trueten.de

»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Jack London - Ein amerikanisches Original

Eine sehenswerte arte Doku, die auch kritische Seiten an Jack Londons Biografie nicht ausspart:

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Siehe auch:

• 100. Todestag von Jack London
• Jack London: Der Streikbrecher
• Jack London - The Iron Heel

Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung - Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger in der Anlage).

Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe in der Anlage die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser zu KPMG/Basler). Für das Projekt „Stuttgart 21“ halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper.

Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme (Anlage) die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten -“ allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde.

Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept „Umstiege 21“ (im Internet unter www.umstieg.21) vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne.

Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. „Lassen wir-™s“ überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: „Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer“ - im Internet hier zu lesen: http://kurzlink.de/ZEIT.Lassenwirs

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Dezember 2016 via Bei Abriss Aufstand


• Auszüge aus dem KPMG-Kostengutachten zu S21
• Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Wirtschaftsingenieur Prof. Dr. Böttger
• Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Diplom-Geologe Dr. Laternser

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Zehntausende demonstrieren gegen Gewalt gegen Frauen: Eine Serie brutaler Morde an Frauen erschüttert Lateinamerika. In Argentinien forderten Zehntausende ein Ende der Gewalt und besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Die Schere zwischen Arm und Reich bleibt in Lateinamerika an die ungleiche Verteilung von Land und Boden gebunden. Einer Studie der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam zufolge ist der Kontinent zwischen Rio Grande und Feuerland weiterhin die Region mit der ungerechtesten Verteilung von Vermögen und Landbesitz weltweit.

Angesichts der neuen rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hoffen die Europäische Kommission und konservative Kräfte in Europa auf eine Stärkung der neoliberalen Kooperation. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben in Straßburg vor diesem Hintergrund über „Chancen und Gelegenheiten“ und einen möglichen „Wendepunkt in den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika“ diskutiert.

BRASILIEN
Tausende Brasilianer haben in São Paulo gegen die Regierung von Präsident Michel Temer und geplante Sparmaßnahmen demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Weg mit Temer“ und „Nein zu Sparmaßnahmen“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am Montag, 28. November 2016, ein Gesetz unterzeichnet, das die Mindestrente in dem südamerikanischen Land um zehn Prozent erhöht.

HAITI
Neuer Präsident Haitis wird wahrscheinlich der Unternehmer Jovenel Moïse. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er in der ersten Wahlrunde knapp 56 Prozent der Stimmen.

Moïse ist Präsident eines der ärmsten Länder der Welt. Der Geschäftsmann verfügt über keinerlei politische Erfahrung und soll vor allem Haitis Wirtschaft beleben.

KOLUMBIEN
Die linke Friedensaktivistin Piedad Córdoba hat einen Sprecher der paramilitärischen „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) getroffen. Zuvor hatte die kriminelle Gruppe „Das Büro“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensdialog vorgeschlagen und dabei die AGC eingeladen sich anzuschließen. Zeitgleich gab es Morddrohungen von AGC gegen sie und andere.

Einen Tag nach dem Senat hat auch das Unterhaus des kolumbianischen Parlaments am Mittwoch abend (Ortszeit) den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla ausgehandelten neuen Friedensvertrag ratifiziert.

KUBA

Fidel Castro, Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, ist am Freitag im Alter von 90 Jahren in Havanna verstorben.

Kubas Präsident Raúl Castro informierte in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache über den Tod: Video

Sonderausgabe der Juventud Rebelde: pdf, 4 MB
Sonderausgabe der Granma: pdf, 3 MB

Reaktionen
Ignacio Ramonet, Herausgeber von „Le Monde diplomatique“, zum Tod von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro

Trauer in Afrika und Asien um Fidel Castro: Referenz auf Bedeutung von Kuba für Dekolonialisierung. Acht Tage Staatstrauer in Algerien. Vietnam kondoliert auf höchster Staats- und Parteiebene.

EU-Präsident Juncker zum Tode von Fidel Castro.

Statement des kanadischen Präsidenten, bevor er zurückruderte.

Reaktionen von Reaktionen von Patrik Köbele (DKP), Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Internationale Reaktionen in Spanisch.

Des kubanischen Dichter Miguel Barnet Gedicht „Fidel“.

Trauer und Hasspropaganda: Wie der Tod von Fidel Castro in Osteuropa aufgenommen wurde.

Jean Ziegler: "Nein, ein Diktator ist etwas ganz anderes"

Bernie Sanders on the Life and Legacy of Late Cuban Revolutionary Fidel Castro

Aus den Reden von Rafael Correa, Daniel Ortega, Nicolás Maduro und Raúl Castro am 29. November 2016 auf der Plaza de la Revolución in Havanna

ila sagt Danke und Tschüss.

