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»Jeden Tag sorgen die Menschen dafür, dass die Haare ordentlich sitzen; warum tun sie das nicht auch mit ihrem Herzen?« Ernesto "Che" Guevara

NAACP fordert vom Justizminister eine Untersuchung von Mumias Abu-Jamal's Fall

Mitte Juli verabschiedete die Bürgerrechtsorganisation NAACP eine Resolution an den Justizminister der USA, Eric Holder. Im Anschluss an eine Gastrede von Präsident Obama forderte der Verband eine Untersuchung des Rassismus in der US-Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal und seiner über 27 Jahren währenden Unrechtsbehandlung.
  • Ein sehr aufschlussreicher englischer Artikel darüber erschien am 31. Juli in der Philadelphia Tribune.
  • Linn Washington Jr. (Professor für Journalistik, Phildadelphia) veröffentlichte einen umfangreichen Bericht in englischer Sprache.
  • Hans Bennett (Journalists For Mumia) veröffentlichte einen  Bericht, ebenfalls in englischer Sprache.
  • Die 450. Kolumne von Mumia Abu-Jamal in der Tageszeitung "Junge Welt" vom 08.08.2009: Als Journalist in der Hölle: Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert
  • Ein interessantes Video Interview mit dem Autor J. Patrick O'Connor (The Framing Of Mumia Abu-Jamal, Lawrence Hill Books (May 1, 2008) über die Begebenheiten der Nacht des 9. Dezember 1981, in der Mumia niedergeschossen und später des Mordes angeklagt wurde. Auch dieses leider nur in englischer Sprache:

Quelle: U.a. Rundbrief des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Verdrängt und ungesühnt - nationalsozialistischer Terror gegen Homosexuelle in und aus Stuttgart

Anlässlich der Auseinandersetzung um den Erhalt des ehemaligen Hotel Silber - der ehemaligen Gestapo Zentrale in Stuttgart - und dessen Umwandlung in eine zentrale Gedenkstätte heute ein Beitrag von Ralf Bogen und Joachim Stein von der Weissenburg e. V.:

Warum eine dauerhafte Gedenk- und Lernstätte im ehemaligen Gestapo-Gebäude des Hotel Silbers eine wichtige Chance für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg darstellt.


• Willi Karl App, geb. 1919 in Stuttgart, von Beruf Schreiner, wohnte 1937-1940 am Leonhardsplatz 15, 1942 im KZ Dachau, im März 1943 Tod im KZ Sachsenhausen;
• Gottlieb Doderer, geb. 1890 in Stuttgart-Heslach, von Beruf Schriftsetzer, wohnte 1937-1939 Förstlerstraße 2 und Marienstraße 36, 1940 in den KZ Dachau und Buchenwald, 1941 im KZ Natzweiler, im August 1942 Tod im KZ Dachau, angeblich an einer Atemwegserkrankung;
• Friedrich H. Enchelmayer, geb. 1908 in Stuttgart-Untertürkheim, wohnhaft zuletzt in Cannstatt, 1937 verurteilt zu 2 Jahren/1 Monat Zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für 3 Jahre, auf Grund von polizeilicher Sicherungsverwahrung 1940 in den KZ Dachau und Sachsenhausen, 11/1940 im KZ Neuengamme umgekommen, offizielle Todesursache Herzschlag.
• Anton Ferbach, geb. 1912, wohnte in der Albertstraße 21, 1935 im KZ Dachau, 1936 im Strafgefangenenlager Börgermoor und wieder in Dachau, im August 1943 Tod im KZ Dachau;
• Karl Paul Griesinger, geb. 1905, von Beruf Tischler, wohnte zuletzt in der Böheimstraße 1A, kam im März 1941 ins KZ Sachsenhausen, verstorben im Oktober 1941, angeblich durch einen Infekt;
• Wilhelm Klein, geb. 1904, zuletzt wohnhaft Silberburgstraße 150, verurteilt zu 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus sowie 5 Jahre Ehrverlust, 1941 im Strafgefangenenlager Börgermoor, im Januar 1943 Tod im KZ Sachsenhausen.

(Informationen zu den Einzelschicksalen von Mathias Strohbach und Elke Martin von der Stuttgarter Stolpersteininitiative)

Nach offiziellen Statistiken wurden zwischen 1933 und dem Kriegsende im Mai 1945 etwa 100.000 Männer in Deutschland in §175-Gerichtsverfahren angeklagt und rund die Hälfte davon verurteilt. Nach diesem Paragraphen, den die Nazis 1935 erheblich verschärft hatten, wurden unter „Unzucht unter Männern“ auch schon einfachste oder vermutete gleichgeschlechtliche Liebesbekundungen wie Blickkontakte und Liebesbriefe verstanden und staatlich verfolgt. Erklärtes Ziel der NSDAP war es, die Homosexualität „auszurotten“. Hierzu konnten sie Jahrhunderte alte, religiöse Vorurteile über die angebliche „Unnormalität“ und „Widernatürlichkeit“ der Homosexualität instrumentalisieren und so zuspitzen, dass auch Kastrationen und Tötungen von homosexuellen Männern legitimiert wurden (1).
Wegen „§175-Verbrechen“ wurden etwa 10.000 Männer in Konzentrationslager verschleppt, mit dem "Rosa Winkel" erniedrigt, gefoltert, zu Tode geschunden und ermordet. Unter ihnen sind Bürger aus der Stuttgarter Region, über deren Schicksal bis heute in Stuttgart und im Land Baden-Württemberg kaum etwas bekannt ist.
Die „Weissenburg e. V.“, das schwullesbische Zentrum Stuttgarts, will in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der „Stuttgarter Stolpersteininitiative“ diese Verbrechen sichtbar machen.
In der von der „Initiative Gedenkort Hotel Silber“ angestrebten, dauerhaften Gedenk- und Lernstätte im Gebäude der ehemaligen Gestapo-Zentrale sehen wir eine wichtige Chance, die Politik des Totschweigen und Verdrängen des NS-Terrors gegen Homosexuelle endlich zu überwinden wie sie bislang u. a. durch eine kaum erfolgte oder gar fehlende Beteiligung an der Aufarbeitung homosexueller Schicksale aus unserer Region durch die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und der Geschichtswissenschaft in Stuttgart und Tübingen zum Ausdruck kommt.

