trueten.de

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016

Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Schon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde ErdoÄŸan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der -“ mit 3 Mrd. Euro honoriert -“ das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte.

Mit dem Militärputsch in der Türkei Mitte Juli 2016 wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern in verschärfter Form weiterentwickelt. Der gescheiterte Putsch, der selber sicherlich keinen Zuwachs an Demokratie gebracht hätte, wird von ErdoÄŸan genutzt, um mit antidemokratischen Mitteln und unter Aufhebung der grundlegenden Freiheitsrechte seine Macht zu sichern. Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele Soldaten sind inhaftiert. Die Unterdrückungen gehen weiter und jetzt trifft es vor allem Journalisten. Die Kritik an der aktuellen Aufhebung der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ übersieht, dass bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei schwere Verstöße gegen Freiheits- und Menschenrechte stattgefunden haben.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident ErdoÄŸan wehren.

Wir fordern die Europäische Union auf, gegenüber der türkischen Regierung die Einhaltung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen, einzufordern. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob nun die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll.

Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie anstelle jenes Deals zu Lasten von Kriegsflüchtlinge gegenüber der türkischen Regierung unter Staatspräsident ErdoÄŸan die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Türkei einfordert.

Dr. Ulrich Schneider, Generalssekretär

Berlin, 31.07.2016

www.fir.at

Mehr als 280 Menschen haben eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom
'Verfassungsschutz' geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt. (vgl. http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/pe/pe20160718.html )

Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis zur CDU, aber auch zahlreiche GewerkschafterInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Kulturschaffende. Auch
Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich dem Aufruf angeschlossen.

In der Erklärung heißt es: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Den vollständigen Wortlaut und die UnterzeichnerInnen sowie weitere Hintergründe unter www.gegen-berufsverbote.de

Morgen beginnt der Freedom Ride - die diesjährige Freiheitsfahrt für Leonard Peltier - mit Motorrädern quer durch die USA in Banks, Oregon. Bei der 3.000 Meilen langen, in Washington, D. C. am Samstag, 23. Juli endenden Fahrt geht es darum, die Forderung nach der Freilassung des inzwischen 71 Jahre alten American Indian Movement (AIM) Aktivisten Leonard Peltier zu unterstreichen.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die Organisatoren werden im US-Kapitol am Samstag und Sonntag eine Kundgebung durchführen. Der Freedom Ride wird von Leonard ältesten Sohn Chauncey Peltier organisiert. Die Aktion zielt auch darauf ab, den scheidenden Präsidentn Obama zu einer Begnadigung des schwer kranken Peltiers zu bewegen, was womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung darstellt.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich zu versammeln, um zu protestieren sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden mit dem Vorwurf des Haus- oder Landfriedensbruches legitimen Protest gegen Krieg und Militär zu kriminalisieren. Krieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht -“ das ist jeder Demokratie unwürdig.

Unser aller Solidarität ist gefragt!
Auch in Stuttgart, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll der Aktivist Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.

Unabhängig von der Frage, ob die Person überhaupt am Ort war, ist es falsch, legitimen Protest auf der Messe mit einem Hausfriedensbruch gleichzusetzen und zu kriminalisieren. Es ist insbesondere eine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, bei der das Hausrecht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Hör- und Sichtweite miteinander in Widerspruch stehen. Dies alles muss das Gericht nun klären, es ist zu hoffen, dass es, so es überhaupt dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft folgt, dem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in
ihrer zentralen Bedeutung für die Demokratie den Vorzug gibt.

Entscheidend ist es, den jungen Menschen vor dem Bundeswehrstand näher bringen zu können, dass diese sich nicht durch die Lockangebote für Aktion und Abenteuer der Bundeswehr ködern lassen. Protest muss in einer Demokratie jederzeit möglich sein und vor Ort bei einer öffentlichen Veranstaltung an die Beteiligten adressiert werden können.

Politisch ist dieses von der Polizei bis zur Staatsanwaltschaft reichende Vorgehen skandalös. In einem Land, dass immer stärker militärische Gewalt zur Normalität erklärt, für das Kriege in aller Welt zur Gewohnheit geworden ist und das Militär immer mehr Einfluss in Politik und Gesellschaft einfordert, wird Protest zur Pflicht. Das betrifft insbesondere die Rekrutierungs- und Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen, auf Berufs- und Ausbildungsmessen oder Veranstaltungen, die gezielt auf Minderjährige abzielen. Selbst die Vereinten Nationen haben Deutschland für diese Praxis bereits gerügt.

Die versuchte Kriminalisierung von Protest schließt damit an die strafrechtliche Verfolgung weiterer Antikriegsaktivistinnen an. So ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Rüstungsgegner und Grimmepreisträger Jürgen Grässlin wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“, in dem illegale Waffengeschäfte nach Mexiko enthüllt wurden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Hermann Theisen, der vor dem Atomwaffenlager Büchel über Flugblätter Soldatinnen auffordert, die Geheimniskrämerei um die Nuklearsprengköpfe zu brechen.

Gegen die Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest, für die Solidarität mit dem Aktivisten!

Unterstützt von:
Friedensnetz Baden-Württemberg, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Stuttgart, Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen, Informationsstelle
Militarisierung (IMI), DKP Stuttgart, Friedenstreff Nord, Friedenstreff Bad-Cannstatt, OTKM, DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE Stuttgart.

Angemeldete Kundgebung am 26.7.2016 Stuttgart Hauffstraße 5 direkt neben Eingang des Amtsgerichts 8 Uhr -“ 8.30 Uhr 9 Uhr Prozessbeginn mit Möglichkeit der Prozessbeobachtung

Spenden zur Prozessunterstützung erwünscht: Stichwort „Prozess Thomas“, DFG-VK Stuttgart, IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40

Am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes im US Bundesstaat New York, rufen Gefange USA-weit zu einem Streik- und Aktionstag für die Abschaffung der Sklaverei in den USA auf. Sie beziehen sich dabei auf ihre Lage als rechtlose ZwangsarbeiterInnen innerhalb der Gefängnisindustrie und auf die Masseninhaftierung, die inzwischen auch ausserhalb der Gefängnisse aus jedem 8. männlichen Bürger einen Ex-Gefangenen mit eingeschränkten Bürgerrechten gemacht hat.

Es gibt viele Gründe für den Zorn, der sich hier aufstaut:

• Arbeitszwang bei schlechter Bezahlung
• lausige medizinische Versorgung bei grassierenden Knastkrankheiten wie zum Beispiel bei Hepatitis C
• Isolationshaft und menschenunwürdige Unterbringung
• Knebelgesetze und Strafverschärfung für politisch „Aufsässige“ sind nur einige davon.

Aber der wichtigste Grund ist die Prison Nation selbst. Gemeint ist jene Form moderner Sklaverei, die in den USA als „Gefängnisindustrie“ inzwischen bereits zur drittgrößten „Branche“, gemessen an der Zahl der Beschäftigten wird.

(...)
Mehr dazu im Informationsflyer

sowie bei freiheit-fuer-mumia.de

Myriam Amani, politische Gefangene im Gefängnis von Marrakesch, hat vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2016 einen 48-stündigen Hungerstreik begonnen, um ihre gerechten und legitimen Forderungen durchzusetzen. Myriam Amani wurde am 19. Juni 2016 nach der Demonstration der Stipendiaten, die die ihnen zustehenden Fördergelder einforderten, mit 12 ihrer Kampfgefährten verhaftet.

Seitdem sind diese politischen Gefangenen unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen in zwei Gefängnissen von Marrakesch eingesperrt, in BOULMHERZ und OUDAYA. Sie sind täglichen Demütigungen, Ausschreitungen, physischer und moralischer Gewalt der Gefängniswärter und -direktoren ausgesetzt.

Die elementarsten Rechte werden ihnen verweigert, wie das Recht, ihr Studium weiter zu führen, Zugang zu Büchern der Bibliothek zu bekommen, auf korrekte Grundernährung, Gesundheit und anständige Hygiene und das Recht auf Familienbesuche. Aus all diesen Gründen führt die Genossin diesen 48-Stunden-Hungerstreik durch, der verlängert und in einen unbegrenzten Hungerstreik ausgedehnt werden kann, falls auf ihre Forderungen keine positive Antwort und Wiederherstellung ihrer Rechte erfolgen.

