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Der Tod von George Floyd, der am Montag in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz erstickt wurde, bewegt weiterhin die Menschen. In Berlin versammelten sich am 30. Mai 2000 Menschen vor der US-Botschaft in Gedenken an Georg Floyd und um deutlich zu machen: Es ist kein Einzelfall und es betrifft Deutschland. Aufgerufen hatte der Verein ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und Kein Generalverdacht.

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Links

• Dossier bei labournet.de
• Amerika im Aufstand (heise.de)
• Video von der Kundgebung

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen weist darauf hin, dass nicht alle Jobcenter in Deutschland den erleichterten Zugang zu existenzsichernden Leistungen und eine vereinfachte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter*innen gewährleisten. Da wegen der Corona- Pandemie die persönliche Vorsprache bei den Behörden bis auf wenige Ausnahmen nicht gestattet ist, kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Das führt bei Antragstellenden nicht selten zu existenziellen Notlagen.

Aufgrund der Pandemie hat die Bundesregierung bereits Ende März den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Dies betrifft sowohl Jobcenter als auch Sozialämter. So sollen bei Neuanträgen die Mietkosten für sechs Monate immer in voller Höhe anerkannt werden. Vorübergehend soll auch nur noch „erhebliches“ Vermögen berücksichtigt werden. Die Bundesagentur (BA) hat diese Normen in Ihren "Fachlichen Hinweisen" umgesetzt, die als Vorgabe für die Verwaltungspraxis der Jobcenter dienen. Die BA hat darüber hinaus die Jobcenter angewiesen, die Kommunikation mit den Leistungsberechtigten durch die Nutzung von E-Mail und Telefon niedrigschwellig sicherzustellen.

„Was die Erreichbarkeit der Jobcenter angeht, so haben wir recht unterschiedliche Erfahrungen gesammelt,“ erklärt Frank Jäger vom Bündnis AufRecht bestehen. „So funktioniert die Kommunikation per Telefon und E-Mail in einigen Standorten tadellos. Anderorts ist es für Leistungsberechtigte kaum möglich, zuständige Sachbearbeiter*innen telefonisch zu erreichen oder Leistungsangelegenheiten per E-Mail zu klären.“ Oft würde der Eingang elektronisch eingereichter Dokumente nicht einmal bestätigt, was zu großer Verunsicherung führe. „Schlechte Noten müssen wir auch der Service-Hotline der Jobcenter ausstellen,“ ergänzt Rainer Timmermann. „Die telefonischen Auskünfte sind meist ungenügend und auf den zugesagten Rückruf der zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter*innen warten Betroffene oft vergeblich.“

Sorgen machen dem Bündnis AufRecht bestehen auch Bestandsfälle, bei denen schwierige Sachverhalte geklärt werden müssten, um den laufenden Bezug von Leistungen sicher zu stellen. „Wenn die Leistungsabteilung für den "Kundenverkehr" geschlossen ist, vergehen oft Wochen und Monate, bis alle Probleme per Telefon, E-Mail oder Briefpost aus dem Weg geräumt sind und dringend benötigte Leistungen zum Lebensunterhalt wieder ausgezahlt werden,“ so Frank Jäger. Regionale Unterschiede gibt es nach Erkenntnissen des Bündnisses auch bei der vereinfachten Vermögensprüfung, die bei Neuanträgen nicht immer praktiziert werde. „Mancherorts müssen Antragstellende wie bisher all ihre Vermögenswerte einschließlich Sachvermögen kleinteilig auflisten und nachweisen,“ kritisiert Rainer Timmermann. „Dadurch werden Antragsverfahren unnötig in die Länge gezogen.“ Das Versprechen der Regierung, dass "Corona-Geschädigte" schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, werde dann nicht eingelöst.

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Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG- PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Tacheles Pressemitteilung 26. Mai 2020

Neben Metal, Jazz und Klassik höre ich auch gerne Schnulzen. Zum Beispiel von Ukulelengott Israel Kamakawiwo'ole, der heute ja auch auf Google anlässlich seines 61. Geburtstages geehrt wird. Natürlich mit dem bekanntesten Titel, seinem Cover von Over the Rainbow. Die Bemühungen des am 26. Juni 1997 verstorbenen Künstlers um eine Unabhängigkeit Hawaiis und die Rechte der hawaiischen Ureinwohner finden sich auch in den Texten mancher seiner Lieder, beispielsweise im Titel Hawai-™i -˜78 in dem er zur Achtung der hawaiischen Kultur aufruft und die Zerstörung der Natur kritisiert.

