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Gorilla Riders United

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
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In Solidarität mit den Gorillas Arbeiter*innen demonstrierten am Abend des 16.11. mehr als 600 Menschen in Berlin. Die Demo zog vom Kreuzberger Gorilla-Standort in der Muskauerstraße 48 zum Oranienplatz. Zu Beginn gab es Soli-Beiträge u.a. von der Berliner Migrantifa, Kolleg*innen der AWO, der GEW, der Berliner Krankenhausbewegung und dem Anwalt Benedikt Hopmann. Am nächsten Tag entschied das Gericht, dass ein Betriebsrat gegründet werden kann. Ein großer Erfolg.
Silvain vom Gorillas Workers Collective schickte uns folgenden Bericht zur Demo, vielen Dank dafür! (Englische Fassung siehe unten)

„Wir, die Beschäftigten von Gorillas, waren von Anfang an unzufrieden mit der Diskrepanz zwischen den gemachten Versprechungen (gerechte Entlohnung, Ausrüstung, Möglichkeit, sich als Einzelperson und innerhalb des Unternehmens weiterzuentwickeln usw.). Viele von uns sind in das Unternehmen eingetreten, ohne zu wissen, welchen Weg ein solches Unternehmen normalerweise einschlägt und dass es, sobald es erfolgreich ist, nur für diejenigen erfolgreich sein würde, die es leiten, und dass sich die Arbeitsbedingungen für den Rest von uns verschlechtern würden.

Das haben wir gelernt, als wir uns innerhalb des Unternehmens als Teil des Gorillas Workers Collective oder anderer informeller Gruppen organisiert haben. Viele haben diese Gefühle geäußert und Lösungen vorgeschlagen, wie wir gemeinsam vorankommen können. Aber viele wurden entweder beschuldigt, „die Stimmung zu zerstören“, ihnen wurden Dinge versprochen, die auch den nächsten Arbeitnehmern versprochen wurden, oder sie wurden sogar entlassen. In einer durchgesickerten internen Nachricht gibt der CEO sogar zu, einen Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Da der Beweis schwarz auf weiß vorlag, räumte das Unternehmen die Gültigkeit der Nachricht ein, bestritt aber, den Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Dasselbe Unternehmen, dessen CEO im Sommer auf Video sagte, dass „niemand wegen eines Streiks entlassen wird“, hat im Herbst desselben Jahres genau das getan. Die Arbeiter haben entweder wegen der unmöglichen Wetterbedingungen im Winter gestreikt, oder wegen der Entlassung von Arbeitern ohne jeden Grund und ohne ordnungsgemäßem Verfahren. Und in der letzten Streikwelle, weil sie nicht pünktlich, vollständig oder überhaupt nicht bezahlt wurden. Viele, die entweder noch bei den Gorillas arbeiten oder bereits gegangen sind, warten immer noch auf ihre Bezahlung. Aber das Unternehmen meldet sich einfach gar nicht mehr. Parallel zu diesem Prozess des gegenseitigen Kennenlernens sowie der Gesetze und der Funktionsweise dieser Art von Unternehmen haben wir auch versucht, einen Betriebsrat innerhalb des Unternehmens zu gründen, was das Unternehmen von Anfang an privat ablehnte, während es öffentlich vorgab, es zu unterstützen. Die Arbeitnehmer, die zur Vorbereitung der Wahlen gewählt wurden, wurden auf Schritt und Tritt schikaniert und zusammen mit den Initiatoren des Betriebsratsprozesses sogar in die am weitesten von ihrem Wohnort entfernten Lager umgesiedelt. Eine Maßnahme, die inzwischen zur Firmenpolitik geworden ist, wenn es darum geht, Arbeitnehmer loszuwerden, die die Probezeit überschritten haben, ohne sie zu entlassen. Der letzte Versuch, ihre Moral zu zerstören, bestand darin, sie zu verklagen und ihnen mit Zehntausenden von Euro an Geld- und Gefängnisstrafen zu drohen.

Am 16. November machte das Gorillas Workers Collective mit einer Demonstration von über 600 Personen deutlich, das sie Unterstützung aus dem gesamten Spektrum der politischen Linken für ihren Arbeitskampf haben. Am nächsten Tag, dem 17. November, wurde der Fall Gorillas gegen Gorillas-Arbeiter vor Gericht verhandelt und die Arbeiter haben gewonnen! So können wir nun mit der Organisation einer Wahl für einen Betriebsrat in Gorillas weitermachen.

Aber wir erwarten auch das sich die Auseinandersetzungen verschärfen z. B. durch US-amerikanische Union-Busting-Experten wie beispielsweise Deena Fox, die vor ihrer Tätigkeit bei Gorillas bei Amazon gearbeitet hat. Sie ist bekannt für ihre absolut kompromisslose Haltung bei der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern.

