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Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen Demoverbote endete diese Versammlung in einem fast zwölfstündigen Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen - Festnahmen und Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in Connewitz und für die Letzten aus dem Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

Wenn wir vor 90 Jahren (1933) etwas mehr Lina E.s gehabt hätten und weniger Scharfrichter, dann wären nicht Millionen auf Schlachtfeldern dahingemetzelt und im KZ ermordet worden. Und Deutschland wäre nicht vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker mutiert. Manche - wie Lina E. - haben aus der Geschichte gelernt. Andere etwas weniger.“

Thomas Klikauer, Sydney (AUS) Quelle: FR Juni 2023 und gwantifa

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Leipzig: Wir sind alle Linx

Links

• https://www.soli-antifa-ost.org/
• Woz Hintergrundbericht zum Verfahren gegen Lina E.
• https://taz.de/Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934/
• https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/06/betroffene-kessel-erzahlen-538890
• https://twitter.com/mor_schl/status/1665370987003621376
• https://taz.de/Polizei-will-Fotos-von-Tag-X-Demo/!5939170/
• https://gewantifa.wordpress.com/category/plakate/

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Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Stop Deportation Camp vom 1. bis zum 6. Juni in der Nähe des Flughafen BER. Es ging um gegenseitigen Austausch und Vernetzung der No-Border-Bewegung, um Aktionen gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses am BER und für Bewegungsfreiheit für Alle.

„Sie wollen Schönefeld zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren machen - wir machen es zu einem Zentrum unseres Widerstands gegen Abschiebungen und für das Recht zu bleiben und zu gehen für alle!“ (Alexis Martel von der Camp-Organisation)

Vom Flughafen BER finden bereits jetzt regelmäßig Sammelabschiebungen vom Flughafen Terminal 5 statt. Nach den Plänen des Landes Brandenburg soll angrenzend an das Terminal noch 2023 mit dem Bau eines Abschiebeknasts begonnen werden. Der Abschiebeknast soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. Dazu gehören 48 Haftplätze für das Ausreisegewahrsam und 60 im sogenannten Transitgebäude, wo vorwiegend Flughafenasylverfahren durchgeführt werden sollen.

Der geplante Abschiebeknast BER ist ein menschenverachtendes Pilotprojekt einer sich verschärfenden Migrationspolitik. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen - jede Abschiebung zerstört Leben. Mit dem Protestcamp fordert die Initiative ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und leistet Widerstand gegen die rassistische Politik der Abschottung und Einschränkung der Grundrechte von Geflüchteten.

Die Behörden haben mit allen Mitteln versucht, das Protest Camp zu verhindern. Mehrere Campflächen wurden mit dubiosen Begründungen abgelehnt. Die Initiative musste vor Gericht durch mehrere Instanzen gehen und hat vier Gerichtsurteile gewonnen, bis die Versammlungsbehörde keine andere Wahl mehr hatte, als das Camp zuzulassen. Während des Camps fanden zufälliger Weise immer wieder “unabhängige Verkehrskontrollen” auf den Zufahrtswegen statt. Auch das Gesundheitsamt kam unverhältnismäßig häufig vorbei.

Nach drei Tagen mit vollem Programm - Workshops, Vorträge, Plenas und auch Konzerten und Kinderprogramm - fand am Montag eine Demo zur Stelle des geplanten Abschiebegefängnisses  statt. Die Stimmung war kämpferisch. Mehrere von Abschiebungen betroffene Menschen haben ihre Erfahrungen und Wut mitgeteilt.
Das Camp war ein kraftvoller Ort der Vernetzung für Bewegungsfreiheit für Alle. Angemeldet waren rund 500 Menschen, die Initiative schätzt, dass rund 2000 Menschen das Camp besucht haben. Weitere Camps sind geplant.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern”

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Links

• https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
• Hintergrundinfos zum geplanten Abschiebezentrum

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Die Plastikkrise verschärft sich zunehmend. Bilder von verendeten Tieren und verschmutzten Ozeanen gehen um die Welt. Die Verpackungsindustrie meint, eine Lösung zu haben: Recycling. Aber warum wird heute mehr Neuplastik produziert als je zuvor? Könnte Recycling in Wahrheit nichts weiter als "Greenwashing" sein? Die Dokumentation "Die Recyclinglüge" nimmt eine Industrie unter die Lupe, die das Problem lieber verbirgt als löst. Die Autoren Tom Costello und Benedict Wermter spüren Müllmakler auf, die Plastikmüll illegal im Ausland verklappen, Industriezweige, die sich an der Verbrennung von Müll bereichern, und Mafia-Netzwerke, die mit Abfallschmuggel inzwischen so viel Geld verdienen wie mit Menschenhandel. (Text / Doku via 3Sat)

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Unter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan, sowie transparente und humane Asylverfahren gefordert.

• 10/2022: Die Regierung verspricht ein Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige Aufnahmezusage durch das Programm

Gleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen Frauen und Mädchen, queere Menschen, Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.

Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!

Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt. Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen - ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.

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Die beliebte Urlaubsinsel Rügen ist in Gefahr. Die Bundesregierung plant dort den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Vom 26. bis zum 29. Mai fand auf Rügen ein Protestcamp statt, um sich mit den Rüganer*innen zu vernetzen und klar zu zeigen, wer auch immer vor Rügen LNG Terminals bauen will, hat mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zu rechnen.

Auf dem Camp waren über 500 Menschen. Am 28. Mai fanden zwei Demos statt, die sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Strand von Sellin, in Sichtweite des geplanten LNG Terminals, trafen.  Auf der Brücke vor dem Hafen von Neu-Mukran fand eine Sitzblockeade mit einem Transpi mit der Aufschrift “Exit Gas! Decolonize Now!” statt.

Auf Rügen will die Bundesregierung eines der größten LNG Terminals Europas bauen. Mitten in der Klimakrise wird nicht nur munter weiter fossile Infrastruktur gebaut, die nicht einmal gebraucht wird, sondern auch massive Menschenrechtsverletzungen bei der Gasgewinnung in Kauf genommen und Naturzerstörung in Ostseeschutzgebieten betrieben.

Nicht mit uns! Zusammen mit den Rüganer*innen stellen wir uns einer fossilen Politik, in der nur Geld zählt, in den Weg!

Aus Angst vor einem Imageschaden, aufgrund des immensen Protestes, hat RWE bereits die Reißleine gezogen und der Bundesregierung eine Absage erteilt. Nun heißt es zu zeigen, dass wir viele sind und LNG Terminals bauen und sauberes Image nicht zusammen gehen!

Initiative "Frühling auf Rügen"

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Links

• https://fruehling-auf-ruegen.de/
• LNG und Rügen - in Überblick (Broschüre zum download)
• Videos von den Demos auf Rügen bei Freundeskreis Videoclips

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„Ich möchte nun zu gerne wissen, wer es war, der den Befehl gab, mich festzunehmen und zu hängen. Ich lebte friedlich dort mit meiner Familie im Schatten der Bäume und tat genau das, was General Crook mir geraten hatte zu tun. Ich habe oft um Frieden gebeten, aber Ärger kam immer von den Agenten und Dolmetschern. Ich habe nie Unrecht ohne Grund getan, und wenn ihr von Unrecht redet, oder auch nur an Unrecht denkt, so tätet ihr besser daran, an das Unrecht zu denken, das ihr dem Roten Manne zugefügt habt, und das tief und weit wie ein Ozean ist, durch den niemand mehr waten kann, ohne darin zu ertrinken.

Mein Unrecht dagegen ist wie ein kleiner ausgetrockneter Bachlauf, den habgierige Weiße mit den Tränen meines Volkes gefüllt haben. Ich habe dieselben Weißen diese Tränen austrinken lassen, bis auf den letzten Tropfen, so dass ich wieder auf den Bach gehen kann, ohne meine Mokassins mit Unrecht zu nässen. Sagt mir, was daran Unrechtes ist! Ihr sagt selbst, dass ein Mensch, der einen anderen tötet, getötet werden muss. Seht, wie zahlreich der Rote Mann war, bevor ihr kamt, und seht, wie viele Rote Menschen ihr getötet habt. So dürft ihr nach eurem eigenen Gesetz heute nicht hier stehen, sondern müsstet alle tot sein, wenn Euer Gesetz wahrhaftig wäre!“

Goyáálé am 25. März 1886 bei San Bernardino Springs zu General George Crook.

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Am 13. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

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Rund 300 Menschen gingen am 14. Mai auf die Straße und viele davon in den Wald, um die Besetzung zu unterstützen. Am 17.5. räumte die Polizei, mit fragwürdiger Begründung und ohne eine  Gerichtsentscheidung abzuwarten. Begründet wurde dies mit Gefahren für Spaziergänger, Gewässer und Bäume, unter anderem, weil Gräben angelegt und spitze Stöcke aufgestellt worden seien.

Gegen diese Darstellung wehren sich die Aktivist*innen: „Eine solche Gefährdung lag zu keinem Zeitpunkt vor. (…) Die Besetzerinnen haben Baumhäuser baumschonend eingebunden, kletternde Personen waren gesichert, sanitäre Anlagen waren bereits in Besorgung, Hindernisse wurden markiert. Alle Bedenken zu Gefährdung von Person und des Wasserschutzgebietes sind damit unbegründet. Ein Straßenbau hingegen hat verheerende Folgen für Gesundheit von Menschen und Natur.“
Trotz der Räumung sehen sie die Besetzung als Erfolg: „Viele Anwohner kamen vorbei, solidarische Menschen von Jung bis Alt haben sich ausgetauscht und Essen vorbeigebracht. Wir sind wütend und traurig, dennoch war das ein Erfolg.“

Links

• https://wuhli.noblogs.org/
• @wuhlheidebleibt
• https://wald-statt-asphalt.net/aktuelles/
• Pressespiegel

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Die EU will bis 2030 die Obdachlosigkeit in Europa "beseitigen". Was wir jetzt in den letzten Jahren aber gesehen haben, macht uns ziemliche Sorgen: Anti-Obdachlosen-Architektur. Aber was steckt dahinter? Darum geht es in diesem Video.
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Via Spektrum der Wissenschaft

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