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Rasant in Richtung Wahrheit: So titelte das Magazin DER SPIEGEL vom 7.8.2013 seinen Zwischenbericht über den NSU-Prozess in München. Auch die meisten anderen Medien bescheinigten SPIEGEL-bildlich dem Gericht gute Arbeit. Das kann man für Irrsinn halten oder als Aufruf, es gut sein zu lassen.

Die Medien hatten ihre Skandale, das Gericht hat seine Angeklagten und die Sicherheitsorgane das, was sie sich schon seit Jahren wünschten.

Wer an diesen Schlussstrich nicht glaubt, der macht sich keine Freunde. Das hat u.a. der Journalist Thomas Moser erfahren, der seit Monaten für -ºKontext-¹ schrieb, eine Online-Wochenzeitung, die aus der Stuttgart-21-Bewegung entstand.

Die politische Aufarbeitung der neonazistischen Terror- und Mordserie durch die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse/PUA ist bereits Schnee von gestern: Man konstatierte unerklärliche Pannen und persönliches Versagen, man bedauerte die 1000 Einzelfälle, man beklagte die Vernichtung von Beweismitteln, Falschaussagen im Amt, die massive Behinderung der Arbeit des PUA und kam dennoch zu dem logik-freien Schluss: Eine staatliche Beihilfe zu diesem neonazistischen Terror könne ausgeschlossen werden.

Damit ist die politische Aufarbeitung abgeschlossen. Und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sind ein Geschenk und Belobigung von Polizei- und Geheimdiensten zugleich: Was sie schon immer gefordert haben, wird nun mit dem Blut der Opfer geschrieben: die Optimierung der Verfolgungsorgane, eine noch effektivere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten.

Die juristische Aufarbeitung ist bekanntlich voll im Gange und beim OLG in München in guten Händen. Niemand fürchtet sich mehr vor dem Ergebnis. Das schlimmste wird die notwendige und aufwendige Langeweile sein. Denn alles, was brisant ist, wurden von der Generalbundesanwaltschaft/GBA und dem OLG ausgeschlossen: Sowohl die Klärung, welche aktive Rolle Dutzende von V-Leute im Umfeld und Nahbereich des NSU einnahmen, sowohl die Frage, wie viele Mitglieder der NSU hatte/hat, als auch die Frage, wie ein Prozess schonungslose Aufklärung betreiben kann, wenn wichtige Akten, Beweise zu Hunderten (vor allem zu den V-Männern) vernichtet wurden.

Dieser Prozess imaginiert auf juristische Ebene noch einmal das, was wir seit zwei Jahren zu hören bekommen, nachdem alle Verantwortlichen 13 Jahre von nichts gewusst haben wollen: Der NSU besteht aus exakt drei Mitgliedern, zwei sind tot und das letzte steht vor Gericht. Die verschiedenen Terror- und Mordtaten haben sie alleine durchgeführt, ohne Hilfe Dritter, Vierter ... und all die Neonazis, die zugleich im Dienst von Polizei bzw. Geheimdiensten standen/stehen, spielen in diesem Prozess keine Rolle.

Der Schlussstrich ist gezogen und fast alle Medien kolportieren dieses Ergebnis unabhängig und frei - im Wissen um die zahlreichen Fakten, die einen solchen Schluss weder zulassen noch nahelegen.

JournalistInnen, die in öffentlichen und privaten Medien arbeiten, wissen, wo sie Halt machen müssen. In aller Regel braucht es dafür keine Maßregelungen, keine Repressalien mehr. Und die allermeisten JournalistInnen wissen, was es bedeuten würde, wenn sie diese rote Linie übertreten würde. Wer heute noch die offizielle Version zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bezweifelt, wer Fakten dafür der Öffentlichkeit präsentiert, wer Zweifel daran hat, dass ein Zeuge auf dem Weg, Aussagen zu machen, sich vor Liebeskummer umbringt, der betreibt keinen kritischen Journalismus mehr, sondern gefährdet das Staatswohl -“ und seinen Job.

So verwundert es nicht, dass kritische, investigative Berichterstattung in allen großen Medien zu einem Rinnsal versiegt ist.

