"Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt. Ganze Jahrhunderte hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und seinen Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen seines angeblichen -šgeistigen Abenteuers-˜ fast die ganze Menschheit erstickt.... Also, meine Kampfgefährten, zahlen wir Europa nicht Tribut, in dem wir Staaten, Institutionen und Gesellschaften gründen, die von ihm inspiriert sind."
Frantz Fanon 1961
"Es ist noch nicht lange her, da zählte die Erde zwei Milliarden Einwohner, das heißt 500 Millionen Menschen und eine Milliarde 500 Millionen Eingeborene. Die ersten verfügten über das Wort, die anderen entliehen es. Zwischen jenen und diesen dienten käufliche Duodezfürsten, Feudalherren und eine aus dem Boden gestampfte falsche Bourgeoisie als Vermittler. In den Kolonien zeigte sich die Wahrheit nackt; die"Mutterländer" bevorzugten sie bekleidet; der Eingeborene musste die"Mutterländer" lieben. Wie Mütter. Die europäische Elite begann, eine Eingeborenenelite aufzubauen; man wählte Jünglinge aus, brannte ihnen die Prinzipien der westlichen Kultur auf die Stirn und stopfte ihnen tönende Knebel in den Mund, große, teigige Worte, die ihnen an den Zähnen klebten; nach einem kurzen Aufenthalt im Mutterland schickte man sie verfälscht nach Hause zurück. Diese lebenden Lügen hatten ihren Brüdern nichts mehr zu sagen; sie hallten nur noch wider. Aus Paris, London und Amsterdam lancierten wir die Wörter "Parthenon! Brüderlichkeit!", und irgendwo in Afrika, in Asien öffneten sich Lippen: “.... . thenon lichkeit!" Das war das Goldene Zeitalter. (...)"
Frantz Fanon, "Die Verdammten dieser Erde" aus dem Vorwort von Jean-Paul Sartre
Heute vor 410 Jahren: Hinrichtung von Guy Fawkes
Heute vor 410 Jahren wurde Guy Fawkes in Britannien hingerichtet. Bekanntlich der einzige Mensch, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist. Er versuchte am 5. November 1605 mit 36 Fässern Sprengstoff in London ein Attentat auf den protestantischen König Jakob I. dessen Familie, die Regierung und das englische Parlament, scheiterte jedoch am Verrat eines Mitverschwörers. "Unter Folter bekannte der in den Tower gebrachte Fawkes sein geplantes Verbrechen und nannte auch seine Mitverschwörer, die am 30. Januar 1606 durch Hängen, Ausweiden und Vierteilen hingerichtet wurden. Einen Tag später sollte auch Guy Fawkes hingerichtet werden. Er verkürzte die Strafe, indem er kurz vor dem Hochziehen mit der Schlinge um den Hals vom Galgenpodest sprang und sich das Genick brach." (WikiPedia)
„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“
Fotoreportage: Der "Dschungel" von Calais

Am nächsten Morgen besuchten zwei FotografInnen des Umbruch Bildarchivs (übrigens in Unkenntnis der Vorgänge am Vortag) das Camp. Diese wurden von den BewohnerInnen des Camps sehr freundlich aufgenommen. Im Camp selbst existieren ein Theater, ein Infopunkt, Kirchen und zahlreiche Geschäfte. Auf diese Weise versuchen die BewohnerInnen, eine Form von Struktur innerhalb des Camps zu organiseren und sich so weit wie es irgend geht selbst zu helfen. Abgesehen davon sind die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen katastrophal: Tausende Menschen leben in provisorischen Zelten und selbst zusammengezimmerten Unterkünften aus Sperrholz - inmitten von Eiseskälte, Schlamm und unzumutbaren bzw. kaum vorhandenen sanitären Einrichtungen.
Nachtrag: Ein paar Tage später begannen die französischen Behörden damit, das Camp komplett zu räumen. Ein umzäuntes Container-Ersatzkamp in unmittelbarer Nähe bietet nur 1500 Menschen Platz, so dass tausende anderer Bewohner einfach vertrieben werden. In ihrer Verzweiflung begannen einige Flüchlinge damit, ihre Habseligkeiten zu verbrennen, ehe die Polizei mit Bulldozern anrückte und Teile des Camps planierte. Die Zukunft des Camps und vor allem der Mehrheit seiner Bewohner bleibt völlig ungewiss.
