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Dokumentiert: Das Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch nach Heligendamm: Stellungnahme der AnwältInnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei.

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG Greifswald für verfassungswidrig.

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse der Veranstalter auf eine "Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem
Schutzbedürfnis der Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu rechtfertigen.

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen Verwirklichung" hatte. BVerfG: "Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest 'in wirklich sichtbarer Form' öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in dem
'Sicherheitskonzept' keine Verwirklichungschance".

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. Das BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde.

Die beiden RAV-Anwälte Ulrike Donat und Carsten Gericke erklären hierzu: "Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der Straße am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie gescheitert."

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.

Der Wald ist Freund und Beschützer des Menschen - Mindestens 800 Demonstranten gelang es laut AP, bis an den Sicherheitszaun um den Tagungsort Heiligendamm vorzudringen, insgesamt befanden sich nach weitgehend übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizei etwa 10000 Gipfelgegner im Gebiet. Beide Kontrollstellen im Zaun wurden geschlossen, Heiligendamm war über Stunden auf dem Landweg nicht erreichbar. (...)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte indessen das Verbot des für den heutigen Donnerstag geplanten Sternmarsches auf Heiligendamm. Es begründete die Entscheidung mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Wochenende.

Auffällig war um Heiligendamm die Präsenz der Bundeswehr: Feldjäger, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber. Ein bei Bad Doberan eingesetzter Soldat identifizierte die Helikopter als Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe und erklärte gegenüber jW: "Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort." An dem Einsatz seien unter anderem Soldaten aus Lüneburg beteiligt. "Die sind darauf trainiert, hinter den feindlichen Linien zu operieren", so der anonym bleiben wollende Soldat.

Zitate: "junge Welt"

Siehe auch: IndyMedia Special

Das Bündnis Stuttgart gegen G8 führt täglich ab 18:00 auf dem Schlossplatz eine Protestkundgebung mit offenem Mikrofon durch. Heute waren mehrere Dutzend Menschen ständig anwesend, zahlreiche Passanten bekamen die durchaus auch kontrovers geführte Diskussion mit. Die aktuelle Entwicklung vor Ort in Rostock bzw. der Umgebung von Heiligendamm wurde durch die Organisatoren bekanntgegeben. So sind die Demonstranten in Heiligendamm teilweise bis zum Zaun vorgedrungen.

Die Hintergründe der Proteste spielen nach den Auseinandersetzungen vom 2. Juni in den Medien kaum eine Rolle. Ein Teilnehmer forderte engagiert die Menschen auf, den gemeinsamen Protest gegen die G8 zu unterstützen, statt sich durch "Brot und Spiele" ablenken zu lassen. 300.000 Menschen seien in Stuttgart beim Endspiel des VFB auf der Straße gewesen, doch leider fänden vergleichsweise nur sehr wenige den Weg zum Protest.

Eine Rednerin aus Südostasien berichtete in einem spontanen Beitrag von den Folgen der Ausbeutung durch multinationale Konzerne für Mensch und Umwelt in ihrem Land.

Zahlreiche Fluglätter fanden interessierte Abnehmer und in vielen Gesprächen am Rande wurden die Meinungen ausgetauscht.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Das war ja klar: Die Bild Zeitung braucht keine gewalttätigen Ausschreitungen, um nicht über den Inhalt der Proteste gegen den G8 Gipfel berichten zu müssen. Sex sells? Bei der Gelegenheit werden dann auch gleich mal die Zahl der Verletzten "angepasst" und ungenannte Drittquellen zur Verbreitung der neuesten Horrormeldungen verwendet: „Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Sicherheitsexperten." (ebenda)

Siehe auch "Die Mär der schwerverletzten Polizisten", Zitat aus der "junge Welt" vom 6.6.2007

Heute findet neben Blockaden das internationale Gewerkschaftertreffen im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Unsere bisherigen Berichte und Fotoreport vom 2.6.2007

