Das Ludwigsburger Bündnis „Gesundes Krankenhaus -“ für Patienten und Personal“ ist geschockt über das Vorgehen des Geschäftsführers der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Bereits in den letzten Wochen sind die Kliniken negativ in die Schlagzeilen gekommen. Zunächst wegen Beschwerden einer Station in Bietigheim aufgrund von überlastetem Personal, danach durch die Kritik der Gewerkschaft ver.di, weil der Geschäftsführer, Prof. Jörg Martin, deren Zugang behindert hat. Zudem gab es Kritik an der Umstrukturierung der Reinigung.
Jetzt soll nach dem Willen des Geschäftsführers eine aktive Betriebsrätin und Gewerkschafterin gekündigt werden. Der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen. Für den 14. Januar 2016 ist nun ein Termin am Arbeitsgericht Ludwigsburg angesetzt, da die Geschäftsführung die Ablehnung der Kündigung durch den Betriebsrat über das Gericht ersetzen lassen möchte.
Martin Zahner, Betriebsseelsorger in Ludwigsburg, beschreibt die Stimmung in der Belegschaft: „Die Geschäftsführung erzeugt derzeit große Verunsicherung bei den Mitarbeitern, worunter das Betriebsklima leidet. Die Kündigung der Betriebsratskollegin muss sofort zurück genommen werden.“ Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin ver.di Baden-Württemberg sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der rigide Sparkurs in Pflege und Reinigung gefährdet die Beschäftigten. Es muss eine Kehrtwendung geben, ebenso wie bei der ständigen Blockade unserer Gewerkschaftsarbeit.“ „Das Verhalten des Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist nicht mehr nachvollziehbar“, stellt die Regionalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung Ev Kurfeß klar. Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Cuno Hägele, ergänzt: „Es wird dringend Zeit, dass wieder Vernunft Einzug hält bei der Geschäftsführung.“ Hägele sieht jetzt vor allem den Landrat in der Pflicht.
Deshalb gibt es einen ersten Protest bereits am Freitag, den 11.12.2015 um 14 Uhr vor dem Landratsamt in Ludwigsburg. Um 14.30 Uhr wird dort die Sitzung des Kreistags starten, welcher der Träger der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ist.
Quelle und mehr Informationen
Falsche Konkurrenz und geheuchelte Fürsorge
Cover der Trott-War Ausgabe 11/2015
"Rechtsextremisten haben plötzlich ihr Herz für Obdachlose entdeckt und missbrauchen sie in ihrer Propaganda, um sie gegen Flüchtlinge auszuspielen. Warum das sachlich betrachtet Unsinn ist, hat unser Autor Lucius Teidelbaum in der November-Ausgabe in einem Kommentar ausführlich erklärt. Davon abgesehen haben wir die Rechtsextremisten vor Ort auch nie als besonders obdachlosen- oder armenfreundlich kennengelernt. Da mehrere Leser es sich ausdrücklich gewünscht haben und man hier in Facebook immer wieder rechte Propaganda mit dieser fragwürdigen Botschaft findet, veröffentlichen wir den Kommentar nun online und hoffen auf eine weite Verbreitung, damit man dieser (schrecklich geschmacklosen) Diskussion sachlich begegnen kann."
Zum Beitrag von Lucius Teidelbaum in Trott-War (pdf), der sich hoffentlich nicht nur auf Facebook verbreitet.
An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis auf
• "Der Bewahrte ist nach seinen Kräften zu nützlicher Arbeit anzuhalten"
• TV Tipp: "Die Unwertigen"
• Buchtipp: "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial"
Heute: NOISE MASSACRE V.
Dieses Jahr zum fünften Mal: Das Noise Massacre im Komma in Esslingen.Mit einer Mischung aus Hardcore, Crust, Punk soll antifaschistische Arbeit ebenso wie AntifaschistInnen unterstützt werden, die wegen ihres Engagements von Repression betroffen sind."Beginn: 18:00 Uhr
Acts:
Bitter Verses
Yanos
I saw Daylight
We had a Deal
The Higgins
Blut Hirn Schranke
+ aftershow party + vegan food
Jamul: LeiharbeiterInnen kämpfen für ein Leben in Würde!
