trueten.de

Rund 6500 Menschen beteiligten sich am letzten Oktoberwochenende 2018 an den Aktionen des zivilen Ungehorsams des Bündnisses „Ende-Gelände“ -“ so viele wie nie zuvor. Mehrere tausend Aktivist*innen besetzten für über 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn und blockierten damit den Tagebaubetrieb, 40 Entschlossene besetzten einen Bagger im Tagebau Hambach. Bereits am Freitag waren 1200 Personen mit einem Sonderzug in Düren angereist, wo sie zunächst von Polizei kontrolliert und festgehalten wurden.

Der eigentliche Aktionstag war am Samstag, den 27. Oktober. Gegen acht Uhr war der Aufbruch der zu Beginn in einem gemeinsamen Zug laufenden Finger vom Camp aus geplant. Tatsächlicher Start war gut 60 Minuten später. Die Karawane bewegte sich in nordöstliche Richtung -“ Richtung Hambacher Forst.
Um etwa 11 Uhr stoppte die Polizei die Demo vor einer S-Bahn-Brücke nördlich von Merzenich, um sie eine Stunde später weiterlaufen zu lassen. Dann ging alles ziemlich schnell -“ Nach Überquerung der Brücke brachen die AktivistInnen von der durch die Polizei vorgesehenen Route aus und rannten über Äcker in Richtung A4. Diese war zuvor durch die Polizei gesperrt worden und auf der freien Autobahn waren Räumpanzer sowie Wasserwerfer im Einsatz. Da die Polizei die Gruppe nicht über die Autobahnbrücke laufen lassen wollte (Sicherheitsbedenken), entschieden sich die Menschen für den direkten Weg über die Fernstraße.
Etliche wurden durch Polizistinnen mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt. Es gab einzelne Festnahmen. Hunderten gelang jedoch die Überquerung der Autobahn. Wenige hundert Meter weiter lag das eigentliche Ziel der geplanten Blockade: Die Hambachbahn. Diese Bahnstrecke verbindet das Kohlelager des Tagebaus mit den Kraftwerken.
Etwa 2000 Menschen ließen sich auf den Gleisen nieder um die Strecke mindestens 24 Stunden zu blockieren. Die Polizei schien hier hoffnungslos überfordert und versuchte die Aktivist*innen zum Verlassen der Schienen zu überreden. „Denken Sie bitte auch daran -“ es wird kalt heute Nacht. Wenn Sie jetzt gehen, werden keinerlei polizeiliche Maßnahmen an Ihnen durchgeführt“. Die meisten Blockierenden blieben über Nacht. Erst am Sonntag gegen 12 Uhr verließen viele die besetzte Strecke. Der Rest blieb sitzen und einige versuchten sich an die Gleise zu ketten. Die Polizei reagierte darauf mit Schmerzgriffen und Schlägen, um die Entschlossenen von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Räumung der Blockade zog sich noch mehrere Stunden hin.

Eine erste Auswertung der Aktionstage durch die Aktivist*innen von "Ende Gelände" fällt positiv aus: "Weder die Versuche von Politik und Polizei unseren Protest zu kriminalisieren, das Camp zu verhindern oder die Anreise zu erschweren, noch die kühlen Oktober-Nächte konnten unsere Entschlossenheit brechen. Gemeinsam haben wir gezeigt: der Kohleausstieg ist nicht aufzuhalten -“ wir kommen wieder bis der letzte Bagger steht!" - Channoh Peepovicz -

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Rund 1000 Menschen demonstrierten am 17. November 2018 mit einem leuchtenden Kiezdrachen gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Kiez. Der Laternenumzug startete am Heinrichplatz und zog vorbei an widerständigen Hausgemeinschaften und Projekten, die durch teure Mieten und von Kündigung bedroht sind.

"Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch -“ darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!" (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)

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LATEINAMERIKA
Tausende Menschen haben sich voller Hoffnung der MigrantInnenkarawane angeschlossen -“ von Honduras bis in den Norden Mexikos. Doch vor der US-Grenze warten nur Stacheldraht, Helikopter und SoldatInnen auf sie.

Vom 26. Iberoamerika-Gipfel ist eine klare Botschaft an die US-Regierung ausgegangen: Die teilnehmenden Länder fordern mehrheitlich die Beendigung der Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade gegen Kuba.