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Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i
Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i
(The Life of the Land is Perpetuated in Righteousness)

If just for a day our king and queen
Would visit all these islands and saw everything
How would they feel about the changes of our land

Could you just imagine if they were around
And saw highways on their sacred grounds
How would they feel about this modern city life

Tears would come from each others eyes
As they would stop to realize
That our people are in great great danger now
How, would they feel, could their smiles be content, then cry

Cry for the gods, cry for the people
Cry for the land that was taken away
And then yet you'll find, Hawai'i

Could you just imagine they came back
And saw traffic lights and railroad tracks
How would they feel about this modern city life

Tears would come from each others eyes
As they would stop to realize
That our land is in great great danger now

All the fighting that the king had done
To conquer all these islands now these condominiums
How would he feel if he saw Hawai'i nei
How, would he feel, would his smile be content, then cry

Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i
Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i

Bereits neunmal versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo- abzuhalten oder Zeitschriften zu verteilen. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie.

„Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir bereits am 23. April darauf hingewiesen, dass sich auch Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, die Verschwörungsideologien verbreiten, antisemitische Mythen und Vorurteile propagieren, die Verbrechen des deutschen Faschismus mit absurden Vergleichen verharmlosen und somit die Opfer der Shoa verunglimpfen“, so der Pressesprecher des BBgR. „Wir haben darauf hingewiesen, dass es zunehmend zu einer Vereinnahmung der Veranstaltung durch rechte Spektren kommen wird.-

Auf allen Veranstaltungen der sogenannten „Hygiene-Demos“ waren Personen aus verschiedenen eindeutig rechten Gruppierungen, Parteien und Organisationen anzutreffen. Die Organisator*innen haben sich nicht konsequent von diesen distanziert.

„Sie hätten ihre Veranstaltung absagen und einstellen müssen, als klar war, dass die Versammlungen von rechts vereinnahmt wurden“, so der Pressesprecher. „Die Organisator*innen sind verantwortlich, dass Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien reproduziert und somit salonfähig gemacht wurden und werden. Sie spielen das Spiel der Rechten mit, ob sie wollen oder nicht. Sagt eure Versammlungen ab! Keine Bühne für Faschisten!“

Das BBgR wird die Protestveranstaltungen gegen Verschwörungstheorien und antisemitische und rechte Hetze am Rosa-Luxemburg-Platz und am Alexanderplatz am Samstag, den 16.05.2020, ab 14 Uhr aktiv unterstützen. Seit Ende April hat sich ein breites Bündnis vielfältiger Akteur*innen sowie Anwohner*innen zum Protest gegen die sogenannten “Hygiene-Demos- zusammengefunden. „Wir wollen gemeinsam mit anderen auf die Gefahren hinweisen, die von der Leugnung von Fakten und der Verbreitung von Fake-News und Wahnvorstellungen ausgehen. Und wir sagen ganz klar: Nie wieder Faschismus! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in Berlin und überall“, so der Pressesprecher.

Dass es am vergangenen Samstag zu Behinderungen der Gegenproteste durch die Polizei kam, sieht das BBgR mit großer Besorgnis. Personen, die an der Veranstaltung gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien teilnehmen wollten, wurden von der Polizei mit der falschen Behauptung, die Kundgebung sei bereits überfüllt, weggeschickt. Bei kurzem Verweilen an einem Zugangspunkt zur Kundgebung wurde mit Platzverweisen reagiert. „Wir erwarten von der Polizei, dass sie als Vertreterin der Versammlungsbehörde die Veranstaltung begleitet, schützt und nicht behindert oder gar Platzverweise erteilt“, so der Pressesprecher.

Via BgR, 14. Mai 2020

Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich -“ und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik -“ und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt - Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.


Bisher rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS - Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus

(Stand 07. Mai 2020, via)

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Das „Familienstärkungsgesetz“ hat in zwei Schritten im Sommer 2019 und zum Januar 2020 die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) und den Kinderzuschlag (KiZ) deutlich verbessert. Für den Kinderzuschlag wurden die Anspruchsvoraussetzungen gelockert, sodass viele Familien nun von der Leistung profitieren könnten, wenn sie den KiZ neu beantragen. Gleichzeitig wurden mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ bundesweit ab August letztes Jahr alle Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den Gebühren für Kinder­tagesstätten (KiTa) befreit. Hinzu kommt, dass wegen der Corona-Pandemie der Zugang zum Kinderzuschlag für anspruchsberechtigte Familien für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 noch einmal deutlich vereinfacht wurde.

