trueten.de

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.


Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

¡Brad Will presente. Ahora y siempre!



Mehr Informationen:

http://de.indymedia.org/index.shtml
http://nyc.indymedia.org/en/
http://indybay.org/
http://portland.indymedia.org/
http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Das Subversiv bittet um Unterstützung:

Notwendige Spendenaktion für das Subversiv -“ das Soziale Zentrum in Stuttgart

Während momentan ganze Finanzkonzerne pleite gehen und Milliardenverluste bei Banken zum Alltag gehören, geht es bei uns vergleichsweise nur um Peanuts: Bis zum 30. Oktober müssen etwas über 1000,-Euro aufgetrieben werden. Grund dafür ist die Kündigung der Vereinbarung über eine Ratenzahlung von Seiten der Hausverwaltung, mit der wir die Mietrückstände, die sich in Monaten, in denen zu wenig Geld reinkam, zurückbezahlten.

Nachzahlungen für Strom und Gas konnten in den letzten Monaten beglichen werden und auch die regelmäßige Finanzierung der Räumlichkeiten (monatlich inkl. aller Kosten an die 1000,- Euro) funktioniert immer besser -“ einen großen Dank an dieser Stelle an alle SpenderInnen und UnterstützerInnen. Die kurzfristige Forderung der Hausverwaltung stellt uns nun allerdings vor ein nur schwer zu bewältigendes Problem -“ das im schlimmsten Fall die Kündigung nach sich ziehen könnte.

Wir wollen die Situation nun nutzen, um alle die das Subversiv nutzen oder es unterstützen wollen zu bitten bei der jetzt anstehenden -“ kurzfristigen -“ Entschuldung zu helfen und einen Teil dazu beizutragen, dass auch zukünftig selbstverwaltete, für alle linken Initiativen offene, unkommerzielle Räumlichkeiten in Stuttgart existieren und auf stabilen Beinen stehen. Da das Subversiv von immer mehr Menschen und Organisierungen genutzt wird, sollte es möglich sein dass wir das alle gemeinsam schaffen!


Konkret wurden folgende Planungen aufgestellt:

• Alle Gruppen, Initiativen und Bündnisse die das Subversiv für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen, werden gebeten einmalig einen Sonder-Beitrag in Höhe von ca. 50 bis 100 Euro zu zahlen -“ je nach Möglichkeiten kann der Betrag natürlich auch darunter und gerne auch darüber liegen.

• Einzelpersonen werden gebeten das Subversiv mit einer einmaligen Spende ab 5 Euro (nach oben offen...) zu unterstützen.

Noch besser ist die Einrichtung eines Dauerauftrages, ebenfalls ab monatlich 5,- Euro.
Auch Einzugsermächtigungen sind möglich, Vordrucke dafür liegen im Subversiv aus.

Die Bankverbindung:

Kontonumer: 26007002
Bankleitzahl: 60261329 | Fellbacher Bank
Kontoinhaberin: Kulturkooperative Stuttgart e.V.



Danke für die Unterstützung

auf eine gesicherte Zukunft für ein Soziales Zentrum in Stuttgart


Das Subversiv-Plenum am 15. Oktober 2008

Bei einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linkspartei in Hessen prügelte am 20. Juli ein vermummter Nazi auf eine 13-jährige ein und verletzte das Mädchen schwer. Zudem wurden die Heckscheiben dreier Autos an der Campsite eingeschlagen. Sieben Täter wurden festgenommen und haben die Tat inzwischen gestanden. In der Woche zuvor waren bereits Nazis beim Camp aufgetaucht und hatten TeilnehmerInnen fotografiert. Am Vortag hatte die Jugendorganisation der Linkspartei eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ provoziert.

Links: U.a. Via Schillernaut / autonome antifa freiburg

1 "Linkszeitung": 13-Jährige schwer verletzt - Täter gestehen brutalen Angriff
2 IndyMedia: Neonazis überfallen linkes Sommercamp
3 "taz" 13-Jährige schwer verletzt
4: "HNA": Rechte fühlen sich sicher
5 "junge Welt": 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr
6 "afp": Zwei Verletzte bei Überfall auf Jugendcamp der Linkspartei
7: "rf-news" Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp von "solid"
8: "NPD-Blog": Nazi-Überfall:13-Jährige außer Lebensgefahr

Gestern gab es noch mehr Proteste in Stuttgart. Vor der Demonstration gegen die §129 rief das Bündnis "Stuttgart gegen G8" zu einer Demo anläßlich des G8 Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido auf. Dem Aufruf folgten ca. 150 Menschen.

Bilderserie: Monty Schädel

Auf der Demonstration gab mehrere Kurzkundgebungen, auf denen neben Aktivisten des Anti G8 Spektrums unter anderem auch Monty Schädel sprach. Dabei wurde trotz teilweise kontroverser Ansichten beispielsweise über die Bewertung militanter Proteste deutlich gemacht, daß die selbsternannten G8 Vertreter weder für die Masse der Menschheit sprechen, noch in der Lage oder auch nur willens sind, deren Interessen zu vertreten.

Bilderserie: "Rangeleien" am Bahnhof

Daß es bei allen Meinungsverschiedenheiten jetzt erst recht auf den Zusammenhalt ankommt, machte auch die Reaktion der Polizei deutlich, in Vorfeldkontrollen wohl auch unbeteiligte Passanten filzte, praktisch jede(n) der DemonstrantInnen filmte und schlußendlich rigoros gegen eine spontane Aktion am Hauptbahnhof vorging, bei der ein Teil der Demonstration kurzzeitig die Straße blockierte. Auf die völlig überzogene Reaktion der Polizei wurde von nicht wenigen Passanten mit Unverständnis reagiert, was diese nicht daran hinderte, in dem selben Stil bei der anschließenden Demonstration gegen die §129 weiterzumachen.

Bilderserie: Fassungslos

Am Vorabend der Demonstration gab es in eine Presseerklärung des Bündnisses:

Die Regierungschefs der vermeintlich acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich in der nächsten Woche auf der Insel Hokkaido in Japan. Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise -“ zu besprechen gibt es einiges. Und während die G8 unbestritten die Verantwortung für diese Probleme tragen, erscheint es fraglich, ob das Treffen auch zu Lösungen führt.
Innerhalb der G8 Staaten leben 14 % der Weltbevölkerung, somit kann dieser noble Zusammenschluss nicht die Bedürfnisse der gesamten Menschheit repräsentieren. Dies wollen die Vertreter der G8 Staaten auch nicht. Ihr Fokus liegt auf den geostrategischen Interessen ihrer nationalen Machteliten. Hierin bestehen ihre Gemeinsamkeiten und ihre Konflikte. Die Macht der G8 fußt auf militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle des Weltmarktes. „Das Wohlergehen der Menschen ist den G8-Staats- und Regierungschefs einfach egal“ sagt David Schmid von NOYA, dem Jugendnetzwerk von Attac-Stuttgart.
Sämtliche Akteure der G8 rüsten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ auf und verschärfen die innerstaatliche Repression entweder als patriotische Tat oder etwas geziemter im Namen der „Inneren Sicherheit“. Sieben der G8-Mitgliedsstaaten tragen derzeit kriegerische Konflikte aus. Die japanische Regierung bahnt mit einer Verfassungsänderung den Weg für militärische Auslandseinsätze. Die Kulturnationen Europas beschließen im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU die permanente Aufrüstung. Allein die USA gaben 650 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan aus.
Aber der Weltmarkt floriert, denn:
In den Sweatshops der Sonderwirtschaftszonen der Entwicklungs- und Schwellenländer läuft die Produktion zum Niedrigstlohn rund um die Uhr
Die Immobilienkrise in den USA führt weltweit zum Konkurs von Großbanken.
Die gigantischen Schulden der USA von über 9 Billionen Dollar werden global geschultert.
Der Handel mit klimarelevanten Emissionsrechten bietet Spekulanten ein neues gewinnträchtiges Spielfeld. Den permanenten Anstieg des Primärenergieverbrauchs wollen die G8 mit hochsubventionierter Atomenergie und mit Agrosprit auf Kosten der Landbevölkerung in Entwicklungsländern decken.
Die Gewinnmargen aus dem durchschnittlichen weltweiten Preisanstieg für Nahrungssmitteln von über 30 % bescheren den Global Players im Agrobuisness und den Spekulanten beträchtliche Gewinne.
Für den Großteil der Weltbevölkerung ist dieses Spiel tödlich, denn die Anzahl der Hungernden in Folge der Lebensmittelkrise ist von 850 Millionen Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Dabei reicht die weltweite Nahrungsproduktion aus, um alle zu ernähren. Der Hunger ist kein Problem von Missernten und mangelnden Kapazitäten sondern ein Problem der Verteilung. Oder frei nach Jean Ziegler: „Hunger ist Mord“. Das UN-Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, wird konterkariert.
Erste Lösungsansätze bietet eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; mit dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds und der Besteuerung von Devisentransaktionen.
Die Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak müssen sofort gestoppt werden. Die staatlichen Repressionen müssen beendet werden. Hierzu gehört, dass die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung, das politische Engagement, die unveräußerlichen Menschenrechte in allen G8 Staaten als Bestandteil des politischen Lebens verwirklicht werden.
Die weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO und in bilateralen Verhandlungen müssen gestoppt werden - wir brauchen ein Welthandelssystem, das den Menschen dient, nicht den Konzernen.
Wir fordern Ernährungssouveränität: Das Recht jeder Gesellschaft über ihre Nahrungsmittelproduktion selbst zu entschieden muss respektiert werde. Die bäuerliche Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung vor allem in den Entwicklungsländern muss gefördert werden. Gentechnik und Patente auf Leben gehören verboten.
Für diese Forderungen gehen wir am 05.07 auf die Straße und protestieren gegen die Politik der G8. (...)

Via gipfelsoli.org gibt es folgende Informationen zu den bevorstehenden Protesten anläßlich des G8 Gipfels in Hokkaido:

• G8 Japan: Ab morgen Proteste auch in Europa
• Thematische Aktionstage in Japan
• Täglich Demonstrationen in Sapporo

[Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt.

Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

In Japan sind viele AktivistInnen derweil von Tokyo nach Sapporo auf der Halbinsel Hokkaido unterwegs. Vor der Großdemonstration am Montag finden in Sapporo auch am Wochenende täglich Proteste statt. Ab Morgen beginnt das „Forum on Human Rights for Women“ in Sapporo. Das weltweite Netzwerk „Via Campesina“veranstaltet ab Freitag ein Internationales
Forum und Seminare z.B. zu Nahrungsmittelsicherheit, Hunger, Klima. Ebenfalls morgen geht der „Indigenous Peoples Summit“ zu Ende. Auf Einladung der Ainu, die sich als die ursprünglichen EignerInnen Hokkaidos betrachten, trafen sich indigene Gruppen aus aller Welt.

Auf Hokkaido haben japanische AktivistInnen Camps errichtet. Viele DemonstrantInnen haben in Toubetsu bei Sapporo ihre Zelte aufgeschlagen. Ab dem Wochenende werden allerdings die Camps Toyoura, Da-te und Soubetsu stärker frequentiert, die näher am Lake Toya liegen.

Das Netzwerk kritischer AnwältInnen WATCH hat eine Broschüre zur Rechtshilfe für DemonstrantInnen herausgegeben. Es ist z.B. nicht verboten, das Gesicht zu maskieren oder Schutzausrüstung gegen Polizeiangriffe zu tragen. Die Polizei darf nicht ohne Anlaß Aufnahmen von Personen anfertigen. WATCH befürchtet allerdings dass sich die japanische Polizei - wie auch in Deutschland zunehmend üblich -“ darüber hinwegsetzen wird.

• Termine und Links zu den Protesten in Japan und Europa

• http://www.gipfelsoli.org/Home/4779.html

Aus gegebenem Anlaß:

Vom 7. bis 9. Juli 2008 findet der diesjährige G8-Gipfel auf Hokkaido / Japan statt. Dazu unten ein Verweis auf zwei lesenswerte Beiträge auf IndyMedia. Parallel zu den Protesten gibt es internationale Aktivitäten. In der Region Stuttgart beispielsweise vom Bündnis "Stuttgart gegen G8"

Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt

„Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt.

Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sindbereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern...“
Übersicht von Gipfelsoli vom 27.06.2008 bei indymedia

Japan: Zunehmende Repression vor G8

„Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen...“
Artikel von FAU-Soli auf Indymedia vom 15.06.2008

Vor 100 Jahren erblickte Salvador Allende Gossens im chilenischen Valparaíso das Licht der Welt. Allende war der erste marxistisch orientierte Präsident, der in einer bürgerlichen Demokratie gewählt worden war. Nur drei Jahre sollte seine Regierungszeit dauern.

Bereits während seines Medizinstudiums in den 1920er Jahren wurde Allende politisch aktiv und avencierte unter anderem zum stellvertretenden Präsidenten des FECH (Föderation chilenischer Studenten). Im Alter von 29 Jahren zog er erstmals für die Sozialistische Partei ins Parlament ein. Bereits ein Jahr später übernahm Allende den Posten des Gesundheitsministers im Kabinett von Pedro Aguirre Cerda und blieb dies für die folgenden zwei Jahre. 1945 wurde Salvador Allende in seiner Heimatstadt als Senator gewählt. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 kandidierte er für das linke Parteienbündnis Frente de Acción Popular als Präsidentschaftskandidat, konnte jedoch keine Mehrheiten auf sich vereinigen. Erst 1970 sollte er als Präsidentschaftskandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und anderen Linksparteien, die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Da Allende jedoch keine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste das Parlament den Präsidenten wählen. Mit den Stimmen der Christdemokraten wurde Allende, trotz zahlreicher Stör- und Interventionsversuche von Seiten der USA und transnationaler Konzerne, als Präsident gewählt.

Mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik war Allende der Rechten im In- und Ausland ein Dorn im Auge, sah man doch u.a. in Washington nun den Kommunismus auch in Südamerika angekommen, wo us-amerikanische Unternehmen bisher glänzende Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machten.

Für weitere Informationen zur Person und Regierungszeit Allendes sei auf die Linkliste am Ende des Beitrages verwiesen. Am 11. September 1973 putschten große Teile des Militärs unter Führung von Augusto Pinochet gegen Allende, Unterstützung erhielten sie aus dem Norden. Aus den USA, Europa, von der Industrie, Regierungen, Parteien, Medien, ...

Man erinnere an dieser Stelle nur an die Reaktionen in bundesrepublikanischen Presseorganen und von Politikern aus der Union.

Nachdem 2003 der 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen die Regierung Allende und die chilenische Bevölkerung begangen wurde, verschwand Allende für die bürgerliche Journaille fast vollständig wieder in der Mottenkiste, bis 2005. Mitte April 2005 meldete sich der in Berlin lebende chilenische Privatdozent Victor Farías zu Wort. Er habe die jahrelang verschollene Doktorarbeit Allendes gefunden und behauptete, Allende sei ein Rassist und Antisemit gewesen. Wieder war Allende ein Thema für die bürgerliche Presse. Gierig stürzte sich die Journaille, von BILD über FAZ, FR bis taz, auf die Behauptungen Farías' und posaunten sie ungeprüft in die Welt. Lediglich die junge Welt prüfte als einzige deutsche Tageszeitung die Aussagen und entlavte Farías Lügen.
Meist erschien die Meldung, Allende sei nun doch kein Rassist und Antisemit gewesen, in der bürgerlichen Presse klein. Den vorhergehenden Artikeln wurde deutlich mehr Platz eingeräumt. „Nur: Irgendwas bleibt immer zurück“ schrieb Bernd Pickert am 1.6.2006 in der taz. „Alle Medien, auch die taz, haben darüber berichtet: Salvador Allende [...] ein Rassist und Antisemit.“ heißt es lapidar zu Beginn. Eine Entschuldigung sucht man bei Pickert jedoch vergeblich.

Verbreitet wurde die Meldung von Farías auch von der FU-Berlin, wo er am Lateinamerika-Institut einen Lehrauftrag hatte, in einer Pressemeldung. Noch immer steht diese auf der Internetseite der Universität. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, warum diese Mitteilung unter dem Titel "FU-Historiker entlarvt chilenischen Sozialisten Allende als Antisemit" noch immer so im Internet stehe, sorgte für einige Verwirrungen. Man könne zwar die "wertende Überschrift" und andere wertende Formulierungen ändern. Einen Hinweis, dass die sämtlichen Behauptungen Farías' kurze Zeit später wiederlegt worden, sei nicht angebracht, da man ja keine "Geschichtsknitterung" betreiben wolle. Mögliche Änderungen sollen nun im Hause besprochen werden.

Links:

- Fundación Salvador Allende

- Allende ein Antisemit? [Dokumentation der Informationsstelle Lateinamerika]

- jW-Dossier Genosse Allende

- Wikipedia-Artikel über Allende

- Letzte Rede Allendes

Nach der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 in Karlsruhe, die anlässlich von Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm stattfand, erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Nachdem die Verhandlung am 2. Juni 2008 vertagt wurde fand nun gestern, am 19. Mai in Karlsruhe der zweite Prozesstag statt. Hierbei wurde der Anmelder dann letztlich verurteilt.

Dazu erschien eine Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai vom 19. 6.2008:

Demo-Anmelder verurteilt

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.
Schuldlos schuldig

Bis zum Schluß blieb unklar, worin die Schuld des Angeklagten lag. Die Polizei sprach in ihrer eigenen Einschätzung von einer "friedlichen Demo". Die vermeintlichen Auflagenverstöße blieben in jeglicher Hinsicht folgenlos. Das einzige Vergehen ist die angebliche Untätigkeit des Angeklagten. Obwohl mehrere Zeugen sogar einen hohen Einsatz des Angeklagten bestätigten, schloß sich der Richter den Aussagen der Polizeizeugen an, denen das Engagement des Angeklagten gegen Auflagenverstöße nicht ausreichte. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, das Engagement des Anmelders zu beurteilen; hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Verurteilung trotz unsicherer Beweislage begründete der Richter mit dem Spruch "wer bestellt muß auch bezahlen".
Fragwürdiges Rechtsverständnis

Mit konkreten Vorwürfen befaßte sich Richter Neuberth weniger. Statt dessen monierte er die heutigen Protestformen. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte gegen die teilweise rechtswidrigen Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, daß dieser die Auflagen ablehne und somit Verstöße billigend in Kauf nähme. Richter Neuberth leitete die Schuld des Angeklagten daraus ab, daß dieser seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte er für rechtens aufgrund der Annahme, daß nicht angekündigt werde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden.

Statt einer Urteilsbegründung salbaderte er über die schlechte Demonstrationskultur und gab den ZuhörerInnen einen Einblick in sein politisches Weltbild. Man sei hierzulande doch viel besser gestellt als in anderen Ländern - "da muß man gar nicht nach Moskau oder Peking blicken". Danke Herr Richter!
Grundrecht abgestraft

Nach der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht - zumindest im Einzugsgebiet der Karlsruher Staatsanwaltschaft - aus den Fugen. Mit dem heutigen Entscheid sind Versammlungen in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?!

Es war ein politischer Prozeß, in dem die Fakten in den Hintergrund gerieten. Das fragwürdige Prinzip "Einer haftet für Andere" ist damit vorerst richterlich durchgesetzt.

Trotz direkter Nachbarschaft scheinen die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht nicht bis in die Amtsstuben des Amtsgerichts vorgedrungen zu sein.