Die Rolle der Stuttgarter Gestapoleitstelle bei der Homosexuellenverfolgung

Neben der Stuttgarter Kripoleitstelle wurden regionale Diskriminierungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Homosexuelle von der Stuttgarter Gestapoleitstelle organisiert und durchgeführt,. Seit dem sog. „Röhm-Putsch“, bei dem 1934 u. a. der bekanntermaßen homosexuelle SA-Chef Ernst Röhm ermordet wurde, wurde die staatliche Homosexuellenerfolgung „reichsweit“ ausgeweitet und verschärft. Heinrich Himmler, Reichsführer-SS und Chef der deutschen Polizei, sorgte dafür, dass diese Verfolgung straff zentralisiert und dass auch Mitarbeiter der Politischen Polizei, d. h. der Gestapo, neben der Kriminalpolizei an der NS-Unterdrückung Homosexueller beteiligt waren. Hierzu wurde 1936 die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ beim Geheimen Staatspolizeiamt in Berlin gegründet. Die Kombination der Bekämpfung von Homosexualität und Abtreibung in einer Reichszentrale mag heute verwundern. Damals erschien sie „rassepolitisch“ richtig, denn entsprechend der Logik nationalsozialistischer Ideologen reduzieren beide „Verbrechen“ angeblich das Wachstum der „arischen Rasse“ und gefährden die „Volksgesundheit“.
Wie die Kripoleitstelle hatten die Stuttgarter Gestapomitarbeiter und ihre dazugehörenden Zweigstellen mit dem sog. Vordruck B („Meldung über Verbrechen und Vergehen nach den § 174, 175, 175a und 176 RStGB“) der Reichszentrale die Personalien der Homosexuellen aus der Region Württemberg und dem Regierungsbezirk Sigmaringen (Beruf, Wohnort, Geburtstag und -“ort, Religion, Rasse, Familienstand, Staatsangehörigkeit) sowie die Namen ihrer Sexualpartner zu melden. Auf der Rückseite des Vordrucks war zusätzlich zu vermerken, ob und wann der Homosexuelle festgenommen und in welche Anstalt er gegebenenfalls gebracht worden war. In einer weiteren Anweisung der Reichszentrale vom 10. August 1937 wurden die Polizisten dazu verpflichtet, im Drei-Monats-Takt zu berichten, wie viele Homosexuelle ermittelt werden konnten (2). Die Zweigstellen der Stuttgarter Gestapoleitstelle wie z. B. Heilbronn/Neckar, Sigmaringen, Ulm, Friedrichshafen, Ellwangen oder Tübingen halfen dabei, auch aus der Umgebung homosexuelle Männer „aufzuspüren“. Über 90.000 Jugendliche und Männer konnte die Reichszentrale dadurch zwischen 1937 und 1940 „reichsweit“ in ihren „Rosa Listen“ registrieren. (3)
Doch bei der Bekämpfung der Homosexualität ging es nicht nur um ihre Erfassung. Durch die sog. „Schutz“haft als Instrument der Geheimen Staatspolizei und die sog. „Polizeiliche Vorbeugehaft“ als Instrument der Kriminalpolizei wurde eine dem Zugriff der Justiz entzogene Praxis der KZ-Haft eingeführt. Ab 1940 wurde aufgrund eines Erlasses von Himmler alle Homosexuelle, die mehr als einen Sexualpartner gehabt hatten, nach Verbüßung ihrer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe in ein KZ gebracht. Auch ohne diese Anweisung waren längst vor 1940 homosexuelle Männer aus Stuttgart und anderen Städten von der Polizei in KZs verschleppt worden.
Uns liegen nur einzelne Protokolldokumente von Verhören vor, die in der Stuttgarter Gestapoleitstelle 1937 durchgeführt wurden und bei denen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Fortsetzung der bündischen Jugend jungen Männern Vergehen nach §175 vorgeworfen wurde. Aus den Dokumenten gehen in diesem Zusammenhang Verhaftungen in 1937 in Stuttgart-Degerloch, Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Mitte hervor (4).

Defizitäre Quellenlage -“ nicht nur Folge von NS-Vernichtungen und Kriegseinwirkungen

„Adressen und Telefonnummern ihrer Freunde lernen sie auswendig. Briefe werden sofort vernichtet.“ „Wenn hier eingebrochen wird oder uns stößt etwas zu und die Polizei kommt ins Haus -“ hier findet niemand einen Hinweis.“ -“ man könnte denken, dass der Spiegel in einem Leitartikel über die Lebenssituation Homosexueller in der Nazizeit berichtete, während es hier aber um das Jahr 1969 geht (5). Denn der §175 blieb in der Nazifassung bis 1969 bestehen. Dadurch war es den Homosexuellen nicht möglich, sich wie die anderen Opfergruppen in Verfolgtenverbänden zu organisieren, das erlebte Unrecht zu dokumentieren und eine Wiedergutmachung einzufordern. So fehlen individuelle Zeugnisse und autobiografische Mitteilungen.
Die defizitäre Quellenlage ist bezüglich der Selbstzeugnisse überlebender, homosexueller Häftlinge also alles andere als ein Überlieferungszufall. In ihr spiegelt sich die Spezifik der NS-Homosexuellenverfolgung ebenso wider wie das erschreckende Ausmaß der Kontinuität von Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller in Deutschland auch nach 1945. Diese Homosexuellenfeindlichkeit in Nachkriegsdeutschland drückte sich auch in einem weitgehenden Desinteresse der deutschen akademischen Geschichtswissenschaft an der Aufarbeitung der NS-Verfolgung Homosexueller aus (6). Dies führt dazu, dass nur wenige Dokumente bislang zusammengetragen werden konnten. So wissen wir nicht genau, wie viele Männer nach §175 in Stuttgart verurteilt wurden, wie es zu den Anzeigen gekommen ist, was mit ihnen danach geschah, wie viele z. B. in der Gestapozentrale im Hotel Silber verhört wurden und wie viele in welchen Konzentrationslagern landeten und dort starben oder auch die Naziherrschaft überlebten.