Wir, die Gorillas-Beschäftigten, waren sehr froh über die große Unterstützungsdemonstration und das Gerichtsurteil. Das hat uns die Energie gegeben weiter zu machen. Nicht nur für die Gorillas-Beschäftigten, sondern für alle Beschäftigten in dieser Branche und unter ähnlich prekären Bedingungen.“ -“ Silvain -“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

English Version:

„We, workers from Gorillas have been unhappy with the difference between the promises made (fair pay, equipment, chance to grow as individuals and inside the company, etc.) from the first the company started. A lot of us came in the company unaware of the trajectory such a company usually takes and that once it would be successful it would only be so for the ones running it and that working conditions would have to worsen for the rest of us. We-™ve learned that in our time organizing within the company as part of the Gorillas Workers Collective or other informal groups. Many have aired those feelings and solutions on how we could go forward together. But many have either found themselves either accused of „destroying the vibe“, promised things that the next workers would be promised as well or even fired. In one leaked internal message the CEO even admits to having terminated a rider for unionizing. With the proof in black and white the company admited to the message-™s validity but denying having fired the rider for unionizing. The same company who-™s CEO was saying in summer on video that „nobody would be fired for striking“ for exactly that to happen in autumn of the same year. Workers have been striking either pushed by impossible weather conditions in winter, impossible situations in which workers would be fired with no reason or proper procedure and in the last wave of strikes because of not being paid on time, in full or at all. Many either still working in Gorillas or having already left are still waiting to be paid with no communication from the company. So along with this process of getting to know each other, the law and how these sort of companies work we-™ve been also trying to set up a Workers-˜ Council within the company which the company opposed privately from day one while publicly pretending to support it. The workers elected to prepare the elections have been harrassed every step of the way and along with the initiators of the Workers-˜ Council process even moved to the furthest possible warehouses from their homes in a move that become company policy when wanting to get rid of workers who are out of probation without firing them. The latest attempt at destroying their morale was to sue them with threats of tens of thousands of euros in fines and jail time.

On the 16th of November the Gorillas Workers Collective along with many allies from across the entire spectrum of the political left made it visible that there is support for workers in a demonstration of over 600 people. The next day, the 17th of November the court case of Gorillas versus Gorillas workers was on trial and the workers won! We can now go on with organizing an election for a Workers-˜ Council in Gorillas while also expecting escalating actions against us from U.S. American Union Busting experts such a Deena Fox who before starting work at Gorillas worked at Amazon known for it-™s no compromise attitude towards working with workers. We, Gorillas workers were happy to see the large demonstration in support and the court ruling that gave us the energy to continue to organize not only for Gorillas workers but for all workers in this industry and in similar precarious conditions.“ -“ Silvain -“

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#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit

Mobilisierungsplakat gegen die IMK21In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org

Stuttgart: Gedenken an die Pogromnacht 9. November 1938

Am 9. November 2021 laden wir um 18 Uhr auf den Cannstatter Marktplatz zur Gedenkkundgebung ein.
Mit Beiträgen von:

  • Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
  • Gemeinsamer Redebeitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
  • Julia Friedrich (Geschäftsführerin DGB Baden-Württemberg)
  • Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
  • Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern


Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!
Anschließend ziehen wir mit einer Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung.
Ab 19.30 Uhr laden wir zur Veranstaltung „Antisemitismus -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“ ein.

(weitere Infos & Anmeldung für die Veranstaltung im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathaus-˜ siehe unten)
Aufruf
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.
Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald.

Die Pogromnacht in Stuttgart
In Stuttgart legte der Branddirektor, in zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.
Das jüdische Ehepaar Karl und Emilie Oppenheimer wohnte in der Daimlerstraße 56, nur 100 m von der Cannstatter Synagoge entfernt. Nach der Pogromnacht erließ der NS-Staat die „Judenvermögensabgabe“, mit der die jüdischen Menschen gezwungen wurden, den Schaden des Staatsterrors in der Pogromnacht selbst zu bezahlen. Allein den Oppenheimers wurden mit dieser Zwangsmaßnahme 7.800.- Reichsmark geraubt, die in Wirklichkeit von den Faschisten zur Vorbereitung ihrer Kriege benötigt wurden. Am 26. April 1942 wurden sie vom Stuttgarter Nordbahnhof in überfüllten Waggons ins KZ Theresienstadt deportiert und mussten für ihr „Altersghetto“ Theresienstadt 2.000.- Reichsmark Eintrittsgeld zahlen und für fünf Jahre im Voraus 180.- Reichsmark Pflegegeld je Monat. Ein halbes Jahr später starb Karl Oppenheimer, seine Frau wurde 1944 nach Auschwitz deportiert und überlebte dies nicht.

