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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Auflösung der PKK: Der lange Abschied vom Avantgardismus

Dieser Schritt spiegelt eine umfassendere strategische Vision wider, die Geschlechtergleichstellung, Pluralismus und lokale Demokratie umfasst.

Das Foto zeigt zwei ausgesteckte Arme, die Hände zeigen das Zeichen für Sieg. Im Hintergrund die Fahne von Rojava und die Kurdische Fahne.
Foto: Montecruz Foto
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die offizielle Ankündigung der Auflösung der PKK hat bei den Kurden in der Türkei und ihren internationalen Unterstützern gemischte Reaktionen ausgelöst. Allerdings hat sich dieser Schritt über Jahre hinweg abgezeichnet und kommt für langjährige Beobachter der kurdischen Bewegung und Leser der Theorie des demokratischen Konföderalismus von Abdullah Öcalan nicht überraschend. Die Wende hatte sich bereits vor Monaten angekündigt und bedeutet eine strategische Neuausrichtung, die einer umfassenderen Vision von Autonomie jenseits von Staat, Partei und bewaffnetem Kampf entspricht.

Die PKK wurde 1978 gegründet und begann 1984 einen bewaffneten Kampf für die Autonomie der Kurden. Die Türkei reagierte mit harter militärischer Unterdrückung, und beide Seiten verstrickten sich in einen blutigen Konflikt, der Jahrzehnte andauerte. Im Laufe dieses Krieges wurden zwischen 40.000 und 50.000 Menschen getötet, darunter Zivilisten, PKK-Kämpfer, türkische Soldaten, Polizisten und Dorfwächter. Die 1990er Jahre waren besonders brutal und geprägt von weit verbreiteten Dorfbränden, Zwangsumsiedlungen von bis zu 3 Millionen Menschen und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Trotz mehrerer Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen, eskalierte die Gewalt immer wieder – insbesondere nach dem Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2015, als erneute städtische Kämpfe in Städten wie Cizre und Sur zahlreiche Opfer forderten.

Seit der Festnahme von Öcalan im Jahr 1999 hat sich die kurdische Freiheitsbewegung allmählich von traditionellen Modellen des bewaffneten Avantgardismus, des nationalistischen Statismus und der stalinistischen Rigidität abgewandt. Während die PKK ihre Streitkräfte – insbesondere in den Bergen des irakischen Kurdistans – aufrechterhielt, rückte in ihrer ideologischen Ausrichtung der soziale Wandel zunehmend vor die militärische Konfrontation.

Dieser Wandel fand seinen strukturellen Ausdruck in der Gründung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Anfang der 2000er Jahre: einem Dachverband von Organisationen mit dezentralem und horizontalem Charakter. Die KCK umfasst ein breites Spektrum von Gemeinschaften, politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Komitees und Basisorganisationen in der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Sie ist ein bewusster Schritt weg vom starren, zentralisierten Modell der Avantgardepartei hin zu einer vernetzten Struktur, die auf direkter Beteiligung und lokaler Autonomie basiert.

In der Türkei ist die KCK politisch aktiv und koordiniert kulturelle, soziale und kommunale Initiativen. Sie hat erfolgreich Kommunalwahlen gewonnen und Kandidaten in Bürgermeisterämter gebracht. Der türkische Staat hat darauf mit anhaltender Repression reagiert, darunter Massenverhaftungen von mutmaßlichen „KCK-Mitgliedern“ in den letzten zehn Jahren.

In dieser neuen Weltanschauung schrumpft der Raum für eine hierarchische Parteistruktur wie die PKK stetig. Öcalans Aufruf vom Februar 2025, die PKK offiziell aufzulösen, wurde von Vertretern der Kongra-Gel, dem gesetzgebenden Organ der KCK, unterstützt, die behaupteten, dieser Schritt markiere den Beginn einer breiteren Demokratiebewegung, die Frauen, Arbeiter und Umweltaktivisten einbeziehe und damit besser mit dem Rahmenkonzept der Demokratischen Modernität im Einklang stehe.

Der demokratische Konföderalismus wurde zuerst innerhalb der PKK formuliert und dann – am deutlichsten sichtbar – in Rojava umgesetzt. Wo die PKK einst zur ethnischen Polarisierung innerhalb der Türkei und sogar unter den Kurden beitrug, betont das Rojava-Modell nun den Übergang zu Pluralität, Feminismus und Dezentralisierung. Seit über einem Jahrzehnt widersteht die Region türkischen Invasionen, ISIS-Offensiven, der Feindseligkeit des Regimes und der internationalen Vernachlässigung und treibt gleichzeitig die soziale und politische Revolution voran. Wie die Zapatisten, deren Einfluss in der gesamten Bewegung deutlich zu spüren ist, haben kurdische Kader die Idee des bewaffneten Kampfes neu definiert und entmystifiziert. Im Zentrum dieses Paradigmas steht die „Jineologie“ – die „Wissenschaft der Frauen“ –, die die Befreiung der Frauen als Grundlage jedes sinnvollen revolutionären Prozesses betrachtet.

Wendepunkt

Die Entscheidung, den Kreislauf der bewaffneten Polarisierung mit dem türkischen Staat zu beenden, könnte eine Wende hin zu einem zeitgemäßeren revolutionären Horizont signalisieren – einem Horizont, der nicht auf der Ersetzung der Elite, sondern auf der Beteiligung der Massen basiert. Auch Rojava tritt in eine neue Phase ein. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben mit der syrischen Zentralregierung eine erste Vereinbarung unterzeichnet, um Verhandlungen über die formelle Anerkennung des autonomen Status der Region aufzunehmen – nicht als unabhängiger Nationalstaat, sondern als dezentraler Bestandteil eines neu gestalteten syrischen Staatswesens. Obwohl frühere Bemühungen unter Assad blockiert wurden, haben sich durch die veränderten Machtverhältnisse die Möglichkeiten für einen Dialog wieder eröffnet.

Die Ideen des Konföderalismus und der Geschlechterbefreiung könnten nun näher denn je an einer breiteren Verwirklichung und territorialen Verankerung sein. Trotz der großen Gefahren, die Verhandlungen mit dem dschihadistischen syrischen Regime mit sich bringen, treibt die kurdische Verwaltung ihre Bemühungen um Anerkennung als selbstverwaltete Einheit innerhalb einer zersplitterten und zentralisierten Region weiter voran. Diese Entwicklung fällt natürlich mit der Auflösung der PKK zusammen. In der Türkei könnten diese Entwicklungen die grundlegende Narrative des Regimes infrage stellen.

Seit Jahrzehnten nutzt Ankara die Einstufung der PKK als terroristische Organisation, um Militäroperationen, politische Unterdrückung und die Verfolgung kurdischer Organisationen, Journalisten und internationaler Verbündeter zu rechtfertigen. Es behauptet, dass alle kurdischen Strukturen – von der PYD über die YPG/YPJ bis hin zur SDF – Frontorganisationen der PKK seien. Mit der Auflösung der PKK ist die rechtliche Grundlage für diese Strategie geschwächt. Auch wenn der staatliche Diskurs weitergeht, könnte seine Glaubwürdigkeit – vor allem international – schwinden. Das könnte Erdoğan die Chance bieten, sich für einen politischen Ansatz zu entscheiden, der kurdische Autonomie im Austausch für innenpolitische Stabilität und verfassungsrechtlichen Einfluss anerkennt. Ankaras jüngste Zusagen finanzieller Unterstützung für kurdisch geprägte Regionen – die etwa 15 bis 20 % des türkischen Staatsgebiets ausmachen und schätzungsweise 12 bis 17 Millionen Menschen beheimaten – könnten Anzeichen für diesen Wandel sein.

Die große Frage ist, ob das autoritäre Regime in der Türkei einen solchen demokratischen Ansatz zulassen wird oder ob es die kurdische Bewegung zurück in den bewaffneten Aufstand treiben wird. In der Vergangenheit hat die PKK mehrmals versucht, ihre Kräfte aus der Türkei abzuziehen, doch jedes Mal wurde dieser Prozess vom türkischen Staat gestört.

Was als Nächstes kommt, ist ungewiss. Die Geschichte der Verrat ist lang, und die Risiken der Kooptierung oder erneuter Repression bleiben bestehen. Dennoch hat die kurdische Bewegung eine außergewöhnliche Anpassungsfähigkeit bewiesen, die in gelebtem Widerstand und revolutionärer Vorstellungskraft verwurzelt ist. Wenn dies das Ende der Partei ist, könnte es durchaus den Beginn von etwas Tieferem markieren: einer staatenlosen Alternative, die inmitten der Trümmer des patriarchalischen Nationalstaates um ihr Überleben kämpft.

Quelle: PKK dissolution: The long goodbye to vanguardism by Blade Runner, via freedomnews.org.uk, 19. Mai 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Alles raus zum 1. Mai!

Als Motiv von Il Quarto Stato wird eine aus der Dunkelheit ins Licht hervorschreitende Masse von Landarbeitern abgebildet; ein Demonstrationszug von Menschen beiderlei Geschlechts und fast jeden Lebensalters, der dem Betrachter frontal (auch konfrontativ), fordernd und selbstbewusst entgegenzumarschieren scheint (sinnbildlich „aus dem Schatten der Vergangenheit und der Geschichte in die erleuchtete Gegenwart“). Dessen vorderste Linien nehmen die gesamte Breite des Gemäldes ein. Ein Ende des Menschenstroms, der sich bis zum in der Dunkelheit angedeuteten Horizont zu erstrecken scheint, ist nicht auszumachen.  Im Zentrum und Vordergrund sind drei auf dem Originalgemälde lebensgroß dargestellte Personen (zwei entschlossen wirkende Männer und eine in klagender Mimik seitlich herbeitretende, vom Hochrenaissance-Maler Raffael inspirierte madonnenhaft erscheinende Frau mit männlichem Kleinkind auf dem Arm) als hervorstechende bzw. anführende Einzelpersonen mit individuellen Zügen zu erkennen; wohingegen die einzelnen Menschen der unmittelbar dahinter folgenden Menge oft nur schemenhaft erscheinen – sozusagen noch in der Anonymität der Masse verborgen und mit ihr verschmelzend.
„Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Dein Bedrohungsmodell hat sich geändert oder: Reduziere Deinen digitalen Fingerabdruck

Egal, wer du bist und was du machst, wenn du in den USA lebst, hat sich dein Bedrohungsmodell geändert. Das gilt wahrscheinlich überall auf der Welt, weil die politische Lage hier die politische Lage weltweit durcheinanderbringt, aber ich kann wirklich nur für die USA sprechen. Die Dinge sind jetzt anders. Das müssen wir akzeptieren.

Die Grafik zeigt ein Bedrohungsmodell mit den Begriffen: ": Big Brother Datensicherheit Polizei Auto Television and Handy"
Ein Bedrohungsmodell, generiert von einer KI
Wenn du eine Sicherheitsstrategie entwickelst (für ein Haus, ein Netzwerk, eine Person, eine Protestkundgebung oder was auch immer), arbeitest du mit einem sogenannten „Bedrohungsmodell“. Das ist ein ziemlich einfaches Konzept: Es bringt nichts, sich gegen jede mögliche Bedrohung zu schützen, also entwickelst du stattdessen ein Modell der wahrscheinlichsten Bedrohungen und bereitest dich auf diese vor.