Die Erinnerung an homosexuelle Vereine und Lokale vor 33 ist in Stuttgart nahezu vollständig ausgelöscht

Umso wichtiger ist die Arbeit von Mathias Strohbach und Elke Martin von der Stuttgarter Stolpersteininitiative, die Informationen von 33 Männern, die in Stuttgart während der Nazizeit nach §175 verurteilt wurden und von sechs Männern aus Stuttgart, die im KZ landeten und dort starben, zusammengetragen haben. Die Informationen zu den Einzelschicksalen, die wir im oben stehenden Kasten hier veröffentlichen, haben sie uns für diesen Beitrag dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt.
Homosexuelle kamen schlimmstenfalls nicht nur in KZs. Noch 1944 erhielt Josef W. wegen „Verbrechen nach §175 StGB“ vom „Sondergericht für den Oberlandgerichtsbezirk Stuttgart“ sogleich ein Todesurteil. Im Urteil wurde er im Nazijargon „als gefährlicher Gewohnheits- und Sittlichkeitsverbrecher“ bezeichnet. (7)
Doch wenn wir an Schicksale homosexueller Stuttgarter erinnern wollen, so geht es uns nicht nur um jene, die in KZs verschleppt oder zu Tode verurteilt wurden. Die Emanzipation der Schwulen und Lesben wurde durch den NS-Terror weit über die zwölf Jahre der Diktatur hinaus zurückgeworfen und zwang sie zur entwürdigenden Selbstverleugnung über Generationen hinweg. Die Erinnerung an homosexuelle Vereine und Lokale, die sich in Stuttgart in der Weimarer Republik entwickeln konnten, ist in unserer Stadt nahezu vollständig ausgelöscht. Kaum jemand weiß, dass sich z. B. die Ortsgruppe Stuttgart des „Bundes für Menschenrecht“ (größte homosexuelle Vereinigung der Weimarer Republik, die zeitweise 48.000 Mitglieder in Deutschland hatte) 1930 im damaligen Lokal „Zum Josefle“ in der Gutenbergstraße 50a drei Mal die Woche traf (Mittwochs, Sonnabend und Sonntags) (8). Noch im Januar und Februar 1933 warben in der homosexuellen Monatszeitschrift „Freundschaftsblatt“ Anzeigen für den Treffpunkt im „Cafe/Weinstube Lachenmaier“ (Kasernenstr. 1) und für einen „Zille-Ball“ (= Maskenball) im Saalbau „Rosenau“ (Rotebühlstr. 109b) in Stuttgart. Werden wir wohl nie erfahren können, was aus den feiernden Teilnehmern in den Folgejahren geschehen ist?

„Ohne Erinnerung gibt es keine Zukunft“ - Hoffnungen und Wünsche, die wir mit der angestrebten Gedenk- und Lernstätte „Hotel Silber“ verbinden

Homosexuelle Überlebende traten nur einmal kollektiv aus ihrer Isolation an die Öffentlichkeit. Acht Überlebende aus vier Ländern unterschrieben ein Memorandum, welches im Rahmen eines Programms des „United States Holocaust Memorial Museums“ am 28. Mai 1995 in Washington DC erstmals veröffentlicht wurde, in dem es u. a. heißt:
„Vor 50 Jahren wurden wir von den alliierten Truppen aus den nationalsozialistischen Konzentrationslagern und Gefängnissen befreit. Aber die Welt, auf die wir gehofft hatten, wurde nicht wahr.
Wir mussten uns wiederum verstecken und wurden erneuter Verfolgung ausgesetzt. (...) Einige von uns -“ gerade aus den Lagern befreit -“ wurden erneut zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. (...)  Heute sind wir zu alt und zu müde, um für die Anerkennung des an uns begangenen Unrechts zu kämpfen. Viele von uns wagten es nie, darüber zu sprechen. Viele von uns starben allein mit den qualvollen Erinnerungen. Wir haben lange, aber vergeblich auf eine deutliche politische und finanzielle Geste der deutschen Regierung und deutscher Gerichte gewartet. Unsere Verfolgung wird heute an Schulen und Universitäten kaum erwähnt. Selbst in Holocaust Museen und Gedenkstätten werden wir als verfolgte Gruppe manchmal nicht einmal genannt. Heute, 50 Jahre später, wenden wir uns an die junge Generation und an alle, die sich nicht von Hass und Vorurteilen leiten lassen wollen. Helfen Sie mit, sich mit uns zusammen gegen eine noch immer von Vorurteilen geprägte und unvollständige Erinnerung der nationalsozialistischen Verfolgung von Homosexuellen zu wehren. Lassen Sie uns das an Juden, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, Freimaurern, Behinderten, polnischen wie russischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen und vielen anderen begangene Unrecht nie vergessen. Lassen Sie uns aus der Geschichte lernen und die jüngere Generation von homosexuellen Frauen und Männern, Mädchen und Jungen dabei unterstützen, ihr Leben im Gegensatz zu uns in Würde und Respekt zusammen mit ihren Partnern, Freunden und Familien führen zu können. Ohne Erinnerung gibt es keine Zukunft.“ (9)
In diesem Sinne wollen wir uns von der „Weissenburg e. V.“ nach Kräften an der „Initiative Gedenkstätte Hotel Silber“ beteiligen. Uns ist in Baden-Württemberg keine einzige Gedenkstätte bekannt, bei der die NS-Verfolgung Homosexueller in der Stuttgarter Region seitens der Stadt Stuttgart oder des Landes Baden-Württemberg eine Erwähnung findet. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Politik des Totschweigens und Verdrängens des NS-Terrors gegen Homosexuelle endlich beendet wird und dass die angestrebte Gedenkstätte im Gebäude der ehemaligen Gestapoleitstelle neben den anderen Opfergruppen auch an die Schicksale Homosexueller aus der Stuttgarter Region erinnert. Wir verbinden mit dieser Initiative für eine Gedenkstätte mitten im Zentrum der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg die Hoffnung, dass die weitere Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit unserer Stadt und unseres Landes Baden-Württemberg einen höheren Stellenwert bekommt und die bisher kaum erfolgte oder gar fehlende Beteiligung an der Aufarbeitung des Schicksals Homosexueller aus unserer Region durch die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und durch die Geschichtswissenschaft in Stuttgart und Tübingen mit diesem Projekt überwunden werden kann, so dass u. a. auch folgende Forschungsaufgaben angegangen werden können:


