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»L’autorité , voilà donc quelle a été la première idée sociale du genre humain. Et la seconde a été de travailler immédiatement à l’abolition de l’autorité, [...]« Pierre Joseph Proudhon

Neue Kundgebung zur Markthalle Neun Berlin Kreuzberg, am Samstag, 14.09, 15.00 Uhr Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstrasse 42/43

"Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle"
Das ist unser Kiez - Essen ist Politisch!

Für eine Kiez-Markthalle für alle,
für bezahlbares Essen für alle,
für eine bezahlbare Stadt
Gegen Verdrängung und Gentrifizierung hier in Kreuzberg
Gegen steigende Mieten - Wir bleiben alle !
Samstag, 14.9.2019, 15 Uhr
Vor der Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstraße 42/43
Infos, Offenes Mikrofon, Live-Musik

2011 hatten die Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis -“ ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle -“ vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit dieser Subvention waren inhaltliche Vorgaben und Absprachen, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen und eine „Halle für alle“ zu realisieren.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nicht umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Gastronomie und Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Ganz „normale“ Berliner Händler mit ihren Produkten auch zu günstigen Preisen sind hier so gut wie nicht zu finden. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind.“

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen "rabiaten Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen da. Die Markthallenbetreiber tragen auch aktiv zur Verknappung von Wohnraum bei: Mindestens zwei Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die MarkthallenBetreiber zu Büroflächen umgewandelt, Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche von 80 qm mit einem Neubau in der denkmalgeschützten Halle bespielen. Auch stellt sich die Markthalle Neun weiterhin als Mietort für ein House of Food (Lehrküche für Kantinenköche), das noch einen weiteren Neubau in der Halle erfordert, zur Verfügung. Die Anwohner*innen werden bei all dem natürlich nicht gefragt.
Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten ihr Angebot aber vor allem auf Gutverdienende und Tourist*innen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Doch die Halle muss ein Angebot für die tägliche Nahversorgung von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez bieten. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event, sondern als Ernährungswende für und durch alle.

Kreuzberg steht für das bunte Zusammenleben von Menschen verschiedenster Hintergründe, Bedürfnisse, Schichten, Altersgruppen und Lebensweisen.

Wir wollen einen Kiez, in dem alle weiterhin einen Platz haben können!

Mehr Informationen

Lesung: Ein Leben für die Freiheit - Leonard Peltier und der indianische Widerstand

Lesung, Hintergrundberichte, Songs und Bilder mit dem Autor Michael Koch
“Ich habe keine Gegenwart. Ich habe nur eine Vergangenheit. Und vielleicht, eine Zukunft. Die Gegenwart hat man mir genommen.- (Leonard Peltier)
Seit über vier Jahrzehnten spaltet der Fall des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier die amerikanische Gesellschaft in Befürworter und Gegner seiner Freiheit. Weltweit bewegen Leben, Leistungen und Leiden des mittlerweile fast 74jährigen Peltiers Millionen von Menschen. Und niemals zuvor haben sich neben zehntausenden sogenannter Grassroots-Aktivisten so viele Prominente aus Politik, Wissenschaft, Musik-, Mode-, Film- und Literaturbereich, Glaubensgemeinschaften und Nobelpreisträgern für die Freiheit eines politischen Gefangenen eingesetzt. Dennoch bleibt Peltiers Freiheit immer noch in weiter Ferne. Und wenn es nach dem Willen des FBIs geht, wird er die Haft nicht lebendig verlassen.
Michael Koch liest aus seinem Buch, das Leben, Fall und Haft des indianischen Aktivisten Leonard Peltier einbindet in die Völkermordgeschichte an den Indianern Nordamerikas, in die Situation in und um die Pine Ridge Reservation Anfang der 70er Jahre sowie in die Geschichte des aufkommenden indianischen Protests und Widerstands und in die aktuelle Lage der indianischen Bevölkerung in den USA. Die Veranstaltung ist ein kurzweiliger Mix aus Vortrag, Lesung, Bildershow .