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ fordert nun alle Kommunen und Landkreise sowie die örtlichen Sozialleistungsträger auf, Familien offensiv über ihre Ansprüche zu informieren. Als zuständige/r Bundesministerin und -minister werden zudem Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bundesweit Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und öffentlichkeits­wirksam über Leistungsansprüche aufgeklärt wird.

„Den Kinderzuschlag können nach der Gesetzesänderung auch Familien mit geringem Einkommen erhalten, die keine Ansprüche auf SGB-II-Leistungen beim Jobcenter haben,“ erläutert Frank Jäger vom Bündnis -šAufRecht bestehen-˜. „Sie können folglich dort nicht über den Kinderzuschlag und die damit verbundenen weiteren Vergünstigungen aufgeklärt werden.“ Aber nur wer seine Rechtsansprüche kennt, wird bei der Familienkasse den um­fang­reichen Antrag auf den KiZ stellen. „Aufklärungsarbeit ist hier notwendige Voraussetzung dafür, dass die verbesserte Familienleistung auch bei allen Adressaten ankommt,“ folgert Frank Jäger. Nach den Erfahrungen aus der Sozialberatung ist das vielen Betroffenen aber nicht bekannt. Familien, die den Kinderzuschlag beziehen, haben außerdem Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen -“ allein das führt schon zu einer deutlichen Ent­lastung.

Bei der Befreiung von Gebühren für die Kindertagesstätten ist die Situation sehr unübersicht­lich: In einigen Bundesländern werden für KiTa keine Gebühren mehr erhoben, in anderen, etwa in NRW oder im Saarland, werden Eltern abhängig von ihrem Einkommen zur Kasse gebeten. Bezieher von KiZ und Wohngeld können sich hier auf Antrag von den Gebühren befreien lassen, wenn sie von ihrem Recht wissen. Auch hier fordert das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ die Politik und Sozialverwaltung auf, alle anspruchsberechtigten Familien verbindlich zu informieren. „Wir beobachten große Unterschiede, was die Ge­wäh­rungs­praxis und die Aufklärungsarbeit angeht,“ konstatiert Frank Jäger. „Von bundesweit einheitlichen Zugangs­voraussetzungen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen, dem Kinderzuschlag und Vergünstigungen für Familien und Kindern sind wir noch weit entfernt.“

Informationen zum Kinderzuschlag, Infoflyer des Bündnisses -šAufRecht bestehen-˜

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Ge­werk­schaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeits­gemein­schaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeits­losen­zentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle ge­werkschaftlicher Arbeitslosen­gruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundes­erwerbs­losenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 66 Jahre alt. 38 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vor wenigen Tagen wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei


• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color


• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)


• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln


• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)


• die Todesstrafe


• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de

• www.bring-mumia-home.de

Unterstützer*innen haben vom 23. - 26. April 2020 eine Reihe von Aktivitäten für Mumias 66. Geburtstag vorbereitet. Darunter befinden eine Informationsveranstaltung am 24., eine "Mumia Libre Instgram Live Dance Party" am 25. und eine 24-stündige online Lesung am 26. Aril. Details dazu gibt es online auf https://mobilization4mumia.com/new-events oder https://www.facebook.com/cbmhome/.

Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich auf ZOOM.
(Zugangspassword: W5*0&6i!)

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Wir haben uns heute vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg versammelt, um unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Einrichtungen in Freiburg, Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe, Heidelberg u.a. auszudrücken. Mit Transparenten und Plakaten wie „Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum...“ forderten etwa 50 Personen eine überfällige Diskussion über das politische Konzept der Großlager ein, die bislang verweigert wird. Wichtig ist für uns vor allem, dass Betroffene selbst zu Wort kommen.

Flucht und Migration sind keine vorübergehenden Phänome, sie werden unseren aller Alltag bestimmen. Darauf müssen wir uns einrichten. Jedoch nicht mit Abschottung und Ausgrenzung, sondern mit Solidarität und der Gewährung von sozialen, ökonomischen und politischen Rechten.

Die EU gibt Milliarden Euro € für die Abschottung der EU und das Dublin-System aus. Nur in diesem Kontext sind auch die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu sehen. Jedes integrative Moment für den Einzelnen soll durch die Unterbringung in den Masseneinrichtungen verhindert werden. Ein minimalistisches Leben, bestimmt von Vorschriften, Regeln und Kontrollen greift täglich in das persönliche Leben und die Integrität der Bewohner*innen ein.

