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»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!

Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv

Am 11. März 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Anlässlich des Jahrestages gab es am 6. März eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und eine Demonstration durch Berlin Mitte.

Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten.

Eine Entwarnung ist nicht angebracht, im Gegenteil: Die Risiken sind nach wie vor groß. Dennoch will die Atomlobby das gefährliche und schmutzige Geschäft mit Atomkraftwerken weltweit ankurbeln und behauptet, ohne Atomenergie erreiche man die Klimaneutralität nicht. Viele Staaten setzen noch immer auf Atomkraft, immer mehr Länder kündigen den Neubau von Atomanlagen oder die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Altreaktoren an.

Wir müssen uns entschieden diesem Wahnsinn entgegenstellen und deutlich machen, dass die Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel, sondern eine akute Gefahr für uns und für die Umwelt ist. Zehn Jahre nach Fukushima wollen wir stattdessen für eine konsequente Energiewende eintreten, die Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien produziert und weltweit zu einer atom- und fossilfreien Wirtschaftsweise führt. Es darf kein Atommüll mehr produziert werden! (aus dem Aufruf)

Zu den Fotos beim Umbruch BildarchivWeitere Ereignisse zu diesem Thema:


Links

Dimitris Koufontinas hat heute seinen Hungerstreik beendet



Dimitris Koufontinas

Quelle: noncopyriot.com
Der politische Gefangene Dimitris Koufontinas hat heute eine Erklärung veröffentlicht: „Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.“

Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.

Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.

Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.

Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.

Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.

Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.

Dimitris Koufontinas, 14. März, 2021

Quelle

Anmerkung: Ursprünglich veröffentlicht von eksegersi. Übersetzt von Riot Turtle mit Hilfe einer automatischen Übersetzungssoftware. Er bittet darum, kleinere Fehler in dieser Übersetzung zu verzeihen.

Berlin: "Lass dich nicht unterkriegen! Sei frech & wild & wunderbar!"

Foto: © Monika v. Wegerer via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 8. März Frauentag hatten das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die „Omas gegen rechts“, die polnische Gruppe“ Dziewuchy Berlin und andere zu einer Kundgebung am Nettelbeckplatz im Wedding aufgerufen. Es gab zahlreiche Redebeiträge und ein offenes Mikro für alle, die einen Beitrag leisten wollten. Außerdem wurde eine kleine Theateraufführung gezeigt. In den Redebeiträgen wurde auf die besondere Belastung von Frau in der Corona Pandemie hingewiesen und auf die noch immer ungleichen Löhne.

Am Internationalen Frauenkampftag 2021 waren weltweit wieder Tausende von Frauen* auf den Straßen, die alle gegen dasselbe protestieren, unabhängig von Nationalität, Ort, Gender und ideologischen Unterschieden. Und doch ist alles anders in diesem Jahr. Seit einem Jahr stecken wir weltweit in einer Pandemie, die auch für uns Frauen viel verändert hat. In diesem Jahr lautet das internationale Motto deshalb: „Women in leadership: Achieving an equal future in an COVID -19 world“ („Frauen in Führung: Erreichen einer gleichberechtigten Zukunft in einer COVID -19 Welt“)

Im Zuge der Corona-Pandemie sind feministische Kämpfe so wichtig wie nie zuvor. Zum einen wird deutlicher, dass die feminisierte Arbeit im Gesundheitssektor unfair entlohnt und als selbstverständlich hingenommen wird. Zum anderen wird mehr und mehr erkennbar, wie prekär die gesellschaftlichen Bedingungen für die Gesundheit von Frauen* und queere Personen sind: Schwangerschaftsabbrüche werden durch die Pandemie extrem erschwert, häusliche Gewalt gegen Frauen* und queers haben Konjunktur. Das zeigt: Ihr wollt unsere Arbeit, gebt uns aber nicht unsere Rechte. -“ Monika v. Wegerer

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal? Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

BOLIVIEN
In Bolivien ist es der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag nicht gelungen, die Macht in den wichtigsten Städten und Regionen des Landes zu erobern. Zwar bleibt die MAS, die sich am 18. Oktober 2020 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch mit landesweit 55,1 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt hatte, weiterhin die stärkste politische Kraft in Bolivien. Jedoch verlor die Partei zahlreiche Ämter in städtischen Ballungsgebieten an Vertreter verschiedener, meist rechts stehender Oppositionsparteien.

Fast eineinhalb Jahre nach einem Staatsstreich in Bolivien und vier Monate nach der Niederlage des Putschregimes bei den ersten wieder frei stattfindenden Wahlen in dem südamerikanischen Land kommen weitere Details über die Rolle europäischer Staaten ans Tageslicht. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick berichtet nun über direkte Kontakte zwischen der britischen Regierung und dem De-facto-Regime unter der rechtsklerikalen Senatorin Jeanine Áñez, die das Land nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin fast ein Jahr lang beherrschte.

BRASILIEN
Alle Urteile gegen Lula aufgehoben: 75-Jähriger könnte damit bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten

CHILE
Ruf nach Aufarbeitung: Die Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile wurden in Deutschland nie richtig juristisch verfolgt

KUBA
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Diskussion zu Perspektiven des Kampfes um Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. -> Videomitschnitt der Diskussion.

"Unblock Cuba": Sieg für Solidaritätskampagne. Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA

Schmähkampagne nachgegeben: Antikommunistischer Youtuber erreicht Auftrittsverbot von kubanischem Künstler in Miami

MEXIKO
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Eine Metallabsperrung, die von der mexikanischen Regierung gegen Proteste zum internationalen Frauenkampftag errichtet wurde, ist am Sonntag (Ortszeit) von feministischen Kollektiven umgewidmet worden.

PARAGUAY
Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die "Alarmstufe Rot" ausgerufen. Protestierende fordern Rücktritt des Präsidenten.

VENEZUELA
“Narko-Sozialismus-: Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat von seinem Amtskollegen in Venezuela, Jorge Arreaza, Nachhilfe über die Drogenrealität in Lateinamerika erhalten.

Venezuela stärkt Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Parlaments- und Regierungssprecher*innen kündigten Anfang März eine Gesetzesreform an, die auf den Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt fokussiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. März 2021

Blogkino: Testament - Chris Allan (2009)

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir in der Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock geführte Gespräch mit dem in der kroatischen Armee kämpfenden Chris Allan.Externes VideoDas Video liegt auf einem fremden Server. Beim Öffnen wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt.Video beim Anbieter öffnen

Freiheit für Dimitris Koufontinas!

Dimitris Koufontinas
Quelle: noncopyriot.com
Das Gefängnis ist ein Ort der Diktatur. Jeder Hungerstreik, den ein Gefangener führt, ist der Kampf des Subjektes gegen eine Totalität, die ihm nichts weniger als genau diese Subjekthaftigkeit abspricht.

Seit über 50 Tagen ist Dimitris Koufontinas in einem griechischen Gefängnis im Hungerstreik. Dimitris Koufontinas gehörte der bewaffneten Gruppe 17. November an, die in der Folge der griechischen Militärdiktatur 1975 entstanden ist und 25 Jahre existierte. Der Gruppe wurden einige bewaffneten Aktionen vorgeworfen, darunter die Erschießung des CIA-Chefs für Südosteuropa. Weitere Anschläge auf US-Offizielle folgten wegen der Verbindung zwischen Nato-USA und griechischen Putschisten, die jahrelang ein Terrorregime über Griechenland installierten. Andere Anschläge richteten sich gegen griechische Politiker und Journalisten.

Man muß daran erinnern, dass die Aktionen der Gruppe 17 November unmittelbar mit der Tatsache verbunden sind, dass das griechische Militär am 21. April 1967 putschte und bis zu seinem Sturz 1974 ein Klima offener Gewalt über das Land legte. Zu den historischen Tatsachen gehört, dass die US-amerikanische Nixon-Regierung jahrelang eng mit den Diktatoren zusammenarbeitete. Das gleiche Urteil ist gegen das damalige griechische Königshaus wie auch viele der reichen Familien historisch gefällt, die wegen politischen Stimmungsänderungen in den sechziger Jahren um ihre besonderen Privilegien fürchteten und die Putschisten förderten.

Dimitirs Koufontinas hat sich 2002 freiwillig der griechischen Justiz gestellt, um neben anderen, die verhaftet und angeklagt waren, die politische Verantwortung für die Handlungen des 17. November zu übernehmen. Aussagen, die seine Mitangeklagten hätten belasten können, hat er stets verweigert. Seine gesamte Haltung wurde von vielen Linken und Intellektuellen gewürdigt. Dem Gefangenen, der zu mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilt worden war, wurden seit 2017 Hafterleichterungen gewährt, die ihm rechtlich allerdings bereits Jahre zuvor zugestanden hätten.

Die heutige Regierung in Griechenland macht kaum einen Hehl daraus, dass sie in den sozialen und politischen Kategorien denkt, die mit der Militärdiktatur verbunden waren. Der Präsident der jetzt regierenden Partei Neue Demokratie, Kyriakos Mitsotakis, hat bereits vor seiner Wahl erklärt, dass er die Haftrealität von Dimitris Koufontinas verschärfen werde. Um dieses Unterfangen, hinter der das persönliche Rachebedürfnis einer vom 17. November angegriffenen griechischen Herrschafts-Familien steht, umzusetzen, wurde im Dezember 2020 ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dahinter verbirgt sich das Verlangen, dass linke politische Gefangene aussagen und öffentlich bereuen müssen. Genau dieses Verlangen erhoben die griechische Diktatoren 1967 gegenüber tausenden von als Kommunisten verdächtigten Gefangenen, die barbarischen Haftbedingungen und ständiger Folter ausgesetzt waren.

Dimitris Koufontinas ist heute 63 Jahre alt. Seit Januar 2021 ist er einer dramatischen Verschlechterung seiner Haftbedingungen ausgesetzt. Inzwischen ist er seit 59 Tagen (7. März 2021) im Hungerstreik. Dimitris Koufontinas kann jeden Augenblick sterben. Er stirbt dann aber nicht, weil er einen bewaffneten Angriff auf die neoliberale Regierung in Griechenland führt, sondern weil er das Verlangen einer regierenden Oberschicht verweigert, ihr zu Füßen zu kriechen. Selbst nach Jahrzehnten ihres Paktes mit einer blutigen Obristendiktatur scheint es diese Oberschicht noch nicht verwunden zu haben, dass auch sie zur Rechenschaft gezogen worden ist.

Es gibt kein Recht auf Unterwerfung der Gesellschaft durch eine reiche Minderheit, die an nichts anderes als an die Erweiterung ihres Reichtums und ihrer Macht denkt. Zu dem niederträchtigen Verhalten gegenüber Dimitris Koufontinas gehören das ebenso niederträchtige Vorgehen gegen Flüchtlinge in Griechenland, gegen Arme und alte Menschen oder jene, die das kapitalistische System einfach nicht mehr braucht.

Wir sind ehemalige Gefangene aus der RAF und der Bewegung 2. Juni. Wir kennen die harte Haltung des Staates und seiner Apparate. Wir kennen Zwangsernährung und exzessive Gewalt der Wächter, wir kennen die "Koma-Lösung", das zynisch so genannte "Ping-Pong-Spiel", mit dem man versuchte, uns in einem Zustand zwischen Leben und Tod zu halten in der Hoffnung, dass wir daran zerbrechen. Wir kennen das Spiel, Reue als Bedingung für Freiheiten zu setzen. Dimitris Koufontinas ist den gleichen Absichten und Handlungen ausgesetzt.

Der Neoliberalismus ist weltweit gescheitert und hinterlässt überall ein desaströses gesellschaftliches Feld. Und gleichzeitig versucht er verstärkt, jeden Gedanken an eine andere Welt, jeden Ansatz von Widerstand gegen sich in der Geschichte auszulöschen.

Nicht wir müssen abschwören, sondern alle, die für diese grauenhaften Verhältnisse verantwortlich sind, die das Leben eines Großteils der Menschheit bestimmen, müssen gehen.

Wir alle sind verpflichtet, auch für das Leben und die Freiheit des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas zu kämpfen.

Knut Folkerts, Christian Klar, Roland Mayer, Karl-Heinz Dellwo, Eva Haule, Monika Berberich (alle: RAF)
Ella Rollnik (Bewegung 2. Juni)

Quelle: Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni zum Hungerstreik des griechischen Gefangenen Dimitris Koufantinas

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Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

Berufsverbote: Betroffene warnen vor Wiedereinführung der Regelanfrage



Demonstration gegen Berufsverbote 27.01.2007
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) will vor jeder Beamteneinstellung und -beförderung die Verfassungstreue prüfen lassen. Dazu rbb: „Konkret prüft die Landesregierung, ob und in welcher Form beim Verfassungsschutz differenziert und strukturiert abgefragt werden kann“.

Ausgerechnet 50 Jahre nach der Verabschiedung des berüchtigten „Radikalenerlasses“ wird also über eine Wiederbelebung dieser Praxis laut nachgedacht - diesmal angeblich aus Sorge vor rechter Unterwanderung.

Aber wir wissen aus eigener Erfahrung: Die Einschränkung von Grundrechten und die Etablierung von Gesinnungsschnüffelei dienen nicht der Demokratie, sie fügen ihr schweren Schaden zu. Solche Maßnahmen des Staates richten sich damals wie heute in erster Linie gegen eine kritische linke Opposition. Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze war damals und ist heute eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ausgerechnet an den sogenannten „Verfassungsschutz“ zu delegieren, kommt einem Suizid der Demokratie gleich. Dieser Geheimdienst brachte das erste NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern, weil der neonazistischen Partei aufgrund ihrer Durchsetzung mit „V-Leuten“ „mangelnde Staatsferne“ attestiert werden musste. Auch die jetzt angekündigte „Überwachung“ der AfD durch den „Verfassungsschutz“ wird absehbar nur zu einer noch stärkeren personellen und finanziellen Beteiligung des Staates an dieser Partei führen.

Das Grundgesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften bieten ausreichend Möglichkeiten, Mitglieder der rechten Szene aus sensiblen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (Polizei, Militär, Justiz, Schulen) fernzuhalten -“ wenn das politisch gewollt ist. Doch obwohl in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Netzwerke insbesondere in Polizei und Bundeswehr öffentlich wurden, ist gerade dort von diesen Möglichkeiten kaum Gebrauch gemacht worden. Auch juristisch bewegten sich solche Gedankenspiele auf dünnem Eis. Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit dem verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt wurden. Es würde ein in jeder Hinsicht höchst bedenklicher Präzedenzfall geschaffen.

Die faktische Wiederbelebung eines „Radikalenerlasses“ wäre brandgefährlich. Am 28. Januar 2022 wird sich die Verabschiedung des seinerzeit von Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Ministerpräsidentenbeschlusses zum 50. Mal jähren. Damals wurden zigtausende Menschen verhört, denunziert, ausgeforscht und ihre berufliche Existenz zerstört. Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt. Dringend notwendig ist stattdessen die Aufarbeitung dieses finsteren Kapitels der Nachkriegsgeschichte und die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen. Das bekräftigen damals Betroffene in einem Aufruf, der bereits von mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden, Juristen, Künstlern sowie bisher über 500 weiteren Persönlichkeiten unterschrieben wurde.

Quelle: Presseerklärung des Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte, 7. März 2020