• Die Namenslisten von Rosa-Winkel-Trägern aus verschiedenen Konzentrationslagern, in denen wir Häftlinge aus Stuttgart vermuten (z. B. dem Stuttgart nahgelegenen KZ Natzweiler), örtlich und familiär zuzuordnen.
• die Recherche nach Zeitungsausschnitten zum Thema in der lokalen Presse,
• die weitere Recherche nach der homosexuellen Infrastruktur (Vereine, Lokale etc.), die sich in Stuttgart während der Weimarer Republik entwickeln konnte
• sowie die Auswertung sämtlicher verfügbaren, gerichtlichen Unterlagen von §175-Verfahren in Stuttgart bis 1969.

Wir wünschen uns insbesondere, dass durch diese Gedenkstätte Schulklassen dazu angeregt werden, sich mit dieser Vergangenheit zu beschäftigen. Denn bis heute ist das Thema Liebens- und Lebensvielfalt und dabei die gleichgeschlechtliche Liebe meist kein Thema im Unterricht, aber dennoch immer wieder Thema im Schulalltag in Form von Mobbing und Beleidigungen. Schimpfwörter wie „Schwule Sau“ gehören noch immer in vielen Stuttgarter Schulen zum Schulalltag und werden allzu oft von Schulleitungen passiv und als relativ „normal“ hingenommen (10). Wir hoffen mit unserer Erinnerungsarbeit eine bejahende Einstellung zur Vielfalt von SchülerInnen, LehrerInnen und von allen Menschen fördern zu können, egal ob es um die Merkmale „Gender“, „ethische Herkunft“, „Behinderung“ oder „sexuelle Orientierung“ geht. Denn diese positive Einstellung halten wir sowohl für jede/n Einzelne/n als auch für das Klima in der Schule und in der gesamten Gesellschaft für sehr wichtig. Neonazis und faschistische Einstellungen hingegen dürfen in Deutschland und weltweit nie wieder eine Chance erhalten.

Wir bedanken uns bei Suse Enchelmayer, Elke Martin, Dieter Salwik und Mathias Strohbach, die uns bei der Erstellung dieses Beitrags geholfen haben.

P.S. Wer das Projekt „Rosa Winkel“ unterstützen möchte, kann sich an Ralf Bogen wenden und auf das Konto des Weissenburgzentrums mit dem Vermerk „Rosa Winkel“ Spenden überweisen (BW Bank, Kontonr.: 2455206, BLZ 60050101).

Fußnoten:

(1) Zur Rolle der Kirche bei der NS-Verfolgung von homosexuellen Menschen nahm die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg in einer Erklärung vom 2.08.1991 wie folgt Stellung: „Die Ausgrenzung homosexuell geprägter Menschen hat in unserer Gesellschaft eine lange, leidvolle Geschichte. Wir bedauern, dass daran auch die christliche Kirche eine erhebliche Mitschuld trägt. Das Schweigen von Christen in der Nazizeit zu der Ermordung Homosexueller in den Konzentrationslagern ist ein Teil dieser Mitschuld. Deshalb haben wir allen Anlass, aus dieser Geschichte zu lernen. Toleranz ist geboten, gerade auch gegenüber dieser Minderheit.“ (zitiert nach: „Homosexualität in der NS-Zeit -“ Dokumente einer Diskriminierung und Verfolgung“, Grau, Frankfurt 1993)
Den drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam liegen in großen Teilen die ca. 5000 Jahre alten fünf Bücher Moses gemeinsam zugrunde, die zum ersten Mal homosexuelles Empfinden als unnormal und widernatürlich thematisiert haben. Insbesondere nach der „Schöpfungsgeschichte“, die sich um Adam und Eva dreht, hätte Gott bzw. Allah den Menschen zweigeschlechtlich und ausschließlich heterosexuell angelegt. Homosexuelles Empfinden sei demnach eine „Abweichung“ von einer angeblich „gottgewollten“ Norm, was unter Berücksichtigung moderner human- und naturwissenschaftlicher Befunde längst widerlegt ist. Diese diskriminierenden Aussagen können nicht mehr als allgemeingültiges „Gottes/Allahs Wort“, sondern lediglich als historisches Produkt eines zeitgebundenen „Gottes-/Allahs-Verständnisses“ gewertet werden (siehe hierzu auch die Broschüre „CSD Stuttgart 2008 -“ „Ich glaube“ -“ Verweigerte Grußworte -“ Eine Analyse, herausgegeben von der Weissenburg e. V., Stuttgart 2008)

(2) Siehe „Homosexuelle unter dem Hakenkreuz“ von Jellonek, Paderborn 1990, S. 123ff

(3) Nach „Homosexualität in der NS-Zeit -“ Dokumente einer Diskriminierung und Verfolgung“, Grau, Frankfurt 1993, S. 171

(4) Die Dokumente wurden veröffentlicht in einem Beitrag von Herzer in „Capri“ -“ Zeitschrift für schwule Geschichte, Februar 2008, Nr 40, herausgegeben vom Schwulen Museum Berlin 2008. Sie basieren auf einen Aktenfund im Landesarchiv NRW Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Zweigstelle Kalkum unter dem Titel „Akten in der Strafsache gegen Zwiauer + And.“, Gerichte, Rep. 17 Nr. 292-295. Die Akten sind in vier Bündel geordnet, wobei die ersten drei Dokumente der Voruntersuchungen und des Verfahrens vor dem Sondergericht Stuttgart enthalten.