Freitag, den 13.September um 20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a/Mehringhof
Metrostation Mehringdamm
Eintritt: frei!

Aus diesem Anlass findet einen Tag drauf eine Kundgebung statt:

Samstag, den 14.September um 15:00 Uhr:
Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal ... FREE THEM ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, Berlin -“ U55-Brandenburger Tor, Bus 100

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt -“ mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.
In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiss, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weissen“ verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.
Kommt alle!!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Auch in Bolivien brennen die Wälder. Präsident Morales für internationale Kooperation. Doch manche Nachbarn wollen nicht

BRASILIEN
"Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus": Flammenmeer vernichtet Südamerikas Amazonasregion. Für Staatschef Bolsonaro interne Angelegenheit

CHILE
Eine neues Energieprojekt bedroht Mapuche-Gemeinden im Süden Chiles. Der Bau des Wasserkraftwerks “Pasada Agua Viva- soll die Regionen Bío Bío und Mallecodas mit Energie versorgen.

KUBA
"Trump ist ein Imperialist im klassischen Sinne" Ein Gespräch mit Jean Ziegler. Über rechte Ideologien, die Rolle des Finanzkapitals und den kubanischen Sozialismus

Viel ist bereits geschrieben worden zum Internetzugang auf Kuba. Das meiste davon jedoch schon binnen eines Jahres wieder veraltet. Wie sieht es also im Sommer 2019 wirklich aus mit dem Internetzugang für Reisende auf der sozialistischen Insel? „Cuba heute“ wirft einen Blick auf den Stand der Dinge.

Durch das von US-Präsident Trump verschärfte Helms-Burton-Gesetz können Exilkubaner gegen ausländische Konzerne klagen, die von konfiszierten Besitztümern in ihrer Heimat profitieren. Auch der spanischen Hotelkette Meliá droht nun ein solcher Prozess.

MEXIKO
Am 24. August ist Nevith Condés Jaramillo, Journalist aus dem Bundesstaat Estado de México und Leiter des Nachrichtenportals El Observatorio del Sur sowie Mitarbeiter der Radiosendung Radio Roca, von Unbekannten ermordet worden.

Mit deutlichen Worten hat sich Mexikos Mehrheitsführer im Senat an den Außenminister gewandt. Er werde einer Erklärung Mexikos zum sicheren Drittstaat keinesfalls zustimmen. Solch ein Abkommen hatten die USA gefordert.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat südamerikanische Nachbarländer aufgefordert, angesichts der schweren Brände im Amazonasgebiet ihr “gleichgültiges, unverantwortliches und unökologisches Verhalten- aufzugeben. Venezuela hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung der Organisation des Amazonas-Kooperationsvertrags (OTCA) gefordert, um Beratungen der acht Mitgliedsländer Bolivien, Brasilien, Kolombien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela über Maßnahmen und deren Koordinierung zum Schutz der betroffenen Bevölkerungen und Regionen in Gang zu setzen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 30. August 2019

Fotos: #Unteilbar Dresden 2019 - Solidarität statt Ausgrenzung

Foto: © miko / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 24. August ist etwas passiert, was angesichts der verheerenden Zustände und Auswirkungen des Rechtsruckes, von einigen für schlicht unmöglich gehalten wurde. Zusammen waren 40.000 auf den Straßen Dresdens, um zusammen zu bringen, was zusammen gehört. Nämlich alle, die der fortwährenden Spaltung und dem Rassismus dieser Gesellschaft, den Kampf ansagen.

Denn dort, wo in den letzten Jahren viel zu oft die AfD-Fans ihre schwarz-rot-gelben Fahnen geschwungen haben, gab es am 24.8. eine klare Ansage gegen die Hetze der AfD und den regierenden Rassismus der Parteien der Mitte. Kretschmer hat treffend fest gestellt, dass er nichts auf der Demo gestern verloren hat. Olaf Scholz wurde während der Demo ebenfalls diskreditiert und gefragt, was er denn unter denen verloren hat, die er beim G20-Gipfel reihenweise krankenhausreif schlagen ließ.

Mit bis zu 10.000 Leuten stellte der Solidarität verteidigen Block einen großen Teil der Demo. Gemeinsam organisiert von We-™ll come United, dem Tribunal NSU-Komplex auflösen, NIKA und von vielen lokalen antirassistischen und antifaschistischen Initativen, haben wir gezeigt, wie eine breite Antwort auf den Rechtsruck aussehen kann. Während links und rechts der Demo-Route die AfD-Wahlplakate massenhaft dran glauben mussten, sind mit Transparenten, Trucks, Musik, Schildern und Redebeiträgen diejenigen sichtbar geworden, die sich jetzt schon jeden Tag für eine solidarische Welt organisieren.

Bei der zahlenmäßig größten Demo in Dresden seit dem Mauerfall wurde ein Anfang gemacht: gegen Rassismus, Verwertungszwang und Vernichtungslogik, gegen Sozialchauvinismus und die Festung Europa. Jetzt geht es darum, die Erfahrungen mit der Öffentlichkeit zu teilen und an einer linken Gegenerzählung zur bestehenden Misere zu arbeiten.

Wie es beim Abschlussstatement des Parade-Power-Block hieß: “Heute war ein Tag ohne Angst in Dresden!- Wir wollen weitermachen. Jetzt geht es darum auch unteilbar in unseren alltäglichen und lokalen Kämpfen zu sein, um den Ausblick in eine faschistische Zukunft zu einer besseren Zukunft für alle zu machen.
Nicht nur gestern, nicht nur nächste Woche und nach der Wahl, sondern bis die Fragen um Verteilung, Migration, Vergeschlechtlichung und Ökologie durch die Bewegungen und geführten Kämpfe von unten mit einem besseren Ganzen beantwortet werden. Und zwar zusammen, solidarisch, unteilbar antifaschistisch.
Quelle: Demo-Bericht auf Indymedia

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Blogkino: Our Daily Bread (1934)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den King Vidor Spielfilm "Our Daily Bread", einen flammenden Appell für den sogenannten New Deal von Präsident Roosevelt mit seiner Schilderung einer idealen Gemeinschaft, die auf alle Ansätze des Kapitalismus verzichtet, um ihre Werte aus dem Gemeinschaftseigentum zu schöpfen. Soso.

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Samstag, 5. Oktober 2019: Ratschlag „Demokratie wagen“

Ratschlag „Demokratie wagen“

Samstag, 5. Oktober 2019

Bürgerhaus, 60486 Frankfurt-Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen Eliten wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer umfassenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen. Sichtbare Zeichen sind z.B. neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Zunehmende rassistische Stimmungen, die Resonanz extrem rechter Parteien, zusammen mit einer Kaskade staatlicher Kontrollmaßnahmen stoßen auf Sorgen und wachsende Bereitschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Parallel dazu wachsen vielfältige demokratische Strömungen:

- Der Klimawandel mobilisiert wöchentliche Schülerdemonstrationen -“ national und international.

- Neu sind die großen Demonstrationen für elementare Menschenrechte wie Flucht und Migration, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.

- Gegen die neuen Polizeigesetze haben in den Bundesländern breite Bündnisse Massendemonstrationen organisiert.

- Es geht mittlerweile auch um soziale Grundfragen wie das Recht auf Wohnen. Es gibt eine Rückbesinnung auf die (Sozial-)Verpflichtung des Eigentums, wie sie in Artikel 14 GG formuliert ist: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“



Unter der Forderung „Demokratie wagen!“ bereiten wir, die „Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte“, für den 5. Oktober in Frankfurt-Bockenheim einen Ratschlag vor, auf dem wir all das diskutieren wollen. Wir wollen uns darüber verständigen, wie diese Entwicklung einzuschätzen ist.