Zu den wenigen JournalistInnen, die sich nicht an diese rote Linie halten, gehört neben Andreas Förster von der Berliner Zeitung der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig in der Wochenzeitschrift -ºKontext-¹ über den NSU-VS-Komplex schreibt. Dieses Zeitungsprojekt ist aus der Stuttgart-21-Bewegung entstanden, von der bitteren Erfahrung geprägt, die sie mit den gängigen Medien gemacht hatten, die in erster Linie ihren Kapitalgebern verpflichtet sind und dann der -ºWahrheit-¹ - einer Wahrheit, die nicht den Fakten standhalten muss, sondern den politischen Interessen der Geldgeber.

Was dem Journalisten Thomas Moser am Anfang noch großes Lob eingebracht hatte: "... dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht ..." (Kontext) ist nun sein Problem: Er gehört "zu den wenigen Journalisten, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten." (Kontext).

Dass seine Beharrlichkeit schon seit einiger Zeit auf Obstruktionen stieß, machte Kontext auch öffentlich und warnte vor "einem Eingriff in die Pressefreiheit".
Doch ganz offensichtlich hat diese stille, mächtige und anonyme Einflussnahme Erfolg. Thomas Moser beschreibt diesen Wandel so:

"Die Kontext-Wochenzeitung widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie andere Medien einer Selbstzensur unterwirft, sondern konsequent berichtet.
Doch nun wurde zwei Mal hintereinander in Kontext ein NSU-Bericht nicht veröffentlicht. Zuletzt ein größerer Text zum Prozess in München und dem neunten Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war. Der Beitrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen, wie fehlendem Baden-Württemberg-Bezug (die Kontextredaktion sitzt in Stuttgart) nicht veröffentlicht. Vor allem der stellvertretende Redaktionsleiter Jürgen Bartle versucht seit Monaten, die NSU-Berichterstattung auszubremsen. Im Juni wollte er einen Beitrag über den Anschlag in der Keupstraße in Köln verhindern, was damals - noch - nicht gelang. In Kontext schwelt der Konflikt um die NSU-Berichterstattung seit Monaten. Dabei geht es auch um unterschiedliche Verständnisse von Journalismus. Kontext befindet sich mitten in einem Richtungskampf. Das Projekt Kontext entstand vor zweieinhalb Jahren im Umfeld der S21-Potestbewegung in Stuttgart und wird wesentlich von engagierten Bürgern, Spendern und Sponsoren getragen. In gewisser Weise geht es um die Zukunft dieses Projektes. Kontext gehört der Allgemeinheit, denen, die für das Projekt arbeiten, denen, die es nutzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über den Konflikt informiert zu werden." (Thomas Moser)

Auf einige Kommentare in der Kontext-Zeitung, die sich für Thomas Moser aussprechen, antwortete Rainer Stieber, 2. Vorsitzender, am 19.10.2013 überraschend allgemein und kurz angebunden: "Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden. Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser zwei Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens zwei Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert. Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.
Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit." (Kontext Wochenzeitung)

Was sich hier im Kontext anbahnt, hatte bereits einen Vorlauf. Thomas Moser hatte für den WDR einen Beitrag mit dem Titel -ºZehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel-¹ gemacht. Dieser Beitrag wurde vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage waren u.a. die Aktenzurückhaltung durch den MAD und die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der beim Mord in Kassel 2006 vor Ort war.

Auch in diesem Fall wurden fadenscheinige Gründe (fehlende Aktualität z.B.) vorgeschoben, um eine politische Zensur zu tarnen.

Wer die Texte von Thomas Moser in Kontext liest (und sie sind rundum zu empfehlen), weiß um das -ºGefährdungspotenzial-¹, das in diesen Recherchen enthalten ist: Sie legen Indizien und noch nicht beseitigte Spuren präzise und überprüfbar für verschiedene Tatversionen aneinander, um zu belegen, dass jeder andere Ablauf der Ereignisse wahrscheinlicher ist, als die offizielle Version.

Solidarität
Ich hoffe und wünsche mir, dass viele Thomas Moser den Rücken stärken, in der Auseinandersetzung darum, ob Kontext eine Zeitung wird, die niemand mehr braucht oder ob Kontext das bleibt, wofür diese Zeitung ins Leben gerufen wurde: Ein Medium, das weder Geldgebern noch Staatsräson gehorcht, das sich der fortgesetzten Idiotisierung der Öffentlichkeit widersetzt, ein Medium, das viele aufrüttelt und irritiert und wenige um den Schlaf bringt. Das ist nicht viel verlangt.

