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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Mordversuch an Stuttgarter FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht

Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch auf unseren Kollegen im April haben begonnen. Die Anklage gegen die beiden 19 und 21 Jahre alten Täter lautet „gemeinschaftlich versuchter Mord“. 

Der erste Tag ist geschafft. 

Am vergangenen Mittwoch, den 7.10., trafen wir uns beim Landgericht um unserem betroffenen Kollegen beizustehen. Er musste sich an diesem ersten Tag der Herausforderung stellen und seine Aussage als Hauptzeuge vor Gericht machen. 

Vor Prozessbeginn starteten wir mit einer Kundgebung als inhaltliche Rahmung und Anlaufpunkt für alle solidarischen Prozessbegleiter*innen. Danach setzten sich die meisten, sobald und solange sie konnten, in die Verhandlung mit hinein. 

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, die Auseinandersetzung, der begonnene Prozess, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich. 

Der Prozesstag, an dem die Angeklagten über Stunden hinweg ihre Version der Tat äußerten und sich ihrer Verantwortung suchten zu entziehen, ließ sich leichter gemeinsam ertragen. Da wurde der Stein im Bauch nicht ganz so riesig. Und das bangende Hoffen, dass der Kollege die Zeugenaussage vor Gericht mit all den schweren Fragen zum genauen Verlauf der Gewalttat gut übersteht, wurde größer mit jeder weiteren Person von uns, die anwesend war.

Der abgespielte eingehende Notruf unseres Kollegen am Ende des ersten Prozesstages, als er schwerverletzt, die verbleibende Kraft auf bringend, versucht, mit blutigen Händen das Handydisplay zu entsperren und trotz kollabierender Lunge die Ortsdaten angibt, wird uns eine Weile in Erinnerung nachhallen. 

Und bevor sie sich wieder ändert - denn die Erinnerung tut dies oft im Laufe der Zeit – möchte ich in unserem Namen ein paar Gedankengänge zum ersten Prozesstag festhalten und teilen. Wohl gemerkt: Das sind die ersten Gedanken nach dem ersten Prozesstag. Das ist eine Moment-, eine Zwischenaufnahme. Das ist keine abgeschlossene Meinung oder gar eine Einordnung des gesamten Verfahrens! 

Die Angeklagten berichteten von ihrer eigenen Biografie. Es war die Sprache von Gewalt im Elternhaus, Suizid in der Familie, schwerer Alkoholsucht, Einsamkeit. 

Und ich sage:

Wir verstehen etwas vom Leid und Not der Mitmenschen. Vieles sehen wir tagtäglich und Einiges kennen wir aus eigener Erfahrung: 

Dass Menschen durch Armut, schwere Arbeit, Not, Ausgrenzung, Gewalt, was auch immer, psychisch kaputt gehen und es zunehmend schwer wird, sich verständlich mitzuteilen oder gehört zu werden. 

Dass Menschen, die Hilfe bräuchten, diese in unserer Gesellschaft viel zu wenig bekommen. 

Dass Gewalt in der Kindheit Narben fürs Leben hinterlässt. 

Dass es Gründe für die Flucht in zerstörerische Substanzen und Alkoholkonsum gibt. 

Dass das Leid in dieser Welt unendlich hoch ist und ständig an den falschen Schrauben gedreht wird, um es noch zu verschlimmern anstatt es zu heilen.

All das sehen und verstehen wir. Nicht umsonst sind wir Mitglieder in einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft. Denn wir wollen diese Gesellschaft und diese Welt in Richtung „gutes Zusammenleben für alle“ verändern. Und leider sind unsere gesellschaftlichen Zustände gerade so, dass wir viel zu selten in den Genuss kommen, um für Verbesserungen zu kämpfen. Viel eher ist es tagein, tagaus dasselbe deprimierende Spiel um die Abwehr drohender Verschlechterungen innerhalb eines desolaten Ist-Zustandes, in dem die negativen Auswirkungen eines ungerechten Lebens für Lohnabhängige in besonders prekären Lebenssituationen zum Himmel schreien und eine faschistische Partei wie die AfD auch noch von so vielen gewählt wird. 

Dabei sind wir noch nicht aufs Klima und all die Kriege eingegangen. Und wir raufen uns die Haare und fragen uns, wann wir gemeinsam beschließen, nicht mehr auf die Klippe zu zurennen. 
Unterm Strich: Ja, diese Welt kann einen verzweifeln lassen. 

Aber Folgendes verstehen wir nicht nur nicht, sondern lehnen es aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens ab. Hierfür gibt es kein Verständnis, keine Ausrede, keine milden Worte, kein Mitgefühl: 
Menschenhass in jedweder Erscheinungsform.

Den Willen zu töten, den Willen zu vernichten, den Willen zu verletzen, den Willen zu quälen, den Willen zu brechen.

Das Nach-unten-Treten und die Freude am Leid anderer Menschen, die noch weniger Sicherheit haben als man selbst.

Das Absprechen von Menschlichkeit und Menschenwürde.

Das Zurücklassen und sterben lassen von Menschen, die in Not sind.

Das In-Kauf-Nehmen von Leid für den Erhalt der eigenen Vorteile.

Niemals werden wir so etwas verstehen und widerstandslos hinnehmen. Hier stehen wir auf der anderen Seite. Faschismus tötet. Und wir werden mit all unserer Macht das Leben schützen. 

Wir gestehen Menschen zu, dass sie sich ändern können. Jeder Morgen birgt einen Neuanfang für diejenigen, die ihren hasserfüllten Weg verlassen und sich sich selbst stellen wollen. Das kostet Kraft, Stärke und noch viel mehr des Mutes. Hier entstehen Möglichkeiten und offene Fenster. Hierzu gehört Verantwortungsübernahme für das, was man getan hat. Hierzu gehört, dass ich verstehe, woher mein Hass kommt. Hierzu gehört, dass ich genügend Rückgrat habe und diese neu errungene Erkenntnis nicht als Entschuldigung für meine Taten heranziehe. Wiedergutmachung ist etwas anderes als sich zu entziehen. 