(5) „§175: Das Gesetz fällt -“ bleibt die Ächtung?“ aus „Der Spiegel“, Nr. 20, 1969, S. 62 -“ zitiert nach: NS-Terror gegen Homosexuelle, Jellonnek/Lautmann, Paderborn 2002, S. 405.

(6) Siehe auch „Vergesssen und unterschlagen? Die Darstellung des Schicksals homosexueller Häftlinge in den deutschen KZ-Gedenkstätten“, Thomas Rahe, veröffentlicht in „Nationalsozialistischer Terror gegen Homosexuelle“ von Jellonnek/Lautmann, Paderborn 2002, S. 361f.

(7) Herr Endemann hat uns dieses Todesurteil vom 20.06.1944 für unsere Arbeit zur Verfügung gestellt. Er hat sich vorgenommen, die NS-Strafjustiz und die gefällten Terrorurteile durch alle Gerichtsbarkeiten im damaligen Württemberg um eines Stückes nachgeholter Gerechtigkeitswillen gegenüber den ermoderten und gequälten Menschen aufzudecken, wofür wir ihm sehr dankbar sind

(8) Siehe „Blätter für Menschenrecht“ -“ Offizielle Monatsschrift des Bundes für Menschenrechte e. V., Sitz Berlin, Nr. 6 / Juni 1930, Adressen-Verzeichnis des Bundes für Menschenrechte e. V. - Eigenrecherche im Schwulen Museum in Berlin, wo wir sämtliche dort verfügbaren überregionalen homosexuellen Zeitschriften der Jahrgänge 1928-1933 durchgegangen sind.

(9) Zitiert nach: „Totgeschlagen, totgeschwiegen? Das autobiographische Zeugnis homosexueller Überlebender“, Klaus Müller, veröffentlicht in „Nationalsozialistischer Terror gegen Homosexuelle“ von Jellonnek/Lautmann, Paderborn 2002, S. 416. Die Opfer des §175 in der NS-Zeit wurden erst 2002 gesetzlich rehabilitiert, was die meisten KZ-Überlebenden nicht miterleben konnten. Die Opfer des Nazi-Paragraphen 175, die nach 1945 verurteilt wurden, und das waren allein in der Bundesrepublik zwischen 1950 und 1969 über 44.000 homosexuelle Männer, sind noch immer nicht rehabilitiert und haben bis heute keinerlei Entschädigung erhalten.

(10) Siehe hierzu „Schule ohne Homophobie -“ Schule der Vielfalt“: www.schule-der-vielfalt.de. Dort heißt es „Schätzungen zufolge sind zwischen 5 bis 10 % aller Menschen lesbisch oder schwul. Das heißt: In jeder Schulklasse sitzt mindestens eine lesbische Schülerin oder ein schwuler Schüler, und in jedem Kollegium gibt es lesbische Lehrerinnen und schwule Lehrer sowie bisexuelle Jugendliche und Erwachsene. Lesbische, schwule und bisexuelle Jugendliche erleben in ihren Schulen Beschimpfungen, Beleidigungen und körperliche Gewalt. Die Mehrzahl der Lesben und Schwulen wusste vor dem 18. Lebensjahr, dass sie lesbisch oder schwul sind. Mehr als die Hälfte versuchte dies aber in der Folge zu verleugnen oder zu verbergen. Dies ist mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden, die sich u. a. in einer vier bis siebenfach höheren Suizidrate von lesbischen und schwulen Jugendlichen äußern. (Studien der Senatsverwaltung Berlin 1999 und des Sozialministeriums Niedersachsen 2001).“

Interview für Stattweb zur Stuttgarter Kommunalwahl mit Ariane Raad

Auf Platz drei der offenen Liste der Linkspartei für den Stuttgarter Gemeinderat kandidiert die Studentin Ariane Raad. Sie kommt aus antikapitalistischen und außerparlamentarischen linken Strukturen in Stuttgart und ist nicht Mitglied der Linkspartei. Bekannt wurde sie durch ihr Tortenattentat auf Ministerpräsident Oettinger.


Du kandidierst für einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat, obwohl Du sonst in explizit außerparlamentarischen Zusammenhängen wie der „Initiative Sozialproteste Stuttgart“ aktiv bist. Kann aus deiner Kandidatur geschlossen werden, dass Du nun davon ausgehst, dass über den parlamentarischen Weg mehr zu erreichen ist als über Engagement außerhalb der Parlamente?


Nein. Ich beteilige mich auch weiterhin in erster Linie an Organisierungen und Kampagnen, die von unten organisiert werden und nicht Teil dieses politischen Systems sind, sondern es in Frage stellen.

Gerade heute wird der Irrsinn dieses Systems durch die kapitalistische Krise besonders deutlich: Die Möglichkeit einer Welt in der es genug Nahrung für alle gibt, in der die notwendige Arbeit auf einen Bruchteil dessen beschränkt wird, was heute durch das kapitalistische Chaos von vielen geleistet werden muss, in der Umweltschutz und nachhaltige Energiegewinnung Vorrang haben, ist längst gegeben. Statt einer Entwicklung in diese Richtung erleben wir aber das genaue Gegenteil -“ alle gesellschaftlichen Bereiche werden nach Profitinteressen umstrukturiert, die Umwelt immer weiter zerstört, Kriege geführt und die Armut vergrößert. Von denen die von diesem System profitieren wird stets behauptet, es ginge nun mal nicht anders, viele glauben das oder geben sich mit dem bisschen Wohlstand das sie ergattern konnten zufrieden, viele sind aber auch einfach frustriert und denken sie könnten ohnehin nichts ändern.

