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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Die Wohnungen denen, die sie brauchen! Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart besetzt

Foto: IndyMedia
Wir haben ein ziemlich großes Problem, das tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch kennen: Wir finden keine bezahlbare Wohnung. Weil es uns seltsam vorkam, dass mehr als 11.000 Wohnungen in der Kesselstadt leerstehen, sind wir heute einfach in zwei davon eingezogen. Wir finden es absurd, dass Wohnungen leer stehen, während andere wohnungslos sind.

Nach einer Stadtralley anlässlich des ersten Mai und einer Kundgebung des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ zu Verdrängung und Leerstand auf dem Erwin-Schoettle-Platz sind wir mit einer kleinen Demo in die Wilhelm-Raabe-Straße gezogen. Mit Möbeln, Geschirr, Pflanzen und allem was man so braucht, sind wir nun eingezogen

Der ganz normale Wahnsinn

Wir, das sind zum einen Rosevita mit ihrem 9 Jahre alten Sohn, die bisher in einer geräumigeren Abstellkammer (16 m²) bei ihrer Schwester gelebt haben und eine junge dreiköpfige Familie, die nun mit einer einjährigen Tochter aus einer viel zu kleinen Wohnung ausgezogen ist. Dazu gehören auch einige solidarische und befreundete Menschen.

Wir haben es ja versucht. Wir sind seit Monaten auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der so gelegen ist, dass wir im Stuttgarter Verkehrschaos nicht jeden Tag Stunden für Wege von und zu Arbeit, Kita oder Schule brauchen. Das betrachten wir als Grundbedürfnis, wie aber alle wissen, ist das in Stuttgart eine absolute Glückssache, außer der Geldbeutel ist dick genug. Die meisten Wohnungen die angeboten werden, sanierte Altbauten, neugebaute Edelappartments oder völlig überteuerte „normale“ Wohnungen, können wir uns nicht leisten. Bei allem was übrig bleibt, haben wir das übliche erlebt: Wir waren unter dutzenden oder sogar hunderten „BewerberInnen“ und haben über etliche Mängel der Wohnungen hinweg gesehen, damit wir überhaupt einen Wohnraum erhalten. Oft haben wir gar keine Rückmeldung bekommen, manchmal reichte bei der Besichtigung die Auskunft über unser Einkommen, dann wieder die Info, dass ein Kind mit einziehen soll.

Bis wir eben heute zwei der zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Stuttgart besetzt haben. Beide befinden sich in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, hier wollen wir wohnen bleiben.

Das Problem ist das System

Die beiden Wohnungen liegen in einem Altbauhaus mit insgesamt fünf Parteien, von denen aktuell nur drei bewohnt sind. Das Haus wurde im Sommer letzten Jahres an eine Immobilienfirma verkauft, die es dann an eine weitere zur Vermittlung gab. Diese verwaltet es aktuell für einen neuen Käufer. Regelmäßig kommen Handwerker, die die Wohnungen renovieren sollen, damit sie anschließend teuer vermietet werden - eine Geschichte wie man sie aus Stuttgart genauso zu Hauf kennt, wie aus anderen Großstädten. Steigende Mieten, Leerstand, Verdrängung von Menschen aus den Innenstadtvierteln -“ davon profitieren Immobilienfirmen, Banken und Spekulanten.

Grund für all das ist ein Wohnungsmarkt, der wie alles im Kapitalismus nicht den Bedürfnissen der Menschen dienen soll, sondern der immer nur auf den größtmöglichen Profit hin ausgerichtet ist. Und den macht man nun mal nicht mit bezahlbarem Wohnraum für die Massen, sondern mit Immobilien im „höherpreisigen Segment“.

Von Stadt und Staat kommen dabei seit Jahren nichts als Lippenbekenntnisse, leere Versprechungen und Reformen die praktisch nichts wert sind, etwa die „Mietpreisbremse“. Im Gegenteil: Mit dem Ausverkauf von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der gezielten, stadtplanerischen Aufwertung von ganzen Vierteln, wurde und wird den Investoren noch Vorschub geleistet. Kein Wunder, stehen auf der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte doch auch die „marktkonforme Demokratie“ und der „schlanke Staat“.

Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir stehen gegen diese Ungerechtigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mit der Besetzung die grundlegende Ursache, den Kapitalismus, nicht beseitigen können. Wir können auf ein Problem aufmerksam machen, dass viele Menschen betrifft. Und schließlich brauchen wir einfach Wohnraum.

Mischt euch ein!

Aktuell ist die Stimmung der 200 Leute vor Ort blendend! Vor und hinter dem Haus stehen Bierbänke und es gibt Essen und Trinken. Ein paar irritierte Streifenwagenbesatzungen sind mittlerweile wieder abgezogen...

Fest steht: Wenn niemand hinsieht, können wir hier wohl nicht bleiben. Darum kommt vorbei! Wir haben im Erdgeschoss und auf der Straße übergangsweise einen Raum zur Begegnung, zum Kennenlernen, zum Diskutieren und zum Informieren eingerichtet. Verbreitet die Info weiter! Nur wenn wir viele sind, haben wir eine Chance die Wohnungen zu behalten und ein deutliches Zeichen gegen den Mieten-, Wohnungs- und Kapitalismuswahnsinn zu setzen. Zeigt euch solidarisch! Hängt Transparente auf, macht Solidaritätsaktionen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir viele sind. Bereits jetzt hängen im ganzen Viertel mehrere Transparente aus den Fenstern von solidarischen HeslacherInnen. Geht auf die Straße! Der erste Mai ist der Tag, an dem jährlich weltweit Menschen für eine solidarische Welt auf die Straße gehen. Das heißt auch gegen den Irrsinn der aktuellen Immobilienpolitik und gegen Kapitalismus. Am Dienstag gibt es um 9:30 Uhr den antikapitalistischen Block auf der DGB Demo am Marienplatz und um 11:30 startet die revolutionäre 1.-Mai-Demo auf dem Schlossplatz. Danach ist ab 14 Uhr ein internationalistisches Straßenfest im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Und bei uns kann man in den nächsten Tagen auch jederzeit vorbeischauen -“ morgen machen wir ab 14 Uhr ein Hoffest zu dem alle Interessierten eingeladen sind!

Die Wohnungen denen, die sie brauchen!

Leerstand beleben -“ BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4



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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Mit dem Herzen dabei: Aktivisten und Einwohner üben in Curitiba Solidarität mit Lula

CHILE
Kein Zurück zu Pinochet: 100.000 Jugendliche demonstrieren in Chile gegen Bildungspolitik der Rechten. Regierung verweigert Entschädigung für Opfer der Diktatur

KOLUMBIEN
Der ehemalige Kommandant der Farc-Guerilla und aktuelles Mitglied ihrer Nachfolgeorganisation, der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, Jesús Santrich kommt nicht frei. Dies gab der Oberste Gerichtshof von Kolumbien bekannt. Gegen Santrich, der mit bürgerlichem Namen Seuxis Hernández Solarte heißt, liegt auf Ersuchen der US-Drogenbehörde DEA ein internationaler Haftbefehl vor.

Iván Márque, einer der führenden Köpfe der aus der ehemaligen kolumbianischen Guerilla hervorgegangenen Linkspartei FARC, will den Sitz im Senat, der ihm laut dem 2016 unterzeichneten Friedensvertrag zusteht, nicht einnehmen. "Es ist sehr hart, das zu sagen, denn es bedeutet, dass der Friedensprozess in Kolumbien gescheitert ist", so der Comandante.

Nähen, weiterleben: Frauen werden auf vielfältige Weise zu Opfern des Bürgerkriegs. Ein Projekt macht Hoffnung

Am vergangenen Freitag sind im Süden von Kolumbien 33 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger festgenommen worden. Den Inhaftierten aus den Departments Valle del Cauca und Nariño wird vorgeworfen, mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Verbindung zu stehen.

KUBA
Revolution reloaded. Generationswechsel in Havanna: Miguel Díaz Canel ist neuer Präsident Kubas. Viele Frauen in der Staatsführung

Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro empfangen.

Impressionen aus Havanna: Eine Woche nach den Wahlen kehrt in Kuba wieder Ruhe ein. Eine Kurzreportage

MEXIKO
Mitten im modernen Finanz- und Geschäftsviertel Santa Fe in Mexiko-Stadt befindet sich die einst von Grubenarbeitern errichtete Kooperative Palo Alto. Grundstücke sind dort mittlerweile sehr begehrt, die Kooperative als Ort solidarischen Lebens könnte bald teuren Wohn- und Bürokomplexen weichen.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat am 22. April zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2018 eröffnet. Mexiko ist dieses Jahr das Gastland. Dabei kam es zu Protestkundgebungen vor dem weltgrößten Messegelände.

Etwa 500 Mitglieder der Zentralen Koordinierungsstelle für Geschädigte im Isthmus (Coordinadora General de Damnificados del Istmo) brachen als „Karawane der Vergessenen“ in Richtung Mexiko-Stadt auf. Sie fordern von den Bundesbehörden eine zweite Zählung, in der die 41 Gemeinden des Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca mit einbezogen werden, die von den Erdbeben am 7. und 23. September 2017 in Mitleidenschaft gezogen wurden.

NICARAGUA
In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen zwischen zehn und 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders Canal 6 erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.

Daniel Ortega hat am Sonntag (Ortszeit) die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante "Rentenreform" zurückgezogen.

PARAGUAY
In Paraguay hat der rechtsnationale Mario Abdo Benítez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei setzte sich am Sonntag mit 46,4 der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent Efraín Alegre von der konservativ-liberalen Partei PLRA erhielt 42,7 Prozent.

TV-TIPP ARTE: Paraguay -“ Im Spiegel der Erinnerung.
35 Jahre lang, von 1954 bis 1989, regierte Alfredo Stroessner Paraguay mit eiserner Hand -“ eine der längsten Diktaturen Lateinamerikas. Der Regimegegner Agustín Goiburú bekämpfte sie aus dem argentinischen Exil. 1976 verschwand er unter nicht geklärten Umständen in Paraná. Heute kehren seine drei Kinder Rogelio, Rolando und Jazmin an den Ort des Exils zurück.

VENEZUELA
Die Positionierung einer Mitte-rechts-orientierten Staatengruppe auf dem sogenannten Amerika-Gipfel in Peru Mitte dieses Monats hat ein Nachspiel. Boliviens Präsident Evo Morales hat nun berichtet, ein namentlich von ihm nicht benannter Amtskollege habe ihm gegenüber bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump bereits im September vergangenen Jahres auf eine militärische Intervention von Regionalstaaten in Venezuela gedrängt hat.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. April 2018

"Die Wahrheit" über den 1. Mai 1977 in Berlin

Foto: © Thomas Kacza Umbruch Bildarchiv
Die revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin steht kurz bevor. Sie startet um 18 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg. Getragen von einem autonomen und linksradikalem Spektrum wird sie auch in diesem Jahr quer gegen alle Verbote und Anmeldungsauflagen sich ihren eigenen Weg suchen.

Die 1. Mai-Demonstrationen vor 40 Jahren prägten ein ganz anderes Bild. Da dominierten diverse K- und sozialistische Gruppen das Demogeschehen. Von Thomas Kacza, Schriftsetzer und ehemaliges Mitglied der SEW, bekamen wir Fotos von der 1. Mai Demonstration 1977 in Neukölln. Sein Bericht gibt Eindrücke von der damaligen politischen Situation. Klaus Freudigmann, Mitbesetzer des Georg von Rauchhaus, orientierte sich damals eher an anderen kommunistischen Gruppen. Er beteiligte sich an der parallel stattfindenen Demonstration von GEW, Spontis sowie K-Gruppen in Charlottenburg. Auch von ihm ein persönlicher Rückblick auf die Vorläufer der heutigen revolutionären 1. Mai-Demonstration.

Zu den Beiträgen und Fotos beim Umbruch Bildarchiv, Berlin.

Weitere Informationen:

Überleben und Widerstand in Bastar

In den meisten Dörfern gibt es keine Elektrizität. Die einzigen staatlichen Anlagen sind die Handpumpen.
Foto: © Maheen Mirza
"Landschaften können trügerisch sein. Manchmal, so scheint es, sind sie nicht so sehr der Schauplatz
für das Leben der Bewohner*innen, sondern vielmehr ein Vorhang, hinter dem sich deren Kämpfe,
Erfolge und Unglücksfälle abspielen." ('A Fortunate Man' von John Berger)

In vielen Regionen Indiens hat sich die Lage für große Teile der Bevölkerung deutlich zugespitzt. Dies gilt insbesondere dort, wo sich DorfbewohnerInnen gegen Erschließungs- und Großinfrastrukturprojekte zur Wehr setzen. Ein Beispiel dafür ist die im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh gelegene Region Bastar. Inmitten großer Waldgebiete leben dort überwiegend Adivasis, indigene Communities.

Indische Frauen aus der Basisinitiative Women against Sexual Violence and State Repression (WSS), die in dem Bundesstaat aktiv sind, haben einige dieser abgelegenen Dörfer mehrfach besucht und verschiedene Aspekte des Lebensalltags und Widerstands der DorfbewohnerInnen dokumentiert. Dabei ist dieses Foto-Essay entstanden. Bildgalerie ansehen
Das Foto-Essay ist der deutschsprachigen Ausgabe ihrer Publikation (Das Schweigen brechen -“ Sexualisierte Gewalt in Süd-Chhattisgarh) entnommen. In dem Buch wird dokumentiert, wie in einem äußert gewalttätigen, zuweilen tödlichen Zusammenspiel von staatlichen Institutionen, Bergbaubetrieben, Sicherheitskräften und Bürgerwehrtruppen indigene Dörfer brutal zerstört werden. Dabei wird auch systematisch sexualisierte Gewalt gegen Frauen eingesetzt. Die Adivasi-Frauen sind fest entschlossen, nicht weiterhin Opfer zu bleiben. Sie brechen das Schweigen und fordern Gerechtigkeit ein.

Zum Beitrag beim Umbbruch Bildarchiv, Berlin.

Weitere Informationen und Fotoberichte:

64. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 36 Jahre im Knast

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 64 Jahre alt. 37 Jahre hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
  • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:
www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de



Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:



Rote

Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"



Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Ein Denkmal für Burak BektaÅŸ

Foto: © Huja, Umbruch Bildarchiv
700 Menschen beteiligten sich am 8. April 2018 an einer Demonstration für Burak Bektas anläßlich seines 6. Todestages. Mit der feierlichen Enthüllung einer Skulptur macht die Familie und die Initiative die Stelle gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus, an der Burak ermordet wurde, zu einem dauerhaften Gedenkort.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

burak.blogsport.de/

Reiner Wein



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ob ein Mensch es gut mit dir meint, dafür gibt es ein fast untrügliches Kriterium: wie jener unfreundliche oder feindselige Äußerungen über dich referiert. Meist sind solche Berichte überflüssig, nichts als Vorwände, Übelwollen ohne Verantwortung, ja im Namen des Guten durchdringen zu lassen. Wie alle Bekannten die Neigung verspüren, von allen gelegentlich Schlechtes zu sagen, wohl auch weil sie gegen das Grau der Bekanntschaft aufbegehren, so ist jeder zugleich gegen die Ansichten eines jeden empfindlich und wünscht sich insgeheim, dort noch geliebt zu werden, wo er selber gar nicht liebt: nicht weniger wahllos und allgemein als die Entfremdung zwischen den Menschen ist die Sehnsucht, sie zu durchbrechen. In diesem Klima gedeiht der Kolporteur, dem es nie an Stoff und Unheil fehlt, und der stets damit rechnen darf, daß, wer möchte, daß alle ihn mögen, begierig lauert, das Gegenteil zu erfahren. Abfällige Bemerkungen sollte man wiedergeben nur, wenn es unmittelbar und durchsichtig um gemeinsame Entscheidungen, die Beurteilung von Menschen geht, auf die man sich zu verlassen, mit denen man etwa zu arbeiten hat. Je uninteressierter der Bericht, desto trüber das Interesse, die verdrückte Lust, Schmerz zuzufügen. Harmlos ist es noch, wenn der Erzähler die beiden Kontrahenten schlicht gegeneinander aufhetzen und zugleich seine eigenen Qualitäten ins Licht rücken will. Häufiger tritt er als unausdrücklich berufenes Mundstück der öffentlichen Meinung auf und gibt gerade durch affektlose Objektivität dem Opfer die ganze Gewalt des Anonymen zu verstehen, vor dem es ducken soll. Die Lüge wird offenbar an der unnützen Sorge um die Ehre des Beleidigten, der von der Beleidigung nichts weiß, um klare Verhältnisse, um innere Reinlichkeit: sobald diese in der verstrickten Welt verfochten wird, befördert man seit Gregers Werle die Verstrickung. Kraft des moralischen Eifers wird der Wohlmeinende zum Zerstörer.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Dortmund: Proteste gegen Naziaufmarsch

600 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten, eine Polizei, die den Protest behinderte und Blockaden verhinderte - das war die Bilanz am 14. April 2018 in Dortmund.

An diesem Tag hatten die deutschen Hitleranhänger gemeinsam mit ihren europäischen Gesinnungsgenossen in Dortmund demonstriert. Ihr Slogan "Europa erwache" war bewusst angelehnt an das "Sturmlied" der SA "Deutschland erwache". Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Dortmunder Rechtsextremisten nur 600 Neonazis auf die Straße bringen - deutlich weniger als ursprünglich erhofft und deutlich weniger als in den Vorjahren.

Mehr auf die Beine gebracht hatten die Gegendemonstranten. Gleich mehrere Demos, Kundgebungen und Mahnwachen gab es in Dortmund. Angefangen von einem bürgerlichen Bündnis über die VVN und "blockaDO" bis hin zur autonomen Antifa. Einem massiven Polizeieinsatz entlang der kompletten Demoroute der Neonazis, flankiert von etlichen Wasserwerfern und Räumpanzern, war es zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nur durch Pfeifkonzerte oder lautstarken Protest von Anwohnern gestört wurden. Immerhin verzichtete die Polizei diesmal zumindest auf größere Ausschreitungen und Prügeleien. BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke wertet den Tag unterm Strich als Erfolg der antifaschistischen Kräfte: "Wir freuen uns über die riesige Beteiligung an unseren Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch".

Die Dortmunder Neonaziszene ist gut vernetzt mit rechtsextremen Gruppierungen aus einem knappen Dutzend europäischer Länder. Darunter sind militante, bewaffnete und terroristische Organisationen wie beispielsweise das "Asow-Bataillon" in der Ukraine, eine neonazistische Miliz, die Teil der ukrainischen Armee ist. Von besonderer Bedeutung sind die Beziehungen zu "Blood and Honour", einem internationalen Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist, und seinem bewaffneten Ableger "Combat 18". Letzteres hatte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund und seinem Unterstützerumfeld.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Mehr Informationen:
• blockado.info
• dortmund.blogsport.de

Stuttgart: Rote Fahnen vor Gericht

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen.

Ende April wird der Fall nun vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt. Linke Organisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf.

„Rote Fahnen auf Versammlungen verbieten? Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Farce“ kommentiert Johann Fuchs von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Anklage. „Wir sehen in der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen einen politischen Angriff auf linkes Engagement. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren!“.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert werden.

Termin der Gerichtsverhandlung: 30.04., 13:00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart, Sitzungssaal 2

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAKERIKA
Ohne Trump und Maduro: Amerikagipfel in Lima findet ohne die Präsidenten der USA und Venezuelas statt

BRASILIEN
Am vergangenen Wochenende haben in Brasilien in 19 Städten Demonstrationen, Veranstaltungen und Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva stattgefunden. „Inhaftiert bin ich ein Held, tot ein Mythos, frei bin ich Präsident“, lautet die Parole der Solidaritätsbewegung für den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas und Europas fanden Kundgebungen statt.

Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten

TV-TIPP: Der große Sprung zurück

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat grünes Licht für eine Inhaftierung von Ex-Präsident Lula gegeben. Aus aktuellem Anlass wiederholt ARTE die Reise der Filmemacher Frédérique Zingaro und Mathilde Bonnassieux im Jahre 2016 durch ein verunsichertes Land. Begleitet wurden sie von dem bekannten brasilianischen Comedian Gregório Duvivier.

KOLUMBIEN
Nach einer Reihe von Entführungen im Grenzgebiet hat Ecuador im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerilla ELN seine Vermittlerrolle ausgesetzt. Zwei Länder kommen als Ersatz infrage.

KUBA
Der neue Präsident Kubas heißt Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez. 603 der 604 Abgeordneten der Nationalversammlung gaben ihm die Stimme, wie am Donnerstag in Havanna bekanntgegeben wurde. Damit hat das kubanische Parlament den Generationswechsel an der Staatsspitze vollzogen: Díaz Canel feiert am heutigen Freitag seinen 58. Geburtstag.

NICARAGUA
Den dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

VENEZUELA
Venezuela erinnert an Jahrestag des Putschversuchs von 2002. EU zur Wahlbeobachtung eingeladen.

In Venezuela sind zwei Mitarbeiter des US-Erdölkonzerns Chevron verhaftet worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben Beamte des Geheimdienstes Sebin am Montag die Geschäftsräume von Petropiar in Puerto de la Cruz im nordöstlichen Teilstaat Anzoategui durchsucht und die beiden Männer festgesetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. April 2018