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»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Mordversuch an Stuttgarter FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht

Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch auf unseren Kollegen im April haben begonnen. Die Anklage gegen die beiden 19 und 21 Jahre alten Täter lautet „gemeinschaftlich versuchter Mord“. 

Der erste Tag ist geschafft. 

Am vergangenen Mittwoch, den 7.10., trafen wir uns beim Landgericht um unserem betroffenen Kollegen beizustehen. Er musste sich an diesem ersten Tag der Herausforderung stellen und seine Aussage als Hauptzeuge vor Gericht machen. 

Vor Prozessbeginn starteten wir mit einer Kundgebung als inhaltliche Rahmung und Anlaufpunkt für alle solidarischen Prozessbegleiter*innen. Danach setzten sich die meisten, sobald und solange sie konnten, in die Verhandlung mit hinein. 

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, die Auseinandersetzung, der begonnene Prozess, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich. 

Der Prozesstag, an dem die Angeklagten über Stunden hinweg ihre Version der Tat äußerten und sich ihrer Verantwortung suchten zu entziehen, ließ sich leichter gemeinsam ertragen. Da wurde der Stein im Bauch nicht ganz so riesig. Und das bangende Hoffen, dass der Kollege die Zeugenaussage vor Gericht mit all den schweren Fragen zum genauen Verlauf der Gewalttat gut übersteht, wurde größer mit jeder weiteren Person von uns, die anwesend war.

Der abgespielte eingehende Notruf unseres Kollegen am Ende des ersten Prozesstages, als er schwerverletzt, die verbleibende Kraft auf bringend, versucht, mit blutigen Händen das Handydisplay zu entsperren und trotz kollabierender Lunge die Ortsdaten angibt, wird uns eine Weile in Erinnerung nachhallen. 

Und bevor sie sich wieder ändert - denn die Erinnerung tut dies oft im Laufe der Zeit – möchte ich in unserem Namen ein paar Gedankengänge zum ersten Prozesstag festhalten und teilen. Wohl gemerkt: Das sind die ersten Gedanken nach dem ersten Prozesstag. Das ist eine Moment-, eine Zwischenaufnahme. Das ist keine abgeschlossene Meinung oder gar eine Einordnung des gesamten Verfahrens! 

Die Angeklagten berichteten von ihrer eigenen Biografie. Es war die Sprache von Gewalt im Elternhaus, Suizid in der Familie, schwerer Alkoholsucht, Einsamkeit. 

Und ich sage:

Wir verstehen etwas vom Leid und Not der Mitmenschen. Vieles sehen wir tagtäglich und Einiges kennen wir aus eigener Erfahrung: 

Dass Menschen durch Armut, schwere Arbeit, Not, Ausgrenzung, Gewalt, was auch immer, psychisch kaputt gehen und es zunehmend schwer wird, sich verständlich mitzuteilen oder gehört zu werden. 

Dass Menschen, die Hilfe bräuchten, diese in unserer Gesellschaft viel zu wenig bekommen. 

Dass Gewalt in der Kindheit Narben fürs Leben hinterlässt. 

Dass es Gründe für die Flucht in zerstörerische Substanzen und Alkoholkonsum gibt. 

Dass das Leid in dieser Welt unendlich hoch ist und ständig an den falschen Schrauben gedreht wird, um es noch zu verschlimmern anstatt es zu heilen.

All das sehen und verstehen wir. Nicht umsonst sind wir Mitglieder in einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft. Denn wir wollen diese Gesellschaft und diese Welt in Richtung „gutes Zusammenleben für alle“ verändern. Und leider sind unsere gesellschaftlichen Zustände gerade so, dass wir viel zu selten in den Genuss kommen, um für Verbesserungen zu kämpfen. Viel eher ist es tagein, tagaus dasselbe deprimierende Spiel um die Abwehr drohender Verschlechterungen innerhalb eines desolaten Ist-Zustandes, in dem die negativen Auswirkungen eines ungerechten Lebens für Lohnabhängige in besonders prekären Lebenssituationen zum Himmel schreien und eine faschistische Partei wie die AfD auch noch von so vielen gewählt wird. 