• Verstärkung des Widerstands in den Kerkern der marokkanischen Reaktion!
• Sofortige bedingungslose Befreiung für die Gruppe von Myriam Amani!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen in Marokko!

Übersetzt vom Aktionskomitée zur Unterstützung für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, 23 Juni 2016.

Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen Tag X Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, an Bankfilialen in der Beusselstraße, am Hallesches Tor und in der Heinrich-Heine-Straße wurden Scheiben eingeworfen und in Pankow standen Baumaschinen in Brand.
Die geräumten Räume in der Rigaer Straße 94 sollen nach Angaben der Hausverwaltung angeblich an Flüchtlinge mit regulären Mietverträgen vermietet werden. In einer Presseerklärung kritisieren die Vereine "Moabit hilft" und "Friedrichshain hilft" die Räumung als eine zynische Aktion, da in dem "zu Tode gentrifizierten Bezirk" wegen der hohen Mieten längst keine Wohnungen mehr für Flüchtlinge finanziert werden. Die Rigaer 94 habe Geflüchteten bisher ohnehin kostenlosen Wohnraum zur Verfügung gestellt und ihnen als Begegnung- und Rückzugsort gedient.

Eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv, Berlin.

Mehr Informationen: https://rigaer94.squat.net/

Samstag, 25. Juni, 14 Uhr Hermannplatz, Kiezdemonstration: Solidarität mit der Rigaer94

Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.

Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der 2007 gerügt hatte, er könne nicht nachvollziehen, wie die sichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivitäten Csaszkóczys in einem Rechtsstaat überhaupt Erwähnung finden könnten, befand das VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren irrelevant, da für den Geheimdienst „andere Rechtsgrundlagen und ein anderer Beurteilungsmaßstab gelten“ würden.

Die Überwachung Csaszkóczys sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich in Gruppen engagiere, die „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlössen“ und bereit seien diese aufzunehmen. Wer sich in solchen Gruppierungen bewege, sei auch bei seinem Engagement in Gewerkschaften oder der Friedensbewegung ein legitimes Ziel der geheimdienstlichen Überwachung, das sein könne, dass er den Versuch unternehme, „Einfluss in und auf Organisationen zu nehmen, die auf dem Boden der Verfassung stünden“.

Insbesondere Csaszkóczys Engagement in der Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe mache ihn zum legitimen Ziel des Geheimdienstes. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.

Die Verfassungswirklichkeit sei -“ so erklärt das Gericht -“ „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Damit spricht das Gericht dem Inlandsgeheimdienst zu, jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu überwachen und zu verfolgen, ganz gleich, ob es sich gewerkschaftliches Engagement, Ostermärsche oder antifaschistische Inititiativen handelt. Dieser Freifahrtschein wird ausgerechnet einem Geheimdienst ausgestellt, der beinahe wöchentlich durch neue Verstrickungen mit der neonazistischen Szene in die Schlagzeilen gerät.

Das Urteil ist geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken, das demokratische Grundrechte wahrnimmt als Gefahr für die Autorität des Staates. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: PM

Soviel zum Thema Streikrecht in diesem Land.

“Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass bei Klenk Betriebsblockaden erfolgt sind, die kein zulässiges Arbeitskampfmittel sind. Die Rechtmäßigkeit des Streiks hat das Gericht nicht in Frage gestellt. Die Beschäftigten von Klenk in Baruth können weiter streiken. „Für mich ist das heutige Urteil ein Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“, so Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Die Realitäten der ostdeutschen Arbeitswelt, die Zersplitterung der Belegschaften und die geringe Tarifbindung werden hier missachtet. Bessere Arbeitsbedingungen -“ und zwar nicht nur für Einzelne -“ werden nur durch engagierte und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt -“ notfalls mit Streik. Der Demokratie ist kein Dienst erwiesen, wenn hier zu hohe Auflagen erhoben werden.“...

Pressemitteilung vom 15.6.2016 von und bei IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

Solierklärungen bitte an die Solidaritätsadresse: ludwigsfelde@iqmetall.de