trueten.de

Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge.

"Was den Tag zweifelsohne geprägt hat, war der eindeutig politisch motivierte Polizeieinsatz: in breiten Kreisen, bis hin zu vielen Passanten die lediglich zum HBF gelangen wollten, bestand Einigkeit darin, dass es um noch mehr ging als die Durchsetzung eines Aufmarsches von ein paar hundert Nazis. Die Flugblätter und Plakate der Polizei im Vorfeld, die dazu aufforderten sich nicht an Blockaden zu beteiligen, das fast schon bizarre Aufgebot an Polizeikräften selbst auf engsten Räumen, die vielen hundert Absperrgitter, das massive Vorgehen gegen Antifaschisten, die Beibehaltung des Kessels inkl. mehreren Angriffen auch noch lange nachdem die Nazis bereits wieder abgereist waren, die Verhinderung der linken Demonstration bei gleichzeitiger Bereitschaft, den Nazi-Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, die rechtswidrige Behandlung der festgenommen Antifaschisten etc. machten eines offensichtlich: es sollte ein Exempel statuiert werden, die revolutionäre und antifaschistische Mobilisierung sollte massiv angegriffen und praktisch verhindert werden. Den Menschen, die es wagten sich an Blockaden zu beteiligen, die sich bewusst nicht auf die, nur von Wenigen besuchten Pseudo-Proteste von ein paar DGB-Funktionären und bürgerlichen Vereinen beschränkten, die gar an einer von revolutionären Gruppen geprägten Mobilisierung teilnehmen wollten, sollten mit aller Wucht getroffen werden. Das die Polizei im Vorfeld die Anwohner dazu aufrief, am 1. Mai doch einen Ausflug zu machen und Heilbronn zu verlassen, scheint im Nachhinein fast schon einen Grund darin gehabt zu haben, dass die Polizeirepression möglichst ungesehen zuschlagen konnte.

Die einzelnen Bereiche der schwierigen und zu großen Teilen gescheiterten Mobilisierung erfordern sicher ausführliche Analysen, die Rückschläge müssen genau diskutiert werden. Dennoch sind auch zumindest ein paar positive Aspekte hervor zu heben: Die Nazis haben mit ihrem Versuch den 1. Mai für ihre Propaganda zu vereinnahmen in Heilbronn wohl eher das Gegenteil bewirkt. Die revolutionäre und die antifaschistische Mobilisierung waren durch zehntausendfache und unterschiedliche Veröffentlichungen in ganz Süddeutschland wesentlich präsenter. Während bei den vergangenen Aufmärschen von Nazis in Heilbronn lediglich ein paar hundert Menschen protestierten, waren es diesmal mehr als 2000 -“ dies obwohl insbesondere von Funktionären des DGB um Bernhard Löffler darauf hingewirkt wurde, dass Gewerkschafter aus anderen Städten bei den lokalen Kundgebungen und Festen blieben.

Bei allen die den Polizeieinsatz einigermaßen richtig einschätzen, dürfte die Bereitschaft zukünftig noch mehr gegen diesen Apparat und das System, das solche Vorgehensweisen beinhaltet, aktiv zu werden, deutlich angewachsen sein." (linksunten)

Am Dienstag, 19. Juli findet im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach) um 19 Uhr ein Koordinierungstreffen der Roten Hilfe Stuttgart statt. Bei dem Treffen soll ein gemeinsames Vorgehen gegen die Folgen am 1. Mai beraten werden. Dazu sind alle von den Repressionen betroffenen eingeladen.

Einladung und weitere Infos der Roten Hilfe.