Für mich steht fest, dass es in dieser Situation nicht lediglich um kleine Verbesserung gehen kann. Es muss darum gehen, dass ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem entwickelt wird, in dem nicht wenige über viele bestimmen, ein Teil andere für sich arbeiten lässt und über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidet, sowie Profite wichtiger sind als die Interessen der Menschen. Es versteht sich von selbst, dass die Grundlage hin zu einer solchen befreiten Gesellschaft auf Strukturen und Aktivitäten außerhalb der Institutionen, die das jetzige System verwalten und aufrechterhalten basieren muss. Es muss in erster Linie darum gehen, dass die Menschen sich trotz aller Schwierigkeiten zusammenschließen und selbstständig handeln statt sich auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen. Ansätze dazu gibt es selbst in der dahingehend sehr rückständigen BRD ja schon einige -“ von den Leuten an der Gewerkschaftsbasis und in Erwerbslosenvereinigungen über Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen oder Organisationen für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bis zu antifaschistischen und linken Organisierungen.

Meine Kandidatur ist nicht der Versuch einen alternativen Weg dazu einzuschlagen, sie soll einen kleinen Beitrag zur Unterstützung dieser Initiativen außerhalb des politischen Mainstreams liefern.

Wie stellst Du dir das genau vor, was willst Du von dort aus tun?


Die Möglichkeiten werden natürlich beschränkt sein, auch weil die Parteien von Grünen bis CDU sich in den wichtigsten Fragen einig sind und die GenossInnen der Linkspartei und ich in der Minderheit sein werden -“ sollte die Liste überhaupt Fraktionsstärke erreichen. Aber auch unabhängig der Sitzverteilungen bieten die Institutionen die direkt zum Kapitalismus gehören nur beschränkt Möglichkeiten für wirklich oppositionelle Initiativen -“ sie sind schließlich in erster Linie für das Gegenteil geschaffen worden.

Ich gehe aber davon aus, dass es zumindest in ein paar Bereichen Möglichkeiten gibt, von einer Stellung im Gemeinderat aus etwas zu erreichen. Als meine Aufgaben sehe ich es vor allem an, eigenständige Aktivitäten der Menschen außerhalb der gängigen politischen Institutionen zu unterstützen. Konkret werde ich versuchen regelmäßig über die Debatten und Beschlüsse im Gemeinderat zu informieren. Das nicht nur in der Art wie alles auch der Presse oder den Bekanntmachungen zu entnehmen ist, sondern kritisch, detailliert, mit einer Darstellung der Bedeutung und wo notwendig auch mit der Aufforderung dagegen aktiv zu werden.

Dazu werde ich versuchen über meine Stellung mehr Öffentlichkeit für Initiativen zu schaffen, die in den Medien keine Erwähnung finden oder dort diffamiert werden. Das können Streikaktionen und soziale Proteste ebenso sein wie Volksentscheide oder politische Kampagnen -“ von allen wird es in den nächsten Jahren ja hoffentlich viele geben.

Natürlich werde ich aber auch der Arbeit, die in diesem System dem Gemeinderat zugedacht ist, nachkommen. Ich werde dafür eintreten, dass die dort zu fassenden Beschlüsse sich möglichst weitgehend nach den Interessen der Menschen richten, nicht nach Profitinteressen. Auch hier gibt es in Stuttgart ja einiges zu tun: Viele soziale Projekte stehen durch mangelnde Förderung vor großen Problemen, die Stadt verpulvert Millionen für mehr als fragwürdige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, das Verkehrsnetz ist viel zu stark auf den PKW-Verkehr ausgelegt, Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege kommen viel zu kurz usw. Erfolge in dieser Hinsicht werden aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark der Druck von Bewegungen auf der Straße ist.

Grundsätzlich hat das Ganze für mich aber auch den Charakter eines Versuchs. Die konkrete Praxis kann erst zeigen was möglich ist und was nicht, ob die positiven oder die negativen Folgen überwiegen. Während die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, ohne auch nur daran zu denken ihren Versprechungen später nachzukommen, will ich die Sache anders angehen: Ich werde keine großen Wahlversprechungen in die Welt posaunen, sondern lege lediglich dar was ich mir vorgenommen habe. Sollte ich in den Gemeinderat gewählt werden, werde ich versuchen dem nachzukommen, aber die Situation immer wieder auch selbstkritisch reflektieren.

Gibt es keinen Widerspruch zu linken oder antikapitalistischen Gruppen in Stuttgart, mit denen Du sonst vielleicht viel zu tun hast, die aber zu einem Wahlboykott oder zur Wahlsabotage, also dem Abgeben von ungültigen Wahlzetteln, aufrufen?


Widersprüche in dieser Hinsicht gibt es und ich kenne die Positionen die jegliche Beteiligung an Wahlen ablehnen. Argumente sind z.B. die generelle Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, die tatsächlich ja nicht wirklich demokratisch ist, weil sich die Mitbestimmung auf ein Kreuz auf dem Wahlzettel beschränkt und obendrein die Parteienlandschaft davon bestimmt ist wer wieviele Wahlspenden bekommt, überhaupt in den Medien erwähnt wird usw. Ein weiteres Argument das gegen jegliche Wahlbeteiligung spricht, ist die damit verbundene symbolische Akzeptanz des Kapitalismus, an dessen Spielregeln man sich mit der Abgabe der Stimme erstmal hält. Auch die Betonung, dass ohnehin alle politischen Parteien in diesem System mehr oder weniger für die gleiche Politik stehen, zumindest was deren konkrete Umsetzung in den Parlamenten angeht, ist natürlich von Bedeutung.

Ich halte diese Argumente zunächst durchaus für richtiger als z.B. die Position von denjenigen die die Bedeutung von Wahlen überbewerten oder sie gar als wichtiger erachten als Selbstorganisierung und außerparlamentarische Aktivitäten -“ ganz zu schweigen von denen die sich tatsächlich darauf beschränken wollen über den Parlamentarismus nur ein paar Nuancen zu verändern.

