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»Ich vergesse nie ein Gesicht. Aber in Ihrem Fall mache ich gerne eine Ausnahme.« Julius Henry "Groucho" Marx

Wo bleibt die Empörung über „systematische“ sexuelle Gewalt gegen Palästinenser?

Trotz immer mehr Beweisen für geschlechtsspezifische Verbrechen der Armee haben israelische Frauenorganisationen den vernichtenden neuen Bericht der UNO weitgehend ignoriert oder geleugnet.

Das Foto zeigt eine lange Reihe mit dutzenden bis auf die Unterhode unbekleideter Manner, die von einer bewaffneten Person in Uniform bewacht werden.
Verbrechen aus geschlechtsspezifischen Gründen wurden als Waffe im Krieg eingesetzt, um die gesamte palästinensische Gesellschaft zu schädigen. Verhaftung palästinensischer Männer in Gaza.
Quelle: Local Call, 1.4.2025
Im vergangenen Monat bestätigte ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat – wie Palästinenserinnen und Palästinenser seit langem behaupten –, dass Israel seit dem 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Verbrechen gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder einsetzt.

Die Untersuchung, die zusammen mit erschütternden Aussagen von Überlebenden und Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Anwältinnen und Anwälten sowie medizinischen Expertinnen und Experten während einer zweitägigen Anhörung in Genf veröffentlicht wurde, kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach sofortige weltweite Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern.

Erstens hat die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Intensität dramatisch zugenommen und ist „systematisch“ geworden. Diese Verbrechen sind zu einem Instrument der kollektiven Unterdrückung geworden, um palästinensische Familien und Gemeinschaften von innen heraus zu zerstören – eine Taktik, die aus anderen Kampagnen ethnischer Gewalt und Völkermord in Ländern wie Bosnien, Ruanda, Nigeria und Irak übernommen wurde, wo die Körper von Frauen zum Schlachtfeld wurden.

Zweitens sind israelische Militärhaftanstalten zu Brennpunkten der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Über die weit verbreiteten Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen in Gaza hinaus dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus Einrichtungen wie Sde Teiman, wo Gefangene, ihrer rechtlichen Schutzrechte beraubt und fernab der Medien, Vergewaltigungen, sexueller Erniedrigung und Folter ausgesetzt waren. In einigen Fällen, wie dem des Arztes Adnan Al-Bursh, starben die Gefangenen Berichten zufolge als direkte Folge der sexuellen Misshandlungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt waren.

Das Foto zeigt eineige Fassaden ausgebrannter Häuser. Davor knien hintereinander lange Reihen bis auf die Unterhose unbekleideter Männder, die von Bewaffneten beachte und offenbar mit LKW abtransportiert werden. Ein mit Unbekleideten beladener LKW ist in der rechten Bildseite sichtbar.
Palästinensische Männer werden am 7. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften in den Straßen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen festgenommen.
Quelle: +972mag
Drittens dokumentiert der Bericht die Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser im digitalen Bereich. Gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Jugendliche, sind mit Bloßstellung, Doxing und Ausbeutung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres privaten Verhaltens als Mittel der Nötigung und Einschüchterung konfrontiert.

Viertens stellte der Bericht fest, dass der Einsatz geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf Soldaten beschränkt war; israelische Siedler, die oft unter dem Schutz der Armee handelten, belästigten palästinensische Frauen in der Westbank sexuell und nutzten dabei traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als Mittel der Unterdrückung.

Die Ergebnisse des Berichts, der von der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete erstellt wurde, stützen sich nicht nur auf Berichte von Überlebenden, sondern auch auf Beiträge israelischer Soldaten in den sozialen Medien. Die Täter dokumentierten stolz ihre „heldenhaften“ Akte männlicher Rache – sie durchsuchten die Schubladen palästinensischer Frauen, posierten in deren Unterwäsche und schmierten frauenfeindliche Graffiti in besetzten Häusern im Gazastreifen. Obwohl ein Großteil dieser Inhalte später aus den sozialen Netzwerken gelöscht wurde, bleiben sie für die Nachwelt im UN-Bericht archiviert.

Doch obwohl solche Videos und Bilder zweifellos verwerflich und kriminell sind, verblassen sie im Vergleich zu den noch extremeren sexuellen Gewalttaten, die in dem Bericht dokumentiert sind. Zwangsweise öffentliche Entkleidung und invasive Durchsuchungen, gewaltsames Entfernen von Hijabs, das Filmen sexueller Erniedrigung unter Androhung weiterer Gewalt, Drohungen und Vergewaltigungen als Form der Folter – all dies stellt nicht nur eine Verletzung der Würde dar, sondern auch eine schwere körperliche und sexuelle Nötigung.

Der Bericht bestätigt, dass sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Verbrechen geworden sind, und bezichtigt israelische Medien, diese zu normalisieren, indem sie Kommentatoren und Moderatoren zu Wort kommen lassen, die sexuelle Gewalt als legitimes Mittel im Krieg diskutieren. Als Beispiel werden Kommentare von Eliyahu Yosian vom Misgav-Institut im rechtsextremen Sender Channel 14 angeführt, der sagte: „Die Frau ist ein Feind, das Baby ist ein Feind, und die schwangere Frau ist ein Feind“ (nachdem Channel 14 den Clip online gestellt hatte, wurde er über 1,6 Millionen Mal angesehen).

Den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen zufolge fällt es weiblichen Opfern oft extrem schwer, ihre Misshandlung anzuzeigen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein israelischer Militärkontrollpunkt in der Nähe von Hebron, wo ein Soldat regelmäßig vor vorbeikommenden palästinensischen Frauen seine Genitalien entblößte. Eine Schülerin, die auf dem Weg zur Schule diesen Kontrollpunkt passieren muss, würde wahrscheinlich lieber schweigen, da eine Anzeige mit ziemlicher Sicherheit das Ende ihrer Schulausbildung bedeuten würde.

Angriffe auf Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit in Gaza sind ein weiterer Aspekt der geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen Israels. Dem Bericht zufolge haben israelische Streitkräfte systematisch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung von Müttern, Einrichtungen zur Fertilitätsbehandlung und tatsächlich alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit in Gaza ins Visier genommen. Die Ergebnisse umfassen auch Fälle, in denen Scharfschützen auf schwangere und ältere Frauen geschossen haben und Ärzte Kaiserschnitte ohne Desinfektionsmittel oder Betäubungsmittel durchführen mussten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts erklärte Navi Pillay, Leiterin der Untersuchungskommission: „Es lässt sich nicht vermeiden, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser einsetzte, um Angst zu schüren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“

Ein böses Erwachen

Im Gegensatz zu dem parallelen UN-Bericht, der im März 2024 veröffentlicht wurde und die geschlechtsspezifischen Verbrechen von Hamas-Kämpfern gegen israelische Frauen am 7. Oktober untersuchte, fand der aktuelle Bericht in den Mainstream-Medien kaum Beachtung – weder in Israel noch weltweit.

Wie sich herausstellte, reichten selbst eine dramatische Eskalation geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen und Mädchen während des Krieges und die eindeutige Feststellung, dass Israels Einsatz dieser Methoden systematisch und nicht nur vereinzelte Handlungen einzelner Soldaten waren, nicht aus, um israelische oder internationale Frauenorganisationen dazu zu bewegen, sich dagegen zu stellen, sie zu verurteilen oder sogar eine dringende Untersuchung der Angelegenheit zu fordern. Selbst die Tatsache, dass der Bericht nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag veröffentlicht wurde, reichte nicht aus, um Webinare, Symposien oder Konferenzen an Universitäten weltweit oder Dringlichkeitsdiskussionen in parlamentarischen Ausschüssen zur Förderung der Frauenrechte auszulösen.

Hier in Israel reichten die Reaktionen von Schweigen bis hin zu völliger Leugnung. „Die UNO unterstützt die Nukhba-Terroristen und die Hamas“, sagte Hagit Pe'er, Vorsitzende von Na'amat, der größten Frauenorganisation Israels. „Dieser Bericht stinkt nach Antisemitismus. Dies ist ein Versuch, eine alternative und verkehrte Realität zu schaffen, als Reaktion auf das sexuelle Massaker, das die Hamas an israelischen Frauen und Männern verübt hat – während internationale Institutionen, darunter Frauenorganisationen weltweit, auffällig schweigen. Es sind dieselben Organisationen, die jede sexuelle Gewalt verurteilen, es sei denn, die Opfer sind israelische und jüdische Frauen.“

Ich habe die Ergebnisse des Berichts auch Professor Ruth Halperin-Kaddari und der ehemaligen Chefanklägerin Sharon Zagagi-Pinhas vom Dina-Projekt vorgelegt, einer Initiative, die sich mit der Dokumentation der sexuellen Gewalt der Hamas befasst. Auch sie wiesen den Bericht als „weiteren Schritt in der Kampagne zur Delegitimierung Israels“ zurück.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die [UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten] in den allermeisten ihrer Handlungen eine einseitige und antiisraelische Haltung eingenommen, was sich auch in dem aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt“, antworteten Halperin-Kaddari und Zagagi-Pinhas auf meine Anfrage.

„Wie können die Behauptungen in diesem Bericht mit den brutalen Gewaltverbrechen verglichen werden, die die Hamas am 7. Oktober systematisch und vorsätzlich begangen hat – schreckliche Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen und sexuelle Gewalt sogar an Leichen?“, fuhren sie fort. “Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas auf die schwarze Liste der Organisationen zu setzen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen, einen anderen Weg eingeschlagen hat.

„Was die Vorwürfe selbst angeht“, fügten sie hinzu, “sind die israelischen Behörden, anders als die Hamas, die ihre Verbrechen systematisch leugnet, verpflichtet, allen Vorwürfen, die begründet sind, ordnungsgemäß nachzugehen.“

Wie viele Frauen in Israel habe auch ich während dieses Krieges ein böses feministisches Erwachen erlebt. Ich habe palästinensische Genossinnen verloren, denen meine Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen am 7. Oktober nicht gefallen hat, und ich habe jüdische Freunde verloren, die Frauen in Gaza als legitime Ziele betrachteten.

Nach schmerzhaften Überlegungen habe ich gelernt, welche Stärke und welchen Mut wir Frauen aufbringen müssen, um jede Gewalt gegen den Körper einer Frau, sei sie Palästinenserin oder Israelin, unmissverständlich als abscheulich zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine Mutter – egal, ob ihr Kind rote Haare oder dunkle Haut, grüne Augen oder braune hat – getötet werden darf und dass kein Baby der unersättlichen Kriegsmaschine macht- und machthungriger Männer zum Opfer fallen darf.

Wir Frauen – jung und alt, Mütter und Töchter, Feministinnen und sogar diejenigen, die sich nicht als solche bezeichnen – müssen unsere Stimmen erheben und sagen: Genug mit diesem Krieg. Diese Heimat wird nicht auf unseren Körpern befreit werden, und keine Zukunft ist es wert, auf den Trümmern unserer Gebärmütter aufgebaut zu werden.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Quelle: Where’s the outrage over ‘systematic’ sexual violence against Palestinians? von Samah Salaime, +972mag, 17. April 2025

Samah Salaime ist eine feministische palästinensische Aktivistin und Schriftstellerin.

Übersetzung: [Nicht authorisiert] Thomas Trueten

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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24 Stunden in einer Notunterkunft in Tijuana: „Vergesst uns nicht“

Rund 80 Migranten verfolgen von ihren Zelten aus besorgt die Politik des „Lockdowns“ und der Militarisierung der Grenze durch Donald Trump. Eine Zukunft, die ihnen mit der Abschaffung des CBP-One-Terminvergabe-Systems für humanitäre Visa, die ihnen den Grenzübertritt in die USA ermöglichen sollen, verwehrt wurde, scheint immer unzugänglicher.

Es ist schwierig, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, auch wenn es nur teilweise bedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Sie heißt Sofia und ist die jüngste Migrantin in der Herberge Movimiento Juventud 2000. Sie wurde vor 40 Tagen in Tijuana geboren. Ihre Mutter heißt María Orellana, ist 28 Jahre alt und kommt aus Honduras. Sie ist eine Nachteule und schaukelt Sofia, indem sie ihr kurz auf den Rücken klopft, falls sie Koliken hat. Als es hell wird, sitzen die beiden auf den Stühlen, die zum Frühstück bereitstehen. Sofia schläft endlich.

María Orellana, 28 Jahre, Honduras

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Das Foto zeigt María Orellana mit Sofia auf dem Arm, stehend vor einigen Zelten.
María Orellana ist 28 Jahre alt und stammt aus Honduras. Sie hält Sofía, die jüngste Bewohnerin des Lagers, in ihren Armen.
Foto: Patricia Labrador Gracia
aria floh im Oktober vor dem organisierten Verbrechen, man hatte ihr mit dem Tod gedroht. Sie war im sechsten Monat schwanger. „Es war sehr schwierig, stell dir vor, so viele Länder praktisch zu Fuß zu durchqueren. Ich wurde zweimal überfallen“, erzählt sie unter Tränen. „Beim ersten Mal wurde ich aus dem Lastwagen gezerrt und mein Geld wurde mir abgenommen, das war in der Nähe von Tuxtla Gutiérrez. Sie sahen aus wie Polizisten. Ich musste hochschwanger und ohne Geld durch Mexiko reisen.“ Sofía weint erneut, als würde sie den Schmerz ihrer Mutter verstehen.

„Das Schlimmste war, dass ich hier an der Grenze erneut überfallen und um das Wenige gebracht wurde, was mir noch geblieben war. Sie ließen mich allein und auf der Straße liegen, im achten Monat schwanger“, fährt sie fort und verschmilzt mit dem Baby in einem Weinen, das sich synchronisiert. “Der Grund, warum ich hier bin, ist sie. Ich wollte ihr eine Zukunft in den Vereinigten Staaten ermöglichen. Ich glaube, sie wird eine sehr starke Frau werden, sieh sie dir an, es war hart für sie, seit sie schwanger ist.“ Die beiden warteten im Obdachlosenheim auf einen Termin, der nie kam, um humanitären Schutz zu beantragen. “Jetzt habe ich keine Hoffnung mehr, Trump hat das CBP One abgesagt, was sollen wir tun?“

Diese Frage schwebt in der Luft. Sie ist das Gesprächsthema beim Frühstück. Nach einem kurzen Gebet ruft Margarita (dies ist der Name, den sie gewählt hat, um ihre Anonymität zu wahren) aus: „Hilf uns, lieber Gott, bitte“.

Margarita und Madeleine, 31 und 33 Jahre alt, Venezuela

Sie hatte ihren Termin für die Beantragung des Visums nur 24 Stunden nach der Amtseinführung von Trump. Sie ist Venezolanerin und erinnert sich, dass eine Rückkehr keine Option ist: „Sie würden uns des Landesverrats beschuldigen und uns ins Gefängnis stecken.“ Sie bat darum, den Fernseher auszuschalten, nachdem sie live verfolgt hatten, wie Trump die Anwendung deaktiviert hatte, die ihre Zukunftspläne zunichte gemacht hatte. „Seit dem 2. Januar haben wir diesen Moment vor Augen, in dem wir uns gegenüberstehen. Ich bitte Gott um Hilfe, dass er uns einen neuen Termin gibt und dass er uns nicht vergisst, bitte, wir warten hier weiter“, fleht sie mit besorgter Miene.

Neben ihr sitzt Madeleine (der von ihr gewählte Name), ebenfalls aus Venezuela. Sie hilft beim Abwaschen der Kaffeetassen und Teller. „Ich habe darum gebeten, in der Küche mithelfen zu dürfen, um mich zu beschäftigen“, gibt sie zu. „Es ist schrecklich, was sie uns angetan haben. Nach allem, was wir durchgemacht haben, wollten wir es richtig machen, legal überqueren, wir hatten bereits den Termin, sie haben uns die Zukunft genommen", klagt er.
“Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war am 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die die Trump-Ära mit sich brachte. Ich hatte den 23. Januar, und ich konnte es nie bearbeiten“, sagt Alex.
Während die Tische weggeräumt werden, erklärt sie, was sie mit „alles, was sie durchgemacht haben“ meint. „Ich erinnere mich besonders an die Überquerung des Darién-Dschungels, das war eine steile Anhöhe. Wir haben Leichen auf dem Boden gesehen, Schädel ... So hätten wir auch enden können“, ruft sie aus. Sie sind eine Gruppe von zehn Personen. Sie befinden sich in den ersten beiden Zelten im Gang. „In jedem Zelt sind wir zu fünft, manchmal können wir unsere Beine nicht ausstrecken. Unsere Kinder waren auf dem Weg sehr tapfer“, erzählt sie stolz. Sie sind zwischen sechs und dreizehn Jahre alt. Sie gehen mit den anderen Kindern und Mädchen des Heims spielen, ohne etwas von dem Drama zu ahnen, das dort stattfindet.