Rechter Terror durch den Staat
Der vom faschistischen Staatsapparat gelenkte Terror gegen jüdische Mitmenschen und deren Einrichtungen führte innerhalb der Bevölkerung weder zu nennenswertem Widerstand noch zu euphorischem Zuspruch. Der Großteil der hier lebenden Menschen nahm die Geschehnisse apathisch zur Kenntnis, hatten doch fünf Jahre „Nationalsozialismus“ bereits Stück für Stück die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ vorangetrieben. Diese legitimiert das Ausmerzen aller „Volksfeinde“ und suggeriert zugleich, dass die Klassenwidersprüche innerhalb der „Volksgemeinschaft“ überwunden seien.
Die örtlichen Feuerwehren und Polizeidienststellen schützten fast überall befehlsgemäß nur die Nachbargebäude vor dem Übergreifen der gelegten Brände und ermöglichten so die ungehinderte Zerstörung und Plünderung. Lediglich sehr wenige Fälle von Zivilcourage sind bekannt. In Berlin rettete der Vorsteher des Polizeireviers Berlin-Mitte die Synagoge an der Oranienburger Straße, indem er mit ein paar Beamten die Brandstifter der SA verjagte und die Feuerwehr holte, die den Brand dann löschte. In ländlicheren Regionen und kleinen Ortschaften, aber auch in Klein- und Mittelstädten beteiligten sich Menschen aus der Nachbarschaft oftmals an Hetzgesängen, Zerstörungen und Plünderungen.
Die vom Staat organisierten Novemberpogrome bereiteten den Boden für weitere antisemitische Gesetze und gelten als Vorstufe zum Holocaust. Am 1. Dezember 1941, also 3 Jahre nach den Novemberpogromen begann die erste Deportation von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart nach Riga, die dort in einem Waldstück erschossen wurden

Der Holocaust begann in Osteuropa
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 verfolgte der deutsche Faschismus sein Hauptkriegsziel: die Vernichtung des Sozialismus (Nazi-Jargon: „jüdischer Bolschewismus“) und die Eroberung riesiger Gebiete in Osteuropa bis zum Ural als neues Kolonialreich („Lebensraum im Osten“). Diese rassistische Lebensraumideologie diente dazu, die Versklavung der Völker der Sowjetunion zu rechtfertigen, als Sprungbrett für die Weltherrschaft. Es begann durch den deutschen Militär- und Polizeiapparat eine nie zuvor existierende Barbarei. Neben dem Kommissarbefehl, der die Anweisung enthielt alle Politkommissare der Roten Armee direkt zu erschießen, begingen Wehrmacht, SS & SD sowie Gestapo weitere Massaker und andere Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Besonders hart und akribisch gingen die sogenannten Einsatzgruppen gegen die jüdische Bevölkerung in den neu eroberten Gebieten vor. In jeder eroberten Stadt sowie in jedem eroberten Dorf wurden Jüdinnen und Juden gesucht, aufgespürt, zusammengetrieben und erschossen. Ein bekanntes Massaker fand in der Nähe von Kiew in der Schlucht Babyn Jar statt.

Diese systematische Ermordung gipfelte in der Errichtung des Konzentrationslagers Auschwitz, das für die industriemäßige Vernichtung von Menschen steht, wie es sie nur durch den deutschen Faschismus gab. Letztendlich fand das Morden jedoch nicht erst in Auschwitz statt, sondern war sichtbar in der Pogromnacht und wurde mit den Deportationen aus dem gesamten Reichsgebiet sowie aus allen besetzten Gebieten unübersehbar.

Sicherlich war nicht allen, zumindest nicht von Beginn an bewusst, worin diese staatliche Verfolgung ihrer jüdischen Mitmenschen endete. Doch spätestens mit den Novemberpogromen (oder den Deportationen) wurde die lebensbedrohliche Gefahr für Jüdinnen und Juden für alle offensichtlich.
Nur wenige Menschen hatten den Mut zu widersprechen, einzugreifen oder zu helfen. Am 27.01.1945 wurden mit der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee die Verbrechen der Nazis offengelegt.

Heute: Rechter Terror vom Staat geduldet
Der beschönigende Begriff „Kristallnacht“ steht wohl sinnbildhaft für die Aufarbeitung des deutschen Faschismus bis heute. Er steht für Verharmlosung, Verschweigen und Relativierung. Also genau die Dinge, die der Staatsapparat bei rechtem Terror heutzutage noch anwendet. Sowohl die Geheimdienste als auch Polizei, Justiz und Bundeswehr wurden von Altnazis aufgebaut und haben ihre „nationalsozialistische“ Ideologie an die neuen Kameraden weitergegeben.
Und heute? Ständig werden Nazi-Chatgruppen in Polizei- und Bundeswehrkreisen offengelegt. Massenhaft verschwinden Waffen und Munition. Es gibt wieder Todeslisten auf denen Aktive aus der linken, migrantischen und antifaschistischen Bewegung gelistet sind. UND immer wieder rassistische Übergriffe und rechten Terror.
All das wird entweder totgeschwiegen, als Einzelfall bagatellisiert und oftmals gedeckt und oft genug die Aufklärung behindert -“ die Verflechtungen von staatlichen Institutionen und Nazis sind offensichtlich.