Dabei sind wir noch nicht aufs Klima und all die Kriege eingegangen. Und wir raufen uns die Haare und fragen uns, wann wir gemeinsam beschließen, nicht mehr auf die Klippe zu zurennen. 
Unterm Strich: Ja, diese Welt kann einen verzweifeln lassen. 

Aber Folgendes verstehen wir nicht nur nicht, sondern lehnen es aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens ab. Hierfür gibt es kein Verständnis, keine Ausrede, keine milden Worte, kein Mitgefühl: 
Menschenhass in jedweder Erscheinungsform.

Den Willen zu töten, den Willen zu vernichten, den Willen zu verletzen, den Willen zu quälen, den Willen zu brechen.

Das Nach-unten-Treten und die Freude am Leid anderer Menschen, die noch weniger Sicherheit haben als man selbst.

Das Absprechen von Menschlichkeit und Menschenwürde.

Das Zurücklassen und sterben lassen von Menschen, die in Not sind.

Das In-Kauf-Nehmen von Leid für den Erhalt der eigenen Vorteile.

Niemals werden wir so etwas verstehen und widerstandslos hinnehmen. Hier stehen wir auf der anderen Seite. Faschismus tötet. Und wir werden mit all unserer Macht das Leben schützen. 

Wir gestehen Menschen zu, dass sie sich ändern können. Jeder Morgen birgt einen Neuanfang für diejenigen, die ihren hasserfüllten Weg verlassen und sich sich selbst stellen wollen. Das kostet Kraft, Stärke und noch viel mehr des Mutes. Hier entstehen Möglichkeiten und offene Fenster. Hierzu gehört Verantwortungsübernahme für das, was man getan hat. Hierzu gehört, dass ich verstehe, woher mein Hass kommt. Hierzu gehört, dass ich genügend Rückgrat habe und diese neu errungene Erkenntnis nicht als Entschuldigung für meine Taten heranziehe. Wiedergutmachung ist etwas anderes als sich zu entziehen. 

Und so treibt es uns um: Ist Gefängnisstrafe für die zwei Angeklagten Wiedergutmachung? Was heißt Wiedergutmachung? Wie schafft eine Gesellschaft Sicherheit für alle Menschen, die nicht in die rechte, faschistische Zigarettenschachtelwelt passen? 

Es ist eine anstrengende Zeit. 

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nehmen oder ihren Dienst tauschen konnten, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst. 

Bis zum nächsten Mal. Sieben weitere Verhandlungstermine sind gesetzt. 

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!Wer mehr über die Inhalte des ersten Prozesstages lesen will, sei der Artikel „Viermal Heil Hitler“ aus der Kontext Wochenzeitung Ausgabe 811 vom 14.10.26 empfohlen. 

 

Quelle: Beitrag von Annie Reede, Freie Arbeiter*innen Union Stuttgart, 24. Oktober 2026


 

United for Palestine

Farbfotografie einer dicht gedrängten Demonstration für Palästina bei sonnigem Wetter. Im Mittelpunkt steht eine Frau mit lockigem Haar und einer schwarz-weißen Kufiya um den Hals. Sie hält ein großes Pappschild mit der Aufschrift „JUSTICE“ hoch und streckt ihre rot gefärbte Handfläche demonstrativ in die Luft. Um sie herum stehen zahlreiche Menschen, einige ebenfalls mit palästinensischen Kufiyas. Auf dem Schild ist außerdem ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine – Free Gaza“ zu sehen. Die Aufnahme vermittelt eine entschlossene, ernste Proteststimmung.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

In Solidarität mit Palästina versammelten sich am 10. Oktober 2026 mehr als 5.000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließender Demonstration zum Alexanderplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „United for Palestine“ anlässlich eines internationalen Aktionstages.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Seit dem sogenannnten „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser*innen ermordet, darunter über 300 Kinder. Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.
Über 92% der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalist*innen wurden von Israel ermordet. (…)

Am 10. Oktober gehen wir gemeinsam auf die Straße – für die Befreiung Palästinas und für ein Ende der deutschen Komplizenschaft im seit drei Jahren andauernden
zionistischen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza.

