• Verteilnetze und Speicher sind viel wichtiger als die teuren Fernleitungen
Die EnBW möchte 49,9% ihres Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW verkaufen. Für die erste der beiden Tranchen wird heute der Verkauf gemeldet. Die geplanten jahrzehntelangen Gewinne aus SuedLink und Ultranet zu Lasten der Stromkund/inn/en sind gewiss längst eingepreist.
In ihrer heutigen Preseemitteilung zum Verkauf der ersten von zwei geplanten Tranchen von je 24,95% der TransnetBW-Anteile preist die EnBW dies als Beitrag zur Energiewende, weil nur so der Finanzierungsbedarf der Energiewende-Projekte gesichert werden könne, der von ihr bundesweit auf insgesamt rund 600 Mrd. € beziffert wird, davon 126 Mrd. € für „neue Stromleitungen und deren Modernisierung“. Alleine Transnet BW benötige nämlich schon bis 2035 10 Mrd. € v.a. für die Mega-Fernleitungen SuedLink und Ultranet (bei beiden Leitungen ist Transnet nur der kleinere Partner).
Was die EnBW verschweigt: über die Jahre hinweg werden die kompletten Investitionskosten plus Finanzierungskosten plus üppige garantierte Rendite nach und nach auf die Stromkund/inn/en umgelegt und werden so die Netzumlagen und damit die Strompreise erheblich verteuern. Die letztlich von den Kund/inn/en bezahlten Leitungen im Milliarden-Wert gehören dann aber den Leitungskonzernen. Ein perfektes und risikoarmes Geschäftsmodell, für das nun Sparkassen und Co. gerne der EnBW kurzfristig die Liquidität verbessern, um langfristig massiv zu profitieren. Diese Gewinnerwartung zu Lasten der Stromkund/inn/en düfte in den Kaufpreis, den die EnBW erhält, längst eingepreist sein, es werden sicher beide Seiten gewinnen.
Verlieren wird neben den Stromkund/inn/en auch die Energiewende. Denn das Geld, das in die Mega-Fernleitungen der Übertragungsnetzbetreiber fließt und damit falsche, zentralisierte Marktverhältnisse zementiert, fehlt den echten Energiewende-Projekten wie dem Ausbau der Strom-Verteilnetze und dem Aufbau einer guten Speicher-Infrastruktur. Dazu trägt erst recht die Selbstbedienungsmechanik bei, die in den Strom-Netzentwicklungsplänen steckt und grob falsche Anreize zum Bau unnötiger Fernleitungen setzt.
An Konzerngewinnen lässt sich die Energiewende nicht ausrichten, im Gegenteil.
Wir erinnern deshalb an die Grundprinzipien einer echten, dezentralen Energiewende:
- Energiesparen
- Energieeffizienz
- Erneuerbare Energien
Quelle: Pressemitteilung BBMN
Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.
Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. Dazu der Freiburger Appell:
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.
Im Juli 2022 berichtete RDL über das Verbot von linksunten.indymedia 2017 durch das Bundesinnenministerium. Als Hintergrundinformation für die Leser*innen verlinkte RDL auf die Archivseite des verbotenen Portals. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Karlsruhe die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Dabei beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstellt. Journalist*innen machen sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Webseiten verlinken. Das Landgericht zieht zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.