Hier geht die GRÜNE-CDU Landesregierung einen falschen Weg, der nur zur weiteren Stigmatisierung von Geflüchteten führen wird. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet die Rentabilität der Großlager durch und fordert: „Aus betrieblich-organisatorischen Gründen sollte angestrebt werden, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtungen eine Regelkapazität von 1.000 Plätzen nicht unterschreiten.“1 Solche finanzpolitische Gedanken im Umgang mit den Geflüchteten lehnen wir entschieden ab und fordern eine dezentrale Unterbringung..

Seit einigen Wochen sehen wir uns mit einem neuartigen Corona-Virus konfrontiert, das für alle eine Herausforderung darstellt. Vor allem aber sind Massenunterkünfte wie die LEAs besonders betroffen. Das Ministerium für Soziales und Integration kommt zu dem Schluss: „Aufgrund oft beengter Wohnverhältnisse und gemeinschaftlich genutzter Aufenthalts- und Sanitäranlagen besteht ein erhöhtes Risiko der Virusverbreitung.“ 2 Auch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg sieht das so. In einem Hinweisblatt 3 wird davor gewarnt, dass in einer Sammelunterkunft grundsätzlich immer ein Risiko besteht eine Infektionskrankheit zu erwerben. Die Rede ist hier nicht vom Coronavirus, sondern von Masern, Windpocken, Influenza, Tuberkulose, Keuchhusten, Kinderlähmung, Meningitis und anderen Krankheiten. Dies bedeutet, Sammelunterkünfte gefährden die Gesundheit jedes Einzelnen!

Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt, dass „die aktuelle Corona-Pandemie derzeit erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe in der LEA hat“.4 In einem anderen Schreiben heißt es: „Die Sozialdienste fallen aktuell aus und der Kontakt zu Unterstützer*innen ist nur noch online möglich“5 Wir sehen, wie die Landeserstaufnahmeeinrichtungen an ihre Grenzen stoßen. Das Corona-Virus hat die Weiterführung der Einrichtungen, wie auch einen weiteren Ausbau delegitimiert.

Das für die LEA Freiburg zuständige Regierungspräsidium hat richtige Maßnahmen ergriffen, die Belegung entzerrt, Menschen an Kommunen weitergeleitet und Bewohner*innen in der Jugendherberge Freiburg bis zum 31. Mai 2020 unterbracht. Diese kurzfristige Maßnahme kann jedoch nicht die Lösung sein. Niemand weiß genau, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht.

Um das Aufnahmekonzept, das im Wesentlichen die Handschrift von Innenminister Strobl und damit des Innenministeriums trägt, braucht es eine neue Debatte im Land unter Beteiligung von Fachleuten, Anwälten und Migrationswissenschaftler*innen, Rechtswissenschaftler*innen und den Betroffenen selbst. .

Berichte aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Giengen und anderen Orten müssen näher untersucht werden. In Ellwangen sind über 250 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Auch 20 Beschäftigte. Das sind 30 Prozent aller Infizierten im Ostalbkreis. Das gesamte Massenlager steht, wie auch in Giengen unter Quarantäne. Bis zum 3. Mai können Hunderte die Einrichtung nicht verlassen. Die Polizei bewacht das Lager. Laut Berichten aus Ellwangen „existiert keine Trennung von positiv und negativ Getesteten. Sie begegnen sich im Freien, bei der Arbeit (zum Beispiel in der Küche), in den Gebäuden und in den Zimmern. Toiletten und Waschräume müssen sie gemeinsam benutzen. Die Geflüchteten, mit denen wir gesprochen haben, können die Behauptung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Infizierte seien in eigenen Gebäuden untergebracht, nicht bestätigen.“ 6 „Die Kantine wurde lediglich durch einen Bauzaun aus Draht in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Bewohner*innen essen einzeln oder in Gruppen im Freien oder auf ihren Zimmern.“

Dass nun auch die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der Massenlager in Ellwangen, Giengen und Althütte-Sechselberg eingesetzt wird, ist fragwürdig. Welche Türen werden hier aufgestoßen? Was hat das für langfristige Konsequenzen?

Die Veranstalter der Protestaktion verfolgen die Entwicklungen mit großer Sorge und appellieren an die politische Vernunft, alle notwendigen Schritte für eine Auflösung der Massenlager einzuleiten. Aktuell bleibt den Behörden kein Ermessensspielraum. Sie müssen nach dem Infektionsschutzgesetz alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden. Selbst nach dem Asylgesetz kann die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsversorgung beendet werden. Keine weiterer Bau einer LEA in Karlsruhe!

Wir fordern eine gesellschaftliche Diskussion über die Unterbringung von Menschen in Großeinrichtungen!

Wir fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und die Schließung von Massenunterkünften!

Lea-watch Freiburg

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg