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Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Rechtsextreme in Krisen- und Katastrophenmomenten Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel politisches Kapital aus einem (vermeintlich) schwächelnden Staat zu ziehen. Doch wollen sie keine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft in Erinnerung halten.

Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen

• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler

• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler

• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin

• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert

• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)

Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).

Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.

• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum -“ Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.

• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.

• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen -“ und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.

• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.

• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.

Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)

Zur aktuellen SWR-Meldung zur Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim durch jederzeit mögliche Brüche rissiger Rohre erklären Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor ziemlich genau zehn Jahren bildeten 60.000 Menschen eine kilometerlange Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart und forderten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die massiven Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima trugen ihren Teil dazu bei, die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg an die Macht zu bringen. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Umweltministerium in Stuttgart nun die akute Gefahr im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, ist bestürzend.

Auch im japanischen Fukushima waren die Gefahren und die Sicherheitsdefizite des AKW lange bekannt. Betreiber und Aufsichtsbehörden haben sie aber ignoriert -“ bis es schließlich zur Katastrophe kam. In Neckarwestheim hat nun auch noch einer der ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium die akute Gefahr eines schweren Unfalls, vor der wir seit Jahren warnen, bestätigt. Was muss noch passieren, bis die grün geführte Landesregierung endlich die Reißleine zieht und den Rissreaktor stilllegt?

Die Grünen haben 2011 öffentlich beteuert, sie würden weiterhin für ein schnelleres Abschalten der noch verbliebenen AKW eintreten. In Baden-Württemberg, wo sie seit zehn Jahren regieren, ist davon nichts zu spüren. Selbst einen Reaktor, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, will die grüne Landesregierung auf Teufel komm raus bis zum letztmöglichen Termin am Netz halten. Wir fordern, die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten und den Riss-Reaktor Neckarwestheim umgehend stillzulegen.“

Am 11. März 2021 ist der 10. Jahrestag des dreifachen Super-GAUs in Fukushima. Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Trotzdem sollen dort olympische Wettkämpfe stattfinden. Die japanische Regierung will eine unverantwortliche Verklappung von über 1 Million Tonnen an radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik durchführen.

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!

Atom- wie Kohlekraftwerke, sind gesundheits- und klimaschädlich. Die bisherige dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung wird seit 2017 mit neuen Vorschriften abgewürgt. Ausschreibungszwang und jährlich gedeckelte Zubau-Korridore verhindern die weitere Energiewende.

Protest ist angesagt!

Sonntag, 7. März 2021, 13 Uhr
Start: Bahnhof Kirchheim am Neckar
Demo zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
10 JAHRE SUPER-GAU IN FUKUSHIMA: ENERGIEWENDE-DEMO
AKWs abschalten sofort - weitere Energiewende jetzt!

Am 11. März 2021 ist der 10. Jahrestag des dreifachen Super-GAUs in Fukushima. Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Trotzdem sollen dort olympische Wettkämpfe stattfinden. Die japanische Regierung will eine unverantwortliche Verklappung von über 1 Million Tonnen an radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik durchführen.

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!

Atom- wie Kohlekraftwerke, sind gesundheits- und klimaschädlich. Die bisherige dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung wird seit 2017 mit neuen Vorschriften abgewürgt. Ausschreibungszwang und jährlich gedeckelte Zubau-Korridore verhindern die weitere Energiewende.

Protest ist angesagt!

Die Demonstration findet unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

Informationen zum Hygienekonzept

Passend zum morgigen Autogipfel: Das Auto ist 'ne Scheißidee.

Das Aktionswochenende von Ende Gelände vom 19.-24. Juni 2019 war ein Wochenende der Superlative. 45 Stunden lang wurde die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert. 2.000 Aktivist*innen besetzten den Tagebau Garzweiler. Zwischen 5.000 und 6.000 Menschen trugen in einer Massenaktion Zivilen Ungehorsams den Kampf um Klimagerechtigkeit in die Orte der Zerstörung -“ das rheinische Braunkohlerevier.

Durch vier große und mehrere kleine Blockadepunkte war die Versorgung der Kraftwerke von RWE durch Kohlezüge vollständig gestoppt. Im Rahmen eines gemeinsamen Protestwochenendes gingen 40.000 Schülerinnen in einer internationalen „Fridays for Future“ (FfF) Demonstration in Aachen auf die Straße. 7.000 Menschen, darunter tausende FfF und EG-Aktivistinnen, zogen am Samstag in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Keyenberg und setzten mit dem Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ ein entschlossenes Zeichen für den Erhalt aller Dörfer weltweit.

