trueten.de

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 3. März in Berlin in Solidarität mit den flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

"Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtslosen Niemandsland zwischen der griechischen und türkischen Grenze fest. Boote mit flüchteten Menschen werden in Griechenland von Rechtsradikalen am Anlegen gehindert. Die griechische Küstenwache schaut tatenlos zu, während Boote kentern. Zudem werden Flüchtende, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln attackiert, bedroht und gejagt.

Griechenland hat angekündigt, den Grenzschutz „maximal zu erhöhen“ und setzt das Asylrecht aus -“ das widerspricht jeglichem Verständnis der Menschenrechte. Die griechische Regierung stellt flüchtende Menschen als „Invasion“ dar und spielt somit Faschist*innen in die Hände. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht, die EU setzt brutale Gewalt gegen Schutzlose ein.

Auch in Deutschland melden sich Politiker*innen zu Wort. Sie wollen an der Abschottung und seit vier Jahren am EU-Türkei-Deal festhalten. Diese EU ist bereit, sich von Erdogan und Faschist*innen innerhalb europäischer Mauern erpressen zu lassen. In der Konsequenz sterben Menschen -“ das ist nicht unsere EU!

In breiter Gesellschaft entstehen Hass und Hetze, in einem Klima das von Rassismus geprägt ist. Die Linien von Hanau nach Lesbos sind klar. Rassismus ist ein strukturelles Machtverhältnis -“ ein koloniales Erbe. Lasst uns dagegen aufstehen! Here! There! Anywhere!

Wir zeigen Dienstagabend vor dem Kanzler*innenamt, dass wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren! Wir wollen nicht in einer Festung leben, an deren Grenze Menschen sterben.

• Wir fordern, dass die EU endlich Verantwortung übernimmt und flüchtende Menschen aufnimmt!


• Wir fordern sichere Fluchtwege!


• Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!


• Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten!


• Wir fordern, dass die 138 sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!

Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf: schützt Menschen statt Grenzen!

Gemeinsam gegen den Faschismus!
Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!"
(Aufruf zur Demonstration)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Science-Fiction-Film "Alphaville, une étrange aventure de Lemmy Caution" des französischen Regisseurs Jean-Luc Godard. Der Plot: Lemmy Caution, ein Privatdetektiv, kommt in die futuristische Stadt Alphaville, um nach dem vermissten Agenten Henry Dickson zu suchen. Die Stadt steht unter der Kontrolle von Professor von Braun und wird von einem Computersystem namens Alpha 60 verwaltet. Liebe, Dichtung und Gefühle sind verfemt. Die Ächtung führt zu einer unmenschlichen und entfremdeten Gesellschaft. Caution lässt sich auf seiner Suche von Natascha, der Tochter des Professors von Braun, helfen. (WikiPedia)

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Die Biografie Laura Whitehorns ist eng mit der neueren Geschichte der Linken in den USA verbunden. Stationen ihres Werdegangs sind auch gleichzeitig Marksteine des politischen Lebens in den USA nach dem 2.Weltkrieg.

Rassismus und schwarze Bürgerrechtsbewegung; staatliche Kommunistenverfolgung; Protest der StudentInnen gegen den Vietnamkrieg; Radikalisierung der Frauen- und Lesbenbewegung; Kampf der Schwarzen, Native Americans und Latinos/as; der bewaffnete Kampf weißer AntiimperialistInnen gegen die Kriege in den „Hinterhöfen“ der USA; der schmutzige Krieg des Staates gegen den inneren Feind und Knastkämpfe sind die Ereignisse von denen Laura Whitehorn aus eigener Erfahrung erzählt.

Nach ihrer Haftentlassung im August 1999 entstand diese Dokumentation. Ihre authentischen und selbstkritischen Schilderungen, Interviews mit Zeitzeuginnen, und eine Fülle von beeindruckendem historischem Bildmaterial zeigen das „andere Amerika“.

Sonntag, 8. märz - 19:00 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Erich Kästner und Erich Mühsam hatten nicht nur dieselben Vornamen, sondern auch weitere Gemeinsamkeiten. Dieses Jahr möchten wir das Augenmerk auf die Monatsgedichte von Kästner richten, analog zu den vom vorletzten Jahr bei uns monatlich gebloggten "immerwährenden Kalender" von Erich Mühsam.

Der März
Sonne lag krank im Bett.
Sitzt nun am Ofen.
Liest, was gewesen ist.
Liest Katastrophen.