Seit den militanten Auseinandersetzungen auf der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock sieht die gesamte Weltpresse den Geist von Genua heraufziehen und widmet sich mit aller Leidenschaft ausschließlich den Autonomen. Erfreulicherweise können wir, als autonomes, linksradikales Fotoarchiv, uns somit ganz darauf konzentrieren, auf die anderen Gesichter des G8-Widerstandes hinzuweisen - sozusagen um Gegenöffentlichkeit herzustellen. In dieser Bildgalerie über den 2.-4. Juni in Rostock seht ihr erste Eindrücke eines kreativen, militanten, internationalen und bunten Widerstandes gegen den G8-Gipfel.
Fotos bei Umbruch

Inzwischen steht ein Video von der ersten Polizeiprovokation in Rostock zum Ansehen zur Verfügung.

Zur Bilderserie : Pressefreiheit?

Es wird durch Polizeisprecher und in den Mainstreammedien ständig von der Deeskalationsstrategie der Polizei geredet.

Tatsächlich ist das polizeiliche Verhalten kaum deeskalierend zu nennen, was hier an einem kleinen Beispiel zu Beginn der Demo 2.Juni (Demo-Zug vom Hauptbahnhof) in Wort und Film geschildert wird.

Quelle: IndyMedia

• Totalverbotszonen für Sternmarsch erneut ausgeweitet
• Einsatzleiter für Heiligendamm als gewaltbereit bekannt
• Weitere Störungen durch Polizei wahrscheinlich

Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Sonntag sogenannte "Ersatzveranstaltungen" angemeldet. Damit soll das Demonstrationsrecht im Falle einer Bestätigung des Totalverbots durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet bleiben.

Bereits einen halben Tag später verbot Kavala auch diese Veranstaltungen, obwohl sie zum Teil außerhalb der Verbotszone I und II liegen. Betroffen ist eine Demonstration in Kühlungsborn, eine Kundgebung in Börgerende und ein Aufzug von Bad Doberan über Steffenshagen zur B 105.

Die BAO Kavala hatte alle Möglichkeiten ausgeschöpft den Sternmarsch zu verhindern. Die Anmeldung wurde zunächst verschleppt, Einladungen zu Kooperationsgesprächen abgelehnt. Erst der Weg über die Gerichte hat das Tempo von Kavala beschleunigt.

"Es ist offensichtlich, dass die Polizei die politische Entscheidung exekutiert, Staatsbesuch nicht mit abweichenden Meinungen zu konfrontieren", kritisieren Gipfelgegner. "Eine Polizeibehörde hat allerdings die Aufgabe, Versammlungen zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern".

Einsatzleiter für den Abschnitt 6 rund um Heiligendamm ist Alfred Tilch von der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt. Tilch wird regelmäßig bei den Protesten gegen die Castor-Transporte im Wendland eingesetzt. Dort gab er seinen Einheiten mehrmals nach Einlaufen des Transportes im Endlager - und damit nach Ende der Versammlungen - die Erlaubnis wahllos auf Demonstranten einzuprügeln. Er kassierte zudem Anzeigen wegen illegalen Polizeikesseln.

"Die Polizei wird alles tun um den Sternmarsch trotz etwaiger gerichtlicher Bestätigung im letzten Moment zu verhindern", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zu den Mitteln der Bereitschaftspolizei gehörten in der Vergangenheit zum Beispiel Provokationen beim Auftakt oder Verlauf eines Aufzuges, etwa der Einsatz von Greiftrupps. Solidaritätsbekundungen Umstehender werden dann zum Anlaß genommen, die gesamte Demonstration anzugreifen.

Die Polizei hat ohnehin jederzeit die Möglichkeit, eine Versammlung aufgrund einer aktuellen "Gefahrenprognose" zu verbieten. Der Gerichtsweg ist dann unmöglich.

Jobst nimmt es gelassen: "Womöglich wird kurzfristig die Existenz einer Terrorzelle bekannt gegeben, die einen Sahnetorten-Anschlag auf Frau Merkel verüben möchte".

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für Dienstag erwartet.

Quelle: Pressemitteilung
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0151/ 5312 5032
Gipfelsoli Infogruppe 0160/ 953 14 023

"Merkel hat die Topterroristen der Welt hinter Gitter gebracht."
Quelle: "junge Welt" via "red Blog"

80.000 Menschen demonstrierten gegen den nahenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Mit Razzien, Provokationen und Schikanen wurde seit Monaten von staatlicher Seite die Stimmung systematisch aufgeheizt. Dazu passt die gestrige Eskalation der Gewalt. Einige unbeteiligte Passanten und Anwohner zeigten keinerlei Verständnis für die Aktionen der Polizei: "Wenn die Polizei sich zurückgehalten hätte, wäre das wahrscheinlich friedlich geblieben!" - "Die Aktionen hier werden dafür hergenommen werden, daß ab sofort niemand in den bürgerlichen Medien mehr vom Anliegen des Protestes spricht, sondern alle in eine Krawallecke gestellt werden."

Zur Fotoserie : Nancy Cardoso bei der Auftaktkundgebung am Platz der Freundschaft

Während es bereits an der Eisenbahnbrücke in der Nähe des Platzes der Freundschaft in Rostock erhebliche Behinderungen von Pressevertretern durch Polizeibeamte gab, kam es während der Demonstration zum Hafen immer wieder zu Störungen durch die Polizei. Vor allem wurde mit Hubschraubertiefflügen der Verlauf der Konzerte, aber auch der Demonstrationen teils erheblich behindert. Am Hafen selber wurde die Veranstaltung mehrfach durch provokative Polizeiaktionen eskaliert, die mit mindestens 7 Wasserwerfern, Hubschraubern und Panzerwagen vor Ort war. Während der Nacht gab es in Rostock eine Polizeipräsenz an bald jeder Straßenecke, Passanten und Demonstranten mussten sich Durchsuchungen gefallen lassen. Das Camp am Hafen war ebenfalls von Polizei bewacht.

Zur Fotoserie : Grossdemonstration ab Bahnhof Rostock

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat hingegen der Polizei in Rostock brutales Verhalten und tätliche Angriffe auf Anwälte vorgeworfen. Der RAV kritsierte die gewalttätige Behinderung gekennzeichneter Demo-SanitäterInnen für verletzte DemonstrantInnen durch die Polizei. Auch die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes sei massiv behindert worden.
(IndyMedia)

Zur Fotoserie : Konzert und Eskalationen am Rostocker Hafen

Während bezweifelt werden muss, dass von den Mainstream Medien noch eine sachliche Berichterstattung zu erwarten ist - man darf auf "Christiansen" gespannt sein - bietet sich beispielsweise bei IndyMedia oder auch der Tageszeitung "junge Welt" die Möglichkeit einer kritischen Information.

Damit man sich auch ein Blid über die Lage vor Ort machen kann habe ich die Fotoserie in drei Bereiche gegliedert:

• Auftaktkundgebung am Platz der Freundschaft in Rostock

• Grossdemonstration ab Bahnhof Rostock

• Konzert und Eskalationen am Rostocker Hafen

Daniel Weigelt vom "roten Blog" stellt neben seinem Bericht eine Fotoserie zur Verfügung, ebenso wie Roland Hägele von action-stuttgart

Die Macher dieses Blogs haben sich auf die Socken gemacht und nehmen teil an den Protesten gegen den G8 Gipfel. Heute findet dazu in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm statt.

Den Aufruf dazu haben wir neben vielen anderen Menschen als Erstunterzeichner unterstützt. Mit Sicherheit bieten die bürgerlichen Medien reichhaltige, aber einseitige Informationen von der Lage vor Ort. Wir bitten daher um freundliche Beachtung der folgenden - nur kleinen Auswahl - von Seiten, die eine Berichterstattung von der anderen Seite organisieren wollen:

• G8 TV will tägliche Berichte organisieren

• Stuttgart gegen G8 berichtet über Aktivitäten aus der Region

• "junge Welt" G8 Special

• Berichte im politblog

• Schwerpunkt bei IndyMedia

• Der Ermittlungsausschuss organisiert Rechtshilfe

Ab morgen stehen hier dann erste Berichte mit Bildern von der Demonstration in Rostock bereit.