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»Der heißeste Platz in der Hölle ist für diejenigen reserviert, die in Zeiten großer moralischer Krisen strikte Neutralität bewahren.« Dante

Troy Davis - STAY!



Gestern war die Anhörung von Troy Davis' Fall vor dem Begnadigungsausschuss, dem Georgia Board of Pardons and Paroles. Die Anhörung, die insgesamt 9 Stunden dauerte. Die Anhörung war zweigeteilt; zuerst wurden Freunde und Familie von Troy Davis angehört, Zeugen vom Hauptverfahren, die damals Troy belasteten und inzwischen ihre Aussagen eidesstattlich widerrufen haben, der Kongreßabgeordnete John Lewis, der früher in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war sowie ein ehemaliger FBI-Direktor, der zwar für die Todesstrafe ist, aber im Falle von Troy angesichts der Beweislage die Todesstrafe für Troy für Unrecht hält. Im zweiten Teil wurden die Hinterbliebenen von Officer Mark MacPhail, ermittelnde Beamte und die Staatsanwaltschaft gehört.

Für 90 Tage wurde nun die Hinrichtung ausgesetzt. Natürlich sind wir alle froh darüber, aber es ist auch nur ein Teilerfolg. Das Board kann jederzeit innerhalb der 90 Tage Frist seine Entscheidung bekannt geben. Und wenn sie sich nicht für eine Begnadigung aussprechen, wird es sehr eng. Allerdings haben seine Anwälte, die wirklich tolle Arbeit leisten, mehr Zeit um weiteres Beweismaterial vorzulegen, denn es läuft momentan noch ein neues Berufungsverfahren vor dem Georgia Supreme Court um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen.

Nicht zu vergessen ist die breite internationale Unterstützung, die Troy erfahren hat. Bereits letzte Woche wurden nach einer öffentlichen Pressekonferenz dem Board 4000 Briefe und Postkarten überreicht, und gestern waren den ganzen Tag über die Fax- und Telefonleitungen des Begnadigunsausschusses mehr oder weniger "dauerblockiert".

Ich danke im Namen von Troy allen recht herzlich, die sich für ihn eingesetzt haben.

Joachim

Eine aufrechte Kämpferin im Exil

Assata Shakur
Am 2. Mai 1973 wurde die als "JoAnne Chesimard" geborene Assata Shakur zusammen mit ihrem Lebensgefährten Zayd Malik Shakur und ihrem Genossen Sundiata Acoli auf einem Highway in New Jersey von einer Polizeistreife angehalten. Sie waren alle drei schwarz, der Grund für die Überprüfung. Seit den 60er Jahren engagierte sie sich in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, wurde später Mitglied der Black Panther Party und der Black Liberation Army. Während der Polizeikontrolle kam es zu einem Schußwechsel, bei ein Polizist und Zayd Shakur starben. Assata wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo sie, trotz der Verwundungen geschlagen und gedemütigt wurde. Nach sieben Gerichtsverfahren wurde sie zu lebenslänglich und 33 Jahren Haft verurteilt. In der Jurys saßen, wie üblich, nur Weiße.

Weiterlesen bei redblog

Diese Frau als "Terroristin" zu brandmarken, ist ein starkes Stück. Vielmehr war es Assata, die von den Staatsorganen des weißen Amerika terrorisiert wurde: sowohl während ihrer Jahre als junge politische Aktivistin, die sie in ihrer auch in deutscher Sprache veröffentlichten Autobiographie sehr anschaulich schildert, als auch nach ihrer Verhaftung, in einer Lynchjustizatmosphäre, in der Isolationshaft. Sie sollte exemplarisch dafür bestraft werden, daß sie es gewagt hatte, sich als Schwarze und als Frau gegen die Verhältnisse aufzulehnen.

Beitrag von Mumia Abu Jamal in der "junge Welt"

Troy Anthony Davis - der Kampf geht weiter



Morgen findet in Atlanta eine Pressekonferenz statt, in der neben Troy's Anwalt Jason Ewart auch Jeffrey Sapp und Tonya Johnson anwesend sein werden. Beide haben in eidesstattlichen Erklärungen ihre Aussagen im Hauptverfahren widerrufen.

