trueten.de

"War drums beating on, no more salvation
Cities leveled flat, incurring mass starvation
Buildings targeted, reduced to ­rubble
Hidden armor column emits no ­trouble."

Dying Fetus - Make them beg for Death, 2023

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Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.

Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen - trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben.

Damit hat das Gericht ausgiebig Gebrauch gemacht von den gesetzlichen Spielräumen, Klägerrechte zu beschneiden, z.B. über extrem kurz bemessene Fristsetzungen. Recht und Rechtsprechung höhlen so den Rechtsschutz und damit den Rechtsstaat immer mehr aus. So wurde die Klagebefugnis sowohl der SGF als auch dreier namens des Aktionsbündnisses klagender Privatpersonen verneint und damit jegliche Erörterung der baulichen Mängel verweigert. Die auf Forderung des Gerichts benannten und zahlreich erschienen Sachverständigen waren umsonst angereist. Offensichtlich hatte sich das Gericht von vornherein die Mühe erspart, sich überhaupt mit deren Argumente befassen. Dazu Bündnissprecher Dieter Reicherter: „Damit verletzen die beteiligten Behörden ihr Pflichten zur sorgfältigen Prüfung der Unterlagen und Abwägung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit“.

So geriet schon die Verhandlung zur Farce. Den Privatpersonen wurde das Klagerecht abgesprochen, weil sie nicht mehr betroffen seien als jede andere Bürger*in. Auch dass der an den Rollstuhl gefesselte Kläger Karlheinz Scherwinski hilflos betroffen sei, wenn ein Zug in dem 60km (geplant 110km), großen Tunnelnetz in Brand geriete, beeindruckte das Gericht nicht. Ebenso kalt wurde ignoriert, dass Scherwinski auf diese Weise weitgehend von der Nutzung der Bahn ausgeschlossen würde. Passend dazu ist ausgerechnet das VGH-Gerichtsgebäude nicht behindertengerecht ausgestaltet: Nur mit großen Umwegen konnte der Kläger mit seinem Rollstuhl überhaupt ins Gebäude gelangen. In die Toilettenkabine konnte er mit dem Rollstuhl gar nicht einfahren.

Auf die von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper engagiert vorgetragene Frage, wo wenn nicht beim obersten Verwaltungsgericht des Landes die betroffenen Bürger gegen ein offensichtlich lebensgefährliches Brandschutz- und Rettungskonzept klagen könnten, gab es keine Antwort. Auch dass bei einem Brandfall im Tunnel die Menschen nicht rechtzeitig vor Ausbreitung der tödlichen Rauchgase evakuiert werden könnten, blieb ohne Reaktion. Immerhin kann es im Fildertunnel, in dem gleichzeitig 3 Züge hintereinander fahren können sollen, bei voller Besetzung um Gesundheit und Leben von bis zu 11 000 Menschen gehen.

Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Empörend, wie der VGH mit völlig einseitiger Auslegung der Satzung unseres Umweltfachverbands unsere Klageberechtigung gegen ein beim Brandschutz nicht zu verantwortendes Fehlprojekt verneint.". Auch dass die Freiwilligen Feuerwehren des Filderraums infolge mangelhafter Planung bei der Brandbekämpfung im Fildertunnel Lebensgefahren ausgesetzt würden, beeindruckte das Gericht nicht.

Der VGH hat mit der Nichtzulassung der Revision gegen seine Urteile gleich noch weitere juristische Hürden aufgebaut. Da es hier um die rechtliche Effizienz des grundrechtlichen Schutzes von Leib und Leben geht, prüfen die beim VGH unterlegenen Kläger den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis

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Am Freitagabend veröffentlichte die Hamas ein Video, in dem sie um das Leben des 86-jährigen Aryeh Zalmanowitz bangt, der am 7. Oktober aus seinem Haus im Kibbuz Nir Oz in den Gazastreifen entführt worden war.

Am selben Tag gab die tansanische Regierung bekannt, dass Clemens Felix Matanga, ein 22-jähriger Student, der sich im Kibbuz Nahal Oz aufhielt und einer von zwei tansanischen Staatsangehörigen ist, die als entführt gelten, tot ist.

Zwei Tage zuvor war die Leiche der Geisel Judith Weiss, 65, aus dem Kibbuz Be'eri in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses gefunden worden. "Wir konnten sie nicht mehr rechtzeitig erreichen", sagte IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari.

Einige Tage zuvor fand die Armee, ebenfalls in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses, die Leiche der 19-jährigen Soldatin Noa Marciano aus Modi'in, die in der Gefangenschaft der Hamas getötet wurde, nachdem die Hamas ein Video veröffentlicht hatte, das sie lebendig in ihrem Gewahrsam zeigt.

Die Realität bestätigt, was die Familien der Geiseln aus ihren verzweifelten Herzen schreien: "Jeder Augenblick, der vergeht, ist entscheidend." Und doch scheint es, dass Israel sich Zeit lässt und es nicht eilig hat, einen Geiseldeal zu genehmigen, und zwar aus irrelevanten Erwägungen, wie etwa politischem Druck gegen Zugeständnisse an die Hamas von Seiten der extremen Rechten, angeführt vom Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.

Dies ist unbegreiflich. Etwa 240 im Gazastreifen entführte Menschen - darunter Säuglinge, Kinder, Frauen und ältere Menschen - befinden sich in den Händen sadistischer Mörder, und Premierminister Benjamin Netanjahu scheint sich mehr um das Überleben seiner Regierung zu sorgen als um ihr Leben.

Aus demselben Grund verbringt er seine Zeit lieber mit Fototerminen, bei denen IDF-Soldaten als Statisten auftreten, als sich mit den Familien der Geiseln (und den Hinterbliebenen und den Familien der von der Nordgrenze evakuierten Menschen) zu treffen.

(...)

Übersetzung des Haaretz Leitartikels auf Mastodon

Die zunehmende Gewalt der israelischen Siedler und die Beschlagnahmung von Land hindern palästinensische Familien daran, ihre Olivenbäume zu ernten. Diejenigen, die es versuchen, riskieren, getötet zu werden.
Am Ende jeder Olivenernte im besetzten Dorf Qusra im Westjordanland leitet Ibrahim Wadi seine Familie bei der Herstellung von Nabulsi-Seife an, einem Grundnahrungsmittel vieler palästinensischer Haushalte, das nach einer jahrhundertealten Technik hergestellt wird. Er ruft alte und junge Verwandte zusammen und bittet sie, Olivenöl aus ihren Häusern mitzubringen, damit sie es gemeinsam herstellen können. Während die einen helfen, singen die anderen, trinken und essen Snacks, was zu einer beliebten jährlichen Tradition geworden ist.

Doch dieses Jahr wird es keine Seife geben.

Ibrahim Wadi, 63, und sein Sohn Ahmed, 26, wurden am 12. Oktober von israelischen Siedlern getötet, die nach Ansicht der Palästinenser die Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf den Krieg im Gazastreifen ausnutzen, um ungestraft Angriffe im Westjordanland zu verüben.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und Gaza am 7. Oktober wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 190 Palästinenser im Westjordanland getötet - die meisten von Soldaten, aber mindestens acht von Siedlern. In der Zwischenzeit wurde die gesamte Bevölkerung von mindestens 16 Gemeinden von Siedler-Soldaten-Milizen, die ihre Dörfer Nacht für Nacht terrorisieren, gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Als Ibrahim Wadi und sein Sohn erschossen wurden, waren sie auf dem Weg zu einer Beerdigung von vier Männern, die am Vortag von Siedlern getötet worden waren.

Schon vor dem Krieg hatte die Gewalt von Siedlern und Armee gegen Palästinenser im Westjordanland stark zugenommen. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden im Westjordanland mindestens 199 Palästinenser getötet, was nach Angaben der UNO die Zahlen von 2022 übertraf und zum tödlichsten Jahr für Palästinenser in dem Gebiet seit 2005 wurde. In den Monaten vor dem Krieg wurden außerdem drei ganze Gemeinden aus einem Gebiet zwischen Ramallah und Jericho gewaltsam vertrieben.

Die derzeitige Gewalt der Siedler fällt in gefährlicher Weise mit der Olivenernte zusammen, die jedes Jahr zwischen Oktober und November stattfindet.

Die Siedler haben es in dieser Zeit seit langem auf Palästinenser abgesehen, um deren landwirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören. Seit 1967 haben Siedler mehr als 800.000 Olivenbäume im Besitz von Palästinensern entwurzelt. Die Verbrennung von Olivenbäumen und großen Teilen landwirtschaftlicher Flächen im Dorf Burin in der Nähe von Nablus im Juli ist eine tragische Erinnerung an den anhaltenden Diebstahl. Doch die letzten fünf Wochen haben ein völlig neues Ausmaß an staatlich unterstützter Siedlergewalt gebracht.

"Wir hören, dass die Olivenernte jetzt gefährlicher ist als je zuvor", sagte Yasmeen Al Hassan von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) - eine von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel in den letzten Jahren grundlos kriminalisiert wurden. Die UAWC ist eine von vielen Organisationen, die Freiwillige koordinieren, die den Landwirten bei der arbeitsintensiven Olivenernte helfen. Sie bringen auch internationale Freiwillige als Zeugen für die Gewalt der Siedler mit; ihre Anwesenheit kann die Siedler manchmal von Angriffen abhalten.

Aber da das Westjordanland derzeit unter einer ausgedehnten militärischen Abriegelung steht - die selbst für Israels harte Standards extrem ist - laufen die Siedler Amok. (...)

Übersetzter Beitrag von Hana Elias, +972 Magazine auf Mastodon. Teil 1 / Teil 2

Drei Faktoren werden über den Erfolg des Krieges entscheiden: die Freilassung der Geiseln, die Zerstörung der Tunnel und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kommandeure. Ein Lager argumentiert, Israel solle sofort handeln, um zu retten, wen es kann; das andere besteht darauf, dass das Militär weiterhin mit voller Kraft Druck auf die Hamas ausüben muss

Mit dem Beginn der siebten Woche des Krieges gegen die Hamas weitet die IDF ihre Operationen im nördlichen Gazastreifen aus. Zwei Panzerdivisionen mit den Nummern 36 und 162 sind in zwei kritische Gebiete im nördlichen und östlichen Teil von Gaza-Stadt eingedrungen, die das Flüchtlingslager #Jabalya sowie die Stadtteile Zeitoun, Rimal und Sheikh Ajlin umfassen. Es ist das erste Mal, dass die IDF in diesem Krieg in diese Gebiete eindringt.

Bisher hat es den Anschein, dass es der Hamas, wie auch in anderen Sektoren, schwer fällt, eine organisierte Verteidigung gegen die massiven militärischen Kräfte, mit denen sie konfrontiert ist, aufzustellen, aber es ist klar, dass die IDF in den kommenden Tagen auf größeren militärischen Widerstand stoßen werden. Neben der Eroberung von Gebieten und dem Beschuss militärischer Ziele der Hamas werden drei weitere Faktoren - die Freilassung von Geiseln, die Zerstörung von Tunneln und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kommandeure - darüber entscheiden, wie viele Erfolge dieser Krieg bringt. (...)

Übersetzer Beitrag von Amos Harel, Haaretz, Teil 1 sowie Teil 2

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Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf Israel war, wie das #Militär behauptet hat

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.

Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von Kleinwaffen, hauptsächlich Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.

Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.

Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.

(...)

Übersetzer Beitrag von Julian Borger, The Guardian, Washington auf Mastodon

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Wird Stuttgart21 ähnlich wie Berlins Großflughafen BER über gravierende Sicherheitsmängel im Brandschutz stolpern? Konkret geht es bei der Klage am Dienstag, 21. November, um 14:00 Uhr beim VGH um die Frage: Hat die DB das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zur Erlangung der Baugenehmigung für die rund 60 km Tunnelröhren getäuscht? Mit diesem Vorwurf sehen sich die Kläger in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann. Der hatte öffentlich geäußert, bei dem Projekt werde „getrickst und getäuscht“. Seine Vernehmung zu diesem Vorwurf wurde beantragt. Die Kläger, die als Umweltvereinigung anerkannte Schutzgemeinschaft Filder e.V. sowie drei Privatpersonen, werfen dem EBA vor, bei den Planfeststellungsverfahren habe es seine Prüfungspflichten sträflich vernachlässigt und Behauptungen der Bahn unbesehen übernommen. Ziel der Klage ist die wesentliche Änderung der Planfeststellung in puncto Brandschutz und, wenn dies bautechnisch nicht möglich ist, wie die Bahn bereits erklärt hat, die Aufhebung der Planfeststellung. Dies käme einem Baustopp bei Stuttgart21 gleich.

In der maßgeblichen EBA-Tunnelrichtlinie wird verlangt, dass das Rettungskonzept Selbst- und Fremdrettung gewährleisten muss. Dabei müssen Einzelheiten schon vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses festgelegt werden. Konkret geht es um den Fall, dass ein Zug in Brand gerät und in einer der 60 Tunnel-Kilometer (geplant sind weitere 45km) liegenbleibt. Die Röhren müssten zwingend so gebaut werden, dass sich die Zuginsassen vor Ausbreitung der tödlichen Rauchgase selbst retten könnten. Denn Feuerwehr und Rettungskräfte können nicht rechtzeitig zur Unglücksstelle gelangen.

Zwar hat die Bahn behauptet, in etwa 11 Minuten könnten sich die als Maximalzahl angenommenen 1757 Menschen aus einem Zug selbst retten. Allerdings hat sie im Verfahren inzwischen eingeräumt, dass in der Mobilität eingeschränkte Personen (Behinderte, Alte, Familien mit Kindern) hierbei nicht berücksichtigt wurden. Ferner hat sie zugegeben, dass sich diese Prüfung gar nicht auf einen Brandfall bezogen habe. Insbesondere aber hat sie nicht geprüft, wie viel Zeit zur Rettung bei einem Zugbrand überhaupt zur Verfügung steht. Die Kläger werden mithilfe von Sachverständigen, darunter die renommierte Brandschutzsachverständige Prof. Dr. Kathrin Grewolls, nachweisen, dass sich im Brandfall die tödlichen Rauchgase schneller ausbreiten als sich die Zuginsassen retten können, so dass die S21-Tunnel für sie zu einer unentrinnbaren Todesfalle würden.

Anders als bei vergleichbaren Eisenbahntunneln im In- und Ausland wurden bei den S 21- Tunnel aus Kostengründen die Tunnelquerschnitte und damit die Rettungswege zu klein bemessen. Dies bedeutet schnellere Rauchausbreitung und längere Evakuierungszeiten. Mit 500m sind die Abstände zwischen den Querschlägen zur Flucht in die Parallelröhre viel zu groß für eine rechtzeitige Eigenrettung. Bei der Zahl der zu Rettenden wird noch von 1757 Personen ausgegangen, obwohl die neu angeschafften Doppelstockzüge 3681 Menschen transportieren können. Der Sachverständige Dr. Christoph Engelhardt errechnet im Vergleich z.B. zum Katzenbergtunnel ein 16fach erhöhtes Risiko für das Scheitern einer rechtzeitigen Evakuierung.

Immer wieder gibt es Berichte über stundenlange Evakuierungen aus liegengebliebenen Zügen. Dass im Brandfall ein Bruchteil dieser Zeit ausreichen soll, ist nicht nachvollziehbar, insbesondere nicht für die Selbstrettung Mobilitätseingeschränkter. Hierzu haben die Kläger die Vernehmung des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Grosch beantragt, der mit seinem Rollstuhl 2 Stunden lang nicht aus einem ICE evakuiert werden konnte. Dazu der Kläger Karlheinz Scherwinski: „Als Rollstuhlfahrer brauche ich die Bahn. Wegen des hohen Risikos im Brandfall sähe ich mich von der Bahnnutzung ausgeschlossen“.

Die Kläger sind sich der juristischen Schwierigkeiten bewusst, weil Gerichte in vergleichbaren Fällen bislang Privatpersonen trotz existentieller Betroffenheit die Klagebefugnis abgesprochen haben. In ihrem Kampf für den Schutz grundgesetzlich garantierter Rechte sehen sie sich aber bestärkt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das einzelnen betroffenen Menschen Klagerechte gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen zugesprochen hat. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Kläger: „Dies muss insbesondere gelten, wenn die Behörden ihre Pflicht zum Schutz der Grundrechte vernachlässigen.“

Am selben Tag um 10:00 Uhr verhandelt der Verwaltungsgerichtshof zudem über eine weitere Klage der Schutzgemeinschaft Filder e.V. Diese wendet sich gegen eine Abänderung des Konzepts zur Verhinderung der Rauchausbreitung im Fildertunnel. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte eine nachträgliche Änderung durch Einblasen von Luft und den Wegfall der vorgesehenen Rauchabschlusstüren genehmigt, obwohl damit die Evakuierung und auch die Sicherheit der Rettungskräfte beeinträchtigt wird.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis

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Für Montag, 20. November 2023, ruft ein breites Bündnis aus den Gewerkschaften unter_bau, GEW und ver.di, der DGB-Jugend Frankfurt, dem AStA der Goethe-Universität, dem Autonomen Hilfskräfte-Referat und dem Bündnis "Semesterticket bleibt!" zum Hochschulaktionstag an der Goethe-Universität Frankfurt am Main auf. Das Bündnis setzt sich unter dem Motto „Schluss mit prekären Wissenschaften!“ für bessere Arbeits- und Studienbedingungen ein und folgt damit einem bundesweiten Aufruf von Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen. Der Hochschulaktionstag wird in mehr als 50 Städten stattfinden. An der Goethe-Uni Frankfurt wird es am 20. November eine "Aktive Mittagspause" geben: Um 12:30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Präsidium am Campus Westend statt, an der auch Andreas Keller, stellvertretender Bundesvorsitzender der GEW als Gastredner teilnehmen wird. Im Anschluss um 13 Uhr veranstaltet das Bündnis einen "Work Slam/Open Mic" im Foyer des PEG-Gebäudes, bei dem Beschäftigte und Studierende anekdotisch von ihren Erfahrungen im prekären Wissenschaftsbetrieb berichten.

Zeitlich fällt der Aktionstag zusammen mit den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die ab 26.10. laufen und auch maßgeblich sind für die Tarifverhandlungen in Hessen und an der Goethe-Uni ab Februar 2024. Das Bündnis an der Goethe-Universität fordert für die anstehende Tarifrunde deutliche Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten und einen gültigen Tarifvertrag für die über 2.000 Studentischen Hilfskräfte und Tutor*innen an der Goethe-Universität. Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen sind die Anhebung der BAföG-Sätze, Entlastung und Entfristung für Verwaltung und Mittelbau, ein bezahlbares und solidarisches Semesterticket sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung.

Mehr Infos | Petition zur Unterstützung unterzeichnen

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Der vielleicht angesehenste Staatsmann Israels, der ehemalige Diplomat Abba Eban, sagte einmal: "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein Existenzrecht proklamiert." Das war damals, im Jahr 1981. Das Jetzt ist ein neues Zeitalter, eine neue Ära. Eine Zeit, in der Israel nach rechts gerückt ist. Es ist wieder einmal eine Zeit des Krieges; aber zu sagen, es sei ein Krieg der Hamas gegen Israel, ist etwas unaufrichtig.

Denn zwischen Palästina und Israel herrscht seit mindestens 75 Jahren, höchstens aber seit einem Jahrhundert, Krieg. Und dies ist kein Krieg um Religion oder zwischen Glaubensrichtungen oder Göttern. Es ist ein Krieg um das, was nicht mehr produziert wird - Land. Ein großes Lob an die Autoren des Textes Except for Palestine, The Limits of Progressive Politics, [von den Autoren] Mark Lamont Hill und Mitchell Plitnick. Das Buch zeigt anhand der Geschichte und nicht anhand von Mythen, wie die Palästinenser Ausnahmen von den Regeln erhielten, während den Zionisten jede Chance genommen wurde. Sie zeigen die Entstehung der rechtsgerichteten Likud-Partei und die von Ze'ev Jabotinsky vorgeschlagenen Ideen.

Sie führten genau zu diesem Moment in der israelischen Geschichte des Krieges und der eisernen Mauern. Das Buch Except for Palestine zeigt, wie die Außenpolitik der USA von der Innenpolitik bestimmt wurde. Und wie die beiden großen Parteien überparteiliche Füßchen spielten, um Israel zu einer regionalen Supermacht im Nahen Osten zu machen. Und während die Hamas vielleicht ein paar Low-Tech-Hängegleiter eingesetzt hat, haben Sie jemals einen Kampf mit einer F-14 gesehen? Ich glaube nicht.

Was die meisten US-Nachrichtenagenturen nur ungern ansprechen, ist der Bereich des internationalen Rechts, insbesondere wenn man das Recht der besetzten Gebiete und das Recht der Besetzten, sich mit allen notwendigen Mitteln gegen ihre Besetzung zu wehren, betrachtet. Die Palästinenser sind das indigene Volk der Region. Sie entsprechen damit den Navajo, Apachen und Seminolen des Westens, die dem Siedlerkolonialismus der Eindringlinge unterworfen sind. Sie sind es, die ein Recht auf Existenz haben - ist das nicht so? Die Ureinwohner der USA wurden in die schlimmsten verfügbaren Gebiete, die so genannten "Reservate", geschickt. Die Palästinenser wurden ghettoisiert, durch völkerrechtswidrige Mauern abgeschottet, gedemütigt und einem Jahrhundert der Enteignung und militärischen Unterdrückung unterworfen.

Ihre jahrzehntelangen Verhandlungen haben zu nichts anderem geführt als zu immer mehr vom Gleichen. Sie wollen, was alle Menschen wollen: Freiheit.

Mit Liebe, nicht mit Schrecken. Dies ist Mumia Abu-Jamal.

Anmerkung zum Titel: Diese Bezeichnung wurde in den 60er Jahren verwendet, um den Guerillakrieg gegen mächtige, kapitalistische Staaten zu beschreiben, zum Beispiel in Vietnam. Die NLF (Viet Minh) waren Flöhe gegen die kolonialistischen/imperialistischen Mächte - bis sie gewannen. - MAJ

Quelle: Prisonradio / eigene Übersetzung.

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei


• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color


• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)


• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln


• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)


• die Todesstrafe


• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin

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