Wir alle erstellen Bedrohungsmodelle, ob bewusst oder unbewusst. Wir betrachten die Welt um uns herum, überlegen, was uns schaden könnte, und ergreifen Maßnahmen, um dieses Risiko auf der Grundlage unserer eigenen Bedrohungsmodelle zu minimieren. In Vororten und Städten werden die Türen häufiger abgeschlossen als in ländlichen Gebieten. Die Menschen an der Westküste achten mehr auf Waldbrandkarten und Evakuierungsrouten, während die Menschen an der Ostküste in Bezug auf Brandschutz laxer sind. Soldaten rauchen häufiger als der Rest der Bevölkerung (etwa jeder Vierte statt jeder Fünfte). Ich vermute, dass in einem Kriegsgebiet die langfristige Gesundheit in der Bedrohungsanalyse eine geringere Priorität hat.

Ich kann dir nicht sagen, wie dein Bedrohungsmodell vor einem Jahr aussah, nur dass es jetzt anders ist. Ich kann dir nicht einmal sagen, wie dein neues Bedrohungsmodell aussieht. Das Bedrohungsmodell einer cis-Frau unterscheidet sich von dem einer trans-Frau, das sich wiederum von dem eines trans-Mannes unterscheidet, das sich wiederum von dem eines cis-Mannes unterscheidet. Jemand, der mit einem Studentenvisum hier ist, befindet sich in einer prekäreren Situation als ein US-Bürger. Ein Bundesbeamter und ein Bauarbeiter können sich beide in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, aber das sieht nicht ganz gleich aus. Natürlich hat jeder, unabhängig von seiner Identität, etwas zu verlieren, wenn es darum geht, sich in einem totalitären Regime zurechtzufinden.

Es lohnt sich, sich Zeit für die Erstellung eines Bedrohungsmodells zu nehmen, damit du dich auf die Situationen vorbereiten kannst, die du für am wahrscheinlichsten hältst. Das kannst du mit deinen Freunden, Mitbewohnern, deiner Familie und/oder deiner lokalen Community machen. Setzt euch zusammen und sprecht darüber, was euch Sorgen macht.

Ich kann dir nicht sagen, worüber du dir Sorgen machen solltest, aber ich kann dir einige Veränderungen aufzeigen und habe ein paar Vorschläge, wie du damit umgehen kannst, insbesondere in Bezug auf deine digitalen Spuren.

Vor zwanzig Jahren kannte ich all diese technikbegeisterten Aktivisten, die die Vorzüge von Linux und Datenschutz priesen. Sie versuchten uns zu warnen, dass wir unsere Daten nicht in die Hände von Unternehmen fallen lassen sollten. Vor zwanzig Jahren habe ich nicht wirklich darauf gehört, weil mein Bedrohungsmodell mir keine allzu großen Sorgen um den Datenschutz machte.

Vor einem Jahr habe ich die politische Lage eher als Dreikampf gesehen. Das ist zwar etwas vereinfacht, aber man könnte „die Linke“ (und vor allem diejenigen, die eine freiere und kooperativere Welt wollen) in einer Ecke sehen. Der Kapitalismus und seine großen Unternehmen waren in einer anderen Ecke (was wir Neoliberalismus nennen, was sich von „liberal sein“ unterscheidet, da politische Begriffe so verwirrend sind). Die dritte Ecke war die Staatsmacht. Der Staat war zwar selbst weitgehend neoliberal, aber er unterschied sich deutlich von den Unternehmen, und zwischen beiden gab es Spannungen.

Nehmen wir zum Beispiel den Datenschutz bei E-Mails. Es gab schon immer E-Mail-Anbieter, die sich speziell auf die Bereitstellung von Diensten für Aktivisten konzentriert haben (wie riseup.net), aber die meisten Aktivisten bevorzugten weiterhin Gmail. Warum? In gewisser Weise war die Antwort: Bequemlichkeit. Aber es gab auch Argumente dafür, dass Google tatsächlich die sicherere Plattform war. Megakonzerne haben wesentlich mehr Ressourcen, um Hacker zu bekämpfen und sich sogar gegen den Staat zu behaupten. Reiche Unternehmenskunden bestehen darauf, dass ihre Daten sicher bleiben, also hat Google hart daran gearbeitet, diese Daten zu schützen, auch vor der US-Regierung.

Aber die Dinge ändern sich. Da sich derzeit Milliardäre anstellen, um sich vor Trump zu verbeugen, und Gesetze verschärft werden, um die Repressionsmacht des Staates zu erhöhen, ist es immer unwahrscheinlicher, dass große Tech-Unternehmen uns noch nennenswerten Schutz bieten werden.

Die großen Tech-Unternehmen haben uns schon immer ausspioniert. Das steht in den Datenschutzrichtlinien, die wir ohne zu lesen anklicken. Es ist nur so, dass sie mit diesen Daten nichts besonders Gefährliches anzufangen schienen, sodass es uns (mich eingeschlossen) nicht wirklich interessiert hat. Große Smart-TVs sind um ein Vielfaches billiger als normale Bildschirme, nicht weil die Technologie grundlegend anders ist, sondern weil die Produktionskosten für einen Smart-TV durch den Verkauf der Nutzerdaten ausgeglichen werden können. Eine schockierende Vielzahl von Tools in unserem Leben macht das. Apps, für die wir auf unseren Handys bezahlen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Websites, die wir besuchen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Soziale Medien sammeln und verkaufen unsere Daten.

Tech-Unternehmen haben kleine Biografien über jeden einzelnen von uns erstellt. Das war schon immer etwas beunruhigend, hatte aber bisher kaum Auswirkungen auf unsere tatsächliche Sicherheit.

Nun könnte sich das ändern.

Zum Glück ist es noch nicht „zu spät“. Wir können und sollten daran arbeiten, den Schaden rückgängig zu machen. Wir können auf ein sich änderndes Bedrohungsmodell reagieren, indem wir unsere Sicherheitsgewohnheiten ändern (oder ganz neue entwickeln). Wenn es um unsere eigene Sicherheit geht, muss man sich daran erinnern, dass Perfektion der Feind des Guten ist: Manchmal geben Menschen, wenn sie erkennen, dass sie niemals perfekte Sicherheit erreichen können, die Bemühungen um Sicherheit ganz auf. Das ist unsinnig. Jeder, der schon einmal ein Rollenspiel gespielt hat, sollte sofort erkennen, dass das unsinnig ist. Ein +1-Schild macht dich nicht unbesiegbar, es macht dich nur 5 % schwerer zu treffen. Es lohnt sich, unglaubliche Anstrengungen zu unternehmen, um einen +1-Schild zu bekommen.

Zitate zum Thema Bedrohung auf Wikipedia
WikiPedia Zitate zum Thema Bedrohung
Sicherheitsmaßnahmen sind Gewohnheiten, die du dir mit der Zeit aneignest. Schau dir keine Liste mit Vorschlägen an und denke: „Das kann ich alles nicht, also mache ich gar nichts davon.“ Nicht alle diese Vorschläge sind ohnehin auf dich zutreffend. Für die meisten Menschen ist es nicht das Ziel, „von der Bildfläche zu verschwinden“ und ein digitaler Geist zu werden, sondern ihre digitalen Spuren zu begrenzen und zu kontrollieren.

Einiges davon ist ziemlich aufwendig. So ist das nun mal.

Hier sind ein paar Vorschläge. Betrachte diese Liste als „vielleicht solltest du das mal machen“.

  • Installiere als Erstes Signal auf deinem Handy und Computer und benutze es anstelle von SMS. Mit Signal kannst du noch weitere Schritte unternehmen, z. B. das Verschwinden von Nachrichten aktivieren und die Vorschau von Benachrichtigungen deaktivieren, aber schon allein die Umstellung auf Signal reduziert die Menge der Daten, die dem Staat zur Verfügung stehen, erheblich.

  • Überleg dir, von Windows oder Mac auf Linux umzusteigen. Das ist zwar weniger bequem, und obwohl Linux in Sachen Benutzerfreundlichkeit große Fortschritte gemacht hat, erfordert es immer noch mehr Arbeit und einen gewissen Lernaufwand. Aber es ist definitiv günstiger – die gesamte Software ist kostenlos. Einige Programme kannst du auf einem Linux-Computer nicht verwenden, daher brauchst du möglicherweise einen zweiten Computer für bestimmte Aufgaben oder musst dich mit virtuellen Maschinen vertraut machen.

  • Wenn du nicht auf Linux umsteigen kannst, schau dir Anleitungen an, wie du die Privatsphäre von Windows oder Mac verbessern kannst. Es gibt eine ganze Reihe von Datenschutzkontrollen.

  • Verzichte nach Möglichkeit auf Cloud-basierte Programme, insbesondere auf unverschlüsselte Programme, die deine Daten sammeln, um ein Profil von dir zu erstellen und/oder KI-Modelle zu trainieren. Je mehr du in der Cloud arbeitest, desto größer ist deine „Angriffsfläche“. Das heißt, desto mehr Möglichkeiten gibt es, deine Sicherheit zu gefährden. Unverschlüsselte Daten können von der Polizei angefordert werden, und alles deutet darauf hin, dass dieser Prozess einfacher und nicht schwieriger wird. Such nach „End-to-End“-Verschlüsselung.

  • Andere empfehlen, einfach von US-basierten Cloud-Diensten wegzugehen.

  • Verleg deine Social-Media-Konten weg von deinem richtigen Namen. Jemand, der deinen Ausweis sieht (z. B. an der Grenze oder bei einer internen Kontrolle), sollte nicht sofort unzählige Infos über deine Familie, deine Gewohnheiten und deine politischen Ansichten finden können. Wenn du keine Person des öffentlichen Lebens bist (oder eine solche werden willst), dann mach deine Accounts privat und nur für Freunde sichtbar. Lösche alte Beiträge und Bilder (einige Dienste, wie z. B. Meta, ermöglichen es dir, deine Daten in großen Mengen herunterzuladen, sodass du nicht riskierst, alle deine Fotos zu verlieren). Hilf deinen Freunden und deiner Familie dabei, ihre sozialen Medien zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Fotos öffentlich zugänglich sind.

  • Erwäge, unter deinem richtigen Namen eine "öffentliche" Social-Media-Präsenz (insbesondere auf Meta und/oder X) zu haben, die völlig harmlos ist, während du für dein tatsächliches Leben eine verdeckte Social-Media-Präsenz beibehältst.

  • Schließ alte Konten. Wenn du einen Dienst, insbesondere einen Social-Media-Dienst, nicht mehr nutzt, deaktivier dein Konto. Einige Dienste, wie z. B. X, löschen deine Daten nicht, wenn du dich abmeldest, aber es gibt Anwendungen, mit denen du alle deine Daten in einem Rutsch löschen kannst.

  • Verlass X. Twitter gibt's nicht mehr. Es wurde nicht „umbenannt“, es ist weg. Seine Daten wurden von einem Faschisten gekauft, der daran arbeitet, einen totalitären Staat aufzubauen. Lösche deine Daten und lösche deinen Account. Es tut mir leid.

  • Instagram-Stories werden standardmäßig für immer gespeichert und sind daher für jeden zugänglich, der Zugriff auf deine Daten hat. Es gibt eine Einstellung, um dies zu deaktivieren, und du kannst alte Stories aus deinem Archiv löschen, allerdings nur einzeln.

  • Entgoogeln Sie Ihr Leben. Wechseln Sie zu Duck Duck Go, einer datenschutzorientierten Suchmaschine. Seitdem das Internet von KI-artikeln überschwemmt wird, ist Google ohnehin immer weniger nützlich. Wenn Sie Gmail oder andere Google-Dienste weiterhin nutzen müssen, verwenden Sie einen Browser wie Firefox, mit dem Sie „Container“ einrichten können, damit Google den Rest Ihres Surfverhaltens und Ihren Computer nicht ausspionieren kann.

  • Hör auf, Chrome zu benutzen. Firefox und Brave sind zwei Browser, die auf Sicherheit setzen. Firefox hat eine längere Geschichte als vertrauenswürdiger Browser. Brave basiert auf „Chromium“, einer Open-Source-Architektur von Google, was bedeutet, dass es viele „Chrome-only“-Webanwendungen ausführen kann und dabei einigermaßen sicher bleibt.

  • Investiere in ein VPN, mit dem du deinen Internetverkehr umleiten kannst. Dies könnte mit zunehmendem Totalitarismus immer wichtiger werden. Nicht alle VPNs sind in Bezug auf Komfort, Geschwindigkeit und Sicherheit gleich.

  • Beginne mit der „Telefonhygiene“. Lösche nicht verwendete Apps. Gewöhne dir an, dein Telefon manchmal zu Hause zu lassen, da es ständig einen Standortprotokoll hinterlässt und es ein Leichtes ist, anhand unserer Telefongewohnheiten Profile über uns zu erstellen. Nimm dein Handy möglichst nicht zu Demos mit, auch nicht zu legalen. Besorg dir eine Faraday-Tasche, die alle Übertragungen von deinem Handy blockiert, und lass es manchmal darin, vor allem, wenn du das Gefühl hast, dass du es an Orte mitnehmen musst, an denen du es besser nicht dabei haben solltest.

  • Es gibt ein sicherheitsorientiertes Handy-Betriebssystem namens GrapheneOS, das auf Pixel-Handys installiert werden kann und dir unglaublich viel Kontrolle darüber gibt, wie Daten gesammelt und übertragen werden.

  • Verbinde dein Handy nicht mehr direkt mit deinem Auto, denn dein Auto greift auf alle Informationen auf deinem Handy zu (oder zumindest auf deine Kontakte und Anrufprotokolle) und verkauft diese wahrscheinlich an Werbetreibende und gibt sie an die Polizei weiter. Verwende einen Aux-Anschluss, um Musik zu hören, oder einen kleinen Bluetooth-Dongle, wenn dein Handy keinen Kopfhöreranschluss hat. GrapheneOS (und vermutlich auch andere Handy-Betriebssysteme) können sich mit einem Gerät verbinden, ohne Kontakte und Anrufprotokolle preiszugeben.

Es gibt noch mehr (fast unvorstellbar viel mehr), was du tun kannst, um deinen digitalen Fingerabdruck zu reduzieren. Dein Fernseher verkauft deine Daten. Du kannst auf physische Medien umsteigen. Du kannst auf Piraterie umsteigen. Du kannst einen „selbst gehosteten“ Medienserver wie Plex einrichten und dann deinen Fernseher mit einer Firewall schützen, sodass er nur mit deinem lokalen Netzwerk kommunizieren kann.

Auch dein Auto ist ein Verräter, und alle großen Autohersteller verkaufen deine Daten – wo du warst, wie du fährst, manchmal sogar, mit wem du fährst. Hier gibt es zwei verschiedene Gefahren: Erstens werden die Daten vom Auto über eine Antenne an den Hersteller übertragen, der diese Daten verkauft und möglicherweise an die Polizei weitergibt. Alle neueren Autos machen das. Zweitens werden noch mehr Daten (der Zeitstempel jedes Öffnens der Tür, die GPS-Koordinaten des Autos zu jedem Zeitpunkt, der Inhalt jeder Kamera im Auto, innen und außen) unverschlüsselt auf einer Festplatte im Auto gespeichert, auf die jede Strafverfolgungsbehörde Zugriff hat, die physische Kontrolle über das Auto erlangt.

Leider kenne ich keinen Hersteller, der sich auf Datenschutz konzentriert (der Wert deiner Daten muss für sie zu hoch sein, als dass sie darauf verzichten wollen), und ich kenne auch niemanden, der daran arbeitet, Autos zu „jailbreaken“, damit sie tatsächlich von ihren angeblichen Besitzern kontrolliert werden können. Ich habe den Eindruck, dass Autos, die vor etwa 2014 gebaut wurden, deutlich weniger Kapazitäten zum Speichern und Übertragen von Daten haben, aber natürlich ist die Wartung älterer Fahrzeuge komplizierter und teurer.

Meines Wissens gibt es noch keine Tools dafür. Ich kann nur hoffen, dass daran gearbeitet wird. Ich hoffe, dass die aktuelle Situation dazu führt, dass robustere und benutzerfreundlichere digitale Tools mit Fokus auf Sicherheit entwickelt werden. Ich hoffe, dass wir die Kontrolle über unsere Autos und deren Daten zurückgewinnen können. Ich hoffe, dass anonymes Filesharing einfacher wird. Ich hoffe, dass Leute einen Weg finden, YouTube auf dem Fernseher zu schauen, ohne Daten preiszugeben. Ich hoffe, dass Leute offene, vorprogrammierte Plug-and-Play-Firewalls entwickeln, die an Heimrouter angeschlossen werden können, um auch technisch weniger versierten Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Daten zu schützen.

Natürlich hoffe ich auch, dass die sozialen Bewegungen, die sich dem Faschismus entgegenstellen, weiter wachsen und irgendwann (bald?) den faschistischen Staat zerschlagen und dann ihre eigene Macht erkennen und, anstatt eine Rückkehr zum alten Status quo zu akzeptieren, voranschreiten, um die Natur nationaler Grenzen, die Existenz des Kapitalismus und die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage zu stellen.

Ich habe viele Hoffnungen.

Ich glaube, wir können es schaffen.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Your Threat Model Has Changed or: reducing your digital fingerprint",  23. April 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Wo bleibt die Empörung über „systematische“ sexuelle Gewalt gegen Palästinenser?

Trotz immer mehr Beweisen für geschlechtsspezifische Verbrechen der Armee haben israelische Frauenorganisationen den vernichtenden neuen Bericht der UNO weitgehend ignoriert oder geleugnet.

Das Foto zeigt eine lange Reihe mit dutzenden bis auf die Unterhode unbekleideter Manner, die von einer bewaffneten Person in Uniform bewacht werden.
Verbrechen aus geschlechtsspezifischen Gründen wurden als Waffe im Krieg eingesetzt, um die gesamte palästinensische Gesellschaft zu schädigen. Verhaftung palästinensischer Männer in Gaza.
Quelle: Local Call, 1.4.2025
Im vergangenen Monat bestätigte ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat – wie Palästinenserinnen und Palästinenser seit langem behaupten –, dass Israel seit dem 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Verbrechen gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder einsetzt.

Die Untersuchung, die zusammen mit erschütternden Aussagen von Überlebenden und Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Anwältinnen und Anwälten sowie medizinischen Expertinnen und Experten während einer zweitägigen Anhörung in Genf veröffentlicht wurde, kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach sofortige weltweite Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern.

Erstens hat die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Intensität dramatisch zugenommen und ist „systematisch“ geworden. Diese Verbrechen sind zu einem Instrument der kollektiven Unterdrückung geworden, um palästinensische Familien und Gemeinschaften von innen heraus zu zerstören – eine Taktik, die aus anderen Kampagnen ethnischer Gewalt und Völkermord in Ländern wie Bosnien, Ruanda, Nigeria und Irak übernommen wurde, wo die Körper von Frauen zum Schlachtfeld wurden.

Zweitens sind israelische Militärhaftanstalten zu Brennpunkten der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Über die weit verbreiteten Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen in Gaza hinaus dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus Einrichtungen wie Sde Teiman, wo Gefangene, ihrer rechtlichen Schutzrechte beraubt und fernab der Medien, Vergewaltigungen, sexueller Erniedrigung und Folter ausgesetzt waren. In einigen Fällen, wie dem des Arztes Adnan Al-Bursh, starben die Gefangenen Berichten zufolge als direkte Folge der sexuellen Misshandlungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt waren.

Das Foto zeigt eineige Fassaden ausgebrannter Häuser. Davor knien hintereinander lange Reihen bis auf die Unterhose unbekleideter Männder, die von Bewaffneten beachte und offenbar mit LKW abtransportiert werden. Ein mit Unbekleideten beladener LKW ist in der rechten Bildseite sichtbar.
Palästinensische Männer werden am 7. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften in den Straßen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen festgenommen.
Quelle: +972mag
Drittens dokumentiert der Bericht die Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser im digitalen Bereich. Gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Jugendliche, sind mit Bloßstellung, Doxing und Ausbeutung ihrer sexuellen Orientierung oder ihres privaten Verhaltens als Mittel der Nötigung und Einschüchterung konfrontiert.

Viertens stellte der Bericht fest, dass der Einsatz geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf Soldaten beschränkt war; israelische Siedler, die oft unter dem Schutz der Armee handelten, belästigten palästinensische Frauen in der Westbank sexuell und nutzten dabei traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als Mittel der Unterdrückung.

Die Ergebnisse des Berichts, der von der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete erstellt wurde, stützen sich nicht nur auf Berichte von Überlebenden, sondern auch auf Beiträge israelischer Soldaten in den sozialen Medien. Die Täter dokumentierten stolz ihre „heldenhaften“ Akte männlicher Rache – sie durchsuchten die Schubladen palästinensischer Frauen, posierten in deren Unterwäsche und schmierten frauenfeindliche Graffiti in besetzten Häusern im Gazastreifen. Obwohl ein Großteil dieser Inhalte später aus den sozialen Netzwerken gelöscht wurde, bleiben sie für die Nachwelt im UN-Bericht archiviert.

Doch obwohl solche Videos und Bilder zweifellos verwerflich und kriminell sind, verblassen sie im Vergleich zu den noch extremeren sexuellen Gewalttaten, die in dem Bericht dokumentiert sind. Zwangsweise öffentliche Entkleidung und invasive Durchsuchungen, gewaltsames Entfernen von Hijabs, das Filmen sexueller Erniedrigung unter Androhung weiterer Gewalt, Drohungen und Vergewaltigungen als Form der Folter – all dies stellt nicht nur eine Verletzung der Würde dar, sondern auch eine schwere körperliche und sexuelle Nötigung.

Der Bericht bestätigt, dass sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Verbrechen geworden sind, und bezichtigt israelische Medien, diese zu normalisieren, indem sie Kommentatoren und Moderatoren zu Wort kommen lassen, die sexuelle Gewalt als legitimes Mittel im Krieg diskutieren. Als Beispiel werden Kommentare von Eliyahu Yosian vom Misgav-Institut im rechtsextremen Sender Channel 14 angeführt, der sagte: „Die Frau ist ein Feind, das Baby ist ein Feind, und die schwangere Frau ist ein Feind“ (nachdem Channel 14 den Clip online gestellt hatte, wurde er über 1,6 Millionen Mal angesehen).

Den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen zufolge fällt es weiblichen Opfern oft extrem schwer, ihre Misshandlung anzuzeigen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein israelischer Militärkontrollpunkt in der Nähe von Hebron, wo ein Soldat regelmäßig vor vorbeikommenden palästinensischen Frauen seine Genitalien entblößte. Eine Schülerin, die auf dem Weg zur Schule diesen Kontrollpunkt passieren muss, würde wahrscheinlich lieber schweigen, da eine Anzeige mit ziemlicher Sicherheit das Ende ihrer Schulausbildung bedeuten würde.

Angriffe auf Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit in Gaza sind ein weiterer Aspekt der geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen Israels. Dem Bericht zufolge haben israelische Streitkräfte systematisch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung von Müttern, Einrichtungen zur Fertilitätsbehandlung und tatsächlich alle Einrichtungen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit in Gaza ins Visier genommen. Die Ergebnisse umfassen auch Fälle, in denen Scharfschützen auf schwangere und ältere Frauen geschossen haben und Ärzte Kaiserschnitte ohne Desinfektionsmittel oder Betäubungsmittel durchführen mussten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts erklärte Navi Pillay, Leiterin der Untersuchungskommission: „Es lässt sich nicht vermeiden, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser einsetzte, um Angst zu schüren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“

Ein böses Erwachen

Im Gegensatz zu dem parallelen UN-Bericht, der im März 2024 veröffentlicht wurde und die geschlechtsspezifischen Verbrechen von Hamas-Kämpfern gegen israelische Frauen am 7. Oktober untersuchte, fand der aktuelle Bericht in den Mainstream-Medien kaum Beachtung – weder in Israel noch weltweit.

Wie sich herausstellte, reichten selbst eine dramatische Eskalation geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen und Mädchen während des Krieges und die eindeutige Feststellung, dass Israels Einsatz dieser Methoden systematisch und nicht nur vereinzelte Handlungen einzelner Soldaten waren, nicht aus, um israelische oder internationale Frauenorganisationen dazu zu bewegen, sich dagegen zu stellen, sie zu verurteilen oder sogar eine dringende Untersuchung der Angelegenheit zu fordern. Selbst die Tatsache, dass der Bericht nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag veröffentlicht wurde, reichte nicht aus, um Webinare, Symposien oder Konferenzen an Universitäten weltweit oder Dringlichkeitsdiskussionen in parlamentarischen Ausschüssen zur Förderung der Frauenrechte auszulösen.

Hier in Israel reichten die Reaktionen von Schweigen bis hin zu völliger Leugnung. „Die UNO unterstützt die Nukhba-Terroristen und die Hamas“, sagte Hagit Pe'er, Vorsitzende von Na'amat, der größten Frauenorganisation Israels. „Dieser Bericht stinkt nach Antisemitismus. Dies ist ein Versuch, eine alternative und verkehrte Realität zu schaffen, als Reaktion auf das sexuelle Massaker, das die Hamas an israelischen Frauen und Männern verübt hat – während internationale Institutionen, darunter Frauenorganisationen weltweit, auffällig schweigen. Es sind dieselben Organisationen, die jede sexuelle Gewalt verurteilen, es sei denn, die Opfer sind israelische und jüdische Frauen.“

Ich habe die Ergebnisse des Berichts auch Professor Ruth Halperin-Kaddari und der ehemaligen Chefanklägerin Sharon Zagagi-Pinhas vom Dina-Projekt vorgelegt, einer Initiative, die sich mit der Dokumentation der sexuellen Gewalt der Hamas befasst. Auch sie wiesen den Bericht als „weiteren Schritt in der Kampagne zur Delegitimierung Israels“ zurück.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die [UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten] in den allermeisten ihrer Handlungen eine einseitige und antiisraelische Haltung eingenommen, was sich auch in dem aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt“, antworteten Halperin-Kaddari und Zagagi-Pinhas auf meine Anfrage.

„Wie können die Behauptungen in diesem Bericht mit den brutalen Gewaltverbrechen verglichen werden, die die Hamas am 7. Oktober systematisch und vorsätzlich begangen hat – schreckliche Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen und sexuelle Gewalt sogar an Leichen?“, fuhren sie fort. “Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas auf die schwarze Liste der Organisationen zu setzen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen, einen anderen Weg eingeschlagen hat.

„Was die Vorwürfe selbst angeht“, fügten sie hinzu, “sind die israelischen Behörden, anders als die Hamas, die ihre Verbrechen systematisch leugnet, verpflichtet, allen Vorwürfen, die begründet sind, ordnungsgemäß nachzugehen.“

Wie viele Frauen in Israel habe auch ich während dieses Krieges ein böses feministisches Erwachen erlebt. Ich habe palästinensische Genossinnen verloren, denen meine Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen am 7. Oktober nicht gefallen hat, und ich habe jüdische Freunde verloren, die Frauen in Gaza als legitime Ziele betrachteten.

Nach schmerzhaften Überlegungen habe ich gelernt, welche Stärke und welchen Mut wir Frauen aufbringen müssen, um jede Gewalt gegen den Körper einer Frau, sei sie Palästinenserin oder Israelin, unmissverständlich als abscheulich zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, dass keine Mutter – egal, ob ihr Kind rote Haare oder dunkle Haut, grüne Augen oder braune hat – getötet werden darf und dass kein Baby der unersättlichen Kriegsmaschine macht- und machthungriger Männer zum Opfer fallen darf.

Wir Frauen – jung und alt, Mütter und Töchter, Feministinnen und sogar diejenigen, die sich nicht als solche bezeichnen – müssen unsere Stimmen erheben und sagen: Genug mit diesem Krieg. Diese Heimat wird nicht auf unseren Körpern befreit werden, und keine Zukunft ist es wert, auf den Trümmern unserer Gebärmütter aufgebaut zu werden.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Quelle: Where’s the outrage over ‘systematic’ sexual violence against Palestinians? von Samah Salaime, +972mag, 17. April 2025

Samah Salaime ist eine feministische palästinensische Aktivistin und Schriftstellerin.

Übersetzung: [Nicht authorisiert] Thomas Trueten

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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Geschichte überdenken. Oder: Parallelen sind nur Parallelen

Das Bild zeigt die Geschichte, die sich selbst schreibt in Form einer erwachsenen Person, deren Hand beim Schreiben von einer jungen Person geführt wird.
Historia, Allegorie der Geschichte, Gemälde von Nikólaos Gýzis (1892)
Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um jemand zu sein, der seinen Lebensunterhalt mit dem Lesen von Geschichtsbüchern verdient. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um ein Auge für Mustererkennung zu haben. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass die erste große, berühmte Bücherverbrennung der Nazis am 6. Mai 1933 begann, als der Deutsche Studentenbund zum Institut für Sexualwissenschaft in Berlin marschierte, dem vielleicht ersten trans-inklusiven Forschungsinstitut der Welt. Begleitet von einer Blaskapelle verwüsteten und plünderten die Faschisten den Ort. Vier Tage später kehrten die Nazis zurück und verbrannten zwölf- oder fünfundzwanzigtausend Bücher aus der Forschungsbibliothek.

Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass der Faschismus schon immer anti-intellektuell und anti-queer war.

Es ist aber auch ein besonders schlechter Zeitpunkt, um fälschlicherweise zu glauben, dass sich die Geschichte wiederholt. Das tut sie nicht. Bestimmte Muster und Themen und Schlusswendungen und Refrains tauchen immer wieder auf, aber der Gesang der Geschichte klingt aus jedem Mund anders. Was einmal geschehen ist, muss nicht wieder geschehen.

Tatsächlich ist nichts vorherbestimmt, niemals.

Wahrsagerei ist die Praxis, Omen in Eingeweiden zu lesen, und meine Freundin Laurie hat mir einmal erzählt, dass Anthropologen glauben, dass der Grund, warum diese Praxis (oder vergleichbare Wahrsagereien) so lange in so vielen Kulturen angewendet wurde, darin besteht, dass es manchmal effektiver ist, nach zufälligen Informationen zu handeln, als nach Intuition oder Studium. Das Beispiel, das ich hörte (und nicht weiter untersuchte ... ich könnte einen Mythos wiederholen), war, dass die Menschen in Skandinavien, die ihre Rentierjagden planten, besser abschnitten, wenn sie sich allein auf den Zufall verließen, als wenn sie versuchten, die chaotischen Bewegungen ihrer Beute vorherzusehen.

Wenn die Haruspice eine höhere Erfolgsquote lieferte als das ständige Grübeln über das Problem, dann wurde sie natürlich weiterhin angewendet.

Manchmal verbringen wir so viel Zeit damit, historische Parallelen zu lesen, dass wir aufhören, auf die Fakten vor Ort zu achten. Oft wird der Slogan zitiert: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, aber die Menschen vergessen im Allgemeinen die logische Folge: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist nicht dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“

Wenn ich nachts wach liege und denke: “Was zum Teufel wird passieren?“ (eine Erfahrung, die ich nicht nur einmal gemacht habe), denke ich in der Regel über historische Parallelen nach. Ich denke: „Okay, wenn die USA Nazi-Deutschland sind, wie sieht dann der Dritte Weltkrieg aus? Sind es die USA und Russland gegen die EU und den globalen Süden? Auf wessen Seite steht China, da Trump mit Russland verbündet ist und Russland und China sich verstehen, die USA und China jedoch nicht?“ Wer sind die Achsenmächte, wer sind die Alliierten?

Dann fällt mir ein, dass moderne Kriege keine Nachbildungen älterer Kriege sind.

Wie viele Menschen neige ich dazu, sofort an Nazi-Deutschland zu denken, wenn ich nach Vergleichen für den modernen Aufstieg des Faschismus suche. Aber selbst wenn wir über den eigentlichen Faschismus nachdenken und nicht nur über Autoritarismus und Diktatur, haben wir auch Italien. Trump verhält sich eher wie ein Mussolini als wie ein Hitler (aber er verhält sich vor allem eher wie ein Trump als wie jeder andere Diktator). Der Widerstand gegen den Faschismus in Italien hatte einen völlig anderen Charakter und wir können daraus andere Lehren ziehen.

Vielleicht ist das franquistische Spanien, in dem der Faschismus katholisch geprägt war, die bessere Parallele. Sicher, der christliche Nationalismus in den USA ist weitaus protestantischer als katholisch (obwohl in den letzten Jahren eine wachsende Zahl rechtsextremer Persönlichkeiten zum Katholizismus konvertiert ist), aber die religiöse Prägung des amerikanischen Faschismus könnte Spanien zum besseren Vergleich machen. Wenn dem so ist, dann gibt es noch andere Lehren, die wir ziehen sollten.

Aber vielleicht bin ich durch das Wort „Faschismus“ geblendet und verliere historische Parallelen zu autoritären Regimen aus den Augen, die dieses Wort nicht verwendeten. Ehrlich gesagt sind sowohl die UdSSR als auch Putins Russland herausragende Vergleiche – eine Atommacht, die sozial konservativ und autoritär ist.

Was ist mit Pinochet? Perón? Die westliche Hemisphäre hat ihre eigenen Diktaturen, auf die man zurückgreifen kann. Das Apartheidregime in Südafrika ist sicherlich ein Beispiel aus der näheren Umgebung, da es der Schmelztiegel ist, der Elon Musk geformt hat, ebenso wie natürlich der Lieblingsverbündete der USA bei Völkermorden, Israel.

Es lohnt sich natürlich, systematisch zu untersuchen, welche Arten von Widerstand unter jeder autoritären Regierung, die wir in der Geschichte finden können, funktioniert haben und welche nicht. Es ist wahrscheinlich nicht wert, wie viel Zeit ich damit verbringe, wach zu liegen und zu versuchen, den aktuellen Putsch in eine hübsche kleine Schublade zu stecken.

Trump ist wie Trump, Musk ist wie Musk. (Eine andere Sache, über die man sich den Kopf zerbrechen kann, ist, wie treffend ihre Namen sind. Ich habe einmal eine Figur namens Prinz Meddlemore geschrieben und dachte: „Nun, das ist zu plump“, aber es ist nichts im Vergleich dazu, dass der Putsch von einem Mann namens Trump angeführt wird. Die moderne Welt ist eine abgedroschene Fiktion.)

Der vielleicht wichtigste Grund, historische Parallelen zu ziehen, ist, dass wir uns dadurch von der Voreingenommenheit gegenüber dem Normalen lösen können. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte macht es unmöglich, auf abweisende Argumente wie „Na ja, wie schlimm kann es schon werden?“ zurückzugreifen. Denn die Antwort auf diese Frage lautet: Egal, wie schlimm es Ihrer Meinung nach werden kann, es kann immer noch schlimmer werden. Es gibt kein Ende.

Es gibt kein Ende des menschlichen Leidens, und nur unser kollektives Handeln kann uns vor dem freien Fall bewahren. Die Arbeit, unser Los zu verbessern, füreinander zu sorgen, eine liebevolle und friedliche Welt aufzubauen, ist schrittweise und kumulativ, aber nie dauerhaft. Es ist eine Arbeit, die wir jeden Tag leisten müssen.

Wir leisten diese Arbeit, indem wir uns gegenseitig ernähren, kleiden und uns umeinander kümmern. Wir tun es, indem wir Kunst und Musik machen. Wir tun es, indem wir lachen, spielen und tanzen. Wir tun es, indem wir einander aufbauen, anstatt einander niederzumachen. Wir tun es auch, indem wir gegen diejenigen kämpfen, die die Welt ins Elend stürzen wollen. Wir tun es, indem wir gegen christlichen Nationalismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Faschismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Autoritarismus unter jeglicher Gestalt kämpfen.

Soweit ich das beurteilen kann, endet jedes Regime irgendwann (obwohl abstraktere Regime wie Kolonialisierung und Kapitalismus sich als dauerhafter erwiesen haben als einzelne Diktaturen). Die Regime, die enden, werden durch die kumulative Aktion von Menschen beendet. Dies geschieht durch Massenbewegungen und durch die Aktionen kleiner Gruppen. Es geschieht vor allem dann, wenn diese beiden Dinge (Massenbewegungen und kleine Gruppen) zusammenarbeiten, wenn sie sich gegenseitig unterstützen.

Manchmal sind diese Massenbewegungen Protestbewegungen und Volksaufstände und mehr oder weniger friedlich. Manchmal sind diese Bewegungen im Grunde militärische Aktionen. Als wir das letzte Mal eine große Industriemacht hatten, die völlig faschistisch wurde, brauchte es drei böse Imperien (die USA, Großbritannien und die UdSSR), die sich zusammenschlossen, um das größere Übel Nazi-Deutschlands zu besiegen. Die USA kämpften mit getrennten Truppen. Großbritannien hatte noch Kolonien (und die Beiträge indischer Soldaten zur Niederschlagung des Faschismus werden bis heute regelmäßig ignoriert). Die UdSSR war eine Diktatur, die anfangs mit Nazi-Deutschland verbündet war und erst nach einem Verrat die Seiten wechselte.

Die Menschen in diesen Ländern verdienen hier die Ehre, nicht ihre Regierungen. Mein Großvater war ein Landstreicher aus Iowa, der U-Boot-Fahrer wurde und den Krieg nur durch pures Glück (und göttliche Intervention, nach seiner eigenen Interpretation der Ereignisse) überlebte. Russische Kommunisten nach russischen Kommunisten warfen sich gegen die Kriegsmaschinerie der Nazis und erstickten sie mit ihren eigenen zerschmetterten Knochen.

Menschen, nicht Regierungen, beendeten das Nazi-Regime. Als die französische Regierung kapitulierte, machten viele Franzosen weiter. In Italien, dem Land, das den Faschismus erfand, waren es Partisaneneinheiten (mit Unterstützung der Alliierten), die schließlich ihr eigenes Land befreiten, Mussolini erschossen und ihn kopfüber an einem Träger aufhängten.

Wenn ich mich nachts in Gedanken an alle möglichen Parallelen verliere, dann ist es die Erinnerung daran, dass es Menschen sind, die Tyrannen zu Fall bringen, wieder und wieder, die mich vor der Verzweiflung bewahren. Und ich schaue mich um, und siehe da, ich und meine Freunde? Menschen. Sie, die dies lesen? Auch Sie sind Menschen.

Als Einzelperson schaffen wir das vielleicht nicht. Aber ich komme immer wieder auf die Tatsache zurück, dass wir das als Einzelpersonen nicht schaffen würden. Das Leben bringt dich um. Eine perfekte, glückliche, utopische Welt bringt dich vielleicht langsamer um als eine dystopische Welt, aber sie bringt dich trotzdem um.

Als Einzelpersonen schaffen wir das vielleicht nicht. Aber vielleicht doch. Und schon bald werden die Faschisten das auch nicht mehr schaffen, sei es durch ihre eigenen Hände in einem Bunker irgendwo, durch einen Schuss eines kommunistischen Partisanen, durch ein Auto, das von anarchistischen Stadtguerillas in die Luft gejagt wird, oder einfach nur durch den Verlust von Wahlen nach einem Aufschwung sozialer Bewegungen.

Zumindest sagt mir das die Geschichte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Overthinking History",  26. März 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

24 Stunden in einer Notunterkunft in Tijuana: „Vergesst uns nicht“

Rund 80 Migranten verfolgen von ihren Zelten aus besorgt die Politik des „Lockdowns“ und der Militarisierung der Grenze durch Donald Trump. Eine Zukunft, die ihnen mit der Abschaffung des CBP-One-Terminvergabe-Systems für humanitäre Visa, die ihnen den Grenzübertritt in die USA ermöglichen sollen, verwehrt wurde, scheint immer unzugänglicher.

Es ist schwierig, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, auch wenn es nur teilweise bedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Sie heißt Sofia und ist die jüngste Migrantin in der Herberge Movimiento Juventud 2000. Sie wurde vor 40 Tagen in Tijuana geboren. Ihre Mutter heißt María Orellana, ist 28 Jahre alt und kommt aus Honduras. Sie ist eine Nachteule und schaukelt Sofia, indem sie ihr kurz auf den Rücken klopft, falls sie Koliken hat. Als es hell wird, sitzen die beiden auf den Stühlen, die zum Frühstück bereitstehen. Sofia schläft endlich.

María Orellana, 28 Jahre, Honduras

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Das Foto zeigt María Orellana mit Sofia auf dem Arm, stehend vor einigen Zelten.
María Orellana ist 28 Jahre alt und stammt aus Honduras. Sie hält Sofía, die jüngste Bewohnerin des Lagers, in ihren Armen.
Foto: Patricia Labrador Gracia
aria floh im Oktober vor dem organisierten Verbrechen, man hatte ihr mit dem Tod gedroht. Sie war im sechsten Monat schwanger. „Es war sehr schwierig, stell dir vor, so viele Länder praktisch zu Fuß zu durchqueren. Ich wurde zweimal überfallen“, erzählt sie unter Tränen. „Beim ersten Mal wurde ich aus dem Lastwagen gezerrt und mein Geld wurde mir abgenommen, das war in der Nähe von Tuxtla Gutiérrez. Sie sahen aus wie Polizisten. Ich musste hochschwanger und ohne Geld durch Mexiko reisen.“ Sofía weint erneut, als würde sie den Schmerz ihrer Mutter verstehen.

„Das Schlimmste war, dass ich hier an der Grenze erneut überfallen und um das Wenige gebracht wurde, was mir noch geblieben war. Sie ließen mich allein und auf der Straße liegen, im achten Monat schwanger“, fährt sie fort und verschmilzt mit dem Baby in einem Weinen, das sich synchronisiert. “Der Grund, warum ich hier bin, ist sie. Ich wollte ihr eine Zukunft in den Vereinigten Staaten ermöglichen. Ich glaube, sie wird eine sehr starke Frau werden, sieh sie dir an, es war hart für sie, seit sie schwanger ist.“ Die beiden warteten im Obdachlosenheim auf einen Termin, der nie kam, um humanitären Schutz zu beantragen. “Jetzt habe ich keine Hoffnung mehr, Trump hat das CBP One abgesagt, was sollen wir tun?“

Diese Frage schwebt in der Luft. Sie ist das Gesprächsthema beim Frühstück. Nach einem kurzen Gebet ruft Margarita (dies ist der Name, den sie gewählt hat, um ihre Anonymität zu wahren) aus: „Hilf uns, lieber Gott, bitte“.

Margarita und Madeleine, 31 und 33 Jahre alt, Venezuela

Sie hatte ihren Termin für die Beantragung des Visums nur 24 Stunden nach der Amtseinführung von Trump. Sie ist Venezolanerin und erinnert sich, dass eine Rückkehr keine Option ist: „Sie würden uns des Landesverrats beschuldigen und uns ins Gefängnis stecken.“ Sie bat darum, den Fernseher auszuschalten, nachdem sie live verfolgt hatten, wie Trump die Anwendung deaktiviert hatte, die ihre Zukunftspläne zunichte gemacht hatte. „Seit dem 2. Januar haben wir diesen Moment vor Augen, in dem wir uns gegenüberstehen. Ich bitte Gott um Hilfe, dass er uns einen neuen Termin gibt und dass er uns nicht vergisst, bitte, wir warten hier weiter“, fleht sie mit besorgter Miene.

Neben ihr sitzt Madeleine (der von ihr gewählte Name), ebenfalls aus Venezuela. Sie hilft beim Abwaschen der Kaffeetassen und Teller. „Ich habe darum gebeten, in der Küche mithelfen zu dürfen, um mich zu beschäftigen“, gibt sie zu. „Es ist schrecklich, was sie uns angetan haben. Nach allem, was wir durchgemacht haben, wollten wir es richtig machen, legal überqueren, wir hatten bereits den Termin, sie haben uns die Zukunft genommen", klagt er.
“Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war am 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die die Trump-Ära mit sich brachte. Ich hatte den 23. Januar, und ich konnte es nie bearbeiten“, sagt Alex.
Während die Tische weggeräumt werden, erklärt sie, was sie mit „alles, was sie durchgemacht haben“ meint. „Ich erinnere mich besonders an die Überquerung des Darién-Dschungels, das war eine steile Anhöhe. Wir haben Leichen auf dem Boden gesehen, Schädel ... So hätten wir auch enden können“, ruft sie aus. Sie sind eine Gruppe von zehn Personen. Sie befinden sich in den ersten beiden Zelten im Gang. „In jedem Zelt sind wir zu fünft, manchmal können wir unsere Beine nicht ausstrecken. Unsere Kinder waren auf dem Weg sehr tapfer“, erzählt sie stolz. Sie sind zwischen sechs und dreizehn Jahre alt. Sie gehen mit den anderen Kindern und Mädchen des Heims spielen, ohne etwas von dem Drama zu ahnen, das dort stattfindet.

Álex Láinez, 20 Jahre, Nicaragua

Das Foto zeigt Álex Láinez vor Zelten stehend.
Álex Láinez, 20, ist aus Honduras nach Mexiko gekommen.
Foto: Patricia Labrador Gracia
Am Ende des Geländes, nach etwa fünf Reihen Zelte, befindet sich eine Gruppe von Personen, eine davon mit einem Notizbuch in der Hand. Sie heißt Álex Láinez und ist für die Zuteilung der Duschzeiten zuständig. Sie ist 20 Jahre alt und kommt aus Nicaragua, ist erst seit 24 Stunden im Heim und sagt, es sei, als sei sie in einer großen Familie angekommen. Dort hat sie nur ihre Tante. Nachdem sie die Duschzeiten organisiert und Marisela, die heute für die Reinigung zuständig ist, darüber informiert hat, legt sie das Notizbuch beiseite und ruft Selena. Sie setzt sie auf einen Stuhl und beginnt, ihr Haar zu kämmen. Ein improvisierter Schönheitssalon, in dem zwei Boxerinnen-Zöpfe die beste Pflege sein können.

Ihre Geschichte verflechtet sich mit den Haaren ihrer Freundin. „Ich bin im Mai 2024 aus Nicaragua aufgebrochen, dieses Datum werde ich nie vergessen. Wir brauchten einen Monat, um nach Mexiko zu gelangen, und hier begann alles, sich zu komplizieren. Sieben Monate, um dieses Land mit allen möglichen Gefahren zu durchqueren“, erzählt sie. „Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war der 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die mit dem Beginn der Trump-Ära einherging. Mein Termin war am 23. Januar, und ich konnte ihn nie bearbeiten. Für mich war es wie ein Urknall. Ich habe Tanten in Los Angeles und wollte dort mit ihnen in Freiheit leben“, sagt sie mit einem verzweifelten Gesichtsausdruck.

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie Rosaura auf ein Wunder hoffen
„Wenn ich jetzt zurückblicke und die Zeit zurückdrehen könnte, wäre ich vielleicht nicht gegangen, das habe ich meiner Oma neulich gesagt. Aber mein Leben war in Gefahr. Ich wurde in der Schule ständig gemobbt, weil ich meine Geschlechtsumwandlung sehr früh begonnen habe. Ich habe mir die Haare wachsen lassen und angefangen, mich zu schminken“, gesteht sie mit stockender Stimme und unterbricht ihre Friseurarbeiten. ‚Ich konnte nicht einmal auf die Straße gehen, ich wurde sogar verprügelt. Nicaragua ist kein sicheres Land für Transgender. Sie schrien vor mir: ‘Da geht das Monster, geht weg'. Und das Schlimmste ist, dass sie mich fast vergewaltigt haben.“ Die beiden schweigen und umarmen sich. „Ich habe mir meine Zukunft in den Vereinigten Staaten vorgestellt, wo ich ohne Bedrohungen und Angriffe leben könnte, und jetzt haben sie sie mir aus den Händen gerissen.“

Rosaura, Venezuela, 28 Jahre alt

Hinter dem Friseursalon befindet sich eine kleine Wäscherei mit Waschmaschine und Trockner. Rosaura koordiniert die Wäsche, auch sie ist nicht ihr richtiger Name. Sie unterhält sich mit anderen Migrantinnen und sie freuen sich, dass sie dank der Decken der Kälte in der Nacht trotzen konnten. Sie kommen aus Venezuela. Sie sind im März letzten Jahres aufgebrochen und am 19. April in Mexiko angekommen. Ihr lang ersehntes Visumtreffen war am Tag nach Trumps Amtseinführung. „Wir sind mit diesem Grenzblockade-Ding direkt vor unserer Nase konfrontiert worden, und es tut weh, es tut sehr weh, sich so nah und gleichzeitig so fern zu fühlen. Stell dir vor, wir können in dieser Stadt am Horizont San Diego sehen, zu dem uns jetzt plötzlich und ohne jegliche Informationen der Zugang verweigert wird“, protestiert sie. “Wir hatten es schon in der Hand, es ist furchtbar, sehr schmerzhaft.“

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie sie auf ein Wunder hoffen. „Das Schlimmste ist, zurückzublicken, man kann sich nicht vorstellen, was wir durchgemacht haben, vor allem in Mexiko. Die Kartelle wollten uns erpressen, sie ließen uns nicht in die Lastwagen einsteigen, und viele Menschen, die wir in Tapachula kennengelernt hatten, wurden entführt. Wir haben nie wieder von ihnen gehört“, erzählt sie. “Wir hatten große Angst, meine Schwägerin und ich reisten allein, mit unseren Kindern im Alter von 6, 12 und 16 Jahren. Wie erklären wir ihnen all das, was sie durchmachen mussten? Das rate ich niemandem. Ich wünschte, Trump würde sehen, was ich gesehen habe, vielleicht würde er uns dann nicht mehr Kriminelle nennen.“

Hoffnungslosigkeit schüren

Das Geräusch der Metalltür am Eingang verrät die Ankunft des Essens. Mehrere Tabletts der NGO Tijuana Sin Hambre kommen herein. Verónica ist ihre Köchin und hilft, das Essen auf die Tische zu stellen, die bereits für das Mittagessen vorbereitet werden. „Man sieht, dass sie ohne Mut und ohne Kraft sind. Viele kommen unterernährt hierher, und am schlimmsten sind die Kinder. Wir können ihre Papiere nicht in Ordnung bringen, aber wenigstens können wir dafür sorgen, dass sie satt werden“, erzählt er bewegt.

Heute haben sie mehrere Tabletts mit Hühnchen in Soße, Bohnen und Reis gebracht. Sie kommen auch an Orten wie dem Zoll von El Chaparral vorbei, um den Migranten, die dort noch immer auf eine Erklärung warten, Frühstück und Mittagessen zu bringen.

Vor der Tür raucht auch eine Gruppe von vier Männern, während einer in sein Handy spricht. Als er auflegt, teilt er seine Sorge mit: „Diese Woche gibt es keine Arbeit.“ Sie unterhalten sich miteinander, alle vier sind Mexikaner, und José erzählt, dass sie versuchen zu arbeiten, während sie auf das Visum warten, das nicht kommt. „Hier, zwei Blocks von der ersten entfernt, wird eine große Brücke gebaut, um von einer Seite der Stadt zur anderen zu gelangen. Für diese Arbeiten werden wir normalerweise angeheuert, aber im Moment suchen viele Leute. Diese Woche können wir nicht gehen“, erzählt er. ‚Auch Arbeit ist eine gute Möglichkeit, den Kopf zu beschäftigen‘, fügt Mario hinzu. ‚Das Gute an dieser Stadt sind die Maquiladoras. Ich habe mehrere Monate lang in einer Fernsehfabrik gearbeitet und es lief sehr gut, aber sie haben mich nie wieder angerufen‘, bemerkt er.

Wenn sie hereinkommen, sind die Tische bereits gedeckt, und in der Mitte des Speisesaals bildet sich eine Gruppe um Chema García Lara, den Leiter der Herberge. Er koordiniert, dass für alle Aufgaben eine verantwortliche Person vorhanden ist. Er ist seit 1985 in Tijuana und hat gesehen, wie die Migranten sich ihren Weg bahnten. Er begann damit, sie zu beraten, und kaufte bald darauf das Grundstück, auf dem sich heute das Asyl befindet, das etwa 120 Menschen aufnehmen kann.

Als 2016 eine große Zahl von Menschen aus Haiti eintraf, musste er es herrichten und erweitern und das Dach und die Wände anbringen. „Als ich aus Puebla hierherkam, hatte ich auch das Gefühl, in meinem eigenen Land fremd zu sein. Deshalb versuche ich, der Bevölkerung zu helfen und sie dafür zu sensibilisieren, dass wir inklusiv sein müssen. Sie kommen hierher, um etwas zu schaffen und zu arbeiten“, verkündet er. “Die Migranten hier werden missbraucht und misshandelt. Ich habe gesehen, wie viele von ihnen das Wenige, das sie mitbringen, gestohlen wird, das ist nicht rechtens.“

Die Samen der Zukunft

Er wird die Tür öffnen. Es sind die Freiwilligen von „Semilleros creativos“, die Workshops für die dort lebenden Kinder organisieren. Es ist kein Kräuterkundeworkshop, „wir lieben den Namen, diese Kinder sind der Samen der Zukunft, man muss viel mit ihnen arbeiten. Wir laden sie ein, sich zu öffnen und in Worte zu fassen, wie sie sich fühlen. Wir machen auch Bastelarbeiten, das kommt einer Schule hier am nächsten, aber mit einem spielerischen Aspekt, für sie ist es ein Spiel“, sagt der Sozialarbeiter. Er ordnet die ausgeschnittenen Bilder an, zu denen sich etwa ein Dutzend Kinder gesellen. Sie haben sich darauf gefreut.

Das Foto zeigt einige Zelte, die in einer Wellblechhalle aufgebaut sind. Im Vordergrund sitzen Menschen an einem Tisch.
Die Migranten sind im ganzen Lager in Zelten untergebracht.
Foto: Patricia Labrador Gracia
Eine halbe Stunde später erhalten sie Besuch von Diana Arenas von der NGO Alianza por la Salud de las personas migrantes (Allianz für die Gesundheit von Migranten). Sie schließt sich der Gruppe von Kindern an, die sich bemühen, ihre Buntstifte nicht aus der Zeichnung herauszuziehen. Sie kommt, um eine Gesundheitsbrigade zu bilden, und nutzt die Gelegenheit, um mit den Kindern und ihren Müttern zu plaudern. „Wir sind sehr besorgt über die Situation der Kinder. Sie sind sehr empfänglich für das Leid ihrer Mütter, sie mussten ihre Häuser verlassen und viele verstehen nicht, was passiert. Zu Weihnachten war es besonders dramatisch. Sie fragten uns, warum sie nicht mit ihren Omas zu Hause zu Abend essen würden“, erzählt er. “Und viele Mütter und Väter sind in Behandlung, besonders in den letzten Wochen mit der Unsicherheit wegen der Drohungen von Trump. Wir haben alles gesehen, von Panikattacken bis hin zu Essstörungen, und immer mehr Menschen müssen wir mit Medikamenten gegen Angstzustände und Schlafstörungen behandeln.“

Francisco Bobadilla, das Hin- und Her-Drama

Wenn seine Workshops zu Ende gehen, hilft Chema beim Einsammeln des Materials und gibt einem Mann, der den größten Teil des Nachmittags unter seinem Visier verbracht hat, einige Anweisungen. Auf dem Tisch neben der Tür steht „Sicherheit“. Der Mann heißt Francisco Bobadilla und aufgrund seiner 68 Lebensjahre kann er sich in die meisten Geschichten einfühlen, die es im Obdachlosenheim gibt.

Auch er lebt dort, in einem der ersten Zelte am Eingang. Francisco überquerte 1986 den Zaun, der heute unüberwindbar ist. Er umschwamm ihn auf dem Seeweg. Er konnte nicht schwimmen. „Es war eine schreckliche Situation, ein falscher Schritt und ich wäre gefallen. Es war der 6. Januar. Es war sehr kalt, es war früh am Morgen. Ich erinnere mich, dass ich meine Kleidung ausgezogen habe und als das Wasser anfing, über meine Brust zu kommen, hatte ich große Angst. Mein Bruder wartete auf der anderen Seite auf mich“, erzählt er.

So begann seine Reise als irregulärer Migrant in den Vereinigten Staaten. Er ließ sich mit seinem Bruder im benachbarten San Diego nieder. “Ich habe schnell ein schäbiges Dokument bekommen, du weißt schon, ein gefälschtes. Damit konnte ich mir kleine Jobs besorgen. Ich begann mit Klempnerarbeiten, Gartenarbeiten … und nach ein paar Monaten bekam ich einen Job in einem Restaurant. Die Sache mit der englischen Sprache war sehr schwierig. Ich musste auch auf die Zahlungen achten, mein Gehalt wurde per Scheck ausgezahlt und in dem kleinen Laden, in dem ich es abholen wollte, wurde mir eine Provision berechnet. Sie zahlten mir viel weniger als den Mindestlohn zu dieser Zeit, viele Arbeitgeber nutzten das aus, weil sie erkannten, dass wir so arbeiten mussten, wie es eben ging“, erzählt er.

„Ich glaube, das gibt es immer noch. Sie nutzen dich aus, wo sie nur können, zahlen dir weniger und verlangen mehr Stunden. Das mussten wir ertragen. Es reichte auch nicht zum Sparen, aber zumindest konnte ich die 31 Jahre, die ich dort war, von Tag zu Tag leben“, sagt er. “Dort hatte ich auch eine Partnerin und der Freundeskreis meines Bruders nahm mich sofort auf. Ich hatte dort mein Leben aufgebaut, und eines Tages kam die Polizei unvermittelt in mein Haus und nahm mich fest. Ich nehme an, dass mich jemand verraten hatte. In diesem Moment hast du das Gefühl, zum zweiten Mal aus dem Leben gerissen zu werden, das du kennst“, sagt er bewegt hinter der Maske. “Natürlich habe ich meine Partnerin nie wieder gesehen.“

„Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, berichtet María Elena.
Er wurde fast zwei Monate lang festgehalten und 2017 nach Tijuana abgeschoben. Ein weiterer Neuanfang. Er betont, dass er mit 30 Jahren in die USA eingereist sei und mit 61 Jahren zurückgeschickt worden sei, nachdem er mehr als die Hälfte seines Lebens dort verbracht habe und in einem schwierigen Alter für die Arbeitssuche. „Ich erinnere mich, dass ich mich nicht erklären kann, als ich den Zaun überquerte. Man fühlt sich wie ein totaler Versager, wie auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt. Ich traf einen Obdachlosen, der mich sofort erkannte, als ich ihn sah, und verstand, dass ich einer der Deportierten war. Wir gingen in ein paar Tacos-Restaurants, die hier um die Ecke sind. Er sagte mir, dass sie in diesem Obdachlosenheim Unterkunft und Hilfe böten. Und seitdem bin ich hier. Ich helfe, wo ich kann, im Moment bin ich für die Überwachung zuständig. Und da ich Mexikaner bin, konnte ich in den letzten Jahren hier auf dem Bau und in einer Fabrik für Haushaltsgeräte arbeiten. Die Maquila-Industrie hat uns gerettet“, erklärt er.

Auf die Frage, ob er nicht daran gedacht habe, ein Regularisierungsverfahren in Anspruch zu nehmen, ist er sich mehr als sicher. “Ich will nichts davon wissen. Ich denke daran, zurückzukehren, und es tut mir weh, dass sie mich rausgeholt haben. Ich traue niemandem mehr. Ich will nichts weiter, als die letzten Jahre, die mir noch bleiben, so ruhig wie möglich zu verbringen. Ich habe auch keinen Pass mit der Erlaubnis, meinen Bruder zu besuchen, beantragt. Ich fühle mich nicht in der Lage, dort einen Fuß auf den Boden zu setzen“, erzählt er, überwältigt von diesem Schmerz, den er als Vertreibung aus dem amerikanischen Traum beschreibt.

María Elena, 26 Jahre, El Salvador

Die Zuhörer können es nicht glauben. Dort sitzt Maria Elena (Name geändert), die nicht anders kann, als daran zu denken, ob ihr und ihrem Sohn dasselbe passieren könnte. Sie hat es vorgezogen, dort zu sein und sich die Geschichte von Francisco anzuhören, anstatt sich zu setzen und die Suppe zu essen, die sie vor dem Schlafengehen wärmen wird. Sie verließ El Salvador im April mit ihrem 14-jährigen Sohn und ihrem knapp zweijährigen Baby. Auch ihr Termin war für den 23. Januar angesetzt. „Wir sind verwirrt, niemand sagt uns etwas. Wir fragen sogar die Journalisten, die hierherkommen. Eine Freundin einer Freundin, die bereits in Kalifornien ist, sagte uns, dass sie neu angesetzt werden, aber das sind alles nur Gerüchte, weißt du? Wir haben keine Informationen, an diesem Ort, der wie Niemandsland ist“, kritisiert sie.

María Elena floh vor dem organisierten Verbrechen in ihrem Land, das ihren Sohn in eine der Banden rekrutieren wollte. Sie fürchtete um ihr Leben und sie flohen mit dem Nötigsten. Sie durchquerte ihr Land, Guatemala, mit einem Haftbefehl, weil ihre Ex-Partnerin, von der sie sich wegen männlicher Gewalt trennte, sie angezeigt hatte. „Der Vater meines Sohnes ist in die Banden verwickelt, es ist eine sehr gefährliche Welt. Sie wollten die Kinder mitnehmen, und das Leben meines Kleinen war in Gefahr. Also bin ich mit ihm und dem anderthalbjährigen Baby weggelaufen. In Tapachula wurde ich ausgeraubt. Mehrere Personen in Uniformen und mit Ausweisen des Instituto Nacional de Migración kamen und verlangten zweitausend Dollar, um das Visum zu beschleunigen. Das war praktisch alles, was meine Mutter und meine Tante mir geben konnten, um zu fliehen. Ich hatte kein Geld mehr. Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der örtlichen NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, erzählt sie noch immer unter dem Eindruck dessen, was sie erlebt hat. Sie wird ihre Kinder umarmen. Sie stellen die Dominosteine und die Tische zusammen, um sich auf das Schlafengehen vorzubereiten.

Francisco kündigt an, dass in fünfzehn Minuten das Licht ausgeht, und es beginnt eine Wallfahrt zu den Toiletten, viele haben ihre Zahnbürsten dabei. Sie gehen auch vor die Tür des Zeltes und breiten die Decken und die wenigen Mäntel aus, die sie bei ihrer Ankunft bekommen haben. An der Tür des Badezimmers lächelt Álex mit seinem Handy in der Hand. „Keine Sorge, Oma, mir geht es gut. Hier werden wir gut versorgt.“ Seine Großmutter verabschiedet sich mit den Worten: „Vergiss nicht, dass ich dich liebe, Alexandra, von ganzem Herzen.“ Ihre Miene erhellt sich vor dem nun dunklen Bildschirm.

Die ausgeschalteten Lichter offenbaren eine seltsame Landschaft aus Zelten mit blinkenden Handys, die wie Glühwürmchen leuchten, aus dem Inneren dieser provisorischen Unterkünfte, die jetzt ihr Zuhause sind, in der ungewissen Erwartung einer Zukunft. Denn es ist schwer, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach haben, auch wenn es nur teilweise abgedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Quelle: Patricia Labrador Gracia, El Salto, 5. April 2025, 24 horas en un albergue de Tijuana: “Que no se olviden de nosotros”
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Das Solidaritätsplakat zeigt Einen fünfzackigen roten Stern, an dem ein Kalaschnikov Sturmgewehr mit der Mündung nach rechts unten hängt. Auf den Stern fliegt ein Vogel zu, der wie eine Meise aussieht. Dazu der Text: "Die RAF ist Geschichte, die staatliche Hetzjagd geht weiter! Freiheit für Daniea Klette! Liebe und Kraft den Illegalen! Dazu noch der Hinweis auf die Webseite www.freiheit-fuer-daniela.de
Aktuelles Soliplakat.
Quelle
Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:


Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

Berlin: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Blick auch die Demo vor der JVA Moabit, das Fronttransparent "Freiheit und Glück für Nanuk - Free all Antifas". Dahinter das Hochtransparent der FAntifa sowie der Text  "Feministisch - Antipatriarchal - Antisexistisch" sowie weitere Seitentransparente und zahlreiche Menschen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Israels Rückkehr in den Krieg ist der Auftakt zu einer Massenvertreibung

Mit Trumps grünem Licht für ethnische Säuberungen droht Israels erneuter Angriff auf Gaza zu einem umfassenden Versuch zu werden, die Enklave von Palästinensern zu befreien.

Das Foto zeigt zahlreiche Leichnahme in Tücher gehüllt. Daneben stehen trauernde Menschen.
Getötete Palästinenser, Khan Yunis, Gaza-Streifen, 18.3.2025.

Die Angriffe fanden im gesamten Gazastreifen statt: in Khan Younis und Rafah im Süden, in Gaza-Stadt im Norden und in Deir el-Balah im Zentrum des Gazastreifens. Den Krankenhäusern in Gaza, die Hunderte von verletzten Palästinensern aufgenommen haben, mangelt es an grundlegenden medizinischen Versorgungsgütern, da Israel letzte Woche die Einfuhr von humanitärer Hilfe und die Stromversorgung vollständig eingestellt hat. Die israelischen Kolonialkräfte haben außerdem erneut Evakuierungsbefehle für mehrere Gebiete erlassen.

Foto: Doaa Albaz
Zwei Monate nach der Vereinbarung eines Waffenstillstandsabkommens, das den Krieg hätte beenden sollen, hat Israel seine Bombardierung des Gazastreifens mit einer Intensität wieder aufgenommen, die an die ersten Tage des Angriffs erinnert. Seit den frühen Morgenstunden haben israelische Luftangriffe über 400 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verwundet, und die Armee hat Tausende Bewohner der Städte und Viertel am Rande des Streifens angewiesen, aus ihren Häusern zu fliehen.

Israel hat den Grenzübergang Rafah erneut vollständig abgeriegelt, sodass medizinische Evakuierungen nicht mehr möglich sind. Die ägyptischen und amerikanischen Streitkräfte, die im Rahmen des Waffenstillstands die israelischen Truppen im Netzarim-Korridor abgelöst hatten, ziehen sich von ihren Posten zurück. In den Krankenhäusern stapeln sich erneut zerstückelte Leichen, und das medizinische Personal im gesamten Gazastreifen warnt, dass die volle Kapazität der Einrichtungen erreicht ist.

Wir wissen, was als Nächstes kommt: weitere Luftangriffe und Evakuierungsbefehle und wahrscheinlich eine weitere Bodeninvasion, die, wenn wir die israelischen Minister beim Wort nehmen, noch umfangreicher und tödlicher zu werden verspricht als die letzte. „Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu heute in einer Stellungnahme. „Mit Gottes Hilfe“, wiederholte Finanzminister Bezalel Smotrich, ‚wird [der erneute Angriff] völlig anders aussehen als bisher.‘ Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der wegen des Waffenstillstandsabkommens aus der Regierung ausgetreten war, scheint bereit zu sein, triumphierend ins Amt zurückzukehren.

Aber zu welchem Zweck? Israel spinnt die Geschichte, dass es keine andere Wahl hatte, als die Offensive wieder aufzunehmen, da „die Hamas sich wiederholt geweigert hat, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge abgelehnt hat, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und von den Vermittlern erhalten hat“. Dies ist jedoch eine völlige Verzerrung der Realität, und die Familien der israelischen Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen sind, wissen das.

„Die Behauptung, der Krieg werde für die Freilassung der Geiseln fortgesetzt, ist eine völlige Täuschung“, erklärte das Forum für Geiseln und vermisste Familien in einer Stellungnahme. “Die israelische Regierung hat beschlossen, die Geiseln aufzugeben, indem sie den Prozess zur Rückkehr unserer Angehörigen absichtlich abbricht.“

Tatsächlich lehnte die Hamas die Versuche Israels ab, die Bedingungen des Waffenstillstands, zu dem sich beide Parteien verpflichtet hatten, zu brechen. Die zweite Phase des Abkommens, die die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand bringen sollte, sollte vor über zwei Wochen beginnen, aber Israel hat dies nie zugelassen. Stattdessen hat Israel zusammen mit Witkoff das Abkommen zerrissen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet: die Verlängerung der ersten Phase und den weiteren Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge; mit anderen Worten, die Freilassung von Geiseln von jeglicher Garantie für die Beendigung des Krieges zu trennen.

Israel wusste, dass die Hamas diesen Vorschlag ablehnen würde, und genau darum ging es die ganze Zeit über. Das Manöver lieferte der israelischen Regierung lediglich einen Vorwand, um erneut eine vollständige Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und Medikamenten in den Gazastreifen zu verhängen und nun, mit der vollen Unterstützung von Präsident Trump, den völkermörderischen Angriff wieder aufzunehmen. Dieses Mal ist das Endziel jedoch klarer denn je.

„Die Sache zu Ende bringen“


Das Foto zeigt ein ausgebranntes Zimmer, die Reste von zwei Lehnsesseln sind noch zu sehen...
Nach einem Angriff von Siedlern, Khirbet al-Marajim, Duma, Westjordanland, 15.3.2025
Das Innere eines niedergebrannten palästinensischen Hauses im Dorf Khirbet al-Marajim im Westjordanland, südlich von Duma, nachdem etwa 50 israelische Siedler das Dorf in der Nacht zuvor, am 15. März 2025, gestürmt hatten. Die Siedler bewarfen die Bewohner mit Steinen und setzten drei Häuser und ein Auto in Brand, während die Familien darin schliefen. In einem der Räume schliefen zwei Kinder, als Siedler sie entführten und später an einem anderen Ort freiließen. Duma war wiederholt Zielscheibe gewalttätiger Angriffe durch Siedler. Am 31. Juli 2015 bombardierten israelische Siedler das Haus einer palästinensischen Familie im Dorf mit Brandbomben und töteten dabei drei Menschen. Der 18 Monate alte Ali Dawabsheh wurde bei lebendigem Leib verbrannt, während seine Eltern innerhalb weniger Wochen ihren Verletzungen erlagen.

Fotograf: Avishay Mohar
Als Trump am 4. Februar im Weißen Haus neben Netanjahu stand und seine Absicht proklamierte, den Gazastreifen „zu übernehmen“ und „zu besitzen“, ging er nicht näher darauf ein, was genau dies für die 2,3 Millionen palästinensischen Bewohner der Enklave bedeuten würde, außer dass er deutlich machte, dass Gaza nicht länger ihre Heimat sein wird. „Wir werden dafür sorgen, dass etwas wirklich Spektakuläres getan wird“, erklärte er und fügte hinzu, dass die Bevölkerung in ‚andere Länder, die ein humanitäres Herz haben‘, umgesiedelt werden könnte, wo sie ‚ihr Leben in Frieden und Harmonie‘ führen könne.

Im Grunde war das, was Trump präsentierte, nicht wirklich ein Plan; es war ein grünes Licht für die israelische Regierung und das Verteidigungsestablishment, mit der Ausarbeitung von Szenarien für die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu beginnen.

Wohin die Bevölkerung gehen würde, spielte keine Rolle (Ägypten und Jordanien lehnten Trumps Vorschlag, vertriebene Palästinenser aufzunehmen, rasch ab). Was zählte, war, dass das mächtigste Land der Welt seine Unterstützung für das gegeben hatte, was die israelische Rechte seit langem als „Vollendung des Auftrags“ bezeichnet, den die Nakba von 1948 unvollendet gelassen hatte; was hochrangige Minister und Regierungsbehörden seit dem 7. Oktober lautstark gefordert haben; und was Netanjahu selbst Berichten zufolge als wünschenswertes Ergebnis betrachtet hat.

Die israelische Regierung hat keine Zeit verschwendet, um die Dinge ins Rollen zu bringen. Wie Umweltminister Idit Sliman es ausdrückte: „Gott hat uns die [Trump-]Regierung geschickt, und sie sagt uns ganz klar: Es ist Zeit, das Land zu erben.“

Sobald Netanjahu aus Washington zurückkehrte, billigte das israelische Sicherheitskabinett den Vorschlag von Trump mit überwältigender Mehrheit. Verteidigungsminister Israel Katz gründete eine neue Behörde, um die euphemistisch als „freiwillige Auswanderung“ bezeichnete Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erleichtern, und besprach diesbezügliche Pläne mit hochrangigen Vertretern der Armee und des Büros des Premierministers. COGAT, die für die Behandlung palästinensischer ziviler Angelegenheiten zuständige Armeeeinheit, erstellte einen eigenen Entwurf, in dem es heißt, dass die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen auch dann fortgesetzt werden kann, wenn Ägypten sich weigert, seine Grenze zu öffnen: Die Armee wird stattdessen ihren Transport auf dem Land- oder Seeweg zu einem Flughafen und von dort aus in die Zielländer ermöglichen.

Smotrich lobte Katz für die Einrichtung einer „sehr großen Auswanderungsabteilung“ im Verteidigungsministerium und erklärte Anfang des Monats auf einer Sitzung in der Knesset: „Wenn wir 5.000 [Palästinenser] pro Tag abschieben, wird es ein Jahr dauern [um sie alle abzuschieben]“, und fügte hinzu, dass das Budget kein Problem darstellen werde. Und obwohl er einräumte, dass es schwierig sein werde, Länder zu finden, die sie aufnehmen, wies er darauf hin, dass Israel mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeite, um Kandidaten zu finden.

Tatsächlich berichteten amerikanische und israelische Beamte in den letzten Tagen gegenüber AP, dass ihre Regierungen den Sudan, Somalia und Somaliland angesprochen hätten, um Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen und im Gegenzug finanzielle, diplomatische und sicherheitspolitische Vorteile zu erhalten. CBS berichtete später, dass die Trump-Regierung auch über einen Vermittler Kontakt zur neuen Übergangsregierung in Syrien aufgenommen habe.

Es ist unklar, ob eines dieser Regime tatsächlich einen solchen Vorschlag in Betracht ziehen würde. Aber wenn wir etwas aus den Abraham-Abkommen gelernt haben, dann, dass es für den richtigen Preis immer Abnehmer gibt.

Gaza unbewohnbar machen


Das Foto zeigt den Kühlraum des europäischen Krankenhauses mit Leichensäcken in einem Regal...
Getötete Palästinenser, Khan Yunis, Gazastreifen, 18.3.2025

Im Europäischen Krankenhaus liegen die Leichen von Palästinensern, die gestern Abend bei israelischen Luftangriffen in Khan Yunis während der massiven Bombardierung des gesamten Gazastreifens durch Israel getötet wurden, wodurch der Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen wurde. Die Opfer stammen aus den Familien Jaroun, Al-Tawil und Abu Al-Tayr. Mindestens 412 Palästinenser wurden getötet, während die israelischen Kolonialkräfte ihre Angriffe auf Gaza fortsetzten, und die Zahl der Todesopfer steigt, da viele weitere Menschen unter den Trümmern begraben sind und noch immer vermisst werden.

Foto: Doaa Albaz
Es wird natürlich keine „freiwillige Auswanderung“ aus Gaza geben; die Palästinenser haben Trumps Plan eindeutig abgelehnt und erwidert, dass die einzigen Orte, an die sie bereitwillig umziehen würden, die Dörfer, Kleinstädte und Städte innerhalb Israels sind, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Netanjahu, Smotrich und Katz wissen das sogar noch besser als Trump – weshalb die Idee, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vernichten, in der Praxis immer auf einer Wiederaufnahme des militärischen Angriffs Israels auf das Gebiet beruhte.

Die gewaltsame Vertreibung von über 2 Millionen Menschen ist selbst mit der Unterstützung einer globalen Supermacht keine einfache Aufgabe. Zum einen müsste die Hamas als einsatzfähige Widerstandstruppe ausgeschaltet werden, was Israel in mehr als 15 Monaten Kampf nicht gelungen ist. Trump war nie bereit, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, um seine Fantasievorstellungen zu verwirklichen; es sollte immer in israelischer Hand bleiben, die praktischen Aspekte zu klären. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie die Armee ihre erneute Offensive ausweiten wird – falls sie dies überhaupt beabsichtigt, wie Berichte vermuten lassen –, haben wir Anhaltspunkte dafür, wie sie den Krieg bisher geführt hat.

Insbesondere die dreimonatige Militäroperation im nördlichen Gazastreifen, die dem Waffenstillstand vorausging, war eine Art Testfall für Massenvertreibungen auf der Grundlage des sogenannten Generalplans. Indem Israel drei Städte vom Rest des Gazastreifens isolierte, sie intensivem Beschuss aussetzte und die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe verweigerte, gelang es dem Land, Hunderttausende Menschen gewaltsam zu vertreiben. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass eine erneute Bodeninvasion einen ähnlichen Schritt einläuten könnte, der auf die gesamte Enklave ausgedehnt wird. Wie erfolgreich ein solches Unterfangen wäre, bleibt abzuwarten.

Aber Israels 15-monatiger Angriff zeigte auch einen anderen Antrieb, der, wenn auch kein offizielles Kriegsziel, die Politik des Militärs in Gaza maßgeblich zu bestimmen schien: das Bestreben, Bedingungen zu schaffen, die ein Leben unmöglich machen.

Es gibt einfach keine andere Erklärung für das Aushungern einer ganzen Bevölkerung, während Lebensmittelverteilungszentren und Hilfskonvois angegriffen werden, für das Abschalten von Wasserleitungen und die Verweigerung von Strom für Entsalzungsanlagen, für die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, die Entführung von medizinischem Personal und die Einschränkungen für ausländische Gesundheitshelfer, für die Zerstörung ganzer Städte und Stadtviertel und für den Versuch, die einzige Organisation zu zerschlagen, die einen vollständigen humanitären Zusammenbruch verhindern kann. Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstands hat Israel weiterhin die Einfuhr von Wohnmobilen nach Gaza verhindert und damit gegen das Abkommen verstoßen, um sicherzustellen, dass im Gazastreifen kein stabiles Leben zurückkehren kann.

In diesem Sinne hatte Israel bereits den Grundstein für die Auslöschung der Bevölkerung von Gaza gelegt, bevor Trump überhaupt sein Amt antrat. Wie Meron Rapoport letzten Monat hier schrieb, hat die Rede des Präsidenten im Weißen Haus den Visionen Israels von ethnischer Säuberung lediglich einen „Made in America“-Gütesiegel verliehen.

Es ist immer noch möglich, dass diese neue Eskalation so schnell abklingt, wie sie begonnen hat; dass das heutige Massaker Israels lediglich ein Akt der Selbstdarstellung war, um die Hamas unter Druck zu setzen, die verbleibenden Geiseln freizulassen, ohne sich zur Beendigung des Krieges zu verpflichten, oder ein letzter Versuch, Ben Gvir rechtzeitig in die Koalition zurückzubringen, um den Haushalt zu verabschieden. Aber selbst wenn Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt – morgen, in einer Woche oder in zwei Monaten – gibt es nichts, was das nächste Massaker oder das übernächste verhindern könnte, bis Israel mit oder ohne Geiseln entscheidet, dass die Zeit reif ist, Trumps Plan in die Tat umzusetzen.

Dass dies nun die Richtung ist, in die es geht, ist unbestreitbar. Solange die gegenwärtigen Bedingungen und das Kräfteverhältnis bestehen bleiben, scheint eine gewaltsame Massenvertreibung der Bevölkerung von Gaza unvermeidlich, wenn nicht sogar unmittelbar bevorstehend.

Quelle: Israel’s return to war is a prelude to mass expulsion, von Ben Reiff, leitender Redakteur beim +972 Magazine und Mitglied des Redaktionskollektivs von Vashti Media. Er lebt in London. Twitter: @bentreyf.

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Doaa Albaz / Avishay Mohar

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