Ich habe ein Dokument vorbereitet, welches Sie hier finden. Es enthält unter anderem Hintergründe des Todesstrafensystems in Georgia, eine Beschreibung des langen Weges von Troy durch die Instanten, Ausschnitte aus den eidesstattlichen Erklärungen von ehemaligen Kronzeugen der Anklage sowie Hintergründe darüber, warum Troy trotz dieser Erklärungen kein neues Verfahren gewährt wird. Und natürlich auch ein Hinweis darauf, wie sie Troy helfen können.

Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, informieren sie Freunde und Bekannte über diesen Fall. Vielen Dank!

Troy Anthony Davis - Hinrichtung droht

Troy Anthony Davis
Ich habe hier bereits am 6. Juni über den Fall meines Brieffreundes Troy Anthony Davis geschrieben, der im Todestrakt des US-Bundesstaates Georgia sitzt, obwohl er unschuldig ist.

Troy war bei seiner letzten Berufungsmöglichkeit angekommen, der "Petition for Writ of Certiorari", bei der - wenn alles gut geht - der US Supreme Court den Fall überprüft und/oder eine Wiederaufnahme des Falles anordnet. Leider wurde eine Überprüfung von Troy's Fall durch die 9 Richter des US Supreme Courts am 25. Juni abgelehnt, und das obwohl 6 der 9 Kronzeugen in eidesstattlichen Aussagen ausgesagt haben dass sie von der Polizei gezwungen wurden Aussagen zu machen, in denen Troy belastet wurde. Prompt wurde am 29. Juni Troy's Hinrichtung für den Zeitraum zwischen dem 17. und dem 24. Juli festgesetzt (den endgültigen Termin bestimmt dann der Gefängnisdirektor).

Die letzte Möglichkeit ist eine Begnadigung durch den Begnadigungsausschuss, das Georgia Board of Pardons and Paroles. Bitte besuchen Sie mein Blog, informieren sie sich und nehmen sie an der Eilaktion für Troy teil. Bitte machen Sie ihre Freunde und Bekannte auf Troy's Geschichte aufmerksam. Mit genügend öffentlichem und weltweitem Druck kann der Begnadigungsausschuss vielleicht dazu bewegt werden, Troy zu begnadigen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Wer fürchtet sich vorm Schwarzen Block?

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging. -šIhre-™ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen...“

NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007 beim LabourNet

Literatur und Linktipps zum Thema Todesstrafe

Wer sich noch nie mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt hat und einfach den Begriff in eine Suchmaschine eingibt, wird von der Fülle der Links erschlagen. Abgesehen davon, dass man natürlich auf Seiten Pro & Contra gelenkt wird, sind manche Treffer sehr ergiebig, andere sind es hingegen nicht. Im Folgenden daher meine persönliche Liste von empfehlenswerten Seiten, Büchern zum Thema - natürlich aus der Sicht eines entschiedenen Gegners der Todesstrafe.

Links


ALIVE: ALIVE, die Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe, ist eine deutsche Vereinigung die sich weltweit gegen die Todesstrafe engagiert. Am Besten liest man die Selbstdarstellung, diese spricht für sich selbst. Ganz besonders ans Herz legen möchte ich die Stimmen von Drinnen, denn es gibt unter den über 3000 Todestraktinsassen sehr viele, denen überhaupt niemand schreibt. Oftmals sind aber gerade BrieffreundInnen der einzigste Kontakt zur Welt außerhalb der Zelle. Ich selbst bin nicht Mitglied bei ALIVE, ganz einfach aus dem Grund weil ich nicht überall mitmachen kann...

Rick Halperin's Death Penalty News & Updates: Rick Halperin ist Geschichtsprofessor an der Southern Methodist University in Dallas und lehrt dort Geschichte der Menschenrechte. Er ist Mitglied im Vorstand der US-Sektion von amnesty international und Präsident der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty. Neben diesen Tätigkeiten aktualisiert er täglich seine Website mit neuesten Informationen wie beispielsweise Zeitungsartikeln zum Thema "Todesstrafe". Wie er das alles schafft bleibt sein Geheimnis ;-) Ich habe ihn stets hilfsbereit erlebt, wenn ich mich mit Fragen oder Problemen an ihn wendete. Seine Homepage ist auf jeden Fall immer ein Besuch wert.

