trueten.de

»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Stuttgart: Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“ mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten- und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.



Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.



Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.



Samstag, 24. Februar, 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

75. Jahrestag der Verhaftung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬

Am 18. Februar vor 75 Jahren verhafteten die Nazis Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst, Mitglieder der der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose. Sie wurden wenig später vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz Roland Freislers wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Feindbegünstigung“ und „Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde am 22. Februar vollstreckt.

Die im wesentlichen humanistisch und christlich geprägte Gruppe appellierte in ihren Flugblättern an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für Freiheit und Gerechtigkeit und damit gegen den Faschismus einzusetzen.

TV Tipp: Mustapha Müller, Deserteur

Nur noch bis Samstag zu sehen: "Am 19. November 1926 kommt Si Mustapha Müller, mit bürgerlichem Namen Winfried Müller, in Wiesbaden zur Welt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten flieht seine Mutter mit ihm nach Österreich, in das kleine Tiroler Dorf Götzen. Heimlich hört der 14-jährige Müller den verbotenen britischen Nachrichtensender BBC und gibt Informationen an die Nachbarn weiter. Daraufhin wird er im Mai ins Hauptquartier der Gestapo nach Innsbruck gebracht. Mehrere Tage lang wird er dort verhört und misshandelt. Für Müller ein traumatisches Ereignis. Anschließend wird er einem Marineregiment an der deutschen Ostsee zugeteilt. Doch der Soldat Müller zeigt sich widerspenstig. Es gelingt ihm zu desertieren. Er schließt sich zunächst der Roten Armee, später dem Nationalkomitee Freies Deutschland an. 1954 bricht der Algerienkrieg aus. Müller studiert zu diesem Zeitpunkt Journalismus in Frankreich. Dort wird in linken Kreisen mit den Unabhängigkeitsbestrebungen des algerischen Volkes sympathisiert. Müller geht nach Marokko und schließt sich dort der algerischen Befreiungsarmee ALN an. Er nennt sich nun Si Mustapha Müller, entwickelt die Idee, den Kolonialkrieg dort zu treffen, wo er am empfindlichsten ist, und ruft einen „Rückführungsdienst“ ins Leben. Das Ziel ist es, so viele Soldaten der französischen Fremdenlegion wie möglich zur Desertion zu bewegen und deren Rückkehr zu organisieren. Seine Arbeit ist erfolgreich, bald hat er ein Team unter sich, das in ganz Algerien operiert. Bis zum Kriegsende 1962 gelingt es Müller, 3.726 Soldaten dazu zu bewegen, die Fremdenlegion zu verlassen. Nach der Befreiung Algeriens wird Müller zu einem der ersten Staatsbürger des neuen freien Algeriens. Am 9. Oktober 1993 erliegt er schließlich einem Herzinfarkt. Er wird in der Sahara beigesetzt. Anders als in Frankreich wird dem Freiheitskämpfer Si Mustapha Müller in Algerien mit Hochachtung begegnet. Durch seinen mutigen und gewaltfreien Einsatz war es ihm gelungen, Tausende von Menschenleben zu retten." (Aus der Programmbeschreibung bei arte)

Externer Inhalt von ARTE Beim Laden wird eine Verbindung zu ARTE hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

Die Klage gegen die Franco-Diktatur

"Bis heute sind die Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur in Spanien ungesühnt. Die Dokumentation begleitet die argentinische Untersuchungsrichterin María Servini bei ihren Bemühungen, mutmaßlichen Tätern des Franco-Regimes aufgrund begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen, die bislang von einem 1977 in Spanien erlassenen Amnestiegesetz profitieren."



Externer Inhalt von ARTE Beim Laden wird eine Verbindung zu ARTE hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

Doku: Bobby Sands, IRA-Kämpfer

"Bobby Sands war ein Mitglied der Irish Republican Army (IRA) und setzte sich für ein wiedervereinigtes Irland ein. 1976 wird er nach einem Anschlag festgenommen und später ohne Beweise zu 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Aktivist tritt in den Hungerstreik, um die Forderung nach Anerkennung als politischer Häftling durchzusetzen. Obwohl die Medien viel über seinen Kampf berichteten und er während der Haft ins Unterhaus gewählt wurde, gab die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht nach. Am 5. Mai 1981 stirbt Bobby Sands nach 66 Tagen Hungerstreik. Neun weitere Kameraden folgen ihm in den Tod. Als Bobby Sands beigesetzt wird, geben ihm Zehntausende das letzte Geleit. Die Geschlossenheit der Katholiken lässt London erkennen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Aber erst 1990 werden -“ nach Margaret Thatchers Wahlniederlage -“ die Verhandlungen wieder aufgenommen und der bewaffnete Kampf beendet."

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

Fotoreportage: Gedenk- und Protestdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh

Quelle: Fotoreportage und Bericht beim Umbruch Bildarchiv
Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Erstmals gedenken über 5000 Menschen dem am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam von Polizisten verbrannten Oury Jalloh.

Ein Dankwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Es war mehr als nur ein deutliches Zeichen, das über 5000 Menschen am Sonntag, den 7. 1. 2018 in den Straßen und Plätzen, vor den Behörden und Institutionen, im Stadtpark und auf dem Marktplatz der Stadt Dessau setzten - es war die Manifestation einer breiten, aufmerksamen, empörten und widerstandsbereiten Öffentlichkeit.

5000 Menschen, die zum Beginn der Demonstration noch gar nicht alle angereist waren, weil entweder der Bus durch Stau verspätet oder der regionale Nahverkehr der Bahn einfach überfüllt waren ... 5000 Menschen, die alle zusammen gar keinen Platz vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Ruststraße fanden ... 5000 Menschen, die den Stadtpark um die Stele für Alberto Adriano fast vollständig ausfüllten ... 5000 Menschen, die vor dem Landgericht Dessau "Shame on You!" skandierten ... 5000 Menschen, deren Zug von diesem Landgericht bis über das neu geplante Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalt hinausreichte ... 5000 Menschen, die zum Abschluss vor dem geschlossenen Polizeirevier in der Wolfgangstraße "Blut, Blut, Blut an Euren Händen!" und "No Justice - No Peace!" riefen und endlich Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit forderten ...

Die bewegendsten Momente waren zugleich die naheliegendsten -“ die Reden von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Jahrestag eingeladen worden war, die Rede von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs und Initiativen-Aktivist der ersten Stunde zur Begrüßung sowie von Senfo Tonkam, einem Hamburger Panafrika-Aktivisten, der das Verbrechen und seine Vertuschung ganz in die Perspektive des Ermordeten stellte und Oury damit seine Stimme verlieh!

Der Fall Oury Jalloh hatte zuletzt großes und vor allem auch anhaltendes Medienecho erhalten, nachdem bekannt wurde, dass der Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalts Jürgen Konrad der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Ermittlungen im Fall entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle überwiesen hatte, die diese dann im Oktober mit haarsträubender "Begründung" einfach einstellte. Die im Zuge dieser Berichterstattung offenbar gewordene, institutionsübergreifende Vertuschungsmentalität durch Geheimhaltung, Verschleppung, Unterschlagung und blanke Lügen auf allen staatsanwaltlichen und Regierungsebenen hatte gemeinsam mit einer Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen den Polizeibeamten Hans-Udo Scheibe im Dezember 2017 sowie der Ankündigung einer Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission nicht nur zu einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall selbst, sondern auch zu einer deutschlandweit spürbaren solidarischeren Unterstützung unserer Initiative von Mobilisation und kreativer Kommunikationsguerilla über Petitionen und Spenden bis hin zum so zahlreichen Erscheinen am Ort des Verbrechens und seiner kollektiven Vertuschung zum 13 Todestag geführt.

Dafür möchten wir uns im Nachhinein und noch einmal bei ALLEN von ganzem Herzen und mit großem Respekt bedanken! Es ist uns eine Freude und Genugtuung zu erleben, wie der "Point of No Return" so eindrücklich überschritten wird und die Täterstadt Dessau in Besitz genommen worden ist. Wir haben alle gemeinsam "geliefert" - und die klare Botschaft lautet:

Wir werden immer wieder kommen, wenn der Anlass zur Notwendigkeit durch Vertuschung und Straflosigkeit, aber auch durch die Respektlosigkeit und das Hinhalten der Familie und Freunde weiterhin aufrechterhalten bleiben sollte!

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!
Kein Vergeben - kein Vergessen!
Touch ONE - Touch ALL!

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Mehr Informationen unter:
Blog: initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh

Quelle: Fotoreportage und Bericht beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit. Ein Nachtrag.

So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus:

Porsche musste beide Kündigungen gegen Siegmar Herrlinger (wir berichteten) zurücknehmen, die Gerichtskosten übernehmen und das Arbeitsverhältnis besteht bis Ende des Jahres -“ dem Renteneintritt von Sigmar Herrlinger -“ regulär weiter und wird ordnungsgemäß abgerechnet.

Mächtig aufgeblasen hatten sich die Herren von Porsche, von „Schmähkritik“ an der „wunderbaren Arbeitswelt“ von Porsche war die Rede.

Zum guten Schluss haben öffentlicher Druck und Solidarität ihnen aber die Luft abgelassen.

Da standen sie nun im Regen und mussten die Kündigungen zurücknehmen, wollten sie nicht Gefahr laufen, auch noch ein Urteil zu kassieren, das schwarz auf weiß dokumentiert, dass man auch bei Porsche sagen darf, was wahr ist.

Der Versuch, ein Exempel zu statuieren, um die Kritik aus der eigenen Belegschaft mundtot zu machen, war jedenfalls grandios gescheitert.

Oury Jalloh bleibt unvergessen!

Gestern bei der Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart hielt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die folgende Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten,

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau. Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren. Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Quelle: VVN-BdA Stuttgart

Fotoreportage: Gipfelsturm in Hamburg

Foto: © Holger Griebner / Umbruch Bildarchiv
Feuer & Flamme & der Protest von zehntausenden Menschen aus aller Welt begleiteten das Gipfeltreffen der mächtigsten Staatsführer*innen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch Monate später legt sich eine vielköpfige Sonderkommission mächtig ins Zeug, um die linksradikale Szene bundesweit aufzumischen und die gewalttätigen Polizeieinsätze während des Gipfels zu legitimieren. Am 5.12.2017 gab es eine Razzia in zwei linken Zentren und 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Als Vorwand diente ausgerechnet die Demo am 7. Juli in der Hamburger Rondenbarg-Straße, die von der Polizei brutal angegriffen worden war, nachdem einige Feuerwerkskörper auf das Pflaster geflogen waren. (G20-Vorfall am Rondenbarg: das Polizeivideo) Zurück blieb ein Dutzend z. T. schwer verletzter Aktivist*innen.

Der G20-Gipfel beschäftigt bis heute nicht nur die Repressionsorgane, sondern auch die Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen -“ all die, die eine andere Politik und Gesellschaft wollen. Am 15. September 2017 trafen sich Hamburger Initiativen mit der bundesweiten G20-Plattform, um die Erlebnisse und Proteste rund um den G20-Gipfel zu diskutieren. Ein guter Schritt, mit etwas Abstand zu der aufgeheizten Berichterstattung während des Gipfels zu schauen, was wirklich während des Gipfelsturms geschah.

Der Aufruf zu dieser Veranstaltung und ein Rückblick auf die Proteste mit Fotos von Hinrich Schultze, Marily Stroux, Channoh Peepovicz, Jens Volle und Holger Griebner beim Umbruch Bildarchiv

Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung von "Pro Asyl und dem DPWV, nach der beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist, sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Auch eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Ebenso sollen die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten so gesenkt werden, dass selbst die Türkei immer noch als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden kann." (Via Harald Thomé)

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung -“ und erst recht nicht eine geschäftsführende -“ darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz -“ auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden.

PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken:

Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist (sog. sicherer Drittstaat oder erstes Asylland), sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Zugleich soll im EU-Recht normiert werden, dass ein Flüchtling zu dem besagten Drittstaat keine Verbindung haben muss -“ die bloße Durchreise soll genügen. Dass der angeblich sichere Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, wäre nicht mehr erforderlich. Sogar eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Auch die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten werden so gesenkt, dass selbst die Türkei immer noch als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden kann.

Mit den Plänen der Kommission, im EU-Recht, flächendeckend eine zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen (sog. Zulässigkeitsverfahren) dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa versperrt. Individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr geprüft; stattdessen wird entschieden, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Antrag stellen darf, dieser Antrag also "zulässig" ist. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Das Risiko, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz nicht bekommen, wird massiv erhöht.

PRO ASYL erinnert daran, dass der in der Diskussion befindliche Koalitionspartner folgende parteiunabhängige programmatisch richtige Aussage in seinem Wahlprogramm gemacht hat: "Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt." (Regierungsprogramm der SPD, S. 75)

Impressum · Datenschutzerklärung