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Die Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ im Stuttgarter Haus der Geschichte wird von der Stuttgarter Zeitung publizistisch begleitet. In diesem Zusammenhang interviewte die StZ in ihrer Ausgabe vom 17.7.2013 den pensionierten Richter Kurt Breucker, der 1977 als Beisitzer den Prozess gegen die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe mit leitete.

Zu diesem Interview gäbe es viel zu sagen, z.B. über die absolute Befangenheit des Richters gegenüber den Angeklagten und ihren Verteidigern, die noch heute aus jeder Zeile des Interviews spricht. Kostprobe: „Der linke Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele, der ja immer gern das Maul aufreißt,...“ (Man beachte die Gegenwartsform!).

Heute wie damals offenbart Richter Breucker ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“. Zu der Abhöraffäre (Verfassungsschutz und BND hatten Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern abgehört) sagt er im Interview: „Wir verlangten sofort von den beteiligten Regierungsstellen volle Aufklärung und eine Garantie, dass so etwas nicht mehr passiert.“

Tatsächlich stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten. Das ganze Hin und Her dauerte über zwei Wochen - „sofort“ sieht anders aus.

Die „beteiligten Regierungsstellen“ kümmerten sich im Übrigen einen Dreck um die richterliche Anordnung und verwanzten auch noch die Zellen der Angeklagten.

Vollkommen grotesk ist die Begründung des Richters, die Polizei wollte durch die Abhörmaßnahmen nach dem Anschlag in Stockholm weitere Attentate verhindern. Die Wanzen wurden aber im März 1975 installiert, einen Monat vor dem Stockholmer Anschlag am 24.April 1975 und zwei Monate vor Prozessbeginn am 21.Mai 1975.

Auch was die Ablösung des Vorsitzenden Richters Dr. Prinzing wegen Befangenheit angeht, verfährt Richter Breucker nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“.

Im Interview heißt es: „Er hatte den Pflichtverteidiger eines Angeklagten angerufen, der einst Referendar bei ihm gewesen war. Dieser Vorfall ist darauf zurückzuführen, dass man Dr. Prinzing systematisch zermürbt hatte.“

Tatsächlich hat dieser Vorfall eine interessante Vorgeschichte:

Beschwerde- und Revisionsinstanz für den 2. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts, vor dem gegen die RAF-Mitglieder verhandelt wird, ist der dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof. Sein Vorsitzender ist der Bundesrichter Albert Mayer.

Dr. Herbert Kremp ist Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt und war in derselben Studentenverbindung wie Alfred Mayer. Am 20.7.1976 schreibt Alfred Mayer einen Brief an seinen „Lieben Cartellbruder Kremp“. Darin bittet Herr Mayer Herrn Kremp unter hilfenahme von Kopien der kriminalpolizeilichen Vernehmung von Gerhard Müller (Kronzeuge der Anklage, obwohl eine gesetzliche Kronzeugenregelung erst 1987 eingeführt wird) , die ihm Herr Prinzing privat hat zukommen lassen, einen Artikel in der Welt zu plazieren, der geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Otto Schily, Verteidiger im RAF-Prozess, zu erschüttern. „Es wäre mir lieb, wenn die übersandten Unterlagen (...) nach Gebrauch vernichtet würden“, heißt es am Schluss der Briefes.

Am 10. Januar 1977 stellt Otto Schily deswegen einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Prinzing. Der wird prompt zurückgewiesen -“ wie alle Befangenheitsanträge vorher auch.

