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»Jeder Tag ist Abschied, aber die Nacht ein Lied der Wiederkehr.« Oskar Werner

Rede von Greta Thunberg, Klima-Aktivistin, auf dem Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 21.2.2019 in Brüssel

Mein Name ist Greta Thunberg. Ich bin eine Klima-Aktivistin aus Schweden. Und heute gibt es in diesem Raum auch - wenn sie kommen können - Anuna, Adelaide, Kyra, Gilles, Dries, Thun und Luisa. Zehntausende von Kindern streiken für das Klima auf den Straßen von Brüssel, Hunderttausende tun dies auf der ganzen Welt. Wir sind Schulstreikende, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Und einige von uns sind heute hier.

Die Leute sagen uns immer, dass sie so hoffnungsvoll sind. Sie sind voller Hoffnung, dass die jungen Leute die Welt retten werden. Wir sind es aber nicht. Es ist einfach nicht genug Zeit, darauf zu warten, bis wir erwachsen sind und die Verantwortung übernehmen können. Denn bis zum Jahr 2020 müssen wir die Emissionskurve steil nach unten gebogen haben. Das ist nächstes Jahr.

Wir wissen, dass die meisten Politiker nicht mit uns sprechen wollen. Gut. Wir wollen auch nicht mit ihnen reden. Wir möchten, dass sie stattdessen mit den Wissenschaftlern sprechen und ihnen zuhören, weil wir einfach wiederholen, was sie sagen und schon seit Jahrzehnten sagen. Wir möchten, dass Sie dem Paris Abkommen und den IPCC-Berichten folgen. Wir haben keine anderen Manifeste oder Forderungen. Vereinen Sie sich einfach hinter der Wissenschaft, das ist unsere Forderung.

Wenn viele Politiker über diesen Schulstreik für das Klima sprechen, sprechen sie über fast alles außer der Klimakrise.

Viele Menschen versuchen, die Schulstreiks zu einer Frage zu machen, ob wir das Schuleschwänzen fördern oder ob wir wieder zur Schule gehen sollten oder nicht. Sie erfinden alle möglichen Verschwörungen und nennen uns Marionetten, die nicht für uns selbst denken können. Sie versuchen verzweifelt, den Fokus von der Klimakrise weg zu lenken und das Thema zu wechseln.

Sie wollen nicht darüber reden, weil sie wissen, dass sie diesen Kampf nicht gewinnen können. Weil sie wissen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Aber wir haben sie gemacht. Sobald Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, werden sie erkennen, dass wir eine neue Politik brauchen. Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik, bei der alles auf einem rapide sinkenden und extrem begrenzten verbleibenden Kohlenstoff-Budget basiert. Aber das allein reicht nicht aus. Wir brauchen eine völlig neue Denkweise.

Das politische System, das Sie geschaffen haben, dreht sich allein um den Wettbewerb. Sie betrügen, wenn Sie können, denn alles, was zählt, ist zu gewinnen, um Macht zu bekommen. Das muss ein Ende haben. Wir müssen aufhören, miteinander zu konkurrieren. Wir müssen kooperieren und zusammenarbeiten und die Ressourcen des Planeten auf faire Weise teilen.

Wir müssen anfangen, innerhalb der Grenzen des Planeten zu leben, uns auf Gerechtigkeit zu fokussieren und ein paar Schritte zurückzutreten, um aller Lebewesen willen. Wir müssen die Biosphäre, die Luft, die Ozeane, den Boden und die Wälder schützen. Das hört sich naiv an, aber wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, wissen Sie, dass wir gar keine andere Wahl haben.

Wir müssen uns mit jeder Faser unseres Lebens auf den Klimawandel konzentrieren. Denn wenn wir das nicht tun, waren alle unsere Errungenschaften und Fortschritte umsonst und alles, was vom Vermächtnis unserer politischen Führer bleiben wird, wird das größte Scheitern der Menschheitsgeschichte sein. Und sie werden als die größten Verbrecher aller Zeiten in Erinnerung bleiben, weil sie sich entschieden haben, nicht zuzuhören und nicht zu handeln. Das muss aber nicht sein. Es ist immer noch Zeit.

Dem IPCC-Bericht zufolge sind wir etwa elf Jahre davon entfernt, in einer Position zu sein, in der wir unumkehrbaren Kettenreaktionen ausgesetzt sein werden, die außerhalb der menschlichen Kontrolle liegen.

Um dies zu vermeiden, müssen in diesem Jahrzehnt beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft stattgefunden haben, einschließlich einer Reduzierung unserer CO²-Emissionen um mindestens 50% bis 2030. Und bitte beachten Sie, dass diese Zahlen noch nicht den Aspekt der Gerechtigkeit enthalten, der für das globale Funktionieren des Pariser Abkommens unbedingt erforderlich ist. Sie enthalten auch keine Kipppunkte oder Rückkopplungsschleifen wie das extrem starke Methangas, das vom auftauenden arktischen Permafrost freigesetzt wird.

Sie beinhalten jedoch negative Emissionstechniken in riesigem planetarischem Maßstab, die noch erfunden werden müssen. Und die sehr viele Wissenschaftler befürchten niemals rechtzeitig fertig sein werden und dass es sowieso unmöglich sein wird, diese Technik in dem angenommenen Umfang zu liefern.

Uns wurde gesagt, dass die EU ihr Emissionsreduktionsziel verbessern will. In dem neuen Ziel schlägt die EU vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 45% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Manche Leute sagen, das sei gut oder das sei ambitioniert. Dieses neue Ziel reicht jedoch immer noch nicht aus, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Dieses Ziel reicht nicht aus, um Kindern, die heute aufwachsen, die Zukunft zu sichern. Wenn die EU ihren gerechten Beitrag leisten soll, um innerhalb des CO2-Budgets für die 2-Grad-Grenze zu bleiben, muss sie bis 2030 um mindestens 80% reduziert werden. Dazu gehören Luftfahrt und Schifffahrt. Also etwa doppelt so ehrgeizig (sein) wie die aktuellen Vorschläge.

Die erforderlichen Handlungen liegen weit jenseits von Manifesten oder Parteipolitik. Wieder kehren sie ihren Dreck unter den Teppich, damit unsere Generation dann Ihr Chaos beseitigen und die Probleme lösen soll.

Einige Leute sagen, dass wir für unsere Zukunft kämpfen. Das stimmt aber nicht. Wir kämpfen nicht für unsere Zukunft, wir kämpfen für unser aller Zukunft. Und wenn Sie der Meinung sind, dass wir stattdessen in der Schule sein sollten, schlagen wir vor, dass Sie unseren Platz auf den Straßen einnehmen und streiken, anstatt zu arbeiten -“ oder noch besser sich uns anschließen, damit wir den Prozess beschleunigen können.

Und es tut mir leid, aber zu sagen, dass alles in Ordnung sein wird, während Sie weiter nichts tun, ist für uns einfach keine Hoffnung. Tatsächlich ist es das Gegenteil von Hoffnung. Und trotzdem machen Sie genau das immer weiter. Sie können nicht einfach nur herumsitzen und auf Hoffnung warten. Dann benehmen Sie sich wie verwöhnte, verantwortungslose Kinder.

Sie scheinen nicht zu verstehen, dass Hoffnung etwas ist, das Sie erarbeiten müssen. Und wenn Sie immer noch sagen, dass wir „wertvolle Unterrichtszeit verschwenden“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass unsere politischen Führer Jahrzehnte mit Leugnung und Untätigkeit verschwendet haben.

Und da uns die Zeit wegläuft, haben wir beschlossen, selbst Maßnahmen zu ergreifen Wir haben begonnen, Ihr Chaos zu beseitigen, und wir werden nicht aufhören, bis wir fertig sind.

Vielen Dank.

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(Die gesamte Rede wurde am 21.2.2019 von der Zeitung „Die Welt“ aufgezeichnet und auf YouTube gestellt. Die schriftliche Erfassung der Rede sowie die Überarbeitung der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche (per Google Translate) erfolgte am 24.2.2019 nach bestem Wissen durch Rechtsanwältin Gisela Toussaint, Karlsruhe).

