"Da die bürgerlichen Interessen denen der arbeitenden Massen unbedingt entgegengesetzt sind, so ist gewiß, daß ein bürgerliches Parlament nie etwas anderes wird tun können, als die Lohnsklaverei des Volkes gesetzlich zu machen und alle Maßnahmen zu bewilligen, die darauf ausgehen, sein Elend und seine Unwissenheit zu verewigen. Man muß wirklich sehr naiv sein um zu glauben, ein bürgerliches Parlament könne aus freien Stücken für eine geistige, materielle und politische Befreiung des Volkes stimmen." (Bakunin)
Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag
Am Vormittag des 30.4.2016 wurden im Bereich der Landesmesse Stuttgart während der Proteste gegen den AfD-Parteitag vier Fotojournalisten von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall wird von uns aufs schärfste kritisiert und verurteilt.
Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum. Drei der vier Kollegen wurden auf der Plieninger Seite des "Bosch-Parkhauses" von der Polizei festgesetzt und für mindestens 11 Stunden in Gewahrsam gebracht. Einer der Kollegen erlitt noch während der Erfassung seiner Daten in der Gefangenensammelstelle in Messe-Halle 9 einen Kreislaufzusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Die beiden verbliebenen Kollegen wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt. Immer wieder wiesen sie darauf hin, dass sie einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind und sich auch zweifelsfrei als Journalisten ausweisen können. Im Laufe des Vormittags kam ein vierter Fotograf in die Gefangenensammelstelle. Er wurde zuvor mehrere Stunden auf einem nahe gelegenen Feld festgehalten. Diesem wurde angeboten, sein Fotomaterial heraus zu geben, um auf eine verfrühte Entlassung aus dem Gewahrsam hoffen zu können. Die Herausgabe wurde jedoch verweigert.
Bei Journalisten handelt es sich nicht um Gehilfen der Polizei, welche den Beamten vermeintliches Beweismaterial zur Verfügung stellen müssen. Kurze Zeit später wurden zwei der drei Inhaftierten einer Haftrichterin vorgeführt. Dieser war es scheinbar egal, dass es sich bei den drei Personen um Journalisten handelte und betonte, dass es einen Grund haben müsse wenn die Polizei sie festgenommen hat, welcher in den Unterlagen vermerkt wurde.
Die Kollegen verweigerten ohne anwaltliche Beratung jedoch die Aussage zu den Vorwürfen. Darauf hin wurde von der Richterin ein "schöner erster Mai hier bei uns" gewünscht, mehrere Stempel und Unterschriften durch die Richterin geleistet und die Anhörung beendet.
Einer der Fotografen wurde komplett erkennungsdienstlich behandelt. Portrait- und Profilfotos wurden erstellt, Fingerabdrücke genommen sowie eine Personenbeschreibung durchgeführt.
Ein anderer wurde zusammen mit einem Aktivisten in eine Gewahrsamzelle im Flughafen gebracht. Dort mussten sich beide bis auf Socken, Unterhose und T-Shirt ausziehen. Auf die Frage nach dem Grund dieser Maßnahme, sagte der Polizeibeamte: "Weil ich es sage."
Nach insgesamt etwa 12 Stunden waren alle inhaftierten Journalisten wieder entlassen.
Der dritte verbliebene Fotograf musste in der Gefangenensammelstelle ärztlich behandelt werden. Er klagte über Übelkeit und Kopfschmerzen. Es konnten Herzrhytmusstörungen festgestellt werden, worauf hin er ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt wurde.
Alle vier Kollegen waren an diesem Tage fast komplett zum untätig sein verdammt und konnten ihrer Arbeit, der Berichterstattung über die Proteste und den Polizeieinsatz nicht nachgehen.
Für alle vier Kollegen wurde ein Platzverweis bis 1.Mai 2016 20 Uhr ausgesprochen. Hierbei handelt es sich um gleich mehrere Verstöße der Polizei an diesem Tag.
Der schwerwiegendste ist sicherlich der erhebliche Eingriff die Pressefreiheit.
