trueten.de

»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

junge Welt: Weiteres Erscheinen akut gefährdet

Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.

Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.

Siehe auch:

• Abo der jungen Welt
• Genossenschaftsmitglied werden

Quelle: Pressemitteilung

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Mit einer Abschlusszahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar hat Argentinien zehn Jahre nach dem Staatsbankrott 2001 und 2002 die letzten Schulden beglichen.

BOLIVIEN
Boliviens Kommunikationsministerin und Regierungssprecherin Amanda Dávila hat am Freitag Spekulationen um einen Lizenzentzug für den US-Getränkehersteller Coca-Cola zurückgewiesen.

Boliviens Präsident Evo Morales hat ein Dekret gegen Gewalt an Schulen in Bolivien erlassen. Die Bestimmung soll helfen, Kinder und Jugendliche vor Vergewaltigung, Missbrauch und Misshandlungen in Bildungseinrichtungen zu schützen.

ECUADOR
Die ecuadorianische Regierung prüft derzeit eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID. Beobachter des Verfahrens schließen nicht aus, dass Ecuador die Organisation des Landes verweist, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

KUBA
Die Machtannahme des Präsidenten Obama in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008 bedeutete einen Einschnitt im Stil der früheren Bush-Regierung gegenüber Kuba. Dennoch gelten trotz der Aufhebung mancher Reiseeinschränkungen, die Wirtschaftssanktionen, einschließlich jener von extraterritorialer Natur, weiterhin. Hier einige aktuelle Beispiele.

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist vor der kubanischen Küste die Erschließung eines Erdölfeldes gescheitert.

MEXIKO
Interview mit Erna Müller vom Ya-Basta-Netzwerk zum Projekt der GIZ "Biodiversität erhalten" im Südosten Mexicos und der Gefahr, die das Projekt für die indigenen Bewohnenden des Gebietes und die Zapatistas darstellt.

PARAGUAY
Etwa 400 Demonstranten haben am 26. Juli auf einem Marsch durch das Zentrum der paraguayischen Hauptstadt Asunción gegen politisch motivierte Massenentlassungen im öffentlichen Dienst demonstriert.

VENEZUELA
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am 7. Oktober wird das Wettrennen zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten – Amtsinhaber Hugo Chávez und dem Vertreter der Rechten, Henrique Capriles Radonski – zunehmend in den Medien ausgetragen. Laut Umfragen ist der Amtsinhaber der Favorit bei den Wahlen.

Laut Finanzminister Jorge Giordani hat Venezuela die niedrigste Inflation seit Jahren.

VORSCHLAG
Solidaritätskalender
Der Kalender »Viva La Habana 2013« ist ein Projekt des Berliner Büros Buchmesse Havanna mit Unterstützung von Tageszeitung junge Welt und ver.di Berlin-Brandenburg, Fachbereich Kunst & Medien. Die Einnahmen aus dem Verkauf fließen vollständig in die Projekte des Büros.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 10.08.2012

Anne Will: Verwaltung erwünschter Unwissenheit

Lange Zeit hat gerade Anne Will sich bemüht, Durchblick in verworrenen Lagen zu schaffen. Manchmal mit strengem Eingriff. In der Sendung am letzten Mittwoch allerdings hat sie - vielleicht erpresstermaßen - nichts anderes getan als die erwünschte allgemeine Unwissenheit zu verwalten.

Schon der Titel der Sendung veranlasste Todenhöfer mit Recht zur Absage. Die Erinnerung von "Assad schießt Kinder ab" - oder so ähnlich an Herodes Kindleinwürger aus der Bibel unserer Kindertage war schon allzu deutlich.

Entsprechend verlief dann das, was der Form nach eine Diskussion sein sollte. Kaum jemand kümmerte sich darum, herauszubekommen, was wirklich passiert war. Dagegen herrschte relativ Einigkeit, dass jede Frage nach der Zeit nach Assad wegzuschieben war. Außer Scholl-Latour, der mürrisch hie und da an die Ergebnisse vergleichbarer Friedensstiftungen in Afghanistan, Irak und Libyen erinnerte, sollte nur der Ruf des Gewissens gelten. Ein Teilnehmer fand die Kraft, ausdrücklich die Frage nach einer Zeit nachher zu verlachen. Hauptsache, der gegenwärtige Unhold ist weg.

Und so findet sich die Bundesrepublik bereit - wenn es nach dieser Sendung geht - dieses Mal ihren Fehltritt beim lybischen Befreiungswerk vergessen zu lassen. Offenbar wird in Berlin schon ein Büro der syrischen Opposition von der deutschen Regierung bereitgestellt und wahrscheinlich auch bezahlt.

Im Gleichschritt marsch! Mit allen anderen Freiheitsbringern Europas und der Welt. Darauf lief die Sendung hinaus.