Und so treibt es uns um: Ist Gefängnisstrafe für die zwei Angeklagten Wiedergutmachung? Was heißt Wiedergutmachung? Wie schafft eine Gesellschaft Sicherheit für alle Menschen, die nicht in die rechte, faschistische Zigarettenschachtelwelt passen? 

Es ist eine anstrengende Zeit. 

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nehmen oder ihren Dienst tauschen konnten, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst. 

Bis zum nächsten Mal. Sieben weitere Verhandlungstermine sind gesetzt. 

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!Wer mehr über die Inhalte des ersten Prozesstages lesen will, sei der Artikel „Viermal Heil Hitler“ aus der Kontext Wochenzeitung Ausgabe 811 vom 14.10.26 empfohlen. 

 

Quelle: Beitrag von Annie Reede, Freie Arbeiter*innen Union Stuttgart, 24. Oktober 2026


 

United for Palestine

Farbfotografie einer dicht gedrängten Demonstration für Palästina bei sonnigem Wetter. Im Mittelpunkt steht eine Frau mit lockigem Haar und einer schwarz-weißen Kufiya um den Hals. Sie hält ein großes Pappschild mit der Aufschrift „JUSTICE“ hoch und streckt ihre rot gefärbte Handfläche demonstrativ in die Luft. Um sie herum stehen zahlreiche Menschen, einige ebenfalls mit palästinensischen Kufiyas. Auf dem Schild ist außerdem ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine – Free Gaza“ zu sehen. Die Aufnahme vermittelt eine entschlossene, ernste Proteststimmung.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

In Solidarität mit Palästina versammelten sich am 10. Oktober 2026 mehr als 5.000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließender Demonstration zum Alexanderplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „United for Palestine“ anlässlich eines internationalen Aktionstages.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Seit dem sogenannnten „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser*innen ermordet, darunter über 300 Kinder. Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.
Über 92% der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalist*innen wurden von Israel ermordet. (…)

Am 10. Oktober gehen wir gemeinsam auf die Straße – für die Befreiung Palästinas und für ein Ende der deutschen Komplizenschaft im seit drei Jahren andauernden
zionistischen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza.

Wir fordern:
• Sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für den israelischen Genozid, Apartheid und Besatzung
• Konsequente Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maßnahmen
• Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität – Schutz palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste
Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte für Palästinenser*innen

(aus dem Aufruf zur Demonstration)


 

Sterndemo zur Berlinwahl

Farbfotografie einer großen Demonstration in Berlin. Tausende Menschen ziehen bei sonnigem Wetter über eine breite Straße zwischen prächtigen historischen Gebäuden. An der Spitze des Demonstrationszuges werden zwei große dunkelblaue Transparente getragen. Auf dem linken steht „Hand in Hand für Berlin“, auf dem rechten „Zeit, dass sich was dreht!“. Zahlreiche Demonstrierende tragen Plakate und bunte Fahnen, darunter Regenbogenflaggen. Im Vordergrund steht eine Person mit einer blauen Ordnerweste. Der Demonstrationszug erstreckt sich bis weit in den Hintergrund.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Ein Bündnis aus rund 100 Organisationen rief kurz vor der Berlinwahl zu einer Sterndemo auf unter dem Motto: „Zeit, dass sich was dreht“. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten zogen am 12. September 2026 aus sieben unterschiedlichen Richtungen rund 30.000 Menschen zum Roten Rathaus, um für eine solidarische und weltoffene Stadt zu protestieren.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Berlin: Her mit den Wohnungen – runter mit den Mieten!

Farbfotografie einer Demonstration für bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Vor dem Roten Rathaus halten Demonstrierende ein großes Transparent mit der Aufschrift „Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten!“. Im Vordergrund posieren mehrere Menschen in auffälligen gelb-violetten Cheerleader-Kostümen mit glitzernden Pompons. Eine Person sitzt im Spagat auf der Straße, andere knien oder stehen mit erhobenen Armen. Im Hintergrund sind weitere Protestschilder, Fahnen und zahlreiche Demonstrierende zu sehen. Die Aufnahme entstand bei sonnigem Wetter und vermittelt eine kämpferische, zugleich ausgelassene Stimmung.

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Zwei Wochen vor der Wahl beteiligten sich am 5. September 2026 in Berlin mehr als 10.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Unter dem Motto:  „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ forderten sie u.a. Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einen Mietendeckel, die Abschaffung von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sowie kommunalen, ökologischen Neubau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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143. Geburtstag von Béla Lugosi: Schauspieler, Gewerkschaftsführer, Antifaschist

Der ungarische Schauspieler Béla Lugosi wurde wegen seiner Rolle als Vampir Graf Dracula in mehreren Filmen als „Hollywoods Prinz der Dunkelheit” bekannt. Aber heute wissen nur noch wenige, dass er ein Gewerkschaftsführer und Antifaschist war, der gegen echte Monster gekämpft hat.

Vom Schauspieler zum Aktivisten

Bela Lugosi beim Ausüben seiner hypnotischen Fähigkeiten
Bela Lugosi als "Dracula", 1931
Quelle: Screenshot / archive.org
Lugosi wurde am 20. Oktober 1882 als Béla Ferenc Dezső Blaskó in Lugos, Königreich Ungarn, Österreich-Ungarn (heute Lugoj, Rumänien), 50 Meilen vom Schloss von Vlad III (Vlad Dracula) entfernt, geboren. Der junge Lugosi fühlte sich zur Kunst hingezogen. Er erzählte seinem Vater, einem konservativen Bankier, von seinen Theaterambitionen, der die Berufswahl seines Sohnes ablehnte. Lugosi, der schon immer ein Rebell war, lief mit 12 von zu Hause weg, um seinen Träumen zu folgen.