Berichte
Die Jugend der Insel will das Erbe ihres Comandante bewahren und die Trauer in Optimismus und Kampf verwandeln. Von Jorge "Jorgito" Jeréz. Spanisches Orginal unter jorgitoxcuba.net.

Kuba weint um den Comandante. Hunderttausende bei Gedenkveranstaltungen. Staatstrauer in vielen Ländern. Peinlichkeiten aus Berlin und Washington

Die Liste der Mordversuche gegen den kubanischen Revolutionsführer ist lang. Sie scheiterten alle. Am 25. November 2016 ist Fidel Castro im Alter von 90 Jahren in Havanna ­verstorben

The Untold Story of Cuba-™s Support for African Independence Movements Under Fidel Castro

How Fidel Castro Showed Latin America There was a Way to Resist U.S. Imperialism

Zigtausende Menschen stehen in Kuba mit Fotos, selbstgemalten Dankesplakaten oder den Fahnen des Landes und der Revolutionären Bewegung des 26. Juli am Straßenrand, um sich vom Comandante en Jefe der kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz zu verabschieden. Der Trauerzug mit der Asche des verstorbenen Revolutionsführers ist seit Mittwoch auf seinem 950 Kilometer langen Weg von Havanna durch 13 Provinzen der Insel.

Ein letztes Mal versammelten sich gestern Abend Millionen Kubaner auf Havannas hell erleuchtetem Revolutionsplatz, um Fidel Castro mit den Beiträgen zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs zu würdigen.

MEXIKO
In Guerrero haben Ermittler mehrere Leichen und abgetrennte Köpfe gefunden. Sie vermuten, dass Drogenbanden dahinterstecken. In Mexiko werden 20.000 Menschen vermisst.

PERU
Wegen anhaltender Dürre und Waldbrände hat Perus Regierung in verschiedenen Regionen des Landes den Notstand ausgerufen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera kann neue Hoffnung schöpfen: Eine offizielle Petition auf der Website des Weißen Hauses verlangt nun seine Entlassung. In den USA ist es üblich, dass der Präsident zum Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt. Entsprechend richtet sich der Appell nun an Barack Obama.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabare Vazquez (76) will am Freitag bei einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan um die Freigabe der Kirchen-Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur bitten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007

Wolf Wetzel setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Polizeiliche Ermittlungsergebnisse sind Basis einer Anklage, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt. In diesem Fall ist es ganz anders: Die Ermittlungsergebnisse der Polizei stehen in krassem Widerspruch zur Anklageschrift der Bundesanwaltschaft.

„Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des LKA kam damals -“ vor dem November 2011 -“ zu der Einschätzung, an der Tat seien bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Ein Ermittler der SoKo, Klaus B., bestätigte das jetzt vor den Abgeordneten in Berlin. Drei blutverschmierte Männer, flüchtende Männer, eine Frau, mindestens ein Fluchtauto -“ alle diese Beobachtungen waren plausibel, so Klaus B., die Zeugen „absolut glaubhaft“ und „authentisch“.“ (Thomas Moser, telepolis vom 22.10.2016)

Die Bundesanwaltschaft hat hingegen eine ganz andere Theorie. Ginge es nach ihr, seien die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter.

Es gibt viele Spuren am Tatort Heilbronn -“ keine einzige führt zu den beiden NSU-Mitgliedern

Man muss sich nochmals den Tathergang vor Augen führen. Laut Bundesanwaltschaft hatten sich zwei Täter dem parkenden Polizeiwagen genähert. Die Täter schossen auf die im Wagen sitzenden Polizeibeamten. Danach beugten sich über die toten bzw. schwerverletzten Polizeibeamten, um ihnen die Dienstwaffen aus dem Holster zu ziehen und die Handschellen zu entwenden. Ein solcher Vorgang setzt vielfachen Kontakt voraus.

Tatsächlich fand man unzählige Spuren und gab diese zur Spurenauswertung weiter. Dann ereignete sich eine Panne. Die Spuren wurden „kontaminiert“, also unbrauchbar gemacht. Dieser Vorgang bekam dann den Namen: der Wattestäbchenskandal.

Was dies für die Spurenauswertung bedeutet, wurde der damalige Chef-Ermittler Alex Mögelin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefragt.

Jürgen Filius (Grüne): „Was haben Sie gefunden, was darauf deutet, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren?“
Axel M. antwortet knapp: „Bei den objektiven Spuren: nichts.“ (Südwest Presse vom 29.5.2015)

Wie man fehlende objektive Spuren am Tatort in einen post-objektiven Beweis für die Täterschaft besagter zwei Neonazis transformieren kann, hatte sich Carsten Proff im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufgabe gemacht. Er ist DNA-Experte beim Bundeskriminalamt (BKA) und wartete dort mit folgender Erklärung auf. Er hält es für möglich,

„dass sich die Täter mit ihrer Bekleidung so geschützt haben könnten, dass sie keine DNA hinterließen.“ (Fehlende-NSU-Tatortspuren, taz vom 8.9.2016)

Die entsprechenden Overalls kennt man aus zahlreichen Tatort-Krimis ... Das Ganze hat nur einen entscheidenden Haken, den der PUA-Vorsitzende Clemens Binninger, ein ehemaliger Polizeibeamter, auch sogleich benannte: Keiner der zahlreichen Zeugen habe eine solche „Schutzkleidung“ gesehen!

Es gibt ungewöhnlich viele Zeugen rund um den Tatort -“ nur keinen der Anklage

Im Gegensatz zu anderen Tatorten, die dem NSU zugeordnet werden, gab es am Tatort Heilbronn zahlreiche Zeugen. Die meisten Zeugen beschreiben flüchtende Menschen, zum Teil blutverschmiert. Zudem berichten Zeugen von einem Auto, auf das die Flüchtenden zuliefen und aus dem heraus gerufen worden sein soll: „Dawai, dawai“ (schnell, schnell).

Ebenfalls wurden mit Hilfe von Zeugen vierzehn Phantombilder angefertigt. Das ist viel für einen Tatort. Aber auch da stellt sich heraus: Sie zeigen viele Ähnlichkeiten -“ nur keine mit den besagten NSU-Mitgliedern.

Und auch das Motiv, das die Bundesanwaltschaft hinter dieser Tat erkannt haben will, passt noch am ehesten zu Tarantinos Westernparodie „Django unchained“: Die beiden NSU-Mitglieder hätten die beiden Polizisten zufällig und wahllos ausgesucht, da es ihnen ausschließlich darum ging, „Repräsentanten des Staates“ zu treffen. Auf die doch naheliegende Frage, warum die beiden NSU-Mitglieder dafür nach Baden-Württemberg fahren mussten, gibt es bis heute keine Antwort.

Was sich weder auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse noch auf daraus abzuleitende Wahrscheinlichkeitsprognosen stützen kann, ist zurzeit Gegenstand des in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn auch dieser hält im Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2016 mit Blick auf die Zwei-Täter-Theorie fest:

„Auch der Ausschuss geht mittlerweile davon aus, dass die Haupttäter Böhnhardt und Mundlos wahrscheinlich mehrere Komplizen bei dem Mord in Heilbronn hatten.“

Würde man dem polizeilichen Ermittlungsergebnis folgen, hätte dies weitreichende Folgen: Es ging nicht nur darum, den Mordfall Heilbronn neu aufzurollen. Gleichfalls wäre der Prozess in München geplatzt, der mit der nicht belegbaren Annahme die Anklage füllt, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestehe -“ im Gegensatz zum Selbstverständnis des NSU, der sich als „Netzwerk von Kameraden“ verstand.

Letztere dürfte man als bessere „Quelle“ ansehen als die Bundesanwaltschaft, die für die „Trio-Version“ nicht den Hauch von Plausibilität aufbringen kann.

Eine geheim eingestufte „Spur“

Bei dem Versuch, diese sich gegenseitig ausschließenden Ermittlungsergebnisse auf ihre jeweilige Evidenz hin zu prüfen, wurde u.a. die ehemalige EG Umfeld-Leiterin, Kriminalbeamtin Heike Hißlinger, nach einigen bekannten Namen befragt, die sich in Baden-Württemberg im Umfeld des NSU bewegten.

Unter anderem wurde ihr der Name Markus Frntic vorgehalten.

Frntic war Mitglied in der neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B & H). Als diese verboten wurde, baute er die neonazistische Vereinigung „Furchtlos und Treu“ auf.

Bereits Jahre zuvor gründete er eine „Ku-Klux-Klan Gruppe aus Stuttgart, die von Markus Frntic angeführt werde.“ Das ließen laut Stuttgarter Nachrichten bereits 1996 Verfassungsschutzmitarbeiter aus Mecklenburg ihre Kollegen aus Baden-Württemberg wissen. Der außergewöhnlich gut recherchierte Beitrag der Stuttgarter Nachrichten berichtete noch von mehr:

„Ein Foto zeigt Frntic zusammen mit Marcel Degner. Der Mann aus Gera war der bundesweit zuständige Kassenwart von B & H. Ermittler verdächtigen ihn, im November 1999 Geld für die abgetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesammelt zu haben. Zumal Degner bis Ende der 90er Jahre unter dem Tarnnamen „Hagel“ Thüringens Geheimdienstlern als wichtigster Spitzel unter den Neonazis reportierte. Die Berichte über die Treffen mit Degner sind verschwunden. (...) Auch Thomas Starke ist auf dem Bild mit Frntic zu sehen. Der Informant der Berliner Polizei und zeitweilige Geliebte Zschäpes versteckte das Trio, als das 1998 abtauchte.“ (stuttgarter-nachrichten.de vom 25.7.2015)

„Eine bekannte Größe, seit Jahren“, so Claus O. vom LfV Baden-Württemberg.

Frntic und Furchtlos und Treu verbinden alles, was in den Fall Heilbronn hineinspielt: Ku-Klux-Klan-Mitglieder, Blood & Honour-Netzwerke, kroatische „Waffenbrüder“ und zahlreiche V-Leute.

Auf die Frage also, was sie als leitende Kriminalbeamtin über Frntic wüsste, antwortete diese:

„Zu ihm gab es Ermittlungen. Aber ich kann keine Angaben machen, weil die Person eingestuft ist.“

Weniger kryptisch formuliert ist damit gesagt, dass das Wissen der Geheimdienste über Frntic als „geheim“ eingestuft ist, was die „Schutzbedürftigkeit“ der Informationen und des Informanten voraussetzt.

Was ist an der Person und am Vorgang Frntic „schutzbedürftig“? Nicht gemeint sein kann damit, dass Frntic Neonazi und Mitbegründer von „Furchtlos und Treu“ ist. Beides ist kein Geheimnis, also längst bekannt. Als „geheim“ wird etwas eingestuft, wenn das „Staatswohl“ mit ins Spiel kommt, wenn das Bekanntwerden des „Geheimen“ die Interessen der Verfolgungsbehörden tangieren könnte.

Das ist im Allgemeinen und im Besonderen meist dann der Fall, wenn eine Person nicht nur Neonazi ist, sondern zugleich als V-Mann aktiv ist. Ersteres gefährdet bekanntlich seit über 60 Jahren nicht das Staatswohl. Das mögliche Geheime hingegen wäre, dass Frntic seit Jahren vom Verfassungsschutz „geführt“ wird, also man unmittelbaren Zugang zum NSU-Umfeld hatte, ohne diese „Quelle“ gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. den PUA offengelegt zu haben.

Dass dies extrem naheliegend ist, belegt die bisherige Praxis: Die allermeisten V-Leute im Umfeld und im Nahbereich des NSU wurden nicht von „Sicherheitsbehörden“ genannt. In aller Regel verschwieg man sie und nannte diese Art von Ermittlungssabotage „Quellenschutz“.

Erst als diese durch Zufall, Recherchen und tatsächliche Aufklärung aufgeflogen waren, hat man ihre Existenz zugeben müssen, um im selben Zug deren Bedeutung zu negieren. Flankiert wurde all dies mit zahlreichen Vernichtungen von V-Mann-Akten. Die bekannteste davon spielte sich im November 2011 ab, kurz nachdem der NSU sich selbst bekannt gemacht hatte. Sie bekam den Namen „Operation Konfetti“ und fand ganz oben statt, im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Dass es sich dabei weder um Versehen, noch um eine Panne handelte, machte der zuständige Referatsleiter mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ in einer Vernehmung am 24. Oktober 2014 mehr als deutlich:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (...) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Soweit wie möglich ...?

Unter der Überschrift „Kampf gegen Vergessen“ veröffentlichte der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg am 3. November 2016 folgende Presseerklärung:

„Der fünfte Jahrestag der Aufdeckung des NSU ist für uns alle eine besondere Mahnung, die Aufklärung und Aufarbeitung bis an die Grenzen des Möglichen weiter zu betreiben“, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (...) Wolfgang Drexler MdL, am Donnerstag, 3. November 2016, in Stuttgart. „Nicht nur die Opfer und ihre Hinterbliebenen, sondern wir alle haben ein Recht darauf, soweit es noch irgendwie geht, die Wahrheit über den menschenverachtenden rechten Terror, seine Täter und Helfer und seine Ursachen zu erfahren, der so vielen Menschen auf unterschiedlichste Arten Leid gebracht hat“, sagte der Vorsitzende weiter.“ (PM 75/06:54)

Nicht-Wissen und Geheim-Wissen sind zwei Seiten einer Medaille

Im Fall „Frntic“ gäbe es eine einfache Möglichkeit, zu überprüfen, wo die „Grenze des Möglichen“ beginnt, wo sie endet.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene haben ausreichende Mittel, sich diese Aufklärungssabotage nicht (länger) gefallen zu lassen. Sie können u.a. die Aufhebung der „Geheim-Einstufung“ fordern, also die Freigabe aller Akten zu Frntic. Sie haben auch die Möglichkeit, Markus Frntic als Zeugen zu laden und zu hören.
Auch eine schriftliche und nicht mehr hintergehbare Aussage wäre für spätere strafrechtliche Schritte von Nutzen, ob Markus Frntic als V-Mann von Polizei und/oder Geheimdienst geführt wurde bzw. wird.

Wenn es wirklich um den „Kampf gegen Vergessen“ ginge, wäre das und mehr eine Selbstverständlichkeit.


Hinweis: Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Protokoll de PUA in Berlin vom 20. Oktober 2016.

Publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016

Aufruf gegen Sicherheitskonferenz 2017 unterstützen: Frieden statt NATO - Nein zum Krieg!

Am Samstag, 18. Februar 2017 finden in München die alljährlichen Proteste gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" statt. Dagegen gibt es inzwischen einen Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz, zu dessen (kritischer 1) Unterstützung wir auffordern:

Frieden statt NATO -“ Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es -“ entgegen ihrer Selbstdarstellung -“ weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien -“ unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands -“ brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert
wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland.

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehrwollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP -“ das wären rund 70 Mrd. Euro -“ zu erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung -“ entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung -“ festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

• Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.

• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.

• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland -“ weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz -“ www.sicherheitskonferenz.de


1 Kritisch, denn wir denken, dass Krieg immer die Fortsetzung der bisherigen Politik mit militärischen Mitteln ist. Deshalb müssen die Grundlagen für Krieg und auch die aktuelle Politik bekämpft werden.

Blogkino: Oktober - Октябрь - Oktjabr (1928)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ä-jzenÅ¡tejn mit dem 1928 entstandenen Revolutionsdrama Oktober (Октябрь -“ Oktjabr) fort. Der anlässlich des zehnten Jahrestags der russischen Revolution gedrehte Film basiert auf dem Buch Zehn Tage, die die Welt erschütterten von John Reed und stellt die Vorgänge vor und bei der Oktoberrevolution von 1917 aus Sicht der Bolschewiki in suggestiven Bildern dar.

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Vor 215 Jahren: Hinrichtung von La Mulâtresse Solitude

La Mulâtresse Solitude war eine Sklavin auf Guadeloupe und wurde zur Rebellin und Vorbild im Kampf gegen die Skalverei. Im Zuge der Französischen Revolution von 1789 wurde die Sklaverei in den französischen Kolonien und damit auch in Guadeloupe im Februar 1794 aufgehoben. In Folge dessen wurde auch La Mulâtresse Solitude befreit. Als die Sklaverei im Zuge ihrer Bestätigung durch Napoleon am 20. Mai 1802 in den französischen Kolonien so auch auf Guadeloupe wieder eingeführt wurde, kämpfte sie mit Louis Delgrès gemeinsam in der Schlacht am 18. Mai 1802. Sie wurde - hochschwanger - gefangengenommen und nach der Geburt ihres Kindes am 29. November 1802 erhängt.

Mehr dazu

Futura - Die Drächin

Foto: Freund*innen der Drächin / Umbruch Bildarchiv, Berlin
Ein Jahr nach Tschernobyl tauchte auf einer Anti-Atomkraft-Demonstration plötzlich eine riesige Drächin auf. Sie hieß "Futura". Fünf Frauen hatten ein Jahr lang an ihrer Entstehung gearbeitet. Fortan begleitete Futura die Bewegung bei vielerlei Anlässen. Erst 2015 wurde sie feierlich verabschiedet.
Aber dies war noch nicht das Ende: Anlässlich einer Ausstellungseröffnung der "Galerie Futura/alpha nova" schrieb die taz (4.8.2016) unter dem Titel 'Im Zeichen der Drächin': „Die Figur selbst ist leider seit Jahren verschollen, (...)“. Durch Zufall geriet dieser Artikel in die Hände der Erfinderinnen. Und "weil alles was vor dem Internet entstanden ist, sonst spurlos verschwindet", hat eine von ihnen diese Geschichte aus der vordigitalen Welt für "Umbruch" aufgeschrieben:

Es ist der 1. Mai 1986. In Berlin findet die alljährliche Demo statt, an der ich teilnehme. Wenige Tage zuvor hatte sich die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl ereignet.
Noch gibt es nur wenige konkrete Informationen über deren Ausmaß. Am Rande der Demo-Route entdecke ich einige Frauen, die Schilder mit Hinweisen auf mögliche Folgen des GAUs hochhalten. Vage Besorgnis und Unruhe begleiten mich danach.

Kurze Zeit später schlägt meine Stimmung komplett um. Ich bin euphorisiert durch eine Erscheinung am Ende des Demo-Zuges: Ein Riesen-Haifisch mit aufgerissenem Maul tanzt frech vor, über und neben dem obligatorischen polizeilichen Begleitfahrzeug, und schnappt nach - ja, nach was? - Feinden aller Art... Es ist eine gigantische bewegliche Figur, von vier jungen Männern auf Stöcken getragen, so dass sie hoch über den Köpfen der Menschen agiert. Mich durchfährt ein brennender Wunsch. So was will ich auch haben! Für mehr Sichtbarkeit bei Demos, für Aktionen, für was weiß ich. Unbedingt.
Ich wühle mich durch die Menge und frage einen der Träger, wie der Hai gebaut wurde und von wem und wo. „Matthias vom Wasserturm“ kann ich verstehen, dann hastet er weiter, stoppen geht nicht, das Ding ist schwer, und er muss ja mit den Anderen Schritt halten. „Matthias vom Wasserturm“, mit dem für mich rätselhaften Mantra, wende ich mich abends ratsuchend an meine Freundin D.. Die kennt den alten Wasserturm in der Fidicinstraße in Kreuzberg und weiß auch, dass es dort einen Jugendtreff gibt.

Tage später startet unsere Recherche vor Ort. Matthias hat einen kleinen Weinladen, um die Ecke, erfahren wir. Wir finden ihn, der Besitzer ist anwesend, heißt Matthias. "Ja, der Hai, also das ist ein chinesisches Puppenbauprinzip, für große tragbare Figuren. Das Volumen erreicht man durch Bambusringe verschiedener Größe, die mit Strippen verbunden werden, Stoffplane anmalen, drüberziehen, Stöcke in Pappröhren, die an den Ringen befestigt werden, stecken. Fertig. Ganz wichtig: Das muss unter Zug gebaut werden!" Unter Zug. Freundin D. nickt, na klar. Ich verstehe nur Bahnhof. Eine Zeichnung soll helfen, auch mir das Prinzip zu erläutern. Das Ergebnis ähnelt einem Regenwurm, der gerade einen großen Erdbrocken verdaut. Na gut, wir werden sehen.

Der Rest der Geschichte sei hier eher im Zeitraffer erzählt. Einmal wöchentlich trafen Freundin D. und ich uns mit drei weiteren Frauen, um Stück für Stück die Hinweise von Matthias umzusetzen. Sofort aber war klar, wir wollen keinen zweiten Hai. Wir wollen was eigenes, was besser zu uns Frauen passt, was eine uns wichtige Symbolik verkörpert - und was Leichteres!
Unklar in unserer Erinnerung ist, wer genau auf die Figur eines Drachens kam. Sicher ist, dass wir einhellig sofort sagten, "weiblich natürlich". Also eine Drächin.

In den folgenden Wochen und Monaten wurden die Nachrichten über den GAU in Tschernobyl zahlreicher und detaillierter, die eigene Betroffenheit größer. Es wuchs nicht nur unsere Figur sondern auch unsere Klarheit, wofür wir sie brauchten: Die Drächin sollte feministischen Widerstand gegen Atom- und anderen Männerwahn verkörpern.

Im Frühsommer 1986 gründete sich die Gruppe "Frauenfrühstück", in der lesbische und Hetero-Frauen sich zusammen schlossen (damals noch keine übliche Verbindung), um den Schock der Tschernobyl-Katastrophe gemeinsam zu verarbeiten und in produktive Energie für Aufklärungs- und Protestaktionen umzuwandeln. Freundin D. und ich nutzten ein Sabbatjahr, um innerhalb dieser Gruppe, gemeinsam mit den anderen Frauen, Politik beim Frühstück zu machen und Ideen für Aktionen auszuhecken. "Mit List und Lust!", das war unser Motto.

Bald bündelten sich Einfälle und Energien, um den ersten Jahrestag von Tschernobyl gebührend zu gestalten: im "Streik- und Verweigerungstag der Frauen" am 27.4.87 (mehr darüber in: Fundorte - 200 Jahre Frauenleben und Frauenbewegung in Berlin, Orlanda Verlag 1987). Und Futura, so hieß unsere Drächin inzwischen, sollte bis dahin fertig sein. Sie wurde es.
Ca. 10 Meter lang, transportfähig, sie passte in den Kofferraum eines PKW-Kombi, dank ihres Bauprinzips: Stangen, Ringe, Strippen, leichter Stoff, Kopf und Schwanz oben drauf.
Für unsere Aufrufe zum Verweigerungstag der Frauen schenkte uns Ingeborg T. die Zeichnung einer Drächin, die in vielfältigen Variationen Verwendung fand.

Futura hatte danach zahlreiche Auftritte bei Demos und Aktionen -“ die schönsten mit der Frauen-Samba-Gruppe von "Lärm und Lust": Die Samba-Energie brachte Trägerinnen und Drächin zum Tanzen! Themenschwerpunkte: Jahrestage von Tschernobyl, Anti-Atom, Anti-IWF. Einmal war sie auch beim Castor-Protest im Wendland. Sie trat auf bei verschiedenen Frauen-Aktionen, z.B. bei der Ausstellung "Kein Ort nirgends?" im Bethanien und zuletzt bei der großen Anti-Atom-Demo 2009 in Berlin. Dabei gab es jeweils eine feste Gruppe von Trägerinnen, die darauf achteten, dass die Schönheit Futuras möglichst immer gut zur Geltung kam.

Der Kreis ihrer Verehrerinnen veränderte sich, löste sich teilweise auf. Das Leben setzte sich an unterschiedlichen Orten fort. Die Drächin wurde von H. noch einmal sorglich restauriert. Dann ruhte sie auf verschiedenen Kleiderschränken, in verschiedenen Wohnungen, zuletzt in einem feuchten Keller.
Ihre Pracht schwand. So wurden ihre Reste (müllgetrennt) feierlich in kleinem Kreis im August 2015 im Hof der Regenbogenfabrik feuerbestattet. Ihre Asche wurde vom Wasser des Landwehrkanals in die Weltmeere getragen. Ciao, bella, ciao. - Antje K -

Zur Bilderausstellung beim Umbruch Bildarchiv

Kleiner historischer Überblick
1986 Idee und Erforschung der Bauweise
1986/87 Bau der Drächin und Namensgebung;
parallel: Gründung der Gruppe "Frauenfrühstück"
1987 Erster Auftritt Futura: Demo (25.04.) zum 1. Jahrestag Tschernobyl;
"Streik- und Verweigerungstag der Frauen" (27.04.)
1987-1994 Zahlreiche Auftritte der Drächin auf Demos und Aktionen zu Anti-Atom u.a.
1994 Übergabe der Drächin an jüngere Frauen
2009 Letzter Auftritt: Anti-Atom-Großdemo in Berlin (05.09.)
2015 Abschiedsfeier (14.08.)

Weitere Informationen:

Kundgebung gegen Faschisten am 3. Dezember in Göppingen

Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)

Faschisten entgegentreten! Am 3. Dezember auf nach Göppingen!

Göppingen war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz rechter und faschistischer Aktivitäten. Die ehemalige Neonazigruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ fiel in der Region durch rechte Sticker, Schmierereien, Kundgebungen und süddeutschlandweit Aufmärsche auf, bis hin zu körperlichen Übergriffen auf politisch Andersdenkende. Während eines Verbotsverfahrens vor dem Oberlandesgericht saßen die führenden Köpfe über Monate in Untersuchungshaft. Die Gruppe wurde vorerst verboten. Nach der Haftentlassung gründeten sie den „Stützpunkt Württemberg“ der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hauptschwerpunkt des „III. Wegs“ ist die rassistische Mobilisierung gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte. In der Vergangenheit störten sie Bürgerversammlungen, verteilten Flyer und organisierten Infostände und Kundgebungen in Göppingen und Umgebung.

Vor einigen Wochen gründeten sie eine „Bürgerwehr“, um Hetzjagd auf MigrantInnen und Geflüchtete zu machen, die in ihrer rassistische Propaganda als Sündenböcke herhalten müssen. Dadurch versuchen die Faschisten die Bevölkerung einzuschüchtern, irrationale Ängste zu schüren und sich als Hüter der „deutschen Leitkultur“ darzustellen.

Mit einheitlichen T-Shirts, Flyern und Aufklebern wollen sie sich als bürgernahe, hilfsbereite Partei präsentieren. Ihr neues „Image“ ist Teil eines Konzepts, mit dem „Der III. Weg“ versucht, sich in der Gesellschaft zu verankern. Mit einer vermeintlich antikapitalistischen Rhetorik greifen sie gesellschaftliche Probleme auf und geben vor, simple Lösungen für diese bieten zu können. Soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut lassen sich jedoch nicht durch Rassismus und Ausgrenzung überwinden. Im Gegenteil: Hierdurch wird lediglich weiter auf diejenigen eingeprügelt, die sowieso schon von schwierigsten Lebensbedingungen betroffen sind.

Vielmehr bedarf es einer Bekämpfung der tatsächlichen Ursache, nämlich des kapitalistischen Systems, welches für die meisten Menschen nichts anderes als Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet. Um die Faschisten zu stoppen, müssen wir uns zusammenschließen, dürfen uns nicht durch Propaganda von Rechten und Faschisten spalten lassen, sondern müssen diesen entschlossen entgegentreten!

Kommt am 03.12.16 um 11.00 Uhr in die Fußgängerzone in Göppingen!

Zeigen wir Ihnen, dass es weder in Göppingen noch anderswo Platz für Faschisten gibt!

Gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 10:15 Uhr | Hbf Stuttgart am Burgerking

Berlin: Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am Morgen des 24. November 2016 konnte im Wrangelkiez, dank der Solidarität von 150 NachbarInnen und AktivistInnen, die Zwangsräumung eines Mieters verhindert werden. Der Mieter wohnt bereits seit 31 Jahren in der Wohnung. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 11 Uhr angekündigt. Bereits am 10 Uhr waren ca. 100 Leute vor Ort. Sie blockierten die beiden Eingänge des Hauses und informierten die Anwohner*innen mit Flyern. Bis 10.30 Uhr waren es dann bereits 150 Leute, die laut Parolen skandierten. Die Gerichtsvollzieherin traute sich angesichts der Menge nicht mehr an das Haus. Sie wurde in einen Polizeibus verfrachtet und drehte mit diesem ein paar Runden im Kiez. Anscheinend war ihnen nicht klar, was sie mit der Situation anfangen sollten. Die Polizei kam mit mehreren Wannen Verstärkung und die Hausverwaltung tauchte ebenso mit mehreren Figuren auf. Sie wollte sich erstmal im Cafe gegenüber die Zeit bei einem Kaffee vertreiben. Als das einige Leute nicht so einfach hinnehmen wollten, wurde ihnen der "ach so hippe" Kiez doch etwas unheimlich und sie flüchteten sich lieber erstmal in Polizeischutz.

Auf Gesprächsangebote gingen sie nicht ein. Als Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern bei den Eigentümern anrief und sie darauf aufmerksam machen wollte, dass heute eine Zwangsräumung in einem ihrer Gebäude blockiert würde, wurde sie zunächst als Mietinteressentin wahrgenommen und ihr eine Besichtigung am selben Tag angeboten. Zwangsräumen und gleich zur Weitervermietung besichtigen lassen -“ zynischer gehts ja wohl nicht.

Einige Zeit war unklar, ob die Polizei versuchen wollte die Zwangsräumung mit Gewalt durchzusetzen. Dann tauchte aber der Leiter des Abschnitts 53, Richter, auf und erklärte die Gerichtsvollzieherin und der Anwalt der Eigentümer hätten sich darauf verständigt die Räumung abzublasen. Unter dem Jubel der Blockierer*innen wurde die freudige Nachricht per Megafon verkündet. Wahrscheinlich hatte die Polizei der Gerichtsvollzieherin und den Eigentümern klargemacht, dass eine Räumung gegen 150 Leute vor Ort nicht so einfach durchzusetzen wäre. Zudem wurde bereits 2015 im Wrangelkiez eine Zwangsräumung durch eine Blockade verhindert. "Is ja geil, schon wieder eine Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert", so C., eine langjährige Anwohnerin im Wrangelkiez, sichtlich erfreut darüber, dass ihr Kiez noch Widerstandspotenzial hat.

Danach löste sich die Blockade langsam auf. Vielleicht zu langsam, weil die Polizei, als schlechter Verlierer, noch einige Leute wegen absurder Vorwürfe in Gewahrsam nahm. Aber auch hier gilt wie bei Zwangsräumungen blockieren, keine_r bleibt allein! Wenn ihr Ärger mit der Polizei hattet, meldet euch unter zwangsraeumungverhindern@riseup.net und wir unterstützen euch. - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Eine Fotodokumentation von Oliver Feldhaus, Umbruch Bildarchiv

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