"Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV e. V. (anwaltlicher Notdienst G20)

Die Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V. erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des RAV. die in Hamburg unter schwierigen Bedingungen für den anwaltlichen Notdienst aktiv sind. um dort Gegnerinnen und Gegner des GZO-Gipfels rechtlich zu beraten und zu unterstützen. Ihr Einsatz für das Recht und den Rechtsstaat verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Wir sind empört. dass die Hamburger Polizei das berufliche Engagement der Anwältinnen und Anwälten diskreditiert. indem die Beauftragung von Anwälten. die Mitglieder im RAV sind. als Begründung für eine angeblich erhöhte von deren Mandanten ausgehende Gefahr herangezogen wird. Damit stellt die Polizei das rechtsstaatliche Prinzip der freien Anwaltswahl in Frage und offenbart ein problematisches Verständnis der vom Grundgesetz gewährleisteten Möglichkeitjedes Bürgers. gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Ein engagiertes Eintreten für die Interessen unserer Mandanten ist selbstverständliche Aufgabe unseres Berufsstandes. Dieses Engagement ist umso mehr vonnöten, wenn wie in Hamburg aufgrund des polizeilichen Großeinsatzes Bürgerrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten ohnehin schon stark eingeschränkt sind. Gegen die Versuche der Polizei. die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren und dadurch zu schwächen. protestieren wir auf das Schärfste.

Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V.

Für den Vorstand
Anette Scharfenberg
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht

Angela Furmaniak
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht"

Quelle: Anwaltlicher Notdienst / Twitter

Siehe auch den Überblick über alle Entscheidungen zu G20-Versammlungen. Zusätzlich seien die weiteren Solidaritätserklärungen aus Hamburg und Berlin dokumentiert:

Nachdem das zur Unterbringung der G20 GipfelgegnerInnen geplante antikapitalistische Protestcamp im Hamburger Stadtpark Entenwerder von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Dennoch setzt sich die Polizei über über den Beschluß des Verwaltungsgerichts hinweg - (1,2,3,4, und so weiter).

Angesichts der Hamburger Zustände dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) vom 2. Juli und verweisen an der Stelle an Heribert Prantls Kommentar in der Sueddeutschen: "Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht"

Demoverbotszone der Hamburger Polizei zum G20: Mehrere JuristInnen legen Eilantrag ein

Wir haben gestern am späten Abend mehrere Eilanträge von JuristInnen gegen die Allgemeinverfügung vom 01.06.2017 bei dem Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Unsere MandantInnen sind drei ReferendarInnen und ein Anwalt, die sich seit ihrem Studium mit Fragestellungen des Öffentlichen Rechts -“ insbesondere des Polizei- und Versammlungsrechts -“ auseinandersetzen. Als StudentInnen war sie Mitglied einer studentischen Hochschulgruppe rechtspolitisch interessierter und politischer engagierter Jurastudierender. Seit Beginn ihres Referendariats sind die AntragstellerInnen zudem Mitglieder eines Berufsgruppenübergreifenden Zusammenschlusses von linken Juristinnen und Juristen. Die AntragstellerInnen nahmen jeweils in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen vernetzten JuristInnen an einer Vielzahl von Versammlungen teil: Beispielsweise gegen die Ausrufung des Gefahrengebietes im Januar 2014.

Vor dem Hintergrund, dass es sich in dem in Rede stehenden Zeitraum um den größten Polizeieinsatz der Geschichte Hamburgs handeln wird, erwarten die AntragstellerInnen massive Rechts- und Grundrechtsverletzung durch Polizeieinsätze. Insbesondere auch im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung. Sie haben vor, in dem Fall ihre Meinung in Form von spontanen Versammlungen hierzu auch kundzutun. Dies entspricht jedoch nur den Ansprüchen des Art. 8 GG, wenn sie dies auch in Hör- und Sichtweite der prognostizierten Polizeieinsätze tun können.

Durch die 38km² große Demoverbotszone mitten in der Hamburger Innenstadt wird ihnen dies verboten. Unabhängig vom Anlass wird allen sich in Hamburg aufhaltenden Menschen für 35 Stunden untersagt, ihre Meinung innerhalb dieses großflächigen Stadtgebiets gemeinsam mit mehr als einer anderen Person öffentlich kundzutun. Denn bei der gemeinsamen öffentlichen Meinungskundgabe von mindestens drei Personen liegt bereits eine Versammlung vor. Dies kommt einem Flächenverbot gleich, für welches keine taugliche Rechtsgrundlage existiert. In dem betreffenden Stadtgebiet können (mit Bezug zu dem Gipfels oder auch nicht)eine Vielzahl von verschiedenen Anlässen für Versammlungen entstehen, die sich teils auch widersprechen können (Pro-Erdogan Versammlungen und Anti-G20-Proteste).

Das Ergebnis der Allgemeinverfügung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht untragbar: Unseren MandantInnen wäre es untersagt, bspw. bei rechtswidrigen Polizeieinsätzen, mit jeweils zwei anderen JuristInnen zusammen ihre Meinung nahe des Einsatzes öffentlich zu äußern. Wenn sie das doch täten, liefen sie Gefahr, Zwangsmaßnahmen durch die Polizei ausgesetzt zu sein. Rechtsanwältin Alexandra Wichmann äußert sich dazu: „Aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich ist dabei, dass die Polizei als Exekutivorgan eigenmächtig einen Raum von 38 km² schafft, in dem gemeinsame öffentliche Kritik präventiv untersagt wird.“

Polizei unterbindet den Zutritt zum Camp Entenwerder trotz positiver Verwaltungsgerichtsentscheidung

Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg - Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

Letzteres ist bemerkenswert, so hatte das VG in dem Beschluss auf die Sorge des anwaltlichen Beistandes RA Martin Klingner noch erklärt: „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die [Polizei...] den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die [Polizei...] in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhinderungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist.“

Das Gericht war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Polizei Hamburg sich an den gerichtlichen Beschluss halten wurde.

Der Anwaltliche Notdienst stellt dazu fest: Während der Innensenator Grote trotz aller Verbote nicht müde wird, die angeblich demokratischen und versammlungsfreundlichen Verhältnisse in Hamburg zu beschwören, sieht die Wirklichkeit völlig anders aus. Er bedient sich eines Einsatzleiters, der nicht bereit ist, sich an gerichtliche Entscheidungen zu halten und der aktiv das Recht bricht. Dass der Anmelder des Camps Entenwerder und die TeilnehmerInnen der Versammlung, die das Camp aufbauen wollen, nicht auf das Versammlungsgelände gelassen werden, ist eine rechtswidrige Nötigung. Es ist gleichzeitig eine Ankündigung, wie die Polizei unter PD Hartmut Dudde dem weiteren G 20- Protest zu begegnen gedenkt: nicht durch Schutz, sondern durch Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dazu Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Anmelder des Camps Entenwerder erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat: „Die Hamburger Polizei bricht die Verfassung, aber wir werden uns durchsetzen“.

Der Anwaltliche Notdienst sieht in der Maßnahme der Polizei ein vorsätzliches Unterlaufen rechtsstaatlicher Garantien. Ein Polizeidirektor, den eine Gerichtsentscheidung nicht interessiert, ist für den Posten des Gesamteinsatzleiters nicht tragbar und muss unverzüglich abgelöst werden.

Der Beschluss des Hamburger Verwaltungsgericht kann beim Anwaltlichen Notdienst angefragt werden.

Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.
Hamburg, den 02.07.2017

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 63 Jahre alt. Mehr als 35 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Er ist seit Jahren schwer an Hepatitis-C erkrankt. Das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk ruft an seinem heutigen zu neuen Anstrengungen zu seiner Freilassung auf. Wir dokumentieren diesen Aufruf und bitten unsere LeserInnen um Unterstützung.

Mumia freut sich über Geburtstagspost:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? Dramatischer Appell zum Fundraising der Verteidigung

Heute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt.

Ein dringender Hilferuf erreichte uns aus den USA. Johanna Fernandez vom Committee to Save Mumia Abu-Jamal ruft in ihrem Schreiben zu unmittelbarer Hilfe auf. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um unsern „Long-Distance-Revolutionary“ und seine rechtliche Vertretung hat alle Hände voll zu tun. Endlich wird seine lebensbedrohende Krankheit behandelt. Aber viele glauben, dass diese inzwischen rechtlich erzwungene Behandlung zu spät aufgenommen wurde.

Mit einer anderen juristischen Initiative soll außerdem eine neue Verhandlung des Falls erreicht werden. Ausgerechnet an seinem Geburtstag, dem 24.April 2017 startet eine Anhörung zur neuesten Wendung in dieser langwierigen Geschichte: quasi in einem „letzten Gefecht“ werden seine Anwält*innen nachweisen, dass Mumia nicht nur zu Unrecht verurteilt wurde, sondern auch schwerwiegende Verfahrensmängel einen neuen Prozess erfordern.

Hiermit steht also Spitz auf Knopf: entweder ein Durchbruch erzielt den Anfang vom Ende seiner Gefangenschaft. Oder aber uns läuft die Zeit davon und Mumia geht einen weiteren Schritt zu seinem Ende im Knast entgegen.

Erinnern wir uns...

About Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.

Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten konnten die Hinrichtung verhindern. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft.

Denn mit Mumia Abu-Jamal verfolgte die Justiz ein sehr prominentes Mitglied des schwarzen Widerstands: Bereits als Teenager in den 60ern beteiligt sich Mumia an vielen Demonstrationen gegen Rassisten und Diskriminierung schwarzer US-Bürger_innen.

Nachdem er bereits früh Opfer von Polizeigewalt wird, erkennt er, dass zum Verändern rassistischer Diskriminierung eine starke Selbstorganisierung notwendig ist. So ist er 1969 maßgeblich an der Gründung der Black Panther Party (BPP) in seiner Geburtsstadt beteiligt und übernimmt den Posten des Pressesprechers sowie die parteieigene Zeitungsgestaltung. Im Zuge der Zeitungsarbeit bereist er in den folgenden Jahren weite Teile der USA und berichtet u.a. über den Mord des FBI an dem bekannten Panther-Aktivist Fred Hampton in Chicago. In diesem Zusammenhang wird er auch in einem Interview 1970 mit einem Zitat in Verbindung gebracht, das dann unter Missachtung des Zusammenhanges in seinem späteren Mordprozess von 1982 stark zu seinem Todesurteil beitrug: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“ - von Mumia gebraucht, um die brutale Behandlung der Afroamerikaner_innen und ihre Organisationen wie der BPP durch die Polizei zu charakterisieren, und vom Staatsanwalt so hingedreht, als sei dies die politische Philosophie nicht des US-Staats, sondern Mumias!

Als das Aufstandsbekämpfungsprogramm des FBI (COINTELPRO) Anfang der 70er große Erfolge bei der Spaltung und letztendlich Zerschlagung der BPP zeigt, verlässt Mumia enttäuscht über vielerlei Fraktionsstreitigkeiten die Organisation und beginnt am Goddard-College in Vermont zu studieren. Am College begegnet er dem Radiojournalismus, in welchem er fortan begeistert tätig ist.

Nach seiner Rückkehr nach Philadelphia sieht es zunächst sogar so aus, als ob der talentierte Journalist Mumia Abu-Jamal eine große Nachrichtenkarriere vor sich hätte. Zeitweilig ist er für eine US-weite Sendung vergleichbar der Fernseh-Literatur Talkshow von Ophra Winfried heute im Gespräch. Allerdings gerät er, während sein Bekanntheitsgrad steigt, wegen einiger seiner Themen in Schwierigkeiten. So berichtet er nicht nur über unverfängliche Themen des Lebens in den USA, sondern hält unbeirrbar an Themen wie rassistischer Polizeigewalt sowie Korruption im Polizeiapparat oder der frustrierenden sozialen Lage, in der die meisten People Of Color leben, fest. Das bringt ihn um die meisten seiner gut bezahlten Radioanstellungen, aber verschafft ihm auch den anerkennenden Spitznamen "The Voice Of The Voiceless" - die Stimme der Unterdrückten.

1978 werden er und andere kritische Journalisten vom damaligen Bürgermeister (und früheren Polizeichef) Philadelphias Frank Rizzo bei einer Pressekonferenz öffentlich angegriffen. Die Polizei hatte das Gebäude der radikalökologischen Organisation MOVE gestürmt, und dabei war, wahrscheinlich im Kreuzfeuer seiner Kollegen, ein Polizist ums Leben gekommen. Mumia und seine Kollegen werden vom Bürgermeister beschuldigt, durch ihre Berichterstattung dafür verantwortlich zu sein. Die Rede endet mit der direkten Drohung, der Bürgermeister hoffe, "noch in meiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass Sie dafür zur Verantwortung gezogen werden".

Mumias Verhaftung und Prozess 1981

Wie schnell diese Drohung wahr werden sollte, zeigte sich am 9.Dezember 1981. Als Mumia, der inzwischen nachts Taxi fuhr, um als freier Journalist überhaupt noch seine Familie ernähren zu können, sah, wie ein Polizist seinen Bruder verprügelte, stieg er aus und eilte zur Hilfe. Dieser Polizist, Daniel Faulkner, schoss Mumia nieder.

Unter nie zufrieden stellend geklärten Umständen wurde danach auch Daniel Faulkner dort erschossen.

Die später am Tatort eintreffende Polizei erkannte hier sofort die Möglichkeit, den bekannten kritischen Journalisten endgültig zum Schweigen zu bringen. Unmittelbar nach der Tat war bereits der Leiter der politischen Abteilung der Polizei, George Fencl, am Tatort, der eigentlich an einem Mordschauplatz beruflich zunächst einmal gar nichts verloren hatte. Dass der Tatort sofort manipuliert wurde, ist mittlerweile durch etliche Fotos nachgewiesen, sogar auf einigen Fotos der Polizei selbst. Zeugen, die berichteten, einen vierten Mann nach den Schüssen wegrennen gesehen zu haben, wurden ignoriert. Für die ermittelnden Beamten stand von Anfang an fest, dass Mumia der Täter sein sollte.

Auf der Fahrt ins Krankenhaus wurde der lebensgefährlich verletzte Mumia Abu-Jamal brutal geschlagen und getreten, überlebte aber trotzdem.

Als er einige Monate später wegen Misshandlung bei seiner Festnahme eine Anzeige gegen die beteiligten Beamten erstattete, wurde lange nach den Geschehnissen plötzlich behauptet, Mumia habe in jener Nacht den Mord gestanden. Merkwürdigerweise war es drei geschulten Polizeibeamten sowie zwei Krankenhauswachen nicht früher eingefallen, diese Aussage zu Protokoll zu geben.

