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Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Rund 20 000 Menschen versammelten sich am 11. September 2021 in Berlin auf der Straße. Eine breite Mischung aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kamen aus dem gesamten Bundesgebiet um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik zu fordern. Die Liste reicht von A wie „Allianz bedrohter Berliner Atelierhäuser“ bis Z wie „Zossener 48“ und umfasst um die 300 Initiativen, die den Aufruf unterstützt haben. Mit dabei auch eine Zubringerdemo der „Interkiezionalen“, die vom bedrohten Köpi-Wagenplatz aus zum Alex zieht. So unterschiedlich ihre Ziele sind -“ die vielen Tausenden auf der Demonstration vereint der Unmut auf die überall wahrnehmbare Verdrängung von Bewohner*innen und der Wille, dem entschlossen entgegenzutreten. Ein würdiger Abschluss mit guten Redebeiträgen und Livebands fiel mittendrin leider ein wenig ins Wasser. Aber das lässt die Mietenbewegung auf ihrem außerparlamentarischen Weg nicht verzagen. Auch diese Demo hat Mut gemacht.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Mietenwahnsinn-Demo
• Den Investoren die Zähne zeigen!
• Stoppt den Mietenwahnsinn
• Köpi Wagenplatz bleibt!
• Gegen den Mietenwahnsinn!

Links

• http://mietendemo.org/
• https://mietenwahnsinn.net/
• https://mietenstopp.de/
• https://www.dwenteignen.de/
• https://www.mietenwahnsinn.info/
• Interkiezionale Aufruf zur Mietendemo
• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/

Die Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit ist für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen seit längerem sehr problematisch. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind diese Behörden nur noch schwer erreichbar. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. im Bundestag (BT-Drs. 19/31534) belegt nun nach Ansicht des Bündnisses „AufRecht bestehen“, dass es der Bundesregierung absolut an Problembewusstsein fehlt. Nach Ansicht der Bundesregierung liegt es in der Verantwortung der örtlichen Jobcenter ihre Erreichbarkeit zu gewährleisten. Probleme könne man nicht erkennen. Eine Kontaktaufnahme Betroffener zum Jobcenter sei auch in der Pandemie überall möglich gewesen.

Für diese nichtssagende und die Situation verharmlosende Antwort hat die Bundesregierung mehr als zwei Monate gebraucht.

Dazu erklärt Frank Jäger für das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“: „In Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten ist die aktuelle Lage bei vielen Jobcentern noch immer beunruhigend. Unter Corona-Bedingungen sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Behörde häufig kaum erreichbar, nicht einmal in akuten Notsituationen. Immer wieder berichten Betroffene, dass es für sie auch im akuten Notfall gar nicht möglich ist, zum Jobcenter einen Zugang zu bekommen! Viele Ratsuchende berichten, dass ihnen eine schnelle Hilfe des Jobcenters schlicht verweigert wird und dass das aufgrund ausstehender Mietzahlungen und geplatzter Überweisungen z. B. zu erheblichen Problemen mit dem Vermieter führt.

Die Erreichbarkeit des Jobcenters ist besonders bei fehlendem Telefon- oder Internetzugang von Betroffenen und bei mangelnden Deutschkenntnissen kaum gegeben. Zumal die Jobcenter die durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung zum Anlass nehmen, um den Leistungszugang zu digitalisieren: Anträge und Dokumente sollen möglichst alle elektronisch übermittelt werden. Beratungsgespräche und Nachfragen sollen nur noch telefonisch abgewickelt werden. Das grenzt viele Menschen aus dem Hilfesystem aus. Wer nicht über die notwendigen Geräte und Kenntnisse im Umgang mit der EDV verfügt, seine Anliegen sprachlich im Telefonat nicht eindeutig und in deutscher Sprache vorbringen oder nicht gut lesen und schreiben kann, dringt mit seinem Anliegen in der Regel nicht durch. Das gilt auch z. B., wenn das Handy wegen Schulden beim Anbieter gesperrt ist, o. ä.“ Antragstellende erleben auch, dass sie lange in der Warteschleife gehalten werden, bis sie in der Telefon-Hotline jemand erreichen. Die Antragstellung wird so massiv erschwert. Selbst wer nach längerer Wartezeit durchkommt, kann den Sachverhalt häufig nicht klären, da die Hotline-Mitarbeiter*innen viele Vorgänge in der elektronischen Leistungsakte gar nicht einsehen können.

Erwerbslose sind oft mittellos und verzweifelt, weil man sie mit ihren Problemen allein lässt. So darf es nicht weitergehen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert deshalb, sofort ein niedrigschwelliges Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden bei allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit einzurichten. Diese sollen bundesweit unter Wahrung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu erhalten, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.

Quelle: Pressemitteilung

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Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

10. Juli 2021 / 14 Uhr / Erwin-Schoettle-Platz

Mit Beiträgen von:

Joe Bauer (Autor), Kai Lanziner (Architekt), Migrantifa, Volks*theater Rampe, SWSG-Mieterinitiativen und der Band Zwei Laster.

Das zukünftige Schoettle-Areal ist mittlerweile in aller Munde: Direkt am Erwin-Schoettle-Platz werden auf weitläufigen 15.000 Quadratmetern die Gebäude des Statistischen Landesamts und der Universität Stuttgart frei. Damit bietet sich für die Stadt Stuttgart ab etwa 2024 die große Chance, für hunderte von Menschen neue bezahlbare Wohnungen und Räume für Kunst, Kultur und Soziales zu schaffen.

Aber bis heute gibt es noch keine politische Entscheidung darüber, was am Schoettle-Areal entstehen soll. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, werden wir hier wieder Leerstand erleben. Deshalb wollen wir ein deutliches Zeichen setzen -“ seid dabei!

Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann diese noch bis Ende Juli unterzeichnen: Stuttgart-Heslach: Schoettle-Areal als neues Quartier zum Wohnen, Leben und Arbeiten ermöglichen!

Die lang angekündigte Brandschutzbegehung in der Rigaerstraße 94 steht an, mit großräumiger roter Zone und hunderten Einsatzkräften. Zahlreiche Unterstützer*innen der R94 gehen am Vormittag des 16. Juni in die Offensive und kommen der Staatsgewalt zuvor. Barrikaden werden errichtet und die Einsatzkräfte auf Distanz gehalten. Erst mit Zuhilfenahme eines Räumpanzers und eines Wasserwerfers gelingt es der Polizei, wieder vor das Haus zu kommen und die Lage zu beruhigen. Die Begehung am folgenden Tage ergibt -“ welch Überraschung -“ wie alle vorherigen Prüfungen keine gravierenden Sicherheits- und Brandschutzmängel. Für die Briefkasten-Eigentümer war es ja eh nur ein Vorwand um gerichtsfeste Namen der Bewohner*innen für eine Kündigung zu ergattern und für den SPD-Innensenator Wahlkampfprofilierung. Nach einigem hin und her zieht die Karawane im Laufe des Tages ab.

Am Abend demonstrieren 2000 Freund*innen und Unterstützer*innen durch Friedrichshain. Trotz starkem Polizeispalier und den üblichen Provokationen erreicht die Demo geschlossen die Rigaer Straße und feiert den Erfolg. Rigaer stays! Doch die nächste Runde steht schon bevor, der Eigentümer hat die Zwangsräumung von mindestens drei Wohnungen beantragt.

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Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind. -“Freundinnen und Gefährtinnen der Rigaer 94-“

Links: https://rigaer94.squat.net/

Am 12. Juni fand die Uraufführung der Protest-Oper “Wem gehört Lauratibor?- statt, eine mobile Opernaufführung entlang der Reichenberger Straße, von der Ratiborstraße bis hin zu Lausitzer Straße. „Wem gehört Lauratibor?“ erzählt die Geschichten von Verdrängung und Widerstand im Reichenberger Kiez und überall. Von und mit Mieter*innen aus den bedrohten Initiativen und Häusern, unterstützt von ihrer Nachbarschaft.

„...zum Abschluss singen alle DarstellerInnen ein Widerstandslied in mehreren Sprachen, das geradezu körperlich zum Mitmarschieren aufruft. Danach will der Schlussapplaus kein Ende nehmen. Das hängt bestimmt auch damit zusammen, dass diesmal -“ anders als sonst im Theater -“ auch das ­Publikum das Gefühl haben kann, zu den Mitwirkenden zu gehören. Klar: Nicht alle, die mitgelaufen sind, ­haben etwas zur eigentlichen Opernproduktion beigetragen. Aber alle, die hier dabei waren, waren Teil der allerersten Berliner Opern-De­monstration. Und gefühlt gehörte den ZuschauerInnen dabei die Straße.“ (taz, 14.6.)

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Links

• http://www.lauratibor.de/
• https://www.facebook.com/lauratibor
• http://www.ratibor14.de/
• https://www.facebook.com/ratibor14
• https://lause10.de/
• https://www.facebook.com/Lausebleibt/
• Eine Demo-Oper durch Kreuzberg (taz vom 14.6.2021)
• Protestoper in Kreuzberg (Berliner Zeitung vom 11.6.2021)

Am Pfingstsonntag, den 23. Mai 2021 demonstrierten in Berlin knapp 10.000 Menschen gegen steigende Mieten und Verdrängung. Anlass war der gescheiterte Mietendeckel, der bereits am Tage der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht spontan 15.000 Mieter*innen auf die Straße brachte.

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Im Aufruf zur Demo hieß es: „Gegen den Mietenwahnsinn -“ jetzt erst recht! Wir wollen nicht nur den Deckel, wir wollen den ganzen Topf -“ Für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin und überall.“ Aufgerufen hatte auch die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt.

Der Protestzug führte vom Potsdamer Platz in Mitte vorbei an der Potse, dem ältesten Jugendzentrum -“ mit einem Redebeitrag gegen die drohende Zwangsräumung -“ bis zum Nollendorfplatz in Schöneberg.

In den Redebeiträgen auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung kam die Vielfalt der Mieter*innenbewegung zum Ausdruck, die sich nicht nur am Thema „Miete“ organisiert. Ein Vertreter der Organisation des Pflege- und Krankenhauspersonals berichtete über die aktuelle Ausnahmesituation aller Beschäftigten und deren permanente Unterfinanzierung. Geflüchteten- und Obdachlosenorganisationen schilderten ihren aktuellen Wahnsinn. Aber auch die internationale Vernetzung wurde in einem Redebeitrag zur Solidarität mit den südafrikanischen Aktivist*innen deutlich. Auch auf der Spree gab es Mieten-Proteste -“ mit einer Boot- und Floß-Demonstration.

Am Ende sang Kalle aus Köln ein Lied. Bei seiner Zwangsräumung bekam er damals viel Unterstützung u.a. aus Berlin. Seitdem wird immer wieder auf Demos gerufen: „Ob Nuriye, ob Kalle -“ wir bleiben alle!“

Dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile begleiten: nach der Demo ist vor der Demo. Aktuell bereitet sich die Mieter*innenbewegung auf eine bundesweite große Demonstration am 11. September vor. -“ Bündnis Zwangsräumungen verhindern -“

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Stoppt den Mietenwahnsinn
• Den Investoren die Zähne zeigen!
• Mietenwahnsinn-Demo

Links

• https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/
• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
• https://www.dwenteignen.de/
• https://potse.squat.net/