Rolf Gössner -“ u.a. Rechtsanwalt, stv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen und Publizist - wird einen einführenden Vortrag halten zum Thema „Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte.“



Es folgen Diskussionsrunden (Fishbowls):

„Wohin führt die Rechtsentwicklung?“

„Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“

„Seenotrettung ist kein Verbrechen!“

„Klima-Bewegung gegen Profitinteressen“

„Massenüberwachung“

Wer wir sind:

Seit 2012 haben sich bundesweit neue Initiativgruppen gebildet gegen die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen der Berufsverbote seit 1972. Damals, am 28. Januar, hatten die Ministerpräsidenten der Länder unter Bundeskanzler Willy Brandt angesichts der wachsenden Studenten- und Demokratiebewegungen den „Radikalenerlass“ beschlossen.

Tausende Berufsverbote wurden verhängt. Betroffen waren junge Linke wegen ihrer Aktivitäten zu den bedeutenden Zeitfragen, für Demokratie in Hochschule und Gesellschaft, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam, gegen die NPD. Der Kampf der Betroffenen gegen die Berufsverbote war im Wesentlichen ein Kampf um Demokratie.

Das trifft auch auf die Bemühungen um unsere politische Rehabilitation zu. Aber ebenso dringend erscheint uns der Austausch und die Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande.

Es ist Zeit für diesen Ratschlag. Um diese Konferenz verwirklichen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir bitten um Unterstützung unter dem Stichwort „Ratschlag 5.10.19“

Bankverbindung (Kontoinhaber Lothar Letsche):

IBAN: DE53 6009 0900 7910 0006 00

BIC: GENODEF1P20 (PSD-Bank Rhein-Neckar-Saar, psd-rns.de)

Dokumentiert: Solidaritätserklärung des ZAKO mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB Leipzig-Nordsachsen

Quelle: Erik Wolf
Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Erklärung des „Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (ZAKO) mit dem Kolleginnen und Kollegen des DGB Leipzig-Nordsachsen.

Der Angriff auf den DGB Leipzig-Nordsachsen ist ein Angriff auf uns alle!
Wir stehen an der Seite der DGB-Kolleg*innen Leipzig-Nordsachsen

Solidarisch stehen wir vom „Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (ZAKO) der Gewerkschaft ver.di an der Seite unserer Kolleg*innen vom DGB Leipzig-Nordsachsen.

Unsere Kolleg*innen haben von einem AfD-Stadtratsabgeordneten aus Borna ein diffamierendes und menschenverachtendes Schreiben erhalten. Darin werden Gewerkschafter*innen unter anderem als „rotes Viehzeug“ bezeichnet, das „weg“ und „in die ewigen Jagdgründe“ gehöre. Deutlich zeigt sich im Schreiben die Geisteshaltung eines Antidemokraten, der anderen Menschen ein gleichwertiges Dasein in der Gesellschaft abspricht und sie auf widerliche Weise mit Tieren gleichsetzt. Darüber hinaus ist er gedanklich schon weit genug fortgeschritten, auch die faktische Beseitigung anderer zu wünschen. „Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.“

Unsere Alternative heißt Solidarität! Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf uns!

Die AFD ist eine antidemokratische Partei. Ihre Mitglieder und Anhänger*innen sind Hass-Prediger, die nicht nur verbal Gewalt gegen andere schüren. Übergriffe aus ihren Reihen zeigen, dass schon längst den Worten brutale Taten folgen. Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Abgeordneten Münzenmaier, der Macheten-Angriff eines AfD-Mitglieds aus Altona auf einen Kritiker, der Angriff von AfD-Anhängern auf ein DGB-Mitglied bei einer Demo in Hanau, bei dem sie ihn bis zur Bewusstlosigkeit würgten oder Angriffe und Drohungen durch AfD-Anhänger gegenüber Journalistinnen wie beim „Kyffhäusertreffen der AfD“ sind nur wenige Beispiel dafür.

Der DGB-Bundeskongress stellte klar: „Der Antifaschismus ist spätestens seit dem 2. Mai 1933, der faschistischen Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der späteren Enteignung der Gewerkschaften, ureigene Aufgabe der Gewerkschaften und ihrer Jugendorganisationen“.

In dieser Aufgabe stehen wir solidarisch zusammen und füreinander ein!

Quelle

Sacco und Vanzetti Presente!

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti