trueten.de

Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.

Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.

Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.

Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.

Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.

Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.

Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.

Solidarität: Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Mehr dazu.

Prädikatsjurist: Warum ist einer wie Peter Richter Anwalt der NPD? Mit der Frage beschäftigt sich Timo Frasch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Symbol: Vor 16 Jahren, am 23. Oktober 1998, wurde die deutsche Internationalistin Andrea Wolf, die sich dem bewaffneten Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen hatte, von der türkischen Armee ermordet. Als Beitrag über die aktuell neu aufgeflammte Diskussion über das von der deutschen Bundesregierung verhängte PKK-Verbot bringt Redglobe einen ausführlichen biographischen Beitrag über die Aktivistin, die auch unter ihrem Kampfnamen Ronahi bekanntgeworden ist. Beitrag bei RedGlobe. Siehe auch den Wikipedia Eintrag mit weiterführenden Links.

Hardliner: Ein Drittel der JurastudentInnen in Deutschland sind für die Todesstrafe. Mehr als jedeR Zweite für Folter unter bestimmten Bedingungen. Fatina Keilani im Tagesspiegel über die furchtbaren Juristen und die Hoffnung, dass sich diese Einstellung noch im Verlauf des weiteren Studiums ändert.

Zweifelhaft: Oury Jalloh kann das Feuer, in dem er am 7. Januar 2005 mit Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte, nicht selbst gelegt haben. Das zeigen Recherchen der Journalistin Margot Overath. Artikel auf Zeit Online von Parvin Sadigh.

Unerwünscht: "Am 8. November soll die nächste Sonderausgabe der „Bild“-Zeitung erscheinen und kostenlos an alle deutschen Haushalte verteilt werden. Wer das Blatt nicht haben will, kann der Zustellung aber per Mail widersprechen (alle Infos dazu hier) oder an seinem Briefkasten darauf hinweisen, dass er keine Gratis-„Bild“ haben möchte. (...)" Mehr dazu im BildBlog.

Prinzipiell: "Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte. (...)" Recht haben und Recht bekommen sind jedoch bekanntlich zwei verschiedene Dinge, deshalb mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt und im Neuen Deutschland

Maulkorb: "Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete "Revictimization Relief Act" soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem "Maulkorbgesetz" oder direkt vom "Silence Mumia Law", weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt. (...)" Entrechtet hinter Gittern

Personalunion: "(...) Als Studenten des Lehrerseminars Raúl Isidro Burgos Rural in Ayotzinapa während einer Rede der Bürgermeistersgattin und Vorsitzenden des örtlichen Familien- und Kinderschutzbundes gegen die Günstlingswirtschaft bei der Einstellung von Lehrern demonstrieren wollten, stoppte die städtische Polizei am 26. September (angeblich auf eine direkte Anordnung des Bürgermeisters hin) mehrere Busse und erschoss sechs Studenten. 43 weitere sind seitdem verschwunden.(...)" Beitrag von Peter Mühlbauer über Hintergründe des noch immer ungeklärten Verschwindens von 43 StudentInnen im mexikanischen Iguala. Wenig Hoffnung auf deren Überleben hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Prieser Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien geäußert. Indessen "verstärken sich die Proteste gegen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Iguala. Streiks an Schulen und Universitäten, Straßenblockaden sowie andere Solidaritätsaktionen mit den Verschwundenen und ihren Angehörigen finden an zahlreichen Orten statt. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat sich den Aktionen ebenfalls angeschlossen." Mehr dazu bei amerika21.de. "Die Bewegung YoSoy132-International hat einen Brief an das EU-Parlament formuliert, in dem sie das Parlament auffordert, angesichts des Massakers im süd-mexikanischen Bundesstaat Guerrero, die aktuelle Neuverhandlung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU auszusetzen." Infos bei chiapas.eu

Prekär: Mehr als doppelt soviele Menschen wie vor zehn Jahren arbeiten in sog. "Minijobs", auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist nach dem Bericht des Tagesspiegel gestiegen.

Eindeutig: "Die 45.000 Jahre alten Knochenüberreste eines Mannes aus Sibirien haben Wissenschaftlern mehr Aufschluss über den Zeitraum gegeben, in dem sich Neandertaler und Menschen gekreuzt haben. Die DNA-Analyse zeigte auf, dass es sich um einen modernen Menschen mit Neandertaler-Erbgut handelte. Seine Vorfahren dürften sich also schon vor 50.000 bis 60.000 Jahren unzweideutig näher gekommen sein. (...)" Bericht über neueste Einblicke in frühe Migrationsrouten des Menschen.

Halbherzig: "Die Staats- und Regierungchefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem seit dem gestrigen Donnerstag tagenden Brüsseler Gipfel auf neue Ziel für ihre Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Herausgekommen ist wie erwartet, ein halbherziger Kuhhandel. (...)" Eine Einschätzung bei telepolis von Wolfgang Pomhren.

Ich möchte auf die Nachricht von Herrn Grohman zur anstehenden (bürgerschaftlichen) Konferenz am 8.11.2014 unter dem Titel -ºNSU im Staat-¹ direkt und öffentlich antworten, da es sich um sehr grundsätzliche Fragen handelt, die sich an vielen Orten, in vielen Initiativen stellen:

• Was müssen wir der nicht-gewollten Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie entgegensetzen, insbesondere mit Blick auf die Rolle der jetzigen Landesregierung in Baden-Württemberg, der ganz offensichtlich die -ºStaatsraison-¹ wichtiger ist als die Aufklärung?
  
  
• Welche politische Konsequenzen auf dem Hintergrund welcher Fakten wollen und müssen wir gemeinsam stark machen?

Als ich vom Journalistenkollegen Thomas Moser von Ihrem Vorhaben erfahren hatte, war ich sehr froh über Ihre Initiative, da unsere Bemühungen, die politische Aufklärung voranzutreiben, bislang auf eine überraschend einige Große Koalition des Schweigens aller im Landtag vertretenen Parteien gestoßen sind.

Dieses parteiübergreifende Schweigekartell ist beschämend und selbstbelastend zugleich: Wissen doch alle Interessierten, dass Baden-Württemberg für den NSU eine Hochburg darstellte und der 2007 erfolgte Mordanschlag in Heilbronn auf Polizisten sicherlich der rätselhafteste Terroranschlag darstellt, der dem NSU zugeschrieben wird.

Da ich seit Jahren zum diesem Komplex arbeite, und sehr intensiv die Ereignisse in Baden-Württemberg verfolgt habe, bot ich Ihnen mehrere Texte und meine Mithilfe an, sowohl zur nicht-gewollten Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, zum schier unmöglichen Selbstmord des Zeugen Florian Heilig 2013, aber auch zu dem Abschlussbericht der vom Innenministerium eingerichteten -ºArbeitsgruppe Umfeld-¹, der vor Auslassungen und Falschmeldungen nur so stotzt.

Sicherlich kennen Sie auch meine Schlussfolgerungen:

• Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die möglichen Täter zu fassen.
  
  
• Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringsten kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
  
  
• An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird -“ womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.
  
  
• Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert. Dazu gehört auch das Wissen der V-Frau Petra Senghaas mit Deckname -ºKrokus-¹. Ein Wissen, das man erst gänzlich unterschlagen hatte, um es später für gänzlich unglaubwürdig zu erklären.
  
  
• Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute (siehe VS-Mitarbeiter Günter Stengel, der bereits 2003 von der Existenz eines NSU Kenntnis erhielt und für seine Beharrlichkeit, dieses öffentlich zu machen, massiven Repressionen ausgesetzt ist)
  
  
• Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, acht Stunden vor seiner Vernehmung, die Fakten, die auch die Familie dazu zur Verfügung gestellt hat, machen einen Selbstmord aus -ºLiebeskummer-¹ unwahrscheinlich, den Verdacht eines -ºFremdeinwirkens-¹ evident. Die Weigerung, auch die Möglichkeit eines Mordes in die Ermittlungen einzubeziehen, widerspricht allen Ermittlungsgrundsätzen.

Ich möchte die Aufführung zentralen, völlig offener Punkte hier beenden.

Da Sie von diesen Recherchen wussten, von den ausgezeichneten Beiträgen von Thomas Moser, die er für -ºKontext: Wochenzeitung-¹ schrieb, als auch von den zahlreichen Beiträgen von Prof. Hajo Funke, der sowohl die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, als auch seine massiven Zweifel am behaupteten Selbstmord von Florian Heilig öffentlich machte, bin ich über das völlige Schweigen zu diesen Themenkomplexen in Ihrer Kongress-Ankündigung mehr als enttäuscht.

Ohne diese Komplexe im Detail vorzustellen und auszuleuchten, muss jede Frage nach politischen Konsequenzen eine halt- und substanzlose Andeutung bleiben.

Keine Frage: Sie müssen meine Schlussfolgerungen nicht teilen, das erwarte ich auch nicht von meinem Publikum. Aber diese Komplexe vorzustellen, die für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sind, und ein Forum dafür zu schaffen, die verschiedenen Schlussfolgerungen streitbar zu machen, wäre einer -ºbürgerschaftlichen Konferenz-¹ mehr als würdig und angemessen gewesen.

All das wäre eine Anstiftung zum Nachdenken, zum Abwägen verschiedener politischer Schlussfolgerungen gewesen -“ auch in dem Wissen, dass die Fragen nach der gewollten Nicht-Aufklärung, nach der Beihilfe staatlicher Behörden beim Zustandekommen des NSU, beim Gewähren-Lassen eine -ºrote Linie-¹ überschreiten. Eine -ºrote Linie-¹, die wir alle mit uns herumtragen -“ und mit einer Portion Mut und Risiko überschreiten müssen. Das ist eine kleine Herausforderung, aber -“ mittlerweilen -“ keine unüberwindbare.

Wir bräuchten nur den vorsichtigen, die -ºEmpfindlichkeiten-¹ aller Parteien berücksichtigenden Andeutungen des Thüringer Abschlussberichts folgen ... und nicht dahinter zurückfallen:

"Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten (...). Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu." (S. 1582)

"Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können und deren Verbindungen zur Vorbereitung und Durchführung von Banküberfällen nahegelegt hätten, hat das TLfV zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt ..." (S.1584)

Diese Schlussfolgerungen in einem NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg nachzugehen, ihnen in (parteipolitisch) unabhängigen Initiativen zu folgen, wäre ein längst überfälliger Schritt.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Sie haben es wieder getan. Nach der peinlichen Überraschung mit Obama sollte es dieses mal auf eine ungefährliche Siebzehnjährige fallen. In der Hoffnung, dass die im Lauf ihres Lebens nicht weiter auffällt. Gott zum Gruß.

Aber das Beste wäre es wirklich gewesen, den Preis für dieses Jahr - oder gleich für die nächsten Termine - einfach ausfallen zu lassen. Die Verleihungen an wen auch immer erzeugen sonst unweigerlich die Illusion, es gebe da einen, der sich um Frieden kümmert. Uns ginge die Sache dann nichts mehr an. Und gerade in einer Zeit, in der die weltkräftigsten Bündnisse zum angeblichen Friedenserhalten schon zusammenbrechen, bevor sie überhaupt den ersten Schuß abgegeben haben, sollte die Nichtpreisverleihung darauf hinweisen, dass es keinerlei Garantien mehr gibt.

Soll sich doch jeder Staatsmann in der eigenen Residenz als Friedensfürst anhimmeln lassen! Alle anderen wissen dann, was davon zu halten sein wird. Heil Erdogan - wir verehren dich!

Handfest: Zwei linke Berliner Gruppen starten eine Geldsammelaktion, um Waffen für die kurdischen Volksverteigigungseinheiten in Syrien zu kaufen. "Knarren für Kurdistan". Siehe dazu auch den Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis: "(...) Nach Medienberichten sind IS-Einheiten bereits in die Vorstädte von Kobane vorgedrungen, nachdem sie alle Dörfer und Städte ringsum bereits eingenommen haben. (...)"

Traditionspflege: In einem historischen Stand auf dem Oktoberfest dienen Afrikaner als Schießbudenfigur.

Zensiert: "Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. (...)" Weiter bei Netzpolitik. Einen Schritt weiter gehen die "Konservativen" in Britannien, diese forden dort eine präventive Zensur für "Extremisten" und wollen diese im Fall ihres Wahlsieges durchsetzen.

Eikonal: In der Kooperation mit den U.S. DIensten hat der BND diesen deutlich mehr Daten weitergeleitet, als bisher bekannt war.

Liefertreue: Die BRD liefert wieder Panzer und Maschinengewehre an Katar und Saudi-Arabien, die Förderer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". Und Kanzlerin Merkel stimmt schon mal auf den nächsten Kriegseinsatz ein. Beitrag von Rüdiger Göbel in der jungen Welt.

Zugesehen: Diplomaten ließen die Führung des Folterlagers Colonia Dignidad in Chile 40 Jahre gewähren. Ihre Passivität könnte der Bundesrepublik bald Probleme schaffen.

Erinnerung: "Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. Nach dem Militäraufstand der spanischen Generäle um Franco und Mola dehnte sich der Krieg nach und nach über die Halbinsel aus. Erst mit Hilfe der Nazis schafften es die Aufständischen, große Teile ihrer Truppen auf das Festland zu bringen, weil sie in der spanischen Kolonie Marokko und auf Teneriffa festsaßen.(...)" Bask-Info über die Schwierigkeiten, 120.000 Leichen in Massengräbern, die alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 stammen, zu exhumieren und zu idendifizieren.

Geschwurbel: "Verschwörungstheoretiker aus dem rechten Milieu haben am Tag der Deutschen Einheit vor dem Kanzleramt demonstriert. Mit dabei auch der bekannte Sänger Xavier Naidoo. „Reichsbürger“, Kondensstreifen-Verängstigte, Verschwörungstheoretiker, ein NPD-Chef und ein bekannter Sänger mit indischem Migrationshintergrund." Mehr dazu beim Dokumentationsarchiv

Unsolidarisch: 200 Polizisten räumten 20 Geflüchtete aus dem Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Schöneberg. Nach einer Woche Besetzung hatte der DGB selbst Strafanzeige gestellt. Siehe dazu: Neues Deutschland, tagesspiegel

Wasenzombies: Das alte Konzept von panem et circenses klappt. Gestern musste der Canstatter Wasen wegen Überfüllung gesperrt werden.

Bestätigt: Nach zweijähriger wissenschaftlicher Recherche wurde die Existenz des isländischen Lindwurms Lagarfljótsormur von einer isländischen Wahrheitsfindungskommission bestätigt.

Polizeiaktion: Vom 13.-26.-‹10. fin­det in der ge­sam­ten EU eine Po­li­zei­ope­ra­ti­on unter dem Namen “mos mai­o­rum- statt. In die­sen zwei Wo­chen wer­den etwa 18.-‹000 Po­li­zis­ten in enger Zu­sam­men­ar­beit mit FRON­TEX auf Jagd nach Men­schen ohne Auf­ent­halts­sta­tus gehen. Sie wol­len Mi­gra­ti­ons­we­ge her­aus­fin­den und mög­lichst viele il­le­ga­li­sier­te Ge­flüch­te­te fest­neh­men. Siehe die Reisewarnung bei der Antifaschistischen Jugend Köln und den Beitrag von Matthias Monroy auf telepolis.

Brechreiz: "In etwas über fünf Wochen soll die nächste Gratis-“Bild“ verteilt werden. Wie immer ungefragt und wie immer flächendeckend, „an über 40 Millionen Haushalte“, wie der Axel Springer Verlag stolz angekündigt hat." Mehr dazu und zum Stickerwettbewerb des BildBlogs.

Organisiert: Im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen TTIP finden am 11. Oktober auch Aktivitäten in Stuttgart statt. Den Bündnisaufruf findet sich hier. Los geht mit einer Kundgebung des DGB um 12 Uhr am Wilhelmsplatz. Um 13:30 Uhr startet die Bündnisdemo zum Schillerplatz, wo anschließend ein Infomarkt stattfinden soll. Gemeinsam mit der IG Metall und der Ver.di Jugend organisiert die Initiative Klassenkampf einen antikapitalistischen Block.

Freilassung: Der politische Gefangene Sundiata Acoli, ehemaliger Black Panther und Mitglied der Black Liberation Army steht nach über 40 Jahren Haft in den USA möglicherweise kurz vor seiner Entlassung auf Bewährung. Ob Sundiata Acoli, der 1973 zusammen mit Assata Shakur und einem weiteren Genossen von der Polizei angegriffen wurde, wirklich frei kommt, ist derzeit noch unklar, weil verschiedene Polizei Organisationen dagegen in Berufung gehen. Sundiata Acoli ist inzwischen 76 Jahre alt. Weiterlesen auf linksunten

Übersicht: Bei monstropolis ist ein Video verlinkt, das eindrücklich die von DemonstrantInnen gefüllten Straßen Hongkongs zeigt. Zu den Hintergründen der Proteste.

Hintergründe: Irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert, ist und bleibt irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert. Weil keiner es kennt. Kennt man jemanden, dann ist einem dessen Schicksal schon sehr viel weniger gleichgültig. Zur Geschichte der Aurela-Aktion, die der Blogger Ulf Hundeiker angestoßen hat.

Zusammenhang: Gegen den für nächstes Jahr geplanten G7-Gipfel in Elmau formiert sich Protest: In München wurde ein Aktionsbündnis gegründet. Bericht des BR

Ungestört: Im baden-württembergischen Göppingen-Bartenbach wohnt Wilhelm Langsam. Der Veteran des Deutschen Afrikakorps spricht bis heute in rechtsextremen Kreisen „über seine bewegte Zeit in Nordafrika“. Mehr über die ungestörten Lebensabende einiger Naziverbrecher bei publikative

Erklärbar: Auf einem Computer des ehemaligen Gesandten des Vatikans in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowskis sind mehr als hunderttausend Kinderporno-Dateien gefunden worden. Er "... kann das alles erklären." Im Spiegel

Krokodilstränen: "Infolge der Enthüllungen über gezielte gewalttätige Übergriffe und Erniedrigungen von Sicherheitspersonal gegen Schutzbefohlene in Nordrhein-Westfalen gewinnt die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Fahrt. Am Sonntag war erstmals bekanntgeworden, daß es in mindestens drei Flüchtlingsunterkünften in NRW zu Mißhandlungen von Bewohnern gekommen war. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der jungen Welt

Geheim: "Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts." Mehr dazu bei Netzpolitik

Dienstplanänderung: Zwischen dem Engagement einer alleinerziehenden ver.di Betriebsrätin im Einzelhandelsstreik des Jahres 2013 und ihrer Dauereinteilung zur Samstagsarbei in der Folge besteht natürlich kein Zusammenhang. Mehr bei der Stuttgarter Zeitung.

Beschwerde: Die Urlaubsprobleme möchte ich haben.

Bleiberecht: "Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. (...)" aus dem Aufruf zur 1. antirassistischen Konferenz in Baden-Württemberg, die am 18. Oktober in Stuttgart stattfinden soll.

Zweifelhaft: "Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors. Vor einem Jahr verbrannte Florian Heilig in einem Auto in Stuttgart -“ am Tag, als er bei der Polizei über Nazistrukturen aussagen sollte. Die Staatsanwaltschaft sieht „keine Hinweise auf Fremdverschulden“. Doch die Eltern glauben nicht an einen Selbstmord." Die taz zum Tod des NSU Zeugen. Siehe auch: Ende einer Dienstfahrt und Der mysteriöse Todesfall von Heilbronn

Kehrtwende: Der DGB vollzieht eine Kehrtwende in seiner Position zum Freihandelsvertrag TTIP. Einen Ausblick auf die Zukunft mit den Abkommen CETA und TTIP gibt es bei campact: "Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jetzt droht das Bergbauunternehmen den rumänischen Staat auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz zu verklagen, sollte es nicht zur Enteignung kommen." Siehe auch ttip-unfairhandelbar.de oder die Nachdenkseiten.

Vertagt: "Das Hamburger Arbeitsgericht hat am Dienstag einen Gütetermin wegen der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Firma Neupack vertagt. Der Hamburger Verpackungshersteller hatte seinen Betriebsratschef von einem Privatdetektiv ausspähen lassen, wie NDR 90,3 berichtete. Das Gericht forderte nun weitere Unterlagen an und will im Januar Zeugen hören." mehr bei syndikalismus

Befürchtungen: "Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) befürchtet durch den heute angekündigten Verkauf von Bayer MaterialScience negative Auswirkungen für die Belegschaft sowie eine Absenkung der Betriebssicherheit. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Der BAYER-Vorstand stellt das Wohl der Mitarbeiter hinter die Wünsche der Finanzmärkte. Die großen Opfer der Belegschaft in den letzten Jahren waren damit umsonst. Wir befürchten eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie eine Absenkung der Löhne, wie bei vielen anderen Ausgliederungen zu beobachten“. (...)" Weiterlesen bei der CBG

Umgang: "Die historische Verantwortung tragen -“ Aber wie? Ein Wochenende für Kinder, Enkel und all diejenigen, die sich in der antifaschistischen Verantwortung sehen, Erlebtes und Erkämpftes der ZeitzeugInnen des Faschismus zu verarbeiten und weiter zu tragen. Es wird um Gefühle, Erfahrungen und um Planungen gehen, mit diesem Erbe umzugehen. Ulli und Traute Sander vom Zusammenschluss „Kinder des Widerstands“ aus NRW werden anwesend sein und erzählen." Freitag, den 10.10.2014 bis Sonntag, den 12.10.2014, mehr Info bei heideruh.de. Mehr zu den "Kindern des Widerstandes".

Verbessert: Das FBI hat ein neues Gesichtserkennungssystem vorgestellt. Darin enthalten sind bereits 52 Millionen Fotos. Siehe auch: FBI Announces Fully Operational Next Generation Facial Recognition Identification System (revolutionnews). Auch deren Kollegen bei der NSA halten die Füße nicht still, mit ihrem Programm Treasure Map wollen die Schlapphüte "im Netz "jedes Gerät, überall, jederzeit" abbilden. Dazu nutzt sie Traceroute-Server, die auch in Deutschland in "ahnungslosen Rechenzentren" stehen." (golem). Trotz alledem bleiben die USA der große Bruder...

Protest: Der Bundesrat stimmt am Freitag über Verschärfung des Asylgesetzes ab. Schüler machen dagegen mobil. Ein Gespräch der jungen Welt mit Nora M.

Zuspitzung: "Während Madrid den Katalanen droht, sicherte der Regierungschef den Basken nicht einmal die Übertragung der Autonomierechte zu, die seit Jahrzehnten ausstehen. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis

Repression: "Nach erneuten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei 36 Menschen festgenommen. (...)" Mehr beim Standard.

Verfahren: "Ein Jahr nach­dem im Ok­to­ber 2012 die Schlie­ßung des Au­to­mo­bil--‹Wer­kes im bel­gi­schen Genk an­ge­kün­digt wurde, sind nun Straf­be­feh­le gegen 13 FORD--‹Ar­bei­ter/innen be­an­tragt wor­den. Als im No­vem­ber letz­ten Jah­res etwa 200 von der Schlie­ßung be­trof­fe­ne Bel­gi­er/innen zu den Ver­hand­lun­gen des eu­ro­päi­schen Ge­samt­be­triebs­ra­tes über den So­zi­al­plan vor das Köl­ner Werks­ge­län­de ge­zo­gen waren, hat­ten ei­ni­ge bren­nen­de Au­to­rei­fen und eine ka­put­te Glas­schei­be den größ­ten Po­li­zei­ein­satz seit Jah­ren aus­ge­löst. (...)" Via Allgemeines Syndikat Köln.

Einzelfall: In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Rechte der Beschäftigten systematisch missacht. Prekäre Jobs beim Jobcenter. Sehenswerte Doku via Monstropolis

Sabotage: "Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen." "Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert", Beitrag von Ulrich Heyden auf telepolis

Gelassen: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt -“ und kein MdB regt sich auf. Albrecht Müller - Nachdenkseiten

Verknackt: "Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt. Ebenso erging es dem Ludwigsburger Linken-Stadtrat Oliver Kube. Er wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, weil er im Februar eine Demonstration von Bildungsplan-Gegnern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gestört hatte.

Gekippt: "Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte." Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Beitrag von Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.

Getrollt: 1,8 Millionen Menschen demonstrierten am Donnerstag in Barcelona für Unabhängigkeit von Spanien. Sie folgten einem Aufruf der katalanischen Nationalversammlung (ANC), einem überparteiliches Bündnis. Ergänzt wurde die Massendmeonstration durch kreative Aktionen. "Was als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete ¹ -“ wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht ² -“ ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für “anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme- (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht ³." Mehr bei Bodenbrost, Via Syndikalismus.

Umgangssprachlich: Wie staatlich alimentierte und vom Volk gewählte Funktionseliten eimerweise Dreck auf Erwerbslose kippen und somit Sprüche wie: Eure Armut kotzt mich an - salonfähig machen.

Kompromisslos: "Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. (...)" Aus dem Aufruf des baden-württemberigschen Flüchltingsrates zur Demo am 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Sehenswert: Wer kann möge unbedingt in die Ausstellung im Berliner Willy Brandt Haus gehen, die von 16. Oktober 2014 bis 15. Januar 2015 stattfindet "Der wohl berühmteste türkische Fotograf, Ara Güler (geb. 1928), bereiste mit seiner Leica die ganze Welt. Aber seine große Leidenschaft galt immer seiner Heimatstadt Istanbul. Der Stadt am Bosporus widmete er eine einzigartige Hommage. (...) Im Laufe eines halben Jahrhunderts hat Ara Güler zahlreiche Preise und Ehrungen erhalten. Für das Museum of Modern Art in New York gehörte er bereits 1968 zu den „zehn Meistern der Farbfotografie“. Er wurde geehrt als Fotograf des Jahrhunderts, Dokumentar des Wahren, Visueller Historiker, doch am besten charakterisiert ihn die Auszeichnung, er sei Das Auge Istanbuls." Mehr Info.

Riesensauerei: "(...) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh vom Dezember 2012 für rechtens. Das verkündete die Vorsitzende Richterin des vierten Strafsenats des BGH, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gericht hatte den Polizeibeamten Andreas S. der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Jalloh war im Januar 2005 unter seiner Aufsicht im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Er war an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. (...)" Mehr zum BGH Urteil bei der Tageszeitung junge Welt.

Positionsbestimmung: "Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden.(...)" Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik

Unbeachtet: "Das Treiben des rechten Mobs in der Ukraine bleibt in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet. Gemeinsame antifaschistische Antwort fehlt." Beilage antifa in der jungen Welt.

Tarifeinheit: Selbst linke Medien vermeldeten nach den neuesten DGB-Beschlüssen zur „Tarifeinheit“ einen angeblichen Kurswechsel der angeschlossenen Gewerkschaften zu diesem Thema. Doch was ist dran an dieser Botschaft? Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken zur Bedeutung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ -¨und den jüngsten diesbezüglichen DGB-Beschlüssen

Platt: Was mit Eulen.

Gewohnheitssache: Mit den Bildern von Ferguson im Hinterkopf sollen deutsche Polizisten zukünftig auch mit gezückter Kanone herumrennen.