Man darf von Talk-shows unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher nicht zu viel erwarten. Immerhin: Früher - und gerade bei Anne Will - war wenigstens ein Abwägen von Für - und - Wider möglich. Man wurde am Geländer des gerade noch Sagbaren entlang geführt.

Damit scheint es jetzt auch vorbei.

Menschenrechtsaktivist in Puebla entführt, gefoltert und mit dem Tode bedroht

Am Dienstag,15.05.2012 entführten gegen 13.00 Uhr vier maskierte Männer den Menschenrechtsaktivisten José Enrique Morales Montaño, Mitglied des Zentrums zur Unterstützung der Arbeiter/innen CAT (Centro de Apoyo al Trabajador). José Enrique Morales Montaño war im Rahmen der Unterstützung des CAT für eine Gruppe von Textilarbeiter/innen auf dem Weg zum ansässigen Schiedsgericht in der Stadt Puebla.

Während der insgesamt 17 Stunden dauernden Entführung wurde er von seinen Häschern schwer gefoltert. Überdies setzten sie ihm mehrmals eine Pistole an die Schläfe und drohten damit, ihn und andere Mitglieder des CAT zu töten.

Nachdem die Entführer das Handy und den Rucksack von José Enrique Morales Montaño einbehielten, ließen sie ihn gegen 5:00 Uhr des folgenden Tages an der Autobahn Puebla - Veracruz laufen. Er schaffte es, schwer verletzt zu sich nach Hause zurückzukehren. Am gleichen Tag gegen 19:30 Uhr erhielt die Direktorin des CAT, Blanca Velazquez über das gestohlene Handy von José Enrique Morales Montaño eine SMS mit dem Text: "Du wirst sterben Schlampe!"

Hintergrund

Bedauerlicher Weise ist der geschilderte Vorfall nicht Erste, bei dem Aktivisten/innen des CAT Opfer physischer Angriffe oder Verwüstungen ihres Büros werden. Die Entführung und Folterung von José Enrique Morales Montaño stellt einen weiteren Schritt in einem Klima systematischer Schikanen dar, die zum größten Teil den Interessen multinationaler Konzerne zuzuordnen sind und seit demJahr 2008 andauern. Das CAT ist eine nichtstaatliche Organisation, dessen Ziel es ist, die Rechte der abhängig Beschäftigten in Pueblazu verteidigen.Dabei macht das CAT immer wieder auf die prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam, unter denen die Arbeitnehmer/innen in Puebla zu leiden haben.

Im Jahr 2010 entwendeten unbekannte Personen fast die gesamte Büroeinrichtung und hinterließen an der Wand eine Nachricht mit eindeutigem Bedrohungsinhalt. Seitdem sind die Aktivisten/innen des CATmehrmals physisch angegriffen worden oder erhielten Bedrohungen per SMS oder E-Mail. Als Reaktion auf diese fortgesetzten Bedrohungen forderte die Nichtregierungsorganisation ProDESC (Proyecto de Derechos Económicos Sociales y Culturales – Projekt der ökonomischen, sozialen und kulturellenRechte) die nationale Menschenrechtskommission sowie die Menschenrechtskommission von Puebla auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche Unversehrtheit der CAT- Aktivisten/innenzu gewährleisten. Trotz der Gewährung dieser Schutzmaßnahmen wurden diese nach einemJahr bzw. ohne Durchführung einer Risikoanalyse wieder beendet – ohne auch nur einen nennenswerten Fortschritt bei der Untersuchung der vorliegenden Bedrohungen erzielt zu haben. Ebenso verweigerte die Menschenrechtskommission von Puebla am 21.03.2012 einen Bericht an die Zivilgesellschaft, aus dem Informationenüber die genannte Risikoanalyse bzw. den getroffenen Schutzmaßnahmen hätten gezogen werden können.

Durch diese Entscheidung der Kommission wurden die Aktivisten/innen des CAT praktisch sich selbst überlassen.

An dieser Stelle muss explizit darauf hingewiesen werden, dass sich das CAT einer Verleumdungskampagne gegenüber sieht, welche von Regierungsmitgliedern sowie Akteuren (multinationaler) Unternehmen vorangetrieben wird. Am 27.07.2011 beschrieb der Präsident der Nationalen Handelskammer, Luís Espinosa Rueda das CAT als „eine Gefahr für Puebla“. Den Mitgliedern des CAT sowie der Direktorin des Zentrums, Blanca Velazquez, wirft er vor, dass „diese Gruppe lediglich darum bemüht ist, Unternehmen – allen voran US-amerikanischer Herkunft – zu destabilisieren“. Über dies erklärte am 12.04.2012 derVorsitzende des Dachverbandes der mexikanischen Arbeiter/innen (Confederación de Trabajadores de México – CTM) sowie des nationalen Ausschusses für soziale Sicherheit für die Mitglieder des Kongresses (Comisión de Trabajo y Previsión Social del Congreso de los Diputados), Leobardo Soto Martínez, öffentlich, dass man es dem CAT nicht gestatte, sich weder in gewerkschaftliche noch unternehmerische Angelegenheiten des Bundesstaates Puebla einzumischen. Die Nichtbeachtung dieser Warnung würde entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

