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Keine Anklage gegen Bürgermeister im Fall Ayotzinapa

Zweigeteiltes Foto. Die linke Seite zeigt Demonstration mit den Porträts der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Die rechte Seite zeigt den Ex-Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca. Er gilt als Hauptverdächtiger im Fall des verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Grafik: Desinformémonos
Der Ex-Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, gilt als Hauptverdächtiger im Fall des verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Grafik: Desinformémonos
(Mexiko-Stadt, 14. September 2022, desinformémonos/poonal).- Die Mordanklage gegen den Hauptverdächtigen im Fall Ayotzinapa, José Luis Abarca, ist überraschend abgewiesen worden. Dabei gilt der Ex-Bürgermeister von Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero seit Beginn der Ermittlungen als Schlüsselfigur der Ereignisse in der Nacht des 26. September 2014. Damals verhafteten Polizist*innen aus Iguala, verstärkt durch Einheiten aus Huitzuco und Cocula, die 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa und übergaben sie anschließend an Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos. Die Studenten hatten zuvor Busse gekapert, um zu einer Demonstration nach Mexiko-Stadt zu fahren, ohne zu wissen, dass in den Bussen Drogen versteckt waren.

Richter sieht nicht genügend Beweise

Der Dritter Bezirksrichter in Bundesstrafverfahren in Tamaulipas befand jedoch, dass das Bundesinnenministerium nicht genug Beweise für eine Anklage erbracht habe. Die Klageabweisung erfolgte, obwohl die von der mexikanischen Regierung eingesetzte Wahrheitskommission erst kürzlich festgestellt hat, dass „A1“ den Befehl gegeben hat, die 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa zu verhaften und an das Drogenkartell Guerreros Unidos zu übergeben, wo sie vermutlich ermordet worden sind. Bei „A1“ soll es sich um Abarca gehandelt haben.

Trotz der richterlichen Entscheidung bleibt Abarca im Gefängnis, da gegen ihn noch weitere Anklagen wegen Mordes vorliegen. Abarca soll im Juni 2013 Arturo Hernández Cardona, Vorsitzender des Bauernverbandes Unión Popular sowie die Aktivisten Félix Bandera Román und Ángel Román Ramírez erschossen haben.

Angehörige demonstrierten für Freilassung Abarcas

Erst am 28. August veranstalteten Angehörige und Freund*innen des Ex-Bürgermeisters und seiner Frau eine Demonstration in Iguala, um die Freilassung des Paares zu fordern, das seit acht Jahren mit Anklagen wegen Mordes und organisiertem Verbrechen im Gefängnis sitzt. Überraschend nahmen auch mindestens fünf Väter und Mütter der 43 Verschwundenen an der Demonstration teil. Sie halten Abarca für „nicht schuldig“.

Der Richter aus Tamaulipas, Samuel Ventura Ramos, hatte zuvor bereits 77 weitere Verdächtige im Fall Ayotzinapa freigelassen. Das Bundesinnenministerium kündigte umgehend an, das Urteil anfechten zu wollen. Das Ministerium erklärte zudem, dass es vier Haftbefehle gegen Angehörige der Armee gebe, von denen drei bereits vollstreckt seien. Einer der Verhafteten ist José Rodríguez Pérez, der damalige Kommandant des 27. Infanteriebataillons von Iguala.

Quelle. CC BY-SA 4.0 Keine Anklage gegen Bürgermeister im Fall Ayotzinapa von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Blogkino: Els Atemptats Contra Franco (1986)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation Els Atemptats Contra Franco aus dem Jahr 1986 von Llucia Oliva. Wie der Titel erahnen lässt, dreht sich selbige um die Attentate, die der faschistische spanische Diktator Francisco Franco leider alle überlebt hatte. Letztlich musste die Biologie übernehmen.

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Buchtipp: Deutschland als Autobahn. Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus

Das Buchcover zeigt einen Wasserwerfereinsatz bei einer "Ende Gelände" Massenaktion, Oktober 2018, Foto © Kristoffer Schwetje Photography
Eine von Anfang an fesselnde Analyse, verfasst von Conrad Kunze, die ich nicht nur Klimaaktivist*Innen, sondern jedeM ans Herz legen möchte, der sich über den Verkehrskollaps in Zeiten der galoppierenden Klimakrise und Auswege Gedanken macht. Das Buch ist als PDF im OpenAccess verfügbar, wer lieber ein gedrucktes Buch möchte, kann das Buch direkt beim Verlag beziehen.

Deutschland als Autobahn.
Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus

Sie ist die Heldin der heimlichen Nationalhymne und das hiesige Äquivalent zum Waffenwahn der USA. Schon in ihren Anfängen war sie ein rechter Raum für die vom Futurismus besungene neue Männlichkeit: die Autobahn. Mussolini und Hitler machten sie nicht zufällig zu Staatsprojekten ersten Ranges und ihre Propaganda überdauert versteckt bis heute -“ und zeigt sich zunehmend wieder ganz offen. Mit dem drohenden Klimakollaps ist überdeutlich, dass Auto und Autobahn historische Fehler waren. Conrad Kunze liefert eine Handreichung für alle, die davon träumen, diese Form der fossilen Moderne zugunsten einer Moderne von Klimaschutz und Emanzipation zu überwinden.

Zum freien Download (PDF) oder als Print

4. Juli 2022, 460 Seiten
ISBN: 978-3-8394-5943-0
Dateigröße: 16.61 MB

Stuttgart, Stuttgart, Autostadt? Aktionsbündnis Kesselbambule lädt zum Klimacamp ein!

Mobilisierungsplakat für das Klimacamp 2022 in StuttgartIhr habt bestimmt schon davon gehört: Vom 16. - 22. September findet das Kesselbambule Klimacamp 2022 mit dem Motto "Klimagerechte Mobilität für Alle!" statt - und das mitten im Hotspot der Automobilindustrie. Wir laden euch ganz herzlich dazu ein.

Das Camp findet parallel zum Greenwashing-Event "Europäische Mobilitätswoche" statt. Unseren Aufruf findet ihr hier. Auf dem Camp gibt es ein vielfältiges politisches Programm, Vernetzung, Musik, Diskussionen und gemeinsame Aktionen.

Wir müssen nicht in die Zukunft schauen, um über die Klimakrise zu reden, denn die Folgen werden schon jetzt immer konkreter. Brennende Wälder, verödete Flächen, Artensterben. Und eine der Ursachen liegt in Stuttgart und Umgebung. Der Hotspot der Automobilindustrie ist zentral mitverantwortlich hierfür und diese macht Gewinne in Milliardenhöhe.

Wir sagen: Eine andere Welt ist möglich. Das Camp bietet uns den Raum über Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten der Klimagerechtigkeitsbewegung und darüber hinaus zu diskutieren und uns über Aktionsformen auszutauschen.

Das Kesselbambule Klimacamp ist nur durch die Beteiligung und Unterstützung vieler Menschen möglich! Auch durch deine?

Für die kommenden Wochen freuen wir uns über eure Hilfe damit das Camp ein voller Erfolg wird:

  • Unterstützt uns bei der digitalen Mobilisierung: Schickt diese Mail an eure Freund*innen und Bekannte oder teilt die Beiträge auf social media oder euren Webseiten. Wenn ihr noch angepasste Materialien (Sharepics, etc.) benötigt, meldet euch bei uns.

  • Unterstützt uns bei der Mobilisierung vor Ort: Hohlt euch gerne Plakate, Flyer und Aufkleber in der Raupe Immersatt, Johannesstraße 97, 70176 Stuttgart ab.

  • Steigt in den Organisationsprozess ein: So ein Camp bedeutet eine ganze Menge Arbeit und es gibt noch viele verschiedene Aufgaben, die auch kurz vor dem Beginn übernommen werden können. Wir freuen uns über neue Menschen. Meldet euch gerne per Mail für mehr Informationen.-‹-‹-‹-‹-‹-‹-‹

  • Kohle für Klimagerechtigkeit: Für unser Camp gibt`s wie im vergangenen Jahr eine Crowdfunding-Kampagne. Wir brauchen das Geld, um unsere Referent*innen für ihre Arbeit zu entlohnen, Technik zu bezahlen, uns ein gemütliches Zirkuszelt als Veranstaltungsraum auf das Gelände zu stellen und dafür zu sorgen, dass jede Person, die am Camp teilnehmen möchte, das unabhängig von ihrer finanziellen Situation auch tun kann.

Mit dem Camp holen wir die radikale Mobilitäts- und Systemwende mitten nach Stuttgart. Im Stadtgarten wollen wir Visionen für eine klimagerechte, solidarische Gesellschaft teilen, weiterentwickeln und verwirklichen - auf dem Camp und in Aktion. Von A wie Äpfel für´s Müsli schneiden bis Z wie Zelte aufbauen, sind auch Infrastruktur und Sorgearbeit Teil unseres Camp und Teil unserer konkret gelebten Vision für ein solidarisches Morgen.

Lust auf Bambule in der Kesselstadt Stuttgart? Hier geht´s zur Anmeldung

Stuttgart: Veranstaltung zum Umgang mit Repression gegen die Frauen*bewegung

Sharepic zur VeranstaltungFreitag, 16.09.22, um 18:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).

Rund um den 8. März 2022 in Stuttgart wurde Repression wieder zum Thema für uns als Feministinnen. Mit einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot am Tag selbst bis hin zu Anklagen und Gerichtsprozessen gegen einzelne Aktivist*innen soll(te) unsere feministische und klassenkämpferische Praxis kriminalisiert sowie Demonstrant*innen eingeschüchtert werden.

Als Aktionsbündnis 8. März wollen wir mit dieser Repression einen kollektiven Umgang entwickeln und uns gegenseitig stärken. Dazu gehört auch, dass wir uns öffentlich sichtbar mit dem Thema auseinandersetzen.

Daher wollen wir eine Veranstaltung mit einer Referentin von „Rote Hilfe e.V.“ zum Umgang mit Repression gegen die Frauen*bewegung machen. Wir möchten uns mit Feministinnen und frauen*kämpferischen Bewegungen auseinandersetzen, die aktuell sowie in der Vergangenheit direkt mit Repression konfrontiert waren: Wofür stehen sie ein? Warum trifft sie die Repression? Und wie gehen sie mit der Repression um?

Repression -“ also die Unterdrückung durch Staat und Polizei -“ ist für die Frauen*bewegung in Deutschland und weltweit nichts Neues. So stand bspw. nach dem FrauenStreikTag 1994 eine Mitorganisatorin in Stuttgart vor Gericht, nachdem unter dem Motto „Charlotte nimmt sich ihren Platz“ der Charlottenplatz besetzt wurde -“ für einen barrierefreien Zugang und Übergang des Platzes. Auch die feministische Bewegung gegen den §218 sieht sich seit Jahre mit Repression konfrontiert.

Von den gemachten Erfahrungen der Frauen*bewegung wollen wir lernen und uns weiterentwickeln.

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Weitere Informationen zur Roten Hilfe findet ihr unter: https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns

Quelle

Frontalangriff auf das europäische Asylrecht

PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden -“ sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.

Im Dezember 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den EU-Mitgliedstaaten in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl ermöglicht, von ihren Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht abzuweichen. Auslöser war die Initiative des belarussischen Diktators Lukaschenko, der die Not von Schutzsuchenden schamlos ausnutzte und diese an die EU-Grenze brachte. Der Mechanismus, der nun diskutiert wird, soll den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zur Verfügung stehen und in verschiedenen Situationen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass die Nationalstaaten nach Belieben von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen können.

„Wir beobachten seit Jahren eine Erosion des Asylrechts und der Rechtsstaatlichkeit an den europäischen Außengrenzen. Doch mit dieser Verordnung würden schäbige Praktiken von Rechtsbrüchen in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet einen Freifahrtschein für repressive Regierungen in der EU, die die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen treten“, warnt Karl Kopp.

Gefährlicher Präzedenzfall: Rechtsstaatlichkeit in Europa wird in Frage gestellt

Die Stellungnahme wurde von knapp sechzig NGOs aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch. Sie warnen: Eine Einigung über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung wird der letzte Schlag gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem in Europa sein. „Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen lehnen die Einführung und Anwendung des Konzepts der Instrumentalisierung und seine Kodifizierung im EU-Recht entschieden ab. Wir lehnen ferner Reformen ab, die weitreichende Ausnahmen vom EU-Recht ermöglichen“, heißt es in dem am 8. September veröffentlichten Positionspapier (hier in deutscher Übersetzung).

Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und ungerecht, wie in der Stellungnahme der NGOs weiter ausgeführt wird. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Reformen die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben. Die Einführung eines Modells, das (...) beliebige Ausnahmen zulässt, könnte einen Präzedenzfall schaffen, insbesondere da die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Frage gestellt wird.“

Soweit bekannt, gibt es unter den Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für die vorgeschlagene Verordnung. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung einer gemeinsamen Verhandlungsposition bis Dezember an. Die zuständige Asylarbeitsgruppe des Rates wird voraussichtlich am 21. September weiter über das Thema beraten.

Quelle: Pressemitteilung 9. September 2022

16 Jahre Verfolgung in der Türkei wegen Kriegsdienstverweigerung - immer noch kein Asyl: Onur Erden

„Wenn ich meinen Militärdienst abgeleistet und an einer Operation im Osten teilgenommen hätte, wenn ich Kinder und Frauen, Menschen bei den Kurden, den Armeniern oder anderen Nationalitäten getötet hätte, hätten sie mich belohnt, mich zum Helden erklärt. Aber weil ich mich weigerte, das schmutzige Spiel mitzuspielen, mich weigerte, Soldat zu sein, zu kämpfen, beschuldigten sie mich, ein Terrorist zu sein.“ Onur Erden, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei.

Heute veröffentlicht Connection e.V. einen Videofilm über Onur Erden, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei. Seit nunmehr 16 Jahren unterliegt er einer nicht endenden Verfolgung und hat deshalb in Deutschland Asyl gesucht.
Er war 2006 in der Türkei zum Militärdienst einberufen worden, hatte aber sehr bald gegenüber dem Militär seine Kriegsdienstverweigerung deutlich gemacht und Befehle verweigert. Wenige Monate später desertierte er aus der Armee. In dem Film berichtet er über die jahrelange Verfolgung als Kriegsdienstverweigerer, ein nicht endender Kreislauf aus Verhaftungen und Strafverfolgung. 2020 floh er deshalb nach Deutschland, um Asyl zu erhalten. Das wurde ihm bislang verwehrt.
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Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 2: Das Attentat auf Pinochet - Operación Siglo XX / Operation XX. Jahrhundert

Augusto José Ramón Pinochet Ugarte Quelle: Biblioteca del Congreso Nacional de Chile
Augusto José Ramón Pinochet Ugarte
Quelle: Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, CC BY-SA 3.0 cl
In der Reihe "Die schönsten Attentate des 20. Jahrhunderts" steht das - leider fehlgeschlagene - auf den Augusto Pinochet ganz vorne.

Anfang 1986 beschließt die Führung der Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) eine Operation zur Tötung von Augusto Pinochet zu planen. Seit dem Militärputsch gegen die linksgerichtete Regierung unter Salvador Allende 1973 ist Pinochet die Führungsfigur des von der US Administration gestützten Faschismus, sein Tod könnte die Agenda der FPMR (die zu dem Zeitpunkt noch der “bewaffnete Arm- der kommunistischen Partei Chiles ist, auch wenn sie dies offiziell dementiert) (1) den Nationalen Aufstand zu realisieren den entscheidenden Schritt voranbringen.

Beitrag Sūnzǐ Bīngfǎ, auch auf untergrund blättle

Chile: Zum Jahrestag ein Attentat
Seit drei Jahren kommt es in Chile regelmäßig an jedem Jahrestag zu Protesttagen. Kurz vor dem 13. Jahrestag des Militärputsches wurde auf Diktator Pinochet ein Attentat verübt, das ihm jedoch nur eine leichte Verletzung beibrachte. Ein geglücktes Attentat hätte in Chile zu einer neuen Dynamik der Entwicklung geführt. Denn Pinochet ist zur unersetzlichen Symbolfigur der Diktatur geworden.

taz. die tageszeitung vom 9.-‰9.-‰1986

Hungerstreik in Chile
Angeblich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Anschlag auf den chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet vom 7. September 1986 hat der militärische Geheimdienst CNI eine weitere Verhaftung vorgenommen. Arenas wurde bereits am 19. Februar nach einem Feuergefecht mit CNI-“Agenten, bei dem er verletzt wurde, in Santiago festgenommen.

taz. die tageszeitung vom 5.-‰3.-‰1987

Hart durchgreifen. Das mißglückte Attentat auf Pinochet lieferte dem Diktator den Vorwand zu verschärfter Repression. Er will auch über 1989 hinaus Präsident bleiben.

1 aus DER SPIEGEL 38/1986, 4.09.1986

Frankreich gewährt Ex-Guerrilleros aus Chile Asyl
Das französische Büro für Flüchtlinge und Staatenlose (Ofpra) hat den ehemaligen Guerrilleros Ricardo Palma Salamanca und Silvia Brzovic Asyl gewährt. Beide waren im Widerstand gegen die Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) Mitglieder der kommunistischen Guerrilla Frente Patriotico Manuel Rodriguez (FPMR). Palma Salamanca war am 18. Februar 2018 in Frankreich festgenommen worden, nachdem er nach einer spektakulären Flucht aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Chile im Jahr 1996 22 Jahre im Untergrund gelebt hatte.

amerika21.de, 08.11.2018

Operación Vuelo de Justicia
Operación Vuelo de Justicia (auch bekannt als die Große Rettung, Flug der Gerechtigkeit oder die Flucht des Jahrhunderts ) ist der Name, den die Patriotische Front Manuel Rodríguez der Rettungsaktion ihrer Militanten gegeben hat: Ricardo Palma Salamanca , Pablo Muñoz Hoffmann, Mauricio Hernández und Patricio Ortiz Montenegro, aus dem Hochsicherheitsgefängnis Santiago, am 30. Dezember 1996. Per Helikopter.

wikipedia, mit google Translator übersetzter Beitrag

Diktatur und Widerstand in Chile
Der zweite Band zur Geschichte der chilenischen Militärdiktatur und dem antifaschistischen Widerstand beginnt mit Berichten über den 11. September 1973, die den systematischen Terror der Militärjunta aufzeigen. Durch die Machtergreifung der Militärs wurde Chile zum Versuchslabor einer neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Weitere Beiträge stellen den Widerstand und den bewaffneten Kampf gegenüber dem Pinochet-System dar. Ferner wird die internationale Solidaritätsarbeit beider deutschen Staaten für die Unidad Popular dargestellt, die eines der größten internationalen Netzwerke progressiver Organisationen schuf.

Laika Verlag

Blogkino: Die Reise für das Leben - 28 Jahre nach dem zapatistischen Aufstand (2021)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Vortrag "Die Reise für das Leben - 28 Jahre nach dem zapatistischen Aufstand". In dem Vortrag ging es um die Gründe für den Aufstand, wie dieser ablief, welche Errungenschaften dieser mit sich brachte und wie die aktuelle Lage vor Ort ist.
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75 Jahre VVN in Baden-Württemberg

75 Jahre VVN - Antifaschismus bleibt unverzichtbar! 75 Jahre VVN in Baden-Württemberg Wir laden ein zu unserer Jubiläumsfeier am Donnerstag, 15. September 17 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Willi-Bleicher-Str. 20 Sektempfang, Imbiss, Getränke, Musik Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ Rückblick: VVN in Baden-WürttembergWir laden ein zu unserer Jubiläumsfeier am Donnerstag, 15. September 17 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Willi-Bleicher-Str. 20
Sektempfang, Imbiss, Getränke, Musik
Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“
Rückblick: VVN in Baden-Württemberg