Getrennt - Vereint



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Ehe, deren schmähliche Parodie fortlebt in einer Zeit, die dem Menschenrecht der Ehe den Boden entzogen hat, dient heute meist dem Trick der Selbsterhaltung: daß einer der beiden Verschworenen jeweils die Verantwortung für alles Üble, das er begeht, nach außen dem andern zuschiebt, während sie in Wahrheit trüb und sumpfig zusammen existieren. Eine anständige Ehe wäre erst eine, in der beide ihr eigenes unabhängiges Leben für sich haben, ohne die Fusion, die von der ökonomisch erzwungenen Interessengemeinschaft herrührt, dafür aber aus Freiheit die wechselseitige Verantwortung füreinander auf sich nähmen. Die Ehe als Interessengemeinschaft bedeutet unweigerlich die Erniedrigung der Interessenten, und es ist das Perfide der Welteinrichtung, daß keiner, wüßte er auch darum, solcher Erniedrigung sich entziehen kann. Manchmal könnte man daher auf den Gedanken verfallen, daß nur solchen, die der Verfolgung von Interessen enthoben sind, also Reichen, die Möglichkeit einer Ehe ohne Schande vorbehalten sei. Aber diese Möglichkeit ist ganz formal, denn jene Privilegierten sind es gerade, denen die Verfolgung des Interesses zur zweiten Natur wurde - sonst behaupteten sie nicht das Privileg.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Demo gegen den Polizeikongress

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration -“ Integration -“ Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.

So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.

„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“

Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Äußerungen des brasilianischen Umweltministers Ricardo Salles haben der Absicht von Präsident Jair Bolsonaro, die Reservate der Indigenen an Viehzüchter, die Landwirtschaft und ausländische Bergbaunternehmen verkaufen zu wollen, weiter Nachdruck verliehen.

ECUADOR
In Ecuador verstärken sich die Proteste gegen die Politik von Präsident Lenín Moreno. In verschiedenen Teilen des Landes gingen Demonstranten auf die Straße, um insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren.

HAITI
Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren.

KOLUMBIEN
Im Nordosten Kolumbiens verhungern jährlich Tausende Kinder. Regierung kümmert sich um Venezuela.

KUBA
In Kuba sind am Sonntag mehr als acht Millionen Bürger zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Der Volksentscheid findet am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen "Magna Charta", die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.

VENEZUELA
Donald Trump eskaliert weiter: "Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt", erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor "schweren Konsequenzen". Sie hätten nur noch die Chance "auf ein friedliches Leben mit ihren Familien", wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden "Hilfsgüter" ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.

Der Erdölminister Venezuelas und Chef des staatlichen Ölkonzern PDVSA, Manuel Quevedo, hat erklärt, dass sein Land auf Indien als großem Abnehmer für Erdöl setzt und die Sanktionen der USA mit einer Umorientierung auf Asien kompensieren werde.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit “mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt werden-.

Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Februar 2019

21. Februar 1919: Ermordung von Kurt Eisner

Kurt Eisner (* 14. Mai 1867 in Berlin; -  21. Februar 1919 in München)
Von Richard Huber, nachbearbeitet durch Der Bischof mit der E-Gitarre - Commons-Datei, CC BY-SA 3.0, Link
„Man kann einem Mordanschlag auf die Dauer nicht ausweichen, und man kann mich ja nur einmal totschießen.“

Kurt Eisner, kurz vor seiner Ermordung durch Anton Graf von Arco auf Valley

23.2.2019: Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenDie VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.



Ablaufplan:



9:00 Auftakt am Bahnhof Heidenheim



9:30 Beginn der Demonstration



11:00 kundgbeung vor dem Congress Centrum



In dem Aufruf heißt es:



„Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung soiwe ihr parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Foderungen.



Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung. Ausgrenzung und des Rassismus.



Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an. (...)“



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!ï"¿

Die VVN-BdA Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den größten Nazi Aufmarsch in Süddeutschland auf. Jahr für Jahr nutzen Nazis der verschiedenen Gruppen den Jahrestag der Bombardierung von Pforzheim um an „deutsche Opfer“ zu erinnern. Sie betreiben dabei neben Geschichtsfälschung auch rechte Propaganda. Seit Jahren ist der Fackelmarsch auf dem Wartberg ein fester Termin im Kalender süddeutscher Nazis. Dieses Jahr fällt der Termin des Aufmarsches auf einen Samstag. Zeigen wir ihnen, dass weder in Pforzheim, noch anderswo Platz für rassistische und rechte Hetze ist.

Treffpunkt für antifaschistische Proteste ist um 18.00 am Bahnhof Pforzheim.

Weitere Informationen:

Presseerklärung der Antifa Karlsruhe

Aufruf ...nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis -“ Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!


  • Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

  • Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

  • Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!


Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen / VVN-BdA Baden Württemberg / ... nicht lange fackeln / Antifa Karlsruhe

Tisch und Bett



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Sobald Menschen, auch gutartige, freundliche und gebildete, sich scheiden lassen, pflegt eine Staubwolke aufzusteigen, die alles überzieht und verfärbt, womit sie in Berührung kommt. Es ist, als hätte die Sphäre der Intimität, das unwachsame Vertrauen des gemeinsamen Lebens sich in einen bösen Giftstoff verwandelt, wenn die Beziehungen zerbrochen sind, in denen sie beruhte. Das Intime zwischen Menschen ist Nachsicht, Duldung, Zuflucht für Eigenheiten. Wird es hervorgezerrt, so kommt von selber das Moment der Schwäche daran zum Vorschein, und bei der Scheidung ist eine solche Wendung nach außen unvermeidlich. Sie bemächtigt sich des Inventars der Vertrautheit. Dinge, die einmal Zeichen liebender Sorge, Bilder von Versöhnung gewesen sind, machen sich plötzlich als Werte selbständig und zeigen ihre böse, kalte und verderbliche Seite. Professoren brechen nach der Trennung in die Wohnung ihrer Frau ein, um Gegenstände aus dem Schreibtisch zu entwenden, und wohldotierte Damen denunzieren ihre Männer wegen Steuerhinterziehung. Gewährt die Ehe eine der letzten Möglichkeiten, humane Zellen im inhumanen Allgemeinen zu bilden, so rächt das Allgemeine sich in ihrem Zerfall, indem es des scheinbar Ausgenommenen sich bemächtigt, den entfremdeten Ordnungen von Recht und Eigentum es unterstellt und die verhöhnt, die davor sich sicher wähnten. Gerade das Behütete wird zum grausamen Requisit des Preisgegebenseins. Je "großzügiger" die Vermählten ursprünglich zueinander sich verhielten, je weniger sie an Besitz und Verpflichtung dachten, desto abscheulicher wird die Entwürdigung. Denn es ist eben der Bereich des rechtlich Undefinierten, in dem Streit, Diffamierung, der endlose Konflikt der Interessen gedeihen. All das Dunkle, auf dessen Grund die Institution der Ehe sich erhebt, die barbarische Verfügung des Mannes über Eigentum und Arbeit der Frau, die nicht minder barbarische Sexualunterdrückung, die den Mann tendenziell dazu nötigt, für die sein Leben lang die Verantwortung zu übernehmen, mit der zu schlafen ihm einmal Lust bereitete - all das kriecht aus den Kellern und Fundamenten ins Freie, wenn das Haus demoliert wird. Die einmal das gute Allgemeine in der beschränkenden Zugehörigkeit zueinander erfuhren, werden nun von der Gesellschaft gezwungen, sich für Schurken zu halten und zu lernen, daß sie dem Allgemeinen der unbeschränkten Gemeinheit draußen gleichen. Das Allgemeine erweist sich bei der Scheidung als das Schandmal des Besonderen, weil das Besondere, die Ehe, das wahre Allgemeine in dieser Gesellschaft nicht zu verwirklichen vermag.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Kohleausstieg ist Handarbeit - Bagger besetzt: Ein Brief aus der Untersuchungshaft

Foto: © Ende Gelände
18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,- kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!
Liebe Menschen da draußen,
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird -“ ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)
Oststraße 2
03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.