Springflut und Havarie,
Sturm und Lawinen, -
gibt es denn niemals Ruh
drunten bei ihnen.

Schaut den Kalender an.
Steht drauf: "Es werde!"
Greift nach dem Opernglas.
Blickt auf die Erde.

Schnee vom vergangenen Jahr
blieb nicht der gleiche.
Liegt wie ein Bettbezug
klein auf der Bleiche.

Winter macht Inventur.
Will sich verändern.
Schrieb auf ein Angebot
aus andern Ländern.

Mustert im Fortgehn noch
Weiden und Erlen.
Kätzchen blühn silbergrau.
Schimmern wie Perlen.

In Baum und Krume regt
sich's allenthalben.
Radio meldet schon
Störche und Schwalben.

Schneeglöckchen ahnen nun,
was sie bedeuten.
Wenn Du die Augen schließt,
hörst Du sie läuten.

Dialektisches Denken ist der Versuch, den Zwangscharakter der Logik mit deren eigenen Mitteln zu durchbrechen. Aber indem es dieser Mittel sich bedienen muß, steht es in jedem Augenblick in Gefahr, dem Zwangscharakter selber zu verfallen: die List der Vernunft möchte noch gegen die Dialektik sich durchsetzen. Nicht anders läßt das Bestehende sich überschreiten als vermöge des Allgemeinen, das dem Bestehenden selbst entlehnt ist. Das Allgemeine triumphiert übers Bestehende durch dessen eigenen Begriff, und darum droht in solchem Triumph die Macht des bloß Seienden stets sich wiederherzustellen aus der gleichen Gewalt, die sie brach. Durch die Alleinherrschaft der Negation wird nach dem Schema des immanenten Gegensatzes die Bewegung des Gedankens wie der Geschichte eindeutig, ausschließlich, mit unerbittlicher Positivität geführt. Alles wird unter die in der gesamten Gesellschaft historisch je maßgebenden wirtschaftlichen Hauptphasen und ihre Entfaltung subsumiert: das ganze Denken hat etwas von dem, was Pariser Künstler le genre chef d'oeuvre nennen. Daß das Unheil gerade von der Stringenz solcher Entfaltung bewirkt wird; daß jene geradezu mit der Herrschaft zusammenhängt, ist in der kritischen Theorie zumindest nicht explizit, welche wie die traditionelle vom Stufengang auch das Heil erwartet. Stringenz und Totalität, die bürgerlichen Denkideale von Notwendigkeit und Allgemeinheit, umschreiben in der Tat die Formel der Geschichte, aber eben darum schlägt in den festgehaltenen herrschaftlich großen Begriffen die Verfassung der Gesellschaft sich nieder, gegen welche dialektische Kritik und Praxis sich richten. Wenn Benjamin davon sprach, die Geschichte sei bislang vom Standpunkt des Siegers geschrieben worden und müsse von dem der Besiegten aus geschrieben werden, so wäre dem hinzuzufügen, daß zwar Erkenntnis die unselige Geradlinigkeit der Folge von Sieg und Niederlage darzustellen hat, zugleich aller dem sich zuwenden muß, was in solche Dynamik nicht einging, am Wege liegen blieb - gewissermaßen den Abfallstoffen und blinden Stellen, die der Dialektik entronnen sind. Es ist das Wesen des Besiegten, in seiner Ohnmacht unwesentlich, abseitig, skurril zu scheinen. Was die herrschende Gesellschaft transzendiert, ist nicht nur die von dieser entwickelte Potentialität, sondern ebensowohl das, was nicht recht in die historischen Bewegungsgesetze hineinpaßte. Die Theorie sieht sich aufs Quere, Undurchsichtige, Unerfaßte verwiesen, das als solches zwar vorweg ein Anachronistisches an sich trägt, aber nicht aufgeht im Veralteten, weil es der historischen Dynamik ein Schnippchen schlug. An der Kunst läßt sich das am ehesten einsehen. Kinderbücher wie Alice in Wonderland oder der Struwwelpeter, vor denen die Frage nach Fortschritt und Reaktion lächerlich wäre, enthalten unvergleichlich beredtere Chiffren selbst der Geschichte als die mit der offiziellen Thematik von tragischer Schuld, Wende der Zeiten, Weltlauf und Individuum befaßte Großdramatik Hebbels, und in den schnöden und albernen Klavierstücken Saties blitzen Erfahrungen auf, von denen die Konsequenz der Schönbergschule, hinter der alles Pathos der musikalischen Entwicklung steht, nichts sich träumen läßt. Gerade die Großartigkeit der Folgerungen mag unversehens den Charakter des Provinziellen annehmen. Benjamins Schriften sind der Versuch, in immer erneutem Ansatz das von den großen Intentionen nicht bereits Determinierte philosophisch fruchtbar zu machen. Sein Vermächtnis besteht in der Aufgabe, solchen Versuch nicht den verfremdenden Rätselbildern des Gedankens einzig zu überlassen, sondern das Intentionslose durch den Begriff einzuholen: der Nötigung, dialektisch zugleich und undialektisch zu denken.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen sind in dieser Woche in Argentinien erneut für die Legalisierung der Abtreibung auf die Straßen gegangen. In rund hundert Städten war zu Demonstrationen und einem landesweiten “pañuelazo- aufgerufgen worden.

BRASILIEN
Von August 2018 bis Juli 2019 wurden im brasilianischen Amazonasgebiet 9.762 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Das ist die höchste Zahl seit 2008, als von der Abholzung sogar fast 13.000 Quadratkilometer betroffen waren.

CHILE
In Chile haben Angehörige der in der "Colonia Dignidad" Gefolterten und Ermordeten der Regierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, die Aufklärung der Verbrechen zu verschleppen.

ECUADOR
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, beabsichtigt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuschreiben.

KOLUMBIEN
Der ehemalige kolumbianische Militärchef Mario Montoya wird in Kolumbien beschuldigt, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben, um diese als getötete Guerilla-Kämpfer zu präsentieren.

Die nach Venezuela geflüchtete kolumbianische Ex-Senatorin Aída Merlano hat Details eines mutmaßlichen Korruptionsgeflechts enthüllt. Es soll dem amtierenden Präsidenten Iván Duque und Ex-Präsident Juan Manuel Santos (2010-2018) zum Wahlsieg verholfen haben.

KUBA
Das kubanische Pharmakon “Rekombinantes Interferon alfa 2b (IFNrec)- ist eines von 30 ausgewählten Medikamenten, um das Coronavirus in China zu bekämpfen. Es soll laut Medienberichten bisher bereits über 1.500 Patienten geheilt haben.

Kuba wird medizinischen Fachkräften und der Bevölkerung in Kürze eine über Mobiltelefone aktivierbare Anwendung mit neuesten Informationen zu der durch den Coronavirus verursachten Erkrankung COVID-19 zur Verfügung stellen.

URUGUAY
Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden. Der Grund: Der General a.D. hatte während seiner Amtszeit das Eingeständnis zweier Morde durch den früheren Oberstleutnant José Nino Gavazzo über ein Jahr lang vor der Justiz und der Regierung verheimlicht.

VENEZUELA
Trotz seiner Reise nach Europa und die USA scheinen neben einigen europäischen Ländern und der Europäischen Union (EU) auch der wichtigste Verbündete aus Washington genauso wie die Mitgliedsländer der sogenannten Lima-Gruppe ihre Unterstützung für Juan Guaidó zurückzufahren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2020

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die mit einem Oscar prämierte Komödie "The Inspector General" mit Danny Kaye. Der Plot: Georgi zieht mit einer Gruppe Hochstapler, die eine angebliche Wundermedizin verkauft, durch das Land. Als Georgi verrät, dass das Elixier kein Allheilmittel ist, muss er sich so schnell wie möglich vor dem Anführer der Bande in Sicherheit bringen. In einer Kleinstadt wird er versehentlich für den Revisor gehalten, der den Obersten der Stadt auf die Finger schauen soll, und spielt erst einmal mit.

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Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung -“ und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Repression kann dabei unterschiedliche Formen annehmen und wird gerade jetzt, in Zeiten der wachsenden Unzufriedenheit und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung, immer mehr zum Mittel der Wahl, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. So sind wir seit Jahren mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert, z.B.

• durch gesetzliche Verschärfungen, wie der Verabschiedung neuer Polizeigesetze, die der Polizei umfangreiche und weitgehende Rechte zugesteht, während das Versammlungsrecht sukzessive immer weiter eingeschränkt wird oder der Einführung des §114, das sog. Bullenschubsgesetz, der bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

• durch gezielte Desinformations- und Hetzkampagnen seitens Polizei, Politik und Medien, wie beispielsweise an Silvester in Leipzig.

• durch die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischen und antikapitalistischen Protesten, bei der auch immer öfters den Angeklagten Knast droht.

Z.B. wie bei der Repression im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Hier gibt es auch mehr als 2 Jahre nach dem Gipfel nach wie vor Gefangene und Angeklagte, es stehen sogar weitere Massenprozesse an und es wird mit aller Kraft versucht alleine die Beteiligung an einer Demonstration, von der angeblich Steine und Flaschen geworfen worden seien, zu kriminalisieren und Beteiligte zu hohen (Haft-)strafen zu verurteilen -“ ohne eine konkrete „Straftat“ nachweisen zu müssen.

• werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Zusätzlich sind vor allem kurdische AktivistInnen mit Repression konfrontiert: mehrmals im Jahr kommt es zu Verhaftungen und Verurteilungen von AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft (oder Unterstützung) in der PKK vorgeworfen wird, die trotz (oder gerade wegen) erfolgreicher Bekämpfung von islamistischen Milizen und Verteidigung des freiheitlichen Projektes Rojava, nach wie vor als terroristische Organisation gelten.

Widerstand -“ Repression -“ Solidarität Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern -“ einerseits akut, andererseits präventiv, um die ideologische Vorherrschaft über die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Abschreckung AktivistInnen abzuhalten diesen Kampf aufzunehmen oder weiterzuführen.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen -“ auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen. Und während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln. Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind. Nutzen wir den Tag der politischen Gefangenen und zeigen ihnen, dass sie nicht alleine sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung: Samstag, 14. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan -“ für 72 Tage -“ regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.

Quelle: Aufruf Arbeitskreis Solidarität und Zusammen Kämpfen Stuttgart

Dann wieder

Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder
das gewesen sein
was keiner gewollt haben wollte.

(Erich Fried - 1921 bis 1988)

ARGENTINIEN
Tausende Frauen haben in Argentinien für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert.

BOLIVIEN
MAS beklagt Repression: Linkspartei warnt vor Ausschluss hochrangiger Kandidaten durch Wahlbehörde

Evo Morales: “Dies ist der historische Kampf der Marginalisierten-. Fabián Kovacic von der linken Wochenzeitschrift “Brecha- aus Uruguay sprach mit Morales im Exil

BRASILIEN
Das brasilianische Kulturministerium hat einen rechten Aktivisten, der Sklaverei und Rassismus relativiert, zum Beauftragten für Schwarze ernannt.

CHILE
Rechtes Aufbäumen: Pinochet-Anhänger greifen Befürworter einer neuen Verfassung an. Polizei bereitet sich auf Referendumskampagne vor

Das Nationale Institut für Menschenrechte in Chile (INDH) hat über die hohe Zahl von Opfern brutaler Repression durch Polizisten während der Proteste in diesem Land berichtet, heißt es bei Hispantv

KUBA
Die verschärfte US-Blockadepolitik gegen Kuba sorgt für Streit mit der EU. Europäische Firmen werden in den USA verklagt, ihre Manager dürfen nicht einreisen.

Mehr als 150 Menschen haben am Sonnabend in der Ladengalerie der jungen Welt in Berlin ein kraftvolles Zeichen für Solidarität mit Kuba gesetzt und Versuchen, mit Lügen gegen Havanna zu hetzen, eine Absage erteilt. Der Botschafter der sozialistischen Republik, Ramón Ripoll Díaz, richtete ein Grußwort an die Anwesenden, nachdem jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder die Veranstaltung eröffnet hatte. Volker Hermsdorf, jW-Korrespondent, sowie die Musiker Tobias Thiele (siehe Foto) und Nicolás Miquea, die kürzlich in Kuba waren, informierten über die dortige Situation.

MEXIKO
Jeden Tag zehn tote Frauen: In Mexiko gehen Tausende gegen Feminizide und sexuelle Gewalt auf die Straßen. Der Druck auf Präsident López Obrador wächst weiter.

PERU
Erneut hat Präsident Martín Vizcarra sein Kabinett umgebildet. Dieses Mal ist ein weiteres Nachbeben des Odebrecht-Korruptionsskandals der Grund. Vergangene Woche waren Energieminister Juan Carlos Liu (am Montag) und Justizministerin Ana Teresa Revilla (am Donnerstag) zurückgetreten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Februar 2020