Damit sich alle ein Bild vom dem machen können, worum es hier exemplarisch geht, möchte ich den Text von Thomas Moser öffentlich machen, der in Kontext nicht erscheinen soll: -ºMünchner Prozess/NSU-Mord Nummer 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt-¹

Nachdem jetzt Ströbele den Feind der Menschheit aufgetrieben hat - Snowden -, der zugesagt hat, unter Umständen in Deutschland auszusagen, stellt sich eine Frage: Wird Obama vor der Aussage eine seiner Drohnen niederfahren lassen? Dass er es darf, ist nach eigener Aussage unstrittig. Snowden ist ein Verbrecher an den Grundrechten der Amerikaner.

Wie in den letzten Tagen die meisten Verteidiger dieser Waffe Obamas mitteilten, hätte jeder amerikanische Beamte die Möglichkeit gehabt, im Zweifelsfall sich einem Vorgesetzten zu offenbaren. Warum hat Snowden nicht diese einfache Maßnahme nicht ergriffen? Das Rührende daran: Vor fünfzig Jahren, in der Referendarszeit, wurde genau dieselbe Regel gepredigt. Hast du Probleme oder Zweifel bei einer Maßnahme, Junge, wende Dich einfach an einen Abgeordneten. Er ist befugt zu jeder Aussage. Warum wurde das im letzten Jahrhundert so selten angewendet? Und führte so selten zu irgendwelchen Eingriffen? Antwort: Weil das ganze System durch Vertrauensregelungen so zusammenhält, dass normalerweise kein Durchgang möglich ist.

Zurück zu der Frage: Wird Obama gleich zur Drohne greifen - oder gäbe es noch einfachere Methoden des Zwangs?

Immerhin: Wahrscheinlich kommt keine Vorladung zu Stande. Alle beteiligten Parteien werden schon genug Angst haben und eine Vorladung des schlimmen Zeugen vermeiden. Die letzten Aussagen waren schon kennzeichnend. Kaum war die Bereitschaft Snowdens bekannt geworden, äußerte sich ein Pressesprecher des Justizministeriums: Natürlich darf der Untersuchungsausschuss jeden vorladen. Problem nur leider: der Betreffende muss über eine ladefähige Adresse verfügen. Wo, bitteschön,soll die im Fall Snowden zu finden sein. Deshalb muss - leider - die Vorladung eines solchen Zeugen entfallen.

Und deshalb, so die Vermutung, wird Obama seine Drohne einsparen können. Und die Deutschen werden mauloffen, ohne weitere Informationen, weiterhin verharren müssen.

Wenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.

Hier ein Gegenvorschlag. Mit der Absicht, konkrete Folgen einzuleiten. Das geschieht noch am ehesten in Form juristischer Auseinandersetzungen. Zu Beginn müsste einfach der nächste Spion gefangen gesetzt werden. Wie das die USA auch schon gegen israelische Vermittler betrieben haben. Ohne dass dadurch die Beziehungen zwischen Israel und den USA emfindlich gelitten hätten.
Nach einer solchen Festnahme müssten die amerikanischen Dienststellen wohl oder übel in Verhandlungen eintreten. Um ihren Gnom freizubekommen. Damit würden - bei genügender Festigkeit der Bundesregierung - sich Beziehungen offenbaren. Die dann abzuschalten wären.

Sollten die Gerüchte stimmen, dass es seit der Adenauerzeit Sonderabkommen gäbe im Verkehr mit den "Freunden" aus den USA, müsste das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Um zu klären, wieso ein solches Sonderabkommen sich noch halten kann, angesichts der schon lang anerkannten Souveränität der Bundesregierung? Es wird sich dann sehr schnell ergeben, dass die - vermutete - Bestimmung in Geheimverträgen sofort abgeschafft gehört. Man kann vom Verfassungsgericht viel Anstößiges oder Berechtigtes halten: Bisher hat es wenigstens seinem eigenen Anspruch genügt.

Das alles konkrete Zukunftsveranstaltungen. Wer von den vereinigten Parteien in unserem Bundestag wird den Mut haben, sich auch nur einigermaßen dazu zu verhalten?

Hat Kauder schon die Machtlosigkeit einer jeden Opposition im neuen Regiment eingeläutet?

Es war so schön, so beruhigend im Sommer, als Pofalla uns souverän erklärte, in Sachen Spähaffäre wäre alles in Ordnung. Wir dürften unsere amerikanischen Freunde nur nicht durch weitere Anfragen beunruhigen. Sofort senkte sich tiefer Frieden wenigstens über die Parteien. Nur nichts herauskommen lassen vor den Wahlen. Der Geheimnisklau ging schließlich allenfalls die Oberen an.