Auch die Staatsanwaltschaft war nicht untätig. Bei der Geschworenenauswahl für den Prozess gegen Mumia von 1982 filterte sie systematisch Afroamerikaner*innen aus der Jury und schloss fast alle Zeugen, die Entlastendes hätte erzählen können, aus. Zusätzlich versuchte die Polizei, "Augenzeugen" anzuheuern, die nie am Tatort waren, aber wegen eigener "Vergehen erpressbar waren, wie z.B. Pamela Jenkins, die darüber 1997 in einer Anhörung aussagte. Ein meineidiger Polizist, der behauptete, nicht nur Mumias Waffe neben diesem gefunden, sondern diese Waffe auch ordnungsgemäß behandelt zu haben, um keine Spuren zu vernichten, gehörte ebenso zum Programm wie "verloren gegangene" forensische Untersuchungen, ob aus Mumias Waffe überhaupt ein Schuss abgegeben wurde.

Dass Mumia, der lediglich einen von ihm abgelehnten und völlig unerfahrenen Pflichtverteidiger zur Seite hatte, hier für schuldig erklärt wurde, überrascht nicht.

Der Zweck des Verfahrens wurde besonders in der Phase der Urteilsfindung überdeutlich. Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe, da die radikale journalistische Tätigkeit Mumias beweise, dass er ein "überzeugter Cop-Killer" sei. Wie erwähnt, hatte Mumia hatte 1970 in einem Interview zur Ermordung schwarzer Militanter durch die Polizei gesagt: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Im Prozess gefragt, ob er nach wie vor zu dieser Aussage stehe, sagte Mumia, dass er glaube, die Geschichte der USA die Richtigkeit dieser Behauptung bewiesen hätte -“ eine Aussage, der man schon nach einem flüchtigen Blick auf die Geschichte der USA kaum widersprechen kann.

Dass Staatsanwalt McGill hiermit die Jury überzeugen konnte, Mumia sei ein "überzeugter" Cop-Killer, muss wohl als eine seiner beruflichen "Meisterleistungen" angesehen werden.

Allerdings hatte er starke Schützenhilfe vom vorsitzenden Richter Sabo, der keiner illegalen Beeinflussung der Jury widersprach und in einer Gerichtspause sogar von einer Gerichtsschreiberin mit den Worten gehört wurde: "Ich werde ihnen helfen, den "n-word" (die Autor_innen möchten dieses rassistischen Ausdruck bewusst nicht verwenden) zu grillen."

Leben in der Todeszelle

Von 1983 bis 2011 saß Mumia in der Todeszelle, viele Jahren davon im SCI Greene im ländlichen Pennsylvania, weit entfernt von Philadelphia, der Herkunftstadt vieler Gefangener, wodurch Besuche von Angehörigen für diese immer eine teure Besonderheit waren.

Auf 6 qm ohne ungefiltertes Tageslicht und Außengeräusche lebte und arbeitete Mumia dort weiter als "The Voice of the Voiceless". Seine Stimme war und ist nach wie vor zu hören.

Wochentags hatte er 2 Stunden "Hofgang", die er für Sport, aber auch für juristische Beratungen seiner Mitgefangenen nutzte. So gelang es ihm bereits vor etlichen Jahren, Harold Wilson mit zur Wiederaufnahme seines Verfahrens und letztendlich nach 18 Jahren Todestrakt zur Freiheit zu verhelfen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 ihre Versuche, Mumia hinrichten zu lassen, aufgegeben hatte, befindet er sich seit Januar 2012 im Normalvollzug im Gefängnis SCI Mahanoy, das etwas näher an Philadelphia gelegen ist als SCI Greene.

Weltweite Unterstützung

Mumia sollte bereits 1995 und auch 1999 hingerichtet werden. Juristisch wurde ihm nicht der Hauch einer Chance gegeben, in irgendeiner Form gegen die sehr offen zutage liegenden Zweifel an und Rechtsbrüche in seinem ursprünglichen Verfahren vorzugehen. Anberaumte Anhörungen ab 1995 waren eine Farce, saß ihnen doch derselbe Richter Sabo vor, der ihn bereits 1982 zum Tode verurteilt hatte und bis heute der Richter mit den meisten Todesurteilen der US-Justizgeschichte seit Wiedereinführung dieser Strafe im Jahr 1976 ist.

Allerdings hatte sich bereits ab ca. 1991 starker internationaler Protest gegen diesen geplanten staatlichen Mord entwickelt. Als 1995 der erste Hinrichtungsbefehl unterzeichnet wurde, kam es auf allen Kontinenten des Planeten zu großen Demonstrationen. Die USA gerieten sogar auf Regierungsebene unter Druck. Die Menschenrechtsfragen und speziell die Anwendung der Todesstrafe sind seitdem immer auf der Tagesordnung geblieben.

Auch 1999, als zum zweiten Mal ein Hinrichtungsbefehl gegen Mumia unterzeichnet wurde, blieben die weltweiten Proteste nicht aus. Allerdings zeichnete sich sich kurz darauf, seit 2001, ein Niedergang der Unterstützung ab. Das wurde wahrscheinlich auch durch die polarisierende Haltung einiger Unterstützungsgruppen sowie Teilen des Anwaltsteams von 2001 bis 2003 begünstigt.

Dessen ungeachtet wurde Mumia selbst immer bekannter: Seit Jahrzehnten berichtet er in wöchentlichen Zeitungskolumnen und mittlerweile 8 Büchern aus dem Inneren der US-Gefängnisse, aber auch über die Situation im Rest der Welt -“ und das wesentlich informierter und kompetenter als viele Mainstreamjournalist*innen, die sich in Freiheit befinden und über tausendmal mehr Mittel verfügen als er. Sein publizistisches Werk wurde in viele Sprachen übersetzt und in aller Welt verbreitet.

Er war einer der ersten, der die wirtschaftlichen Aspekte der Masseninhaftierung von People of Color hervorhob und den Profitgedanken hinter dem System Knast verständlich machte. Weltweit ist der Kampf des Journalisten inzwischen zu einem Symbol gegen die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA geworden, wo immerhin ca. 2,3 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und sich die Gefängnisindustrie zu einem ökonomischen Motor entwickelt hat.

Gefängniskrankheit Hepatitis C

Im Sommer 2015 erfuhr Mumia nach monatelanger schwerer Krankheit, dass er genau wie über 10% aller anderen Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania an Hepatitis-C erkrankt ist. Die Gefängnisbehörde verweigert ihm wie auch ca. 6.000 weiteren Gefangenen aus Kostengründen eine Behandlung mit dem Medikament Harvoni, welches statistisch eine Heilungsrate von 90 - 95% aufweist.

Unter katastrophalen Bedingungen verbrachte der Journalist das folgende Jahr in Notaufnahmen und der Krankenstation seines Knastes, dem SCI Mahanoy. Zwischenzeitlich saß er mehrere Monate im Rollstuhl und verlor über 40 kg an Gewicht. Gleichzeitig erreichte er durch seine Anwälte eine einstweilige Anordnung, die inzwischen die Behandlung erzwungen hat. Seine Leber ist jedoch bereits irreversibel geschädigt.

Wird Mumias Verfahren jetzt neu aufgerollt?