Álex Láinez, 20 Jahre, Nicaragua

Das Foto zeigt Álex Láinez vor Zelten stehend.
Álex Láinez, 20, ist aus Honduras nach Mexiko gekommen.
Foto: Patricia Labrador Gracia
Am Ende des Geländes, nach etwa fünf Reihen Zelte, befindet sich eine Gruppe von Personen, eine davon mit einem Notizbuch in der Hand. Sie heißt Álex Láinez und ist für die Zuteilung der Duschzeiten zuständig. Sie ist 20 Jahre alt und kommt aus Nicaragua, ist erst seit 24 Stunden im Heim und sagt, es sei, als sei sie in einer großen Familie angekommen. Dort hat sie nur ihre Tante. Nachdem sie die Duschzeiten organisiert und Marisela, die heute für die Reinigung zuständig ist, darüber informiert hat, legt sie das Notizbuch beiseite und ruft Selena. Sie setzt sie auf einen Stuhl und beginnt, ihr Haar zu kämmen. Ein improvisierter Schönheitssalon, in dem zwei Boxerinnen-Zöpfe die beste Pflege sein können.

Ihre Geschichte verflechtet sich mit den Haaren ihrer Freundin. „Ich bin im Mai 2024 aus Nicaragua aufgebrochen, dieses Datum werde ich nie vergessen. Wir brauchten einen Monat, um nach Mexiko zu gelangen, und hier begann alles, sich zu komplizieren. Sieben Monate, um dieses Land mit allen möglichen Gefahren zu durchqueren“, erzählt sie. „Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war der 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die mit dem Beginn der Trump-Ära einherging. Mein Termin war am 23. Januar, und ich konnte ihn nie bearbeiten. Für mich war es wie ein Urknall. Ich habe Tanten in Los Angeles und wollte dort mit ihnen in Freiheit leben“, sagt sie mit einem verzweifelten Gesichtsausdruck.

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie Rosaura auf ein Wunder hoffen
„Wenn ich jetzt zurückblicke und die Zeit zurückdrehen könnte, wäre ich vielleicht nicht gegangen, das habe ich meiner Oma neulich gesagt. Aber mein Leben war in Gefahr. Ich wurde in der Schule ständig gemobbt, weil ich meine Geschlechtsumwandlung sehr früh begonnen habe. Ich habe mir die Haare wachsen lassen und angefangen, mich zu schminken“, gesteht sie mit stockender Stimme und unterbricht ihre Friseurarbeiten. ‚Ich konnte nicht einmal auf die Straße gehen, ich wurde sogar verprügelt. Nicaragua ist kein sicheres Land für Transgender. Sie schrien vor mir: ‘Da geht das Monster, geht weg'. Und das Schlimmste ist, dass sie mich fast vergewaltigt haben.“ Die beiden schweigen und umarmen sich. „Ich habe mir meine Zukunft in den Vereinigten Staaten vorgestellt, wo ich ohne Bedrohungen und Angriffe leben könnte, und jetzt haben sie sie mir aus den Händen gerissen.“

Rosaura, Venezuela, 28 Jahre alt

Hinter dem Friseursalon befindet sich eine kleine Wäscherei mit Waschmaschine und Trockner. Rosaura koordiniert die Wäsche, auch sie ist nicht ihr richtiger Name. Sie unterhält sich mit anderen Migrantinnen und sie freuen sich, dass sie dank der Decken der Kälte in der Nacht trotzen konnten. Sie kommen aus Venezuela. Sie sind im März letzten Jahres aufgebrochen und am 19. April in Mexiko angekommen. Ihr lang ersehntes Visumtreffen war am Tag nach Trumps Amtseinführung. „Wir sind mit diesem Grenzblockade-Ding direkt vor unserer Nase konfrontiert worden, und es tut weh, es tut sehr weh, sich so nah und gleichzeitig so fern zu fühlen. Stell dir vor, wir können in dieser Stadt am Horizont San Diego sehen, zu dem uns jetzt plötzlich und ohne jegliche Informationen der Zugang verweigert wird“, protestiert sie. “Wir hatten es schon in der Hand, es ist furchtbar, sehr schmerzhaft.“

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie sie auf ein Wunder hoffen. „Das Schlimmste ist, zurückzublicken, man kann sich nicht vorstellen, was wir durchgemacht haben, vor allem in Mexiko. Die Kartelle wollten uns erpressen, sie ließen uns nicht in die Lastwagen einsteigen, und viele Menschen, die wir in Tapachula kennengelernt hatten, wurden entführt. Wir haben nie wieder von ihnen gehört“, erzählt sie. “Wir hatten große Angst, meine Schwägerin und ich reisten allein, mit unseren Kindern im Alter von 6, 12 und 16 Jahren. Wie erklären wir ihnen all das, was sie durchmachen mussten? Das rate ich niemandem. Ich wünschte, Trump würde sehen, was ich gesehen habe, vielleicht würde er uns dann nicht mehr Kriminelle nennen.“

Hoffnungslosigkeit schüren

Das Geräusch der Metalltür am Eingang verrät die Ankunft des Essens. Mehrere Tabletts der NGO Tijuana Sin Hambre kommen herein. Verónica ist ihre Köchin und hilft, das Essen auf die Tische zu stellen, die bereits für das Mittagessen vorbereitet werden. „Man sieht, dass sie ohne Mut und ohne Kraft sind. Viele kommen unterernährt hierher, und am schlimmsten sind die Kinder. Wir können ihre Papiere nicht in Ordnung bringen, aber wenigstens können wir dafür sorgen, dass sie satt werden“, erzählt er bewegt.

Heute haben sie mehrere Tabletts mit Hühnchen in Soße, Bohnen und Reis gebracht. Sie kommen auch an Orten wie dem Zoll von El Chaparral vorbei, um den Migranten, die dort noch immer auf eine Erklärung warten, Frühstück und Mittagessen zu bringen.

Vor der Tür raucht auch eine Gruppe von vier Männern, während einer in sein Handy spricht. Als er auflegt, teilt er seine Sorge mit: „Diese Woche gibt es keine Arbeit.“ Sie unterhalten sich miteinander, alle vier sind Mexikaner, und José erzählt, dass sie versuchen zu arbeiten, während sie auf das Visum warten, das nicht kommt. „Hier, zwei Blocks von der ersten entfernt, wird eine große Brücke gebaut, um von einer Seite der Stadt zur anderen zu gelangen. Für diese Arbeiten werden wir normalerweise angeheuert, aber im Moment suchen viele Leute. Diese Woche können wir nicht gehen“, erzählt er. ‚Auch Arbeit ist eine gute Möglichkeit, den Kopf zu beschäftigen‘, fügt Mario hinzu. ‚Das Gute an dieser Stadt sind die Maquiladoras. Ich habe mehrere Monate lang in einer Fernsehfabrik gearbeitet und es lief sehr gut, aber sie haben mich nie wieder angerufen‘, bemerkt er.

Wenn sie hereinkommen, sind die Tische bereits gedeckt, und in der Mitte des Speisesaals bildet sich eine Gruppe um Chema García Lara, den Leiter der Herberge. Er koordiniert, dass für alle Aufgaben eine verantwortliche Person vorhanden ist. Er ist seit 1985 in Tijuana und hat gesehen, wie die Migranten sich ihren Weg bahnten. Er begann damit, sie zu beraten, und kaufte bald darauf das Grundstück, auf dem sich heute das Asyl befindet, das etwa 120 Menschen aufnehmen kann.

Als 2016 eine große Zahl von Menschen aus Haiti eintraf, musste er es herrichten und erweitern und das Dach und die Wände anbringen. „Als ich aus Puebla hierherkam, hatte ich auch das Gefühl, in meinem eigenen Land fremd zu sein. Deshalb versuche ich, der Bevölkerung zu helfen und sie dafür zu sensibilisieren, dass wir inklusiv sein müssen. Sie kommen hierher, um etwas zu schaffen und zu arbeiten“, verkündet er. “Die Migranten hier werden missbraucht und misshandelt. Ich habe gesehen, wie viele von ihnen das Wenige, das sie mitbringen, gestohlen wird, das ist nicht rechtens.“

Die Samen der Zukunft

Er wird die Tür öffnen. Es sind die Freiwilligen von „Semilleros creativos“, die Workshops für die dort lebenden Kinder organisieren. Es ist kein Kräuterkundeworkshop, „wir lieben den Namen, diese Kinder sind der Samen der Zukunft, man muss viel mit ihnen arbeiten. Wir laden sie ein, sich zu öffnen und in Worte zu fassen, wie sie sich fühlen. Wir machen auch Bastelarbeiten, das kommt einer Schule hier am nächsten, aber mit einem spielerischen Aspekt, für sie ist es ein Spiel“, sagt der Sozialarbeiter. Er ordnet die ausgeschnittenen Bilder an, zu denen sich etwa ein Dutzend Kinder gesellen. Sie haben sich darauf gefreut.

Das Foto zeigt einige Zelte, die in einer Wellblechhalle aufgebaut sind. Im Vordergrund sitzen Menschen an einem Tisch.
Die Migranten sind im ganzen Lager in Zelten untergebracht.
Foto: Patricia Labrador Gracia
Eine halbe Stunde später erhalten sie Besuch von Diana Arenas von der NGO Alianza por la Salud de las personas migrantes (Allianz für die Gesundheit von Migranten). Sie schließt sich der Gruppe von Kindern an, die sich bemühen, ihre Buntstifte nicht aus der Zeichnung herauszuziehen. Sie kommt, um eine Gesundheitsbrigade zu bilden, und nutzt die Gelegenheit, um mit den Kindern und ihren Müttern zu plaudern. „Wir sind sehr besorgt über die Situation der Kinder. Sie sind sehr empfänglich für das Leid ihrer Mütter, sie mussten ihre Häuser verlassen und viele verstehen nicht, was passiert. Zu Weihnachten war es besonders dramatisch. Sie fragten uns, warum sie nicht mit ihren Omas zu Hause zu Abend essen würden“, erzählt er. “Und viele Mütter und Väter sind in Behandlung, besonders in den letzten Wochen mit der Unsicherheit wegen der Drohungen von Trump. Wir haben alles gesehen, von Panikattacken bis hin zu Essstörungen, und immer mehr Menschen müssen wir mit Medikamenten gegen Angstzustände und Schlafstörungen behandeln.“

Francisco Bobadilla, das Hin- und Her-Drama

Wenn seine Workshops zu Ende gehen, hilft Chema beim Einsammeln des Materials und gibt einem Mann, der den größten Teil des Nachmittags unter seinem Visier verbracht hat, einige Anweisungen. Auf dem Tisch neben der Tür steht „Sicherheit“. Der Mann heißt Francisco Bobadilla und aufgrund seiner 68 Lebensjahre kann er sich in die meisten Geschichten einfühlen, die es im Obdachlosenheim gibt.

Auch er lebt dort, in einem der ersten Zelte am Eingang. Francisco überquerte 1986 den Zaun, der heute unüberwindbar ist. Er umschwamm ihn auf dem Seeweg. Er konnte nicht schwimmen. „Es war eine schreckliche Situation, ein falscher Schritt und ich wäre gefallen. Es war der 6. Januar. Es war sehr kalt, es war früh am Morgen. Ich erinnere mich, dass ich meine Kleidung ausgezogen habe und als das Wasser anfing, über meine Brust zu kommen, hatte ich große Angst. Mein Bruder wartete auf der anderen Seite auf mich“, erzählt er.

So begann seine Reise als irregulärer Migrant in den Vereinigten Staaten. Er ließ sich mit seinem Bruder im benachbarten San Diego nieder. “Ich habe schnell ein schäbiges Dokument bekommen, du weißt schon, ein gefälschtes. Damit konnte ich mir kleine Jobs besorgen. Ich begann mit Klempnerarbeiten, Gartenarbeiten … und nach ein paar Monaten bekam ich einen Job in einem Restaurant. Die Sache mit der englischen Sprache war sehr schwierig. Ich musste auch auf die Zahlungen achten, mein Gehalt wurde per Scheck ausgezahlt und in dem kleinen Laden, in dem ich es abholen wollte, wurde mir eine Provision berechnet. Sie zahlten mir viel weniger als den Mindestlohn zu dieser Zeit, viele Arbeitgeber nutzten das aus, weil sie erkannten, dass wir so arbeiten mussten, wie es eben ging“, erzählt er.

„Ich glaube, das gibt es immer noch. Sie nutzen dich aus, wo sie nur können, zahlen dir weniger und verlangen mehr Stunden. Das mussten wir ertragen. Es reichte auch nicht zum Sparen, aber zumindest konnte ich die 31 Jahre, die ich dort war, von Tag zu Tag leben“, sagt er. “Dort hatte ich auch eine Partnerin und der Freundeskreis meines Bruders nahm mich sofort auf. Ich hatte dort mein Leben aufgebaut, und eines Tages kam die Polizei unvermittelt in mein Haus und nahm mich fest. Ich nehme an, dass mich jemand verraten hatte. In diesem Moment hast du das Gefühl, zum zweiten Mal aus dem Leben gerissen zu werden, das du kennst“, sagt er bewegt hinter der Maske. “Natürlich habe ich meine Partnerin nie wieder gesehen.“

„Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, berichtet María Elena.
Er wurde fast zwei Monate lang festgehalten und 2017 nach Tijuana abgeschoben. Ein weiterer Neuanfang. Er betont, dass er mit 30 Jahren in die USA eingereist sei und mit 61 Jahren zurückgeschickt worden sei, nachdem er mehr als die Hälfte seines Lebens dort verbracht habe und in einem schwierigen Alter für die Arbeitssuche. „Ich erinnere mich, dass ich mich nicht erklären kann, als ich den Zaun überquerte. Man fühlt sich wie ein totaler Versager, wie auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt. Ich traf einen Obdachlosen, der mich sofort erkannte, als ich ihn sah, und verstand, dass ich einer der Deportierten war. Wir gingen in ein paar Tacos-Restaurants, die hier um die Ecke sind. Er sagte mir, dass sie in diesem Obdachlosenheim Unterkunft und Hilfe böten. Und seitdem bin ich hier. Ich helfe, wo ich kann, im Moment bin ich für die Überwachung zuständig. Und da ich Mexikaner bin, konnte ich in den letzten Jahren hier auf dem Bau und in einer Fabrik für Haushaltsgeräte arbeiten. Die Maquila-Industrie hat uns gerettet“, erklärt er.

Auf die Frage, ob er nicht daran gedacht habe, ein Regularisierungsverfahren in Anspruch zu nehmen, ist er sich mehr als sicher. “Ich will nichts davon wissen. Ich denke daran, zurückzukehren, und es tut mir weh, dass sie mich rausgeholt haben. Ich traue niemandem mehr. Ich will nichts weiter, als die letzten Jahre, die mir noch bleiben, so ruhig wie möglich zu verbringen. Ich habe auch keinen Pass mit der Erlaubnis, meinen Bruder zu besuchen, beantragt. Ich fühle mich nicht in der Lage, dort einen Fuß auf den Boden zu setzen“, erzählt er, überwältigt von diesem Schmerz, den er als Vertreibung aus dem amerikanischen Traum beschreibt.

María Elena, 26 Jahre, El Salvador

Die Zuhörer können es nicht glauben. Dort sitzt Maria Elena (Name geändert), die nicht anders kann, als daran zu denken, ob ihr und ihrem Sohn dasselbe passieren könnte. Sie hat es vorgezogen, dort zu sein und sich die Geschichte von Francisco anzuhören, anstatt sich zu setzen und die Suppe zu essen, die sie vor dem Schlafengehen wärmen wird. Sie verließ El Salvador im April mit ihrem 14-jährigen Sohn und ihrem knapp zweijährigen Baby. Auch ihr Termin war für den 23. Januar angesetzt. „Wir sind verwirrt, niemand sagt uns etwas. Wir fragen sogar die Journalisten, die hierherkommen. Eine Freundin einer Freundin, die bereits in Kalifornien ist, sagte uns, dass sie neu angesetzt werden, aber das sind alles nur Gerüchte, weißt du? Wir haben keine Informationen, an diesem Ort, der wie Niemandsland ist“, kritisiert sie.

María Elena floh vor dem organisierten Verbrechen in ihrem Land, das ihren Sohn in eine der Banden rekrutieren wollte. Sie fürchtete um ihr Leben und sie flohen mit dem Nötigsten. Sie durchquerte ihr Land, Guatemala, mit einem Haftbefehl, weil ihre Ex-Partnerin, von der sie sich wegen männlicher Gewalt trennte, sie angezeigt hatte. „Der Vater meines Sohnes ist in die Banden verwickelt, es ist eine sehr gefährliche Welt. Sie wollten die Kinder mitnehmen, und das Leben meines Kleinen war in Gefahr. Also bin ich mit ihm und dem anderthalbjährigen Baby weggelaufen. In Tapachula wurde ich ausgeraubt. Mehrere Personen in Uniformen und mit Ausweisen des Instituto Nacional de Migración kamen und verlangten zweitausend Dollar, um das Visum zu beschleunigen. Das war praktisch alles, was meine Mutter und meine Tante mir geben konnten, um zu fliehen. Ich hatte kein Geld mehr. Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der örtlichen NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, erzählt sie noch immer unter dem Eindruck dessen, was sie erlebt hat. Sie wird ihre Kinder umarmen. Sie stellen die Dominosteine und die Tische zusammen, um sich auf das Schlafengehen vorzubereiten.

Francisco kündigt an, dass in fünfzehn Minuten das Licht ausgeht, und es beginnt eine Wallfahrt zu den Toiletten, viele haben ihre Zahnbürsten dabei. Sie gehen auch vor die Tür des Zeltes und breiten die Decken und die wenigen Mäntel aus, die sie bei ihrer Ankunft bekommen haben. An der Tür des Badezimmers lächelt Álex mit seinem Handy in der Hand. „Keine Sorge, Oma, mir geht es gut. Hier werden wir gut versorgt.“ Seine Großmutter verabschiedet sich mit den Worten: „Vergiss nicht, dass ich dich liebe, Alexandra, von ganzem Herzen.“ Ihre Miene erhellt sich vor dem nun dunklen Bildschirm.

Die ausgeschalteten Lichter offenbaren eine seltsame Landschaft aus Zelten mit blinkenden Handys, die wie Glühwürmchen leuchten, aus dem Inneren dieser provisorischen Unterkünfte, die jetzt ihr Zuhause sind, in der ungewissen Erwartung einer Zukunft. Denn es ist schwer, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach haben, auch wenn es nur teilweise abgedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Quelle: Patricia Labrador Gracia, El Salto, 5. April 2025, 24 horas en un albergue de Tijuana: “Que no se olviden de nosotros”
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Der Flyer zeigt ein Transparent mit dem Text "Findet  den Mörder" auf Deutsch und Türkisch und ruft auf zur Gedenkkundgebung am 13. Todestag am 5. April 2025 um 15 Uhr, Gedenkort Burak Bektaş  Rudower Straße / Möwenweg in 12353 Berlin-Neukölln
Flugblatt für die Gedenkveranstaltung am 13. Jahrestag seines Todes
Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak.initiative@disroot.org

Burak Bektaş, 13 yıl önce Neukölln’de öldürüldü

El ilanında Almanca ve Türkçe olarak “Katili bulun” yazılı bir pankart yer almakta ve ölümünün 13. yıldönümünde 5 Nisan 2025 tarihinde saat 15:00'te Burak Bektaş anma alanı Rudower Straße / Möwenweg, 12353 Berlin-Neukölln'de bir anma mitingi düzenlenmesi çağrısı yapılmaktadır.
k'ın ölümünün 13. yıldönümünde düzenlenecek anma mitinginin broşürü
Anma etkinliğine katilin | Aydınlatmaya faaliyetlerine yardımcı olun.

Cumartesi, 5 Nisan 2025, saat 15:00 | Auıt Yeri: Burak Bektaş Anıtı | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş, 4 Nisan 2012 gecesi Berlin-Neukölln’de Britz Hastanesi önünde vurularak katledildi. 22 yaşındaydı. Dört arkadaşı suikast girişiminde hayatta kalabildiler, bunlardan ikisi ağır yaralandı. Olay, Nazi örgütü NSU’nun cinayetlerine benziyordu. Bu cinayetin motivasyonu da ırkçılık mıydı?

Polis, katili bugüne kadar bulamadı. Neukölln Kompleksi ile ilgili soruşturma komitesinde, soruşturmaların uzun süre yetersiz yürütüldüğü ortaya çıktı. Polis, olayı kendi başına aydınlatmayacak. Olayın aydınlatılması için kendimiz çaba göstermeliyiz.

Burak’ın ailesi ve arkadaşlarıyla birlikte Burak’ı anmayı sürdürüyoruz. Bize yardımcı olun. Anma etkinliğine gelin. Çevreniz ile bu konuda konuşun.

Henüz sorgulanmamış tanıklar var. Belki de bilgi sahibi olanlar vardır. Saarlouis’te olduğu gibi, Samuel Kofi Yeboah’ın ırkçı cinayeti 30 yıl sonra polise başvuran bir tanık sayesinde aydınlatıldı. Biz de bu şahitlik edecek insanlara umut bağlıyoruz.

Ve sizleriaydınlatmaya katkıda bulunmaya çağırıyoruz!
burakaufklaerung@disroot.org adresinden bizimle iletişime geçin.

Burak’ın ailesi ve arkadaşları için acı veren belirsizlik artık sona ermeli.
Katil, başka insanlara zarar verememeli.

Kaynak: Burak Bektaş Cinayetini Araştırma İnisiyatifi
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak.initiative@disroot.org

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Das Solidaritätsplakat zeigt Einen fünfzackigen roten Stern, an dem ein Kalaschnikov Sturmgewehr mit der Mündung nach rechts unten hängt. Auf den Stern fliegt ein Vogel zu, der wie eine Meise aussieht. Dazu der Text: "Die RAF ist Geschichte, die staatliche Hetzjagd geht weiter! Freiheit für Daniea Klette! Liebe und Kraft den Illegalen! Dazu noch der Hinweis auf die Webseite www.freiheit-fuer-daniela.de
Aktuelles Soliplakat.
Quelle
Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:


Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

Berlin: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Blick auch die Demo vor der JVA Moabit, das Fronttransparent "Freiheit und Glück für Nanuk - Free all Antifas". Dahinter das Hochtransparent der FAntifa sowie der Text  "Feministisch - Antipatriarchal - Antisexistisch" sowie weitere Seitentransparente und zahlreiche Menschen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links


Israels Rückkehr in den Krieg ist der Auftakt zu einer Massenvertreibung

Mit Trumps grünem Licht für ethnische Säuberungen droht Israels erneuter Angriff auf Gaza zu einem umfassenden Versuch zu werden, die Enklave von Palästinensern zu befreien.

Das Foto zeigt zahlreiche Leichnahme in Tücher gehüllt. Daneben stehen trauernde Menschen.
Getötete Palästinenser, Khan Yunis, Gaza-Streifen, 18.3.2025.

Die Angriffe fanden im gesamten Gazastreifen statt: in Khan Younis und Rafah im Süden, in Gaza-Stadt im Norden und in Deir el-Balah im Zentrum des Gazastreifens. Den Krankenhäusern in Gaza, die Hunderte von verletzten Palästinensern aufgenommen haben, mangelt es an grundlegenden medizinischen Versorgungsgütern, da Israel letzte Woche die Einfuhr von humanitärer Hilfe und die Stromversorgung vollständig eingestellt hat. Die israelischen Kolonialkräfte haben außerdem erneut Evakuierungsbefehle für mehrere Gebiete erlassen.

Foto: Doaa Albaz
Zwei Monate nach der Vereinbarung eines Waffenstillstandsabkommens, das den Krieg hätte beenden sollen, hat Israel seine Bombardierung des Gazastreifens mit einer Intensität wieder aufgenommen, die an die ersten Tage des Angriffs erinnert. Seit den frühen Morgenstunden haben israelische Luftangriffe über 400 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verwundet, und die Armee hat Tausende Bewohner der Städte und Viertel am Rande des Streifens angewiesen, aus ihren Häusern zu fliehen.

Israel hat den Grenzübergang Rafah erneut vollständig abgeriegelt, sodass medizinische Evakuierungen nicht mehr möglich sind. Die ägyptischen und amerikanischen Streitkräfte, die im Rahmen des Waffenstillstands die israelischen Truppen im Netzarim-Korridor abgelöst hatten, ziehen sich von ihren Posten zurück. In den Krankenhäusern stapeln sich erneut zerstückelte Leichen, und das medizinische Personal im gesamten Gazastreifen warnt, dass die volle Kapazität der Einrichtungen erreicht ist.

Wir wissen, was als Nächstes kommt: weitere Luftangriffe und Evakuierungsbefehle und wahrscheinlich eine weitere Bodeninvasion, die, wenn wir die israelischen Minister beim Wort nehmen, noch umfangreicher und tödlicher zu werden verspricht als die letzte. „Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu heute in einer Stellungnahme. „Mit Gottes Hilfe“, wiederholte Finanzminister Bezalel Smotrich, ‚wird [der erneute Angriff] völlig anders aussehen als bisher.‘ Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der wegen des Waffenstillstandsabkommens aus der Regierung ausgetreten war, scheint bereit zu sein, triumphierend ins Amt zurückzukehren.

Aber zu welchem Zweck? Israel spinnt die Geschichte, dass es keine andere Wahl hatte, als die Offensive wieder aufzunehmen, da „die Hamas sich wiederholt geweigert hat, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge abgelehnt hat, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und von den Vermittlern erhalten hat“. Dies ist jedoch eine völlige Verzerrung der Realität, und die Familien der israelischen Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen sind, wissen das.

„Die Behauptung, der Krieg werde für die Freilassung der Geiseln fortgesetzt, ist eine völlige Täuschung“, erklärte das Forum für Geiseln und vermisste Familien in einer Stellungnahme. “Die israelische Regierung hat beschlossen, die Geiseln aufzugeben, indem sie den Prozess zur Rückkehr unserer Angehörigen absichtlich abbricht.“

Tatsächlich lehnte die Hamas die Versuche Israels ab, die Bedingungen des Waffenstillstands, zu dem sich beide Parteien verpflichtet hatten, zu brechen. Die zweite Phase des Abkommens, die die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand bringen sollte, sollte vor über zwei Wochen beginnen, aber Israel hat dies nie zugelassen. Stattdessen hat Israel zusammen mit Witkoff das Abkommen zerrissen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet: die Verlängerung der ersten Phase und den weiteren Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge; mit anderen Worten, die Freilassung von Geiseln von jeglicher Garantie für die Beendigung des Krieges zu trennen.

Israel wusste, dass die Hamas diesen Vorschlag ablehnen würde, und genau darum ging es die ganze Zeit über. Das Manöver lieferte der israelischen Regierung lediglich einen Vorwand, um erneut eine vollständige Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und Medikamenten in den Gazastreifen zu verhängen und nun, mit der vollen Unterstützung von Präsident Trump, den völkermörderischen Angriff wieder aufzunehmen. Dieses Mal ist das Endziel jedoch klarer denn je.

„Die Sache zu Ende bringen“


Das Foto zeigt ein ausgebranntes Zimmer, die Reste von zwei Lehnsesseln sind noch zu sehen...
Nach einem Angriff von Siedlern, Khirbet al-Marajim, Duma, Westjordanland, 15.3.2025
Das Innere eines niedergebrannten palästinensischen Hauses im Dorf Khirbet al-Marajim im Westjordanland, südlich von Duma, nachdem etwa 50 israelische Siedler das Dorf in der Nacht zuvor, am 15. März 2025, gestürmt hatten. Die Siedler bewarfen die Bewohner mit Steinen und setzten drei Häuser und ein Auto in Brand, während die Familien darin schliefen. In einem der Räume schliefen zwei Kinder, als Siedler sie entführten und später an einem anderen Ort freiließen. Duma war wiederholt Zielscheibe gewalttätiger Angriffe durch Siedler. Am 31. Juli 2015 bombardierten israelische Siedler das Haus einer palästinensischen Familie im Dorf mit Brandbomben und töteten dabei drei Menschen. Der 18 Monate alte Ali Dawabsheh wurde bei lebendigem Leib verbrannt, während seine Eltern innerhalb weniger Wochen ihren Verletzungen erlagen.

Fotograf: Avishay Mohar
Als Trump am 4. Februar im Weißen Haus neben Netanjahu stand und seine Absicht proklamierte, den Gazastreifen „zu übernehmen“ und „zu besitzen“, ging er nicht näher darauf ein, was genau dies für die 2,3 Millionen palästinensischen Bewohner der Enklave bedeuten würde, außer dass er deutlich machte, dass Gaza nicht länger ihre Heimat sein wird. „Wir werden dafür sorgen, dass etwas wirklich Spektakuläres getan wird“, erklärte er und fügte hinzu, dass die Bevölkerung in ‚andere Länder, die ein humanitäres Herz haben‘, umgesiedelt werden könnte, wo sie ‚ihr Leben in Frieden und Harmonie‘ führen könne.

Im Grunde war das, was Trump präsentierte, nicht wirklich ein Plan; es war ein grünes Licht für die israelische Regierung und das Verteidigungsestablishment, mit der Ausarbeitung von Szenarien für die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu beginnen.

Wohin die Bevölkerung gehen würde, spielte keine Rolle (Ägypten und Jordanien lehnten Trumps Vorschlag, vertriebene Palästinenser aufzunehmen, rasch ab). Was zählte, war, dass das mächtigste Land der Welt seine Unterstützung für das gegeben hatte, was die israelische Rechte seit langem als „Vollendung des Auftrags“ bezeichnet, den die Nakba von 1948 unvollendet gelassen hatte; was hochrangige Minister und Regierungsbehörden seit dem 7. Oktober lautstark gefordert haben; und was Netanjahu selbst Berichten zufolge als wünschenswertes Ergebnis betrachtet hat.

Die israelische Regierung hat keine Zeit verschwendet, um die Dinge ins Rollen zu bringen. Wie Umweltminister Idit Sliman es ausdrückte: „Gott hat uns die [Trump-]Regierung geschickt, und sie sagt uns ganz klar: Es ist Zeit, das Land zu erben.“

Sobald Netanjahu aus Washington zurückkehrte, billigte das israelische Sicherheitskabinett den Vorschlag von Trump mit überwältigender Mehrheit. Verteidigungsminister Israel Katz gründete eine neue Behörde, um die euphemistisch als „freiwillige Auswanderung“ bezeichnete Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erleichtern, und besprach diesbezügliche Pläne mit hochrangigen Vertretern der Armee und des Büros des Premierministers. COGAT, die für die Behandlung palästinensischer ziviler Angelegenheiten zuständige Armeeeinheit, erstellte einen eigenen Entwurf, in dem es heißt, dass die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen auch dann fortgesetzt werden kann, wenn Ägypten sich weigert, seine Grenze zu öffnen: Die Armee wird stattdessen ihren Transport auf dem Land- oder Seeweg zu einem Flughafen und von dort aus in die Zielländer ermöglichen.

Smotrich lobte Katz für die Einrichtung einer „sehr großen Auswanderungsabteilung“ im Verteidigungsministerium und erklärte Anfang des Monats auf einer Sitzung in der Knesset: „Wenn wir 5.000 [Palästinenser] pro Tag abschieben, wird es ein Jahr dauern [um sie alle abzuschieben]“, und fügte hinzu, dass das Budget kein Problem darstellen werde. Und obwohl er einräumte, dass es schwierig sein werde, Länder zu finden, die sie aufnehmen, wies er darauf hin, dass Israel mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeite, um Kandidaten zu finden.

Tatsächlich berichteten amerikanische und israelische Beamte in den letzten Tagen gegenüber AP, dass ihre Regierungen den Sudan, Somalia und Somaliland angesprochen hätten, um Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen und im Gegenzug finanzielle, diplomatische und sicherheitspolitische Vorteile zu erhalten. CBS berichtete später, dass die Trump-Regierung auch über einen Vermittler Kontakt zur neuen Übergangsregierung in Syrien aufgenommen habe.

Es ist unklar, ob eines dieser Regime tatsächlich einen solchen Vorschlag in Betracht ziehen würde. Aber wenn wir etwas aus den Abraham-Abkommen gelernt haben, dann, dass es für den richtigen Preis immer Abnehmer gibt.

Gaza unbewohnbar machen


Das Foto zeigt den Kühlraum des europäischen Krankenhauses mit Leichensäcken in einem Regal...
Getötete Palästinenser, Khan Yunis, Gazastreifen, 18.3.2025

Im Europäischen Krankenhaus liegen die Leichen von Palästinensern, die gestern Abend bei israelischen Luftangriffen in Khan Yunis während der massiven Bombardierung des gesamten Gazastreifens durch Israel getötet wurden, wodurch der Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen wurde. Die Opfer stammen aus den Familien Jaroun, Al-Tawil und Abu Al-Tayr. Mindestens 412 Palästinenser wurden getötet, während die israelischen Kolonialkräfte ihre Angriffe auf Gaza fortsetzten, und die Zahl der Todesopfer steigt, da viele weitere Menschen unter den Trümmern begraben sind und noch immer vermisst werden.

Foto: Doaa Albaz
Es wird natürlich keine „freiwillige Auswanderung“ aus Gaza geben; die Palästinenser haben Trumps Plan eindeutig abgelehnt und erwidert, dass die einzigen Orte, an die sie bereitwillig umziehen würden, die Dörfer, Kleinstädte und Städte innerhalb Israels sind, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Netanjahu, Smotrich und Katz wissen das sogar noch besser als Trump – weshalb die Idee, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vernichten, in der Praxis immer auf einer Wiederaufnahme des militärischen Angriffs Israels auf das Gebiet beruhte.

Die gewaltsame Vertreibung von über 2 Millionen Menschen ist selbst mit der Unterstützung einer globalen Supermacht keine einfache Aufgabe. Zum einen müsste die Hamas als einsatzfähige Widerstandstruppe ausgeschaltet werden, was Israel in mehr als 15 Monaten Kampf nicht gelungen ist. Trump war nie bereit, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, um seine Fantasievorstellungen zu verwirklichen; es sollte immer in israelischer Hand bleiben, die praktischen Aspekte zu klären. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie die Armee ihre erneute Offensive ausweiten wird – falls sie dies überhaupt beabsichtigt, wie Berichte vermuten lassen –, haben wir Anhaltspunkte dafür, wie sie den Krieg bisher geführt hat.

Insbesondere die dreimonatige Militäroperation im nördlichen Gazastreifen, die dem Waffenstillstand vorausging, war eine Art Testfall für Massenvertreibungen auf der Grundlage des sogenannten Generalplans. Indem Israel drei Städte vom Rest des Gazastreifens isolierte, sie intensivem Beschuss aussetzte und die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe verweigerte, gelang es dem Land, Hunderttausende Menschen gewaltsam zu vertreiben. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass eine erneute Bodeninvasion einen ähnlichen Schritt einläuten könnte, der auf die gesamte Enklave ausgedehnt wird. Wie erfolgreich ein solches Unterfangen wäre, bleibt abzuwarten.

Aber Israels 15-monatiger Angriff zeigte auch einen anderen Antrieb, der, wenn auch kein offizielles Kriegsziel, die Politik des Militärs in Gaza maßgeblich zu bestimmen schien: das Bestreben, Bedingungen zu schaffen, die ein Leben unmöglich machen.

Es gibt einfach keine andere Erklärung für das Aushungern einer ganzen Bevölkerung, während Lebensmittelverteilungszentren und Hilfskonvois angegriffen werden, für das Abschalten von Wasserleitungen und die Verweigerung von Strom für Entsalzungsanlagen, für die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, die Entführung von medizinischem Personal und die Einschränkungen für ausländische Gesundheitshelfer, für die Zerstörung ganzer Städte und Stadtviertel und für den Versuch, die einzige Organisation zu zerschlagen, die einen vollständigen humanitären Zusammenbruch verhindern kann. Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstands hat Israel weiterhin die Einfuhr von Wohnmobilen nach Gaza verhindert und damit gegen das Abkommen verstoßen, um sicherzustellen, dass im Gazastreifen kein stabiles Leben zurückkehren kann.

In diesem Sinne hatte Israel bereits den Grundstein für die Auslöschung der Bevölkerung von Gaza gelegt, bevor Trump überhaupt sein Amt antrat. Wie Meron Rapoport letzten Monat hier schrieb, hat die Rede des Präsidenten im Weißen Haus den Visionen Israels von ethnischer Säuberung lediglich einen „Made in America“-Gütesiegel verliehen.

Es ist immer noch möglich, dass diese neue Eskalation so schnell abklingt, wie sie begonnen hat; dass das heutige Massaker Israels lediglich ein Akt der Selbstdarstellung war, um die Hamas unter Druck zu setzen, die verbleibenden Geiseln freizulassen, ohne sich zur Beendigung des Krieges zu verpflichten, oder ein letzter Versuch, Ben Gvir rechtzeitig in die Koalition zurückzubringen, um den Haushalt zu verabschieden. Aber selbst wenn Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt – morgen, in einer Woche oder in zwei Monaten – gibt es nichts, was das nächste Massaker oder das übernächste verhindern könnte, bis Israel mit oder ohne Geiseln entscheidet, dass die Zeit reif ist, Trumps Plan in die Tat umzusetzen.

Dass dies nun die Richtung ist, in die es geht, ist unbestreitbar. Solange die gegenwärtigen Bedingungen und das Kräfteverhältnis bestehen bleiben, scheint eine gewaltsame Massenvertreibung der Bevölkerung von Gaza unvermeidlich, wenn nicht sogar unmittelbar bevorstehend.

Quelle: Israel’s return to war is a prelude to mass expulsion, von Ben Reiff, leitender Redakteur beim +972 Magazine und Mitglied des Redaktionskollektivs von Vashti Media. Er lebt in London. Twitter: @bentreyf.

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Doaa Albaz / Avishay Mohar

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Ein unfreiwilliger Soldat im Kulturkrieg oder: Es ist mir ehrlich gesagt nicht so wichtig, trans zu sein, aber hier sind wir nun einmal

Ich habe mir den Kulturkrieg nicht ausgesucht, der Kulturkrieg hat mich ausgesucht. Wenn ich auf mich allein gestellt wäre, würde ich gerne wieder so tun, als wäre mir mein Geschlecht scheißegal. In meinem Kopf sind meine Pronomen sowieso „ich/mir/mein“. Ich schaue nicht jeden Morgen in den Spiegel und denke: „Ah, ja, da bin ich, eine wunderschöne Transfrau.“ Ich suche nur nach Muttermalen, die vielleicht eine Biopsie benötigen. Ich rasiere mir nicht das Gesicht und denke dabei: „Das mache ich besser, damit ich eine bessere Transfrau werde!“ Ich möchte einfach nur wie ich aussehen, also benutze ich einen Rasierer, um mich wie mich aussehen zu lassen, denn Covid hat meine Laser-Haarentfernung unterbrochen und ich bin noch nicht dazu gekommen, von vorne anzufangen.

Wenn ich jedoch die Straße entlanggehe, denke ich, je nachdem, wie ich gekleidet bin, tatsächlich: „Hier gehe ich, eine Transfrau, die Straße entlang.“ Nicht, weil ich das Gefühl habe, dass ich auf eine bestimmte Art und Weise gehen muss, sondern weil meine Sicherheit davon abhängt, dass ich mir bewusst bin, wie andere mich wahrnehmen. Das Geschlecht fühlt sich weniger wie etwas an, das ich bin, sondern wie andere Menschen mit mir umgehen.

Ich stelle mich den Leuten nicht als Margaret vor und denke: „Oh Mann, ich kann es kaum erwarten, dieser Person klarzumachen, dass ich eine Transfrau bin!“, sondern weil Margaret mein Name ist. Wenn ich die für mich wichtigen Beschreibungen auflisten würde, stünde „Trans“ nicht ganz oben auf der Liste. Anarchist, Schriftsteller, Punk, Grufti, sogar einfach „Frau“ würde vor trans kommen. Woran ich glaube, was ich der Welt biete, wie ich meine Zeit verbringe, meine Ästhetik, all das ist für mich so viel wichtiger als mein Geschlecht.

Und doch stehe ich hier mit meinen Freunden im Zentrum eines Kulturkrieges.

Ich mag den Kulturkrieg nicht einmal. Der Kulturkrieg ist eine Ablenkung, die von den Mächtigen geschaffen wurde, um den Rest von uns dazu zu bringen, untereinander zu kämpfen. Ich muss mich jedoch dagegen wehren, denn die einzige andere Option ist, ihn zu verlieren. Es ist wie bei Menschen, die der Ukraine sagen, sie solle den Frieden suchen – natürlich wollen die Menschen in der Ukraine Frieden, aber wenn man nicht derjenige ist, der einen Krieg begonnen hat, ist der einzige Frieden, der einem angeboten wird, der Frieden des Gefangenen oder der Frieden des Grabes.

In dem Kulturkrieg, an dem ich teilnehme, sind Kompromisse nicht möglich, denn die Trans-Position lautet: „Wir sollten gleichberechtigt mit Cis-Menschen leben dürfen“, und die Anti-Trans-Position lautet: „Versteck dich wieder und/oder stirb.“

Wir haben nicht um Krieg gebeten, aber der Krieg ist da. Antikriegsbewegungen machen nur Sinn, wenn sie sich gegen den Aggressor richten. „Gebt dem Frieden eine Chance“ war ein guter Slogan in den USA während des Vietnamkriegs, aber er hätte nicht so viel Sinn ergeben, wenn man in Vietnam gelebt hätte.

Es ist ein unwirkliches Gefühl, für etwas kriminalisiert zu werden, das sich wie ein so kleiner Teil dessen anfühlt, wer ich bin, aber so funktioniert Unterdrückung nun einmal. Manche Frauen legen Wert darauf, Frauen zu sein, anderen Frauen ist es egal, Frauen zu sein, und das hat noch nie eine von uns, Cis- und Transfrauen, davon abgehalten, von der patriarchalischen Gesellschaft unterdrückt zu werden.

Es ist also sinnvoll, sich nach Geschlecht oder einer anderen unterdrückten Position zu organisieren. Es ist sinnvoll, stolz darauf zu sein, Teil der feministischen Bewegung zu sein, Teil des Kampfes für die Befreiung der Queers. Ich bin stolz darauf, Teil einer Linie zu sein, zu der auch die Stonewall-Unruhen gehören. Noch stolzer bin ich jedoch, Teil einer Linie zu sein, zu der auch Willem Arondeus gehört, der niederländische Schwule, der mit seinen schwulen Freunden in Amsterdam die Akten der Nazis verbrannte. Seine letzten Worte vor seiner Hinrichtung, die an seine lesbische Anwältin weitergegeben wurden, lauteten: „Lasst es alle wissen, dass Homosexuelle keine Feiglinge sind.“

Ich habe in meinem Leben noch nie eine Pride- oder Trans-Flagge gehisst. Ich bin keineswegs dagegen, aber ich hatte immer das Gefühl, dass meine Flagge das solide Schwarz des Anarchismus oder das Schwarz und Rot des Anarchokommunismus ist. Meine Flagge ist das Schwarz mit gekreuzter Sense und Speer, mit der Aufschrift „Tod der Bourgeoisie“ in russischer Sprache, die von den Rebellen in Kronstadt gehisst wurde, die zuerst gegen den Zaren und dann gegen die Bolschewiki kämpften, die die neuen Zaren wurden. Für mich bedeutet queere Befreiung die Befreiung aller Menschen von allen Herrschern. „Sieg oder Tod!“ in einem Krieg gegen die Oligarchie zu rufen, klingt verdammt queer.

Jetzt, in einer Welt, in der Staaten daran arbeiten, sowohl geschlechtsbejahende Fürsorge als auch Transidentität völlig zu kriminalisieren, ist meine Flagge wohl auch eine Regenbogenflagge. Meine Flagge besteht auch aus einem Bündel Streifen in Babyfarben. Das sind jetzt meine Flaggen, weil aus irgendwelchen absolut schwachsinnigen Gründen ein großer Prozentsatz der Menschen von ihren rechtsgerichteten Herrschern davon überzeugt wurde, dass es die wichtigen Themen des Tages sind, was in den Hosen der Menschen steckt und wen die Menschen lieben.

Die Leute sagen, dass der Kulturkrieg eine Ablenkung ist, was wahr ist. Es ist nur nicht die Art von Ablenkung, die man ignorieren kann. Beim Boxen lenkt der Jab vom Cross ab, aber das bedeutet nicht, dass man den Jab ignorieren kann.

Der Kulturkrieg wird von unseren Feinden geführt, um zu spalten und zu erobern, um uns davon abzuhalten, Autoritarismus und Oligarchie zu bekämpfen. Es ist jedoch besser, den Kulturkrieg nicht als Fata Morgana zu betrachten, als etwas, das man ignorieren kann, sondern als einen der Schergen unseres Feindes. Stell dir das Ganze wie ein altes Final-Fantasy-Spiel vor (das ist das Trans-Frauen-bezogenste, was ich heute sagen werde). Du hast deinen Bosskampf, gegen den großen bösen Faschismus. Er hat einen Haufen Schergen vor sich ausgebreitet. Wenn du einen dieser Schergen besiegst, taucht an seiner Stelle ein anderer auf, bis du den Faschismus besiegt hast. Die Sache ist jedoch die, dass diese kleinen Schergen dir die ganze Zeit Schaden zufügen. Vielleicht kämpfen wir nicht „zuerst“ gegen sie, aber wir kämpfen gegen sie zur gleichen Zeit, in der wir gegen den Faschismus kämpfen.

Die Sache ist jedoch die: Wenn dies unser Endgegner in Final Fantasy ist, sind wir nicht allein hier. Es gibt noch andere in unserer Gruppe. Wir alle haben ein Interesse an diesem Kampf (und es gibt noch andere Schergen, die vor ihm liegen).

Ich denke mindestens einmal pro Woche an etwas, das mir ein alter Bergarbeiter erzählt hat, als ich das erste Mal viel Zeit in West Virginia verbracht habe. Er war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er gegen den Kohleabbau auf Berggipfeln protestiert hatte, und er sprach davon, wie er Ende der 60er Jahre in den Appalachen gegen den Krieg protestiert hatte. „Wir standen mit unseren Antikriegsschildern an einer Straßenecke, die Schwulenrechtsaktivisten mit ihren Schildern an einer anderen Ecke und die Schwarzenbefreiungsbewegung mit ihren Schildern an einer weiteren Ecke. Dann wurde uns klar, dass wir alle viel lauter und mächtiger wären, wenn wir alle an derselben Ecke stehen würden, also haben wir uns zusammengetan.“

Museumsbesucher vor dem Zitat von Martin Niemöller
Besucher vor dem Zitat von Martin Niemöller, das in der Dauerausstellung des United States Holocaust Memorial Museum zu sehen ist. Niemöller war lutherischer Pfarrer und einst Befürworter der Nationalsozialisten, der später wegen seines Widerstands gegen das Hitler-Regime inhaftiert wurde.

Quelle: US Holocaust Memorial Museum

Es geht um „mitmachen oder untergehen“, und zwar jetzt. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass ich das wörtlich meine. Ich glaube nicht, dass in meinem Leben in diesem Land jemals mehr auf dem Spiel stand. Wenn wir uns nicht für die Palästinenser einsetzen, wenn wir uns nicht für Migranten einsetzen, wenn wir uns nicht für Queers einsetzen, wenn wir nicht zusammenstehen, dann ... nun, wir haben alle das Gedicht gelesen.

Oh, und, um nicht total mies drauf zu sein, aber der Faschismus selbst ist nur der Miniboss. Um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu stoppen und das Leben auf der Erde zu retten, müssen wir auch die fossile Brennstoffindustrie und mehr oder weniger die gesamte aktuelle sozioökonomische Ordnung der Welt zu Fall bringen.

Ich glaube jedoch an uns. Vor allem, weil der Glaube an uns unsere einzige Wahl ist.

Und dann, wenn wir gewonnen haben, kann ich mich wieder dafür entscheiden, mir nicht wirklich Gedanken über mein Geschlecht zu machen.
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: An Unwilling Soldier in the Culture War or: I honestly don't really care that much about being trans but here we are, 19. März 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Die Kickstarter-Kampagne für „The Immortal Choir Holds Every Voice“, das dritte Buch der Danielle-Cain-Reihe, läuft nur noch wenige Tage. Mit der Kampagne soll auch die Hörbuchproduktion aller drei Bücher der Reihe finanziert werden. Wenn ihr also noch keins davon gelesen habt, ist das eine gute Gelegenheit, einzusteigen. Und wir sind bestrebt, unsere digitalen Inhalte, wie Hörbücher, so günstig wie möglich zu gestalten, sodass ihr alle drei Hörbücher für 15 $ erhalten könnt.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Sharepic zum Tag der politischen Gefangenen 2025  in Stuttgart: Der Text: "Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Dienstag, 18. März, 17:30 vor der JVA in Stammheim
Quelle:Rote Hilfe Stuttgart
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2025 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.