Überdies drohte Leobardo Soto Martínez mit der folgenden Aussage: „"Wir werden die Unternehmen, mit denenwir Tarifverträge abgeschlossen haben,umjeden Preis verteidigen, sogar wenn dies zu Gewalt führen sollte. Wir werden die abgeschlossenen Verträge nicht wieder hergeben, weder in Puebla noch im Rest des Landes.“ 1

Die Entführung und Folter von Herrn Morales Montaño sowie die Anfeindungen und Bedrohungen gegen die anderen Aktivisten/innen des CAT zeigen deutlich die Risiken auf, denen sie bei der Verteidigung von Menschen- und Arbeitsrechten ausgesetzt sind.

1 Zum besseren Verständnis dieser Auseinandersetzung sei an dieser Stelle erwähnt, dass es sich in vielen Fällen um so genannte weiße Gewerkschaften handelt, die sowohl in Puebla als auch anderen mexikanischen Bundesstaaten regierungstreu und unternehmensfreundlich agieren.Gesundheitsgefährdende Arbeitsplatzbedingungen,unzureichende Entlohnung sowie weitere, prekäre Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer/innen werden aufgrund eines mit den Unternehmensleitungen eingegangenen „Paktes“ nicht thematisiert.



Quelle: Netzwerk für eine kämpferische ver.di / ProDESC

Wir bitten darum, solidarischen Protest gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten zu äußern. Dieses könnt Ihr beispielsweise hier tun: Secuestran, golpean y amenazan de muerte a defensor de derechos humanos en Puebla

kritisch-lesen.de Nr. 17: Kampf um Arbeit

Foto: © Jörg Möller
Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erschien die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“. Die Tatsache, dass die Geschichte, die hinter diesem Tag steht – nämlich der Haymarket Riot 1886 in Chicago und die anschließende Ermordung von acht Anarchisten durch den Staat – kaum mehr Erwähnung findet, ist einerseits ernüchternd, andererseits aber auch als Aufforderung zum Aktivwerden zu verstehen. An eben jene Geschichte und an jene Ideen gilt es für die Gegenwart anzuknüpfen um aus dem 1. Mai wieder einen revolutionären 1. Mai zu machen. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt das Jobcenter Neukölln – eine Institution, die darauf verweist, dass der Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen auch andere Schauplätze eines „Kampfs um Arbeit“ hervorbringt, die weder theoretisch noch praktisch ausgeblendet bleiben dürfen.

In diesem Sinne ergründen wir zunächst mit Torsten Bewernitz und seiner Rezension „Empowerte“ Arbeiterklasse die Frage, in wie weit heute Arbeitskämpfe noch im Zeichen der Selbstermächtigung der Arbeiter_innen stehen und wie sich das in diversen europäischen Ländern in der Praxis auswirkt. Auch der französischer Soziologe Robert Castel hat sich in dem Buch „Die Krise der Arbeit“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen in der Arbeitswelt gemacht, von denen Martin Birkner jedoch nur mäßig beeindruckt war. Die sich im Laufe der Zeit veränderten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die möglichen Schlüsse, die man als Gewerkschaftsaktivist_in daraus ziehen kann (oder muss?), untersucht Torsten Bewernitz am Beispiel des Buches „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ von Hae-Lin Choi. In einem durch neoliberale Maximen bestimmten Arbeitsmarkt ist es unabdingbar, dass jene, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen wollen oder können, massiv unter Beschuss geraten. Wie die BILD-Zeitung und ihre Leser_innen gegen Arbeitslose herziehen, untersucht Andrea Strübe in ihrer Rezension „Eine Klasse gegen sich“. Franziska Plau beschäftigt sich in Der revolutionäre Prinz und das proletarische Dornröschen mit den „Betriebsinterventionen“ linksradikaler Studierender in den1970er Jahren und damit, was man heute daraus lernen kann. Eine innovative und interessante Facette des Arbeitskampfes im 21. Jahrhundert sind die sogenannten „Militanten Untersuchungen“ der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung). Mira Douro untersucht diese anhand der dazu herausgegebenen Broschüre „Macht mit, macht´s nach, macht´s besser!“. Sebastian Kalicha geht in Gegen die Mythen zurück in die Zeit der spanischen Revolution und der französischen Volksfront und beschäftigt sich mit den Thesen des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman, der die Dynamiken in den selbstverwalteten Betrieben in Barcelona und Paris dieser Zeit analysierte.

In den weiteren aktuellen Rezensionen empfiehlt zunächst Selma Haupt den Sammelband „Irrsinn der Normalität“ der Projektgruppe Nationalismuskritik, weist in ihrer Rezension aber auch auf bisherige Leerstellen bei der Erforschung des neuen ,Endlich wieder deutsch sein dürfen‘-Nationalismus hin. Mit dem Aushalten von Widersprüchen, Gegensätzen oder Mehrdeutigkeiten beschäftigt sich Heinz-Jürgen Voß in seiner Besprechung von Die Kultur der Ambiguität – eine Studie, die aufzeigt, wie der europäische Anspruch der eindeutigen Wahrheit auch den arabischen Raum beeinflusste. Paul Gensler rezensiert den Roman „Das Schweigen des Sammlers“ des katalanischen Schriftstellers Jaume Cabré, der thematisch wie stilistisch zwar eine interessante Richtung einschlägt, allerdings auch Raum für fragwürdige Interpretationen lässt. Christian Marazzi, der Autor von „Verbranntes Geld“, analysiert in seiner neuesten Arbeit die Finanzialisierung des Kapitals – Adi Quarti stellt in seiner Besprechung „Sozialismus der Reichen“ wichtige Aspekte dieser Analyse heraus.

Diesen Monat finden im Übrigen fünf Veranstaltungen von kritisch-lesen.de statt, weil wir nicht nur abgeschottet von der Außenwelt kritisch rezensieren, sondern auch mit euch gemeinsam diskutieren wollen. Hier die Liste unserer Veranstaltungen:

Freitag, 04.05., 20 Uhr, Bremen, Infoladen: „Darum Feminismus!“ – Buchvorstellung und Diskussion mit einer der Herausgeberinnen, moderiert von Andrea Strübe (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Dienstag, 08.05., 20 Uhr, Berlin, Subversiv: „Linke Fußballfankultur – geht das?“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Gerd Dembowski. Mehr Infos hier.

Mittwoch, 09.05., 20 Uhr, Berlin, Liniencafé: „Whiteness is not abolished in a workshop, it is abolished in struggle“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Laura Janßen (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Montag, 14.05., 20 Uhr, Hannover, Kulturzentrum Faust: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Sonntag, 20.05., 17 Uhr, Köln, Autonomes Zentrum: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Zur Ausgabe Nr. 17

Hunderttausende TeilnehmerInnen beim - 1. Mai in Istanbul - “YaÅŸasın 1 Mayıs!“

Die wohl größten Maikundgebungen Europas finden in Instanbul statt. Kamen im letzten Jahr nach unterschiedlichen Angaben bis zu einer Million Menschen auf dem Taksim Platz zusammen, wurde diese Zahl in diesem Jahr wohl deutlich übertroffen. Während die ersten TeilnehmerInnen den Platz bereits wieder verließen, hatten noch längst nicht alle Gruppen diesen erreicht. Eine größere Gruppe kurdischer Organisationen konnte wegen Verkehrsproblemen nicht teilnehmen.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Taksim Platz mit Haupttransparent

Am 1. Mai 1977 versammelten sich auf dem Taksim Platz in Istanbul Hunderttausende Menschen. Angehörige faschistischer Konterguerilla feuerten aus einem Hotelfenster Schüsse in die Menge ab. In der dadurch entstandenen Panik wurden Menschen niedergetrampelt, die Polizei fuhr mit Panzern in die Menge. 37 Menschen starben, zahllose wurden teilweise schwerst verletzt. Am Denkmal für die Opfer des 1. Mai 1977 gab es eine Ansprache des Vorsitzenden der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK) im Beisein einiger Überlebender von damals, die zum Teil bis heute von ihren Verletzungen gezeichnet sind.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Überlebende von 1977

Erst seit dem Jahr 2009 finden auf dem Taksim Platz wieder zugelassene Maikundgebungen fortschrittlicher Gewerkschschaften und zahlloser linken Gruppen statt; ebenso bildeten Künstlergruppen, Fußballvereine und andere fortschrittliche Engagierte im kulturellen Bereich Blöcke mit Fahnen, gemeinsamer Kleidung, Gesang, Sprüchen und mehr. Der Taksim Platz war auch in diesem Jahr wieder das Ziel der von mindestens drei Startpunkten aus beginnenden, endlos erscheinenden Demonstrationszüge. Unter den TeilnehmerInnen gab es zudem eine Anzahl von KollegInnen aus Deutschland, die beispielsweise mit Delegationen aus Köln vertreten waren.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Solidarischer Besuch: IG Metaller aus Deutschland

Wie auch in den vergangenen Jahren war sowohl der Platz selber als auch die Zufahrtsstraßen mit Gittern abgeriegelt. Wer auf den Platz wollte musste sich einzeln von Polizisten kontrollieren lassen - Taschendurchsuchung und Körperabtastung inklusive.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Personenkontrollen