Wir fordern:
• Sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für den israelischen Genozid, Apartheid und Besatzung
• Konsequente Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maßnahmen
• Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität – Schutz palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste
Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte für Palästinenser*innen

(aus dem Aufruf zur Demonstration)


 

Sterndemo zur Berlinwahl

Farbfotografie einer großen Demonstration in Berlin. Tausende Menschen ziehen bei sonnigem Wetter über eine breite Straße zwischen prächtigen historischen Gebäuden. An der Spitze des Demonstrationszuges werden zwei große dunkelblaue Transparente getragen. Auf dem linken steht „Hand in Hand für Berlin“, auf dem rechten „Zeit, dass sich was dreht!“. Zahlreiche Demonstrierende tragen Plakate und bunte Fahnen, darunter Regenbogenflaggen. Im Vordergrund steht eine Person mit einer blauen Ordnerweste. Der Demonstrationszug erstreckt sich bis weit in den Hintergrund.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Ein Bündnis aus rund 100 Organisationen rief kurz vor der Berlinwahl zu einer Sterndemo auf unter dem Motto: „Zeit, dass sich was dreht“. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten zogen am 12. September 2026 aus sieben unterschiedlichen Richtungen rund 30.000 Menschen zum Roten Rathaus, um für eine solidarische und weltoffene Stadt zu protestieren.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Berlin: Her mit den Wohnungen – runter mit den Mieten!

Farbfotografie einer Demonstration für bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Vor dem Roten Rathaus halten Demonstrierende ein großes Transparent mit der Aufschrift „Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten!“. Im Vordergrund posieren mehrere Menschen in auffälligen gelb-violetten Cheerleader-Kostümen mit glitzernden Pompons. Eine Person sitzt im Spagat auf der Straße, andere knien oder stehen mit erhobenen Armen. Im Hintergrund sind weitere Protestschilder, Fahnen und zahlreiche Demonstrierende zu sehen. Die Aufnahme entstand bei sonnigem Wetter und vermittelt eine kämpferische, zugleich ausgelassene Stimmung.

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Zwei Wochen vor der Wahl beteiligten sich am 5. September 2026 in Berlin mehr als 10.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Unter dem Motto:  „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ forderten sie u.a. Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einen Mietendeckel, die Abschaffung von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sowie kommunalen, ökologischen Neubau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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143. Geburtstag von Béla Lugosi: Schauspieler, Gewerkschaftsführer, Antifaschist

Der ungarische Schauspieler Béla Lugosi wurde wegen seiner Rolle als Vampir Graf Dracula in mehreren Filmen als „Hollywoods Prinz der Dunkelheit” bekannt. Aber heute wissen nur noch wenige, dass er ein Gewerkschaftsführer und Antifaschist war, der gegen echte Monster gekämpft hat.

Vom Schauspieler zum Aktivisten

Bela Lugosi beim Ausüben seiner hypnotischen Fähigkeiten
Bela Lugosi als "Dracula", 1931
Quelle: Screenshot / archive.org
Lugosi wurde am 20. Oktober 1882 als Béla Ferenc Dezső Blaskó in Lugos, Königreich Ungarn, Österreich-Ungarn (heute Lugoj, Rumänien), 50 Meilen vom Schloss von Vlad III (Vlad Dracula) entfernt, geboren. Der junge Lugosi fühlte sich zur Kunst hingezogen. Er erzählte seinem Vater, einem konservativen Bankier, von seinen Theaterambitionen, der die Berufswahl seines Sohnes ablehnte. Lugosi, der schon immer ein Rebell war, lief mit 12 von zu Hause weg, um seinen Träumen zu folgen.

Nachdem er verschiedene Gelegenheitsjobs hatte und als Bergmann und Maschinist gearbeitet hatte, gab Lugosi 1902 im Alter von 20 Jahren sein Bühnendebüt und nahm im folgenden Jahr den Künstlernamen Béla Lugosi an. Kritiker nannten ihn „den Laurence Olivier Ungarns” und er wurde eingeladen, dem Nationaltheater von Budapest beizutreten.

Während des Ersten Weltkriegs trat Lugosi in die österreichisch-ungarische Armee ein und erreichte den Rang eines Hauptmanns in der 43. Division der Skipatrouille. Im Kampf wurde er verletzt. Nach Beendigung seines Dienstes kehrte er zur Schauspielerei zurück.

Als das Kino als Kunstform an Popularität gewann, spielte Lugosi in einigen der ersten ungarischen Stummfilme mit. Er blieb bis 1918 am Nationaltheater, bis er dem Ruf zur Arbeiterrevolution folgte.

Das tägliche Leben in Ungarn war ein Albtraum, dem nur wenige entkommen konnten. Lugosi hatte schon lange gegen die niedrigen Löhne, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die unfaire Behandlung junger Schauspieler protestiert. Er erkannte schnell, welchen Beitrag Künstler zu politischen Kämpfen leisten konnten.

Ungarn: Unterstützer der Revolution von 1919

Lugosi unterstützte die im Dezember 1918 gegründete Kommunistische Partei Ungarns und ihren Führer Béla Kun. Nach dem Vorbild des revolutionären Russlands stürzte ein Massenaufstand das alte Regime, das der herrschenden Klasse verpflichtet war. Am 21. März 1919 wurde die Ungarische Sowjetrepublik gegründet.

Während die rote Flagge der jungen Republik nur 133 Tage lang über dem Parlamentsgebäude wehte, führte die Regierung von Kun die ersten gesetzlichen Schutzmaßnahmen für ethnische Minderheiten, den 8-Stunden-Arbeitstag und höhere nationale Löhne ein.

Lugosi führte im März 1919 eine Demonstration von Schauspielern an und wurde zu einem bekannten Organisator. Er war maßgeblich an der Gründung der Freien Organisation der Theaterangestellten beteiligt, aus der später die erste Filmschauspielergewerkschaft der Welt, die Nationale Gewerkschaft der Schauspieler, hervorging.

Don Rhodes schrieb in „Lugosi: His Life in Films, on Stage and in the Hearts of Horror Lovers“, dass „Lugosi dazu beitrug, die Freie Organisation der Theaterangestellten und Mitglieder der Filmindustrie in der National Trade Union of Actors zusammenzuführen, und als deren Generalsekretär fungierte“.

Der erste satzungsmäßige Kongress der NTUA begann am 17. April 1919.

In seiner Rede sagte Lugosi: „Vor einem halben Jahr habe ich den Kampf mit der Entscheidung begonnen, dass eine nationale Gewerkschaft sozialistischer Schauspieler gegründet werden sollte.” (Arthur Lenning, „The Immortal Count: The Life and Films of Béla Lugosi”)

Unter den Artikeln von Lugosi, die in „Szinészek Lapja” („Die Seite des Schauspielers”) veröffentlicht wurden, war einer, der sich mit der Ausbeutung von Schauspielern befasste: „Die ehemalige herrschende Klasse hielt die Gemeinschaft der Schauspieler durch verschiedene Lügen in Unwissenheit, korrumpierte sie moralisch und materiell und verachtete und verachtete sie schließlich für das, was aus ihren eigenen Lastern resultierte. Der Schauspieler, der von Hungerlöhnen lebte und demoralisiert war, wurde oft, wenn auch widerwillig, dazu getrieben, sich der herrschenden Klasse zur Verfügung zu stellen. Das Martyrium war der Preis für die Begeisterung für die Schauspielerei.“