Gegen das Vergessen -“ Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung
Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen und rassistischen Angriffen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie rechten Terror und dessen staatliche Duldung zu stoppen, bedarf es der Zusammenarbeit und entschlossenen Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.


Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF -“ Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart /
FrAKTION (Linke, SÖS, Piraten, Tierschutzpartei) Bad Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / GRÜNE JUGEND Stuttgart / Hofmann, Reiner / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [-™solid] Stuttgart / Ostendobenbleiber Stuttgart / Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) / SÖS -“ Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Bündnis Stuttgart gegen Rechts / ver.di
Bezirk Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen /
VÖS -“ Vaihingen Ökologisch Sozial / Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter
Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Anschließend um 19.30 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses:
Abendveranstaltung mit musikalischer Begleitung

„Antisemitismus -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“

Lesung mit Ulrich Schneider aus seinem aktuellen Buch „Antisemitismus im Dritten Reich -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“
Yidishe Lider mit Albert Kunze (Gesang) und Vladimir Romanov (Klavier).

Der Antisemitismus war keine Erfindung der Nazis. Er hatte seine Vorläufer und wurde von diesen ins Extreme gesteigert. Der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolierung schon zu Beginn des „Dritten Reichs“, der Entrechtung durch die „Nürnberger Rassegesetze“ von 1935 und der damit verbundenen „Arisierung“ der Wirtschaft und Säuberung des Kulturlebens folgten die Novemberpogrome von 1938 sowie der forcierte Raub jüdischen Eigentums und mit dem Krieg die Ghettoisierung und Deportation in den Osten. Dieser Prozess kulminierte schließlich in der „Endlösung der Judenfrage“ durch die Massenvernichtung. Ulrich Schneider ordnet die Judenverfolgung in die Gesamtpolitik des deutschen Faschismus ein: politische und gesellschaftliche Gleichschaltung als Voraussetzung kriegerischer Expansion zur Realisierung internationaler Vorherrschaft.

Für mehr Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung für die Abendveranstaltung bitte HIER klicken.

Zwangsräumungen in Kreuzberg

Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
Begleitet von Protesten & Blockaden gab es in den letzten Tagen gleich zwei Zwangsräumungen in Kreuzberg. Rund 80 Menschen versuchten am 25. Oktober die Zwangsräumung von Daniel am Mehringdamm 67 zu stoppen. Vor der Haustür bildete sich eine Sitzblockade und die Protestierenden riefen „Alle gemeinsam gegen jede Räumung“.

Daniel hatte seine Miete gemindert, weil sein Vermieter Samuel Czarny die Wohnung herunter kommen ließ. Vor Gericht erstritt Czarny die Zwangsräumung, weil die geminderte Miete als Mietschulden behandelt wurden. Obwohl Daniel die Summe nachzahlte, zog der Vermieter die Räumung durch.

Die Polizei war anscheinend nicht darauf vorbereitet, dass sich Nachbar*innen der Zwangsräumung in den Weg stellten, setzte sie am Ende aber mit Gewalt durch. Die Gerichtsvollzieherin warf Daniel aus seiner Wohnung, damit der CEO von Berggruen (Czarny) Profite mit der Miete machen kann.

Am Dienstag, den 26. Oktober folgte die nächste Zwangsräumung, gegen die das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ bereits seit Monaten protestiert hatte. In der Adalbertstrasse 22 war Michel einem lange währenden Verleumdungskampf unterlegen. Das ehemals besetzte Haus -“ heute eine Genossenschaft -“ beendete einen Kleinkrieg gegen Michel mit seinem Rausschmiß. (Mehr Infos hier)

Diesmal war die Polizei besser vorbereitet. Sie wollte nicht dulden, dass die angemeldete Kundgebung mit 100 Teilnehmer*innen auf die Strasse geht, was die Aktivist*innen und Nachbar*innen dennoch durchsetzten. Michel kam wohnungslos, aber angesichts der Solidarität nicht gebrochen heraus. Im Weggang nahm die Polizei mehrere Menschen kurzzeitig zur Feststellung der Personalien fest. -“ Karin, Bündnis gegen Zwangsräumungen -“

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Bradley Roland Will: 15. Todestag

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Brad Will
Foto: Hinrich Schultze

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

¡Brad Will presente. Ahora y siempre!

Santa Lucia del Camino,Oaxaca 2008
Foto: contraimpunidad


Mehr Informationen:

http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Aktionstag der IG Metall: Gemeinsam gegen Verlagerung und Entlassungen

IN STUTTGART, STADTGARTEN, AM 29. OKTOBER
FÜR EINEN FAIREN WANDEL - SOZIAL, ÖKOLOGISCH, DEMOKRATISCH.


Die zentrale Kundgebung für den Bezirk Baden-Württemberg startet um 15:00 Uhr im Stadtgarten Stuttgart.

Demozug vom Hbf zum Stadtgarten ab 14:30 Uhr
Programm: Kundgebung mit Infos, Austausch & Musik
Ende: Gegen 17:00 Uhr

Aus dem Flyer des Zukunftsforums zum Aktionstag:

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und der Metallertreff Stuttgart begrüßen den Aktionstag am 29. Oktober und die Kolleginnen und Kollegen, die teilnehmen.

Die IG Metall, die zu dieser Aktion aufruft, fordert:

• Keine Entlassungen in der Transformation!

• Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten

• Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit!

• 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen

• Krisengewinner zur Kasse bitten! Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen.

Das sind berechtigte Interessen und Forderungen von Millionen Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, aber auch von zahllosen Erwerbslosen und Hartz-4-Bezieher/innen.

Wir fragen aber die IG Metall: Sind die „friedlichen“ Bilder von einer „sicheren Brücke“ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen, von Klimaschutz bei guter Arbeit, die ihr hier verbreitet, überhaupt realistisch? Wer soll eigentlich die 500 Mrd. „öffentliche Zukunftsinvestitionen“ aufbringen? Wir oder die Reichen? Die haben auf Grund der jahrelangen Verzichtspolitik der IG Metall, angeblich zum Schutz der Arbeitsplätze, vor allem ihre Megaprofite gesteigert und keinen einzigen Arbeitsplatz sicherer gemacht. Allein bei Mahle, Bosch, Daimler sollen Zehntausende auf die Straße fliegen!

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen: Wie passt das zusammen? Umweltschutz, Klimaschutz, der Schutz unserer Arbeitsplätze, wenn das Kapital sie in Billiglohnländer verlagert? Auf der anderen Seite die kalten Forderungen der Kapitalisten nach immer höheren Profiten, ihre gnadenlosen Kostensenkungsprogramme, die Profitansprüche der Finanzinvestoren, Hedgefonds und alle möglichen Kapitalanleger? Die Kapital-Partei FDP drängt mit Macht in die nächste Bundesregierung, wo sie vor allem erreichen will: Abbau unserer Schutzrechte (Deregulierung) und Steuersenkungen für die Reichen. Das heißt nichts anderes als: Wir arbeitenden Menschen sollen zahlen! Wir! Nicht die Reichen. Dabei fordern jetzt schon Millionen Werktätige: Die Reichen müssen die Krise bezahlen!

Im September zeigten die EisenbahnerInnen der GDL und das Pflege- und Dienstleistungspersonal bei der Berliner Charité und beim Klinikkonzern Vivantes, was bei der Durchsetzung unserer Interessen allein hilft: Entschlossener Kampf, konsequente Streiks über Tage, wenn nötig über Wochen. Das gilt auch angesichts der sogenannten Transformation in der Metallindustrie! Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich keine Illusionen mehr: Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel, Erwerblosigkeit und Hartz-4-Armut drohen Vielen. Illusionen angesichts der „Transformation“ sind völlig verfehlt!

Ohne Klassenkampf wird die Kapitalseite die „Transformation“ für sich nutzen und uns über den Tisch ziehen. Aus ihren Profiten gewähren sie uns nur lächerliche Abfindungen, besser noch sollen die Sozialkassen blechen, wenn sie uns gnadenlos auf die Straße setzen, in die Erwerbslosigkeit schicken. Dazu werden ständig die Sozialleistungen gekürzt. Transformation ohne Entlassungen? Ohne entschlossenen Kampf können wir das vergessen!

Arbeitszeitverkürzung für alle!

Die IG Metall hat eine entscheidende Forderung „vergessen“. Wenn Millionen erwerbslos und Hunderttausende weitere Arbeitsplätze bedroht sind, muss die Arbeitszeit verkürzt und gerecht verteilt werden. Unsere Forderung muss lauten:

30-Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personal-ausgleich für alle und bis in die letzte Firma.

Wir brauchen zudem tarifliche, besser noch gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung da, wo Arbeitszeit gar nicht mehr erfasst wird - im Homeoffice oder bei so genannter Vertrauensarbeitszeit: Verbindliches Arbeitsende, Garantie für ungestörte Freizeit, geregelten Normal-Arbeitstag, definierte Arbeitsvolumen, das Rückkehr-recht aus dem Homeoffice.