ARGENTINIEN
Río de la Plata wird zur Festung: Argentiniens Hauptstadt bereitet sich auf den G20-Gipfel Ende November vor. Die Bedürfnisse der Anwohner werden dabei kaum einbezogen.

Sieg der Gegenaufklärung: In Argentinien haben rechte und christlich-konservative Gruppen gegen den Sexualkundeunterricht an Schulen protestiert. Das Bildungsministerium hat nun nachgegeben.

BRASILIEN
Deutsche Knarren für Bolsonaro: Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab. Waffenherstellern winken dicke Geschäfte

Der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, stellt nach und nach sein Horrorkabinett vor. Am Mittwoch vergangener Woche bestätigte er, dass Ernesto Araújo Außenminister seiner Regierung werden soll. Qualifiziert für den Posten hat sich der 51jährige Diplomat offenbar durch seinen großen Hass auf die ­Arbeiterpartei (PT), seinen christlichen Fanatismus, seine Bewunderung für Donald Trump und sein verschwörungsideologisches Geschwafel über eine "globalistische Linke".

CHILE
Mord an Mapuche. Polizeigewalt im Süden Chiles: Tod eines Indígena rüttelt Bevölkerung auf. Widerstand gegen Landraub und Vertreibung

ECUADOR
Seit nunmehr einem Monat befindet der ehemalige Vizepräsident der Regierung von Rafael Correa in Ecuador, Jorge Glas, sich im Hungerstreik. Mit der Protestaktion will der Politiker erreichen, dass er aus dem Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt in der Ortschaft Latacunga wieder in ein Gefängnis der Hauptstadt Quito zurückverlegt wird.

HAITI
Bei Massenprotesten gegen die Korruption sind am Sonntag in Haiti mindestens sechs Menschen getötet worden. Oppositionelle Gruppen sprachen sogar von elf Todesopfern, nachdem es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen war.

KUBA
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Kuba erwartet. Mit Sánchez, der auch Vorsitzender des sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ist, reist erstmals seit 32 Jahren wieder ein Regierungschef aus Madrid nach Havanna.

MEXIKO
Angeklagte im Heckler-&-Koch-Prozess will von Waffenexportbegrenzung für Lieferungen nach Mexiko nichts gewusst haben

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. November 2018

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet", Der Zweck und die Mittel und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute:

Zeitgenossen, Haufenweise

Es ist nicht leicht, sie ohne Haß zu schildern,
und ganz unmöglich geht es ohne Hohn.
Sie haben Köpfe wie auf Abziehbildern
und, wo das Herz sein müßte, Telephon.

Sie wissen ganz genau, daß Kreise rund sind
und Invalidenbeine nur aus Holz.
Sie sprechend fließend, und aus diesem Grund sind
sie Tag und Nacht - auch sonntags - auf sich stoöz.

In ihren Händen wird aus allem Ware.
In ihrer Seele brennt elektrisch Licht.
Sie messen auch das Unberechnenbare.
Was sich nicht zählen läßt, das gibt es nicht!

Sie haben am Gehirn ernorme Schwielen,
fast als benutzten sie es als Gesäß.
Sie werden rot, wenn sie mit Kindern spielen,
die Liebe treiben sie programmgemäß.

Sie singen nie (nicht einmal im August)
ein hübsches Weihnachtslied auf offner Straße.
Sie sind nie froh und haben immer Lust.
Und denken, wenn sie denken, durch die Nase.

Sie loben unermüdlich unsre Zeit,
ganz als erhoielten sie von ihr Tantiemen.
Ihr Intellekt liegt meißtens doppelt breit.
Sie können sich nur noch zum Scheine schämen.

Sie haben Witz und können ihn nicht halten.
Sie wissen viel, was sie nicht verstehen.
Man muß sie sehen, wenn sie Haare spalten!
Es ist, um an den Wänden hochzugehn.

Man sollte kleine Löcher in sie schießen!
Ihr letzter Schrei wär noch ein dernier cri.
Jedoch, sie haben viel zuviel Komplicen,
als daß sie sich von uns erschießen ließen.
Man trift sie nie.