Zur Durchsuchung des Büros der Parkschützer in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Zur Zeit wird das Büro der Parkschützer durchsucht. Begründung ist offenbar die Suche nach Material in Zusammenhang mit der Enttarnung eines anscheinend bewaffneten Polizeibeamten in Zivil im Anschluss an die Montagsdemo vom 20. Juni. Dazu ein kleiner Medienspiegel und der Hinweis auf die Großdemo am Samstag - eine gute Gelegenheit diesen Spaltungs- und Kriminalisierungsversuch zurückzuweisen:

• "Stuttgarter Nachrichten": Polizei durchsucht Büro der Parkschützer
• "Spiegel": Ermittler durchsuchen Räume von Stuttgart-21-Gegnern
• "Frankfurter Rundschau": Hausdurchsuchungen: Polizei sucht Beweise gegen S-21-Gegner
• "Frankfurter Allgemeine": Hausdurchsuchungen bei „Stuttgart 21“-Gegnern
• SWR: Stuttgart: Polizei durchsucht Büro von S21-Gegnern
• "Focus": Stuttgart 21: Polizei durchsucht Räume von Bahnhofsgegnern
• "Handelsblatt" Polizei fahndet nach militanten Stuttgart-21-Gegnern

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen in der Region des in Norditalien gelegenen Val di Susa gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Die Strecke soll das Tal durchqueren, dabei würde unter anderem uranhaltiges Gestein beim Bau freigelegt. Nur einer der Gründe für die zähe Protestbewegung.

Im Anschluss an die Grossdemonstration, die sich gegen den TAV und die brutale Räumung am Montag letzter Woche richtete, kam es gestern zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei  sind laut Medienberichten 45 Polizisten verletzt worden. Mindestens fünf Personen wurden festgenommen. Die Polizei hatte unter anderem Gummigeschosse im Einsatz. Offenbar wurde ein junger Mann ernsthaft durch eines der Geschosse verletzt, das ihn im Gesicht traf.

Zu den Ereignissen erreichte uns eine Mail und der Hinweis auf ein paar Videos zum gestrigen Tag:

"Liebe Freunde,
obwohl ich alles noch ein wenig verdauen muss, hier ein erster Bericht von unserer Grossdemo gestern. Aus ganz Italien waren Dutzende von Bussen angereist, die Züge waren so voll, dass nach den ersten Haltestellen keiner mehr einsteigen konnte (natürlich gab es weder zusätzliche Waggons noch Sonderzüge..), die Autos parkten über Kilometer entlang der Hauptstrasse.

Die Demo hatte mehrere Arme, dh, ein Zug kam von Chiomonte und zweiteilte sich dann in Richtung Ramats (Berge) und Stromwerk  (Tal), ein anderer startete in Giaglione und ist über Pfade durch den Wald bis zu unserem Mahnwachenhäuschen vorgedrungen. Natürlich waren unter den über 50.000 nicht nur Steinewerfer, wie das in der Presse immer so gerne gezeigt wird. Es waren da auch solche wie ich, oder M., die gestern ihre Dosis Tränengas abbekommen haben, weil sie bis zum Ende dabei sein wollten, zumindest als Zeugen der Staatsgewalt gegen das Volk. Das Gas, das von der ital. Polizei benutzt wird, ist CS-Gas und von der Genfer Konvention verboten. Es brennt ziemlich in den Augen und in den Atemwegen und wurde gestern in grosser Menge auch auf die friedlichen Demonstranten, die einfach daneben standen, abgeschossen; in manchen Momenten sah man nichts vor lauter Nebel, wie in Vietnam unter Napalm (Vergleich einer Freundin). Mal schossen sie auf der einen, mal auf der anderen Seite der Maddalena und häufig auf beiden. Es gab natürlich genug Verletzte, offensichtlich auf beiden Seiten, wohl überwiegend Prellungen und Verbrennungen.

Die Maddalena ist belagert worden, es war uns von vornerein klar gewesen, dass wir gegen Tränengas nichts ausrichten können, von Rückeroberung also keine Rede, wir waren viele, sehr viele und wir geben uns nicht geschlagen.

A sarà düra (etwa: Wir machen's euch sauschwer!)
S."












Nach der der Demonstration versuchen einige Aktivisten einen Zugang zur Baustelle zu bekommen. Die Polizei reagierte mit Tränengas:

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Siehe auch IndyMedia Italien, sowie die - italienischsprachige - Chronik des Sonntags. Siehe auch: "Aus für Hochgeschwindigkeitszüge", Beitrag von von Ralf Streck vom 01.07.2011 bei telepolis.

