18 März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen. Zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen ein Text der Revolutionären Aktion Stuttgart:
18. März: Tag der politischen Gefangenen!
Seit einigen Jahren ist die linke und revolutionäre Bewegung mit dem Thema Knast wieder ganz unmittelbar konfrontiert. Relativ lange waren hauptsächlich ehemalige AktivistInnen bewaffneter Gruppen aus den 1970er und 80er Jahren vom Knast betroffen. Obwohl die entsprechenden Organisationen längst aufgelöst waren, wurden ihre ProtagonistInnen in einer Art späten Rache zum Teil noch über Jahrzehnte inhaftiert. Die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße waren zwar stets auch von staatlicher Repression begleitet, Knast war aber eher selten Thema. Immer mehr sind auch diese Bewegungen aber wieder von diesem schärfsten legalen Mittel der Repression betroffen.
Im Angesicht der Krise versucht der Staat die potentielle Opposition auf der Straße mundtot zu machen. Ziel dabei ist es zu verhindern, dass sich die relativ weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Krisenmanagement, mit Sozialabbau, steigenden Lebenshaltungskosten und Umverteilung zu Gunsten des Kapitals in entschlossenem Protest und Widerstand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere kämpferische Aktionsformen wie selbstbestimmte Demonstrationen, massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert werden. Nach der Logik der Herrschenden sollen drakonische (Knast-) Strafen wie gegen Deniz K. wegen einer Rangelei mit Polizisten, gegen Tim wegen den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden oder gegen S-21 GegnerInnen wegen der Besetzung eines Teils des Baugeländes, die Bewegung einschüchtern und lähmen.
Ein anderer Grund für die Zunahme politischer Gefangener in der BRD, ist die gesteigerte Repression gegen migrantische Linke: Mithilfe des §129b (terroristische Vereinigung im Ausland) werden mittlerweile reihenweise Linke vor allem aus der Türkei und Kurdistan weggesperrt. Das Besondere: Bei einem 129b-Verfahren muss den Angeklagten keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Aussagen – häufig in der Türkei unter Folter erpresst – die eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen behaupten genügen meist für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen. Anschließende Abschiebungen in neue Haft und Folter sind dabei meist einkalkuliert.
Auch in Stuttgart sind momentan zwei kurdische Aktivisten mit einer 129b-Anklage konfrontiert. Sie sitzen nun schon seit fast 1 ½ Jahren in U-Haft. Ganz deutlich zeigt dieser Fall die politische Dimension der Repression: Vorgeworfen werden ihnen vor einem extra gebildeten „Staatsschutzsenat“ des Oberlandesgerichts, hauptsächlich legale und kulturelle Aktivitäten im Rahmen der kurdischen Bewegung in der BRD. Dass die Diffamierung des kurdischen Freiheitskampfes hier und in der Türkei als „terroristisch“, in den politischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals im aufstrebenden Markt Türkei begründet ist, ist dabei allzu offensichtlich. Allerdings nicht ausschließlich: Der entfesselte europäisch/deutsche Imperialismus sieht sich durch linke und fortschrittliche Organisationen, die sich nicht vor den imperialistischen Karren spannen lassen, auch selbst bedroht. Allein die Möglichkeit, dass – wenn auch nur in Ansätzen – eine Alternative zu imperialistischen Krieg und Ausbeutung real werden könnte, reicht für deren gnadenlose, weltweite Bekämpfung.
Die Entwicklung einer immer aggressiveren Repression wird voranschreiten - insoweit sich die gesellschaftlichen Widersprüche zwischen denen die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitieren und denen die immer mehr unter diesem krisenhaften System zu leiden haben größer werden. Wenn wir also nicht den Kopf in den Sand stecken wollen, sondern an der Perspektive einer solidarischen an den Bedürfnissen aller orientierten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung festhalten und uns dafür organisieren, müssen wir auch Antworten auf die Repression finden. Grundlage muss dabei die unbedingte Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen sein die von den Schlägen der Repression betroffen sind. Nur so kann die staatliche Strategie der Vereinzelung und Einschüchterung unterlaufen werden. Vor allem gefangene GenossInnen brauchen daher unsere Unterstützung und dürfen nicht alleine gelassen werden!