Erich Kästner, In: Werke. Bd. 1: Zeitgenossen, haufenweise. Gedichte. Hg. v. Harald Hartung. Hanser, München und Wien 1998, S. 72f. aus: Audio CD, gesprochen von Werner Schneyder

Die Menschen haben den Begriff der Freiheit so manipuliert, daß er schließlich auf das Recht des Stärkeren und Reicheren herausläuft, dem Schwächeren und Ärmeren das wenige abzunehmen, was er noch hat. Der Versuch, daran etwas zu ändern, gilt als schmählicher Eingriff ins Bereich eben der Individualität, die aus der Konsequenz jener Freiheit in ein verwaltetes Nichts zergangen ist. Aber der objektive Geist der Sprache weiß es besser. Das Deutsche und Englische behält das Wort frei Dingen und Leistungen vor, die nichts kosten. Unabhängig von der Kritik der politischen Ökonomie wird damit Zeugnis abgelegt von der Unfreiheit, die im Tauschverhältnis selber gesetzt ist; es gibt keine Freiheit, solange ein jedes Ding seinen Preis hat, und in der verdinglichten Gesellschaft existieren als kümmerliche Rudimente der Freiheit nur Dinge, die vom Preismechanismus ausgenommen sind. Sieht man dann genauer hin, so findet sich freilich meist, daß auch sie ihren Preis haben und Zugaben sind zu den Waren oder wenigstens zur Herrschaft: die Parks machen denen die Gefängnisse erträglich, die nicht drin sind. Für Menschen von freiem, ungezwungenem, souveränem und legerem Wesen jedoch, für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

"Es gibt einen Ort, der in Deutschland sofort Kontroversen auslöst, sofort Ablehnung oder Schuldgefühle weckt, einen Ort, von dem man annehmen könnte, dass alle ihn kennen: Auschwitz. Doch jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren hat davon noch nichts gehört. Das ist der eine Teil der Wirklichkeit. Der andere: Viele von denjenigen, die mit Sicherheit etwas über die Vernichtung der rund sechs Millionen Juden und über den tödlichen Terror gegen andere Minderheiten wussten, behaupten bis heute, davon damals nichts gehört zu haben. Auschwitz war weit weg, irgendwo im Osten. Die Wirklichkeit ist aber auch hier noch eine andere. Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. Tausende davon gab es auch in Deutschland. Der Mord geschah also auch in der Nachbarschaft. (...)" Zur doku von Volker Steinhoff beim ARD.

Eine viertel Million Menschen demonstrierte am 13. Oktober 2018 in Berlin für eine offene und freie Gesellschaft - ein deutliches Zeichen gegen nationalistische Stimmungen, Entsolidarisierung und Ausgrenzung. Am kommenden Samstag, den 17.11. findet ein bundesweites Auswertungstreffen der beteiligten Organisationen und Initiativen statt. Nach viel positivem Feedback geht es jetzt um die Frage: "Wie geht es weiter mit #unteilbar?" Auf dass die Dynamik der Demo weitere Früchte trägt. Willkommener Anlass für uns für diesen Fotorückblick. Viel Spaß beim anschauen.

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Aufruf zur Demonstration

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns -“ Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflu¨chteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten -“ an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober ging von Berlin ein klares Signal aus.

• Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
• Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
• Für das Recht auf Schutz und Asyl -“ Gegen die Abschottung Europas!
• Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
• Solidarität kennt keine Grenzen!

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„Der Film präsentiert uns einen weitgehend in Vergessenheit geratenen linken Intellektuellen, der in den Jahren des Modells Deutschlands von u.a. Helmut Schmidt zur Zielscheibe von Mob, Politik und Justiz in der BRD geraten war. Zweimal wurde er suspendiert, mehrere Razzien musste er über sich ergehen lassen. Altnazis schrieben Brückner Drohbriefe. Der Mob hasste in Brücker einen linken Intelektuellen jüdischer Herkunft, für den Revolution und schönes Leben zusammen gehörten und sich da auch mit machen linken zeitgenössischen Dogmatiker_innen zerstritt.“

„Man muss das Nein gegenüber der Normalität nicht nur denken, sondern auch realisieren, ansonsten denkt man es nicht sehr lange“

Das dokumentarische Porträt stellt die Familiengeschichte Brückners die von den 1930er Jahren bis in den Deutschen Herbst führt, in den Kontext der Zeitgeschichte und der politischen Prozesse, in die er sich eingemischt hat.

Peter Brückner (1922-1982) kämpfte als Jugendlicher für den kommunistischen Untergrund gegen die Nazis, ging als Erwachsener aus der DDR in den Westen, 1967 wird Peter Brückner Professor für Psychologie an der TU in Hannover. Auch und gerade in seiner Tätigkeit als Hochschullehrer setzt er sich ein, nimmt Stellung, verteidigt zum Beispiel 1970 mit einem positiven Gutachten das Sozialistische Patientenkollektiv.

1972 wirft man Brückner vor, er habe Ulrike Meinhof Unterschlupf gewährt. Brückner wird für einige Zeit von seinen Hochschultätigkeiten suspendiert. 1977 folgt die zweite Suspendierung, mit Amtsenthebung und Hausverbot, nicht nur an der TU Hannover, sondern auch an anderen Unis, etwa Heidelberg, Konstanz, Freiburg oder Tübingen, unter anderen wegen der Dokumentation und Herausgabe des indizierten Textes "Buback -” ein Nachruf", der anonym unter dem Namen "Mescalero" erschien.

"Aus dem Abseits" gibt denjenigen, die im "Modell Deutschland" ausgegrenzt und kriminalisiert wurden, ein Forum. Der Film zeigt auch die Folgen der Kriminalisierung.

Dokumentarfilm - 112 Minuten - von 2014

combatiente zeigt geschichtsbewußt: filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Heute zeigen wir zum Abschluss unserer Laurel und Hardy Reihe im Blogkino den 137 in den Kinos präsentierten Western "Way out West", der hierzulande unter dem Titel "Zwei ritten nach Texas" lief. Way Out West wurde von Laurel und Hardy oft als ihr Lieblingsfilm bezeichnet. "Stan und Ollie befinden sich auf dem Weg nach Brushwood Gulch, einer Stadt in Texas. Ihr Auftrag: Sie sollen eine Frau namens Mary Roberts ausfindig machen, um ihr eine Urkunde zu überreichen, die sie nach dem Tode ihres Vaters testamentarisch als Erbin einer Goldmine ausweist. Ollie versucht in der Stadtkutsche, mit der mitreisenden Dame zu flirten, wodurch die beiden schon bei der Ankunft Probleme bekommen, denn diese ist die Frau des jähzornigen Sheriffs. Dieser fordert Stan und Ollie auf, mit der nächsten Kutsche die Stadt wieder zu verlassen.

Doch die Schwierigkeiten reißen nicht ab, denn Stan plaudert tollpatschig alle Einzelheiten ihres Auftrags an der Bar des Saloons aus. Der geldgierige Saloon-Wirt Mickey Finn, Mary Roberts' Vormund und Arbeitgeber, schmiedet eine finstere Intrige, um selbst in den Besitz der wertvollen Urkunde zu kommen. Seine Frau Lola, die Saloon-Sängerin, gibt sich dafür Stan und Ollie gegenüber als Mary Roberts aus, die dann tatsächlich die Urkunde erhält. Allerdings bemerken die beiden, dass sie übers Ohr gehauen worden sind, als sie die echte Mary kennen lernen. Daraufhin fordern sie die Urkunde zurück, was in einem wilden, Slapstick-Kampf um den Besitz der Urkunde mündet, den aber Lola und ihr Mann gewinnen. Der herbeigeeilte Sheriff ist auch keine Hilfe, sondern sehr ungehalten darüber, dass die beiden nicht wie befohlen die Stadt verlassen haben und jagt sie davon.

Dennoch wollen sie mit allen Mitteln die Urkunde wiederbeschaffen, was schließlich in einem desaströsen Einbruch bei Mickey und Lola um Mitternacht gipfelt. (...)" (WikiPedia)

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Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit "Generalprävention"-“ Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert.

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als "Gäste", die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als "Zusammenrottung".

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeuginnenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiterinnen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche 'Bedrohung' die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als "ungültig" gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: "Den kann man doch dann gleich abschieben!"

Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Quelle: Pressemitteilung 8. November 2018