Wir dokumentieren eine Übersetzung des Aufrufes zu einer landesweiten Demonstration am 3. Juli aus Anlass der Räumung der Republik Maddalena am 27.06.:

Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt:

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli


Die Koordinierungsgruppe der NoTAV-Komitées, die sich am 29. Juni in Bussoleno versammelt hat, ruft aufgrund der Räumung der Mahnwache der Maddalena für Sonntag, den 3. Juli um 9 Uhr zu einer Demonstration mit landesweitem Charakter auf.

Die Demonstration hat das Ziel der massenhaften Belagerung des Zugangs zur Maddalena, die von den Polizeikräften und den Firmen illegitim geräumt wurde, weil diese beauftragt sind, ein riesiges Militärlager zu bauen und nicht eine Baustelle, und die dabei das Gelände ohne jede Achtung der Umwelt, der Geschichte und der Kultur unseres Tales zerstören.

Wir werden ein Volk in Bewegung sein, friedlich und entschlossen, das Gemeinwohl unsere Erde und die Zukunft aller zu verteidigen.

Wir sind niemals eine Nimby-Bewegung gewesen.

Die Solidarität dieser Tage zeigt, dass wir einen Kampf führen, der alle betrifft.

Darum laden wir alle ein, denen wie uns die Demokratie unseres Landes am Herzen liegt, die noch den Mut haben sich zu empören, an der Belagerung teilzunehmen.

(Wir werden über die Internetseite und eine dafür eingerichtete Telefonverbindung die notwendigen Informationen verbreiten, wie man sich der Demonstration anschließen kann.)

No TAV! Keine Mafia! Nein zur Militarisierung!

Ja zu Rücksicht und Achtung des Tales!

Ja zum Willen zur Befreiung ganz Italiens


Die Koordinierungsgruppe der Komités der No TAV-Täler, Turin und Umgebung

Bussoleno, den 29. Juni 2011

Um zwei Uhr morgens herrscht in Chiomonte Stille. Nur der Mond erhellt die Nacht, von der alle wissen, dass sie die letzte vor dem Angriff der Polizei sein wird. Im Wald oberhalb der Republik Maddalena: blinkende Fackeln der Wächter, während die anderen versuchen, etwas Ruhe zu finden, der kommende Tag wird anstrengend werden. Gegen sechs Uhr werden Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen und Baufahrzeugen auf der Autobahn sichtbar. Dann, eine Stunde später, kommen Polizei und Carabinieri in einer Kolonne auf dem Weg von Giaglione. An der Spitze der Bulldozer, der gegen acht Uhr die erste Barrikade unter dem "Schutz" von Tränengas und Schlagstockeinsatz der Polizei das blockierte Tor durchbricht.

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Die Eroberung des Berges hat begonnen. Nach etwas über einer Stunde sind die TAV GegnerInnen gezwungen, zu kapitulieren. Kurz nach neun Uhr sind alle Blockaden überwunden, der Ort, in dem die Arbeiten beginnen sollen, ist erobert.

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Am 28. Juni haben über 20.000 Menschen mit einem Fackelmarsch gegen die Räumung protestiert. Unter anderem die Frühstücksblockade in Stuttgart gegen S21 zeigte sich solidarisch.

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Die Räumung des Lagers zeigen die folgenden Videos (via Nullpunktfeld / "Die Schlacht von Val di Susa"):

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Immer mehr soll das elementare Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Bei jeder Versammlung wird die Liste der polizeilichen Auflagen länger. 10 und mehr -seitige Auflagenbeschlüsse sind keine Seltenheit mehr.

Aus dem Recht auf Versammlungsfreiheit soll offensichtlich das Recht auf ein staatlich kontrolliertes und gelenktes "Event" werden. Unabhängig davon, dass sich Freiheitsrechte - Versammlungsfreiheit und auch Meinungs- und Informationsfreiheit nicht verbieten lassen, soll dieser Tendenz auch juristisch Einhalt geboten werden.