Abolish the Death Penalty: Die Webseite des "Program to Abolish the Death Penalty" von amnesty international USA. Dort findet man nicht nur Informationen zur Todesstrafe in den USA, sondern weltweit. USA spezifisch findet man dort Urgent Actions zu Gefangenen mit Hinrichtungsterminen sowie Hintergrundinformationen zu besonderen Fällen. Es gibt hinsichtlich der Todesstrafe auch sehr fundierte und recherchierte Reporte, die man dann aber eher hier findet.

Death Penalty Information Center: An der Website des DPIC führt kein Weg vorbei. Man findet dort Informationen zu allen Aspekten der Todesstrafe - egal, ob man wissen will wer 1991 hingerichtet wurde oder ob man zum Thema "Geistige Behinderung und Todesstrafe" Informationen sucht.

D.R.I.V.E.: D.R.I.V.E. steht für "Death Row Inner-communalist Vanguard Engagement" und ist eine Vereinigung von Todestraktinsassen aus dem Todestrakt in Texas, sowie deren Familien und Freunde. Man findet dort aktuelle Informationen, sowie auch Gedichte, Briefe und vieles mehr. Eine Anmerkung: Der Todestrakt in Texas ist wirklich so schlimm wie sein Ruf....

Capital Defense Weekly: Die Homepage/Blog von Karl Keys, einem Rechtsanwalt, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Falls man sich intensiver mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt, kommt man an juristischen Informationen nicht vorbei. Diese findet man bei Karl Keys in großer Zahl. Allerdings ist das amerikanische Rechtssystem von unserem grundverschieden, und auch das "Rechtsenglisch" ist nicht unbedingt einfach. Aber bei Fragen kann man sich gerne an mich wenden.

Bücher


Bücher zum Thema "Todesstrafe" gibt es nicht eben viele, und davon sind wiederum die meisten veraltet; daher beschränke ich meine Auswahl auf 4 Bücher - zwei in Deutsch, die anderen beiden in Englisch.

"Zur Aktualität der Todesstrafe. Interdisziplinäre und globale Perspektiven" von Christian Boulanger/Very Heyes/PhilipHanfling (Hrsg.), zweite Auflage 2002, Berlin Verlag, ISBN 3-8305-0277-X
Mit Abstand eines der umfassensten Bücher zum Thema "Todesstrafe" im deutschsprachigen Raum, wobei nicht nur die USA, sondern ebenso Japan und China thematisiert werden. Im Prinzip ist das Buch ein umfassender Reader zu diesem Thema.

"Hat er aber gemordet, so muß er sterben. Klassiker der Philosophie zur Todesstrafe" von Hans-Joachim Pieper (Hrsg), DenkMal Verlag Bonn, 2003, ISBN 3-935404-11-5
Meiner Ansicht nach ein wichtiges Buch in der Diskussion zur Todesstrafe, weil sich viele Argumente der TodesstrafenbefürworterInnen auch bei den philosophischen Klassikern finden - nur nicht in so polemischer Form. Und man sollte die Argumente der Gegenseite ja schon kennen ;-) Aber im Ernst, wenn man etwas Zugang zur Philosophie hat, ist das Buch keine schlechte Anschaffung

"Death Penalty in a nutshell" von Victor L. Streib, einem Juraprofessor am Ohio Northern University College of Law, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Das Buch ist nicht unbedingt einfach zu lesen, da es primär sich an Jurastudenten richtet, die sich mit der Todessstrafengesetzgebung beschäftigen wollen; und so reicht die Thematik vom Hauptverfahren über die anschließenden Berufungsverfahren bis zur Hinrichtung. Nicht einfach ist ebenso der Preis: ca 40€ bei Bestellung über amazon. Wen all dies nicht abschreckt, hier die ISBN Nummer: 0-314-15883-9

"Living with the Death Penalty. The Aftermath of Killing and Executions in the United States" von Courtney Vaughn. Ein Buch, in welchem Interviews der Autorin mit Todestraktinsassen, deren Familien ebenso wie Interviews mit Angehörigen von Mordopfern und Gefängnisdirketoren, unter deren Aufsicht Hinrichtungen durchgeführt wurden, zu finden sind. Ein für mich wichtiges Buch, nicht zuletzt deswegen, weil ich mich weigere, Angehörige von Mordopfern, Gefängnisdirektoren oder Beamte im Todestrakt von vornherein als "Gegner" zu betrachten. Diese Tendenz gibt es in der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA, dem sog. Abolition Movement, aber ich halte das aus Gründen, die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden, für unredlich. Wie auch immer, hier die ISBN Nr.: 978-1-4257-2629-4


Neue Runde in Sachen Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy

Mehr als zweitausend Unterzeichner haben gegen das Wiederaufleben der grundgesetzwidrigen Praxis in Deutschland öffentlich Stellung genommen. Dem entsprach das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (entspr. Oberlandesgericht) und hat mit seiner Begründung insbesondere die Gründe für die Ablehnung von Lehramtbewerbern verworfen, wie solche bisher angeführt wurden.