Es hat sich aber in vielen politischen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine generelle und grundsätzliche Ablehnung der Wahlen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich denke, dass es durchaus möglich ist, in konkreten Fällen zur Beteiligung an den Wahlen aufzurufen, ohne damit die grundlegende Haltung gegen mangelnde demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und allgemein gegen das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem aufzugeben.

Kannst Du deine genauen Gründe dafür, dass Du dich dafür entschieden hast, bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren und damit zur Wahlbeteiligung aufzurufen noch etwas konkretisieren?

Ich denke, dass es auf verschiedene Faktoren und die konkrete Situation ankommt was bei den Wahlen zu tun ist. In ein paar Stichpunkten zusammengefasst ist meine Position im konkreten Fall folgende: Ich halte es für richtig, wenn die politischen Kräfte die langfristig eine Perspektive jenseits des Kapitalismus anstreben, in möglichst vielen Bereichen sichtbar und aktiv sind -“ nicht zuletzt dort wo sie ausgeschlossen werden sollen und die bürgerlichen Parteien lieber unter sich bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Positionen die sich grundsätzlich gegen den Kapitalismus und für eine befreite Gesellschaftsordnung aussprechen durch die weitgehende Gleichschaltung der bürgerlichen Medien kaum oder völlig verfälscht in der öffentlichen Wahrnehmung präsent sind, ist es wichtig sie mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Eine klare Positionierung und das wirkliche Eintreten für soziale Fortschritte und echte Veränderungen von einem Sitz im Gemeinderat aus, bewerte ich im konkreten Fall höher als den Symbolcharakter einer Ablehnung der Beteiligung.

Auch sind viele der GenossInnen der Linkspartei in Stuttgart vor allem außerhalb des Parlamentarismus aktiv, sind langjährige und aktive Gewerkschaftsaktivisten die sich auch in Opposition zur Linie der Gewerkschaftsspitze befinden, Aktive aus der Antikriegsbewegung und aus anderen fortschrittlichen Zusammenhängen. Ich habe durchaus das Vertrauen, dass es ihnen ebenfalls um wirkliche Veränderungen geht, sie die parlamentarische Arbeit nicht als Allheilmittel betrachten und so fest verankert sind, dass sie wirklich versuchen im Interesse der Menschen zu handeln. Mit ihnen zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die Linke mit möglichst vielen Abgeordneten in den Gemeinderat einzieht, halte ich daher erstmal für sinnvoll.

Die konkreten, sich mir hoffentlich mehr oder weniger bietenden Möglichkeiten die ich oben bei meinen Plänen im Fall eines Einzuges in den Gemeinderat benannt habe, spielen natürlich auch eine Rolle. Ich gehe davon aus, dass es aktuell fortschrittlichen und linken Bewegungen durchaus nutzt hier und da einen Fuß in den Parlamenten zu haben und diesen Raum nicht den bürgerlichen Parteien zu überlassen.

Positionen, die sich auch im konkreten Fall grundsätzlich gegen Wahlbeteiligungen aussprechen, resultieren meiner Meinung nach vielfach aus einer verkürzten Analyse oder einer Herangehensweise die es sich sehr einfach macht und nicht aus einem sinnvollen politischen Konzept. Es ist bekanntlich recht einfach eine besonders radikale Kritik zu äußern ohne zu versuchen durch das eigene Handeln gerade in schwierigen Bereichen auf Veränderungen hinzuwirken. Komplizierter aber eben auch sinnvoller ist es beides miteinander zu entwickeln.

Wie schon gesagt, werde ich die Erfahrungen immer wieder reflektieren und wenn mich die Praxis eines besseren belehrt natürlich auch die Konsequenzen ziehen.

Quelle: StattWeb Interview
AutorIn: Trueten, Thomas

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5195

Erst recht 2009: Heraus zum 1. Mai!

Angesichts der verheerendsten Krise des Kapitalismus ist besonders in diesem Jahr eine Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive in einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Die Entwicklung der Krise unterstreicht für immer mehr Menschen die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, deren einfachste Bedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil zeigt sich, daß mit Rücksicht der Unternehmen und der Regierung auf die Interessen der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung nicht zu rechnen ist. Erschrocken über den in den letzten Jahren vonstatten gegangenen Einfluss vor allem innerhalb der ArbeiterInnenschaft warnten diverse SPD Politiker vor "sozialen Unruhen". Diese Unruhen werden kommen:
  • Nicht umsonst verschärft die Bourgeoisie repressiv in dem Maße, wie verbliebene soziale Errungenschaften zerschlagen werden, ihren Repressionsapparat. Einen Vorgeschmack darauf boten die als Bürgerkriegsübungen Angriffe auf die Anti Nato Proteste Anfang April.

  • Nicht umsonst nutzen faschistische und reaktionäre Kräfte in mindestens 10 Städten Deutschlands die Orientierungslosigkeit bei Teilen des Kleinbürgertums und verelendeter Menschen.
  • Nicht umsonst wurden ausgerechnet im "Superwahljahr" angesichts bevorstehender Massenentlassungen das Kurzarbeitergeld über den Wahltermin hinaus verlängert. Mit dem altbekannten Muster des "kleineren Übels" soll versucht werden, einer kämpferischen Strömung in den Betrieben das Wasser abzugraben und den Ausbruch von Kämpfen zu verhindern.
  • Nicht umsonst ist das militärische "Engagement" Deutschlands im Ausland so umfangreich wie noch nie. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. In den zweifelhaften "Genuß" deutscher Waffen, die erneut an dritter Stelle der international gehandelten Waffen stehen,  kommen damit immer mehr Länder, die entweder nicht bereit sind, sich im "Krieg gegen den Terror" den jeweiligen imperialistischen Akteuren zu unterwerfen oder die über anderweitige ökonomische, politische oder militärstrategische Bedeutung verfügen.
Deshalb gilt es für die revolutionäre Linke, die unweigerlich stattfinden und notwendigen Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, sozialer, politischer und kultureller Errungenschaften und gegen faschistische Aktivitäten zu nutzen, für eine positive gesellschaftliche Perspektive zu streiten.

In diesem Jahr finden neben den DGB Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche revolutionäre Mai Demonstrationen statt. Diese sind teilweise bei Indymedia aufgelistet (Via Woschod):

Naziaufmärsche verhindern!


Der 4. Weltkrieg, auf dem Marienplatz

Heute ist OpenAir Kino auf dem Marienplatz in Stuttgart. Bei Infotischen und auf Stellwänden wird es ab 19.30 Uhr Informationen
zur Mobilisierung am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch in Ulm und am 2. Mai zur revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart, der Geschichte und Bedeutung der Mobilisierungen zum 1. Mai, ihren thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr und mehr geben.

Gezeigt wird ab 20:00 der Film "Der Vierte Weltkrieg".

Der Film taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein.

Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen.

Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt.

Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten.

Der Vierte Weltkrieg taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein. Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu organisieren. Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen. Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt. Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten. Es sprechen die Dichterin und Aktivistin Suheir Hammad und Sänger Michael Franti (Spearhead). Mehrsprachige DVD -“ 74 Minuten von Big Noise Films Englischer Originalton mit Untertiteln auf Deutsch, Französisch und Spanisch

Preis: 15 Euro (Produktionskosten ,Liefer und Portokosten etc. inkl.)

zu bestellen bei: Cine Rebelde 



"Kick gegen Rechts" Jugend - Hallenfussballturnier

Liebe SportfreundInnen

Die noch herrschende Spaltung zwischen den hier lebenden Jugendlichen (Mannheim und Umgebung), die auf gegenseitige Vorurteile beruht, kann jede soziale, politische, kulturelle und sportliche Aktivität gegen Spaltung und Rassismus, für ein besseres Zusammenleben nur positive Auswirkungen haben. Dem Sport, und gerade dem Fußball kommt für die Verständigung zwischen den hier lebenden Jugendlichen verschiedenen Nationalitäten große Bedeutung zu.

Aus diesem Grunde möchten wir als DIDF-Jugend Mannheim und DGB Jugend Mannheim, am 22. März 2009 ein Hallenfußballturnier das unter dem Motto „Kick gegen Rechts“ in Neckarstadt- Sporthalle in Mannheim Veranstalten.

Das Hallenfußballturnier soll dazu beitragen, hier in Mannheim lebende Jugendlichen untereinander die Vorurteile jeglicher Art abzubauen, die Möglichkeit bieten Freundschaften aufzubauen und sie zu stärken, für ein gemeinsames, berechtigtes und friedliches Zusammenleben.

Wir sind der Meinung, dass so eine Veranstaltung nur dann seine Wirkung erreichen kann, wenn es gemeinsam ausgetragen wird.

Wir hoffen hiermit auf eure Unterstützung und gemeinsames Aktives handeln.

Mit freundlichen Grüßen

DIDF Jugend Mannheim
Telefon: 0157-73746833
E-Mail: didfmannheim[@]gmx.de

Gefangene der Bewegung...

Skandal: Blogdiktator verkleinert Zelle der Terrormäuse und entzieht ihnen bisher zugestandenes Ritalin! Bisher unbekannte Mäusebefreiungsarmee (MBA) startete daraufhin Befreiungsschlag! Ideologische Linienkämpfe der Befreiten jedoch nach wie vor nicht entschieden. Bekennerschreiben am Tatort gefunden! Futterforderung Lösegeldforderung in unbekannter Höhe! Bericht und aktuelle Fotos:

Siehe auch "Film aus dem Terrorcamp"

Zusammenklapper der Woche: Heribert Rech

"In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das DGB-Haus in Ulm großflächig mit Nazi-Parolen beschmiert. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener äußerte sich empört über diesen Vorfall. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Problems der Nazis. Die Politik muss die NDP schnellstens verbieten.“ Er forderte Innenminister Rech auf, seine bisherige ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot zu korrigieren.

Die NPD hatte angekündigt, am 1. Mai in Ulm aufmarschieren zu wollen, um den traditionellen Tag der Gewerkschaften zu stören. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet."


Quelle: DGB-Pressestelle, siehe auch: Antifa Ulm und die Mobiliserungsseite

Das passend dokumentiert: Die Erklärung der VVN-BdA zu den skandalösen Äußerungen von Baden - Württembergs Innenminister Rech:
VVN-BdA fordert: „Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!“ - Kampagne für NPD-Verbot wird fortgesetzt

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal. Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien.

Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“.

Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst mal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen.

Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165.000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminister!
Via StattWeb / redblog

Stuttgart: Antirassistisches Fußballturnier

Am Samstag, den 25. Oktober 2008 findet ab 10.30 Uhr in der Cannstattter Sporthalle ein vom Jugend Kultur- und Freundschaftsverein Stuttgart veranstaltetes antirassistisches Fußballturnier statt, zu dem sich noch weitere Mannschaften melden können.

Download des Aufrufes

LOTTA #32 erschienen

Gestern erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 32. Ausgabe. Zum Schwerpunkt der Nummer heißt es:

"In ihrer über vierzigjährigen Geschichte wurde die NPD schon einige Male totgesagt.
Immer wieder gab es Hinweise auf ein Ende der neonazistischen Partei. Die aktuellen Auseinandersetzungen in der NPD, der Konflikt mit den "Autonomen Nationalisten" und der Skandal beim Begräbnis des Alt-Nazis Friedhelm Busse sind für LOTTA Anlass, einen genaueren Blick auf die Partei und ihre internen Konflikte zu werfen. Dabei wird klar, dass die Hoffnungen, das Problem NPD könne sich von selbst erledigen, verfrüht und naiv sind. Selbst in die NPD NRW ist etwas Bewegung gekommen, obwohl NRW nie Stammland der NPD war und wirkliche Erfolge hier bisher ausblieben. In mehreren Artikeln in LOTTA #32 wird versucht, den Zustand der Partei bundesweit und in NRW unter die Lupe zu nehmen."


Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"

Am Förderturm 27

46049 Oberhausen

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