Daraufhin stellt erstmals einer der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, Manfred Künzel, einen Befangenheitsantrag. Auch der wird verworfen. Der Senatsvorsitzende Prinzing ärgert sich über den Befangenheitsantrag seines Ex-Referendars so sehr, dass er in deswegen anruft, um ihm seine Enttäuschung mitzuteilen. Es sei für ihn etwas anderes, ob einer der Vertrauensverteidiger oder Künzel einen solchen Antrag gegen ihn gegen ihn einbringe. Dieses Telefonat bringt Prinzing endgültig zu Fall. Zwar werden noch in Windeseile weitere Befangenheitsanträge abgelehnt. Als aber Künzel seinem ehemaligen Ausbilder rasch eine Brief schickt, in dem er ihm sogar noch die Möglichkeit einräumt, selbst zurückzutreten, was dieser strikt ablehnt, scheidet Dr. Prinzing wegen Befangenheit aus dem Verfahren aus.

Angesichts solcher massiven Rechtsverstöße gewährt die Überzeugung von Richter Breucker, „dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aufgehoben hätte“ einen tiefen und erschreckenden Einblick in dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Der Ausgang des Verfahrens ist bekannt: Alle Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass die individuelle Tatbeteiligung jeweils nachgewiesen werden konnte -“ das ist nebenbei auch für den Zschäpe-Prozess von Interesse. Eine Revision scheiterte an dem größten Verfahrenshindernis, das es gibt: den Tod der Angeklagten.

Die Ministerpräsidentin in Nord-Rhein-Westfalen genau wie unser Kretschmann in Baden-Württemberg haben auf einmal entdeckt, dass sie riesige Schuldenlasten haben. Die der anfälligen Beamtenpensionen. Deshalb: Abstrafen derjenigen, die sich da bereichert haben. Der höheren Beamten. Sie sollen nicht - wie sonst üblich - einfach das von den nichtbeamteten Tarifparteien ausgehandelte Mehr in Empfang nehmen dürfen.

Auf den ersten Blick sehr sozial. Den Unteren etwas geben, den Oberen dafür den Zuwachs streichen. Wenn nur das Ganze nicht sich abspielen würde im Rahmen einer vollen Bestätigung des Berufsbeamtentums als Ganzem. In diesem Rahmen ist den Beamten gegenüber alles erlaubt. Sie dürfen ja schließlich nicht streiken.

Und damit kommen wir auf den Hauptgrund für die Beibehaltung eines Organs unseres Staates, das es in anderen vergleichbaren Ländern nicht gibt. Mit dem Streikverbot für Beamte ist jetzt und in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, streikwillige Angestellte gegen streikunfähige Beamte auszuspielen. So dass es - der Voraussicht nach - nie zu einer gemeinsamen Volkserhebung kommen kann.

Ich bin ja selbst aus einer Beamtenfamilie - und mein "Berufsverbotsprozess" selbst war eine Bevorzugung gegenüber der bloßen Ablehnung von nichtbeamteten Kollegen. Trotzdem:was im Jahr 1945 noch allgemein bekannt war, sollte nach siebzig Jahren nicht einfach untergehen. Damals nämlich war ziemlich vielen noch klar, dass gerade die Beibehaltung des Berufsbeamtentums es geschafft hatte, denselben Berufsstand vom Kaiserreich zur Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus bis hin zur Adenauerrepublik zu befördern.Und zwar durch den Umstand, nicht nach der Regierungsform zu schauen, sondern nur nach der Vorschrift. Der "Weisung". War die in Ordnung, war alles gut.Und deshalb muss es Schluss sein mit dem Berufsbeamtentum. Es muss möglich werden,dass- ob Angestellter oder Beamter - jeder Einzelne sich in jeder Situation bewusst macht, ob er die geforderten Maßnahmen billigt, mitträgt oder eben nicht.