Nachdem er verschiedene Gelegenheitsjobs hatte und als Bergmann und Maschinist gearbeitet hatte, gab Lugosi 1902 im Alter von 20 Jahren sein Bühnendebüt und nahm im folgenden Jahr den Künstlernamen Béla Lugosi an. Kritiker nannten ihn „den Laurence Olivier Ungarns” und er wurde eingeladen, dem Nationaltheater von Budapest beizutreten.

Während des Ersten Weltkriegs trat Lugosi in die österreichisch-ungarische Armee ein und erreichte den Rang eines Hauptmanns in der 43. Division der Skipatrouille. Im Kampf wurde er verletzt. Nach Beendigung seines Dienstes kehrte er zur Schauspielerei zurück.

Als das Kino als Kunstform an Popularität gewann, spielte Lugosi in einigen der ersten ungarischen Stummfilme mit. Er blieb bis 1918 am Nationaltheater, bis er dem Ruf zur Arbeiterrevolution folgte.

Das tägliche Leben in Ungarn war ein Albtraum, dem nur wenige entkommen konnten. Lugosi hatte schon lange gegen die niedrigen Löhne, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die unfaire Behandlung junger Schauspieler protestiert. Er erkannte schnell, welchen Beitrag Künstler zu politischen Kämpfen leisten konnten.

Ungarn: Unterstützer der Revolution von 1919

Lugosi unterstützte die im Dezember 1918 gegründete Kommunistische Partei Ungarns und ihren Führer Béla Kun. Nach dem Vorbild des revolutionären Russlands stürzte ein Massenaufstand das alte Regime, das der herrschenden Klasse verpflichtet war. Am 21. März 1919 wurde die Ungarische Sowjetrepublik gegründet.

Während die rote Flagge der jungen Republik nur 133 Tage lang über dem Parlamentsgebäude wehte, führte die Regierung von Kun die ersten gesetzlichen Schutzmaßnahmen für ethnische Minderheiten, den 8-Stunden-Arbeitstag und höhere nationale Löhne ein.

Lugosi führte im März 1919 eine Demonstration von Schauspielern an und wurde zu einem bekannten Organisator. Er war maßgeblich an der Gründung der Freien Organisation der Theaterangestellten beteiligt, aus der später die erste Filmschauspielergewerkschaft der Welt, die Nationale Gewerkschaft der Schauspieler, hervorging.

Don Rhodes schrieb in „Lugosi: His Life in Films, on Stage and in the Hearts of Horror Lovers“, dass „Lugosi dazu beitrug, die Freie Organisation der Theaterangestellten und Mitglieder der Filmindustrie in der National Trade Union of Actors zusammenzuführen, und als deren Generalsekretär fungierte“.

Der erste satzungsmäßige Kongress der NTUA begann am 17. April 1919.

In seiner Rede sagte Lugosi: „Vor einem halben Jahr habe ich den Kampf mit der Entscheidung begonnen, dass eine nationale Gewerkschaft sozialistischer Schauspieler gegründet werden sollte.” (Arthur Lenning, „The Immortal Count: The Life and Films of Béla Lugosi”)

Unter den Artikeln von Lugosi, die in „Szinészek Lapja” („Die Seite des Schauspielers”) veröffentlicht wurden, war einer, der sich mit der Ausbeutung von Schauspielern befasste: „Die ehemalige herrschende Klasse hielt die Gemeinschaft der Schauspieler durch verschiedene Lügen in Unwissenheit, korrumpierte sie moralisch und materiell und verachtete und verachtete sie schließlich für das, was aus ihren eigenen Lastern resultierte. Der Schauspieler, der von Hungerlöhnen lebte und demoralisiert war, wurde oft, wenn auch widerwillig, dazu getrieben, sich der herrschenden Klasse zur Verfügung zu stellen. Das Martyrium war der Preis für die Begeisterung für die Schauspielerei.“

Die Träume einer neuen Nation waren nur von kurzer Dauer, als die Ungarische Räterepublik am 6. August 1919 gestürzt wurde. Der Historiker Eugen Weber, Autor von „Varieties of Fascism: Doctrines of Revolution in the Twentieth Century“ (Varianten des Faschismus: Revolutionstheorien im 20. Jahrhundert), beschrieb die nachfolgende Regierung als „äußerst konservative Herrschaft aristokratischer Kabinette, die meist von großen Landbesitzern angeführt wurden“.

Als eine brutale Gegenreaktion in Form des „Weißen Terrors“ das Land erfasste, floh Lugosi nach Wien und arbeitete in der deutschen Filmindustrie, unter anderem in Berlin. Im Dezember 1920 wanderte er dann in die Vereinigten Staaten aus.

Unterdessen wurden in Ungarn Tausende von Kommunisten und Juden inhaftiert, gefoltert und/oder ermordet. Die Kommunisten führten ein prekäres Leben im Untergrund und traten erst nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn 1944 wieder in Erscheinung.

USA: Gewerkschaftsorganisator, Stimme gegen den Faschismus

Nachdem er in New Orleans angekommen war, lernte Lugosi Englisch und ging nach New York, wo er weiter als Schauspieler arbeitete. 1927 spielte er die Rolle des Grafen Dracula in der Broadway-Bühnenversion von Bram Stokers Roman. 1931 spielte er die Rolle in einer Verfilmung erneut und wurde damit zum internationalen Star.

Während der Weltwirtschaftskrise spielte Lugosi eine aktive Rolle in der Screen Actors Guild. Als Gründungsmitglied der SAG war er Mitglied des Beirats der Gewerkschaft. Lugosi organisierte die Gewerkschaft am Set von „The Raven“, in dem 1935 Boris Karloff mitspielte, ein SAG-Mitglied, das für seine Darstellung des Frankenstein-Monsters berühmt war.

Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich der ungarische Diktator Miklos Horthy mit Adolf Hitler und den Nazis. Lugosi war dagegen und half bei der Gründung des Hungarian-American Council for Democracy, der forderte, „den Nationalsozialismus überall auszurotten“.

Als Mitglied der American-Hungarian Relief Inc. war Lugosi Hauptredner bei einer Kundgebung am 28. August 1944 in Los Angeles. Er forderte Washington auf, ungarische jüdische Flüchtlinge zu retten, Druck auf Horthys Nazi-Marionettenregime auszuüben und die Einwanderungsbeschränkungen zu lockern.

Dr. Rafael Medoff und J. David Spurlock schrieben: „Er mag zwar auf der Leinwand brutale Bösewichte gespielt haben, aber im wirklichen Leben erhob Béla Lugosi seine Stimme, um gegen die brutale Verfolgung der Juden in seiner Heimat Ungarn zu protestieren.” (Jewish Ledger, 3. Januar 2011)

Jahrelange Typisierung führte dazu, dass Lugosi immer weniger Rollen bekam. Der Mangel an Einkommen in Verbindung mit einer Morphinsucht, die durch körperliche Beschwerden verursacht wurde, brachte ihn fast in die Armut. Lugosi starb am 16. August 1956 in seinem Haus in Los Angeles. Er wurde in einem seiner „Dracula“-Umhänge beigesetzt.

Lugosi ist vor allem für seine Haupt- und Nebenrollen in über 100 Filmen bekannt. Aber seine Beiträge zum Kampf für Arbeitnehmerrechte und zur antifaschistischen Bewegung müssen als Teil seines bleibenden Vermächtnisses in Erinnerung bleiben.

Weitere Quellen: Stephen J. Lee, „European Dictatorships 1918-1945“.

Quelle: Beitrag von Mike Kuhlenbeck, gepostet am 5. März 2019
Übersetzung: Thomas Trueten

Mordversuch an FAU Gewerkschafter: Prozessbeginn und -begleitung

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht
Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch an unserem Kollegen im April haben begonnen. Die beiden 19- und 21-jährigen Täter sind wegen „gemeinschaftlich versuchten Mordes“ angeklagt.

Am 7.10. standen wir unserem Kollegen beim Landgericht bei: Vor Prozessbeginn mit einer Kundgebung – danach so weit möglich in der Verhandlung, als er als Hauptzeuge aussagte.

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich.

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nahmen, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst.

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat ausführlich über den ersten Prozesstag berichtet:

Solidarische Prozessbegleitung

Wer unseren Kollegen an den weiteren Verhandlungstagen unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen. Verhandelt wird im Oberlandesgericht, Olgastraße 2, jeweils von 9:30 Uhr bis voraussichtlich etwa 16:30 Uhr:

Ihr müsst nicht den ganzen Tag bleiben: Später kommen und früher gehen ist jederzeit möglich.

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis oder Reisepass mit. Am Gericht sind verschärfte Sicherheitskontrollen zu erwarten. Ihr werdet mehrmals am ganzen Körper abgetastet, und euer Ausweis wird abfotografiert. Taschen, Gürtel, Getränke sowie Stift und Papier dürft ihr nicht mit in den Saal nehmen, ihr könnt sie aber vor dem Saal in einem Fach sicher verwahren. Da Gürtel nicht erlaubt sind, empfiehlt es sich, eine Jogginghose anzuziehen.

Wenn ihr euch vorher mit anderen treffen und gemeinsam hingehen wollt, schreibt uns gerne an faus-kontakt@fau.org oder hinterlasst eine Nachricht unter 0157 53 10 70 23.

Quelle: FAU Stuttgart

Statement zu Einigung zu Vergesellschaftung in Sondierungsgesprächen

Farbfotografie einer Protestaktion vor einem roten Backsteingebäude. Zwei Männer mit weißen Schutzmasken halten ein großes gelbes Transparent mit violetter Aufschrift: „Keine Profite mit unserer Miete!“ Darunter stehen die Logos und Namen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und des Kiezteams Lichtenberg. Einer der Männer trägt eine violette Warnweste. Links steht eine weitere vermummte Person, im Hintergrund ist eine bunte Skulptur zu sehen.
Foto: Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Einigung zu Vergesellschaftung in den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD.

„Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig. In ihrem Beschluss weichen die Parteien jedoch deutlich von dem ab, was die Berliner*innen im Volksentscheid 2021 entschieden haben. Sie fallen damit hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück. Als Initiative müssen wir die Ergebnisse der Sondierungen nun gemeinsam bewerten und werden anschließend unsere nächsten Schritte bekannt geben“, kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative.

Ein zentraler Unterschied zwischen dem Beschluss aus dem Volksentscheid von 2021 und dem, worauf sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen verständigt haben, liegt in der Vergesellschaftungsschwelle. Während sich der Volksentscheid auf alle Unternehmen bezieht, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nur Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, von der Vergesellschaftung betroffen sein. Auch der Selbstbehalt der Unternehmen würde sich von 3.000 auf 10.000 Wohnungen erhöhen. Dadurch würde sich die Zahl der Wohnungen, die durch Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden, stark verringern. Zudem wären einige Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nach dem Vorschlag der Parteien nicht von der Vergesellschaftung betroffen.

„Wir Berliner*innen haben entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen soll. Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden ca. 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen“, so Mahmood abschließend.

Quelle: Pressemitteilung, 17.10.2026


 

Berlin: Marsch für das Leben 2026

Farbfotografie einer Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Im Hintergrund versammelt sich eine große Menschenmenge vor einer Bühne mit der Aufschrift „Lebensrecht ist Menschenrecht“. Über der Menge schweben rote und grüne Luftballons. Im Vordergrund stehen Demonstrierende mit schwarzen und rosafarbenen Transparenten einer Gegenprotestaktion. Ihnen gegenüber hat sich eine Reihe von Polizeibeamten in schwarzer Einsatzkleidung mit Schutzhelmen aufgestellt. Die Aufnahme zeigt das Aufeinandertreffen einer Demonstration gegen Schwangerschaftsabbrüche und ihres Gegenprotests.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Mit kreativen Aktionen entlang der Strecke protestierte am 19. September 2026 das queerfeministische Bündnis „What The Fuck“ gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch fürs Leben“, an dem sich wie im letzten Jahr ca. 2.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten.
Ein Bannerdrop an der Charite wurde durch martiales Eingreifen der Polizei in letzter Sekunde verhindert. Viele Kleingruppen begleiteten den Marsch und Gegenprotest erschallte an fast jeder Kreuzung der Strecke.

Zu den Fotos beim Umbruch Bidlarchiv.

Am 19. September wollen christliche FundamentalistInnen, Konservative und extreme Rechte bei dem  sogenannten „Marsch für das Leben“ (MfdL) wieder durch Berlin-Mitte laufen. Für diese Menschen bedeutet „Für das Leben sein“ und „Lebensschutz“: Hass  gegen queeres Leben schüren, Schwangerschaftsabbrüche verbieten und vorgeben, was Familie ist. Sie geben sich als unschuldige KirchengängerInnen aus, aber bringen faschistische Forderungen aus der Hölle mit. Unterstützt werden sie dabei von prominenten AfD-PolitikerInnen wie z.B. Beatrix von Storch oder Franz Schmid.  (…)
Die Verstrickung von Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Faschismus wird ideologisch immer deutlicher. Eine emanzipatorische Gesellschaft beinhaltet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, ein Leben ohne Angst für alle geschlechtlichen Identitäten und Formen des Begehrens. Dafür werden wir im September kämpfen! Schließt euch uns an! Gemeinsam stellen wir uns christlichen FundamentalistInnen und FaschistInnen in den Weg!

(aus dem Aufruf zu den Protesten)


Wählen, bitten, fordern, sich nehmen Oder: Ich hoffe, die Republikaner verlieren - und wir alle kämpfen weiter.

Ein Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind

Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind
Foto: Okcgunner
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International 

Transphobe Flugblätter tauchen bei mir zu Hause derzeit zwei- bis dreimal pro Woche auf. Ich weiß nicht, wie ich das anders beschreiben soll als Hasspost. Jedes Mal, wenn ich den Briefkasten leere, hat mir irgendein republikanischer Politiker, der für den Kongress oder das Amt des Gouverneurs kandidiert, eine große Hochglanzkarte geschickt, um mir zu sagen, dass ich ein schreckliches Monster bin, das gestoppt werden muss. Dass nur er die Kinder dieses großartigen Staates davor bewahren kann, alle zu transsexuellen Pädophilen zu werden, die den Frauensport ruinieren wollen.

Das sind Wahlwerbungen. Das weiß ich. Aber sie fühlen sich an wie Hasspost. Ich werde nicht für diesen Mann stimmen.

Die demokratische Konkurrentin hingegen sagt mir einfach, dass ihr arbeitende Familien am Herzen liegen, dass ihr Löhne, Mieten und Lebensmittelpreise wichtig sind.

Ich traue der Frau, die mir diese Werbesendungen schickt, auch nicht. Die Demokratische Partei hat keinerlei Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, arbeitende Familien oder Trans-Menschen zu unterstützen – oder mehr zu tun, als die Energie der Bevölkerung in wirkungslose Wahlkampftaktiken umzulenken.

Ich werde wohl für sie stimmen.

Ich erwarte nicht, dass Politiker gut sind. Ich erwarte nicht, dass sie auf meiner Seite stehen. Beide Seiten des politischen Spektrums waren in den Epstein-Akten vertreten. Wenn ich wähle, gehe ich nicht in die Wahlkabine und denke: „Ich werde die Person wählen, die meine Interessen in diesem großen demokratischen Projekt vertritt.“ Ich gehe in die Wahlkabine und denke: „Mit dieser einen Stunde meines Tages werde ich meine Meinung zu dem Terrain äußern, auf dem ich weiterhin für eine bessere Welt kämpfen möchte.“ Und ich kämpfe lieber gegen die Demokraten als gegen die Faschisten.

Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass Akzelerationismus nicht funktioniert. Ich weiß, dass man die Lage nicht erst verschlimmern kann, um die Menschen aufzuwecken und eine große, glorreiche Revolution zu starten. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass es einfacher ist, Zugeständnisse von einer liberalen Demokratie zu erwirken als von einem totalitären Staat – dass man, wenn sie dir einen Finger breit nachgeben, versuchen kann, eine Meile zu nehmen.

Historische, sepiafarbene Porträtfotografie der Anarchistin und Arbeiterrechtlerin Lucy Parsons aus dem Jahr 1886. Sie trägt einen großen, dunklen Hut mit üppigem Federschmuck und ein hochgeschlossenes, reich verziertes Kleid mit gestreiften Ärmeln. Ihr dunkles, lockiges Haar fällt bis an die Ohren, an denen kleine Ohrringe zu erkennen sind. Sie blickt mit ruhigem, ernstem Gesichtsausdruck direkt in die Kamera. Der helle, schlichte Hintergrund unterstreicht den Charakter der historischen Atelieraufnahme.
Lucy Parsons, 1886

Aber ich weiß auch, dass man Reformen in der Regel nicht durch Wahlen gewinnt, und man gewinnt sie in der Regel auch nicht durch Betteln, und man gewinnt sie nicht einmal, indem man sie einfordert. Man gewinnt Reformen, indem man sie sich nimmt und die Regierung zwingt, aufzuholen. Man gewinnt Reformen, indem man kollektive Macht aufbaut und kollektiv handelt. Man gewinnt Reformen, indem man die Revolution aufbaut.

Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten an öffentlichen Schulen gibt es nicht, weil die Leute dafür gestimmt oder die Regierung nett darum gebeten haben. Es gibt es auch nicht, weil die Leute zu den Machtzentren marschiert sind und es gefordert haben. Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten gibt es, weil die Black Panthers ein solches Programm ins Leben gerufen haben und die Regierung sich beeilt hat, nachzuziehen – verzweifelt bemüht, ihre Legitimität nicht zu verlieren. Es existiert dank direkter Aktionen.

Die Young Lords aus New York City sorgten dafür, dass der Müll in ihren Vierteln abgeholt wurde, indem sie ihn auf belebten Straßen aufschichteten und in Brand setzten. Sie erreichten Tuberkulose-Untersuchungen, indem sie ein mobiles Röntgenlabor kapern.

Um mal meinen eigenen Gegenpunkt anzubringen: Ich nehme an, die Schlaglöcher in NYC werden gefüllt, weil eine progressive politische Gruppe einen sozialistischen Kandidaten als Demokraten aufgestellt hat. Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, dass es mehr als einen Weg gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Historische, sepiafarbene Porträtfotografie der siebzehnjährigen Anarchistin und Frauenrechtlerin Emma Goldman aus dem Jahr 1886, als sie in Rochester in den USA ankam. Die Aufnahme zeigt sie als junge Frau mit kurzem, leicht gewelltem Haar, das in die Stirn fällt und seitlich zurückgesteckt ist. Sie trägt ein helles Kleidungsstück mit einem breiten, weichen Kragen. Ihr Kopf ist leicht zur Seite gedreht, ihr Blick wirkt ruhig und nachdenklich, mit einem angedeuteten Lächeln. Der schlichte, helle Hintergrund und die weichen Kontraste verleihen dem Porträt einen zurückhaltenden Charakter.
Emma Goldman, 1886

Dennoch ist das Klischee, das mich am deutlichsten anspricht: „Unsere Träume passen niemals in die Wahlurne.“ Das Klischee, das mir nie einleuchtete, das ich hasse zu sehen, lautet: „Wenn Wählen etwas ändern würde, wären sie verboten.“ Manchmal wird dieses Zitat Emma Goldman zugeschrieben, manchmal Lucy Parsons. Beide waren Anarchistinnen, die als Frauen in den USA fast ihr ganzes Leben lang kein Wahlrecht hatten.


Ich bezweifle, dass eine von beiden das gesagt hat, und es ist ein Klischee, das seinen eigenen Widerspruch enthält: Sie versuchen ganz eindeutig, das Wählen illegal zu machen.

Es ist klar, dass die Faschisten an der Macht in den USA dem Wenigen, was an Demokratie im Land noch übrig ist, ein Ende setzen wollen, und es ist klar, dass sie das Wählen und den progressiven Flügel der Demokraten als Bedrohung für ihre Macht ansehen. Gerade diese Woche hat das Heimatschutzministerium eine Razzia im Haus eines gewählten Amtsträgers durchgeführt.

Ich hasse auch das Lieblingsklischee der Demokraten: „Diese Wahl ist die wichtigste unseres Lebens“, aber ein Grund, warum ich es hasse, ist, dass es meistens stimmt. Jede Wahl ist normalerweise wichtiger als die letzte, weil jedes Mal mehr auf dem Spiel steht.

Ein Grund dafür, dass immer mehr auf dem Spiel steht, ist, dass die Demokraten, wenn sie an der Macht sind, den von den Republikanern vorangetriebenen Rechtsruck nicht sinnvoll rückgängig machen. Unser Zweiparteiensystem funktioniert wie eine Ratsche – die Republikaner treiben die Gesellschaft näher an den Faschismus heran, dann stoppen die Demokraten jede Bewegung in beide Richtungen. Das gesamte System wurde – sei es aus Bosheit oder durch schlechte Entscheidungen – so konzipiert, dass es unsere Politik langsam in Richtung Grausamkeit und Tyrannei treibt.

Der andere Grund, warum der Einsatz immer höher wird, ist, dass die Welt immer wärmer wird und uns die Zeit davonläuft. Ich sehe keinen Weg, wie Wahlen unsere Gesellschaft grundlegend genug und schnell genug verändern könnten, um die Maßnahmen zu ergreifen, die wir brauchen, damit die Meere nicht überkochen. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Situation ohne eine Revolution oder einen Zusammenbruch.

Aber die Republikaner schicken mir Hasspost und wollen mich aus dem öffentlichen Leben verbannen, und das reicht mir schon, um sie ebenfalls zu hassen. Es stimmt nicht ganz, dass Anarchisten nicht wählen. Ich würde sagen, wir gehen genauso oft wählen wie die breite Öffentlichkeit: etwas mehr als die Hälfte der Zeit. Wir verachten das System und die Wahlpolitik, engagieren uns aber auch intensiv für bestimmte Themen und lokalen Aktivismus, sodass sich das in der Bilanz ausgleicht.


Was tatsächlich stimmt, ist, dass sich der Anarchismus als politische Ideologie im 19. Jahrhundert als Gegenbewegung zur Nutzung von Wahlen und liberaler Demokratie als Mittel zur Erlangung politischer Macht entwickelte. Zu einer Zeit, als fast jede andere Strömung – ob sozialistisch, revolutionär oder reformistisch – politische Parteien gründete, lehnten die Anarchisten dies ab. Wir waren nicht gegen Organisation, aber wir bestanden darauf, dass unsere Organisationen völlig unabhängig vom Staat und der Staatsmacht sein mussten. Wir gründeten Hilfsvereine, Gewerkschaften und Straßenbanden. Wir gründeten Zeitungen und Versammlungen. Wir schufen Kultur und bauten Macht auf, richteten Krankenversicherungssysteme ein und schufen internationale Solidarität, die den ganzen Globus umfasste. Wir haben alles gemacht; wir haben nur keine Kandidaten aufgestellt. Wir glaubten – und glauben immer noch –, dass Macht direkt beim Volk liegen muss und nicht durch den Staat vermittelt werden darf.

Irgendwo hat wahrscheinlich schon mal jemand eine politikwissenschaftliche Analyse durchgeführt, in der die Erfolge von „parlamentarischen“ und „außerparlamentarischen“ sozialen Bewegungen und politischen Gruppen verglichen wurden – also denen, die an Wahlen teilnahmen, und denen, die sie boykottierten –, aber ich bin noch nie darauf gestoßen.


Im Jahr 2011, als die Occupy-Bewegung über die USA hinwegfegte und Strategien und Ideen aus SWANA und Europa mitbrachte, lebte ich in meinem Van in Santa Cruz, Kalifornien. Occupy Santa Cruz traf sich auf den Stufen des Gerichtsgebäudes zu unseren Vollversammlungen, und wir Anarchisten wurden hinzugezogen, um die umstrittensten Treffen zu moderieren, weil wir mit Abstand die meiste Erfahrung mit konsensorientierter Entscheidungsfindung hatten.

Ein paar hundert Menschen campierten einige Monate lang auf dem Rasen, was nicht gerade legal war. Der Stadtrat kam vorbei und sagte: „Das dürft ihr nicht, ihr müsst gehen.“

Und die Besetzer bettelten weder um Erlaubnis noch um Vergebung und beantragten auch keine Genehmigungen. Sie weigerten sich einfach, zu gehen. Die Polizei versuchte, sie zu vertreiben, aber die Leute ließen sich nicht vertreiben.

Ein paar Wochen später begann der Stadtrat, Vertreter zu unseren Vollversammlungen zu schicken. Sie handelten nicht in gutem Glauben – sie wollten nicht, dass in ihrer Stadt eine zweite, parallele Regierungsstruktur entsteht –, aber sie mussten so tun, als würden sie uns zuhören und uns respektieren. Weil wir uns geweigert hatten, nach ihren Regeln zu spielen. Weil wir die Macht (in diesem Fall den physischen Raum in der Öffentlichkeit) direkt an uns gerissen hatten.

So läuft es bei jeder sozialen Bewegung, an der ich je teilgenommen oder die ich untersucht habe. Man verändert die bestehenden Systeme nicht, indem man nett darum bittet. Man verändert die bestehenden Systeme, indem man droht, sie überflüssig zu machen, und sie dazu zwingt, aufzuholen.


Historische Schwarz-Weiß-Fotografie des italienischen Anarchisten Errico Malatesta aus dem Jahr 1891, während seiner Zeit in der Illegalität. Das ovale Porträt zeigt ihn als Mann mittleren Alters mit kurzem, dunklem Haar, kräftigem Schnurrbart und dichtem Vollbart. Er trägt eine dunkle, leicht abgetragene Jacke über einer Weste und einem hellen Hemd. Seine Arme hält er hinter dem Rücken, den Kopf leicht zur Seite gedreht. Sein Gesichtsausdruck wirkt ernst und nachdenklich.
Errico Malatesta während der Zeit seines Lebens in der Illegalität, Italien 1891

Für mich stellt sich nicht die Frage, ob ich Reformen will oder nicht, sondern ob die Methoden, mit denen wir diese Reformen erreichen, unseren übergeordneten Zielen dienen oder nicht.

Der beste historische Aufsatz, den ich je zu diesem Thema gelesen habe, ist „Reformismus“ von Errico Malatesta, dem alten italienischen Anarchisten. Es ist kein langer Aufsatz, und er ist lesenswert.

Die Unterdrückten fordern entweder Verbesserungen und begrüßen sie als gnädig gewährten Vorteil, erkennen die Legitimität der Macht an, die über ihnen steht, und richten so mehr Schaden als Nutzen an, indem sie dazu beitragen, die Emanzipationsprozesse zu verlangsamen, abzulenken oder vielleicht sogar zu stoppen. Oder aber sie fordern Verbesserungen ein und erzwingen sie durch ihr Handeln, begrüßen sie als Teilerfolge über den Klassenfeind, nutzen sie als Ansporn für größere Errungenschaften – und sind damit eine wertvolle Hilfe und Vorbereitung auf den vollständigen Sturz der Privilegien, also auf die Revolution. Es kommt ein Punkt, an dem die herrschende Klasse den Forderungen der beherrschten Klasse nicht mehr nachkommen kann, ohne ihre Macht zu gefährden. Dann kommt es unweigerlich zum gewaltsamen Konflikt.

Das heißt: Entweder du bettelst den Staat an und stärkst damit seine Macht, oder du zwingst den Staat, sich zu reformieren, was dich in eine Position der Stärke bringt. Und eines Tages wird der Staat nicht mehr in der Lage sein, sich weiter zu reformieren, und vielleicht kommt es dann zu einer Revolution.


Aber die Republikaner schicken mir immer wieder Hasspost, und ich hoffe, dass sie verlieren, und ich werde eine Stunde brauchen, um diese Präferenz offiziell an der Wahlurne zu bekunden – an der, die zu klein für meine Träume ist.

Mein Ziel als Anarchist ist keine reformierte Regierung, die netter zu uns ist und uns herablassend Rechte „gewährt“. Mein Ziel ist eine selbstverwaltete Gesellschaft, die von lokalen Versammlungen geleitet wird, die sich in einer Bottom-up-Struktur zu einem Bund zusammenschließen, um gemeinsam größere Entscheidungen zu treffen.

Dieser Aufsatz von Malatesta endet mit etwas, worüber ich mindestens einmal pro Woche nachdenke, etwas, das ich sicher schon einmal zitiert habe und sicher wieder zitieren werde:

„[W]ir werden die Institutionen niemals anerkennen; wir werden alle möglichen Reformen mit demselben Geist ergreifen oder erringen, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen, und wir werden immer Feinde jeder Regierung bleiben, sei es die Monarchie von heute oder die republikanischen oder bolschewistischen Regierungen von morgen.“

Letztendlich geht es mir weniger darum, was du an den Wahlurnen tust oder nicht tust, sondern vielmehr darum, was du jeden Tag tust. Sowohl darum, wie du mit Menschen umgehst, als auch darum, wie du – wie wir – uns organisieren und Macht aufbauen.

Denn nur wenn wir organisiert sind, nur wenn wir außerparlamentarische Macht aufbauen, können wir alle möglichen Reformen durchsetzen oder erringen – mit demselben Geist, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen.

Quelle: "Voting, Begging, Demanding, Seizing or: I hope the Republicans lose and I hope we all keep fighting." von Margaret Killjoy, 14. Oktober 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Nörvenich: Demonstration gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ am Samstag

Fotografie einer Demonstration im Freien. Von hinten ist eine Gruppe von Menschen in Jacken zu sehen, die zahlreiche Fahnen und große weiße Transparente mit schwarzen und roten Schriftzügen tragen. Auf den Transparenten stehen Zitate von Wolfgang Borchert, darunter „Dann gibt es nur eins: SAG NEIN!“. Dazwischen wehen blaue Friedensfahnen, eine davon mit einer weißen Friedenstaube. Im Hintergrund stehen hohe grüne Bäume unter einem grauen, bewölkten Himmel.
Foto: atomwaffenfrei.de

Am 13. Oktober hat die NATO das Manöver „Steadfast Noon“ begonnen, bei dem ein Atomkrieg über Europa trainiert wird. Nach einer Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel ruft die Friedensbewegung zu einer weiteren Demonstration in Nörvenich für kommenden Samstag (17.10.) auf. Die in Nörvenich stationierten Eurofighter waren neben den Tornado-Atombombern aus Büchel ebenfalls an „Steadfast-Noon-Manövern“ beteiligt. Nörvenich ist zudem Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel.

Die Demonstration startet mit einem Auftakt zur Symbolzeit „Fünf vor Zwölf“ vor dem Fliegerhorst des „Boelcke-Geschwaders“ und zieht zur Kundgebung am Schlossplatz. Im Aufruf „Atomkriegsmanöver stoppen!“ werden der Abzug der Atombomben aus Büchel und der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die Demonstrierenden kritisieren außerdem die in Nörvenich neu vereinbarte Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich.

„Alte und neue ‚Nukleare Teilhaben‘ widersprechen dem Völkerrecht. Die Bundeswehr beteiligt sich rechtswidrig an diesem Manöver. Bundeswehrsoldaten müssen Befehle zur Verwendung von Atomwaffen verweigern, weil deren Einsatz ein Kriegsverbrechen wäre“, so Martin Singe von Pax Christi Bonn.

Bei der Demonstration und Kundgebung werden neben kulturellen Beiträgen Verterter*innen verschiedener Friedensorganisationen ihre Zielvorstellungen für eine atomwaffenfreie Zukunft vorstellen. „Ein Atomkrieg würde alles vernichten, was angeblich geschützt werden soll. Die NATO behauptet, sie übe ‚die Verteidigung des Bündnisgebietes mit Atomwaffen‘, aber sie sagt nicht, wie Europa danach aussieht. Die Überlebenden werden die Toten beneiden“, so Dr. Hildegard Slabik-Münter, die bei den Ärzt*innen gegen Atomkrieg aktiv ist. Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren fügt hinzu: „Das hier stationierte Boelcke-Geschwader, das auch schon an ‚Steadfast Noon‘-Manövern beteiligt war, stellt sich zudem mit seinem Namen in die unselige Tradition des Nationalsozialismus. Die früheren Boelcke-Geschwader tragen Verantwortung für großflächige Brandbombenangriffe auf Städte wie Coventry.“

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius haben einen Brief des Protestbündnisses bislang nicht beantwortet, in dem u.a. gefordert wird: „Wir rufen Sie deshalb dazu auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Atomkriegsübungen der NATO abzusagen, um so auch die zur Beteiligung vorgesehenen Soldat*innen nicht in Gewissensnot zu bringen.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen gegen das Atomkriegsmanöver wird von über 35 Organisationen aus der Friedensbewegung getragen, darunter das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die Ärzt*innen gegen Atomkrieg, Pax Christi, der Versöhnungsbund, Ohne Rüstung Leben, Jurist*innen gegen Atomkrieg, AGDF und DFG-VK. Auch die örtlichen Friedensgruppen Daun (Büchel) und Düren (Nörvenich) sind beteiligt.

Das Bündnis verweist auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet jede Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen. 

Der Aufruf zu den Demonstrationen in Büchel und Nörvenich mit allen Unterzeichnenden findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung, 145. Oktober 2026