Bukowski über Traumjobs
“„Übrigens, das ist so eine Sache, die ich immer machen wollte, außer Boxer werden: in Bestattungsunternehmen rumlungern. Ich wollte einer von diesen Typen sein, die die Tür aufmachen und sagen: Herzliches Beileid.“
Grußwort der VVN-BdA an die Demostration in Stuttgart gegen den AfD Bundesprogrammparteitag
Quelle: Instagramm
Die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth, ließ folgendes Grußwort an die Demonstration ausrichten:
Aus Hamburg schicke ich einen kämpferischen Gruß an alle, die heute den Programm-Parteitag der AfD mit vielfältigen Protesten begleiten. Es ist angesichts dessen, was auf dort diskutiert und vermutlich beschlossen wird, dringend notwendig deutlich zu machen, wie gefährlich für unsere Gesellschaft wäre, wenn der AfD jemals die Gelegenheit geboten würde, ein solches Programm politisch umzusetzen.
Rassismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Strukturell, institutionell und alltäglich, viel zu oft gewalttätig. Die Qualität der AfD geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist die Partei der rassistischen Massenmobilsierungen. Alles, was PEGIDA auf die Straße trägt, findet sich in dem veröffentlichten Programmentwurf. Alle Facetten extrem rechter Ideologie bilden darin die Grundlage für eine andere Republik, die die AfD offensichtlich anstrebt.
Das hier formulierte Programm offenbart ein autoritäres Staatsverständnis auf völkisch-nationalistischer und rassistischer Grundlage: die Regierung soll kaum noch parlamentarisch kontrolliert aber stets begleitet von „Volkes Wille“ in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zuständig sein für - wie es heißt -“ innere und äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen und Außenpolitik.
Deutschland wir als bedrohtes Land dargestellt, das ständig um seine „Souveränität“ kämpfen muss, dass innen und außen von gewalttätigen Muslimen in seiner Existenz bedroht wird: durch Geburtenrate, Moscheen, „Ausländerkriminalität“ und Terroristen. Ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ sei notwendig, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.
Die Staatsbürgerschaft soll wieder an die angeblich „blutsmäßige“ Abstammung gebunden werden, deutsche Frauen sollen viele Kinder gebären, damit ein „ethnisch-kultureller Wandel“ verhindert wird und der Bundeswehr, für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird, die Soldaten schenken, die -“ so das Programm -“ einsatz- und kriegsorientiert ausgebildet werden müssten um den „Herausforderungen künftiger Kriege“ gewachsen zu sein.
Die sozialen Sicherungssysteme sollen offensichtlich auf ein Mindestmaß reduziert, die Daseinsvorsorge weitgehend in die Familien verlagert werden. Das extrem reaktionäre Frauen-, Menschen- und Gesellschaftsbild, das in diesem Programm deutlich wird, ist vermutlich der Grund dafür, dass der Kampf gegen das verhasste Gender-Mainstreaming fast genauso wichtig erscheint wie der Kampf gegen den Islam und die Muslime.
Während arbeitende und arbeitslose Menschen von der AfD schlicht nichts zu erwarten haben, können sich Konzerne und die Reichen und Superreichen freuen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft und Obergrenzen Steuern und Abgaben genau wie die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben werden.
Die AfD ist rassistisch, asozial und frauenfeindlich. Ihr Programm verheißt autoritäre Herrschaft im Inneren und Kriegsdrohung nach außen. Das alles ist anschlussfähig an offen faschistische Konzepte, was angesichts bekannter Verbindungen -“ insbesondere zur sog. Neuen Rechten nicht wirklich verwundert.
Gut dass so viele dagegen aufstehen. Wir müssen noch mehr werden, damit diese Partei keine Chance bekommt, die Republik nach ihrem Bilde umzugestalten. In einer Woche erinnern wir an die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus. Sorgen wir dafür, dass nie wieder geschehen kann, was einst geschah.
Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
Aufruf der VVN-BdA zum 8. Mai 2016: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Heute sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut. Auch wir tragen Verantwortung dafür, was vor „unserer Haustür“ passiert.
• Verantwortlich für Flucht und Vertreibung sind Kriege und Hunger, aber auch politische, wirtschaftliche und militärische Interessen deutscher Unternehmen.
• Von den US- Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart werden weltweit Kriegseinsätze koordiniert.
Gemeinsam mit „Kultur des Friedens“, Gewerkschaften, Kirchen und vielen unterschiedlichen Vereinen und Initiativen setzen wir uns dafür ein, Kriege und andere Fluchtursachen zu überwinden.
Wir fordern:
• Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!
• Kriege überwinden
• Für ein Menschenrecht auf Frieden
• US-AFRICOM und EUCOM schließen
• US-Drohnenkriege stoppen
• Keinen Nährboden für Rassisten und Faschisten zulassen!
• Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Sonntag, 8. Mai 2016: Kundgebung und Konzert vor dem US-AFRICOM
In: Stuttgart Möhringen, Plieninger Strasse
Um: 15 Uhr
Mit:
Konstantin Wecker
Malalai Joya aus Afghanistan
Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA
einem ehem. Drohnenpiloten aus den USA
ehem. Bundeswehrsoldaten
Flüchtlingen und Aktivisten der Friedensbewegung
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Gericht bestätigt Verbot / Bündnis bereitet sich auf große Proteste vor
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag Nachmittag einen Eilantrag des "Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag" abgelehnt, der den Auflagenbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen zu den angekündigten Protesten angefochten hat. Die Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag wurde ursprünglich auf dem Messepiazza, direkt vor dem Veranstaltungsort der AfD, angemeldet. Die Behörden verwiesen das Aktionsbündnis jedoch auf das abseits gelegene und deutlich kleinere Fernbusterminal.
Das Aktionsbündnis ist von dieser Entscheidung zwar enttäuscht, jedoch nicht überrascht: "Die Tatsache, dass uns der Versammlungsbescheid erst gestern zuging, obwohl wir diese Veranstaltung bereits vor über vier Wochen angemeldet haben, ist ein durchschaubarer Schachzug der Behörden. Erfahrungsgemäß folgen solche Eilanträge eher der Argumentation der Behörden. Bei einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren hätte dieser Bescheid vermutlich keinen Bestand." erklärt Dominik Schmeiser vom Aktionsbündnis.
"Das von der Polizei in den letzten Tagen herbeigeredete aggressive Szenario dürfte bei der Entscheidung des Gerichts sein Übriges getan haben. Dass mit diesem eskalativen Auftreten die Polizei zudem viele Menschen bewusst davon abhalten will, sich dem notwendigen Protest anzuschließen, halten wir ebenso für untragbar." ergänzt Mario Kleinschmidt für das Aktionsbündnis.
Das Aktionsbündnis wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun keinen Widerspruch beim VGH einreichen. "Wir konzentrieren unsere Energie nun darauf, morgen an der Messe einen vielfältigen und großen Protest auf die Beine zu stellen. Wir lassen uns dabei nicht von der AfD und nicht von den Behörden spalten oder zurückdrängen.", ergänzt Kleinschmidt.

Quelle: Pressemitteilung
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
Argentinien zahlt Hedgefonds aus: 9,3 Milliarden US-Dollar transferiert. Richter Griesa hebt Kontosperrung auf. Nachfrage von Investoren für Anleihen über 60 Milliarden Dollar, Deutsche Bank dabei
CHILE
Eine direkte Entschuldigung war nicht drin. Aber: "Ich verneige mich vor den Opfern", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag abend in Berlin. Dieser Satz im Zusammenhang mit der Ankündigung, alle Akten, selbst Verschlusssachen, zur Sekte "Colonia Dignidad" zu öffnen, ist eine bemerkenswerte Kehrtwende des Auswärtigen Amts.
ECUADOR
Nach dem schweren Erdbeben vom 16. April ist die Zahl der Opfer in Ecuador auf über 655 angestiegen. 48 Menschen werden noch immer vermisst. Am Samstag hat Präsident Rafael Correa eine achttägige Staatstrauer angeordnet.
HONDURAS
Gerechtigkeit für Berta Cáceres: Tochter von ermordeter Umweltaktivistin aus Honduras fordert in Berlin und Brüssel Aufklärung des Verbrechens. Kritik auch an Siemens
KOLUMBIEN
Der Anführer der Guerillaorganisation Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat Papst Franziskus in einem offenen Brief um dessen Vermittlung bei den laufenden Friedensgesprächen gebeten. „Wir glauben, dass ihre Kirche einen entsprechenden Auftrag in Kolumbien ausführen könnte, von der kleinsten Gemeinde bis zur höchsten Stufe der Hierarchie“, heißt es in dem Schreiben von Timoleón Jiménez.
KUBA
Mehrere klinische Studien haben Behandlungserfolge durch einen neuen monoklonalen Antikörper bewiesen, der in Kuba entwickelt wurde. Dieser Antikörper mit der Bezeichnung Nimotuzumab wird dort zur Behandlung von Tumoren des Kopfes, Halses, des Gehirns, der Speiseröhre und der Bauchspeicheldrüse in Kombination mit Radio- und Chemotherapie angewandt.
Kubas Regierung hat die Preise für eine Reihe von Produkten reduziert, wie das Ministerium für Finanzen und Preise jüngst bekannt gab. Die Maßnahme zeige den “politischen Willen der Staats- und Parteileitung jede Möglichkeit zu realisieren, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern und die Kaufkraft des Peso Cubano zu erhöhen-, heißt es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur ACN.
MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in 25 Städten Mexikos gegen Gewalt und die hohe Zahl von Morden an Frauen in dem lateinamerikanischen Land demonstriert. Unter der Losung "Wir wollen sie lebend" gingen unter anderem in Mexiko-Stadt zahlreiche Aktivistinnen auf die Straße.
In Mexiko gehört Gewalt -“ sei es von Militär, Polizei oder Banden -“ zum Alltag. Besonders Frauen sind bedroht. Ein Gespräch mit Alejandra Sánchez
Die mexikanische Polizei hat nach Darstellung von Experten wahrscheinlich mehrere Verdächtige im Fall der seit eineinhalb Jahren vermissten 43 Studenten gefoltert. Dafür gebe es starke Beweise, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (OAS).
Zwei Ex-Geschäftsführer der Waffenschmiede Heckler & Koch sollen Kriegswaffen bandenmäßig illegal nach Mexiko verkauft haben: Nach Recherchen von Report Mainz erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher gegen sie und vier weitere Ex-Mitarbeiter Anklage.
PUERTO RICO
Kongress puertoricanischer Migranten in den USA: Aktivisten debattierten über den Kampf gegen Kolonialismus, Sozialabbau und Diskriminierung
VENEZUELA
Die Hoffnung auf mehr Petrodollar für Venezuelas Wirtschaft war verfrüht. Die anhaltende Wirtschaftskrise im Lande mit den weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven wird auch auf absehbare Zeit nicht durch spürbare Mehreinnahmen aus dem Verkauf des fossilen Rohstoffs gemildert werden können.
Das Oberste Gericht Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro den Rücken gestärkt. Die Richter stoppten den Versuch der Opposition, das laufende Mandat des Präsidenten zu verkürzen, wie die Zeitung "El Universal" in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Richter erklärten, dass jetzt verabschiedete Verfassungszusätze frühestens ab der kommenden Legislaturperiode gültig seien.
Nach Ausschreitungen rechter Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) in Maracaibo im Nordwesten Venezuelas hat der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Gewalt aufgerufen. "Ich appellieren an das gesamte Volk, diese Akte zu verurteilen. Lasst uns die Gewalttäter isolieren, fassen und einsperren", sagte er im staatlichen Fernsehen VTV.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. April 2016
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Aktionsbündnis prüft juristische Schritte
Nach dem angekündigten Verbot der Großkundgebung auf dem Messepiazza an der Stuttgarter Messe ist mittlerweile der Versammlungsbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen eingegangen. Ordnungsamt und Polizeiführung halten darin weiterhin an der Verlegung der Hauptkundgebung auf den weitaus kleineren Fernbusterminal fest.
„Wir haben den Bescheid erhalten und zur juristischen Prüfung unserem Anwalt übergeben.“ erklärt Dominik Schmeiser für das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Ausdrücklich kritisiert er in diesem Zusammenhang nochmals die späte Zustellung. „Unsere Versammlungen an der Messe haben wir bereits vor vier Wochen angemeldet und umgehend auf einen Bescheid gedrängt. Bis Anfang dieser Woche gab es vom Ordnungsamt keine Reaktion. Diese Hinhalte-Taktik erschwert unsere Arbeit ganz bewusst.“
Der Zuspruch für die Proteste gegen das rechtspopulistische Treffen an der Messe ist derweil ungebrochen. „Wir erwarten weiterhin über 1000 Menschen, die bereits um 7 Uhr morgens mit uns an der Stuttgarter Messe gegen die AfD protestieren.“ so Schmeiser. „Der vielfältige Protest gegen die geistigen Brandstifter ist notwendig und breite gesellschaftliche Aufgabe.“

Quelle: Pressemitteilung
Inforeader zu Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
Jonny Bruhn-Tripp hat einen sehr informativen Reader herausgegeben: "Kleine Übersicht - Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Zeiten der Versichertenbiografie Bewertung und Rentenwert der Zeiten Rentenbeginn und Rentenhöhe". Hinter dem etwas sperrigen Titel verbrigt sich eine ausführliche "Übersicht über die verschiedenen Altersrenten, deren Voraussetzungen und über den Rentenbeginn und die Rentenhöhe. An Beispielen wird gezeigt, wie viel zu den vorzeitigen Altersrenten hinzuverdient werden darf, wie hoch die Rentenabschläge und die kumulativen Einkommensverluste bei einem vorzeitigen Rentenzugang sind. Zudem wird in Übersichten über den Rentenwert der verschiedenen Zeiten der Versichertenbiografie informiert. Über den Rentenwert von Zeiten im Niedriglohnsektor, über Kindererziehungszeiten, Zeiten der Angehörigenpflege, Arbeitslosenzeiten und ALG II Bezugszeiten. In den Fußnoten wird die Historie der einschlägigen Gesetzesregelungen kurz nachgezeichnet."
"Die Broschüre ist aus der Arbeit in der Rentenberatung der GEW Dortmund und der Sozialberatung von Arbeitslosen entstanden. Vorgesehen ist, in weiteren Broschüren über die Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes zu informieren." (Vorwort)
Den nicht nur für RentnerInnen nützlichen Inforeader gibt es bei Harald Thome als PDF Dokument zum Download.
Gegenkultur aufbauen!
Seit einigen Tagen ist die linke Tageszeitung junge Welt nun endlich bundesweit im Pressehandel erhältlich, außerdem in Österreich und der Schweiz. Möglich ist dies durch die Einrichtung eines zweiten Druckstandortes, vom den nun auch der Süden pünktlich zum Erscheinungstag beliefert werden kann.
"Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen" ist der zentrale Werbespruch der Zeitung. "Diesen Spruch gab es lange vor dem Lügenpressegeschrei der Pegida-Anhänger", betont Stefan Huth, stellvertretender Chefredakteur. Die Aussage wende sich nicht pauschal gegen Medien und Politik - allerdings gegen Demagogen aus der AFD und rechten Strukturen. Trotz dieser Klarstellung haben es einige Medien abgelehnt, Anzeigen und Radiospots der jungen Welt gegen Bezahlung zu schalten. Koschmieder nennt das eine Art von Zensur und Wettbewerbsverzerrung, reagiert trotzdem gelassen: "Werbemillionen stehen uns sowieso nicht zur Verfügung. Das machen wir aber durch das Engagement unserer Leserinnen und Leser wett."
Eine Verkaufsstelle in der Nähe findet sich unter mykiosk.com