Die Träume einer neuen Nation waren nur von kurzer Dauer, als die Ungarische Räterepublik am 6. August 1919 gestürzt wurde. Der Historiker Eugen Weber, Autor von „Varieties of Fascism: Doctrines of Revolution in the Twentieth Century“ (Varianten des Faschismus: Revolutionstheorien im 20. Jahrhundert), beschrieb die nachfolgende Regierung als „äußerst konservative Herrschaft aristokratischer Kabinette, die meist von großen Landbesitzern angeführt wurden“.

Als eine brutale Gegenreaktion in Form des „Weißen Terrors“ das Land erfasste, floh Lugosi nach Wien und arbeitete in der deutschen Filmindustrie, unter anderem in Berlin. Im Dezember 1920 wanderte er dann in die Vereinigten Staaten aus.

Unterdessen wurden in Ungarn Tausende von Kommunisten und Juden inhaftiert, gefoltert und/oder ermordet. Die Kommunisten führten ein prekäres Leben im Untergrund und traten erst nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn 1944 wieder in Erscheinung.

USA: Gewerkschaftsorganisator, Stimme gegen den Faschismus

Nachdem er in New Orleans angekommen war, lernte Lugosi Englisch und ging nach New York, wo er weiter als Schauspieler arbeitete. 1927 spielte er die Rolle des Grafen Dracula in der Broadway-Bühnenversion von Bram Stokers Roman. 1931 spielte er die Rolle in einer Verfilmung erneut und wurde damit zum internationalen Star.

Während der Weltwirtschaftskrise spielte Lugosi eine aktive Rolle in der Screen Actors Guild. Als Gründungsmitglied der SAG war er Mitglied des Beirats der Gewerkschaft. Lugosi organisierte die Gewerkschaft am Set von „The Raven“, in dem 1935 Boris Karloff mitspielte, ein SAG-Mitglied, das für seine Darstellung des Frankenstein-Monsters berühmt war.

Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich der ungarische Diktator Miklos Horthy mit Adolf Hitler und den Nazis. Lugosi war dagegen und half bei der Gründung des Hungarian-American Council for Democracy, der forderte, „den Nationalsozialismus überall auszurotten“.

Als Mitglied der American-Hungarian Relief Inc. war Lugosi Hauptredner bei einer Kundgebung am 28. August 1944 in Los Angeles. Er forderte Washington auf, ungarische jüdische Flüchtlinge zu retten, Druck auf Horthys Nazi-Marionettenregime auszuüben und die Einwanderungsbeschränkungen zu lockern.

Dr. Rafael Medoff und J. David Spurlock schrieben: „Er mag zwar auf der Leinwand brutale Bösewichte gespielt haben, aber im wirklichen Leben erhob Béla Lugosi seine Stimme, um gegen die brutale Verfolgung der Juden in seiner Heimat Ungarn zu protestieren.” (Jewish Ledger, 3. Januar 2011)

Jahrelange Typisierung führte dazu, dass Lugosi immer weniger Rollen bekam. Der Mangel an Einkommen in Verbindung mit einer Morphinsucht, die durch körperliche Beschwerden verursacht wurde, brachte ihn fast in die Armut. Lugosi starb am 16. August 1956 in seinem Haus in Los Angeles. Er wurde in einem seiner „Dracula“-Umhänge beigesetzt.

Lugosi ist vor allem für seine Haupt- und Nebenrollen in über 100 Filmen bekannt. Aber seine Beiträge zum Kampf für Arbeitnehmerrechte und zur antifaschistischen Bewegung müssen als Teil seines bleibenden Vermächtnisses in Erinnerung bleiben.

Weitere Quellen: Stephen J. Lee, „European Dictatorships 1918-1945“.