Dass eine solche Bewegung sich nur kollektiv durchsetzen wird, sollte klar sein. Und dass die Chancen dafür im Augenblick schlecht stehen, ebenfalls. In den siebziger Jahren gab es in den Gewerkschaften immer noch einzelne, die sich gegen das Beamtentum -und vor allem das Streikverbot - auflehnten. Es gab - in Hessen zum Beispiel - tatsächlich Streikversuche einzelner Lehrer. Das ist schon lange her. Heute wird in Festreden manchmal noch geklagt über die Einsichtslosigkeit der Massen, die bis zum März 1945 durchhielten. Wenig wird dabei gedacht der institutionellen Werkzeuge, die dazu beitrugen. Eines der eindrucksvollsten dürfte das Beamtentum gewesen sein - wie es im Grundgesetz steht. "Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums"

Als unser Außenminister in Ägypten aufkreuzte, war alles klar. Er widerrief offen sein Bedauern über den Sturz des ersten freigewählten Präsidenten Mursi. Und führte stattdessen in scheinheiligen Worten aus, dass er keine Ratschläge habe. Sondern dem ägyptischen Volk alles überlasse. Dessen kundiger Kopf und Fürsprecher neben ihm stand. General Sisi. Aus den USA kam gleich entsprechendes. Ja, ja, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte, dann wäre alles in Jammer und Blut ertrunken.

Sisi hat das Wort. Vom angeblichen Präsidenten Ägyptens ist schon keine Rede mehr. Das einzige Problem: es soll zunächst nicht allzu blutig zugehen. So beschließt der starke Mann ein Aushungern der Mursi - Anhänger. Natürlich wird das in ein paar Tagen zu Auseinandersetzungen führen. Es wird Übergriffe geben. Das kann dann dem General und seinen Helfershelfern den gewünschten Vorwand liefern, offen einzuschreiten. So brutal wie möglich. Wir im Westen und den USA werden dann die Nase hochziehen, ein paar Tränlein vergießen. Aber trotz allem freudig und todestraurig zugleich behaupten, die Muslimbrüder seien schuld. Strafbar wegen Fanatismus. Gerade dass diese sich bisher nicht auf Gottes Gesetz - die Scharia - beriefen, sondern - ganz westlich - auf die Wahlen, wird ihnen besonders als Schuld angerechnet. Was, die berufen sich aufs Recht, statt sich dem Staat zu unterwerfen. Wo gibt es dass denn?

Letzter Grund des Ganzen: Auch die superdemokratischen Staaten des Westens können ganz zuletzt nicht darauf verzichten, die Gegner mit offener Gewalt zu bedrohen und zu vernichten. Was in den USA und in Deutschland immer wieder als die Bedrohung durch den Terror an die Wand gemalt wird,ist nichts anderes als die immer neue Hervorrufung der Angst. Nicht die vor den Terroristen. Nein, einfach die vor den Andern. Denjenigen, die die schon angegriffene Herrschaft zu vernichten drohen. Solange es eben geht.

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:
1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Quelle: Presseerklärung, via refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten.

Um Antworten auf unsere Forderungen zu bekommen (die wir in unserer ersten Erklärung benannt haben), gehen wir nun einen nächsten Schritt:

Wir, die kämpfenden Asylsuchenden in Stuttgart, begreifen uns als Teil der deutschlandweiten Proteste von Geflüchteten und sind  heute, Montag 29.07.2013, in einen feuchten Hungerstreik getreten.

Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministerium teilnehmen sollten. Die erwartete Diskussion stellte sich jedoch als Pressekonferenz heraus, die von den Verantwortlichen lediglich genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen und in keiner Hinsicht eine Lösung für unsere Probleme brachte. Wir, die protestierenden Geflüchteten, sind sehr enttäuscht und fühlen uns getäuscht, sodass wir uns deshalb zu diesem Hungerstreik entschlossen haben, um unsere grundlegenden Rechte einzufordern.

Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebungs-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

 Wir die Geflüchteten im Hungerstreik fordern die Achtung unserer Würde:

1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen!
7) Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@yahoo.com
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Dass es sich in Ägypten nicht nur um einen gewöhnlichen Putsch handelt, sondern um eine offene Militärdiktatur, dürfte nach den Ereignissen der letzten Tage endgültig klar sein.