Eine erneute "Ergebnis-offene" Vorladung von Michael Csaszkóczy zu einem weiteren "Gespräch" (sprich: Vorladung) haben das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Kultusministerium der rechtslastigen Regierung in Baden-Württemberg in Angriff genommen. (siehe auch: Min.Präsident Oettinger und "Studienseminar Weikersheim" im Internet). Ein Termin ist bereits in der Diskussion , voraussichtlich für Ende Juni oder im Juli.

Alle Gegner der Berufsverbotspraxis sind zu besonderer Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit aufgefordert. Ein Schritt ist, weiterhin eine Öffentlichkeit gegen die Berufsverbotspraxis herzustellen. Gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy hatten ganze Familien- und Freundeskreise den Aufruf gegen die Berufsverbote unterzeichnet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Regierungspräsidium und zwei Gerichtsinstanzen aber auch in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Die Aktion geht weiter !


Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

Wo ist die Menschlichkeit geblieben

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Jimmy Dale Bland soll am 26. Juni in Oklahoma hingerichtet werden, obgleich er aufgrund einer Krebserkrankung ohnehin nur noch ein halbes Jahr zu leben hat. Einmal mehr zeigt sich das wahre Gesicht des Systems der Todesstrafe in den USA, in dem es nicht um Gerechtigkeit geht (die man durch die Todesstrafe ohnehin nicht herstellen könnte), sehr wohl aber um Rache. Mehr dazu findet sich in meinem Blog.

Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente

Zunächst möchte ich an dieser Stelle Thomas einmal „Danke“ sagen dass er es mir ermöglicht hier zu bloggen. Des Weiteren möchte ich anmerken dass dieser Artikel für manche LeserInnen eine Provokation sein könnte -“ dies ist beabsichtigt, obgleich es im Respekt und der Achtung vor dem Gegenüber geschieht.

Im Herbst 2002 sah ich im Fernsehen den Spielfilm „Dead Man Walking“ -“ der Film basiert auf der wahren Geschichte von Sr. Helen Prejean, einer amerikanischen Nonne, die sich unversehens mit dem Thema „Todesstrafe“ konfrontiert sieht, als sich ein Todestraktinsasse an sie wendet mit der Bitte um Hilfe. Dieser Film hat mich aus verschiedenen Gründen sehr beeindruckt und ich begann mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Mir war klar, dass ich gegen die Todesstrafe war, aber über die Hintergründe wusste ich nur wenig. Gewiss, irgendwo war im Gedächtnis das Bild von Karla Faye Tucker gespeichert mit ihrem strahlenden Lächeln. Sie und ihr Fall (sie wurde 1998 hingerichtet) hatten also offensichtlich Eindruck hinterlassen -“ mir war damals nicht bewusst, dass auch nach ihrer Hinrichtung in diversen Bundesstaaten Hinrichtungen stattfanden.

Wie auch immer, ich begann mich also zu engagieren, ich wurde Mitglied bei ai und der Florida Support Group, und wenn mich auch persönliche Umstände mehrfach zwangen zu pausieren, so war ich im Prinzip doch immer irgendwie involviert.

Lange Zeit viel mir nicht auf, dass es Todestraktinsassen gibt, für die sich viele einsetzen, und andere, um die sich niemand kümmert. Dies fiel mir erst nach und nach auf, als Stanley „Tookie“ Williams hingerichtet wurde. Die Bilder sind mir in Erinnerung: Tausende demonstrierten in San Francisco für ihn, über mit Menschen übersäten Straßen fliegen Hubschrauber von Polizei und Fernsehsendern, der Bürgerrechtler Jesse Jackson setzte sich für ihn ein, die Schauspielerin Susan Sarandon, sogar der Rapper Snoop Dogg, der ansonsten sich, seinen Goldschmuck und Frauenkörper demonstriert, demonstrierte diesmal für Stanley Williams. Der Papst, die EU setzten sich ein, und wie wir wissen, verhielt sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger entsprechend der allenthalben über ihn verbreiteten Meinung und ließ Williams hinrichten.

Bereits bei der Hinrichtung von Clarence Allen am 19.01.06 -“ ebenfalls in Kalifornien -“ gab es zwar internationale Proteste (Man musste den 76 Jahre alten, blinden Allen im Rollstuhl zur Hinrichtung bringen), aber die Zahl protestierenden vor San Quentin war schon beträchtlich kleiner.

Dann die Hinrichtung von Perrie Simpson am 20.01.06 in North Carolina. Er war wegen der Ermordung eines Priesters zum Tode verurteilt worden war. Bei seiner Hinrichtung 50 Demonstranten, von denen einige verhaftet worden waren weil sie versuchten das Gefängnisgelände zu erreichen.

Und dann, bei der Hinrichtung von Marvin Bieghler am 27.01.06 in Indiana demonstrierten die 25 Mitglieder der örtlichen Anti-Todesstrafen-Initiative gegen die Hinrichtung. Sonst niemand, kein Rapper, keine Schauspielerin, kein Papst, keine EU. Die internationale Welt hat davon keine Notiz genommen. Haben Sie die Bilder dieser beiden Männer schon einmal gesehen, damals davon in den Nachrichten gehört? Vermutlich nicht, wenn doch, war es ein Glücksfall. Ich hätte von diesen Hinrichtungen nichts gehört, wäre ich nicht Mitglied in den einschlägigen Mailinglisten zum Thema „Todesstrafe“.

Dass ich hier schreibe hat damit zu tun, dass ich in diesem Blog einen Kommentar auf einen Beitrag über Mumia Abu-Jamal hinterlassen habe. Sein Fall passt ins Klischee -“ ein Farbiger, politisch aktiv, wird wegen des Mordes an einem weißen Polizisten in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt. Für ihn setzt man sich gerne ein. Gestern fand ich über Workers World einen Link Millions4Mumia. Ich habe aber noch keine Seite gefunden namens Millions4Thomas, die meinem Brieffreund Thomas Overton gewidmet ist -“ einem Doppelmörder. Oder Millions4Albert -“ für meinen Brieffreund Albert Holland, der im Kokainrausch versuchte eine Frau zu vergewaltigen und auf der Flucht einen Polizisten erschoss. Dies sind Fälle, da wird es schon schwieriger sich zu engagieren.

Natürlich sind „Gallionsfiguren“ wie Mumia Abu Jamal oder Stanley „Tookie“ Williams wichtig. Aber sie lenken nur für einen Moment den Blick auf das Thema „Todesstrafe“. Man geht dann zur Tagesordnung über. Auch im redblog (wo ich auch mal einen Kommentar hinterlassen hatte) habe ich bisher nur über Mumia Abu-Jamal gelesen, aber nie konkret über das komplette Problem des Systems der Todesstrafe. Warum? Passen die anderen über 3000 TodestraktinassInnen nicht ins politische Bild. Ist es für die Linke (so es denn DIE Linke überhaupt gibt) einfacher sich für diejenigen einzusetzen, die ins politische Bild passen?

Wenn dem so wäre, macht sie es sich zu einfach -“ sich und im übrigen auch den TodesstrafebefürworterInnen, die sich ohnehin dahingehend mokieren, dass ja eh alle „unschuldig“ im Todestrakt sitzen. Im Kampf gegen die Todesstrafe kann es aber nicht um politische Ansichten gehen oder um Schuld/Unschuld. Entweder man ist gegen die Todesstrafe, oder dafür. Ein „bisschen“ Todesstrafe für die „ganz Schlimmen“ kann und darf es nicht geben.

Alle Bilder: http://www.joachimkuebler.de

Troy Anthony Davis

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Mein Brieffreund Troy Anthony Davis ist bei seiner letztem Berufungsmöglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington angekommen. Verliert er dort, droht im die Hinrichtung, obwohl er unschuldig ist. Bitte besuchen Sie mein Blog und lesen Sie den Artikel. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international und machen Sie andere auf den Artikel aufmerksam. Wenn Sie Fragen haben zögern sie nicht mir eine Mail zu schicken. Vielen Dank für Ihre Hilfe.