Das Zementwerk ACC in Jamul (Zentralindien) steht vor der Schließung. Was danach mit den 824 beschäftigten LeiharbeiterInnen passiert, ist völlig unklar. Seit mehr als 20 Jahren kämpfen sie für ihre Festanstellung und ein Leben in Würde. Jetzt geht der Kampf in eine neue Phase. Saline von Umbruch Bildarchiv war im August 2015 einige Tage mit ihnen unterwegs. Ihre Fotos zeigen einen kleinen Ausschnitt aus dem Bewegungsalltag, in dem es nicht nur um Widerstand, sondern auch um den Aufbau von Alternativen geht.
Fast alle LeiharbeiterIinnen aus dem Zementwerk sind in der der PCSS organisiert. Nur die 110 Arbeiter in der Packstation sind mit keiner Gewerkschaft assoziiert. Im Jahr 2005 hat der Schweizer Großkonzern HolcimLafarge das Werk übernommen. Deshalb richten sie ihre Forderungen heute nicht nur an das lokale Management, sondern fordern auch von HolcimLafarge die Umsetzung von Gesetzen und tariflichen Vereinbarungen ein. In den nächsten Wochen nimmt ACC den Betrieb in einem neuen Werk auf, das direkt an das alte grenzt. Die alte Anlage wird dann schrittweise stillgelegt. Aktuell geht es der Gewerkschaft deshalb vor allem darum, die Übernahme der alten Belegschaft durchzusetzen.
Die PCSS ist auch im Rahmen der sozialen Bewegung CMM-MKC aktiv. Neben LeiharbeiterIinnen in der Stadt haben sich in der Bewegung auch Bäuerinnen und Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) basisdemokratisch organisiert. Von Anfang an ging es der Bewegung nicht nur um die Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen oder um Landkämpfe, sondern auch um den Aufbau von Alternativen. So gründete die Bewegung beispielsweise eigene Schulen und ein Krankenhaus.
Zu den Fotoserien
Video: „Aah“ von Ajay T.G.
(hindi/engl. mit dt. ut | 26 min | 2014. Bei einigen Playern muß die UT-Spur aktiviert werden)
Fast alle LeiharbeiterIinnen aus dem Zementwerk sind in der der PCSS organisiert. Nur die 110 Arbeiter in der Packstation sind mit keiner Gewerkschaft assoziiert. Im Jahr 2005 hat der Schweizer Großkonzern HolcimLafarge das Werk übernommen. Deshalb richten sie ihre Forderungen heute nicht nur an das lokale Management, sondern fordern auch von HolcimLafarge die Umsetzung von Gesetzen und tariflichen Vereinbarungen ein. In den nächsten Wochen nimmt ACC den Betrieb in einem neuen Werk auf, das direkt an das alte grenzt. Die alte Anlage wird dann schrittweise stillgelegt. Aktuell geht es der Gewerkschaft deshalb vor allem darum, die Übernahme der alten Belegschaft durchzusetzen.
Die PCSS ist auch im Rahmen der sozialen Bewegung CMM-MKC aktiv. Neben LeiharbeiterIinnen in der Stadt haben sich in der Bewegung auch Bäuerinnen und Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) basisdemokratisch organisiert. Von Anfang an ging es der Bewegung nicht nur um die Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen oder um Landkämpfe, sondern auch um den Aufbau von Alternativen. So gründete die Bewegung beispielsweise eigene Schulen und ein Krankenhaus.
Zu den Fotoserien
Video: „Aah“ von Ajay T.G.
(hindi/engl. mit dt. ut | 26 min | 2014. Bei einigen Playern muß die UT-Spur aktiviert werden)
- Ausführliches Gespräch mit Leiharbeiter*innen aus der PCSS und Aktivist*innen von der CMM
- Berichte und Presseerklärungen der PCSS auf der Webseite der New Trade Union Initiative (NTUI), einem neuen Gewerkschaftsdachverband in Indien, dem u.a. selbstorganisierte Leiharbeiter*innen angehören (Suchbegriff: Holcim)
- Presseerklärungen der PCSS auf LabourNet Germany (Suchbegriff: Holcim)
- Arbeitskämpfe bei Holcim auf LabourNet
- Hintergrundinformationen zu HolcimLafarge und der Solidaritätskampagne mit der PCSS in der Schweiz auf der Webseite von Solifonds (Suchbegriff Holcim)
- Streik- und Aktionsberichte der PCSS und Hintergrundinformationen über die CMM auf der Webseite von Sanhati (Online Magazin und Archiv, Suchbegriffe: Holcim, Niyogi)
- Informationen zum Schweizer Konzern Holcim
Fluchtursache Waffenexport: Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen deutsche Rüstungsunternehmen
Nicht nur bei Erholungssuchenden, Reisenden und Wassersportler_innen ist der Bodensee ein beliebtes Ziel. Auch Vertreter_innen der Waffenlobby und Militärs machen gerne mal einen Abstecher ins Alpenvorland, denn dort schlägt das Herz der deutschen Rüstungsindustrie. An keinem Ort in Deutschland versammeln sich so viele Rüstungsunternehmen. Fregatten, Panzer, Militärfahrzeuge, Raketen und vieles mehr wird dort entwickelt, gehandelt und/oder produziert.
Auf die Ansammlung deutscher Rüstungsexporteure versuchen Aktivist_innen der Initiative "Keine Waffen am Bodensee" seit Jahren aufmerksam zu machen. Obwohl Deutschland zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt zählt, hält sich der Widerstand nicht nur in Deutschland insgesamt in Grenzen - auch am Bodensee stören sich nur wenige an den waffenschmiedenden Nachbarn. Jetzt bekam die Bewegung gegen die Rüstungsindustrie Unterstützung von Flüchtlingsaktivist_innen. Mitte August initiierten Flüchtlingsinitiativen aus Baden-Württemberg die Aktionstage "Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!". Die Aktionstage stellten den Zusammenhang her zwischen dem lukrativen Geschäft mit Waffen und den Gründen, wegen derer sich Menschen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Rex Osa, einer der Initiator_innen der Kampagne, wehrt sich dagegen, dass Geflüchtete wie Kriminelle behandelt werden. "Nicht die Flüchtlinge sollen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen", so Osa gegenüber ak.
Die Aktionstage richteten sich unter anderem gegen die Firma Advanced Technology for Military-Forces (ATM) in Konstanz, eine Tochter des Münchner Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen produziert den berühmten Leopard 2-Panzer, wovon es am liebsten mehrere Hundert Stück nach Saudi-Arabien verkaufen würde. Die Pläne liegen nach öffentlicher Debatte und Kritik von Seiten einiger KMW-Eigner_innen momentan auf Eis. Geklappt hat aber ein Deal mit Katar. Unter anderem 62 Leopard-2-Panzer umfasst der aktuelle Auftrag. Der Rüstungsdeal mit Katar hat einen Auftragswert von 1,89 Milliarden Euro und wurde im Vorfeld durch den Bundessicherheitsrat genehmigt.
Ein anderes Unternehmen, gegen das sich die Proteste richten, ist Diehl Defence aus Überlingen. Es ist ein Teilkonzern der Diehl-Stiftung. Diehl Defence stellt Munition für Mittel- und Großkaliber her - und Raketen. Mittlerweile hat das Unternehmen über 45.000 Luft-Luft-Raketen im Bereich des Familientyps Sidewinder hergestellt. Diehl Defence liegt mit einem Jahresumsatz von knapp 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr im Ranking der deutschen Rüstungsunternehmen auf Platz vier. Dem Rüstungsexperten Jürgen Grässlin zufolge kamen Zünder von Diehl Defence auch in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz. Weitere wichtige Produkte sind Handgranaten, Munition und Raketen. Für Grässlin handelt es sich bei Diehl Defence, nach dem Pistolenriesen Heckler & Koch, um das zweittödlichste Rüstungsunternehmen in Deutschland.
Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation The Voice flüchtete im Jahr 2005 als politisch Verfolgter von Nigeria nach Deutschland. Mit den Aktionstagen möchte er nicht nur bei der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit für die Rüstungsindustrie erreichen. Die Aktionen richteten sich auch an die vielen Ehrenamtlichen, die momentan in Willkommensinitiativen Geflüchtete unterstützen. Viele von ihnen seien unpolitisch und würden sich unpolitische Flüchtlinge wünschen, so Osa. Fragen nach den Gründen für die Flucht würden entsprechend selten gestellt. Osa sieht daher auch die aktuellen Aufrufe der offizieller Politik, sich im Ehrenamt zu engagieren, mit Skepsis: "Es ist Teil der Strategie, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken." Auch die Ehrenamtlichen sollen sich mit den Fluchtursachen und den Profiteur_innen des weltweiten Kapitalismus auseinandersetzen. "Eine konkrete Unterstützung wäre es, wenn die Unterstützer dafür sorgen würden, dass aus Deutschland keine Waffen mehr exportiert werden. Waffen sind immer die Instrumente der Herrschenden", so Osa.
Die Aktionstage am Bodensee verknüpften nicht nur das Thema Flucht mit der Rüstungsindustrie, sondern auch mit den konkreten Bedingungen, in denen sich Geflüchtete vor Ort wiederfinden. So wurde eine Flüchtlingsunterkunft besucht, die seit mehr als einem Jahr für ihre besonders schlechten Bedingungen von antirassistischen Initiativen kritisiert wird. Die Unterkunft befindet sich in Überlingen-Goldbach, nur wenige Kilometer vom Sitz von Diehl Defence entfernt.
Das Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass es Anknüpfungspunkte für Aktionen gibt, die Krieg, Kapitalinteressen und die Folgen für die Menschen verbinden. Die Rüstungsindustrie mehr in den Blick zu nehmen, bietet sich dabei an. Der Krieg ist ihr Geschäft, ihre Waffen die Mittel der Kriege, die viele dazu bringen, ihr Herkunftsland zu verlassen. "Auf die Ursachen aufmerksam zu machen, ist notwendig, damit sich unsere Situation verbessert", sagt Osa. Individuelle Hilfe alleine würde nicht reichen, eine Politisierung der Flüchtlingsthematik sei daher geboten. Ein Anfang ist gemacht - es soll nicht bei der einen Aktion bleiben: "Die Kampagne endet nicht bei der Kritik an Waffenexporteuren, in Zukunft wollen wir auch den Klimawandel, multinationale Konzerne und weltweite Ausbeutung thematisieren."
Erschienen in der Printausgabe der ak -“ analyse & kritik -“ zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 608, 15.9.2015.
Rex Osa ist Bewegungsarbeiter. Seit 2005 ist er in Deutschland in Flüchtlingsorganisationen aktiv. Sein Engagement kann auf der Seite der Bewegungsstiftung unterstützt werden: www.bewegungsstiftung.de/osa.html.
Zertarako Amestu - Berri Txarrak: Jaio. Musika. Hil Egunak
Eine Dokumentation über die baskische Band Berri Txarrak - mit baskischen Untertiteln.
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Proteste bei ROTO-Frank gegen die Entlassungen gehen weiter
Am 21.7. hat sich die „Solidaritäts-Initiative gegen Kündigungen bei ROTO-Frank“ gegründet. In dem Betrieb sollen aufgrund der vom Vorstand dargelegten schlechteren Vertriebsaussichten für 2015 in der NT-Fabrik Leinfelden sechs Mitarbeiter in der Stanzerei und 23 in der Montage betriebsbedingt gekündigt werden.
Das Vorgehen der Geschäftsführung darf nicht einfach durchgehen! Weder bei ROTO-Frank, noch sonst wo!
Solidarität zeigen - das ist jetzt wichtig.
Betroffene, Metall-KollegInnen aus Betrieben in und um Stuttgart treffen sich regelmäßig, um gemeinsam aktiv zu werden, und um das unerhörte Vorgehen der Geschäftsleitung bekannt zu machen.
Das nächste Treffen ist am Samstag, 1. August 2015 um 16.00 Uhr in der Gaststätte Divan, Bahnhofstr. 8 in Stuttgart Bad Cannstatt.
Es sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen.
Light in Babylon documentary ARTE (in english)
2012 in der Ä°stiklal Caddesi haben wir die Band Light in Babylon bei ihrer Straßenmusik gesehen, gehört, erlebt und sofort ihre CD "Life Sometimes Doesn`t Give You Space" mitgenommen.
"Acutally people all the time ask me about politic.because already being Israel-Iranian it's a political thing. Already living in Turkey with all what happened here especially in the last months became a political thing.
But - the reason I make music is not for changing the world or tell other people what to do, how to think and how to live. We are just making our own words, our own music and we share it."
Die drei Bandmitglieder aus drei Ländern leben Internationalismus ganz selbstverständlich. Ihre Liebe zum Schmelztiegel Istanbul kommt nicht von ungefähr ...
Sehr schönes, sehenswertes Portrait der Band.
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"Acutally people all the time ask me about politic.because already being Israel-Iranian it's a political thing. Already living in Turkey with all what happened here especially in the last months became a political thing.
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Die drei Bandmitglieder aus drei Ländern leben Internationalismus ganz selbstverständlich. Ihre Liebe zum Schmelztiegel Istanbul kommt nicht von ungefähr ...
Sehr schönes, sehenswertes Portrait der Band.
Foto-Rückblick: Der § 88a und die Verhaftung der AGIT-Drucker
Foto: Monika von Wegerer/Umbruch Bildarchiv
Mehr darüber und einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv
DHKP-C Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen
Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.
Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:
"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.
Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.
Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.
Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."
Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:
"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.
Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.
Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.
Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."