Quelle: Beitrag von Mike Kuhlenbeck, gepostet am 5. März 2019
Übersetzung: Thomas Trueten

Mordversuch an FAU Gewerkschafter: Prozessbeginn und -begleitung

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht
Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch an unserem Kollegen im April haben begonnen. Die beiden 19- und 21-jährigen Täter sind wegen „gemeinschaftlich versuchten Mordes“ angeklagt.

Am 7.10. standen wir unserem Kollegen beim Landgericht bei: Vor Prozessbeginn mit einer Kundgebung – danach so weit möglich in der Verhandlung, als er als Hauptzeuge aussagte.

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich.

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nahmen, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst.

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat ausführlich über den ersten Prozesstag berichtet:

Solidarische Prozessbegleitung

Wer unseren Kollegen an den weiteren Verhandlungstagen unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen. Verhandelt wird im Oberlandesgericht, Olgastraße 2, jeweils von 9:30 Uhr bis voraussichtlich etwa 16:30 Uhr:

Ihr müsst nicht den ganzen Tag bleiben: Später kommen und früher gehen ist jederzeit möglich.

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis oder Reisepass mit. Am Gericht sind verschärfte Sicherheitskontrollen zu erwarten. Ihr werdet mehrmals am ganzen Körper abgetastet, und euer Ausweis wird abfotografiert. Taschen, Gürtel, Getränke sowie Stift und Papier dürft ihr nicht mit in den Saal nehmen, ihr könnt sie aber vor dem Saal in einem Fach sicher verwahren. Da Gürtel nicht erlaubt sind, empfiehlt es sich, eine Jogginghose anzuziehen.

Wenn ihr euch vorher mit anderen treffen und gemeinsam hingehen wollt, schreibt uns gerne an faus-kontakt@fau.org oder hinterlasst eine Nachricht unter 0157 53 10 70 23.

Quelle: FAU Stuttgart

Statement zu Einigung zu Vergesellschaftung in Sondierungsgesprächen

Farbfotografie einer Protestaktion vor einem roten Backsteingebäude. Zwei Männer mit weißen Schutzmasken halten ein großes gelbes Transparent mit violetter Aufschrift: „Keine Profite mit unserer Miete!“ Darunter stehen die Logos und Namen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und des Kiezteams Lichtenberg. Einer der Männer trägt eine violette Warnweste. Links steht eine weitere vermummte Person, im Hintergrund ist eine bunte Skulptur zu sehen.
Foto: Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Einigung zu Vergesellschaftung in den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD.

„Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig. In ihrem Beschluss weichen die Parteien jedoch deutlich von dem ab, was die Berliner*innen im Volksentscheid 2021 entschieden haben. Sie fallen damit hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück. Als Initiative müssen wir die Ergebnisse der Sondierungen nun gemeinsam bewerten und werden anschließend unsere nächsten Schritte bekannt geben“, kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative.

Ein zentraler Unterschied zwischen dem Beschluss aus dem Volksentscheid von 2021 und dem, worauf sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen verständigt haben, liegt in der Vergesellschaftungsschwelle. Während sich der Volksentscheid auf alle Unternehmen bezieht, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nur Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, von der Vergesellschaftung betroffen sein. Auch der Selbstbehalt der Unternehmen würde sich von 3.000 auf 10.000 Wohnungen erhöhen. Dadurch würde sich die Zahl der Wohnungen, die durch Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden, stark verringern. Zudem wären einige Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nach dem Vorschlag der Parteien nicht von der Vergesellschaftung betroffen.

„Wir Berliner*innen haben entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen soll. Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden ca. 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen“, so Mahmood abschließend.

Quelle: Pressemitteilung, 17.10.2026


 

Erfolg gegen Debanking: Gericht stärkt Vereinigungsfreiheit und setzt Sparkassen Grenzen

Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.


Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026


 

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Suspekt"

Schwarz-weißer Veranstaltungsflyer mit farbiger Illustration zum Dokumentarfilm „Suspekt“ von Christian Labhart. Im Zentrum ist der Schweizer Strafverteidiger Bernard Rambert als gezeichnete Figur dargestellt. Hinter ihm stehen zahlreiche Protestschilder mit Namen wie „Sturm“, „Kröcher“, „Meier“ und „Krause“ zwischen stilisierten Bomben. Der Flyer kündigt den politischen Filmabend am Sonntag, 25. Oktober 2026, um 19 Uhr in der Kinzigstraße 9 in Berlin an. Der Begleittext beschreibt Ramberts jahrzehntelange Tätigkeit als Anwalt linker und linksradikaler Aktivisten sowie seinen Einsatz für faire Prozesse und gegen unmenschliche Haftbedingungen.
Flyer zum Filmabend

Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.


„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

12. Oktober: Protest gegen „Anschlag“ des Pfaffensteigtunnels - Kein Weiterso gegen Fakten und Vernunft

Schmaler, beigefarbener Banner zum Thema Stuttgart 21. Links steht in schwarzer und roter Schrift: „S21/Pfaffensteigtunnel: unbelehrbar weiter mit Lug & Trug“. Rechts ist "Hans Guck-in-die-Luft" aus dem Struwwelpeter, dem bekannten Kinderbuch von dem Frankfurter Arzt und Psychiater Heinrich Hoffmann zu sehen, wie er kurz davor ist, in den Fluss zu stürzen.
Die Grafik von Uli Stübler ist als großes Banner für die Demo in Arbeit

Mit Unverständnis und Empörung haben die Schutzgemeinschaft Filder, das Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 auf die Absicht von Bahn und S21-Verantwortlichen reagiert, trotz der Enthüllungen der letzten Tage am Bau des umstrittenen Pfaffensteigtunnels festzuhalten. Dieses unbeirrte Bekenntnis wollen die Bahnchefin Palla, die Bundes- bzw. Landesminister*innen Frau Razavi und Herr Bilger sowie der Stuttgarter OB Nopper mit einer groß inszenierten Veranstaltung zu m sogenannten Tunnelanschlag am 12. Oktober noch einmal bezeugen.
Die Outings des damaligen Chefs von SMA, Werner Stohler, und dessen damaligen Geschäftsführers Giuliano Montanaro haben gezeigt, dass der damals erteilte Blankocheck zur Kapazität von Stuttgart21 kein belastbares Ergebnis war und manipulativ politisch interpretiert wurde. Auf eben diese Stuttgart21-typische Weise kam auch die Baugenehmigung des Pfaffensteigtunnels zustande. So wurden nicht zu dem Projekt gehörige, aber höchst sinnvolle Ausbauvorhaben im Gäubahnbestand in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Tunnels einbezogen, um diesem mit Müh‘ und Not ein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis attestieren zu können.

• An einem Tunnel festzuhalten, der seriös auf mindestens 3,5 Mrd.€ taxiert wird, ist angesichts der Krise aller öffentlichen Haushalte und angesichts der geplanten unsozialen Kürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung geradezu eine Provokation
• Auch angesichts der eskalierenden Erderhitzung und ihren immer spürbareren Folgen ist der Bau von Deutschlands größtem Eisenbahntunnel verantwortungslos
• Das gilt auch für die Eingriffe in die Natur durch die irreversible Vernichtung fruchtbarer Ackerböden durch die Großbaustelle am Tunnelmund und die Anlage von Straßen für tausende LKW-Fahrten für den Tunnelaushub.

Deswegen rufen Schutzgemeinschaft Filder, Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 am 12. Oktober auf zu einem Demonstrationszug um 9.30h ab Endhaltestelle U6 (Messe) mit anschließender Protestkundgebung von 10h bis 11h an der Rettungszufahrt an der L 1192

Kurze Beiträge erwarten wir von:
• Hendrik Auhagen, Pro Gäubahn Landesbündnis, VCD-Kreisvorsitzender Konstanz
• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder
• Vertreterin von Fridays for future

Quelle: Pressemiteilung  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 04.10.2026