Darüber hinaus braucht ein ernsthafter Aufbau revolutionärer Strukturen, auch ein Bewusstsein über mögliche Gegenmaßnahmen gegenüber staatlichen Attacken. Ein sicherer Umgang mit Telefon, Handy und PC sollten daher genauso Selbstverständlichkeiten sein, wie der Schutz auf Demos vor Polizeiübergriffen. Es gilt abseits von Paranoia und einem Unterschätzen des Gegners, wirkungsvolle Gegenstrategien zu erarbeiten!
Ob auf der Demo, im Gerichtssaal oder im Knast - der Repression entgegentreten!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Den revolutionären Selbstschutz organisieren!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Anstehende Termine rund um den 18. März 2013 in Stuttgart:
Mo. 18. März:
18 Uhr: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen
JVA Stuttgart Stammheim
Do. 21. März:
8:45: Prozessbesuch beim aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129 b , In Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Solikreis.
OLG Stuttgart | Olgastraße 2 | S.Mitte
Sa. 23. März:
18 Uhr: Film “In prison my whole Life” über Mumia Abu Jamal, seit 32 Jahren politischer Gefangener in den USA, Journalist und ehemaliger Black Panther.
20 Uhr: Solivokü für die Rote Hilfe Stuttgart. Mit leckerem veganen/vegetarischem Essen. Wer vor Ort Rote Hilfe Mitglied wird, erhält zwei Freigetränke und kostenloses Essen.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach
Fr. 12. April:
19 Uhr: Veranstaltung “Freiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten. Organisiert durch das Solikomitee.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach
QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?
Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:
• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?
• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?
• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?
• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?
• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?
• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?
• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?
Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.
Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.
Deutschsprachige Version:
Deutsche Polizei"gewerkschafter" provozieren S21-Gegner
Empörte S21-Gegner stellten die Transparentträger zur Rede, die mit dem, aus ihren Einsätzen sattsam bekannten, Verhalten reagierten: Stur schwiegen sie vor sich hin. Nur ein älterer Beamter räumte ein, er fände das Transparent "nicht sehr glücklich". Vor allem das Bild des Polizisten mit Flecken einer roten Flüssigkeit auf Helm und Uniform. Noch dazu sei es gar kein Bild aus dem Schloßgarten, sondern ein älteres Bild von einer Anti-AKW Demo.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei im DGB) ist ein ganz besonderer Verein. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt erklärte zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."
Nur folgerichtig fordert er auch seit 2007 bei allen möglichen Gelegenheiten den Einsatz von Gummigeschossen, Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen. Da ist es bis zum Schießbefehl nicht mehr weit.
Besonders gern verschickt dieser Verein auch Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten an S21-Gegner, z.B. wegen einer "Schwellung am linken Handgelenk" - ohne Nachweis durch ein ärztliches Attest oder eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung.
Es gab in diesem Fall noch nicht einmal ein Aktenzeichen für das laufende Ermittlungsverfahren, geschweige denn einen Prozess, geschweige denn eine Verurteilung, die ja eigentlich, wie man das so lernt, Voraussetzung für zivilrechtliche Ansprüche ist.
Was es gab, war eine Forderung von 200 € Schmerzensgeld und der freundliche Hinweis, dass "für Sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Geschädigten im laufenden Strafverfahren sicherlich günstig wäre."
Und dann noch einen Monat später die Drohung, jetzt werde man das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.
Das "laufende Strafverfahren" erblickte nie das Licht der Welt, die Staatsanwaltschaft stellte schon das Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung kommentarlos ein, nachdem der Betroffene seinerseits Klage wegen Körperverletzung im Amt gegen die Beamten erhoben hatte. Von der Schmerzensgeldforderung hat man seither auch nichts mehr gehört.
Soviel zum Thema: "Wessen Polizei - unsre Polizei".
Hamburg: Bundesweite Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ am 6.4.2013
Am 6. April findet in Hamburg die bundesweite Demo "Gegen Rassismus und Ausgrenzung" statt. Für den unten stehenden Aufruf werden noch UnterzeichnerInnen gesucht. Einfach Mail schreiben an: hamburggegenrassismus@gmail.com.
Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.
Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet
Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.
Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.
Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.
Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.
Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.
Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende AsylbewerberInnen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, AnwältInnen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.
Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!
– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller
Isolationslager!
– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete
Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!
Der Aufruf in anderen Sprachen:
Filmtipp: ¡NO!
Beide, Roman und Film, beruhen auf einem Theaterstück, das Antonio Skármeta -“ der damals noch zwischen seinem Exilort Berlin und Santiago de Chile pendelte -“ unmittelbar nach der Volksabstimmung verfaßt hatte. (...)"
Chile 2012, Spielfilm, 118 Minuten
Mit: Gael Garcia Bernal, Alfredo Castro, Luis Gnecco. Antonia Zegers
Regie: Pablo LarraÃn, Buch: Pedro Peirano nach dem Theaterstück “Referendum- von Antonio Skarmeta, Kamera: Sergio Armstrong, Schnitt: Andrea Chignoli, Musik: Carlos Cabezas, Produzenten: Juan de Dios LarraÃn, Daniel Marc Dreifuss
Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 4. - 10. März 2013
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Basken fordern Lösung
Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren.
Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren
Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.
„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektiert werden“, erklärte die Organisation Herrira (heimwärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung aller Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politischen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.
Erklärung von Aiete
Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konfliktlösungsmoderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baskischen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.
Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßenecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Verweigerungshaltung.
In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ursachen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Frage, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat definiert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sieben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Nafarroa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im französischen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien keinerlei Eigenständigkeit.
Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit
Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im November 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten baskischen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regierung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.
In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stemmen, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit dieser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haftstrafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.
Veranstaltungstermine:
11.2. - 12.04.2013 | Potsdam-Babelsberg | Ausstellung
Ort: Rathaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135 | Mo. - Fr. 10-18 Uhr
FOTOGRAFIEN AUS EINEM LAND - DAS ES NICHT GIBT
Fotografien aus dem Baskenland
Von Martin Eifler
04.03.2013 | Weißenburg | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: Freundeskreis Jugenzentrum e.V., Eichstätterstraße 1 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Im Rahmen der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland wird Uschi Grandel von Info Baskenland über die aktuelle Entwicklung im Baskenland berichten.
05.03.2013 | Karlsruhe (Südstadt) | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: PLANWIRTSCHAFT, Werderstr. 28 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wie in den vergangenen Jahren beginnen wir die Veranstaltung mit Rotwein aus dem Rioja Alta, wie der baskische Teil des Rioja heisst, und Pintxos, kleinen Häppchen, die im Baskenland zu einem guten Gespräch dazugehören. Danach diskutieren wir mit einem baskischen Referenten die neue Zeit im Baskenland, die vielen Schritte nach vorn, aber auch die Verweigerungshaltung Madrids und wie trotzdem Fortschritte erzielt werden. Ein wichtiges Thema ist dabei die Situation der 600 baskischen politischen Gefangenen, für deren Menschenrechte am 12. Januar 2013 115.000 BaskInnen in Bilbo (span: Bilbao) demonstrierten.
07.03.2013 | Hamburg | Veranstaltung: Druck steigt im Baskenland
Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 - St. Pauli | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.
09.03.2013 | Berlin | Veranstaltung: Das Baskenland in Bewegung
Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Nähe U-Bhf. Yorckstr. | Uhrzeit: 18:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Im Anschluss findet im Clash ein Solidaritätsdinner statt. Die Erlöse gehen an Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen.
15.03.2013 | Nürnberg | Film/Kino: Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres
Ort: KOMM e.V. - Untere Seitenstraße 1 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Film: “Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres”, 2009, 58min, OmU
Im Rahmen der Internationalen Aktionstage "Basken fordern Lösung".
19.03.2013 | Kaiserslautern | Baskischer Kulturabend & Film „Fenster nach innen“
Ort: Roachhouse in Kaiserslautern, Richard-Wagner Str. 78 | Uhrzeit: ab 16:00 Uhr
Das Programm beginnt um 16 Uhr mit dem gemeinsamen Kochen einer Marmitako (Baskisches Fischgericht). Zu dem gemeinsamen Essen ab 18 Uhr (auch für Gäste) wird Txakoli (baskischer Weißwein) und Patxaran (Schlehenlikör) gereicht. Um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm „Fenster nach Innen“ gezeigt.
21.03.2013 | Regensburg | Veranstaltung: Konfliktlösung & Menschenrechte
Ort: Martinsklause (im Alumneum), Am Ölberg 2 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Bei Wein aus dem baskischen Rioja, Pintxos und baskischer Musik informieren wir über das Baskenland. Es ist eine spannende Zeit mit großem politischem Engagement der Bevölkerung, die aktiv Schritte zur Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich einfordert. Wir sprechen über die Fortschritte, die erzielt wurden und über die Probleme, die es zu lösen gilt.
Quelle: Freunde des Baskenlandes
Konferenz "Erneuerung durch Streik" verabschiedet Resolution gegen Polizeikessel
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In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert.
Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden.
Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt.
Das ist nicht hinnehmbar. Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Erneuerung durch Streik“, die vom 1. bis 3. März 2013 in Stuttgart stattfand, unterstützen daher die politischen und juristischen Initiativen gegen Polizeikessel. Wir solidarisieren uns mit den KlägerInnen gegen die Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in Heilbronn und vom 30. Juli 2012 in Stuttgart.
Infos zu den laufenden Klagen unter: www.kesselklage.de
Betroffene des Heilbronner Polizeikessels gehen in Berufung
Ende des letzten Jahres wurden die Klagen gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in der ersten Instanz abgewiesen. Mit dem Gang vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, der nächsthöheren Instanz, wollen die Kläger die Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Einsatztaktik feststellen lassen. Denn immer wieder versuchen Polizeibehörden, antifaschistischen Protest gegen neonazistische Großaufmärsche durch Anwendung der Kesseltaktik festzusetzen und zu kriminalisieren.
Der Arbeitskreis Kesselklage hält den im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dargelegten Sachverhalt für völlig verzerrt. Durch die Ausklammerung entscheidender Aspekte wurde ein Szenario aufgebaut, um die Klagen abzuweisen.
Der Sprecher des Arbeitskreis Kesselklage Lothar Letsche erklärt: “Wir halten an unserer Klage fest, auch wenn diese in erster Instanz nicht erfolgreich war. Sowohl das Urteil als auch die Begründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes sind für uns vollkommen inakzeptabel.”
Ben Brusniak, ebenfalls aktiv im Arbeitskreis Kesselklage, erläutert die politische Dimension des Verfahrens: “Scheinbar sollen durch Einschüchterung und Schikane vor allem junge Menschen davon abgehalten werden, an antifaschistischen Protesten teilzunehmen. Die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest wird zumindest billigend in Kauf genommen.”
“Obwohl etliche Gerichte bereits die Unrechtmäßigkeit solcher Kessel festgestellt haben, hält die Polizei an diesem fragwürdigem Einsatzkonzept fest”, so Brusniak weiter. Das Beschreiten des Klagewegs soll auch der ständigen Kriminalisierung von antifaschistischem Protest entgegenwirken.
Download der Pressemitteilung im PDF Format.
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Freiheit für Deno!
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Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.
Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.
Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden.
Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.
Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.
Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil („Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ ) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.
Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch. Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März. Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen.
Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.
Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart. Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen. Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte. Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb.
Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.
Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.
Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist. Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt.
Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.
Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.
Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!
Unterstützt durch:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems Murr
Halkevi/Volkshaus Kirchheim / Teck
Rems-Murr Nazifrei
Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck
VVN-BdA, Kreisverband Esslingen
Weiler schaut hin e.V.
Quelle: VVN-BdA Esslingen, 18. Februar 2013
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