trueten.de

Spannende Gerichtstermine sind immer lehrreich. Wo im Namen des Volkes Recht gesprochen wird, ist es für selbiges gut, anwesend zu sein. Leider sind derlei Termine oft nur kurzfristig bekannt - umso wichtiger ist es, die Termine wahrzunehmen zu denen die KollegInnen Solidarität - zum Beispiel durch Anwesenheit vor Ort - benötigen.


Schon morgen am 8.10. findet um 14.00 Uhr ein Verfahren nach § 104 BetrVG zwischen dem Betriebsrat bei Schlecker vs. Firma Schlecker beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 statt. Der § 104 BetrVG -“ Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer -“ gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Kündigung bestimmter Personen vom Arbeitgeber zu verlangen.

Es sind derzeit 3 solcher § 104er Verfahren vom Betriebsrat in Stuttgart beschlossen, zwei davon betreffen die Leitung der Filiale am Bahnhof, wo angeblich tägliche Übergriffe - bis hin zu Körperverletzung - gegen Beschäftigte stattfinden und eines gegen den Bezirksleiter, der nach Gewerkschaftsangaben "seit Monaten alle Mitbestimmungsrechte weiter missachtet, trotz vieler gerichtlicher Ermunterungen aus Beschlussverfahren, sich endlich ans Gesetz zu halten."

"Ganz erstaunlich und erfreulich für den Schutz der Beschäftigten:" Die Stuttgarter Polizei ermittelt laut verdi "wegen Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung, usw."

Verdi weiter:

"Es geht hier um Personen, gegen die sich der BR wehrt, die kleine Beschäftigte wegen angeblichem, unbewiesenem Diebstahl sofort mit Strafanzeige bei der Polizei bedrohen und zur Unterschrift unter Auflösungsverträge nötigen mit der Drohung, dass sie sonst nirgendwo mehr Arbeit finden werden, wenn sie mit ihnen fertig sind.

Wer Zeit hat -“ für Unterstützung sind wir dankbar."


Am 10.10. findet um 15 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart Rosenbergstr. 16, der Termin zwischen der Firma Schlecker und dem Betriebsrat Schlecker Stuttgart wegen der Wahlanfechtung statt. Wie bei Schlecker wohl üblich erfolgte die Anfechtung durch den Arbeitgeber. Es geht in der 2. Instanz um folgende Fragen:

"• War der Arbeitgebervertreter überhaupt bevollmächtigt? (ja da steckt dahinter: Wer hat bei Fa. Schlecker Vollmacht von wem, von wann, für was?)

• Haben Filialen mit gewählt, die nicht zum BR-Gebiet gehören? (Folge wäre : Mehrere BR´s in Stuttgart müssten installiert werden)

• War dadurch evtuell der BR falsch zusammengesetzt?

• Wie ist die Landkarte, in die vor Jahren die BR-Bezirke mit einem dicken Filzstift eingetragen wurden, bezogen der Zugehörigkeit von Filialen im Stadtgebiet Stuttgart auszulegen? Gibt es Verhandlungen zur Auslegung des Tarifvertrags zu § 3 über die Struktur der Betriebsräte bei Schlecker oder nicht?

Lauter interessante Rechtsfragen. Mit der ungenauen Zuordnung von Filialen zur Landkarte hat Fa. Schlecker schon verschiedentlich Betriebsräte gekippt." (verdi Informationen)


Am 21.10. findet ab 9.00 Uhr schließlich eine Verhandlung wegen einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund massiver Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz statt.

Bisher sieht es nicht schlecht aus, daß die betroffene Kollegin zumindest einen Teilerfolg erzielen kann, was ein Meilenstein für viele ähnlich von schwerem Mobbing betroffene Kolleginnen und Kollegen wäre. Dazu schreibt die Kollegin:

Liebe Freunde, Mitbetroffene und Mitstreiter,

die Verhandlung gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, ein Stuttgarter Versicherungsunternehmen, das sich ausgerechnet auf Betriebliche Altersvorsorge spezialisiert hat, geht in die nächste Runde. Der anberaumte mindestens 4-stündige Termin (u. a. Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung etc.) findet statt am Dienstag, den 21. Oktober 2008, 9.00 Uhr, im Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 109, 1. Stock.


Meine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund massiver Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz durch die Vorgesetzte, unterstützt durch den Personalleiter, wurde durch den Fakt der Altersdiskriminierung erweitert. 50-jährig wurde ich unter Zuhilfenahme drastischer menschenrechtsverletzender Maßnahmen und durch eine ausgeklügelte Strategie des Arbeitgebers nach mehr als einem Jahrzehnt Betriebszugehörigkeit aus dem Unternehmen entsorgt.

Unter den daraus resultierenden gesundheitlichen Begleiterscheinungen und Folgen, die nach und nach den Verlust meiner finanziellen Existenz nach sich ziehen, habe ich bis heute zu leiden.

Ich hoffe inständig, dass das Gericht den zu meinen Gunsten eingeschlagenen Weg des Rechts - für mich und weitere Mobbingopfer vor allem den Weg der Gerechtigkeit - weiterverfolgen wird.

Die Anwesenheit und Unterstützung durch Sie/Euch während meiner Verhandlung am 21.10.2008 wird mich stärken und mir helfen, diesen Prozess psychisch und physisch besser durchzustehen.


Dafür und die Solidaritätsbekundung meinen herzlichen Dank.


Mit freundlichen Grüßen


Doris Hofmann

Innereien: Der Feind im Inneren: Künftig sollen deutsche Soldaten im Inneren eingesetzt werden. Dazu muss der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Zukünftig soll es heißen, dass „zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln“ interveniert werden kann. Auf diesen Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der Polizeikräfte im Inneren hat sich der Koalitionsausschuss am 5. Oktober geeinigt.

Scheinargumente: Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht, was ihn demokratische Rechte interessieren und einiges mehr, zeigt Michael Lohmann in den beiden Beiträgen zu Schäubles Propagandatricks auf. Schäubles Scheinargumente Teil I, und Schäubles Scheinargumente Teil II

Hassprediger:  Münchens Probleme mit Alkoholikern und erzreaktionären "Christen" : Jeder nur ein Kreuz, linke Reihe anstellen.

To all,

I want to thank all of you for your efforts and dedication to Human Rights and Human Kindness, in the past year I have experienced such emotion, joy, sadness and never ending faith.

It is because of all of you that I am alive today, as I look at my sister Martina I am marveled by the love she has for me and of course I worry about her and her health, but as she tells me she is the eldest and she will not back down from this fight to save my life and prove to the world that I am innocent of this terrible crime.

As I look at my mail from across the globe, from places I have never ever dreamed I would know about and people speaking languages and expressing cultures and religions I could only hope to one day see first hand. I am humbled by the emotion that fills my heart with overwhelming, overflowing Joy.

I can't even explain the insurgence of emotion I feel when I try to express the strength I draw from you all, it compounds my faith and it shows me yet again that this is not a case about the death penalty, this is not a case about Troy Davis, this is a case about Justice and the Human Spirit to see Justice prevail.


Join the fight for justice.
Take Action Now!

Troy Davis was sentenced to death despite a tainted case and serious claims of innocence. © Georgia Department of Corrections


I cannot answer all of your letters but I do read them all, I cannot see you all but I can imagine your faces, I cannot hear you speak but your letters take me to the far reaches of the world, I cannot touch you physically but I feel your warmth everyday I exist.

So Thank you and remember I am in a place where execution can only destroy your physical form but because of my faith in God, my family and all of you I have been spiritually free for some time and no matter what happens in the days, weeks to come, this Movement to end the death penalty, to seek true justice, to expose a system that fails to protect the innocent must be accelerated.

There are so many more Troy Davis'. This fight to end the death penalty is not won or lost through me but through our strength to move forward and save every innocent person in captivity around the globe. We need to dismantle this Unjust system city by city, state by state and country by country.

I can't wait to Stand with you, no matter if that is in physical or spiritual form, I will one day be announcing, "I AM TROY DAVIS, and I AM FREE!"

Never Stop Fighting for Justice and We will Win!

-- Troy Davis

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Traditionspflege: Auf den ersten Blick dachte ich gestern: "Jetzt geht's looos!"


Foto: Daniel


"Revolutionen" sehen allerdings anders aus, vor allem die Regierungen, wobei Bayern eigentlich eine gute Tradition hat. Erste Köpfe rollen ja schon. Ein guter Anfang.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Regierungsmitglieder der Münchener Räterepublik. In der Mitte: Erich Mühsam. Quelle: Wikipedia


Es war einmal: "... So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenweißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht -“ und sei es nur in der Gedankenwelt -“ überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. ..." Twister über "Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld"


Vertagt: Die Entscheidung darüber, ob Troy Anthony Davis ein Berufungsverfahren gegen sein Urteil gewährt wird, wurde vom U.S. Supreme Court auf den 6.10.2008 vertagt.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Hier ein CBS Video, nach kurzer Werbung erscheint der eigentliche Beitrag:


Quelle: CBS Video

Prozess: Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/prozess


Peanuts: Der Bund zahlt bis zu 27 Milliarden für die Hypo Real Estate. Laut der FTD fast ein Zehntel des Bundeshaushalts für 2009.


Geizhälse: "700 Milliarden sind nicht genug" - an den Finanzmärkten macht sich Enttäuschung über Aufbau und Volumen des Hilfspakets für die Bankenrettung breit. Hätten schon ein paar Milliarden mehr sein können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...


Deutscher Herbst: Wo war ich eigentlich zu der Zeit? Ein Verhör. Den Film werde ich mir nicht geben. Grund? Siehe auch "Gehirnwäsche". Via

Verständnisfrage: Kann man Herrn B. verstehen? Wozu eigentlich? Alle Rassisten sind Brschlöcher.

Kriegshetze: SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hat zugegeben, dass immer mehr Bürger gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind. Davon werde sich die SPD bei ihrer Entscheidung über dessen Verlängerung im Oktober aber nicht beeindrucken lassen, erklärte er ein paar Tage vor den Protestdemonstrationen in Berlin und Stuttgart vom Samstag. Ihm antworteten u.a. die afghanische Frauenrechtlerin Fahima Safi, die Kubanerin Aleida Guevara March und die Erlanger Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer auf der Berliner Kundgebung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr am 20.09.2008.
Zum Artikel "Wie Kriegstreiber die Bürger auf ihre Seite zu ziehen versuchen" in der "Neuen Rheinischen Zeitung"


Verleumdung: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will Michael Stade zur Zahlung von 500 Euro an Amnesty International verdonnern. Grund: Ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung. Er hatte den Fall von Li Jun Wen auf der Seite des Fördervereins "The VOICE e. V." publik gemacht und Anklage gegen die Bundesreplik Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen im Asyl-System und der Abschiebungspraxis erhoben...

Hirntot: Die „Autonomen Nationalisten“ Südthüringen haben sich aufgelöst. Wochenlang waren die Nazis dem öffentlichen Spott ihrer Kameraden ausgesetzt, nachdem sie mit Antifafahnen auf einer Nazidemo aufgetaucht waren.

Resthoffnung: "Hart aber fair" - titelt die "Financial Times Deutschland" und führt weiter aus, dass es wohl bis gestern einen Rest Hoffnung gegeben habe, dass die IG Metall keine acht Prozent mehr Lohn fordere.

Unsystematisch: Die Telekom ließ offenbar den DGB-Vorsitzenden Sommer abhören, es "sei aber keine systematische Spionage-Aktion gewesen". Danach bestätigte Michael Sommer, dass Telekom-Chef René Obermann ihn über entsprechende Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Bonn informiert habe. Kollege Sommer hat's gut, dem sagen sie wenigstens was. Passiert mir zwar auch andauernd, ich muss aber immer auf überwach.de nachsehen...

Nach einer Meldung des Scotus Blog hat der Bundesgerichtshof die für letzte Nacht um 01:00 in Georgia geplante Hinrichtung von Troy Anthony Davis kurz vor deren Ausführung gestoppt, um sich Zeit zur Beschäftigung mit seiner Berufung zu verschaffen. Siehe den Beschluss vom 23.09.2008.

Der Gerichtshof will sich kommenden Montag mit Davis' Fall befassen. Wenn die Berufung abgewiesen wird, soll seine Hinrichtung umgehend erfolgen, im Falle einer Zulassung wird diese bis zu einer Entscheidung aufgeschoben.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Das Georgia Board of Pardons and Paroles hat das Gnadengesuch von Troy Anthony Davis abgelehnt obgleich von 9 Kronzeugen der Anklage, die Troy belasteten, 7 unter Eid ihre damaligen Aussagen widerrufen haben.

Troy Davis soll am 23. September um 19 Uhr Ortszeit in Jackson hingerichtet werden. Am 29. September ist sein Fall vor dem U. S. Supreme Court zur Anhörung zugelassen...

Sein Anwalt Jason Ewart hat mitgeteilt dass er einen Antrag für einen Last-Minute Stay vor dem U. S. Supreme Court einreichen wird damit der Fall so bald als möglich zur Anhörung kommt.

Via Rick Halperin / ajc.com / keinetodesstrafe-nodeathpenalty.blogspot.com

Siehe auch: Georgia,USA:Todesstrafe Begnadigung abgelehnt

Bereits am vergangenen Freitag hat das Georgia Board of Pardons and Paroles für den 12. September eine Anhörung im Falle von Troy Davis angesetzt um mehr über die 7 ehemaligen Kronzeugen der Anklage zu erfahren, die unter Eid ihre Aussagen vom Hauptverfahren widerrufen haben. In diesen Aussagen hatten sie Troy Davis mit der Ermordung von Officer Mark Allen McPhail in Verbindung gebracht oder ihn als Täter identifiziert. Bei der Anhörung kommen sowohl Vetreter der Anklage als auch der Verteidigung zu Wort. Letztes Jahr fand bereits vor dem Board of Pardons and Paroles eine Anhörung statt und das Board empfahl den Stopp der damals angesetzten Hinrichtung.

Ebenfalls letzten Freitag hatte das Board of Pardons and Paroles eine Anhörung im Falle von Jack Alderman abgelehnt, der am 16. September hingerichtet werden soll. Alderman wurde wegen der Ermordung seiner Frau im Jahre 1974 zum Tode verurteilt.

Via Keine Todesstrafe - No Death Penalty / ajc.com. Siehe auch den Aufruf zu einer Eilaktion

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.

Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:

(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.

Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"