Nicht nur hat der Inhaber der Militärgewalt, nicht etwa der angebliche Präsident, die Massen dazu aufgerufen, ihm ein Mandat zu erteilen zur Niedermachung der Muslimbrüder. Dass er auf Manifesten sich als den Rächer gegen die "Terroristen" darstellt, sagt alles. Eine Menschenmasse, die sich für die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten einsetzt, wird ohne weiteres zum "Feind" erklärt. Hinzukommt die offizielle Anklage des Staatsanwalts: Mursi hätte sich zu Beginn der Revolution gegen das alte Regime eines Aufstandes der Regimegegner bedient, um seiner Gefängnishaft zu entfliehen. Ein Einfall, der deutlich zeigt, dass die letzte Revolution vom Militärwesen als ungeschehen betrachtet wird. Man denke nur an andere Regionen: ein deutsches Gericht hätte Weinert - wenn er überlebt hätte - vorgeworfen, dass er sich seiner damaligen Schutzhaft durch Flucht entzogen hatte. Das wäre selbst dem schlimmsten neuen Richter nicht eingefallen, auch dann, wenn er im Innern der Anklage voll zugestimmt hätte.

Die verwandten Staaten ringsum hätten zwar kleine Einwände gegen das Verfahren. So verlangten die EU und sogar die USA die Freisetzung des Präsidenten Mursi. Allerdings sehr verhalten. Irgendwo hatten alle Juristen schließlich einmal die Habeas-Corpus-Akte zur Kenntnis genommen. Demnach hätten alle Einkerkerungen durch die Staatsmacht eine umfassende Grenze: nach 24 Stunden muss der Inhaftierte der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Dass auch die USA sich an die alten Erinnerungen nicht mehr gebunden fühlen, ändert nichts daran, dass gerade diese Bestimmung inzwischen zum Arsenal der Menschenrechte zählt.

Faktisch werden die genannten Staaten mit allen Vorbehalten den Maßnahmen des Militärs zustimmen. Einfach, weil sie nur darüber den Zugriff auf die unzuverlässigen Staaten erzwingen können. Viel anders sind die Maßnahmen gegen z.B. Griechenland nicht zu verstehen. Kaum ein Vorwurf galt der bis dahin überall als illegal angesehenen Schließung der öffentlichen Radio-Anstalten. Richtiger Tadel traf immer nur die zu geringen Spar-Maßnahmen. Mit einem Wort: die Herrschaft der gegenwärtigen Hegemonialstaaten lässt sich nur aufrechterhalten durch immer größeren Gewaltzugriff.

Die heute Aufmarschierenden zu den Demonstrationen gegen das allseitige Beschnüffeln werden das wissen. Es genügt nicht,sich gegen das Schnüffeln zu wehren. Wir müssen auch die Folgen berücksichtigen: das Schnüffeln dient ausschließlich der Ausdehnung des jeweils eigenen Machtstrebens.

Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch, 17. Juli vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren:

Am 25.Juli 2013 besuchten VertreterInnen des Integrationsministeriums den Main-Tauber-Kreis. Wir wollten uns dort mit Verantwortlichen des Landratsamts und den VertreterInnen des Integrationsministeriums treffen, um unsere Forderungen zu besprechen. Doch leider kam es nicht zu einer solchen Diskussion. Statt dessen hielten die Behörden- und MinisteriumsvertreterInnen eine Pressekonferenz auf deutsch ab. Es gab keine Dolmetscher. Eine Diskussion war so nicht möglich. Wieder einmal wurden wir von den Behörden nicht ernst genommen. Man sprach über uns, aber nicht mit uns.

Mit dieser Stellungnahme möchten wir unseren Standpunkt darlegen und einige Dinge klarstellen, die auf der Pressekonferenz gesagt wurden.

Es wurde gesagt, dass unsere Demonstration von den meisten Menschen, die derzeit im Lager leben, nicht unterstützt wird.

Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass die Menschen dort unsere Forderungen teilen und unterstützen. Sie haben aufgrund von Angst vor Repression dies jedoch nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Denn im Lager sind wir dem Wohlwollen der Landratsamtsmitarbeiter ausgeliefert.

