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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: Rosen für den Staatsanwalt

Das hochformatige, überwiegend schwarz-weiß gestaltete Veranstaltungsplakat kündigt einen politischen Filmabend mit Wolfgang Staudtes Film „Rosen für den Staatsanwalt“ aus dem Jahr 1959 an. Am oberen Rand steht in großen schwarzen Buchstaben „kg • größenwahn • politischer filmabend“.  Den größten Teil des Plakats nimmt das historische Filmplakat ein. Es zeigt eine düstere, expressionistisch wirkende Darstellung eines Männergesichts, dessen linke Hälfte menschlich und dessen rechte Hälfte als Totenschädel gestaltet ist. Das Gesicht ist in Schwarz, Weiß und Grautönen gehalten, während eine auffällige rote Rose über der Nase und dem rechten Wangenbereich liegt. Oberhalb des Gesichts steht der Filmtitel „Rosen für den Staatsanwalt“ in weißen Großbuchstaben.  Links neben dem Motiv steht senkrecht der Name „Wolfgang Staudte – Ein Film“, rechts auf schwarzem Untergrund das Veranstaltungsdatum „Sonntag, 8. November 2026 – 19 Uhr“.  Unter der Abbildung folgen Angaben zum Film und eine Inhaltsbeschreibung: Der Film erzählt von einem ehemaligen Wehrmachtsrichter, der 1945 einen Soldaten wegen des Diebstahls von zwei Dosen Schokolade zum Tode verurteilt und diesem fünfzehn Jahre später als Staatsanwalt wiederbegegnet. Die Beschreibung bezeichnet den Film als Spiegelbild der finsteren westdeutschen Nachkriegsgesellschaft.  Im unteren Bereich steht der Satz „combattente zeigt geschichtsbewußt:“ und darunter, besonders hervorgehoben in weißer Schrift auf einem schwarzen, abgerundeten Balken, die Parole „revolution muß sein!“. Es folgt der Hinweis „filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen“. Ganz unten sind die Veranstaltungsorte beziehungsweise Adressen „kinzigstraße 9 • 10247 berlin • U5 samariterstraße • S frankfurter allee“ aufgeführt.  Die Gestaltung verbindet das bedrückende, kontrastreiche Filmmotiv mit einer klaren politischen Botschaft. Die rote Rose bildet den einzigen kräftigen Farbakzent und zieht den Blick auf das zwischen menschlichem Gesicht und Totenschädel geteilte Porträt.

Flyer zum Film (Vorderseite)

1945, in den letzten Kriegstagen wird der Gefreite Rudi K. beschuldigt zwei Dosen "Scho-Ka-Kola" gestohlen zu haben. Militärrichter - Kriegsgerichtsrat Schramm verurteilt Rudi wegen "Diebstahls" und "Wehrkraftzersetzung" zur Todesstrafe. Rudi flieht nach nem Fliegerangriff. 15 Jahre später trifft Rudi den Schramm, Staatsanwalt in einer brd-Kleinstadt. Schramm immer noch stramm NS-gesinnt will rudi durch die bullen aus der stadt vertreiben. Spiegelbild der finsteren brd-nachkriegsgesellschaft.

schwarzweißfilm - von Wolfgang Staudte - 1959 (brd) - 97 min. 

Sonntag, 8. November 2026 19 Uhr

Wolfgang Staudtes Film „Rosen für den Staatsanwalt“, ein unverzerrtes Spiegelbild der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft.

Der westdeutsche Nachkriegsfilm war beherrscht von sogenannten Heimatfilmen, in denen es praktisch keine Vergangenheit und keine Zukunft gab, in denen die bis zum Exzess gesteigerte Idylle einer unwirklichen Welt ausgebreitet wurde; zum anderen von Wirtschaftswunder-Filmen, so eine Art Mutmacher-Streifen, in denen die Jahre 1933–45 ebenfalls ausgeblendet waren. Nur wenige Regisseure wagten sich an das, was man gemeinhin als Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit nannte.

Es schwappte eine Flut von sogenannten Heimatfilmen in die westdeutschen Kinos, deren Titel schon die Zugehörigkeit zu diesem Genre signalisieren: „Schwarzwaldmädel“, „Grün ist die Heide“, „An der Donau, wenn der Wein blüht“, „Der Förster vom Silberwald“, „Wetterleuchten um Maria“ – das alles klingt heute unfreiwillig komisch, die Streifen laufen aber immer noch mit schöner-hässlicher Regelmäßigkeit im deutschen Fernsehen. Sie boten den Zuschauenden dadurch die gewünschte Ablenkung von der Alltagsrealität und ließen vor allem die faschistische Vergangenheit vergessen, mit der man sich nicht auseinandersetzen wollte, zumal das kaum ohne Schuldeingeständnisse vonstattengegangen wäre. Dabei waren die Filme interessanterweise oft Remakes alter UFA-Streifen aus dem NS-Faschismus, aber nun natürlich politisch gereinigt.

1945, in den letzten Kriegstagen, wird der Gefreite Rudi K. beschuldigt, zwei Dosen „Scho-Ka-Kola“ gestohlen zu haben. Militärrichter – Kriegsgerichtsrat Schramm – verurteilt den Gefreiten Rudi wegen „Diebstahls“ und „Wehrkraftzersetzung“ zur Todesstrafe. Dem Todesurteil kann Rudi nur entgehen, weil ein Fliegerangriff ihm die Flucht ermöglicht.

Das hochformatige Veranstaltungsplakat auf weißem Hintergrund kündigt eine Filmvorführung von Wolfgang Staudtes satirischem Schwarz-Weiß-Film „Rosen für den Staatsanwalt“ aus dem Jahr 1959 an.  Im oberen Drittel steht auf einem breiten schwarzen Balken der Filmtitel in großen, weiß geschriebenen, leicht verschnörkelten Großbuchstaben. Darunter sind zwei historische, runde Schokoladendosen der Marke Scho-ka-kola nebeneinander abgebildet. Die linke Dose zeigt ihre stark vergilbte, fleckige Unterseite mit einer kleingedruckten Produktbeschreibung und dem Herstellernamen Hildebrand. Die rechte Dose zeigt den braun-beigen Deckel mit der umlaufenden Aufschrift „Scho-ka-kola – Die stärkende Schokolade“. In der Mitte befindet sich ein stilisierter Adler mit ausgebreiteten Flügeln, der ein Hakenkreuz in einem Kranz hält. Strahlenförmige Linien gehen von dem nationalsozialistischen Hoheitszeichen aus.  Unter den beiden Dosen steht auf einem weiteren schwarzen Balken in großer weißer Schrift das Veranstaltungsdatum „Sonntag 8. November 2026 – 19 Uhr“.  Die untere Hälfte des Plakats besteht aus mehreren Absätzen schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund. Zunächst werden Regisseur, Erscheinungsjahr und Laufzeit des Films genannt. Anschließend folgt eine ausführliche Inhaltsangabe: Ein Wehrmachtsrichter verurteilt 1945 einen Soldaten wegen des angeblichen Diebstahls zweier Dosen Scho-ka-kola zum Tode. Der Soldat entkommt und begegnet seinem ehemaligen Richter fünfzehn Jahre später wieder, als dieser bereits Staatsanwalt in der Bundesrepublik ist. Der Text beschreibt, wie der frühere NS-Jurist versucht, seine Vergangenheit zu vertuschen.  Ein weiterer Absatz hebt die satirische Kritik des Films an den personellen und ideologischen Kontinuitäten zwischen Nationalsozialismus und westdeutscher Nachkriegsgesellschaft hervor. Darunter steht in größerer, fett gedruckter Schrift der Satz „Ein unverzerrtes Spiegelbild der BRD Nachkriegsgesellschaft.“  Am unteren Plakatrand werden die Veranstaltungsadresse „Kinzigstraße 9, 10247 Berlin“ sowie die nahegelegenen Haltestellen Samariterstraße und Frankfurter Allee genannt.  Die Gestaltung ist sachlich und zugleich politisch zugespitzt. Besonders die beiden historischen Schokoladendosen mit dem deutlich sichtbaren nationalsozialistischen Emblem stellen einen unmittelbaren Bezug zur Filmhandlung und zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit in der frühen Bundesrepublik her.

Flyerrückseite - Hakenkreuz unkenntlich gemacht

Knapp 15 Jahre später sieht Rudi durch Zufall seinen einstigen Ankläger Schramm wieder. Ex-Nazi Schramm ist mittlerweile Staatsanwalt, angesehener Bürger einer BRD-Kleinstadt. Schramm, noch immer von seiner treudeutschen Gesinnung geleitet, verhilft einem Ex-Nazi zur Flucht, unterschlägt dessen Haftbefehl und bekommt einen Rosenstrauß nach Erfolg. Er fürchtet nun um die Aufdeckung seiner dunklen Vergangenheit und setzt alles daran, Rudi über die Polizei aus der Stadt zu jagen.

„Fliegerschokolade“ & Wehrmacht: Scho-Ka-Kola wurde 1935 von der Berliner Firma Hildebrand eingeführt. Sie wurde wegen ihrer stimulierenden Wirkung durch Koffein (aus Kakao, Kolanuss und Kaffee) gezielt an Piloten der Luftwaffe ausgegeben, um Konzentration und Ausdauer bei langen Flügen zu steigern. Später wurde sie auch beim Heer und der Marine, insbesondere bei U-Boot-Besatzungen, als Standardverpflegung eingesetzt.“

Wikipedia zu Scho-Ka-Kola

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

Vorbereitungen für den November oder: Niemand wird die Ergebnisse glauben, egal wie sie ausfallen

Ein Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind

Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind
Foto: Okcgunner
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International 

Ich bin nervös wegen der Wahlen, aber nicht wegen dessen, wie die Abstimmung meiner Meinung nach ausgehen wird. Ich bin nervös wegen dem, was danach kommt.

Allen Umfragen zufolge werden die Demokraten bei den Zwischenwahlen ziemlich viel gewinnen. Das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis scheint zu sein, dass die Demokraten – sofern es eine faire Wahl gibt – das Repräsentantenhaus gewinnen und möglicherweise den Senat erobern oder eine geteilte Senatsmehrheit erreichen werden.

Es ist allerdings seltsam, all die Berichte über die Zwischenwahlen zu lesen, die davon ausgehen, dass sie fair verlaufen werden und dass irgendjemand die Ergebnisse glauben wird. Das ganze Jahr über hat Trump den Boden dafür bereitet, dass seine treuen Anhänger sich weigern werden, einen Sieg der Demokraten zu akzeptieren, und als er das letzte Mal eine Wahl verlor, hat er bekanntlich, na ja, einen seltsamen, halbherzigen Putsch inszeniert. Ich bezweifle, dass sein nächster halbherzig sein wird.

Seit Wochen sprechen Leute in Trumps Umfeld ziemlich offen darüber, wie Trump den Ausnahmezustand ausrufen könnte, um sicherzustellen, dass die Regierung unter seiner Kontrolle bleibt.

Diese Wahl ist also keine gewöhnliche Zwischenwahl. Es ist der Moment, in dem wir herausfinden, ob die USA noch über ein funktionierendes System der repräsentativen Demokratie verfügen. Nicht, weil die eine Seite an Demokratie glaubt und die andere nicht (obwohl das stimmt), sondern weil wir sehen werden, ob die Republikaner einen teilweisen Kontrollverlust akzeptieren oder nicht.

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Die Demokraten könnten für eine große Überraschung sorgen und beide Kammern des Kongresses gewinnen; die Demokraten könnten eine Kammer gewinnen (vermutlich das Repräsentantenhaus); die Republikaner könnten die Zwischenwahlen gewinnen und die Kontrolle über beide Kammern behalten.

Und die Sache ist die: Niemand wird es glauben, egal was passiert. Wenn die Demokraten den Kongress zurückerobern, werden die Republikaner es nicht glauben und könnten versuchen, die Ergebnisse anzufechten. Es könnte passieren, dass gewählte Amtsträger am 3. Januar daran gehindert werden, ihren Amtseid abzulegen. Wenn es zum Ausnahmezustand kommt, könnte es zu einem Aufstand kommen – und möglicherweise sogar dazu, dass Teile der Regierung und des Militärs abtrünnig werden.

Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, wird – ehrlich gesagt – jeder, der kein Republikaner ist, den Ergebnissen zu Recht keinen Glauben schenken. Bei einer fairen Wahl würden die Republikaner den Kongress mit einem so unbeliebten Präsidenten wie Trump (dessen Zustimmungsrate derzeit bei etwa 38 % liegt, so niedrig wie nie zuvor) nicht behalten. Das ist einfach noch nie passiert und wird vermutlich auch nie passieren. Was die Leute angesichts einer gestohlenen Wahl tun werden, ist schwer zu sagen. Ich habe mehr Vertrauen in die Menschen selbst als in die Demokratische Partei.

Wenn die Wahlen geteilt ausgehen und die Demokraten das Repräsentantenhaus, aber nicht den Senat gewinnen, werden weniger Menschen davon überzeugt sein, dass es in die eine oder andere Richtung Wahlbetrug gab. Es scheint wahrscheinlich, dass dieses Ergebnis immer noch das Ergebnis von Wahlbeeinflussung durch Trump wäre, aber es wäre wesentlich schwieriger zu beweisen. In diesem Fall ist niemand glücklich, und beide Seiten sind überzeugt, dass die andere Seite betrogen hat.

Das bedeutet: Egal, wie die Wahlergebnisse ausfallen, ein großer Teil des Landes wird ihnen nicht glauben (zu Recht oder zu Unrecht). E Egal, wie die Wahlergebnisse ausfallen, werden wir am Ende noch gespaltener und misstrauischer sein und einem offenen Konflikt einen Schritt näher kommenE . Ich werde dafür sorgen, dass ich am Wahlabend unter Leuten bin, und ich empfehle dir, dasselbe zu tun. Manchmal macht es Spaß, eine Wahlparty zu feiern, aber das hier ist etwas anderes. Ich werde mit anderen zusammen sein, damit wir miteinander darüber reden können, was gerade passiert, und darüber, wie wir uns und unsere Gemeinschaften schützen können – egal, was als Nächstes kommt.

Ich glaube nicht, dass wir am 3. November ins Bett gehen und am 4. November in einem Bürgerkrieg aufwachen werden. Aber sieh es mal so: An jedem beliebigen Tag liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei fast null.

Am 4. November liegt die Wahrscheinlichkeit bei (ich denke mir diese Zahl gerade aus) einem Prozent. Ein Prozent ist ein verdammt großer Sprung von „fast null“. Und ich glaube, dass wir am 4. November alle ein etwas klareres Bild davon haben werden, wie unsere nahe Zukunft aussieht. Proteste, Bewegungen und Unruhen gegen die Sparpolitik breiten sich gerade weltweit aus. Frankreich steht in Flammen – und ja, in Frankreich brennt es ja immer, aber gerade jetzt brennt es besonders heftig. Ich habe gestern von einer französischen Freundin gehört, einer Künstlerin, die etwa eine Generation älter ist als ich, und sie erzählte mir, dass alle so stolz auf die Jugend sind, weil sie sich gegen die Polizei wehrt, und dass sie versucht hat, hinzugehen, um sie zu unterstützen, aber die ganze Stadt war von Polizei überflutet und ihr Weg wurde versperrt.

Spanien ist ebenfalls in Aufruhr, ebenso wie Italien, und die Jugend in Albanien kämpft gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, und Indiens Version von Trump sieht sich einer massiven Bewegung gegenüber, als Reaktion auf seine Einschränkungen beim Wahlrecht.

Und wenn man die Mainstream-Nachrichten liest, geht die Gewalt von den Demonstranten aus, von den schwarz gekleideten Jugendlichen, die mit Steinen und Molotowcocktails um sich werfen. Nicht von der Polizei, die Menschen verstümmelt, nicht von den Systemen, die ganze Generationen in die Armut treiben.

Die Jugend hat recht: Die bestehenden Systeme funktionieren nicht und müssen radikal reformiert oder gestürzt werden, und es ist gut und moralisch richtig, dafür zu kämpfen (notfalls auch physisch), damit das geschieht.

Die gleichen Bedingungen betreffen uns hier in den Vereinigten Staaten natürlich auch. Aber genau deshalb hasse ich Wahljahre: Alles steht still, während wir darauf warten, was am 3. November passiert. Die nächsten zwei Wochen sind eine gute Zeit, sich auf alles vorzubereiten, was kommen könnte. Hier ist mein Vorschlag: Hoffentlich, wahrscheinlich wird sich das alles am Ende als übertrieben anfühlen. Aber das Ziel der Vorsorge ist nicht, sich auf das zu vorbereiten, was sicher ist, sondern auf das, was möglich ist.