Das Protestwochenende hat eindeutig bewiesen: 2038 ist kein Konsens! Zehntausende Menschen aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Bündnissen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben an einem Strang gezogen und auf ihre jeweils eigene Art und Weise für den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel protestiert. Allen Spaltungsversuchen der Polizei und Teilen der Presse zum Trotz. (Bericht von Ende Gelände)

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Ende Gelände 2018

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Ende Gelände 2016
• Ende Gelände 2017

Links

• https://www.ende-gelaende.org/de/
• viele weitere Fotos bei Flickr von Ende Gelände

Welcome to Hell -“ zum Start des G20-Gipfels wollten 12.000 ihre Wut auf die Straße tragen. Nach 50m Demo-Strecke setzte es Wasserwerfer, Schläge und Pfefferspray. Die Hamburger Polizei zerschlug den öffentlichen Protest brutal!

"Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV e. V. (anwaltlicher Notdienst G20)

Die Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V. erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des RAV. die in Hamburg unter schwierigen Bedingungen für den anwaltlichen Notdienst aktiv sind. um dort Gegnerinnen und Gegner des GZO-Gipfels rechtlich zu beraten und zu unterstützen. Ihr Einsatz für das Recht und den Rechtsstaat verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Wir sind empört. dass die Hamburger Polizei das berufliche Engagement der Anwältinnen und Anwälten diskreditiert. indem die Beauftragung von Anwälten. die Mitglieder im RAV sind. als Begründung für eine angeblich erhöhte von deren Mandanten ausgehende Gefahr herangezogen wird. Damit stellt die Polizei das rechtsstaatliche Prinzip der freien Anwaltswahl in Frage und offenbart ein problematisches Verständnis der vom Grundgesetz gewährleisteten Möglichkeitjedes Bürgers. gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Ein engagiertes Eintreten für die Interessen unserer Mandanten ist selbstverständliche Aufgabe unseres Berufsstandes. Dieses Engagement ist umso mehr vonnöten, wenn wie in Hamburg aufgrund des polizeilichen Großeinsatzes Bürgerrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten ohnehin schon stark eingeschränkt sind. Gegen die Versuche der Polizei. die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren und dadurch zu schwächen. protestieren wir auf das Schärfste.

Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V.

Für den Vorstand
Anette Scharfenberg
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht

Angela Furmaniak
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht"

Quelle: Anwaltlicher Notdienst / Twitter

Siehe auch den Überblick über alle Entscheidungen zu G20-Versammlungen. Zusätzlich seien die weiteren Solidaritätserklärungen aus Hamburg und Berlin dokumentiert:

In Argentinien sterben die Menschen auf dem Land heutzutage vor allem an Krebs.“ So bringt ein Arzt aus dem argentinischen Córdoba auf den Punkt, welche Auswirkungen Sojaanbau und flächendeckender Glyphosateinsatz für die Bevölkerung im ländlichen Raum hat. In Argentinien lassen sich die Auswirkungen von Glyphosat und anderen Ackergiften weltweit wohl am deutlichsten nachzeichnen. In ihrem packenden Dokumentarfilm „Tödliche Agri-Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet“, der kürzlich erschienen ist, beschreibt die Journalistin Gaby Weber die Monsanto-Tragödie in dem südamerikanischen Land.

Seit vielen Jahren wird Argentinien mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Denn dort sind 20 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. Das sind zwei Drittel der gesamten Ackerflächen des Landes. Kein Land weltweit sprüht mehr von dem unter dem Namen "Roundup" vertriebenen Ackergift auf seine Felder, im Jahr 2015 waren es mehr als 250 Millionen Liter. Nutznießer dieses Modells - Glyphosat und Gensoja-Monokulturen - ist Monsanto.

Dabei wird immer klarer: Das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für Monsanto und die Soja anbauenden Großgrundbesitzer, wohl aber für die LandwirtInnen vor Ort und für die VerbraucherInnen in den Städten. Die Krebsrate ist in den Soja-Anbaugebieten zwei- bis dreimal höher als in der Stadt. Riesige Landesteile sind überschwemmt, weil der Boden die Niederschläge nicht mehr aufnehmen kann. Und was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist gesundheitsschädlich.

„Tödliche Agri-Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet“ lässt zahlreiche Betroffene und ExpertInnen aus Argentinien zu Wort kommen. Der 75-minütige Film ist ein eindeutiges Plädoyer gegen die Neuzulassung von Glyphosat, über die die EU dieses Jahr entscheiden wird. Die Dokumentation, die von der Autorin ohne finanzielle Hilfe erstellt wurde, steht auf Youtube bereit.

Quelle: meine-landwirtschaft.de

Am 1.Mai auf die Straße, gegen Rechtsruck, Krieg, und Sozialabbau. Für ein Ende des Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Wo man zur Zeit auch hinschaut -“ der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig: Der stramm rechte Multimillionär Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, in der Türkei baut der größenwahnsinnige Erdogan das ehemals laizistische Land in eine islamisch geprägte Diktatur um -“ mit der ausdrücklichen Rückendeckung der deutschen Kanzlerin. In vielen Staaten der EU sind extrem rechte Parteien an der Macht (z.B. in Polen und Ungarn) oder malen sich gute Chancen aus, demnächst ihren Einfluss deutlich auszubauen (z.B. in den Niederlanden und Frankreich). Auch in der BRD scheint die AfD mittlerweile fest in den bürgerlichen Politbetrieb etabliert zu sein. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren sie durchweg mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, auch bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind derartige Ergebnisse zu erwarten. Im Windschatten der sich bieder gebenden Hetzer brennen wieder vielerorts Unterkünfte für Geflüchtete, und offene Gewalt gegen alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, wird mehr und mehr zur Normalität. Sogenannte besorgte Bürger, rassistischer Mob und organisierte Faschisten marschieren Hand in Hand.