Am Donnerstag, den 30. Juni 2011 geht es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim um zwei der polizeilichen Auflagen anlässlich der Kundgebung des örtlichen Bündnisses in Baden-Baden am 2.4.2009 zu den "NATO-Feierlichkeiten" Anfang April in Baden-Baden und Strasbourg, Auflagen wie sie bei vielen Versammlungen von der Polizei auferlegt werden. So soll der Polizei eine Liste mit den Namen der OrdnerInnen überreicht werden. Außerdem sollte der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, der Polizei Verstöße gegen die Auflagen oder mögliche Straftaten der Versammlungsteilnehmenden mitzuteilen.

Aus dem Recht Ordner zu stellen wird so eine Verpflichtung Ordner zu stellen, die sogar noch der Polizei gemeldet werden müssen. Und der Versammlungsleiter und die Ordner sollen sogar noch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei verpflichtet werden. In dem von der alten baden-württembergischen Landesregierung geplante neuen baden-württembergischen Landes-Versammlungsgesetz sind etliche dieser Auflagen in Gesetzesform enthalten. Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayerische Landesversammlungsgesetz wurde das Landesversammlungsgesetz in Bayern weitgehend wieder zurückgenommen. In Baden-Württemberg werden aber Teile genau dieses Gesetzesentwurfs offensichtlich schon vorweggenommen.

Dazu schreibt der DGB Baden-Württemberg in einer Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg anlässlich eines Hearings von SPD und Grunen im baden-württembergischen Landtag im Dezember 2009 gegen das geplante Landesversammlungsgesetz, solche Auflagen seien eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die staastsfreie und unreglementierte Willensbildung durch Versammlungen werde verletzt. Es sei zu befürchten, dass sich Veranstaltern, wie auch dem DGB nicht genug OrdnerInnen zur Verfügung stellen, weil sie nicht mit ihrem Namen erfasst und gespeichert werden wollen.

Dadurch könne die Abhaltung der Versammlung gefährdet werden.

Der VGH Baden-Württemberg muss nun am 30.6.2011 in Mannheim über die Frage entscheiden, ob de Auflagenverfügung für die o.g. Kundgebung am 2.4.2009 rechtswidrig war, soweit sie

a) den Kläger verpflichten, die Personalien der Ordner bzw. des Verantwortlichen für den Lautsprecherwagen zu erfassen und der Polizei (auf Anfrage) vorzulegen,
b) den Kläger oder die Ordner verpflichten, die Polizei über Verstöße gegen versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen, die vom Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, zu informieren.

Der Kläger rügt einen versammlungsfeindlichen Charakter der angegriffenen Auflagenverfügung. Diese Auflagen führen zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschrecken.

Bei jeder Versammlung müsste folglich jede/r aktive Teilnehmer/in, der/die sich auch als Ordner zur Verfügung stellt damit rechnen, dass seine/ihre Teilnahme erfasst wird, ohne dass nachvollziehbare Gründe für eine solche Erfassung vorliegen. Der hierin liegende Nachteil erhält dadurch weiteres Gewicht, dass die erfassten Daten gespeichert werden (können).

Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen. So auch in ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungs-gericht, zuletzt in seiner Eilentscheidung - 1 BvR 2492/08 - vom 17.2.2009.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2010 die Auflagen als rechtmäßig bestätigt und die Zulassung der Berufung abgelehnt. Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung aber zugelassen, da sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben.

Der rechtswidrigen Praxis der Versammlungsbehörden soll mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim nunmehr möglichst der Boden entzogen werden. Insofern ist es hilfreich, wenn sich möglichst viele kurzfristig trotz des zeitlich ungünstigen Termins entschließen könnten, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen.

Keine Einschränkung des elementaren Rechts auf Versammlungsfreiheit!