Die einzelnen Gruppen marschierten bei sommerlichen Temperaturen ab 9 Uhr fein säuberlich voneinander getrennt in Richtung auf den Platz.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Bosch Gewerkschafter

Während das offizielle Programm auf einer großen Bühne direkt neben dem Denkmal aufgebaut war, hielten sich auf dem Platz selber die offiziell bestätigten 20.000 Polizisten im Hintergrund. Dennoch - Räumpanzer und Wasserwerfer in den Seitenstraßen der unmittelbaren Umgebung machten deutlich, dass der 1. Mai, der in der Türkei erst nach dem Militärputsch von 1980 von diesem abgeschafft und erst im April 2009 als offizieller Feiertag aufgrund des politischen Drucks der Menschen wieder eingeführt wurde, dort tatsächlich noch "Kampftag" ist.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Kombinierter Räumpanzer und Wasserwerfer

Dem entsprechend waren die Forderungen, die von den Gruppen gestellt wurden, breit gefächert. Von der Forderung nach höheren Löhnen über Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzgesetzen, Arbeitslosenversicherungen, gegen Faschismus, für eine befreite Gesellschaft, für mehr politische Rechte usw. gab es kaum ein politisches Feld, das nicht besetzt wurde.

Die Triebfeder dieser Aktivitäten ist eindeutig in den extremen sozialen Gegensätzen in der Türkei zu suchen. Der ausufernde Bauboom in Istanbul bringt den enormen Reichtum einiger weniger im Gegensatz zum deutlich sichtbaren sozialen Elend großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Dass am ersten Mai so viele verschiedene Kräfte zusammen kommen ist für sich genommen vielleicht nur ein kleiner Schritt in einem notwendigen Prozess der politischen und sozialen Organisierung und Orientierung. Zugleich machte die beeindruckende Demonstration und Kundgebung auch deutlich, dass bei allen Unterschieden der Wunsch in die Richtung einer fortschrittlichen Veränderung bei vielen Menschen in der Türkei immer größer wird.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ TKP Haupttransparent ...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Autoritär geprägte Organisationen...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ ... antiautoritäre Gruppen - hier das "Team der Menschen..."

Entsprechend versuchte Premierminister Recep Tayyip Erdogan sich zum Anwalt der ArbeiterInnen zu machen. Er erklärte: “Wir blicken seit den Anfängen unserer Regierung auf die Probleme der Arbeiter als wären es unsere eigenen Sorgen. Ich hoffe, dass Maifeiertag in einer freundlichen Atmosphäre und in Solidarität gefeiert wird.”

Zeitgleich machten in Ankara, Bursa und vielen anderen türkischen Städten die ArbeiterInnen mit ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen deutlich, dass sie ihre Angelegenheiten lieber selber in die Hand nehmen.

Prozesserklärung der angeklagten AntimilitaristInnen im Ketchup-Prozess

Gestern fand am Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die wegen der Beschmutzung eines Teppichs und einer Uniform während eines Bundeswehrstands an der Didacta-Bildungsmesse am 24. Februar 2011 angeklagt waren. Wir dokumentieren die Erklärung der Angeklagten, siehe auch den gestrigen Beitrag „Solange Sie sich an die Spielregeln halten...“:

"Wir, Jan Laibling und Anna Sander befinden uns heute hier weil wir an einer Protestaktion gegen die Bundeswehr auf der Didacta-Bildungsmesse am 24. Februar 2011 beteiligt waren. Auf dieser Messe haben wir mit einer symbolischen und kreativen Aktion dargestellt wofür die Bundeswehr eigentlich steht: für den Krieg!

Den mörderischen Kriegsalltag haben wir dargestellt, indem wir unter dem Lärm von Gewehrschüssen auf den Boden vor dem Bundeswehrstand fielen. Ketchup sollte dabei das Blut und die Brutalität des Krieges, zum Beispiel des aktuellen Afghanistaneinsatzes verbildlichen.

Mit einer Rede erläuterten wir den Anwesenden, dass wir es nicht für richtig halten und nicht akzeptieren wollen, dass die Bundeswehr auf Bildungsmessen, an Schulen, in Jobcentern, im Fernsehen und sonstwo offen Werbung für ihre Kriegsmaschinerie macht.

Mit Lügen über ihre angeblich humanitären Ziele versucht die Bundeswehr aktuell für ihre globalen Kriegseinsätze Rückhalt in der Gesellschaft zu bekommen. Dass die eigentlichen Ziele hinter dieser Fassade die Sicherung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Herrschenden in diesem Land sind, wird natürlich nicht erwähnt.