Deshalb fordern wir, dass auch uns das grundlegende Menschenrecht auf Behandlung in Würde und Begegnung mit Respekt zuteil wird.

Es wurde gesagt, die medizinische Versorgung sei ausreichend.

Das ist nicht richtig. Wenn wir zum Arzt wollen, müssen wir uns zuerst einen Krankenschein beim Heimleiter oder der Sozialarbeiterin holen. Manchmal bekommen wir keinen Krankenschein vom Heimleiter. Doch wie kann eine Verwaltungskraft entscheiden, ob jemand krank ist oder nicht?

Zudem dauert es sehr lange, bis das Gesundheitsamt die Zusage für eine bestimmte Behandlung gibt. Einige von uns leiden an schweren Krankheiten wie Hepatitis oder Krebs. Diese Krankheiten gefährden unser Leben, wenn sie nicht behandelt werden. Warum braucht das Gesundheitsamt so lange zu entscheiden oder verweigert gar erforderliche Genehmigung?

Deshalb fordern wir, dass wir immer einen Krankenschein bekommen, damit wir einen Arzt aufsuchen können.

Wir fordern, dass das Landratsamt unsere Anträge auf Übernahme einer Behandlung schnell bearbeitet und die Übernahme nicht verweigert, wenn eine ärztliche Stellungnahme die Notwendigkeit einer Behandlung bestätigt.

Es wurde gesagt, dass es für alle einen Sprachkurs gibt.

Das ist nicht richtig. Es gibt nur einen Sprachkurs für Familien. Das genügt nicht. Wir möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen. Wie sollen wir uns in Deutschland zurecht finden und die Gesetze und Regeln befolgen, wenn wir kein Deutsch können?

Es wurde gesagt, dass die Unterbringung gesetzeskonform ist.

Aber es sollte für 25 Personen nicht nur eine Duschkabine geben und nicht nur zwei Toiletten! Eine Person sollte mehr als nur 4,5qm Platz zur Verfügung haben! Das Lager sollte nicht in einem Dorf liegen, in dem es nur eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gibt.

• Wir fordern, dass das Landratsamt die Unterbringungsbedingungen im Main-Tauber-Kreis verbessert.

• Wir fordern, dass das Landratsamt uns die Erlaubnis gibt, aus dem Lager auszuziehen und uns eine Wohnung zu suchen.

Sie haben gesagt, sie geben uns einen extra Raum zum Treffen mit PC Arbeitsplätzen, doch im Lager gibt es keinen extra Raum mehr.

Wir sind nicht nur nach Stuttgart gekommen, um Bargeld statt dem Lager Shop zu bekommen! Wir kamen nach Stuttgart, um unser grundlegendes Menschenrecht eines selbstbestimmten Lebens einzufordern! Wir demonstrieren, weil wir mit Würde und Respekt behandelt werden möchten.

Die Möglichkeit zu haben, nach unserer Wahl unser Essen einzukaufen ist ein Teil davon. Aber es ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum wir nach Stuttgart kamen!

Deshalb ist der vom Landratsamt vorgeschlagene Kompromiss – die Abschaffung der Lager Shops zum 1.1.2014 – nicht akzeptabel!

Die VertreterInnen des Landratsamts sagen, dass sie nicht möchten, dass wir unsere Gesundheit durch einen Hungerstreik gefährden. Dabei sind sie es, die jeden Tag unsere Seele und unseren Körper durch die Art, wie sie uns behandeln gefährden!

Deshalb bleiben wir lieber in Stuttgart und demonstrieren weiter, als in den Main-Tauber-Kreis zurück zu kehren.

Wir haben nun keine andere Option mehr, die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen auszudrücken als in einen Hungerstreik zu treten.

JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE!