Merkel erlöst. Alles verklärt. Und nun der traurige Schmerzschuss. Genau die, die das am erbittersten bestritt, traf es am härtesten. Nicht nur das gewöhnliche Abhören. Das ginge ja noch. Nein - ihr Heiligstes - das Dienst-Handy. Man weiß nicht,wie sich Obama herauszureden versuchte. Gerade nachdem die Franzosen sich auch schon aufgeregt hatten.

Es tut sich der Verdacht auf, dass einer unserer zahlreichen Dienste sich mit den Amis besonders dicke tun wollte - und den Zugang ermöglichte. Und dass dann andere, im offenen Herzen noch etwas Pflichttreue gegenüber der Chefin, den Geheimnisklau gegenverrieten. Bei unseren Diensten scheint vieles möglich...

Ergebnis: Im Krieg und in der Diplomatie ist alles erlaubt. Also mehr Misstrauen gegen jedermann. Vor allem gegen "Freunde".

Ich habe meinen PGP Schlüssel aktualisiert. Bitte zukünftig nur noch diesen verwenden. Siehe auch: Verschlüsselung. Was noch sicher ist. Beitrag von Hanno Böck bei golem.

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Alles wird bemüht, von der Menschwerdung des Affen, die ohne Fleisch nie hätte standfinden können, über die "Unverschämtheit", die das Vorschreiben eines fleischlosen Gerichtes bedeute bis hin zu faschistischen Vergleichen eines einschlägigen FDP-Politikers, der offensichtlich eine Portion zuviel von was auch immer erwischt hat ...

Mal abgesehen davon, dass unsere Vorfahren kaum die Wahlmöglichkeiten der Nahrungsauswahl hatten wie der westliche Normalo heute, müssen VeganerInnen tagtäglich damit leben, dass in Kantinen in aller Regel außer Salat NIE AUCH NUR EIN KOMPLETTES GERICHT für sie erhältlich ist, was meines Wissens noch keinen Gemischtköstler zur Entrüstung veranlasst hat.

Trotzdem finde ich es auch völlig daneben, hier mit Vorschriften zu arbeiten. Das bringt nicht die Bohne Überzeugungskraft; und darum muss es doch gehen.

Und überhaupt: An solch hochkochende Emotionen kann ich mich zuletzt erinnern im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in Kneipen. Wie sehr wünschte ich mir auch nur einen Bruchteil dieser Empörung und Anteilnahme im Zusammenhang mit der mittlerweile weltweit umfassenden Bespitzelung der Bevölkerung samt aller ekelhaften Konsequenzen ...

Zartfühlend gesagt: Merkel hat sich vor der Pressekonferenz nicht genug umgehört. Normal gesprochen: Sie hat uns alle eiskalt angelogen.

Die Frage bleibt: Wie redet sie sich jetzt noch raus? Die eisige Antwort: Überall werden die Leute angelogen, wenn es um die Geheimnisse geht. Das zieht. Aber nicht für immer. Es setzt einen Grad von nationalem Selbstbewusstsein voraus, den ganz Deutschland noch nicht innehat. Es gibt immer noch genug Leute, die ein flaues Gefühl unterdrücken müssen. Für die muss ein Strafgericht herfallen. Zu Gunsten der Chefin.

Als erster Sträfling wird wohl Pofalla erliegen. Wie kam er dazu, seiner Kanzlerin ein Geheimnis vorzuenthalten, das außer ihm mehrere tausend Staatsbeamte, aber auch Journalisten schmerzend verbargen. Kein einziger hat es gewagt, der Kanzlerin sein Wissen zu unterbreiten. Dafür muss Strafe sein. Also: Fällt Pofalla noch vor dem 22.September - oder erst gleich danach? Für jeden Fall: Auf unsere Chefin darf nichts kommen.

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

Aus aktuellem Anlass gibt es heute nur einen Kurzfilm im Blogkino: Den Kurzfilm Verax. Dazu schrieb FutureZone: "Vier Amateurfilmer haben in Hongkong einen fünf minütigen Film über den Whistleblower Edward Snowden gedreht. Der Kurzfilm kann auf YouTube angeschaut werden. Die Hauptrolle übernahm der US-Lehrer Andrew Cromeek. (...)"  (via Schockwellenreiter.)