Ein weiteres Ziel der Bundeswehr auf ihren Werbetouren ist es, neue Rekruten zu gewinnen. Sie braucht motivierten Nachwuchs, der die menschenverachtenden Einsätze durchführen soll. Junge Menschen sollen dafür mit angeblichen Karrierechancen geködert werden - dass dieser wortwörtlich „todsichere Job“ auf dem Töten und Getötet-Werden von Anderen baut, wird in der Bundeswehr-Propaganda natürlich ebenso ausgeklammert.

Für uns gehören die Bundeswehrbefehlshaber, die für Hunderte von Toten der Welt verantwortlich sind auf die Anklagebank – nicht diejenigen, die sich dagegen engagieren!

Bundeswehroberst Klein war am 4. September 2009 in Kundus für den Tot von 104 Menschen verantwortlich. Das Verfahren gegen ihn wegen Mordes wurde aber von deutschen Gerichten zurückgewiesen und der Versuch eines Disziplinarverfahrens gegen ihn wurde wieder eingestellt!

Wir als Antimilitaristeninnen hingegen müssen uns wegen einer harmlosen Anti-Kriegsaktion hier von der Staatsanwaltschaft vor Gericht zerren lassen!

Selbst das Amtsgericht hat den ersten Anklageversuch der Staatsanwaltschaft wegen der Geringfügigkeit des Tatvorwurfes wieder einstellt.

Doch wie von der Staatsanwaltschaft Stuttgart kaum anders zu erwarten war, hat sie weiterhin auf das Verfahren gegen uns gedrängt. Sie leitete die Anklage trotz der ersten Einstellung weiter zum Landgericht. Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts dann wieder aufgehoben und den heutigen Prozess veranlasst.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass die Anklage uns nichts weiteres als abwaschbare Verschmutzungen an einem Teppich und einer Uniform vorwirft.

Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint aber keine linke Protestaktion zu geringfügig zur großangelegten Verfolgung zu sein. Ständig wird mit Dringlichkeit versucht, jede linke politische Handlung im Keim zu ersticken und richterlich zu verfolgen.

So wie wir es schon kennen, zum Beispiel bei den hunderten Verfahren gegen S-21 GegnerInnen und den Haftstrafen gegen die Antifaschisten Chris und Smily.

Ganz egal wie der heutige Prozess auch ausgeht: Wir lassen uns durch die Staatsanwaltschaft, durch das Gericht und die Bundeswehr nicht daran hindern, die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung dieses Systems anzuprangern. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ist ein Problem, gegen das wir uns alle wehren müssen

Antimilitarismus ist und bleibt legitim!

Auf die Anklagebank gehören die Kriegstreiber der Bundeswehr!

Freispruch für uns!"

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren: Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Claudia Methling - die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.

Zustimmungspflichtig ist dieser „Deal“ lediglich seitens der Staatsanwaltschaft, die auch in Magdeburg – wie schon in Dessau 2007/2008 - keine Anhaltspunkte für eine adäquatere Anklageform finden will und der Verteidigung des Angeklagten, der ein absehbares Ende dieser „Verhandlung“ naturgemäß am Herzen liegen sollte. Die Nebenklage, die die nunmehr seit 7 langen Jahren „rechtsstaatlich“ gedemütigte Familie Jalloh vertritt, hat das Recht auf Anhörung ohne Anspruch auf bindende Wertung – die Krümel vom Tisch einer „juristischen Exekutive“, welche eine würdelose Farce per urteilsfreier, monetärer Begleichung und zu beenden versucht.

Der Prozess soll nach § 153a StPO gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig eingestellt werden:

„Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“

Konkret soll hier also – und darin besteht die eigentliche juristische „Ohrfeige“ der Magdeburger Richterkammer – schuldhaftem polizeilichem Versagen weder schwere Schuld vorgeworfen noch ein angemessenes öffentliches Interesse an der Benennung tödlicher Verantwortlichkeit zugemessen werden!

Die Kammer entzieht sich mit diesem Schritt den vom BGH 2010 formulierten Mindestanforderungen nach substanzieller Vervollständigung der Beweisaufnahme und Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, das diesen Namen im Angesicht der Angehörigen auch verdient hat.

Dies ist eine öffentlich nicht hinnehmbare Bankrotterklärung einer Judikative, die vorgibt, sich selbst über höchstrichterliche Minimalstandards hinwegsetzen zu dürfen, um die weitere Straflosigkeit der Täter in Diensten des Staates aufrecht erhalten zu können.

Wir rufen auf zur Solidarität mit dem Widerstand der Angehörigen der Opfer staatlicher Gewalt gegen systematisierte Vertuschung und legalisierte Straflosigkeit behördlicher Verbrechen!

Zeigen wir Ihnen unser öffentliches Interesse an einer angemessenen Strafverfolgung!

Landgericht Magdeburg

6.3.2012

Protestkundgebung - „Prozessbegleitung“ – Demonstration

ab 9:00 Uhr vor dem Landgericht (die Straße wird abgesperrt sein)

+++ DO JUSTICE TO OURY JALLOH +++

Quelle: Pressemitteilung

Solidaritätserklärung mit den AktivistInnen von NO TAV

Am vergangenen Montag, 27.02.2012, räumte die italienische Polizei in den frühen Morgenstunden die Mahnwache an der Baustelle Clarea der Protestbewegung NO TAV, die seit über 22 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal in Norditalien Widerstand leistet.

Durch das Susatal ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin geplant. Sie ist Teil der Südalpen-Magistrale des TIN (Trans Europäisches Netz) und hat ein Investitionsvolumen von ca.20 Milliarden Euro.

Die bereits bestehende Strecke soll dabei nicht mehr genutzt werden und eine völlig neue Trasse entstehen. Zur Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen Tunnel u.a. durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebohrt werden und der Aushub im Tal verbleiben. Die Natur- und Kulturlandschaft des Susatal wäre damit unwiderbringlich zerstört. Zudem wird es bei diesem unnützen Grossprojekt zu großflächigen Versiegelungen kommen.

Bei diesem Projekt wurden ebenfalls die Fahrgastzahlen und Streckenauslastungen künstlich in die Höhe getrieben und schöngerechnet. Die Bevölkerung wurde nie in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Bei Demonstrationen gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke kam es bereits im Dezember 2005 in Venaus und Juli 2011 an der Clarea und Chiomonte zu massiven Polizeieinsätzen mit viel Gewalt, Tränengas und sogar CS-Gas Einsätzen gegen die Bevölkerung.

Auch wird die Widerstandsbewegung von NO TAV mit einer Kriminalisierungskampagne überzogen und erst im Januar 2012 wurden landesweit 32 NO TAV Aktivisten verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Die Presse wird auch hier als Instrument zur Einschüchterung und Abschreckung eingesetzt und die NO TAV Bewegung pauschal verunglimft und denonziert. Erst letzte Woche war in der Zeitung "La Stampa" zu lesen, dass die Bewegung im "Visier der Polizeibehörden steht, da sie zum Habitat für Neoterroristen geworden ist ". Auch sollen Wasserwerfer mit Reizmittelzusätzen zum Einsatz kommen gegen den "Black Block der anarcho- antagonistischen Szene, die zum Töten bereit sei".

Wir verurteilen den Polizeieinsatz aufs schärfste und drücken den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unsere Solidarität aus. Unser besonderes Mitgefühl und Genesungswünsche gelten dem schwerverletzten Aktivisten Luca Abbà, der bei einem Fluchtkletterversuch an eine Stromleitung gelangte und aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt werden musste.

Wie in Stuttgart dient auch dieses Projekt im Susatal nicht den Nutzern der Eisenbahn, sondern allein den Macht- und Kapitalinteressen Einzelner aus der Finanz- und Bauwirtschaft. Die Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden wie in Stuttgart auch bei diesem unnützen Großprojekt übergangen und Alternativen wurden bewusst ignoriert. Die Baustelle wurde bereits zur "Nationalen Baustelle" erklärt, was zur Folge hat, dass sie offiziell militärisch gesichert und bewacht wird. Auch im Susatal wird die Polizei und sogar das Militär dazu benutzt ein unnützes Großprojekt zu sichern, anstatt dass sie die Bevölkerung vor den Spekulanten und Umweltzerstörer schützt.

Wir möchten den Aktivisten im Susatal signalisieren, dass sie nicht alleine im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und verbrecherischen Kapitalinteressen sind und sind mit ihnen auch in diesen schweren Stunden solidarisch.

Wir fordern die Verantwortlichen in Italien und anderswo auf, alle Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal und anderswo umgehend und endgültig einzustellen und die Polizeieinsätze sofort zu stoppen.

A SARA DURA („es wird hart“)

Wenn Du mit den Menschen im Susatal solidarisch sein möchtest, kannst Du diese Erklärung unterschreiben. Wir werden diese an die MitstreiterInnen gegen unnütze Großprojekte ins Susatal weitergeben.

Via Arbeitskreis “Stuttgart 21 ist überall -“ S21 international-


Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

Val di Susa: Rede von Stuttgarter AktivistInnen

Zwischen Turin und Lyon soll für 20 Milliarden Euro eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut und in die Alpen hinein geschlagen werden, obwohl die bestehende Bahnstrecke überhaupt nicht ausgelastet ist. Was in Stuttgart der Gipskeuper, ist im Val di Susa asbest- und uranhaltiges Gestein, das durch den Tunnelbau freigesetzt würde.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort und leisten Widerstand. Am heutigen Samstag findet eine von Bussoleno nach Susa führende Grossdemonstration gegen die Kriminalisierung der Widerstandsbewegung von NO TAV statt. Mit dabei sind mehrere AktivistInnen der Stuttgarter S21 Bewegung und überbringen Solidaritätsgrüsse aus Stuttgart. Am 26.01.2012 hat die italienische Polizei landesweit 32 Verhaftungen vorgenommen und weitere Ermittlungsverfahren u.a. wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die öffentliche Ordnung eingeleitet. Die AktivistInnen der NO TAV Bewegung werden zu den Vorkommnissen vom 03.08.2011 in Chiomante als Kriminelle entdeckt, sowie als Extremisten verunglimpft, ohne einen Bezug auf eine kriminelle Tat.

Sämtlichen Beschwerden und Einsprüche seitens der NO TAV Bewegung ihrerseits gegen den Einsatz vom 03.08.2011 an die Justiz prallen an den Institutionen ab, es werden ausweichende Antworten gegeben und Anhörungen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die von den AktivistInnen heute gehaltene Rede:

"Hallo liebe Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV
Wir sind für Euch den langen Weg aus Stuttgart gekommen um Euch unsere Solidarität gegen die Kriminalisierung der NO TAV Bewegung zu überbringen. Es ist auch für uns nicht hinnehmbar, dass Aktivisten einer Bürgerbewegung die sich für ihr Land, für ihre Kultur, für ihre Natur und ihre Zukunft einsetzen inhaftiert und unter Hausarrest gestellt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Bewegung kriminalisiert wird, und gleichzeitig die Justiz auf dem Auge der Projektbetreiber blind ist.

Es ist nicht hinnehmbar, dass illegale Baustellen gegen die Interessen der Bevölkerungen geschützt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Konzerne und Parlamente freie Berichterstattungen einschränken und behindern.

Wir sind empört, dass die Regierungen, unter Verweis auf leere Kassen und Staatsverschuldung diese unnützen Grossprojekte weiter vorantreiben.

Wir sind empört, dass die Bürgerinteressen und Bürgerrechte den Spekulanten aus Finanz- und Bauwirtschaft untergeordnet werden.

Wir verurteilen die Verfolgung von NO-TAV Aktivisten und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren.

Auch wir in Stuttgart erleben fast täglich die Kriminalisierung unserer Bewegung. Bei uns gibt es mittlerweile mehr als 4500 Verfahren gegen uns, gleichzeitig werden Strafverfahren gegen Verantwortliche der Polizeigewalt vom 30.09.2010 aus dem Stuttgarter Schlossgarten verschleppt und eingestellt.

Wir erleben auch wie die Pressefreiheit eingeschränkt wird und wir eigene Medien aufbauen mussten um unsere Themen zu transportieren.

Bei den jüngsten Ereignissen in Stuttgart, mit dem Beginn des Abrisses des Südflügels von unserem Bahnhof vor 1 Monat, wie auch der Schlossgartenräumung vor 10 Tagen gab es sogenannte “inbeded Journalists“, das heisst eine von Regierung und Polizei handvoll ausgelesene Anzahl an Journalisten durften dann in Polizeibegleitung “freie Pressearbeit- ausführen, andere Journalisten wurden nicht zugelassen.

Das Gebiet um unseren Bahnhof und um unseren Schlossgarten herum wurde mit Polizei-Überwachungskameras übersäät um jeden Schritt von uns genauestens zu beobachten.

In der Nacht vom 14. auf 15.2.2012 sind wir der Parkräumung durch die Polizei mit einer Besetzung von 2.000 Aktivisten zuvor gekommen. Die Polizei hat 12 Stunden gebraucht, um den Platz zu räumen. Danach wurden unsere wunderschönen bis zu 200 Jahre alten Parkbäume abgeholzt und geschreddert.

Aber sie bekommen uns in Stuttgart und Euch im Susatal und alle anderen Bürgerbewegungen nicht klein.

Am Samstag nach der Abholzung des Schlossgartens hat es wieder eine Demonstration von 5.000 gegeben unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht". Und bei der Montagsdemo diese Woche sind wieder 4.000 auf die Straße gegangen.

Und Eure heutige Demo zeigt, auch im Susatal geht der Widerstand weiter.

Wir fordern Baustopp in Stuttgart und im Susatal

Wir kämpfen weiter für unsere Rechte, für die Umwelt, für unsere Kultur.

Wir legen unsere Zukunft und unsere Umwelt in die eigenen Hände.

Wir stärken uns untereinander und stützen uns durch Solidarität, durch Vernetzung in Italien, in Deutschland und in ganz Europa.

Immer mehr Menschen sind Teil dieser Bewegungen in ganz Europa und wir in Stuttgart sagen immer : "Ihr kriegt uns nicht los - wir Euch schon."

Liebe Grüsse aus Stuttgart, a sara düra und OBEN BLEIBEN!"


Infos unter stuttgart21international.wordpress.com

Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV: