste Prozess fand am 11.Juni vor dem Amtsgericht Köln statt.
  
  
• Norgren hat die Anlagen abtransportiert. Nach neun Wochen Streik wurde in der Urabstimmung der ausgehandelte Sozialtarifvertrag mit 88% Zustimmung angenommen. Das Werk wurde Ende 2013 geschlossen.

Quelle: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle.

Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für extrem Konservative bis hin zu extrem Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich mehrere ihrer Forderungen kaum von denen der faschistischen NPD.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kirchheimer Stadtverwaltung einer solch fortschrittsfeindlichen Veranstaltung Raum gibt. Mit zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik wollen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt am Samstag, den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz und zeigt dass in Kirchheim kein Platz für Rechtspopulismus ist!

Offener Brief gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik

Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen „AfD“ in der Kirchheimer Stadthalle statt. Die Partei kündigt die Veranstaltung schon seit einiger Zeit öffentlich im Internet und im Kreise ihrer Mitglieder an.

Anfangs gab sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei. Inzwischen zeigt sich jedoch ihr wahres Gesicht. Sie legt immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet.

Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ steht jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt. Sie versucht mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie: „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu betreiben, und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Hört man sich an was Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, zu sagen hat, wird die Nähe zum rechten Rand mehr als deutlich. So bedient er sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma geht. Ganz offen verkündet er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Phrasen wie diese vermitteln ein völlig falsches Bild der in unserer Gesellschaft lebenden Migranten und tragen dazu bei, diese Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versucht die AfD Ressentiments zu schüren, auch bei der Hetze gegen alternative Lebensformen spielt die AfD eine tragende Rolle. So treten sie als Mitorganisatoren, zusammen mit christlichen Fundamentalisten und zum Teil extrem rechten Kräften bei den, in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf, um ihr reaktionäres Gedankengut zu verbreiten. Der aufgrund der rechten Proteste inzwischen aufgeschobene Bildungsplan sah vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Zudem forderten einflussreiche Mitglieder der AfD, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden soll. Mit Aussagen wie: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“, formen sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen auch soziale Anerkennung verdienen. Sogar vor kruden Forderungen wie der, dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung doch ihre Organe verkaufen könnten, schrecken einzelne Funktionäre nicht zurück.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der AfD entgegenzustellen und klar zu machen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist!

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, am Samstag den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz zu kommen und zusammen mit uns und zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik den Protest auf die Straße zu tragen.

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Kreisverband Esslingen

Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.

Juso Kreisverband Esslingen

Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)

Rems-Murr Nazifrei

VVN Kreisverband Esslingen

VVN Landesverband Baden-Württemberg

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Endlich ist wieder Schanzenfest!
Sonntag 28. September im Hamburger Schanzenviertel Sternstraße / Ecke Ludwigstraße

Solidarität muss praktisch werden. Aber wie?
Der Schanzenfestsalon verbindet Politik und Diskussion mit der Form eines Straßenfestes. Geflüchtete und antirassistische Gruppen berichten von ihren Kämpfen für Bleiberecht, von Hausbesetzungen, Protest gegen Lagerunterbringung und Abschiebung und der Vernetzung gegen das europäische Grenzregime. Ein Erfahrungsaustausch über politische Zielsetzungen, der Aktionsformen und Proteste beleben soll.

12 Uhr | Abschiebungen und Proteste
Roma Thüringen und das Roma Center Göttingen berichten über die aktuelle Situation und Auswirkungen der Asylrechtsänderung

14 Uhr | Selbstorganisierung und Vernetzung
Jugendliche ohne Grenzen, das Infomobil und Traces Back II berichten aus ihrer politischen Praxis.

16 Uhr | Women in Exile
Geflüchtete Frauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Die neue Asylrechtsverschärfung bedeutet noch weniger Schutz.

18 Uhr | Hausbesetzungen & Solidarität
Mit Aktivist_innen aus Hamburg, Berlin, Amsterdam, Wien und Zürich sprechen wir über deren Erfahrungen bei Besetzungen von Schulen mit Refugees und Unterstützer_innen, über Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit, unterschiedliche Bedingungen und gemeinsame Bezugspunkte.

Gäste und Referent_innen

Roma Thüringen | 12 Uhr
Roma Thüringen ist eine Gruppe. Sie kämpfen für Bleiberecht und gegen Rassismus gegen Roma.

Jugendliche ohne Grenzen | 14 Uhr
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen.Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Wir entscheiden selbst, welche Aktionsformen wir wählen, und auch, wie wir diese durchführen. Wir tagen stets parallel zu den Innenministerkonferenzen, wobei wir regelmäßig den „Abschiebeminister des Jahres“ wählen. Auch lokal organisieren wir viele Aktionen, dazu zählen die Teilnahme an Fachtagungen und Seminaren, die Organisation von Infoveranstaltungen für Presse und Schulen, das Herantragen von Forderungen an Politiker_innen, sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demos, Kundgebungen und Mahnwachen.
http://jogspace.net

Traces Back Part II | 14 Uhr
Im August 2014 sind wir, zum zweiten mal, gemeinsam nach Lesvos gereist. Welcome to Europe und Jugendliche ohne Grenzen haben wieder ein Zusammentreffen organisiert: junge Menschen, die 2008/2009 in Griechenland angekommen waren und inzwischen in Deutschland oder Schweden ein Recht zu Bleiben erkämpft haben, kehrten an den Ort ihrer Ankunft in Europa zurück. Zwei Wochen lang wurden, mit anderen Aktivist_innen (von JoG und w2eu) und jungen Menschen die (noch) in Griechenland leben oder gerade angekommen waren, gemeinsame Proteste organisiert, z.B. vor dem Knast. Jeden Tag wurden neu angekommene Flüchtlinge Willkommen geheißen im selbstorganisierten Willkommenszentrum PIKPA. Jeden Tag am Hafen freigelassene Flüchtlinge getroffen und sie über die Situation in Griechenland informiert und auf ihnen damit ein Stück Kraft gegeben, die sie alle auf ihrer Weiterreise brauchen... Eine Reise der Solidarität, die alle Grenzen überwindet und bei der klar wird dass weder die Mauern der Knäste noch die Festung Europa uns in unseren weiteren Kämpfe verhindern kann!
http://lesvos.w2eu.net

Infomobil Hamburg | 14 Uhr
Das Infomobil Hamburg berät und begleitet jugendliche Flüchtlinge, die im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), Feuerbergstraße, untergebracht sind. Der KJND ist seit 2010 zuständig für die Erstaufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF), die dort zahlreichen Problemen ausgesetzt sind. Das beginnt mit der Altersschätzung, wenn Jugendliche keinen Altersnachweis nach ihrer Flucht vorlegen können, die bei der Erklärung zur Volljährigkeit (2013: 52% aller MUF in HH) zur völligen Aberkennung der Schutzrechte als Minderjährige führen. Bereits im Aufnahmegespräch werden Informationen verlangt, die für ein späteres Asylverfahren bedeutsam sein können, obwohl eine Weitergabe vertraulicher Daten aus dem Erstgespräch an andere Behörden rechtswidrig ist. Anerkannte MUF leiden im KJND unter problematischer Essensversorgung und überzogenen Sanktionen (z. B. tagelange Hausverweise), Übergriffen durch das Sicherheitspersonal und überlastetem Betreuungspersonal. Ein Höhepunkt der Skandale rund um KJND war kürzlich erreicht, als -“ auch über das Infomobil Hamburg -“ bekannt wurde, dass es einen Aufnahmestopp gab und schutzsuchende Jugendliche abgewiesen wurden.
Das Infomobil wurde in 2009 von Café Exil, Flüchtlingsrat und anderen Aktivist_innen als mobile Beratungsstelle vor der Erstaufnahme in der Sportallee (seit diesem Jahr in der Poststraße in Harburg) gegründet und hat seit 2012 seinen Beratungsschwerpunkt zum KJND verlagert.
http://cafe-exil.antira.info/infomobil-hamburg/

Women in Exile | 16 Uhr
Women in Exile is an initiative of refugee women founded in Brandenburg in 2002 by Refugee Women to figth for their rigths.
In 2011 we built the `Women in Exile& Friends group!` Together we conduct the campaign tittled „No Lager for Women! Abolish all Lagers!“
To date we work as volunteers visiting „collective accomodation“ in Brandenburg to offer support to refugee women from the perspective of those affected. We organize seminars and workshops for refugee women to improve their difficult living situations and develop perspectives to figth for their rigths in the asylum procedure and to defend themselves against sexualized violence,discrimination and exclusion.
We demonstrate,give interviews to the media and speeches in meetings to let the society know of the problems faced by refugee women and their demands.

We are here | 18 Uhr
We Are Here is a group of refugees in Amsterdam that is refused any housing provided by the government and is also not allowed to work, they therefore should live on the street. Their asylumrequests were rejected by the government and they are expected by the authorities to leave the Netherlands on their own. People of the group sometimes end up in prison for many months and are then kicked on the streets again. The group decided to make the crazy and inhumane situation that they have to live in visible, by no longer hiding, but showing the situation of refugees that are out of procedure. Many of them are actually trying to work on a new procedure. Thanks to the power of the refugees and the help of many supporters, the group exists already for 2 years. They started with a tentcamp (Sept 4 2012), that space was evicted after 3 months, then buildings were squated for them and by them. So far they have lived in 9 different squated buildings: vluchtkerk, vluchtpark, vluchtkantoor, vluchtgarage, etc. The city offered a part of the group shelter in a former prison for 6 months (trying to make them leave the Netherlands), that ended again in July. A devoted lawyer is working with the group and spends all his time on building up cases on the right to shelter, food and clothing*. We Are Here is currently in 3 different locations in Amsterdam and consists of around 250 people.

Autonome Schule Zürich | 18 Uhr
Anfangs 2009 fanden auf Initiative einiger Sans-Papiers aus der Bleiberechtbewegung die ersten Deutschkurse der Autonomen Schule Zürich (ASZ) in einem besetzten Haus statt. Zehn Schulhäuser später ist daraus ein grosses und vielfältiges Projekt geworden, mit verschiedensten Kursen, Veranstaltungen und einem Kino. Das Schulhaus befindet sich zurzeit in einer legalen Zwischennutzung. In der ASZ verbindet sich der antirassistische Kampf mit dem Thema der freien, emanzipatorischen Bildung und dem Kampf für das Recht auf Stadt.

Weitere Gäste und Gruppen werden aus Wien, Berlin, Göttingen und anderen Städten anwesend sein.

Die Referent_innen auf den Diskussionen werden unterstützt aus dem Störtebekerfond und mit Queer-Feministischen-Fördermitteln von Café Libertad Kollektiv.
www.cafe-libertad.de

Kretschmann ging willig in die Falle. Unerfahren in den üblichen Tricks war er nicht. Auch als Lenin ist er nie verdächtigt worden. Denn der hätte sich die Gelegenheit nie nehmen lassen, dem Gegner eins in die Fresse zu geben. Wie schön, ein einziges Mal gegen eine Übermacht zu gewinnen. CDU und SPD auf dem Trockenen. Heldenhaft hat sich der Held überwunden. So die Gesamtfront der bürgerlichen Kommentare. ER - der sein Land mehr liebte als seine Partei.

Ein Mann nach dem Herzen aller Feinde der GRÜNEN. Diese - verbissen in der Vergangenheit. Verschlafen. Usw. Er dagegen vergafft in die Wohlfahrt seines Landes. Deutschland.

Allerdings: Eins haben die Jubler vergessen. Was sie jetzt als Korrektur der Praxis seit mehr als zwanzig Jahren hinstellen, das hätte doch ganz ohne Kretschmann seit zwanzig Jahren schon geändert werden können.

Damals aber hatten eben die Kritiker nichts an diesen Regelungen auszusetzen. Nichts an der Residenzpflicht. Nichts an den Wartezeiten zur Arbeitsaufnahme. Nichts an der Vorrangstellung von Euro-Arbeitern und deutschen Konkurrenten. All dies galt als felsenfest. Aus dem Granit der Ewigkeit gehämmert.

Mit einem Wort: Wenn Kretschmann so vorbildlich war, wie verkommen mussten Merkel und die diversen Vorkämpfer der SPD sein, dass sie eine Praxis beibehielten, die dann plötzlich in einem Federzug geändert werden konnte?

Kretschmanns Tat also Protest gegen die maßlose Verkommenheit der Bande, die jederzeit alles unternahm, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Damit doch ja bitte kein Deutschstämmiger sich über das Wohlleben der "Anderen" empört.

War also Kretschmann doch ein Lenin? Der die Schamlosigkeit und Schande aller anderen aufdecken wollte? Wir können es nicht glauben.

Vor drei Jahren wurde Troy Davis hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Ich weiß schon, warum ich seit Jahrzehnten gerne in die Rockfabrik gehe:

"In den 30 vergangenen Jahren stand die Rockfabrik, ihre Macher und ihre Besucher, immer für Toleranz, Meinungsvielfalt und friedvolles Miteinander.