Quelle: Umbruch Bildarchiv Berlin
Neuer Flyer: "AfD, Rassisten und Nazis stoppen!"
Die Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat einen neuen Flyer zur AfD herausgegeben, der unter anderem in deren Internetshop bestellbar ist.
Flugblatt "AfD, Rassisten und Nazis stoppen!" Flugblatt zum Thema AfD: - Werdegang einer rechten Partei - Das politische Feld der AfD - Mob mit Krawatte - Chronik der rechten Eskalation - AfD - "NPD light"? Stand: Januar 2016 DIN A4, gefalzt, Endformat DIN A5

Ein wiederholter Einbruch
Parastou Forouhar
Quelle: Parastou Forouhar
Wir hatten vor einiger Zeit über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Ihre Eltern waren oppositionelle Politiker und wurden 1998 in Teheran ermordet. Seitdem kämpft ihre Tochter Parastou Forouhar mit juristischen und künstlerischen Mitteln um die Aufklärung des Auftragsmordes. Dabei gerät die in Deutschland lebende Installationskünstlerin zunehmend unter Druck. Inzwischen gibt es Neuigkeiten:
Vor einigen Tagen hat mich die Nachricht über den wiederholten Einbruch in meinem Elternhaus in Teheran erreicht. Der vorherige geschah im April letzten Jahres.
Meine Verwanden, die kurze Zeit nach dem Geschehen vor Ort waren, berichten von einer maßgeblichen Verwüstung und Plünderung des Hauses. Laut Einschätzung eines Schlossers, der zur Hilfe gerufen wurde, haben sich die Einbrecher durch Verwendung von Schlaghammer und Flexgerät Zugang zum Haus verschafft. Die Spuren des Einbruchs bezeugen nicht nur die Professionalität der Täter, sondern auch den ungestörten Zustand, aus dem sie agieren konnten.
Im Gegensatz zum letzten Einbruch, der die Wiederherstellung der Bilder von Terror und Verwüstung, aber auch die Entwendung einiger symbolträchtiger Gegenstände zum Ziel hatte, ist bei dem aktuellem Überfall eine umfassende Plünderung des Hauses vorgenommen worden. Nicht nur Teppiche, Kerzenständer, Geschirr, Bilderrahmen, Wasserhähne und ähnliches sind entwendet worden, sondern auch die Kleidungsstücke und persönlichen Gegenstände meiner geliebten Eltern. Die Dimension der Plünderung bezeugt die lange Dauer dieser Untat, was das ungestörte Wirkungsfeld der Einbrecher noch mehr verdeutlicht.
Und hier stellt sich die berechtigte Frage, wie sich so eine Allmacht zum Verbrechen, in einem Stadtviertel im Zentrum Teherans von dichter Wohnstruktur und hoher Bevölkerungsrate, zutragen konnte, in einer Gasse, die zwei Hauptstrassen verbindet und bis tief in die Nacht dicht befahren ist?
Ist eine Gewalttat von dieser Dimension und in so einer Lage ohne die Zustimmung der offiziellen Stellen überhaupt denkbar?
Schon seit Jahrzehnten sind im Iran Gewalttäter als verdeckte Handlanger des Machthabers eingesetzt worden: die organisierten Schlägertruppen, die angeblich spontan und aus religiöser Integrität die unliebsamen Anlässe und Orte überfallen haben, die geheimen Killerkommandos, die Andersdenkende töteten, die Männer, die angeblich aus Ehrgefühl die unkonformen Frauen mit Säure attackierten, Verleumder, die durch dreckige Gerüchte und Anschuldigungen den Ruf der Dissidenten anzielten. Wäre so ein Muster des Terrors ohne die Rückendeckung des offiziellen Machtapparates denkbar?
Und weiter stellt sich die Frage, ob ein Überfall auf das Haus Forouhar möglich wäre, wenn es die vorherrschende Angstatmosphäre in der Umgebung des Hauses nicht gäbe, welche die Handlanger des Regimes seit Jahren in voller Härte aufzwingen?
Ob hier Wegschauen und Schweigen nicht den Raum für das Verbrechen geöffnet hat?
Der aktuelle Einbruch in dieses Haus ist nur in seinem geschichtlichen Kontext zu begreifen. Das Haus hat zu Lebzeiten das politische Handeln von Dariush und Parwaneh Forouhar beherbergt und wurde immer mehr zu einem Zentrum des Widerstands und eine Anlaufstelle der Andersdenkenden. Ein Ort, der unter strenger Überwachung des Regimes stand und stets bedroht war. Als in der Nacht zum 22. November 1998 ein Kommandoteam des Geheimdienstes der Islamischen Republik das Haus überfallen hat, um das Ehepaar Forouhar heimtückisch hinzurichten, wurde das Haus zur Ermordungsstätte zweier angesehener Oppositionsführer. Schon in der Nacht, und als das Verbrechen bekannt wurde, haben die Sicherheitskräfte unter dem Vorwand der Spurensicherung das Haus in Obhut genommen, stattdessen den Ort verwüstet und sämtliche politischen Dokumente und Archive, die dort aufbewahrt wurden, beschlagnahmt. Nie wurde offiziell zu dieser Handlung Stellung bezogen oder eine Rückgabe bewilligt.
Als sich eine große Protestwelle gegen die politischen Morde im Iran erhob, haben zahlreiche Menschen das Haus aufgesucht. Es wurde zu einem Ort des Andenkens und der solidarischen Zusammenkünfte. Obwohl die Proteste unter massiver Unterdrückung des Regimes zurückgedrängt wurden, ist die Forderung zur Aufklärung und Gerechtigkeit im kollektiven Gedächtnis geblieben. Das Haus der ermordeten Forouhars bezeugt diese Forderung und ist im Laufe der Jahre zu einem Ort des Erinnerns geworden: Erinnern an das langjährige Engagement zweier Freiheitskämpfer, Erinnern an das politische Verbrechen, dem sie zum Opfer fielen, Erinnern an einen unvollendeten Aufklärungsprozess und die Verantwortung, diesen fortzusetzen.
Das anhaltende Verbot der Gedenkversammlung zum Todestag der Ermordeten, zu dem jährlich in diesem Haus aufgerufen wird, und die unaufhörliche Überwachung und Bespitzlung des Ortes bezeugt den tiefen Groll des Regimes gegen die Forouhars und ihr politisches Vermächtnis. In der Verwüstung des Hauses setzt sich der Groll fort.
In den kommenden Tagen werde ich nach Teheran reisen, um das Haus aufzusuchen. Ich werde erneut die Spuren des Einbruchs dokumentieren und davon berichten, die nötigen Reparaturen vornehmen und die Verwüstungen beseitigen. Die entwendeten Gegenstände meiner Eltern sind nicht zu ersetzen. Ihr Verlust bleibt eine weitere Verletzung im Gedächtnis dieses Hauses. Jedoch, die Proteste gegen dieses Verbrechen werden sich auch in die Geschichte des Widerstands einreihen, die das Haus symbolisiert.
Auch wenn die Begegnung mit dem gebrochenen Haus mich zutiefst erschüttern wird, bin ich zuversichtlich, dass die Proteste laut werden und das angemessene Verantwortungsgefühl für solche geschichtsträchtigen Orte der iranischen Andresdenkenden in vielen erweckt wird. Der Erhalt der Erinnerungsräume unserer Geschichte ist eine kollektive Aufgabe, der nur in solidarischem Handeln zu erreichen wäre.
In diesem Sinne hoffe ich auf bessere Zeiten.
Mit freundlichen Grüssen,
Parastou Forouhar
71. Jahrestag der Befreiung von Oświęcim (Auschwitz)
Heute ist der 71. Jahrestag des Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee. Aus dem Anlass zeigen wir den Dokumentarfilm "The Liberation of Auschwitz", gedreht von Alexander Vorontsov.
Das Konzentrationslager Auschwitz wurde weltweit zum Symbol für den Völkermord des deutschen Faschismus. Ab Mitte 1940 wurden in das KZ, das drei große Lager und mehrere Nebenlager umfasste, Menschen deportiert. Es befindet sich am Rande der polnischen Kleinstadt OÅ›wiÄ™cim, ungefähr 60 Kilometer entfernt von Krakau.
Die meisten Bewohner von Oświęcim und der umliegenden Gemeinden wurden im Rahmen der Einrichtung des KZ umgesiedelt.
Unter den Deportierten fanden sich zum größten Teil Juden, aber auch Kommunisten, polnische Intellektuelle, sowjetische Kriegsgefangene, Sozialisten, Sinti, Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und Mitglieder anderer Gruppen, die nicht ins Weltbild der Faschisten passte.
Vor 76 Jahren, am 14. Juni, erreichte der erste Transport mit 728 polnischen politischen Häftlingen Auschwitz. Genaue Zahlen über Deportierte und Toten gibt es nicht. Die anfänglich akribische Registrierung der Deportierten wurde auf Grund des Umfangs und der Kosten wieder eingestellt. Aktuelle Schätzungen gehen von 1,3 Millionen Deportierten und 1,1 Millionen aus. Allein im KZ Auschwitz-Birkenau wurden eine Million Juden systematisch vernichtet.
Die Häftlinge, die die Selektion überlebten, mussten in den ans Lager angrenzenden Industriebetrieben Zwangsarbeit leisten.
Etwa 900.000 der Deportierten wurden direkt nach ihrer Ankunft in den Gaskammern ermordet oder erschossen. Weitere 200.000 Menschen wurden von der SS durch Krankheit, Unterernährung, Misshandlungen, medizinische Versuche oder die spätere Vergasung ermordet.
Die Häftlinge, die noch in der Lage waren, wurden zwischen dem 17. und dem 21. Januar 1945 auf einen Marsch in Richtung Westen geschickt. Am 27. Januar erreichte die Rote Armee das verlassene Lager und traf auf 7.000 Häftlinge, die nicht mehr in der Lage waren, auf den Todesmarsch geschickt zu werden.
Die erste Gedenkstätte wurde im Jahre 1947 eingerichtet und ist heute ganzjährig geöffnet.
Links:
Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau
Internationales Auschwitzkomitee
Auschwitz: Fotografische Fragmente
Hessische Rundfunk: Der Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 -“ 65
Quelle
Berlin: „Wohnraum statt Ferienwohnungen!“
Aus ihrer Erklärung: "Alle Nachbarinnen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen. Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieterinnen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote. (...) „Die Menschen müssen miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie sie der Politik Druck machen können. Ein koordiniertes Vorgehen gegen Ferienwohnung in einem Mietshaus kann ein Anfang sein. Für diesen Zweck stellen wir in der Ferienwohnung mehrsprachige Flugblätter bereit, die Menschen an Touristen in ihrem Mietshaus verteilen können.“ Die Aktion soll sich nicht gegen die Touristen richten. Allerdings sollen sie wissen, dass sie Teil eines Problems sind, wenn sie eine Ferienwohnung anmieten, in der der Charme vom authentischen Berlin versprochen wird. „Wohnraum statt Ferienwohnungen“ ist auf dem Transparent in verschiedenen Sprachen zu lesen...- (Pressemitteilung BASTA vom 19.01.2016)
Die Nachricht von der Aktion machte schnell die Runde und schon am Abend stand der Vermieter in der Tür. Er drohte mit einer Räumung und berief sich darauf, dass seine Wohnung legal von Touristen genutzt würde. Die Gruppe hatte die Wohnung für drei Tage gemietet, entschied sich aber daraufhin am nächsten Morgen zu gehen. "Nicht weil wir uns ihm gegenüber verpflichtet fühlen, sondern weil wir offene Beratung machen, die zugänglich ist für alle und nicht durch Polizeigegängel und Vermieterdiskussionen gestört werden soll", teilten die BASTA- Aktivist*innen auf ihrer Website mit.
Weitere Informationen:
Bertolt Brecht - An die Nachgeborenen (Aufnahme 1939)
Morgen beginnt an dieser Stelle um 20:15 eine kleine Retrospektive mit Verfilmungen von Werken Bertold Brechts. Zum Einstieg das Gedicht "An die Nachgeborenen", ist einer der wichtigsten Texte der deutschen Exilliteratur während des Faschismus
I
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht
Nur noch nicht empfangen.
Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist.
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!
Der dort ruhig über die Straße geht
Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde
Die in Not sind?
Es ist wahr: ich verdiene noch meinen Unterhalt
Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall. Nichts
Von dem, was ich tue, berechtigt mich dazu, mich sattzuessen.
Zufällig bin ich verschont. (Wenn mein Glück aussetzt, bin ich verloren.)
Man sagt mir: iß und trink du! Sei froh, daß du hast!
Aber wie kann ich essen und trinken, wenn
Ich dem Hungernden entreiße, was ich esse, und
Mein Glas Wasser einem Verdurstenden fehlt?
Und doch esse und trinke ich.
Ich wäre gerne auch weise.
In den alten Büchern steht, was weise ist:
Sich aus dem Streit der Welt halten und die kurze Zeit
Ohne Furcht verbringen
Auch ohne Gewalt auskommen
Böses mit Gutem vergelten
Seine Wünsche nicht erfüllen, sondern vergessen
Gilt für weise.
Alles das kann ich nicht:
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
II
In die Städte kam ich zur Zeit der Unordnung
Als da Hunger herrschte.
Unter die Menschen kam ich zu der Zeit des Aufruhrs
Und ich empörte mich mit ihnen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Mein Essen aß ich zwischen den Schlachten
Schlafen legte ich mich unter die Mörder
Der Liebe pflegte ich achtlos
Und die Natur sah ich ohne Geduld.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Die Straßen führten in den Sumpf zu meiner Zeit.
Die Sprache verriet mich dem Schlächter.
Ich vermochte nur wenig. Aber die Herrschenden
Saßen ohne mich sicherer, das hoffte ich.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
Die Kräfte waren gering. Das Ziel
Lag in großer Ferne
Es war deutlich sichtbar, wenn auch für mich
Kaum zu erreichen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.
III
Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut
In der wir untergegangen sind
Gedenkt
Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht
Auch der finsteren Zeit
Der ihr entronnen seid.
Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd
Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt
Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.
Dabei wissen wir doch:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.
Ihr aber, wenn es so weit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unserer
Mit Nachsicht.
Wir rufen auf: Schämt Euch!
Kundgebung für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik, Rehabilitierung der Betroffenen, eine fällige Entschuldigung und ggf. materielle Unterstützung
Mittwoch, 17. 2. 15.30 Uhr
Schloßplatz vor dem Interimslandtag im Kunstgebäude (mit dem goldenen Hirsch)
Liebe ehemals von Berufsverbotsmaßnahmen Betroffene,
liebe UnterstützerInnen,
liebe FreundInnen,
seit Januar 2012 haben wir im Rahmen unserer Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Vieles unternommen, um die Erfüllung unserer drei Forderungen (Entschuldigung, Rehabilitierung und in bestimmten Einzelfällen materielle Unterstützung für Betroffene von Berufsverbotsmaßnahmen) in Baden-Württemberg durchzusetzen. Die neugewählte grün-rote Landesregierung schien uns eine erfolgversprechende Ansprechpartnerin.
Vier Jahre später sind wir unserem Ziel weniger nahe gekommen, als wir nach der Einrichtung des „Runden Tisches“ seit Juni 2015 hatten hoffen können. Zwar war immer wieder betont worden, eine wissenschaftliche Aufarbeitung solle es geben. Beide Regierungsfraktionen haben es bei ihren Klausurtagungen Mitte Januar aber abgelehnt, eine Entschließung zur Entschuldigung und Rehabilitierung der Betroffenen in den Landtag einzubringen. Dies haben wir aus der Presse (RNZ vom 21.1.2015) erfahren, aber bis heute noch keine schriftliche Information erhalten.
Am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte, hatte eine Gruppe von 30 ehemals Betroffenen mit Umhängeschildern über ihren Fall vor dem Landtag in Stuttgart gestanden.*
Bei dieser Kundgebung sprachen u. A. die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, und der ver.di-Geschäftsführer, Cuno Hägele.
Die Aktion fand damals eine erfreuliche Medienaufmerksamkeit. In den folgenden Monaten haben wir viele Menschen dazu bewegen können, sich mit unseren Forderungen per Brief, Mail oder Telefon an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Drucks kam es letzten Endes zur Einberufung des „Runden Tisches“, der bisher dreimal getagt hat.
Um unserer Kritik an der nun sichtbar gewordenen enttäuschenden Haltung der Fraktionen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, haben wir eine erneute Kundgebung vor dem Landtag angemeldet für Mittwoch, 17. Februar, 15:30 Uhr, wenn das letzte Landtagsplenum stattfindet.
Unter dem Motto „Schämt euch!“ wollen wir zeigen, dass wir empört sind über den Umgang mit uns und unseren Forderungen und - dass wir weitermachen werden, auch unter der neuen Regierung. Sie werden uns nicht los! Zu dieser Kundgebung möchten wir euch hiermit herzlich einladen! Es wäre eine großartige Sache, wenn wir sogar noch zahlreicher sein könnten als 2014!
Also:
Wenn es euch irgend möglich ist, kommt am 17. Februar zu unserer Protestkundgebung nach Stuttgart auf dem Schlossplatz vor dem Interims-Landtag.
Quelle und mehr Informationen
28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot - Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!
Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.
Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.
Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.
Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.
Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.
Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.
Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.
Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2016
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