Unsere Forderungen:

• uneingeschränkte medizinische Versorgung

• Arbeitserlaubnis

• Schließung der Isolationslager

• sofortige Schließung der Lager Shops

• Möglichkeit für Deutschkurse

DAS RECHT AUF MENSCHENWÜRDE

„Begreift, … dass Menschen sterben, die gerettet werden könnten, und dass weitere Generationen sterben oder ein armseliges, verstümmeltes Halbleben leben werden, wenn ihr nicht handelt.“
George L. Jackson, ehemaliger Black-Panther-Aktivist (*23. September 1941, von Wärtern im Gefängnis erschossen am 21. August 1971)

Das bundesweite „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ und das „Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ wünschen dem kalifornischen Gouverneur Edmund Brown einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik, u.a. in der Gedenkstätte des KZ Dachau, und fordern ihn auf, aus der Geschichte zu lernen, und umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in Kalifornien zu sorgen.

Wir begrüßen den kalifornischen Gouverneur Edmund Brown, seine Ehefrau Anne Gust Brown und deren Begleitung. Wir begrüßen sehr, dass er sich nicht nur für deutsche Verhältnisse 1848 – zu Zeiten der Emigration seines Urgroßvaters – interessiert, sondern auch für die jüngere deutsche Geschichte. Das jedenfalls glauben wir, seinem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau entnehmen zu können.

Noch mehr würden wir es jedoch begrüßen, wenn der Besuch in Dachau Gouverneur Herrn Brown dazu veranlassen würde, umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in den ihm unterstellten Haftanstalten zu sorgen, Isolationshaft aufzuheben, die richterlich verfügten Entlassungen von über 9.000 Häftlingen anzuordnen, den Gefangenen angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen und die Zwangssterilisationen von weiblichen Gefangenen zu beenden. Und sich darüber hinaus für die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der lebenslangen Haft sowie gegen die derzeit in den USA aktuelle Welle der Massen-Einkerkerung einzusetzen.

Vor mehr als 43 Jahren unterzeichnete der inhaftierte Black Panther Aktivist George Jackson seine Briefe aus dem kalifornischen Gefängnis St. Quentin mit „from Dachau with love“ (aus Dachau, in Liebe).

Das Konzentrationslager Dachau existierte vom 22. März 1933 bis zur Befreiung durch US-amerikanische Truppen am 29. April 1945. Anfangs diente es ausschließlich als KZ für politische Gefangene. Unter anderem daher die Anspielung Jacksons auf dieses düsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Vor allem aber wollte er mit diesem provokativen Gruß auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam machen, denen er und Tausende weitere Gefangene ausgesetzt waren.

Heute sind die Haftbedingungen in Kalifornien/ in den USA noch viel schlechter als vor fast einem halben Jahrhundert. Mehr als 80.000 Gefangene landesweit sind lang anhaltender Isolationshaft ausgesetzt, was laut vieler UN-Menschenrechtsinstitutionen den Tatbestand der Folter erfüllt. Das veranlasst derzeit ca. 30.000 Gefangene in kalifornischen Haftanstalten, die Nahrungsaufnahme und teilweise auch die Zwangsarbeit zu verweigern.

In Kalifornien findet somit derzeit die größte Knastrevolte in der Geschichte der Menschheit statt.

Und Gouverneur Edmund Brown ist der Mann, der für die Ursachen dieses Streiks die politische Verantwortung trägt.

Wir fordern Sie auf, Gouverneur Edmund Brown, setzen Sie ein Beispiel. Die unmenschlichen Haftbedingungen in Dachau wurden seinerzeit von der US-Armee auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Dasselbe sollte nun mit den untragbaren Haftbedingungen in den Gefängnissen der USA – vor allem in denen im von Ihnen regierten Bundesstaat Kalifornien – geschehen. Handeln Sie! Machen Sie diesen Haftbedingungen ein Ende!

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe und Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg - www.freiheit-fuer-mumia.de

Kontakt: Annette Schiffmann, Heidelberg, 0172-77 40 333 - anna.schiff@t-online.de

Quelle: Pressemitteilung

Wir dokumentieren die Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren. Dazu schreibt der Flüchlingsrat Baden-Württemberg:

"Sie protestieren gegen schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis, schlechte Versorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. In einer Erklärung schreiben Sie, dass Sie seit 8 Monaten versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das Landratsamt gehe aber auf nichts ein.

Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.

Die Flüchtlinge stellen sich auf mehrere Tage bzw. Wochen Protestaktion vor dem Integrationsministerium ein. Das Ministerium hat bereits Kontakt mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgenommen und will die dortigen Probleme bereits in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Integrationsministerin Bilkay Öney sprach am Nachmittag persönlich mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für deren Anliegen."

Der Text der Erklärung, nach dem Original:

Asylbewerber Main -Tauber-Kreis

Jeder hat das Recht aufLeben, Freiheit und
Sícherheít der Person

”Wir natürlich auch”

Wir wollen Gleichgerechtigkeit wie in andre Land und Stacltkreise in
Baden Württemberg bzw. in Deutschland, was uns nach Deutschem bzw.
Internationalen Gesetz auch zusteht

Ist Deutschland ein Demokratisches Land, wenn ja, warum sind wir
unmenschlich behandelt

Wir werden in Main-Tauber-Kreis so behandelt wie die Gefangnen,
Nach welchem Gesetz?

Seit letzten 8 Monaten kommunizieren wir mit Landratsamt um unsere
Probleme zu lösen aber erfolglos

Keiner fühlt sich Verantwortlich für uns, zu wem sollen wir gehen

Wir kommen nach Deutschland um unser Leben zu retten und nicht
gefangen zu werden

Wir wollen nicht Staatsabhängig sein sondern brauchen Positive
Beschäfiigung. d.h. arbeiten um normales Leben zu leben,
mindestens fiir diejenigen die seit Jahren in Deutschland leben

Ohne Sprachkenntnisse wie können wir die Gesetze bzw. die Gesellschaft
verstehen, wir wollen das Recht auf Sprachschule Besuch

Wir möchten nach unsere Gebrauch und Wahl selber in freie Märkte
einkaufen und nicht das Essen bzw. die Sachleistungen bekommen wie
die Gefangnen. Da werden wir gezwungen unbedingt das zu nehmen was
unsere Gebrauch gar nicht anspricht

Am 25. Juni 2013 fand in Philadelphia eine gerichtliche Anhörung über Mumia Abu-Jamals Verurteilung zu Lebenslänglich ohne Bewährung im Jahr 2012 statt. Er und seine Verteidigung protestierten dagegen, 2012 nicht rechtzeitig von Richterin Dembe über dieses Urteil informiert worden zu sein. Das nahm Mumia und seiner Verteidigung damals die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein und eigene Stellungnahmen abzugeben. Gleichzeitig fand eine Solidaritätskundgebung mit Mumia vor dem Gebäude statt. Das gerichtliche Ergebnis dieser Anhörung wurde noch nicht veröffentlicht.



Mumia selbst unterliegt derzeit verschärften Haftbedingungen. Seine Telefonate werden seit ca. 2 Wochen verhindert und ein bereits angemeldeter Kontaktbesuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Wir bitten euch alle, bei den zuständigen Behörden im SCI Mahanoy Gefängnis mit der Forderung anzurufen, zu faxen oder oder zu mailen, damit diese Schikane sofort eingestellt werden – die Welt wacht über die Sicherheit und Unversehrtheit von Mumia, solange er noch im Gefängnis festgehalten wird.

John E. Wetzel
Secretary
PA Department of Corrections
1920 Technology Pkwy
Mechanicsburg, PA 17050
Phone: 001 – 717-728-2573
Fax: 001- 717-728-0312
Email: ra-contactdoc@pa.gov


Via Information des Free Mumia Bündnisses Berlin

Update 6.7.2013: Mumia mit Haftverschärfung drangsaliert