Leider gibt es immer wieder Leute, die nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, was diesen Spirit ausmacht. Sie versuchen rechte politische Ansichten und Symbole in der Rofa zu tragen, wo sie nichthingehören. Wir werden Menschen mit faschistischen Ansichten keinen Platz bei uns einräumen. Darum waren wir in der Vergangenheit bemüht und werden es in der Zukunft verstärkt durchsetzen. Wir tolerieren keine der faschistischen oder rassistischen Symbole, versteckte „Codes“, Parolen, Abzeichen, Aufnäher oder T-Shirts rechtsradikaler Bands oder Organisationen in der Rofa. Leute, die sich an diese Regel nicht halten können oder wollen, werden von unserem Sicherheitspersonal nicht in die Rofa rein gelassen oder müssen die Rofa gegebenenfalls verlassen

Wir werden uns von solchen „Spinnern“ nicht den Spaß verderben lassen.

Eure Rofa Macher
Euer Rofa Team
Euer DSO Security Team"

Via Facebookseite der Rockfabrik Ludwigsburg

"Wenn Menschen sich bei Flüchtlingen vor die Tür stellen und brüllen, dass Ausländer, dass Flüchtlinge nicht willkommen sind: Wie kann man solchen Menschen begreifbar machen, wie dumm und falsch das alles ist? Und deswegen habe ich versucht, das auf diese Weise auszudrücken -“ in einem Song." Sammy Amara - Broilers

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Sehr missvergnügt äußerte sich der israelische Botschafter zu den antisemitischen Klängen, die sich in zahlreichen Demonstrationen in Deutschland äußerten. Und das mit Recht. Noch stärker hätte er sich allerdings über die Wellen des Antikommunismus aufregen können, die derzeit das Land überziehen. Und das nicht nur abseits, sondern in voller Wucht. Von Merkel und anderen Grössen sämtlicher Parteien vorangetragen. Und zwar so, dass diese Entgleisungen sich als direkt handlungsbestimmend hervortun. Das hätte ihn und andere nämlich belehrt, dass bei allen Massenstimmungen sich jeweils das alte und älteste Vorurteil reproduzieren.

Neu hervortun. Das Urteil der Mengen ist nie rein. Es tritt zwangsläufig mit allem Schrott der Vergangenheit hervor. Und gäbe es einen Krach mit Großbritannien, unweigerlich käme dann die Rede aufs "ungetreue Albion", wie meine Mutter mit acht Jahren es 1917 gläubig in ihr Schulheft schreiben mußte.

Die Frage ist dann nur, wie mit diesen Halden von unverdautem Hirnschrott umzugehen ist. Sollte man ernstlich gar nicht mehr an Demos teilnehmen, nur um dem bösen Verdacht eines israelischen Botschafters oder deutschen Präsidenten zu entgehen? Das hieße dann allerdings, den eigenen Rest der Erkenntnis aufopfern zugunsten der trüben Beitaten der Anderen. Als wenn die Wahrheit eine Beute wäre, um die es ums Wegbeißen ginge. Der wahre Weg scheint doch eher der zu sein, sich um die Teilwahrheit nach Kräften zu sammeln. Und den Trotteln beweisen, dass der gegenwärtige Krieg der israelischen Regierung keineswegs aus irgendwelchen genetischen Wurzeln entspringt. Sondern ziemlich genau den Veränderungen entspricht, die ein isoliertes Volk gegen seine zu Tod gehaßten Feinde entwickelt. Die Buren waren auch nicht viel besser als die heutigen kampflustigen Israelis. Ohne, dass ihnen jemals das Erbteil der Väter vorgeworfen wurde.

Mit dem Antikommunismus steht es nicht anders. Sollen doch die Herrscher von USA und Europa ihre Sanktionen erproben. Der Augenblick wird nahe kommen, wo die Schäden des Vollzugs sich nicht nur an Russland zeigen, sondern an den Vollstreckerländern selber.

Mit einem Wort: die irrigen Meinungen vieler Empörter jetzt schon bekämpfen. Bevor die fehlerhaften Teile des Hirngerümpels sich von selbst entlarven. Der Weg derer ist sicher, die sich unterwegs zur Wahrheit begreifen.

... ist das Urteil gegen Josef. Danke für den Hinweis an einen lieben Kollegen aus Österreich:
"(...) Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen- konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen."