In ungewohnt deutlicher Manier mischten sich ärztliche Organisationen und prominente Mediziner in die derzeitige politische Diskussion um die drohende Ausweisung von Dr. Dilay Banu Büyükavci ein. Die Gewerkschaft ver.di hatte am heutigen Mittwoch zur 9. Mahnwache für die Psychiaterin eingeladen. Gekommen waren erneut trotz arktischer Kälte über 120 Personen.
Zunächst durften schriftliche an OB König verfasste klare Positionierungen verlesen werden. Der Vizepräsident der Bayerische Landesärztekammer, Dr. med. Andreas Botzlar weist ausdrücklich darauf hin, „dass Mitglieder der TKP-ML in der Türkei häufig von Folter betroffen sind. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Es gilt unabhängig vom legalen, persönlichen oder politischen Status des Einzelnen.“. Er verlangt daher eine Aussetzung des Verfahrens.
Die Vorsitzende des Ärztlichen Bezirksverbandes Dr. med Heidemarie Lux teilt diese Sorge um drohende „Folter oder noch schlimmere Maßnahmen bei Auslieferung (...): Als Vertreterin einer ärztlichen Standesorganisation ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit bei allen Entscheidungen Berücksichtigung finden müssen.“
Als jedenfalls für Nürnberg prominentester Redner wies der langjährige Vorstand des Klinikums Dr. Alfred Estelmann auf die seines Erachtens absurde Situation für Büyükavci hin: „Was mich immer wieder an den Process von Kafka, an den Josef K. erinnert ist: Das OLG lässt sich alle Zeit, sein Urteil schriftlich zu begründen. Damit nimmt es Banu Büyükavci die Möglichkeit gegen dieses Urteil die Stimme zu erheben. Gleichzeitig ist die Einwohnerbehörde der Stadt Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, auf die wir eigentlich stolz sind, aktiv, um sie abzuschieben. Der Nürnberger Stadtrat formuliert einen tollen Beschluss, damit sie hierbleiben darf. Aber was ich nicht verstehe, warum man die nicht an die eigene Haustüre, an die eigene Ausländerbehörde richtet!“
Dr. med. Susanne Simen, bereichsleitende Oberärztin an der Klinik für Psychiatrie, Klinikum Nürnberg hatte von Kolleg*innen an der Klinik Meinungen über Dr. Banu Büyükavci eingeholt. In einer nicht enden wollenden Liste von etwa 30 Äußerungen lobten jene deren Engagement im Job, ihre Kollegialität und Fachlichkeit und Unentbehrlichkeit, was nicht nur bei der anwesenden Banu Büyükavci große Rührung auslöste.
Der Personalrat am Klinikum Dr. med. Martin Krasa wies auf den eigenen Flüchtlingsstatus im Jahr 1968 nach dem gescheiterten DubÄek-Aufstand in der Tschechoslowakei hin: „Ich bin sicherlich schon deshalb absolut unverdächtig, mit Mitglieder kommunistischer Parteien zu sympathisieren. Aber darum geht es hier nicht. Es geht darum., dass wir in Deutschland das Glück haben, in einem demokratischen Rechtsstaat leben zu dürfen. Aber wir tragen auch Verantwortung dafür und müssen dort für Demokratie und Menschenwürde einstehen, wo wir sie als bedroht wahrnehmen. Wir mögen die politsichen Ansichten von Banu Büyükavci nicht teilen, aber jeder von uns kennt das Zitat, das Voltaire zugeschrieben wird: -šIch teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen-˜. Deswegen stehe ich hier. Ich frage die Verantwortlichen des Ausländeramtes und den weisungsbefugten Dienstherren, Herrn Innenminister Herrmann: Wollen Sie die Verantwortung tragen, dass eine Frau und Ärztin in ein Land ausgeliefert wird, in dem sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter, Erniedrigung und unmenschliche Behandlung erleiden wird?“
Organisator des Abends Prof. Dr. med. Hannes Wandt legte abschließend den Finger in die zentrale Wunde des §129b des Strafgesetzbuches: „Man stelle sich vor, dass es in Schweden oder der Schweiz während des Hitler-Regimes diesen Paragraf gegeben hätte: Keiner der Oppositionellen gegen die Naziherrschaft hätte sich in diesen Ländern sicher fühlen können vor Ausweisung und Verschleppung. Daher die Forderung auch hier: Dieser menschenrechtswidrige Paragraf muss weg!“
Ergänzende Infos:
Die gesamte Kampagne ist hier dokumentiert
Vollständige Rede von Dr. Estelmann auf Youtube
Schreiben der bayerischen Landesärztekammer an OB König
Schreiben des ärztlichen Bezirksverbandes an OB König
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Quelle: ver.di
Wakeup Call
Denk an den Anderen
Wenn du dein Frühstück bereitest, denk an den Anderen
und vergiss nicht das Futter der Tauben.
Wenn du in deine Kriege ziehst, denk an den Anderen
und vergiss nicht jene, die Frieden fordern.
Wenn du deine Wasserrechnung begleichst, denk an die Anderen,
die ihr Wasser aus den Wolken saugen müssen.
Wenn du zu deinem Hause zurückkehrst, deinem Hause, denk an den
Anderen und vergiss nicht das Volk in den Zelten.
Wenn du schlafen willst und die Sterne zählst, denk an den Anderen,
der hat keinen Raum zum Schlafen.
Wenn du dich mit Wortspielen befreist, denk an den Anderen
und denk an jene, die die Freiheit der Rede verloren.
Wenn du an die Anderen in der Ferne denkst, denke an dich,
und sage: wäre ich doch eine Kerze im Dunkeln.
Mahmoud Darwish
Keine Toten mehr - öffnet die Hotels!
Das Sterben auf Hamburgs Straßen geht weiter. Diese Woche starb der 13. Obdachlose. Der Senat lässt Menschen erfrieren anstatt sie in pandemiebedingt leerstehenden Hotels unterzubringen. Ein Armutszeugnis für eine Stadt mit 42.000 Millionär*innen.Via
Planungsstopp für die S21-Fildertrasse West: Längst überfällige Konsequenz aus langjähriger Fehlplanung
„Besser spät als gar nicht bemerken nun die Verantwortlichen das Scheitern der S21-Filderplanungen“, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder zu den gestern vom Grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer veranlassten Stopp der Anhörungen - und damit des Planungsverfahrens - für den Fildertrassenabschnitt, der die Gäubahn zum Flughafen führen sollte. Seit Jahren ist die Strecke wegen des dort vorgesehenen Mischverkehrs umstritten, der die gemeinsame Nutzung der ohnehin stark belasteten S-Bahnverbindung mit dem zusätzlichen Fernverkehr von/zum Süden von/zum Flughafen bzw. Hauptbahnhof überfordert hätte.
Die jetzt vorgeschlagene Lösung eines 10 km langen doppelröhrigen Tunnels toppt allerdings noch die bisherigen Fehlplanungen. Er würde weitere Milliarden kosten, eine Fertigstellung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, Notlösungen der Gäubahnanbindung verewigen und vor allem mit weiteren hunderttausenden Tonnen an CO2-Emmissionen Öl ins Feuer der Erderwärmung gießen1.
Als historisches Kuriosum bewertet es Siegel, dass nun ausgerechnet eine Initiative aus den Reihen der CDU den entscheidenden Sargnagel für die seit über 20 Jahren geplante und von den S21-Kritikern immer als bahntechnisches NoGo bemängelte Trasse einschlägt: Steffen Bilger, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte mit seiner „Alternativlösung“ indirekt die bisherige 20-jährige Fehlplanung bestätigt, worauf Reimer die längst überfällige Konsequenz zog, dass nicht weitergeplant oder gar gebaut werden könne, wenn die bisherige Lösung zumindest massiv in Frage steht.
Statt zwischen zwei gleichermaßen untauglichen Lösungen zu wählen, fordert Steffen Siegel auch im Namen des Aktionsbündnisses den unbefristeten Erhalt der Panoramabahn und ihre oberirdische Zuführung in den Hauptbahnhof.
Wie hier gebietet die Vernunft auch an anderen Stellen des Projekts zumindest ein Innehalten bis die Vorbehalte gegen die bisherige Planung entweder entkräftet oder durch praktikable, d.h. finanzierbare und klimaverträgliche Alternativen ersetzt werden können. Das gilt für den Weiterbau am östlichen Teil der Fildertrasse (vom Flughafen bist zum geplanten Fildertunnel), die nur künstlich vom Planungsabschnitt West getrennt wurde. Das gilt für den City-Tiefbahnhof selbst, der wegen seiner Kapazitätsmängel durch den Vorschlag eines unterirdischen Ergänzungs-Kopfbahnhofs von Verkehrsminister Hermann ebenso infrage gestellt wird wie die bisherige Fildertrasse von Staatssekretär Bilger. Und das gilt besonders für die S21- Tunnelanlagen, deren mangelnder Brandschutz massiv in der Kritik steht.
1 Das Aktionsbündnis wird hierzu in den nächsten Tagen eine Studie über Klimaauswirkungen und Kostenfolgen der sog. Ergänzungsprojekte veröffentlichen.
Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 10. Februar 2021
Blogkino: Testament - Bob Doyle (2009)
Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir in der Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock kurze Zeit vor dessen Tod geführte Gespräch mit dem Spanienkämpfer und IRA Mitglied Bob Doyle.
Peter Kropotkin: 100. Todestag. Kampf ums Dasein? Gegenseitige Hilfe!
"Es ging mit Darwins Theorie, wie es allen Theorien geht, die irgendwie sich auf menschliche Einrichtungen beziehen. Anstatt sie seinen eigenen Winken entsprechend zu erweitern, haben sie seine Nachfolger noch enger gemacht [...] Sie gelangten schließlich dazu, sich das Reich der Tiere als eine Welt fortwährenden Kampfes zwischen halbverhungerten Individuen vorzustellen, jedes nach des anderen Blut dürstend. Die moderne Literatur widerhallte von dem Kriegsruf: "Wehe den Besiegten!" als ob das das letzte Wort moderner Biologie wäre. Sie erhoben den "erbarmungslosen" Kampf um persönliche Vorteile zu der Höhe eines biologischen Prinzips, dem der Mensch sich ebenfalls unterwerfen müsse, aus Gefahr, andernfalls in einer Welt, die sich auf gegenseitige Vernichtung gründete, zu unterliegen." (Kropotkin / Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt)
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Neue Versammlungsgesetze? „Wir unterschreiben nicht!“
Seit die Corona-Pandemie vor knapp einem Jahr die Bundesrepublik Deutschland erfasst hat, ist das soziale und politische Leben gelähmt. Zwischen dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 und den aktuellen umfassenden Einschränkungen kam es zwar zu Mobilisierungen verschiedener politischer Spektren auf den Straßen -“ von der rechten und verschwörungsgläubigen Querdenken-Bewegung bis zu #BlackLivesMatter-Aktivist*innen, die nach der Ermordung von George Floyd zu Tausenden protestierten. Doch klar ist, dass die Möglichkeiten politischer Organisierung und Aktionen angesichts des globalen Gesundheitsnotstands und der akuten Ansteckungsgefahr weiterhin stark eingeschränkt sind.
Nichtsdestotrotz planen gleich drei Bundesländer die Reform ihrer jeweiligen Versammlungsgesetze. In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt wollen die Landesregierungen die gesetzlichen Vorgaben für Kundgebungen und Demonstrationen erheblich verändern.
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Die Welt impfen
"Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird". Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen. (...)"
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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
LATEINAMERIKA
"In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen": Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano
BOLIVIEN
Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.
BRASILIEN
Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.
ECUADOR
Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.
HAITI
Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat
KOLUMBIEN
Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.
KUBA
Das ND, laut Eigenbeschreibung "sozialistische Tageszeitung", feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft- gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch-, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.
"Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden." Gastkommentar von Ulla Jelpke
Finanzierter Protest. Nach "Künstler"-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern
VENEZUELA
Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Februar 2021