Donnerstag, 30.Juni 2011, 10.00 Uhr - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstr.11, 1.OG, Sitzungssaal II

Quelle: Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) Kontakt: info@aki-karlsruhe.de

Siehe auch:
• Versammlungsrecht -“ ein Jahr nach dem NATO Gipfel in Straßburg
• 2. April Strasbourg - Ruhe vor dem PolizeiSturm - "Bombenwetter in Strasbourg"
• 3. April Auf dem Weg zum Camp - Von wegen "ich bin mal eben auf dem Camp"
• 4. April Großdemonstration in Strasbourg - "Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen?"

Die Vorgänge bei der gestrigen brutalen Räumung der friedlichen Blockaden gegen das TAV Projekt im Val di Susa beschreibt ein Augenzeugenbericht:

"Die Stunde X ist nun also gekommen. Schneller als ich es fassen konnte. Gestern mittag habe ich noch mit meiner Familie im Fluss Clarea gebadet, gelacht und gescherzt. Gestern abend an einem wunderbaren Fackellauf mit ca. 5.000 Leuten teilgenommen, der nochmals entschieden darauf hinweisen sollte, keine Gewalt anzuwenden. Abendessen an der Mahnwache. Ich war unruhig, weil ich als einzige einen 13-jährigen Sohn dabei hatte, aber die Stimmung war gut und aufmunternd. Wir legen uns in unsere Schlafsäcke. Aber es ward uns keine lange Ruhe gewährt. Um ca. 4.50 ging das Feuerwerk los, mit dem der Alarm ausgelöst wurde. Und dann kamen sie, die "Ordnungskräfte", die "Forze dell'ordine", Autobahn gesperrt, ich weiß nicht wie viele Einheiten, von mehreren Fronten, und sofort mit Tränengas, heftig, heftig. All unsere Blockaden haben nicht gehalten. Da ich keine Heldin bin, habe ich meinen Sohn wider Willen geschnappt, und wir sind auf und davon, stundenlang, über die Berge, ich weiß gar nicht mehr über welche Wege. Hubschrauber, die uns beobachten, scheinbar viele Autos, die von den Baggern zu Schrott gemacht wurden, angeblich 25 verletzte Polizisten u. ca. 4 verletzte No TAV. Es war schrecklich. Nun wird seitens der befreundeten Gewerkschaften der Streik ausgerufen. Und die No TAV-Mitstreiter blockieren die Straßen im Susatal. Ich bin müde, aber froh, dass uns nichts passiert ist und ich bin verdammt stolz darauf, eine No TAV zu sein.

Das Ganze soll im Sinne des Rechtsstaats abgelaufen sein! Italien ist kein demokratischer Staat! Italien ist kein demokratischer Staaat!

M.

Die NoTAV Bewegung steckt den Kopf jedoch nicht in den Sand. Es gibt einen Aufruf zu einer Protestaktion heute abend, den wir dokumentieren:

ALLGEMEINE MOBILISIERUNG GEGEN DEN ANGRIFF AUF DAS SUSATAL

DIENSTAG, 28. JUNI,  20.30

FACKELUMZUG IN SUSA

START AM BAHNHOF

Montag, 27/6/20011, haben Polizeikräfte im Morgengrauen die No Tav-Aktivisten, die die Maddalena von Chiomonte besetzt hielten, aufs heftigste angegriffen:

- Ein Greifbagger Itaci 280 ist auf kriminelle Weise eingesetzt worden, der Fahrer hat Birkenstämme beiseitebefördert und dabei unverantwortlich riskiert, junge No Tav-Aktivisten, die symbolisch den Ort belagerten, um der Gegnerschaft des Susatals gegen dieses schädliche, unnütze, kostspielige Projekt Ausdruck zu verleihen, gefährlich zu verletzen;

- Tränengas wurde in großen Mengen und blind eingesetzt; Zelte, die auf dem Gelände der Berggemeinschaft aufgebaut waren, wurden dabei in Brand gesetzt;

- Ein zur Einnahme des Geländes eingesetzter Bagger hat die Autos der Bürger, die am Wegesrand zum Eingang der E-Werk-Zentrale geparkt haben, beschädigt;

- Die Bürger, die sich friedlich und entschieden dem Baubeginn entgegengesetzt haben, sind bis in dieWälder hinein verfolgt worden oder beim Verlassen des geplanten Baugeländes gefilmt und datentechnisch gescannt worden, wobei dessen Einnahme elementaren Rechtsvorschriften widerspricht...

Nur der entschiedene friedliche Widerstand der Demonstranten hat verhindert, dass sich der militärische Angriff in eine Menschenjagd nach dem antidemokratischen Muster klassischer Diktaturen verwandelte.

Eine Regierung, die in ihren Reihen eversive Elemente der P4-Loge und eine Regionalregierung vereint, die öffentlich durch den Skandal des Gesundheitswesens kompromittiert ist, möchte den Susatalbewohnern Lektionen in Rechtsstaatlichkeit erteilen, Susatälern, die seit mehr als 20 Jahren demokratisch für den Schutz und den Erhalt ihrer Heimat eintreten, um Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsplätze zu garantieren.

Die historische, internationale Bahnlinie Turin-Lyon besteht bereits, und diese ist nur zu einem Drittel ihrer Kapazität ausgenutzt.

Virano mit seinem “Observatorium- täuscht weiterhin Italien und Europa und will ein ökologisch und wirtschaftlich schädliches Projekt durchdrücken, das den staatlichen Schuldenberg in einen noch tieferen Strudel ziehen würde. Und das angesichts der Vorhaben, die Krankenhäuser von Susa und Avigliana zu schließen oder zusammenzustreichen, und das, während man der staatlichen Schule und den Fabrikationsstätten im Susatal  lebenswichtige Mittel streicht. Sie wollen unsere Quellen anzapfen und zerstören, Luft und Boden verschmutzen, Häuser abreißen!

Halten wir sie auf! RESISTERE PER ESISTERE (Resistenz für die Existenz)!

KOMMT ALLE DIENSTAG ABEND NACH SUSA, DAMIT WIR BALD WIEDER DIE MADDALENA EINNEHMEN!

Bussoleno 27/6/2011      
IL MOVIMENTO NO TAV

Gestern wurden die Blockaden im Val di Susa gegen das TAV Projekt mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Heute morgen hat das Blockierfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig eine Solidaritätserklärung für die AktivistInnen im Susatal verabschiedet:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind entsetzt über die erneute Polizeigewalt gegen eure beeindruckende Bewegung: das riesige Polizeiaufgebot, die Wasserwerfer, das Tränengas, die Zerstörung der Mahnwache. Uns erinnern die Berichte, die wir erhalten an unsere schlimmsten Erlebnisse, an den „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.
Aber die Informationen, die wir bisher bekommen haben über Aktionen wie Straßenblockaden und Proteststreiks machen uns zuversichtlich, dass ihr euch durch die erneute Polizeigewalt genauso wenig klein kriegen lasst wie wir nach dem 30.9. und wie ihr selbst bei verschiedenen Gelegenheiten. Unser Protest hat nach dem 30. 9. seine größten Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen erlebt, ihr habt 2005 ein von der Polizei in einem brutalen Einsatz besetztes Gelände mit einer entschlossenen Massenaktion wieder befreien können. Wir sind zuversichtlich, dass ihr auch auf diese Polizeigewalt eine angemessene Antwort finden werdet.

Wir werden euren Kampf in Stuttgart weiter bekannt machen und hoffen, mit vielen AktivistInnen zu eurem Forum von 26. bis 30. August zu kommen. Wir denken, dass wir viel von euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.

Unsere Proteste haben viele Gemeinsamkeiten. Unter anderem haben wir es beide mit Gegnern zu tun, für die die besseren Argumente und die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt nicht zählen, sondern nur Macht und Profite -“ und die deshalb immer neue Anläufe unternehmen, ihre zerstörerischen Projekte gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Wir wünschen euch und uns den erforderlichen langen Atem.

Alle gemeinsam gegen zerstörerische Großprojekte
Oben bleiben!