Erfolge gibt es nur durch hartnäckigen Kampf!

Die 35-Stundenwoche (1984) oder die Lohnfortzahlung (1956) - wurden erkämpft mit wochenlangen, ja monatelangen Streiks. Das Kapital sperrte Hunderttausende aus! Jeder kann selbst beurteilen, mit welchen Mitteln wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen können!! Als Metallerinnen und Metaller wissen wir: Freiwillig rückt die Gegenseite NICHTS raus!

Die Konzern- und Firmenchefs, Spekulanten aller Art -“ sie wollen allein entscheiden - im Sinne ihrer Maximalprofite, ohne Rücksicht auf unsere Interessen, auf Gesellschaft und Umwelt. Das muss aufhören! Wir brauchen ein Gesellschaftssystem, in dem die Beschäftigten nach gesellschaftlicher Nützlichkeit entscheiden, welche Produkte produziert werden. Wir KollegInnen produzieren allen gesellschaftlichen Reichtum. Wir wissen, was wir können, was gesellschaftlich sinnvoll und nützlich ist. Viele spüren: Die Betriebe müssen - wie in der Satzung der IG Metall verlangt - vergesellschaftet werden und gehören in unsere Hand, nicht in die Hand der Profiteure und Kapitalisten.

Deshalb müssen der Aktionstag am 29. Oktober 2021 und alle weiteren gemeinsamen Aktionen vor allem eines stärken: Unsere unbedingte Bereitschaft zu Kampf und Streik für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für unsere Interessen!

Netzwerk der Solidarität

Wir rufen auf zur Vernetzung des Widerstandes und für eine Aktionskonferenz aller kämpfenden Belegschaften. Meldet euch bei uns (metallertreff@yahoo.de), dann informieren wir über die nächsten Schritte oder kommt zum nächsten Metallertreff.

Nächster Metallertreff: 4. November um 18.30 Uhr, DIDF Stuttgart, Marktstr. 61A

Den kompletten Flyer findet ihr hier:

Køpi-Wagenplatz geräumt

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Mit einem massiven Aufgebot wurde am 15. Oktober der Köpi-Wagenplatz geräumt. Mehrere tausend Polizisten, Räumpanzer, Hubschrauber, weiträumige Absperrungen und eine bereits zwei Tage zuvor eingerichtete Rote Zone -“ wie immer zeigt die Berliner Polizei viel Einsatzbereitschaft, wenn es darum geht, den Weg für die Profitinteressen eines Spekulanten freizumachen. Erneut wurde damit ein selbstorganisiertes und subkulturelles Wohnraumprojekt zerstört. Die Räumung des Wagenplatzes ist eines von vielen Beispielen für die Verdrängung von Mieter*innen und nicht-kommerziellen Kulturprojekten in den letzten Jahren. Als Teil des angrenzenden Hausprojektes Köpi war er stellvertretend für ein unangepasstes Leben, das sich nicht den Regeln der Marktwirtschaft beugen will.

Die Wut über die Räumung zeigte sich am Abend, als bis zu 8.000 Menschen vom Neuköllner Zickenplatz durch den Kreuzberger Kiez zur Köpi zogen. Dem Versuch der Polizei auch hier mit engen Spalieren ihre Machtstellung zu zeigen setzte die Demonstration deutliche Grenzen. Am Rande gingen zahlreiche Auto- und Schaufensterscheiben zu Bruch, u.a. von dem Luxus-Hotel am Oranienplatz. Bis in die Nacht folgten Auseinandersetzungen in der Oranienstrasse und am Heinrichplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Illegale Zwangsräumung Köpi-Wagenplatz: Vermeintlicher Eigentümer fälschte wohl auch Unterschrift

Nur eine Woche vor der Räumung des Køpi Wagenplatzes erhielten wir den Bericht über eine schriftvergleichende und urkundentechnische Schriftuntersuchung, welche aufzeigt, dass die Unterschrift, die der angebliche Eigentümer Yervand Chuckhajyan von der Briefkastenfirma Startezia GmbH bei der Verhandlung im Mai 2021 vorgelegt hat, von früheren Unterschriften abweicht und daher sehr wahrscheinlich nicht von Yervand Chuckajyan persönlich unterschrieben wurde.

Die Fälschung und die Tatsache, dass Herr Chuckhajyan nicht persönlich im Gericht anwesend war, verhärtet unseren Verdacht, dass der angebliche Inhaber dieser Briefkastenfirma in Wirklichkeit nicht die Firma vertritt und ein weiterer Betrug des wahren Inhabers dieser Briefkastenfirma, Siegried Nelhs von der SANUS AG, ist.

Bei der Verhandlung fielen der Richterin Claudia Wolter die unterschiedlichen Unterschriften auf. Sie kritisierte den vermeintlichen Inhaber Yervand Chuckhajan, weil er bei der Verhandlung nicht anwesend war und befragte seine Anwälte über das Verhältnis zu ihrem Mandanten. Trotz dieser starken Zweifel, entschied die Richterin, dass die Räumung noch vor unserer Berufung stattfinden kann, wenn die Startezia GmbH eine Kaution von 200.000€ zahlt. Wieder einmal zeigt sich, dass das Gericht verdächtige anonyme Briefkastenfirmen mit viel Geld über das Leben, das Zuhause und die Zukunft von Dutzenden Menschen stellt.

Der so genannte Eigentümer zahlte die Kaution am 20. Juni, nicht lange nach der Verhandlung. Wir halten es nicht für einen Zufall, dass der Zeitraum der Räumung strategisch geplant wurde. Somit hat er die Räumung während der Übergangsregierung, nach den Wahlen und vor dem Amtsantritt der neuen Regierung beantragt. Dadurch haben die Politiker*innen nun weniger politische Konsequenzen zu befürchten und können die Schuld für diese illegale und teure Räumung ihren Vorgänger*innen zuschieben.

Wir sind davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, das Berufungsverfahren gegen den Räumungsbeschluss zu gewinnen. Wir haben jedoch wenig Vertrauen, dass in weniger als einer Woche vor der Räumung, am 15. Oktober, das zuständige Gericht oder der Senator nach Erhalt dieser Informationen das Richtige tun und den Stopp der Räumung anordnen wird. Ein Beweis dafür sind die Schilder in der Nachbarschaft, die auf die Einrichtung der roten Zone hinweisen, die am 14. Oktober beginnen soll.

Selbst wenn wir den Einspruch gewinnen, ist alles, was für uns wichtig ist, bereits verloren. Unsere Gemeinschaft wird zerstört und gespalten sein, Dutzende Menschen werden ihr Zuhause verloren haben und die Steuerzahler*innen werden eine immense Summe für eine illegale Räumung bezahlt haben. Wie das jüngste Urteil zum Hambacher Forst zeigt, wäre dies nicht das erste Mal, dass eine Räumung erst dann für illegal erklärt wird, wenn die Häuser, das Leben und die Gemeinschaft der Bewohner*innen zerstört wurden.

Andreas Geisel ist der Berliner Innensenator, der dafür verantwortlich ist, dass am 15. Oktober Tausende Polizist*innen zu unserer Räumung eingesetzt werden. Wir möchten ihn daran erinnern, dass sein Vorgänger Frank Henkel 2016 seine Legitimation verloren hat, nachdem seine Polizeikräfte vom Gericht angewiesen wurden, einen Räumungsversuch der Rigaer 94 wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten abzubrechen. In der Folge sah sich Henkel mit einer Klage wegen eines “rechtswidrigen Polizeieinsatzes- konfrontiert, und eine öffentliche Umfrage ergab, dass nur 34 % der Berliner*innen, ein hartes Vorgehen der Polizei befürworten.

Die Nachricht über den Betrug, mit dem unsere Räumung durchgesetzt wurde, macht uns wütend und eint uns noch mehr. Wir werden uns gegen diese illegale Räumung wehren, vor Gericht, auf unserem Wagenplatz und auf der Straße! Nach Monaten der Mobilisierung war unsere letzte Demonstration am 2. Oktober unsere erste Reaktion auf den Räumungstermin. Rund 1500 Menschen sind mit uns auf die Straße gegangen und viele Berliner*innen haben sich entlang der Route mit uns solidarisiert.

Von nun an rufen wir zu Aktionswochen und dezentralen Aktionen auf. Wir rufen zur Solidarität in Berlin und weltweit auf. Die Räumung des Køpi-Wagenplatzes geht uns alle an. Sie ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren haben zu viele Menschen ihr Zuhause verloren, weil die Mieten gestiegen sind und die Zahl der unter Wohnungsnot Leidenden expoldiert ist . Neben der Verdrängung von Menschen aus ihren Häusern und Wohnvierteln greift diese grenzenlose Gentrifizierung auch unsere autonomen Freiräume und unsere radikale Bewegung in Berlin und darüber hinaus an.

In den letzten Jahren sind unzählige linksradikale Projekte geräumt worden. Erst vor ein paar Tagen hat es wieder eine Razzia in dem Hausprojekt Rigaer 94 gegeben. Dies verstehen wir als weiteren Angriff auf unsere Freiräume und alternativen Wohnformen. Auch wenn sie versuchen, uns vor der Räumung des Køpiplatzes zu erschöpfen, werden wir diese Angriffe nicht hinnehmen. Wir werden nicht vergessen, dass vor genau einem Jahr die Liebig 34 geräumt wurde. Für den morgigen Samstag, den 9. Oktober, rufen wir daher gemeinsam mit der Liebig 34 zu einer weiteren Demonstration auf, um unsere anhaltende Wut über diese Angriffe, Räumungen und die Kriminalisierung unserer radikalen Gemeinschaft zu zeigen.

Wir werden uns weiter auf die geplante Räumung am 15. Oktober vorbereiten, wenn der Køpi-Wagenplatz von der Gerichtsvollzieherin Kölling und Hunderten von Spezialeinheiten der Polizei geräumt werden soll. Weitere Tausende Polizist*innen werden an diesem Tag im Einsatz sein, um zu versuchen unseren Widerstand zu unterbinden. Am Ende ist das eine massive Verschwendung von Steuergeldern für die gewaltsame Unterdrückung von Dutzenden Menschen, welche ihr Zuhause und ihre Gemeinschaft verlieren werden. Eine Verschwendung von Steuergeldern für ein weiteres Projekt von Luxuswohnungen in einer durch Gentrifizierung und Spekulation zerstörten Stadt, die keinen Raum mehr für unkommerzielle Treffpunkte, indem sich Menschen ohne Konsumzwang aufhalten können, zulässt.

Die starke Polizeipräsenz wird unser ganzes Viertel durcheinander bringen. Ab dem 14. Oktober wird rund um die Køpi eine rote Zone eingerichtet, die unsere Straßen militarisiert und de facto einen Ausnahmezustand verhängt, der die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränkt. Nur Anwohner*innen, welche nachweisen können, dass sie in diesem Gebiet gemeldet sind, können es betreten. Die Geschäfte werden geschlossen und die Polizei wird ihre Befugnisse mit voller Härte durchsetzen.

Die rote Zone soll uns, von unseren Freund*innen isolieren und setzt uns somit größerer Polizeigewalt aus. Wir werden alles tun, um unser Zuhause und autonomen Räume zu schützen. Wir sind viele, wir sind wütend und zusammen sind wir stark.

Wenn das Gericht und die Politiker*innen diese illegale Räumung durchziehen und der Wagenplatz am 15. Oktober geräumt wird, wird es eine massive Demonstration geben, zu der die Interkiezionale aufruft. Wir werden unsere Wut, gemeinsam mit anderen Projekten, welche von Räumung und Kriminalisierung bedroht sind und mit unzähligen Berliner*innen und Menschen von überall her, welche sich mit unseren Kampf identifizieren, auf die Straße tragen!

Quelle: Erklärung, 08. Oktober 2021

Aber Moment, warum passiert denn sowas dann nicht öfter?

In München will Bosch ein Werk schließen. Jetzt kämpfen die Belegschaft und KlimaaktivstInnen gemeinsam dagegen. Auch wenn die Frage, welche Positionen die Gewerkschaften - in dem Fall die IG Metall - einnehmen werden, wenn es richtig zur Sache geht, zu sehr mit der rosaroten Brille gesehen wird: Ein Beispiel, das Schule machen sollte:

(...)

Es gibt bislang nicht viele Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Klimabewegung und Industriearbeiter*innen. Warum ist die Zusammenarbeit aus eurer Perspektive dennoch wichtig -“ und warum ist sie auch so schwierig?

Schwierig finde ich sie gar nicht so sehr. Als in der Zeitung stand, dass das Werk geschlossen werden soll, sind wir da hingegangen, haben die Leute angesprochen und gefragt: Denkt ihr auch, dass ihr für Klimaschutz entlassen werdet, und alle haben gesagt: Äh, nee, es ist uns vollkommen klar, dass das nur vorgeschoben ist. Also wie gesagt: So schwierig fand ich das eigentlich nicht ...

Aber Moment, warum passiert denn sowas dann nicht öfter?

Weil in der Klimabewegung der Bezug auf die Klasse fehlt. Das ist ein Problem. Die Klasse ist nicht nur aus moralischen Gründen wichtig, sondern vor allem aus strategischen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist untrennbar mit der Frage verknüpft, was wir produzieren -“ und wie. Und Demonstrationen allein können in dieser Frage keinen Druck erzeugen. Bei Fridays For Future hat die Politik gezeigt: Hunderttausend Menschen auf der Straße können einfach ignoriert werden. Das ist bei Streiks anders. Zudem ist es ein genuines Klasseninteresse, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Lohnabhängigen sind diejenigen, die den am stärksten ausbaden werden. Die Spaltung zu überwinden, die aus der Behauptung resultiert, es bestünden unterschiedliche Interessen zwischen Industriearbeiter*innen und Klimabewegung, ist also essenziell für eine Strategie gegen die Klimakatastrophe. Bei der Kohle ist das nicht gut gelungen. Aber es gibt keinen anderen Weg.

(...)

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