  • Macht einen Plan mit euren Freunden und/oder eurer Familie (jetzt eure „Affinitätsgruppe“), um am Wahlabend zusammen zu sein, damit ihr persönlich und in Echtzeit auf alles reagieren könnt, was passiert. Wenn nichts passiert, hattet ihr trotzdem die Gelegenheit, mögliche Szenarien zu besprechen.
  • Erstellt gemeinsam mit euren Freunden und/oder eurer Familie Notfallpläne:
    • Wie werdet ihr kommunizieren, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen? (Meine Empfehlung nach dem PACE-Modell lautet: Signal als Hauptkommunikationsmittel, normales Handy als Reserve, GMRS-Funk als Notfalloption, im Ernstfall treffen sich alle an einem vorher festgelegten Ort)
    • Wenn jemand verhaftet wird, wer kontaktiert dann in seinem Namen einen Anwalt? Wer füttert seine Katzen, gießt seine Pflanzen und fährt seine Kinder zur Schule? Könnt ihr einen Fonds für die Kaution in bar zusammenstellen?
    • Wenn offene Konflikte ausbrechen, bleibt ihr dann, wo ihr seid, oder geht ihr weg? Wohin geht ihr, bei wem bleibt ihr, wie kommt ihr dorthin? Es ist möglich, dass Menschen in eher „blauen“ Gegenden eher dabeibleiben und solche in eher „roten“ Gegenden eher weggehen, obwohl „blaue“ Städte auch potenzielle Brennpunkte für Repressionen durch die Bundesregierung sein könnten, während es auf dem Land vielleicht ruhiger zugeht.
  • Besorg dir einen Notfallrucksack
  • Überprüfe die Notvorräte deines Haushalts. Als Ausgangspunkt solltest du Folgendes anstreben:
    • Drei Tage lang haltbare, leicht zu verzehrende Lebensmittel; Wasser für drei Tage (eine Gallone pro Person und Haustier pro Tag); mehrere Ladevorgänge für den Handy-Akku mit Ersatzakkus.
    • Ein Kurbelradio [das einzige Kurbelgerät, das sich lohnt], das zumindest AM/FM- und Wetterfrequenzen empfängt, wenn nicht sogar Kurzwelle.
    • Ein GMRS-Funkgerät pro Person im Haushalt. Das sind so etwas wie besonders leistungsstarke Walkie-Talkies. Für den Nicht-Notfallgebrauch brauchst du eine Lizenz, aber es gibt keine Prüfung, sondern nur eine einmalige Gebühr.
    • Ein gutes Erste-Hilfe-Set.
    • Notbeleuchtung wie Taschenlampen, Stirnlampen und LED-Laternen. Kerzen nur für einen längeren Notfall, da sie eine ernsthafte und oft übersehene Brandgefahr darstellen.
    • Schlafsäcke, Decken und warme Kleidung in ausreichender Menge, um in einem ungeheizten Haus zu überleben oder es sich bequem zu machen.
  • Wenn du nach deiner Bestandsaufnahme noch zusätzliche Vorräte hast, solltest du in Erwägung ziehen, diese an den Rest deiner Affinitätsgruppe oder an andere Menschen zu verteilen, die sie wahrscheinlich brauchen. Es gibt keinen Grund, drei Funkgeräte zu haben, wenn dein Freund gar keines hat.
  • Denk darüber nach, dich auf massive, turbulente Proteste vorzubereiten, für den Fall, dass die Bewegung zur Rückeroberung der Demokratie eher ein Protest als ein Krieg ist. Hier sind einige Leitfäden, die es wert sind, gelesen und aufbewahrt zu werden (alle von unseren Freunden bei CrimethInc):
  • Und hier sind ein paar grundlegende Dinge, die du für Proteste griffbereit haben solltest
    • Unauffällige schwarze Kleidung (einschließlich eines schwarzen T-Shirts, das als Maske dienen kann)
    • Helme (Skate-, Fahrrad-, Schutz-, Sport- oder ballistische Helme sind für die meisten Zwecke geeignet)
    • Entweder eine Vollgesichts-Gasmaske oder eine Schutzbrille und eine Halbmaske
    • Wasserflaschen und eine Gürteltasche, in die sie passen
    • Snacks
    • IFAK (individuelles Erste-Hilfe-Set, ein Set für Schussverletzungen)
    • Sharpie-Stifte, um rechtliche Informationen auf deinen Körper zu schreiben
    • Das Bewusstsein, dass du nach einer Festnahme bei einer Demonstration nicht mit der Polizei kooperierst, sondern dich weigerst, Fragen zu beantworten, bis du mit einem Anwalt sprechen kannst
    • Hand- und Zehenwärmer, je nach Jahreszeit
  • Überlege dir, welche Rolle du übernehmen könntest, falls die Lage noch ernster wird

Ich habe kürzlich in einem Stadtpark eine Einführung in die Notfallvorsorge gehalten, und eine Frau, die an diesem schönen Tag im Park etwas trank, kam herüber und schloss sich dem Gespräch an. „Was bedeutet es, ein Prepper zu sein?“, fragte sie, nachdem sie meine ganze Rede darüber gehört hatte, wie man sich vorbereitet.

Ich habe versucht, es ihr zu erklären.

Sie dachte kurz nach und sagte: „Ach, es geht einfach darum, auf alles vorbereitet zu sein, was auf einen zukommt – sei es ein heftiger Sturm oder ein mieser Freund.“

Und ich sagte ihr, dass ich das verwenden würde.

Denn ich kann dir nicht sagen, was für eine schlimme Sache auf uns zukommt. Ich kann dir nicht sagen, dass die Gesellschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht, oder dass die amerikanische Regierung kurz vor dem Zusammenbruch steht, oder zum nächsten Nazi-Deutschland wird, oder einfach weiter vor sich hin dümpelt als dieser imperialistische Albtraum, der seit Jahrhunderten über der ganzen Welt schwebt. Ich kann dir nur sagen, dass wir darüber nachdenken sollten, was möglich ist, und Pläne schmieden sollten.

Denn Menschen, die sich organisieren, die Pläne, Ausweichpläne und Notfallpläne schmieden, sind besser in der Lage, ihren Willen in ihrer Gesellschaft durchzusetzen.

Quelle: "Preparing for November or: no one is going to believe the results no matter what they are" von Margaret Killjoy, 21. Oktober 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Mordversuch an Stuttgarter FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht

Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch auf unseren Kollegen im April haben begonnen. Die Anklage gegen die beiden 19 und 21 Jahre alten Täter lautet „gemeinschaftlich versuchter Mord“. 

Der erste Tag ist geschafft. 

Am vergangenen Mittwoch, den 7.10., trafen wir uns beim Landgericht um unserem betroffenen Kollegen beizustehen. Er musste sich an diesem ersten Tag der Herausforderung stellen und seine Aussage als Hauptzeuge vor Gericht machen. 

Vor Prozessbeginn starteten wir mit einer Kundgebung als inhaltliche Rahmung und Anlaufpunkt für alle solidarischen Prozessbegleiter*innen. Danach setzten sich die meisten, sobald und solange sie konnten, in die Verhandlung mit hinein. 

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, die Auseinandersetzung, der begonnene Prozess, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich. 

Der Prozesstag, an dem die Angeklagten über Stunden hinweg ihre Version der Tat äußerten und sich ihrer Verantwortung suchten zu entziehen, ließ sich leichter gemeinsam ertragen. Da wurde der Stein im Bauch nicht ganz so riesig. Und das bangende Hoffen, dass der Kollege die Zeugenaussage vor Gericht mit all den schweren Fragen zum genauen Verlauf der Gewalttat gut übersteht, wurde größer mit jeder weiteren Person von uns, die anwesend war.

Der abgespielte eingehende Notruf unseres Kollegen am Ende des ersten Prozesstages, als er schwerverletzt, die verbleibende Kraft auf bringend, versucht, mit blutigen Händen das Handydisplay zu entsperren und trotz kollabierender Lunge die Ortsdaten angibt, wird uns eine Weile in Erinnerung nachhallen. 

Und bevor sie sich wieder ändert - denn die Erinnerung tut dies oft im Laufe der Zeit – möchte ich in unserem Namen ein paar Gedankengänge zum ersten Prozesstag festhalten und teilen. Wohl gemerkt: Das sind die ersten Gedanken nach dem ersten Prozesstag. Das ist eine Moment-, eine Zwischenaufnahme. Das ist keine abgeschlossene Meinung oder gar eine Einordnung des gesamten Verfahrens! 

Die Angeklagten berichteten von ihrer eigenen Biografie. Es war die Sprache von Gewalt im Elternhaus, Suizid in der Familie, schwerer Alkoholsucht, Einsamkeit. 

Und ich sage:

Wir verstehen etwas vom Leid und Not der Mitmenschen. Vieles sehen wir tagtäglich und Einiges kennen wir aus eigener Erfahrung: 

Dass Menschen durch Armut, schwere Arbeit, Not, Ausgrenzung, Gewalt, was auch immer, psychisch kaputt gehen und es zunehmend schwer wird, sich verständlich mitzuteilen oder gehört zu werden. 

Dass Menschen, die Hilfe bräuchten, diese in unserer Gesellschaft viel zu wenig bekommen. 

Dass Gewalt in der Kindheit Narben fürs Leben hinterlässt. 

Dass es Gründe für die Flucht in zerstörerische Substanzen und Alkoholkonsum gibt. 

Dass das Leid in dieser Welt unendlich hoch ist und ständig an den falschen Schrauben gedreht wird, um es noch zu verschlimmern anstatt es zu heilen.

All das sehen und verstehen wir. Nicht umsonst sind wir Mitglieder in einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft. Denn wir wollen diese Gesellschaft und diese Welt in Richtung „gutes Zusammenleben für alle“ verändern. Und leider sind unsere gesellschaftlichen Zustände gerade so, dass wir viel zu selten in den Genuss kommen, um für Verbesserungen zu kämpfen. Viel eher ist es tagein, tagaus dasselbe deprimierende Spiel um die Abwehr drohender Verschlechterungen innerhalb eines desolaten Ist-Zustandes, in dem die negativen Auswirkungen eines ungerechten Lebens für Lohnabhängige in besonders prekären Lebenssituationen zum Himmel schreien und eine faschistische Partei wie die AfD auch noch von so vielen gewählt wird. 

Dabei sind wir noch nicht aufs Klima und all die Kriege eingegangen. Und wir raufen uns die Haare und fragen uns, wann wir gemeinsam beschließen, nicht mehr auf die Klippe zu zurennen. 
Unterm Strich: Ja, diese Welt kann einen verzweifeln lassen. 

Aber Folgendes verstehen wir nicht nur nicht, sondern lehnen es aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens ab. Hierfür gibt es kein Verständnis, keine Ausrede, keine milden Worte, kein Mitgefühl: 
Menschenhass in jedweder Erscheinungsform.

Den Willen zu töten, den Willen zu vernichten, den Willen zu verletzen, den Willen zu quälen, den Willen zu brechen.

Das Nach-unten-Treten und die Freude am Leid anderer Menschen, die noch weniger Sicherheit haben als man selbst.

Das Absprechen von Menschlichkeit und Menschenwürde.

Das Zurücklassen und sterben lassen von Menschen, die in Not sind.

Das In-Kauf-Nehmen von Leid für den Erhalt der eigenen Vorteile.

Niemals werden wir so etwas verstehen und widerstandslos hinnehmen. Hier stehen wir auf der anderen Seite. Faschismus tötet. Und wir werden mit all unserer Macht das Leben schützen. 

Wir gestehen Menschen zu, dass sie sich ändern können. Jeder Morgen birgt einen Neuanfang für diejenigen, die ihren hasserfüllten Weg verlassen und sich sich selbst stellen wollen. Das kostet Kraft, Stärke und noch viel mehr des Mutes. Hier entstehen Möglichkeiten und offene Fenster. Hierzu gehört Verantwortungsübernahme für das, was man getan hat. Hierzu gehört, dass ich verstehe, woher mein Hass kommt. Hierzu gehört, dass ich genügend Rückgrat habe und diese neu errungene Erkenntnis nicht als Entschuldigung für meine Taten heranziehe. Wiedergutmachung ist etwas anderes als sich zu entziehen. 

Und so treibt es uns um: Ist Gefängnisstrafe für die zwei Angeklagten Wiedergutmachung? Was heißt Wiedergutmachung? Wie schafft eine Gesellschaft Sicherheit für alle Menschen, die nicht in die rechte, faschistische Zigarettenschachtelwelt passen? 

Es ist eine anstrengende Zeit. 

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nehmen oder ihren Dienst tauschen konnten, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst. 

Bis zum nächsten Mal. Sieben weitere Verhandlungstermine sind gesetzt. 

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!Wer mehr über die Inhalte des ersten Prozesstages lesen will, sei der Artikel „Viermal Heil Hitler“ aus der Kontext Wochenzeitung Ausgabe 811 vom 14.10.26 empfohlen. 

 

Quelle: Beitrag von Annie Reede, Freie Arbeiter*innen Union Stuttgart, 24. Oktober 2026


 

United for Palestine

Farbfotografie einer dicht gedrängten Demonstration für Palästina bei sonnigem Wetter. Im Mittelpunkt steht eine Frau mit lockigem Haar und einer schwarz-weißen Kufiya um den Hals. Sie hält ein großes Pappschild mit der Aufschrift „JUSTICE“ hoch und streckt ihre rot gefärbte Handfläche demonstrativ in die Luft. Um sie herum stehen zahlreiche Menschen, einige ebenfalls mit palästinensischen Kufiyas. Auf dem Schild ist außerdem ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine – Free Gaza“ zu sehen. Die Aufnahme vermittelt eine entschlossene, ernste Proteststimmung.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

In Solidarität mit Palästina versammelten sich am 10. Oktober 2026 mehr als 5.000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließender Demonstration zum Alexanderplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „United for Palestine“ anlässlich eines internationalen Aktionstages.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Seit dem sogenannnten „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser*innen ermordet, darunter über 300 Kinder. Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.
Über 92% der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalist*innen wurden von Israel ermordet. (…)

Am 10. Oktober gehen wir gemeinsam auf die Straße – für die Befreiung Palästinas und für ein Ende der deutschen Komplizenschaft im seit drei Jahren andauernden
zionistischen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza.

Wir fordern:
• Sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für den israelischen Genozid, Apartheid und Besatzung
• Konsequente Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maßnahmen
• Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität – Schutz palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste
Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte für Palästinenser*innen

(aus dem Aufruf zur Demonstration)


 

Sterndemo zur Berlinwahl

Farbfotografie einer großen Demonstration in Berlin. Tausende Menschen ziehen bei sonnigem Wetter über eine breite Straße zwischen prächtigen historischen Gebäuden. An der Spitze des Demonstrationszuges werden zwei große dunkelblaue Transparente getragen. Auf dem linken steht „Hand in Hand für Berlin“, auf dem rechten „Zeit, dass sich was dreht!“. Zahlreiche Demonstrierende tragen Plakate und bunte Fahnen, darunter Regenbogenflaggen. Im Vordergrund steht eine Person mit einer blauen Ordnerweste. Der Demonstrationszug erstreckt sich bis weit in den Hintergrund.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Ein Bündnis aus rund 100 Organisationen rief kurz vor der Berlinwahl zu einer Sterndemo auf unter dem Motto: „Zeit, dass sich was dreht“. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten zogen am 12. September 2026 aus sieben unterschiedlichen Richtungen rund 30.000 Menschen zum Roten Rathaus, um für eine solidarische und weltoffene Stadt zu protestieren.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

 

 

 


Berlin: Her mit den Wohnungen – runter mit den Mieten!

Farbfotografie einer Demonstration für bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Vor dem Roten Rathaus halten Demonstrierende ein großes Transparent mit der Aufschrift „Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten!“. Im Vordergrund posieren mehrere Menschen in auffälligen gelb-violetten Cheerleader-Kostümen mit glitzernden Pompons. Eine Person sitzt im Spagat auf der Straße, andere knien oder stehen mit erhobenen Armen. Im Hintergrund sind weitere Protestschilder, Fahnen und zahlreiche Demonstrierende zu sehen. Die Aufnahme entstand bei sonnigem Wetter und vermittelt eine kämpferische, zugleich ausgelassene Stimmung.

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Zwei Wochen vor der Wahl beteiligten sich am 5. September 2026 in Berlin mehr als 10.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Unter dem Motto:  „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ forderten sie u.a. Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einen Mietendeckel, die Abschaffung von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sowie kommunalen, ökologischen Neubau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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143. Geburtstag von Béla Lugosi: Schauspieler, Gewerkschaftsführer, Antifaschist

Der ungarische Schauspieler Béla Lugosi wurde wegen seiner Rolle als Vampir Graf Dracula in mehreren Filmen als „Hollywoods Prinz der Dunkelheit” bekannt. Aber heute wissen nur noch wenige, dass er ein Gewerkschaftsführer und Antifaschist war, der gegen echte Monster gekämpft hat.

Vom Schauspieler zum Aktivisten

Bela Lugosi beim Ausüben seiner hypnotischen Fähigkeiten
Bela Lugosi als "Dracula", 1931
Quelle: Screenshot / archive.org
Lugosi wurde am 20. Oktober 1882 als Béla Ferenc Dezső Blaskó in Lugos, Königreich Ungarn, Österreich-Ungarn (heute Lugoj, Rumänien), 50 Meilen vom Schloss von Vlad III (Vlad Dracula) entfernt, geboren. Der junge Lugosi fühlte sich zur Kunst hingezogen. Er erzählte seinem Vater, einem konservativen Bankier, von seinen Theaterambitionen, der die Berufswahl seines Sohnes ablehnte. Lugosi, der schon immer ein Rebell war, lief mit 12 von zu Hause weg, um seinen Träumen zu folgen.

Nachdem er verschiedene Gelegenheitsjobs hatte und als Bergmann und Maschinist gearbeitet hatte, gab Lugosi 1902 im Alter von 20 Jahren sein Bühnendebüt und nahm im folgenden Jahr den Künstlernamen Béla Lugosi an. Kritiker nannten ihn „den Laurence Olivier Ungarns” und er wurde eingeladen, dem Nationaltheater von Budapest beizutreten.

Während des Ersten Weltkriegs trat Lugosi in die österreichisch-ungarische Armee ein und erreichte den Rang eines Hauptmanns in der 43. Division der Skipatrouille. Im Kampf wurde er verletzt. Nach Beendigung seines Dienstes kehrte er zur Schauspielerei zurück.

Als das Kino als Kunstform an Popularität gewann, spielte Lugosi in einigen der ersten ungarischen Stummfilme mit. Er blieb bis 1918 am Nationaltheater, bis er dem Ruf zur Arbeiterrevolution folgte.

Das tägliche Leben in Ungarn war ein Albtraum, dem nur wenige entkommen konnten. Lugosi hatte schon lange gegen die niedrigen Löhne, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die unfaire Behandlung junger Schauspieler protestiert. Er erkannte schnell, welchen Beitrag Künstler zu politischen Kämpfen leisten konnten.

Ungarn: Unterstützer der Revolution von 1919

Lugosi unterstützte die im Dezember 1918 gegründete Kommunistische Partei Ungarns und ihren Führer Béla Kun. Nach dem Vorbild des revolutionären Russlands stürzte ein Massenaufstand das alte Regime, das der herrschenden Klasse verpflichtet war. Am 21. März 1919 wurde die Ungarische Sowjetrepublik gegründet.

Während die rote Flagge der jungen Republik nur 133 Tage lang über dem Parlamentsgebäude wehte, führte die Regierung von Kun die ersten gesetzlichen Schutzmaßnahmen für ethnische Minderheiten, den 8-Stunden-Arbeitstag und höhere nationale Löhne ein.

Lugosi führte im März 1919 eine Demonstration von Schauspielern an und wurde zu einem bekannten Organisator. Er war maßgeblich an der Gründung der Freien Organisation der Theaterangestellten beteiligt, aus der später die erste Filmschauspielergewerkschaft der Welt, die Nationale Gewerkschaft der Schauspieler, hervorging.

Don Rhodes schrieb in „Lugosi: His Life in Films, on Stage and in the Hearts of Horror Lovers“, dass „Lugosi dazu beitrug, die Freie Organisation der Theaterangestellten und Mitglieder der Filmindustrie in der National Trade Union of Actors zusammenzuführen, und als deren Generalsekretär fungierte“.

Der erste satzungsmäßige Kongress der NTUA begann am 17. April 1919.

In seiner Rede sagte Lugosi: „Vor einem halben Jahr habe ich den Kampf mit der Entscheidung begonnen, dass eine nationale Gewerkschaft sozialistischer Schauspieler gegründet werden sollte.” (Arthur Lenning, „The Immortal Count: The Life and Films of Béla Lugosi”)

Unter den Artikeln von Lugosi, die in „Szinészek Lapja” („Die Seite des Schauspielers”) veröffentlicht wurden, war einer, der sich mit der Ausbeutung von Schauspielern befasste: „Die ehemalige herrschende Klasse hielt die Gemeinschaft der Schauspieler durch verschiedene Lügen in Unwissenheit, korrumpierte sie moralisch und materiell und verachtete und verachtete sie schließlich für das, was aus ihren eigenen Lastern resultierte. Der Schauspieler, der von Hungerlöhnen lebte und demoralisiert war, wurde oft, wenn auch widerwillig, dazu getrieben, sich der herrschenden Klasse zur Verfügung zu stellen. Das Martyrium war der Preis für die Begeisterung für die Schauspielerei.“

Die Träume einer neuen Nation waren nur von kurzer Dauer, als die Ungarische Räterepublik am 6. August 1919 gestürzt wurde. Der Historiker Eugen Weber, Autor von „Varieties of Fascism: Doctrines of Revolution in the Twentieth Century“ (Varianten des Faschismus: Revolutionstheorien im 20. Jahrhundert), beschrieb die nachfolgende Regierung als „äußerst konservative Herrschaft aristokratischer Kabinette, die meist von großen Landbesitzern angeführt wurden“.

Als eine brutale Gegenreaktion in Form des „Weißen Terrors“ das Land erfasste, floh Lugosi nach Wien und arbeitete in der deutschen Filmindustrie, unter anderem in Berlin. Im Dezember 1920 wanderte er dann in die Vereinigten Staaten aus.

Unterdessen wurden in Ungarn Tausende von Kommunisten und Juden inhaftiert, gefoltert und/oder ermordet. Die Kommunisten führten ein prekäres Leben im Untergrund und traten erst nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn 1944 wieder in Erscheinung.

USA: Gewerkschaftsorganisator, Stimme gegen den Faschismus

Nachdem er in New Orleans angekommen war, lernte Lugosi Englisch und ging nach New York, wo er weiter als Schauspieler arbeitete. 1927 spielte er die Rolle des Grafen Dracula in der Broadway-Bühnenversion von Bram Stokers Roman. 1931 spielte er die Rolle in einer Verfilmung erneut und wurde damit zum internationalen Star.

Während der Weltwirtschaftskrise spielte Lugosi eine aktive Rolle in der Screen Actors Guild. Als Gründungsmitglied der SAG war er Mitglied des Beirats der Gewerkschaft. Lugosi organisierte die Gewerkschaft am Set von „The Raven“, in dem 1935 Boris Karloff mitspielte, ein SAG-Mitglied, das für seine Darstellung des Frankenstein-Monsters berühmt war.

Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich der ungarische Diktator Miklos Horthy mit Adolf Hitler und den Nazis. Lugosi war dagegen und half bei der Gründung des Hungarian-American Council for Democracy, der forderte, „den Nationalsozialismus überall auszurotten“.

Als Mitglied der American-Hungarian Relief Inc. war Lugosi Hauptredner bei einer Kundgebung am 28. August 1944 in Los Angeles. Er forderte Washington auf, ungarische jüdische Flüchtlinge zu retten, Druck auf Horthys Nazi-Marionettenregime auszuüben und die Einwanderungsbeschränkungen zu lockern.

Dr. Rafael Medoff und J. David Spurlock schrieben: „Er mag zwar auf der Leinwand brutale Bösewichte gespielt haben, aber im wirklichen Leben erhob Béla Lugosi seine Stimme, um gegen die brutale Verfolgung der Juden in seiner Heimat Ungarn zu protestieren.” (Jewish Ledger, 3. Januar 2011)

Jahrelange Typisierung führte dazu, dass Lugosi immer weniger Rollen bekam. Der Mangel an Einkommen in Verbindung mit einer Morphinsucht, die durch körperliche Beschwerden verursacht wurde, brachte ihn fast in die Armut. Lugosi starb am 16. August 1956 in seinem Haus in Los Angeles. Er wurde in einem seiner „Dracula“-Umhänge beigesetzt.

Lugosi ist vor allem für seine Haupt- und Nebenrollen in über 100 Filmen bekannt. Aber seine Beiträge zum Kampf für Arbeitnehmerrechte und zur antifaschistischen Bewegung müssen als Teil seines bleibenden Vermächtnisses in Erinnerung bleiben.

Weitere Quellen: Stephen J. Lee, „European Dictatorships 1918-1945“.

Quelle: Beitrag von Mike Kuhlenbeck, gepostet am 5. März 2019
Übersetzung: Thomas Trueten

Mordversuch an FAU Gewerkschafter: Prozessbeginn und -begleitung

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht
Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch an unserem Kollegen im April haben begonnen. Die beiden 19- und 21-jährigen Täter sind wegen „gemeinschaftlich versuchten Mordes“ angeklagt.

Am 7.10. standen wir unserem Kollegen beim Landgericht bei: Vor Prozessbeginn mit einer Kundgebung – danach so weit möglich in der Verhandlung, als er als Hauptzeuge aussagte.

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich.

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nahmen, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst.

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat ausführlich über den ersten Prozesstag berichtet:

Solidarische Prozessbegleitung

Wer unseren Kollegen an den weiteren Verhandlungstagen unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen. Verhandelt wird im Oberlandesgericht, Olgastraße 2, jeweils von 9:30 Uhr bis voraussichtlich etwa 16:30 Uhr:

Ihr müsst nicht den ganzen Tag bleiben: Später kommen und früher gehen ist jederzeit möglich.

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis oder Reisepass mit. Am Gericht sind verschärfte Sicherheitskontrollen zu erwarten. Ihr werdet mehrmals am ganzen Körper abgetastet, und euer Ausweis wird abfotografiert. Taschen, Gürtel, Getränke sowie Stift und Papier dürft ihr nicht mit in den Saal nehmen, ihr könnt sie aber vor dem Saal in einem Fach sicher verwahren. Da Gürtel nicht erlaubt sind, empfiehlt es sich, eine Jogginghose anzuziehen.

Wenn ihr euch vorher mit anderen treffen und gemeinsam hingehen wollt, schreibt uns gerne an faus-kontakt@fau.org oder hinterlasst eine Nachricht unter 0157 53 10 70 23.

Quelle: FAU Stuttgart

Statement zu Einigung zu Vergesellschaftung in Sondierungsgesprächen

Farbfotografie einer Protestaktion vor einem roten Backsteingebäude. Zwei Männer mit weißen Schutzmasken halten ein großes gelbes Transparent mit violetter Aufschrift: „Keine Profite mit unserer Miete!“ Darunter stehen die Logos und Namen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und des Kiezteams Lichtenberg. Einer der Männer trägt eine violette Warnweste. Links steht eine weitere vermummte Person, im Hintergrund ist eine bunte Skulptur zu sehen.
Foto: Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Einigung zu Vergesellschaftung in den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD.

„Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig. In ihrem Beschluss weichen die Parteien jedoch deutlich von dem ab, was die Berliner*innen im Volksentscheid 2021 entschieden haben. Sie fallen damit hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück. Als Initiative müssen wir die Ergebnisse der Sondierungen nun gemeinsam bewerten und werden anschließend unsere nächsten Schritte bekannt geben“, kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative.

Ein zentraler Unterschied zwischen dem Beschluss aus dem Volksentscheid von 2021 und dem, worauf sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen verständigt haben, liegt in der Vergesellschaftungsschwelle. Während sich der Volksentscheid auf alle Unternehmen bezieht, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nur Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, von der Vergesellschaftung betroffen sein. Auch der Selbstbehalt der Unternehmen würde sich von 3.000 auf 10.000 Wohnungen erhöhen. Dadurch würde sich die Zahl der Wohnungen, die durch Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden, stark verringern. Zudem wären einige Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nach dem Vorschlag der Parteien nicht von der Vergesellschaftung betroffen.

„Wir Berliner*innen haben entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen soll. Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden ca. 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen“, so Mahmood abschließend.

Quelle: Pressemitteilung, 17.10.2026


 

Berlin: Marsch für das Leben 2026

Farbfotografie einer Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Im Hintergrund versammelt sich eine große Menschenmenge vor einer Bühne mit der Aufschrift „Lebensrecht ist Menschenrecht“. Über der Menge schweben rote und grüne Luftballons. Im Vordergrund stehen Demonstrierende mit schwarzen und rosafarbenen Transparenten einer Gegenprotestaktion. Ihnen gegenüber hat sich eine Reihe von Polizeibeamten in schwarzer Einsatzkleidung mit Schutzhelmen aufgestellt. Die Aufnahme zeigt das Aufeinandertreffen einer Demonstration gegen Schwangerschaftsabbrüche und ihres Gegenprotests.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Mit kreativen Aktionen entlang der Strecke protestierte am 19. September 2026 das queerfeministische Bündnis „What The Fuck“ gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch fürs Leben“, an dem sich wie im letzten Jahr ca. 2.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten.
Ein Bannerdrop an der Charite wurde durch martiales Eingreifen der Polizei in letzter Sekunde verhindert. Viele Kleingruppen begleiteten den Marsch und Gegenprotest erschallte an fast jeder Kreuzung der Strecke.

Zu den Fotos beim Umbruch Bidlarchiv.

Am 19. September wollen christliche FundamentalistInnen, Konservative und extreme Rechte bei dem  sogenannten „Marsch für das Leben“ (MfdL) wieder durch Berlin-Mitte laufen. Für diese Menschen bedeutet „Für das Leben sein“ und „Lebensschutz“: Hass  gegen queeres Leben schüren, Schwangerschaftsabbrüche verbieten und vorgeben, was Familie ist. Sie geben sich als unschuldige KirchengängerInnen aus, aber bringen faschistische Forderungen aus der Hölle mit. Unterstützt werden sie dabei von prominenten AfD-PolitikerInnen wie z.B. Beatrix von Storch oder Franz Schmid.  (…)
Die Verstrickung von Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Faschismus wird ideologisch immer deutlicher. Eine emanzipatorische Gesellschaft beinhaltet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, ein Leben ohne Angst für alle geschlechtlichen Identitäten und Formen des Begehrens. Dafür werden wir im September kämpfen! Schließt euch uns an! Gemeinsam stellen wir uns christlichen FundamentalistInnen und FaschistInnen in den Weg!

(aus dem Aufruf zu den Protesten)