Neben rassistischer Hetze, Angriffen und Anschlägen sind Geflüchtete einer ständig verschärften rassistischen Sondergesetzgebung ausgesetzt. Vermehrt wird durch den deutschen Staat in angeblich „sichere Herkunftsländer“, wie das nach über 15 Jahren NATO-Besatzung völlig zerrüttete Afghanistan, abgeschoben. Der selbe deutsche Staat -“ eng verflochten mit dem Kapital -“ trägt jedoch zugleich eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschen erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den -“ nicht selten tödlich endenden -“ Weg nach Europa machen. Es gibt kaum einen militärischen Konflikt, an dem das deutsche Militär nicht direkt oder indirekt mitbeteiligt ist, und auch die deutsche Wirtschaft verdient an Zerstörung und Armut in vielen Krisenländern kräftig mit.
Auch in der BRD drehen die Unternehmen und Konzerne an den Daumenschrauben. Der Klassenkampf von oben wurde in den letzten Jahren massiv intensiviert. Ob die ständige Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Billiglohnsektor, die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze, oder die offensive Bekämpfung von aktiven GewerkschafterInnen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen -“ immer unverhohlener setzt das Kapital darauf, Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abzuschaffen und die ArbeiterInnenklasse in der Defensive zu halten. Durch eine immer rigidere Sicherheitsgesetzgebung werden die Freiheiten aller hier lebenden Menschen eingeschränkt. Wir leben in ungemütlichen Zeiten, die herrschende Klasse ist am Drücker, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange.
Für uns ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Erstarken der rechten Akteure hat auf der anderen Seite viele Menschen dazu gebracht sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit ihnen gehen wir auf die Straße gegen alte und neue Nazis, für die Rechte der Geflüchteten, gegen imperialistische Kriege und für eine selbstbewusste und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Wir halten die Fahne hoch für Klassenkampf und eine revolutionäre Perspektive. Wir gehen neue Wege und entwickeln neue Konzepte. Breite gesellschaftliche Bewegungen -“ sei es in Arbeitskämpfen oder politischen Auseinandersetzungen, beispielsweise gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen -“ sind hierbei Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sie können ein Ausgangspunkt für politische Organisierung und antikapitalistische Gegenmacht sein.

Mit unseren Versuchen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern müssen wir nicht bei null anfangen. Gerade im Jahr 2017, in dem sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, der Tod von Che Guevara zum 50. Mal jährt, und mit dem Mord an Benno Ohnesorg ebenfalls vor 50 Jahren die StudentInnen-Bewegung begann, die dann im neuen Aufbruch der 68er Revolte mündete, lohnt es sich im Vorwärtsgehen einen Blick zurück in die eigene Geschichte zu werfen. Immer wieder gab es Organisationen und Bewegungen, die die Zustände nicht als gottgegeben hinnehmen wollten, gab es gesellschaftliche Aufbrüche, Revolten und Revolutionen. Zweifelsohne wurden dabei auch immer wieder Fehleinschätzungen gemacht, kontraproduktive Entscheidungen getroffen und Fehler begangen. Ein differenzierter Blick in die Geschichte lehrt uns diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und auf unserem Weg zu umgehen.

Ebenso zweifelsfrei steht aber auch fest, dass wir unserer Geschichte auch viele positive Aspekte abgewinnen können -“ vorausgesetzt, wir werfen einen konstruktiven Blick in die Vergangenheit. Die klassischen Texte der politischen Theoretiker und Praktiker der ArbeiterInnenbewegung, Diskussionen um Strategie und Taktik, eine Vielzahl an erhaltenen kulturellen Beiträgen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung birgt einen reichen Schatz. Es gibt auch Traditionen -“ im besten Sinne -“ auf die wir uns bis heute beziehen -“ so auch am 1. Mai. Auch wenn die kämpferische Tradition des Tages über viele Jahrzehnte in den Hintergrund gerückt ist -“ der Revolutionäre 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir uns nicht in die verschiedensten Abwehrkämpfe drängen lassen. Es ist der Tag, an dem wir unsere Perspektive von Solidarität und Klassenkampf, von Revolution und klassenloser Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, offensiv und kämpferisch auf die Straße tragen!

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2017!

10:00 - Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Stuttgart Marienplatz
11:30 - Revolutionäre 1. Mai Demonstration, Stuttgart Schlossplatz
14:00 - Internationalistisches Mai-Fest, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart Heslach)

im Stadteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost findet parallel ein Fest statt

Quelle und mehr Informationen