Mumia Abu-Jamal wird in den kommenden Wochen auch einen erneuten Anlauf unternehmen, seine Verurteilung von 1982 aufzuheben. An seinem Geburtstag, dem 24. April 2017, findet in Philadelphia eine juristische Anhörung über Unregelmäßigkeiten in seinen früheren Berufungsverfahren statt. So war der ehemalige Bezirksstaatsanwalt Ronald Castille Mitte der achtziger Jahre an der Niederschlagung von Mumias erster Berufung beteiligt, saß aber dann von Mitte der neunziger Jahre bis in die 2000er Jahre mit Wahlunterstützung der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) im Pennsylvania Supreme Court (PASC), wo er mitstimmte, um Mumias Revisionsklagen gegen sein Urteil abzuweisen. Ein Revisionsrichter, der u.a. über sein eigenes Werk als Staatsanwalt urteilt -“ es gibt kaum ein besseres Beispiel für einen Interessenskonflikt. Das fand im Jahr 2016 auch der US Supreme Court, als er die Wiederaufrollung des Falls des Gefangenen Williams anordnete, in dem genau dieser Richter, Ronald Castille, praktisch dieselbe Rolle gespielt hatte wie in Mumias Fall.

Die FOP ist seit Mumias Verhaftung im Dezember 1981 die treibende politische Kraft, die die Hinrichtung des kritischen Journalisten (und seit 2011, als die Staatsanwaltschaft diese Forderung fallen ließ, seine lebenslange Inhaftierung) fordert. Wegen des offensichtlichen Interessenskonfliktes forderte Mumias Verteidigung Castille schon in den neunziger Jahren auf, sich aus dem Fall zurückziehen. Er weigerte sich und begründete es überraschend offen damit, dass fast alle Richter*innen des PASC Wahlunterstützung durch die FOP erhalten hätten. Damals sah es so aus, als werde Castille mit dieser offenkundigen Rechtsverletzung durchkommen.

So verhielt er sich im weiteren Verlauf der Berufungsverfahren ähnlich, was dem inzwischen pensionierten Richter aber vor kurzem zum Verhängnis wurde. Mumias Mitgefangener Terrence „Butter“ Williams konnte vor dem US Supreme Court durchsetzen, dass Castille sich in seinem Verfahren genau wegen des eben beschriebenen Interessenskonflikts hätte heraushalten müssen (Williams v. Commonwealth/). Am Ende könnte das zur Aufhebung des Urteils gegen Williams führen. Ob nun auch Mumia am 24. April 2017 eine neue Möglichkeit erhält, seine Verurteilung in Frage zu stellen und zu revidieren?

Das hängt nicht zuletzt von uns und unserer materiellen und politischen Unterstützung für ihn und sein Verteidigungsteam ab.

Vor diesem Hintergrund ruft das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk nun wieder verstärkt zu Spenden auf, um die Bewegung in den USA bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen:

Rote
Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

FREE MUMIA - Free Them ALL!

Über 10.000 Teilnehmende ziehen als Großdemonstration von "Solidarität statt Hetze" durch die Kölner Innenstadt und feiern die erfolgreiche Verzögerung des Auftaktes des AfD-Bundesparteitages im Kölner Maritim Hotel. Am frühen Morgen haben bereits 3.000 Menschen den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert, mit Blockaden an neuralgischen Punkten. Es wurde ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa gesetzt. Tom Wohlfarth von "Solidarität statt Hetze" sagt: „Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.“ Kritik äußert die Kampagne Solidarität statt Hetze am Kölner Polizeipräsidenten. Reiner Schmidt von Köln gegen Rechts und Anmelder der Großdemonstration sagt: „Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus. Jürgen Mathies blieb ungeachtet dessen leider auch bei seinem Wort und führte einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz durch.“ Als in den Morgenstunden Demonstrierende aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln ankamen, lernten sie das Demonstrationsrecht in der Lesart von Polizeipräsident Jürgen Mathies kennen. Vier vollbesetzte Busse erhielten noch vor dem Aussteigen am Kölner Stadtrand einen Platzverweis und mussten umkehren. Auch vielen Demonstrierenden aus Köln erging es ähnlich: Ihnen wurden der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen von der Polizei verwehrt. Trotz dieser Schikane gelangten 3000 Demonstrant*innen zu den Blockadepunkten. Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze berichtet: „Obwohl von den Blockadepunkten keine Eskalation ausging gab es immer wieder Schlagstockeinsätze der Polizei. Dies zeigt die unbedingte Eskalationswilligkeit, die der Polizeipräsident ja schon im Vorfeld ganz unverhohlen angekündigt hatte."

Quelle: Presseerklärung, Köln, 22.04.2017

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände in über 25 Ländern Europas und Israel erinnern an den 80. Jahrestag der verbrecherischen Bombardierung der baskischen Stadt Gernikas am 26.April 1937 durch die deutsche Legion Condor.

Dieser Angriff auf eine unverteidigte Stadt ist als „Zivilisationsbruch“ in die Geschichte eingegangen. Es war ein Angriff einer fremden Macht gegen eine legale Regierung und richtete sich einzig gegen die Zivilbevölkerung. Der Angriff bedeutete auch die Vernichtung der „heiligen Stadt der Basken“, Symbol ihrer freiheitlich-demokratischen Traditionen und ihrer selbstbewussten Kultur. Das Ergebnis war verheerend: 80% aller Gebäude wurden zerstört, unter den etwa 6000 Einwohnern gab es laut baskischer Regierung 1654 Tote und 889 Verletzte. Für die Nazi-Luftwaffe und Hermann Göring war die Zerstörung Gernikas „ein voller Erfolg der Luftwaffe“. Spanien war damit ein Testfeld für den geplanten großen Krieg.

Picassos Bild „Guernica“ -“ gemalt für die Weltausstellung 1937 in Paris -“ verewigte das Verbrechen, das Entsetzen im Angesicht der Verheerungen des Krieges. Es ist die Bild gewordene Anklage seiner Opfer. „Guernica“ ist bis auf den heutigen Tag Symbol der Ablehnung des Krieges und seiner zerstörerischen Gewalt schlechthin.

Bis heute gibt es große Defizite in der historischen und politischen Aufarbeitung. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft fordern Politiker und Antifaschisten vergeblich, dass das Picasso-Gemälde als symbolisches Zeichen der Anerkennung des Leids und der Wiedergutmachung an die Stadt übergeben wird. Vor zwanzig Jahren schrieb der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog einen Brief der Entschuldigung und Versöhnung an die Opfer von Gernika und ihre Nachkommen. Es blieb jedoch bei dieser Geste. Das war jedoch mehr, als alle spanischen Regierungen bis heute gegenüber der baskischen Stadt bereit sind zuzugestehen.

Die Verweigerungshaltung, die der heutige postfranquistische Premier Mariano Rajoy (PP) zeigt, dass die spanische Gesellschaft die Franco-Diktatur nur beschränkt aufgearbeitet hat. Ehrungen des Regimes gehören ebenso zur Tagesordnung wie die Tatsache, dass die Urteile der Unrechtsjustiz fortbestehen. Dazu gehören auch das „ehrende Gedenken“ und die Renten, die Deutschland Jahrzehnte Mitgliedern der Legion Condor und Francos „Blauer Division“, die an der Seite der faschistischen Truppen gegen die Sowjetunion in den Krieg zog, zuteilwerden ließ.

80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind diese Tat und die Verantwortung der deutschen „Legion Condor“ dafür vielfach vergessen.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände -“ nicht nur in Spanien -“ treten dafür ein, dass diese Geschehnisse einen festen Platz im kollektiven Gedächtnis der Völker behalten. Sie sind ein dauerhaftes mahnendes Symbol gegen alle völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen.

Quelle

Der Bundesvorstand der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), eine 1980 als Dachverband von Vereinen aus der Türkei gegründete Migrantenselbstorgansation mit mehr als mehr als 35 Mitgliedsvereinen und -gruppen hat gestern eine Erklärung zu den Ergebnissen des Referendums zu Einführung des Präsidialsystems in der Türkei veröffentlicht:

Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie den Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur freigeräumt sehen.

Dabei konnten sie trotz der Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und die gesamte Opposition, der Mobilisierung sämtlicher staatlicher Möglichkeiten im Wahlkampf unter den ungleichen Bedingungen des Ausnahmezustands und trotz der Manipulationen beim Referendum ihr Ziel von 60 Prozent Zustimmung nicht erreichen. Insbesondere in großen Industriestädten sprachen sich die Wahlberechtigten mit großer Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus. Ohne die fragwürdige Entscheidung der Obersten Wahlkommission, trotz der anderslautenden Gesetzeslage nicht verifizierte Stimmzettel für gültig zu erklären, hätten Erdogan & Co. das vorliegende Ergebnis nicht erreicht.

Die Gegner der Verfassungsänderung wollen das Ergebnis anfechten und sehen sich ermutigt, den Kampf für Demokratie in der Türkei verstärkt fortzusetzen. Den gestrigen Tag sehen sie nicht als einen Tag der Niederlage, sondern als Anlass für einen stärkeren Kampf gegen die Einführung einer Präsidialdiktatur. Bereits am Abend des Referendums gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.

Auch die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Türkei-Stämmigen in Deutschland blieb mit unter 50 Prozent hinter den Erwartungen von Erdogan und AKP zurück. Alle Versuche, die Polarisierung des türkischen Wahlkampfes nach Deutschland zu tragen, die hinaufbeschworenen diplomatischen Krisen mit Deutschland und anderen EU-Ländern nutzten nur wenig. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung in Deutschland liegt zwar bei 63 Prozent. Allerdings relativiert sich dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass knapp eine Million der 1,4 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland dem Präsidialsystem nicht zugestimmt haben.

Trotzdem sollte niemand über die tiefen gesellschaftlichen Gräben hinwegsehen, die im Wahlkampf in der Türkei wie in Deutschland entstanden sind. Das Ergebnis sehen wir als einen Ansporn, um uns für die Stärkung des Zusammenlebens hier in Deutschland einzusetzen. Wir werden stärker denn je unsere Stimme für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen alle Spaltungsversuche hierzulande erheben. Wenn die demokratische Öffentlichkeit, Gewerkschaften, antirassistische Kräfte in Deutschland für eine Stärkung des gleichberechtigten Zusammenlebens eintreten, kann die Hetze und Einfluss Erdogans zurückgedrängt werden.

Ebenso brauchen die demokratischen Kräfte in der Türkei mehr denn unsere Unterstützung und Solidarität. Lassen wir sie bei ihrem Kampf gegen die Ein-Mann-Diktatur nicht allein. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Erdogan und seine AKP keine politische und wirtschaftliche Unterstützung mehr von der Bundesregierung erhalten. Denn eine demokratische Türkei ist in unser aller Interesse! Deshalb sagen wir: Internationale Solidarität tut Not -“ jetzt erst recht!

DIDF Bundesvorstand

BOLIVIEN
Koka ist kein Kokain, stupid! Boliviens Ankündigung, die legale Koka-Anbaufläche von 12 000 auf 22 000 Hektar auszuweiten, hat die EU postwendend dazu bewegt, die Regierung ins UN-Büro in La Paz einzubestellen und mit dem Einfrieren von 30 Millionen Euro Entwicklungsgeldern zu drohen.

BRASILIEN
Alphabetisierung in Brasilien mithilfe kubanischer Methode: Im Bundesstaat Maranhão im Nordosten von Brasilien sind 2016 mehr als 7.000 Personen mithilfe der kubanischen Methode „Yo si puedo“ („Ja, ich kann es“) alphabetisiert worden.

ECUADOR
Bockige Verlierer schüren Chaos: Der neue Präsident Ecuadors heißt Lenín Moreno, doch die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an

KOLUMBIEN
Für große Empörung hat ein Richter in Bogotá gesorgt, der sich geweigert hat, gegen zwölf Militäroffiziere wegen der Verschleppung und Ermordung von drei Jugendlichen im Jahr 2008 zu richten. Die Straffälle gehörten nach seiner Auffassung nicht in die Zuständigkeit der normalen Justiz, sondern in die der „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP), deren Sanktionen viel niedriger sind.

KUBA
Etwa 3 600 ärztliche Beratungen wurden bereits von den Mitgliedern der Internationalen Medizinbrigade Henry Reeve vorgenommen, die auf Katastrophensituationen und Schwere Epidemien spezialisiert ist. Sie waren vor einer Woche im Norden Perus angekommen, aufgrund der Katastrophe, die durch die schweren Regenfälle eingetretenen war

PARAGUAY
Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Abschlussbericht der staatlichen Untersuchungskommission entgegengenommen, der die Verbrechen des venezolanischen Staates an der Bevölkerung zwischen 1958 und 1998 dokumentiert. Aufgeführt werden Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, Verfolgung und illegale Freiheitsberaubung.

Am 11. April 2002 -“ heute vor 15 Jahren -“ spitzte sich die Lage in Venezuela zu. Ein rechtes Bündnis hatte seit Tagen versucht, die Regierung von Präsident Hugo Chávez mit einem Generalstreik unter Druck zu setzen. Der Unternehmerverband Fedecámaras, der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund CTV, der katholische Klerus und sämtliche Oppositionsparteien empörten sich darüber, dass Chávez soziale Veränderungen im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit anpackte, und warfen ihm vor, ein "castrokommunistisches" System einführen zu wollen.

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (­ALBA) haben sich einmütig hinter die Regierung Venezuelas gestellt. 13 Außenminister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des antiimperialistischen Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Montag (Ortszeit) in Havanna eine Erklärung, in der sie die Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. April 2017

Am 1.Mai auf die Straße, gegen Rechtsruck, Krieg, und Sozialabbau. Für ein Ende des Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Wo man zur Zeit auch hinschaut -“ der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig: Der stramm rechte Multimillionär Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, in der Türkei baut der größenwahnsinnige Erdogan das ehemals laizistische Land in eine islamisch geprägte Diktatur um -“ mit der ausdrücklichen Rückendeckung der deutschen Kanzlerin. In vielen Staaten der EU sind extrem rechte Parteien an der Macht (z.B. in Polen und Ungarn) oder malen sich gute Chancen aus, demnächst ihren Einfluss deutlich auszubauen (z.B. in den Niederlanden und Frankreich). Auch in der BRD scheint die AfD mittlerweile fest in den bürgerlichen Politbetrieb etabliert zu sein. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren sie durchweg mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, auch bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind derartige Ergebnisse zu erwarten. Im Windschatten der sich bieder gebenden Hetzer brennen wieder vielerorts Unterkünfte für Geflüchtete, und offene Gewalt gegen alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, wird mehr und mehr zur Normalität. Sogenannte besorgte Bürger, rassistischer Mob und organisierte Faschisten marschieren Hand in Hand.

Neben rassistischer Hetze, Angriffen und Anschlägen sind Geflüchtete einer ständig verschärften rassistischen Sondergesetzgebung ausgesetzt. Vermehrt wird durch den deutschen Staat in angeblich „sichere Herkunftsländer“, wie das nach über 15 Jahren NATO-Besatzung völlig zerrüttete Afghanistan, abgeschoben. Der selbe deutsche Staat -“ eng verflochten mit dem Kapital -“ trägt jedoch zugleich eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschen erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den -“ nicht selten tödlich endenden -“ Weg nach Europa machen. Es gibt kaum einen militärischen Konflikt, an dem das deutsche Militär nicht direkt oder indirekt mitbeteiligt ist, und auch die deutsche Wirtschaft verdient an Zerstörung und Armut in vielen Krisenländern kräftig mit.
Auch in der BRD drehen die Unternehmen und Konzerne an den Daumenschrauben. Der Klassenkampf von oben wurde in den letzten Jahren massiv intensiviert. Ob die ständige Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Billiglohnsektor, die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze, oder die offensive Bekämpfung von aktiven GewerkschafterInnen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen -“ immer unverhohlener setzt das Kapital darauf, Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abzuschaffen und die ArbeiterInnenklasse in der Defensive zu halten. Durch eine immer rigidere Sicherheitsgesetzgebung werden die Freiheiten aller hier lebenden Menschen eingeschränkt. Wir leben in ungemütlichen Zeiten, die herrschende Klasse ist am Drücker, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange.
Für uns ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Erstarken der rechten Akteure hat auf der anderen Seite viele Menschen dazu gebracht sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit ihnen gehen wir auf die Straße gegen alte und neue Nazis, für die Rechte der Geflüchteten, gegen imperialistische Kriege und für eine selbstbewusste und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Wir halten die Fahne hoch für Klassenkampf und eine revolutionäre Perspektive. Wir gehen neue Wege und entwickeln neue Konzepte. Breite gesellschaftliche Bewegungen -“ sei es in Arbeitskämpfen oder politischen Auseinandersetzungen, beispielsweise gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen -“ sind hierbei Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sie können ein Ausgangspunkt für politische Organisierung und antikapitalistische Gegenmacht sein.

Mit unseren Versuchen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern müssen wir nicht bei null anfangen. Gerade im Jahr 2017, in dem sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, der Tod von Che Guevara zum 50. Mal jährt, und mit dem Mord an Benno Ohnesorg ebenfalls vor 50 Jahren die StudentInnen-Bewegung begann, die dann im neuen Aufbruch der 68er Revolte mündete, lohnt es sich im Vorwärtsgehen einen Blick zurück in die eigene Geschichte zu werfen. Immer wieder gab es Organisationen und Bewegungen, die die Zustände nicht als gottgegeben hinnehmen wollten, gab es gesellschaftliche Aufbrüche, Revolten und Revolutionen. Zweifelsohne wurden dabei auch immer wieder Fehleinschätzungen gemacht, kontraproduktive Entscheidungen getroffen und Fehler begangen. Ein differenzierter Blick in die Geschichte lehrt uns diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und auf unserem Weg zu umgehen.

Ebenso zweifelsfrei steht aber auch fest, dass wir unserer Geschichte auch viele positive Aspekte abgewinnen können -“ vorausgesetzt, wir werfen einen konstruktiven Blick in die Vergangenheit. Die klassischen Texte der politischen Theoretiker und Praktiker der ArbeiterInnenbewegung, Diskussionen um Strategie und Taktik, eine Vielzahl an erhaltenen kulturellen Beiträgen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung birgt einen reichen Schatz. Es gibt auch Traditionen -“ im besten Sinne -“ auf die wir uns bis heute beziehen -“ so auch am 1. Mai. Auch wenn die kämpferische Tradition des Tages über viele Jahrzehnte in den Hintergrund gerückt ist -“ der Revolutionäre 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir uns nicht in die verschiedensten Abwehrkämpfe drängen lassen. Es ist der Tag, an dem wir unsere Perspektive von Solidarität und Klassenkampf, von Revolution und klassenloser Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, offensiv und kämpferisch auf die Straße tragen!

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2017!

10:00 - Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Stuttgart Marienplatz
11:30 - Revolutionäre 1. Mai Demonstration, Stuttgart Schlossplatz
14:00 - Internationalistisches Mai-Fest, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart Heslach)

im Stadteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost findet parallel ein Fest statt

Quelle und mehr Informationen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness

Derry, 23.3.2017

Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt darüber, dass wir unseren Freund und unseren Mitstreiter Martin vor ein paar Tagen ver­lo­ren haben ... Irland verlor diese Woche einen Helden, Derry einen Sohn. Sinn Féin verlor eine Führungspersönlichkeit und ich einen gu­ten Freund und Mitstreiter. Aber Martins Familie hat den größ­ten Verlust zu beklagen. Sie hat einen liebenden und fürsorg­li­chen Ehemann, Vater und Großvater verloren. Einen Bruder und einen Onkel. Im Namen von Sinn Féin, im Namen (meiner Frau) Colette, meiner ganzen Familie und mir und stellvertretend für Euch alle bezeuge ich der McGuinness Familie unsere Solidarität. Wir danken den Doktor/innen und Krankenpfleger/innen, die sich während seiner Krankheit so gut um ihn gekümmert haben. Wir denken auch an die Familie von Ryan McBride und beten für sie. Unser Beileid gilt ihnen und der Welt des irischen Fußballs.

Eines der besten Dinge, die Martin je tat, war die Heirat mit Ber­nie Canning. Einer seiner besten Erfolge war die Familie, die er und Bernie in der Bogside großzogen. Mehr als alles andere liebte Martin seine Familie. Wir fühlen mit seiner Frau Bernie, ihren Söhnen Fia­chra und Emmett, ihren Töchtern Fionnuala und Gráinne, Bernies und Martins Enkeln Tiarnan, Oisin, Ros­sa, Ciana, Cara, Dualta und Sadhbh; seiner Schwester Geraldine, den Brüdern Paul, William, Declan, Tom und John und der ganzen McGuinness Familie.

Ein guter Geschichtenerzähler

Diejenigen unter uns, die Martin kennen, sind stolz auf seine Erfolge. Auf seine Menschlichkeit und sein Mitge­­fühl. Martin war eine beeindruckende Persönlichkeit der seltensten Art - einer, der außerge­wöhn­­­­liche Dinge in außergewöhnlichen Zeiten tat. Er hätte sich nicht über die Kommentare einiger Leu­­te über ihn gewundert. Er wäre der erste gewesen, der gesagt hätte, diese Leute haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Im speziellen diejenigen, denen durch die IRA Leid angetan wurde. Aber ich möch­te diejenigen in den Redaktionsstuben oder ihren politischen Elfenbeintürmen kritisieren, die Mar­­tin McGuinness als Terroristen verunglimpft haben.

Mar a dúirt An Piarsach (schon Patrick Pearse) sagte am Grab eines anderen Fenian (eines irischen Re­publikaners) -“ diese Dummköpfe, diese Dummköpfe, diese Dummköpfe. Martin kann ihnen nicht mehr antworten. So lasst mich die Antwort geben. Martin McGuinness war kein Terrorist. Martin Mc­Guin­ness war ein Freiheitskämpfer. Er war auch ein politischer Gefangener, ein Verhandlungsführer, ein Friedensstifter und einer, der Wunden heilt. Aber trotz seiner Leidenschaft für Politik war er nicht ein­dimensional. Er hatte viele Interessen. Draußen in der Natur. Spirituelles. Und er war bekanntlich hoch interessiert an anderen Menschen. Er liebte es, Geschichten zu erzählen. Das konnte er besser als die meisten, mich eingeschlossen.

In den frühen Wochen seiner Krank­heit, kurz nach Weihnachten, versuch­te ich, ihn dazu zu bewegen, ein Buch zu schrei­ben. Er ging darauf ein. Ein Buch über die Sommer seiner Kindheit in Donegal, auf der Halbinsel Inisho­wen, in der Um­ge­bung von Buncrana. Über seine Mut­ter. Die Erinnerungen an seinen Vater. Sei­ne Brüder und sei­ne Schwester. Schul­tage und mehr. Wie er Bernie ken­nenlernte. Ihre Be­zie­hung. Die Geburt ih­rer Kinder und Enkel. Leider wird er das Buch nicht mehr schreiben. Dabei war er ein gu­ter Schreiber, ein ordentlicher Poet, der sich besonders zu Seamus Heaney und Patrick Ka­vanagh hinge­zogen fühlte. Er liebte es, Kräuter zu züchten. Er dachte, er wäre der Welt bester Schach­spieler. Er lieb­te das Kochen. Fliegenfischen. Wandern, insbesondere in der Gegend des Grianan Fort - Grianán Ailigh. Bhain sé sult ag gach sórt spóirt, ach an raibh peileadóir ní na mheasa ná é riamh Er liebte jede Art von Sport, aber gab es je einen schlechteren Fußballer? ... Er brach einmal sein Bein beim Fußballspielen. Da­nach war er vom Fußgelenk bis zur Hüfte eingegipst und musste sich an der Trep­­pe hochziehen und sie herunterrutschen. Seine Mutter Peggy -“ möge sie in Frieden ruhen -“ er­zähl­­te mir, er sei über den Ball gestolpert. Er konnte großartig Witze erzählen. Er mochte diese Art von Zeit­­vertreib. Aber vor al­lem genoss er die Zeit mit Bernie und der Familie. Das erdete Martin McGuin­ness.

Bhí Martin ina chara mór acu siúd uilig a bhí ag troid ar son na saoirse ar fud an domhain. Er war ein Freund aller Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt. Und er reiste häufig, um über die Notwendigkeit zu reden, Frieden zu schaffen, ins Baskenland und nach Kolumbien, in den Mittleren Osten und in den Irak. In Südafrika traf er Nelson Mandela und andere aus der Führung des ANC, um von ihren Erfah­run­gen zu lernen, aber auch Politiker der National Party.

Kein gewöhnliches Leben

Martin war aber auch in vieler Hinsicht ein ganz normaler Mensch. Vor allem in seinen Gewohnheiten und seinem Lebensstil. Wie viele andere aus Derry. Martin wuchs in einer Stadt auf, in der Katholiken in großem Ausmaß politisch und wirtschaftlich unterdrückt wurden. Er wurde in einen Oranierstaat hi­n­ein­geboren, der ihn und seinesgleichen nicht wollte. Armut war endemisch. Ich erinnere mich, dass er einmal erzählte, wie verwundert er war, als sein Vater, ein ruhiger, gemäßigter Mann und Kirchgän­ger, mit der Bürgerrechtsbewegung hier in Derry auf die Straße ging. Die gewaltsame Unterdrückung die­ser Bürgerrechtsbewegung durch den Oranierstaat, die Schlacht um die Bogside und der aufkom­men­de Konflikt trieben Martin in ein weniger gewöhnliches Leben.

Bhuail muid don chéaduair blianta fada ó shin i nDoire Saor. Is cairde agus comrádaithe sinn ó shin. Wir trafen uns zum ersten Mal vor 45 Jahren hinter den Barrikaden von Free Derry. Seither sind wir Freun­de und Genossen. Auf der Flucht, inhaftiert im Curragh Camp und in den Gefängnissen von Portlaoise und Belfast, als Erziehungsminister von Nordirland und später als stellvertretender First Minister an der Seite von Ian Paisley, Peter Robinson und schließlich Arlene Foster, das ist Martins erstaunlicher und un­­ver­gleichlicher Weg.

Liest und sieht man einige der Reportagen der letzten Tage über sein Leben und seinen Tod, könnte man fast glauben, Martin hätte an einer nicht näher bezeichneten Stelle seines Lebens eine Art Straße-nach-Damaskus-Sinneswandel erlebt: Aufgabe seiner republikanischen Prinzipien, seiner Kampfgefähr­ten in der IRA, Eintritt in das politische Establishment. Wer das suggeriert, verkennt seine Führungs­kraft und seine Menschlichkeit. Es gibt keinen schlechten oder guten Martin McGuinness. Da war nur einer, der wie jeder anständige Mann und jede anständige Frau sein Bestes gab. Martin glaubte an Frei­heit und Gleichheit. Er leistete bewaffneten Widerstand gegen diejenigen, die uns diese Rechte vorent­hielten. Dann half er, die Bedingungen so zu verändern, dass es möglich wurde, Strategien zu entwik­keln, um ohne Waffen für diese Rechte zu kämpfen. In all dem blieb Martin denselben Idealen treu, die ihn einst zu einem republikanischen Aktivisten machten -“ ein Vereinigtes Irland, Freiheit, Gleichheit und Respekt für alle.

Durch die Wirren und Wendungen des Friedensprozesses

Martin war der Überzeugung, dass die Einmischung der britischen Regierung in Irland und die Teilung unserer Insel der Grund für unseren Konflikt sind. Er hatte damit 100% Recht. Die britische Regierung hat kein wie auch immer geartetes Recht, sich in Irland einzumischen. Mit anderen Gleichgesinnten ver­­stand er die Notwendigkeit, eine demokratische, radikale, republikanische Volkspartei für ganz Ir­land zu schaffen.

Er erkannte insbesondere, dass Verhandlungen und Politik andere Formen des Kampfes sind. Auf diese Weise half er, einen neuen Kurs mit einer anderen Strategie einzuschlagen. Das bedeutete, schwierige Initiativen zu starten, um politische Fortschritte zu erzielen. Unsere politischen Ziele und unsere repub­li­kanischen Prinzipien und Ideale änderten sich nicht. Ganz im Gegenteil. Sie leiteten uns durch die Wir­ren und Wendungen des Friedensprozesses. Martin hat großen Anteil daran, dass wir heute in einem ver­änderten Irland leben. Wir leben in einer Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft kann jetzt durch uns ent­schieden werden. Sie sollte niemals für uns entschieden werden.

Ohne Martin wäre diese Art von Friedensprozess, die wir hatten, nicht möglich gewesen. Viel von dem, was wir heute für selbstverständlich halten, wäre nicht erreichbar gewesen. Aus meiner Sicht, liegt der Schlüssel darin, nie aufzugeben. Das war auch Martins Mantra. Er konnte zäh, durchsetzungsfähig und ein Fels in der Brandung sein, wenn das nötig war. Manchmal auch dogmatisch. Feiglinge sind keine gu­­­ten Verhandlungsführer. Aber sogenannte harte Typen auch nicht.

Martin erkannte die Notwendigkeit von Flexibilität. Sein Beitrag zur Weiterentwicklung des republikani­schen Denkens war enorm, wie auch seine Fähigkeit, republikanische Ideale populär zu machen. In den vielen Jahren der Zusammenarbeit erkannten wir beide, wie wichtig Kreativität, Vorstellungsvermögen und die Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen, sind, um Erfolge in unserem Kampf zu erzielen. Martin nahm diese Herausforderung an, redete nicht nur über Veränderungen, sondern machte sie möglich. Er sagte einmal: „Wenn Veränderungen eintreten und wir die Zuversicht haben, sie als Chance zu begrei-fen und als Freund, und wenn wir ehrliche und positive Führung bieten, dann ist unendlich viel möglich.“

Freiheitskämpfer mit Führungsstärke

Bhí sé ina ábhar mór bróid agam chun Martin a ainmniú mar an chéad Aire Oideachais i ndiaidh Chomhaontú Aoine an Chéasta.

Ich war Stolz darauf, nach dem Karfreitagsabkommen Martin als nordirischen Erziehungsminister zu nominieren. Es war eine Position nach seinem Geschmack: Gleichheit und Fairness im Erziehungsminis­te­ri­um in die Praxis umzusetzen, das Ende des „Eleven Plus“ (genannten schriftlichen Examens für 11-jährige, das den Weg in die Grammar School öffnete oder verschloss) einzuleiten und die Bildungschan­cen der Kinder zu verbessern. 2007 wurde er stellvertretender First Minister (der nordirischen Regio­nal­re­gie­rung) und ein gleichberechtigter Partner des (First Minister) Ian Paisley. Sie wurden zu Freun­den und illustrierten damit den Fortschritt, den wir auf dieser irischen Insel gemacht haben.

Seine Versöhnungsinitiativen, das Zugehen auf den pro-britischen Teil der Gesellschaft, sein Einsatz für die Opfer des Konflikts und für Frieden in Irland und international wurde zurecht in breiten Kreisen ge­wür­digt. Als Teil dieser Aktivitäten traf Martin mehr­fach die englische Königin Elisabeth. Er war sich sehr bewusst, dass dies Kritik provozieren würde. Ihm war klar, dass einige Republikaner und Patrioten da­rü­ber verärgert waren.

Das ist der echte Beweis von Führungsstärke -“ über die eigene Basis hinaus weiterzugehen. Es ist ein Test, den Martin jedes Mal bestand.

Auch einige unionistische Politiker waren verärgert, als ihre Königin Martin die Hand gab oder als sie bei anderer Gelegenheit die cúpla focal benutzte (irisch sprach) oder sich in Respekt vor den Männer und Frau­en des Aufstands von 1916 verbeugte. Dies sind symbolische Gesten, aber sie sind trotzdem be­deu­­tend. Martin schrieb im Brief, in dem er am 9. Januar 2017 seinen Rücktritt bekanntgab: „Gleich­heit, gegenseitiger Respekt und ein gesamtirisches Vorgehen, wie es im Karfreitagsabkommen festge­legt ist, wurden von der DUP nie umfassend akzeptiert. Über die negative Haltung gegenüber irischen Patri­o­ten, irischer Identität und Kultur hinaus, war und ist eine beschämende Respektlosigkeit gegen­über vielen Bereichen des irischen Teils der Gesellschaft zu beobachten.“

Auf sein Erbe aufbauen

Ich zitiere das mehr aus Betroffenheit als aus Ärger. Ich versuche zu verstehen, warum das so ist. Das war auch Martins Ansatz. So Lasst mich am Grab dieses besonderen Mannes an unsere unionistischen Nachbarn appellieren. Lasst uns lernen, uns gegenseitig zu mögen, Freunde zu sein, uns über unsere Un­terschiede zu freuen. Lasst uns mit gesundem Menschenverstand, mit Respekt und Toleranz fürein­an­der und für alle anderen uns auf Augenhöhe begegnen. Lasst mich auch an Republikaner und irische Patrioten appellieren -“ handelt nicht in Respektlosigkeit gegenüber unseren unionistischen Nachbarn oder dritten. Steht auf gegen Bigotterie, gegen Sectarianism (religiös geprägten Rassismus). Aber res­pek­tiert Eure unionistischen Nachbarn. Geht auf sie zu. Macht wie Martin Schritte nach vorn, gebt ein Beispiel. Durch kleine Gesten der Freundlichkeit und Großzügigkeit.

Is féidir linne bheith iontach bródúil as Martin. Is duine é de na fir agus de na mná iontacha sin a sheas an fód ar son saoirse na hÉireann. Wir können sehr stolz auf Martin sein. Er ist einer der großen und be­merkenswerten Männer und Frauen, die für die irische Freiheit eingetreten sind und für das, was sie für richtig hielten. Martin glaubte fest daran, dass ein besseres und wirklich neues Irland möglich ist. Er bekämpfte die Einstellung, dass auf Grund von Geschlecht, Rasse, Klasse, Hautfarbe, Behinderung, sexu­eller Orientierung oder Religion Bürgern ihre vollständigen Rechte und Ansprüche vorenthalten wer­den könnten. Das ist ein Erbe, auf dem wir aufbauen müssen.

Natürlich wissen wir irischen Republikaner, dass trotz des großen Fortschritts, der gemacht wurde -“ nicht zuletzt wegen der vielen Leben, die die letzten 20 Jahre gerettet wurden -“ dass ein langer, langer Weg mit vielen Abbiegungen und Kurven vor uns liegt. Alles dreht sich um Rechte. Bürgerechte. Men­schen­rechte. Religiöse Rechte. Sprachrechte. Rechte der Lesben und Schwulen. Soziale und wirt­schaft­li­che Rechte. Rechte für Frauen. Nationale Rechte. Das Recht auf Freiheit. Der Kampf für diese Rechte kann keiner politischen Partei überlassen werden.

Organisiere und mobilisiere

Du willst ein Gesetz zur Gleichberechtigung der irischen Sprache (Acht na Gaeilge)? Starte eine Kam­pag­ne dafür. Ná habair é. Dean é. Ohne Dich geht es nicht. Willst Du eine Charta der Grundrechte? Gleich­geschlechtliche Ehe? Mobilisiere dafür. Wenn Du frei sein willst, dann werde aktiv.. Organisiere. Mo­bilisiere. Trete gemeinsam mit anderen für Deine Rechte ein. Das ist die Aufgabe, vor der wir ste­hen. Eine Massenbewegung für eine progressive Veränderung in allen 32 Counties unserer Insel. Und für alle, die hier leben. Dank Martin sind wir für diese Aufgabe besser gerüstet.

So trauert nicht. Feiert und werdet aktiv. Das ist es, was auch Martin gewollt hätte.

Er war ein Beispiel für alles, was in unserer republikanischen Ideologie anständig und fair ist und lebte unsere zentralen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir müssen nun den Kampf dort wie­terführen, wo er aufgehört hat. Wie Bobby Sands war er der Überzeugung, dass unsere Revanche das La­­chen unserer Kinder sein sollte. Er zeigte durch sein Leben, dass es möglich ist, Frieden aus dem Kon­flikt zu bilden, eine bessere und gerechtere Zukunft auf der Basis von Fairness zu schaffen und Spaltung durch Einheit zu überwinden. Martin wird uns auch in der Zeit, die vor uns liegt, inspirieren und ermuti­gen.

Ar dheis Dé go raibh a anam dílis. Ní bheidh a leithéid arís ann.

Ich habe nicht gedacht, dass ich an diesem heutigen Tag eine Grabrede halten werde. Martin freute sich so darauf, im Mai von seinem Amt zurückzutreten. Das sollte nicht sein, aber alles andere hat er gut gemacht.

Es gibt heute kaum Trost für Ber­nie und die Familie, aber wir be­ten dafür, dass sie alle in künfti­gen Tagen Trost in der Erinnerung an die glückliche Zeit mit Martin fin­den ... Danke, Bernie, dass Du Mar­tin mit uns geteilt hast. Er wird von vielen vermisst werden. Du wirst ihn mehr als alle anderen vermissen. Farewell Martin. Slán a chara, slán go deo. Auf Wieder­se­hen, mein Freund, auf Wieder­sehen für immer.

Wir danken Martin McGuinness. Wir ehren Martin McGuinness. Wir applaudieren Martin McGuinness.

Es lebe die Republik.

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Übersetzung: Uschi Grandl / nordirland.info

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.

„Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen“, sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.

„Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen“, fügt Emily Laquer (Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen „nicht wie ... geplant durchgeführt werden können.“

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, Naturfreunden sowie viele weitere Organisationen unterzeichnet.

Quelle: Pressemitteilung