trueten.de

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe

• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschistinnen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivistinnen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien

Hierzulande kaum noch ein Thema: Gestern wurde mit Oceti Sakowin das größte Protestcamp gegen den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL) in North Dakota gewaltsam geräumt. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois, die neben äußerst umweltschädlichen Folgen auch durch den Sioux heilige Gebiete führt, gibt es seit Jahren erbitterte Proteste. Aufgrund dessen wurde das 3,8 Milliarden Dollar schwere Bauvorhaben von der US Regierung unter Barack Obama gestoppt um dann umgehend unter Donald Trump weitergeführt zu werden. In der Vergangenheit besaß Trump Anteile an Energy Transfer Partners und Phillips 66.^[45][46][47] (Wikipedia). An der Finanzierung des Baus sind internationale Großbanken beteiligt, so ist laut Greenpeace die Credit Suisse als größter Geldgeberin mit Investitionen von knapp 1,4 Milliarden Dollar im Geschäft. Diese wies die Behauptung umgehend zurück. Aber auch die Bayern LB ist involviert, es gibt daher auch hierzulande die Möglichkeit sowie den Anlass zur Solidarität und zum Protest.

The largest #NoDAPL protest camp has been cleared by police in riot gear. pic.twitter.com/mhpBenmIi0

— AJ+ (@ajplus) 24. Februar 2017

Am 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, und das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe -“ eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.

In Bonn werden damit unter anderem die Regierung Temer, die in Brasilien durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, zu Gast sein, werden Argentinien und Mexico, die in ihren Ländern eng mit rechtsradikalen Banden kooperieren, ihre Vertreter entsenden. Neben Rassisten wie Donald Trump in den USA, der die Kriegspolitik der Obama-Administration weiterführen wird, autoritären Regierungen wie Russland und China, oder der protofaschistischen Regierung Modi in Indien, wird insbesondere auch der NATO Staat Türkei seinen Außenminister nach Bonn schicken. Ohne ernsthaften Widerspruch aus Europa schafft Erdogan noch bestehende demokratische Rechte ab, verfolgt und inhaftiert oppositionelle Politiker und Journalisten und führt im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das wird ihm nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die EU ihn auf Betreiben der deutschen Bundesregierung für die menschenverachtende Abwehr der Flüchtlinge braucht. Ebenfalls geladen ist der Außenminister von Saudi-Arabien, einem Land das weiterhin einen Angriffskrieg im Jemen führt, und in dem oppositionelle Politiker, Blogger und Journalisten brutal verfolgt und nicht selten ermordet werden.

Ein Brennpunkt der Verhandlungen wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Krieg in Syrien sein -“ ein Land in dem viele G20-Staaten um Einfluss streiten. NATO-Staaten, insbesondere die USA und die Türkei, sowie ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar und auch Israel, unterstützen verschiedene „Rebellen“ mit Geld, Waffen, und diplomatischer Rückendeckung, um den von Russland und Iran gestützten Diktator Assad zu Fall zu bringen. Diese sogenannten „moderaten Rebellen“ sind zum großen Teil nicht weniger reaktionär und brutal als der sogenannte „Islamische Staat“ und auch keine demokratische Alternative zur Assad-Regierung. Es handelt sich dabei zum einen um fundamentalistische Milizen wie Dschabhat Fatah al-Scham („Eroberungsfront der Levante“), die frühere Al-Nusra-Front. Aber auch um Teile der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die ursprünglich teilweise von den USA aufgebaut wurde. Der Türkei und Saudi Arabien wurde sogar direkte Unterstützung des IS nachgewiesen.

Wir fordern eine politische Lösung für Syrien, damit das entsetzliche Leid der Menschen endlich ein Ende findet, wir unterstützen alle demokratischen und säkularen Kräfte in der Region, insbesondere den „Syrian Democratic Council“. Hoffnung auf Frieden und Freiheit macht außerdem das Projekt Rojava im Norden Syriens. In den Wirren und der Zerstörung des Krieges haben die Menschen dort ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie haben eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, setzen geradezu revolutionäre Frauenrechte durch und bieten Millionen Flüchtlingen aller Religionen und Ethnien Schutz und Mitbestimmung. Rojava ist hunderttausenden Freiheitsliebenden Menschen auf der Welt ein Vorbild und eine echte demokratische Alternative für den nahen und mittleren Osten. Und das Projekt schwebt in großer Gefahr: Bedroht sowohl von Assads Truppen, der Türkei, dem IS, als auch den übrigen fundamentalistischen Milizen ist die internationale Solidarität heute nötiger denn je!

Die Bundesregierung lehnt nach wie vor jeglichen Kontakt zu den Selbstverwaltungsorganen Rojavas ab. Und noch mehr: Im Zuge eines gefährlichen Rechtsrucks der deutschen Regierung schottet sich Deutschland vor den schutzsuchenden Flüchtlingen ab und rüstet die Bundeswehr mit Milliarden auf. Während allein 2016 mehr als 5000 Menschen als Opfers der mörderischen EU- Grenzregimes im Mittelmeer ertrunken sind, will die Bundesregierung ihren Rüstungshaushalt von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Außerdem sollen bis 2030 und 130 Mrd. Euro zur Anschaffung von neuen Kriegsgerät ausgegeben werden. Geld für Stacheldraht und Rüstung, statt für die flüchtenden Menschen -“ so sieht die „Willkommenskultur“ in Wahrheit aus.

Die deutsche Regierung paktiert nicht nur offen mit faschistischen und faschistoiden Regierungen, wie in der Türkei, der Ukraine und den Golfstaaten, sie macht sich sogar aktiv zum Handlanger von Erdogan: Deutsche Militärflugzeuge (Tornados und AWACS) lieferten die Live-Bilder für die Zielerfassung der türkischen Armeeverbände und Bomber bei ihrem jüngsten Einmarsch in Syrien, und die deutsche Regierung hilft sogar aktiv bei der Verfolgung Oppositioneller: Sie hat 22 Aktivisten kurdische und türkische Linke auf Anweisung des Justizministeriums (auf Grundlage des §129bStG )des „Terrorismus“ beschuldigt und eingesperrt, die meisten von ihnen allein seit 2015! Ihnen macht der deutsche Staat Sonderprozesse auf Basis der Notstandsgesetze und gibt ihre „geheime“ Verteidigerpost nach Istanbul weiter.

Wer die Kriegstreiber und Brandstifter der Welt nach Bonn holt, hat sich auch den vielfältigen Widerstand eingeladen! Wir rufen zur überregionalen Demonstration gegen das G20 Außenministertreffen auf:

Donnerstag, 16.02.2017 | 17 Uhr | Haus der Geschichte, Heussallee

Hashtag für twitter: #nog20

Quelle: Aufruf zur überregionalen Demonstration am 16. Februar in Bonn -º Erwerbslosenforum Deutschland

Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür, Interview mit Rechtsanwalt Martin Lembke durch Radio FSK Hamburg vom 7.12. auf freie-radios.net

Script:

G20-Polizeichef Hartmut Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

Es hätte für den Spd-Innensenator personelle Alternativen gegeben. Mit der Entscheidung für LPD Dudde ist der Garant für Unrecht und Hetze gegen Bürger- und Grundrechte ausgewählt worden.

Hartmut Dudde hat sich auf seine Weise über die Ernennung zum "Leiter des Vorbereitungsstabes und Polizeiführer der Einsätze" gefreut. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er entschieden, das Militär einzuschalten und Gespräche mit dem "Kommando Territoriale Aufgaben" der Bundeswehr in Berlin und dem "Landeskommando Hamburg" der Bundeswehr in Hamburg durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angekündigten Großdemonstrationen werden es also nicht nur mit über 20.000 Polizisten, sondern auch mit den Soldanten der Bundeswehr zu tun haben. Das "Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" (KdoTerrAufgBW) führt den militärischen Teil der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit Feldjägern, bewaffneten Sicherungs- und Unterstützungskompanien und dem "Zentrum für Operative Kommunikation" (ZOpKomBW). Letzteres "analysiert die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten"; und da demnächst wohl eher keine Bundeswehrsoldaten zur Analyse der Situation der Bevölkerung durch das Karo- und Schanzenvierteil in Hamburg laufen dürften, wird das ZOpKomBW seinen technischen Überwachungsapparat der Hamburger Polizei zur Ausforschung der Bürger zur Verfügung stellen.

Das "Landeskommando Hamburg"(LKdoHH) gibt sich in seiner Selbstdarstellung etwas ziviler: "Wir sind Anlaufpunkt für Journalisten und Kulturschaffende. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind unsere Schwerpunkte." Es läßt sich schlußfolgern, dass zur Einwirkung auf die doch eher kritisch gesinnte Bevölkerung, deren Situation zuvor vom ZOpKomBW analysiert wurde, mit entsprechend gesteuerten Informationen über die Medien und Journalisten eingewirkt werden soll.

Für Polizeileiter Hartmut Dudde besitzen die "beiden Großeinsätze eine Dimension..., wie sie Hamburg bisher noch nicht erlebt hat...dennoch ist es nüchtern betrachtet zunächst ein Einsatz wie viele andere." Ein Großeinsatz wie viele andere. Damit hat Hartmut Dudde Erfahrung:

Castortransport November 2010- Polizeiführer Dudde ordnet an, mehr als 1.000 Demonstranten nachts in ein Polizeilager auf offenem Feld einzusperren, läßt hierfür einen mit bewaffneten Polizisten gut bewachten Kessel aus Polizeifahrzeugen und Einsatzgeräten bauen, in welchen die Menschen gepfercht werden und verhindert jede Kontaktaufnahme zu Anwälten und Gerichten. Vorher gegebene Versprechen und Absprachen hält er nicht ein, auf Anordnungen des polizeilichen Gesamteinsatzführers in Lüneburg reagiert er nicht. Das Landgericht Lüneburg hat hierzu festgestellt (Az.: 10 T 5/11 v.29.2.2012): Die Freiheitsberaubung war rechtswidrig. Die Betroffenen waren entgegen der Gesetzesvorschrift nicht unverzüglich, sondern überhaupt nicht einem Richter vorgeführt worden. Die Polizei hatte, trotz Aufforderung, keine Vorkehrungen getroffen, die Betroffenen im Kessel zu informieren und zum Gericht zu transportieren wie es das Gesetz vorschreibt. Rechtsschutz und Richtervorbehalt, so das Landgericht weiter, wurden mißachtet.

Polizeiführer Dudde macht, was er will, nicht, was er darf. Kritischeres läßt sich über einem Recht und Gesetz unterworfenen Beamten kaum sagen. Das ist ein Schanden für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der SPD-Innensenator weiß das und nimmt es mindestens in Kauf. Er hätte, wie erwähnt andere, gesetzestreue Polizeiführer auswählen können. Die Grünen übrigens haben den Bundeswehreinsatz anläßlich des G-8 Gipfels in Rostock-Heiligendamm 2007 scharf kritisiert. So ändern sich die Zeiten.

Ein Jahr nach Tschernobyl tauchte auf einer Anti-Atomkraft-Demonstration plötzlich eine riesige Drächin auf. Sie hieß "Futura". Fünf Frauen hatten ein Jahr lang an ihrer Entstehung gearbeitet. Fortan begleitete Futura die Bewegung bei vielerlei Anlässen. Erst 2015 wurde sie feierlich verabschiedet.
Aber dies war noch nicht das Ende: Anlässlich einer Ausstellungseröffnung der "Galerie Futura/alpha nova" schrieb die taz (4.8.2016) unter dem Titel 'Im Zeichen der Drächin': „Die Figur selbst ist leider seit Jahren verschollen, (...)“. Durch Zufall geriet dieser Artikel in die Hände der Erfinderinnen. Und "weil alles was vor dem Internet entstanden ist, sonst spurlos verschwindet", hat eine von ihnen diese Geschichte aus der vordigitalen Welt für "Umbruch" aufgeschrieben:

Es ist der 1. Mai 1986. In Berlin findet die alljährliche Demo statt, an der ich teilnehme. Wenige Tage zuvor hatte sich die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl ereignet.
Noch gibt es nur wenige konkrete Informationen über deren Ausmaß. Am Rande der Demo-Route entdecke ich einige Frauen, die Schilder mit Hinweisen auf mögliche Folgen des GAUs hochhalten. Vage Besorgnis und Unruhe begleiten mich danach.

Kurze Zeit später schlägt meine Stimmung komplett um. Ich bin euphorisiert durch eine Erscheinung am Ende des Demo-Zuges: Ein Riesen-Haifisch mit aufgerissenem Maul tanzt frech vor, über und neben dem obligatorischen polizeilichen Begleitfahrzeug, und schnappt nach - ja, nach was? - Feinden aller Art... Es ist eine gigantische bewegliche Figur, von vier jungen Männern auf Stöcken getragen, so dass sie hoch über den Köpfen der Menschen agiert. Mich durchfährt ein brennender Wunsch. So was will ich auch haben! Für mehr Sichtbarkeit bei Demos, für Aktionen, für was weiß ich. Unbedingt.
Ich wühle mich durch die Menge und frage einen der Träger, wie der Hai gebaut wurde und von wem und wo. „Matthias vom Wasserturm“ kann ich verstehen, dann hastet er weiter, stoppen geht nicht, das Ding ist schwer, und er muss ja mit den Anderen Schritt halten. „Matthias vom Wasserturm“, mit dem für mich rätselhaften Mantra, wende ich mich abends ratsuchend an meine Freundin D.. Die kennt den alten Wasserturm in der Fidicinstraße in Kreuzberg und weiß auch, dass es dort einen Jugendtreff gibt.

Tage später startet unsere Recherche vor Ort. Matthias hat einen kleinen Weinladen, um die Ecke, erfahren wir. Wir finden ihn, der Besitzer ist anwesend, heißt Matthias. "Ja, der Hai, also das ist ein chinesisches Puppenbauprinzip, für große tragbare Figuren. Das Volumen erreicht man durch Bambusringe verschiedener Größe, die mit Strippen verbunden werden, Stoffplane anmalen, drüberziehen, Stöcke in Pappröhren, die an den Ringen befestigt werden, stecken. Fertig. Ganz wichtig: Das muss unter Zug gebaut werden!" Unter Zug. Freundin D. nickt, na klar. Ich verstehe nur Bahnhof. Eine Zeichnung soll helfen, auch mir das Prinzip zu erläutern. Das Ergebnis ähnelt einem Regenwurm, der gerade einen großen Erdbrocken verdaut. Na gut, wir werden sehen.

Der Rest der Geschichte sei hier eher im Zeitraffer erzählt. Einmal wöchentlich trafen Freundin D. und ich uns mit drei weiteren Frauen, um Stück für Stück die Hinweise von Matthias umzusetzen. Sofort aber war klar, wir wollen keinen zweiten Hai. Wir wollen was eigenes, was besser zu uns Frauen passt, was eine uns wichtige Symbolik verkörpert - und was Leichteres!
Unklar in unserer Erinnerung ist, wer genau auf die Figur eines Drachens kam. Sicher ist, dass wir einhellig sofort sagten, "weiblich natürlich". Also eine Drächin.

In den folgenden Wochen und Monaten wurden die Nachrichten über den GAU in Tschernobyl zahlreicher und detaillierter, die eigene Betroffenheit größer. Es wuchs nicht nur unsere Figur sondern auch unsere Klarheit, wofür wir sie brauchten: Die Drächin sollte feministischen Widerstand gegen Atom- und anderen Männerwahn verkörpern.

Im Frühsommer 1986 gründete sich die Gruppe "Frauenfrühstück", in der lesbische und Hetero-Frauen sich zusammen schlossen (damals noch keine übliche Verbindung), um den Schock der Tschernobyl-Katastrophe gemeinsam zu verarbeiten und in produktive Energie für Aufklärungs- und Protestaktionen umzuwandeln. Freundin D. und ich nutzten ein Sabbatjahr, um innerhalb dieser Gruppe, gemeinsam mit den anderen Frauen, Politik beim Frühstück zu machen und Ideen für Aktionen auszuhecken. "Mit List und Lust!", das war unser Motto.

Bald bündelten sich Einfälle und Energien, um den ersten Jahrestag von Tschernobyl gebührend zu gestalten: im "Streik- und Verweigerungstag der Frauen" am 27.4.87 (mehr darüber in: Fundorte - 200 Jahre Frauenleben und Frauenbewegung in Berlin, Orlanda Verlag 1987). Und Futura, so hieß unsere Drächin inzwischen, sollte bis dahin fertig sein. Sie wurde es.
Ca. 10 Meter lang, transportfähig, sie passte in den Kofferraum eines PKW-Kombi, dank ihres Bauprinzips: Stangen, Ringe, Strippen, leichter Stoff, Kopf und Schwanz oben drauf.
Für unsere Aufrufe zum Verweigerungstag der Frauen schenkte uns Ingeborg T. die Zeichnung einer Drächin, die in vielfältigen Variationen Verwendung fand.

Futura hatte danach zahlreiche Auftritte bei Demos und Aktionen -“ die schönsten mit der Frauen-Samba-Gruppe von "Lärm und Lust": Die Samba-Energie brachte Trägerinnen und Drächin zum Tanzen! Themenschwerpunkte: Jahrestage von Tschernobyl, Anti-Atom, Anti-IWF. Einmal war sie auch beim Castor-Protest im Wendland. Sie trat auf bei verschiedenen Frauen-Aktionen, z.B. bei der Ausstellung "Kein Ort nirgends?" im Bethanien und zuletzt bei der großen Anti-Atom-Demo 2009 in Berlin. Dabei gab es jeweils eine feste Gruppe von Trägerinnen, die darauf achteten, dass die Schönheit Futuras möglichst immer gut zur Geltung kam.

Der Kreis ihrer Verehrerinnen veränderte sich, löste sich teilweise auf. Das Leben setzte sich an unterschiedlichen Orten fort. Die Drächin wurde von H. noch einmal sorglich restauriert. Dann ruhte sie auf verschiedenen Kleiderschränken, in verschiedenen Wohnungen, zuletzt in einem feuchten Keller.
Ihre Pracht schwand. So wurden ihre Reste (müllgetrennt) feierlich in kleinem Kreis im August 2015 im Hof der Regenbogenfabrik feuerbestattet. Ihre Asche wurde vom Wasser des Landwehrkanals in die Weltmeere getragen. Ciao, bella, ciao. - Antje K -

Zur Bilderausstellung beim Umbruch Bildarchiv

Kleiner historischer Überblick
1986 Idee und Erforschung der Bauweise
1986/87 Bau der Drächin und Namensgebung;
parallel: Gründung der Gruppe "Frauenfrühstück"
1987 Erster Auftritt Futura: Demo (25.04.) zum 1. Jahrestag Tschernobyl;
"Streik- und Verweigerungstag der Frauen" (27.04.)
1987-1994 Zahlreiche Auftritte der Drächin auf Demos und Aktionen zu Anti-Atom u.a.
1994 Übergabe der Drächin an jüngere Frauen
2009 Letzter Auftritt: Anti-Atom-Großdemo in Berlin (05.09.)
2015 Abschiedsfeier (14.08.)

Weitere Informationen:

• Im Zeichen der Drächin (taz 4.8.2016)

Die Repressionen gegen die "Water is Life" Proteste gegen die Dakota Pipeline in North Dakota verschärfen sich. Vor einigen Wochen wurde die Journalistin und Produzentin von Democracy Now!, Amy Goodman wegen illegalem Betretens der Baustelle festgenommen. Ihr droht nun eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois gibt es seit Jahren erbitterte Proteste.

Sie und ihre Mitarbeiter dokumentierten Hunde- und Pfeffersprayangriffe durch die Security der Pipeline auf die Sioux, die aus der nahegelegenen Standing Rock Indian Reservation stammen und in der Umgebung von Cannon Ball, North Dakota gegen den Bau und die Gefahr für das Trinkwasser durch die Pipeline bzw. den Bau derselben protestierten. Das Video von Democracy Now! ging weltweit durch das Netz.

Inzwischen wird mit Gummigeschossen auf friedlich Protestierende geschossen. Das Video zeigt in den ersten 15 Sekunden einen friedlichen Spirit Rider, der Abstand zwischen Securities der Pipeline und der Polizei hält. Kurz darauf wird zuerst er, dann sein Pferd mit Gummimunition beschossen. Für die Aktion gab es keinen Grund, da sie weder MCSD noch Militär in irgendeiner Weise bedrohten.

"Welcome to America. The American dream is a police state. Turtle Island will rise." -Redhawk

Die sehr verehrten Frickelrocker von Gojira live beim Resurrection Fest 2014 - Spanien:

Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava demonstrierten in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren 70.000 Menschen gekommen, in ganz Deutschland zählten die Veranstalter 320.000 Menschen. Zu den Protesten gegen die Freihandelsabkommen hatte ein Trägerkreis aufgerufen von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft.

Eine Fotoreportage zur Berliner Demo beim Umbruch Bildarchiv

Verschiedene Organisationen rufen auch dieses Jahr zum Antikriegstag in Stuttgart auf. 77 Jahre nach Beginn des durch Nazideutschland vom Zaun gebrochenen II. Weltkrieges ist die Welt kaum friedlicher geworden. Umso mehr muss sich deshalb auch heute Faschismus und Krieg entgegengestellt werden und deren Grundlagen angegriffen und überwunden werden. Das OTKM Stuttgart ruft gemeinsam mit anderen Organisationen auf:

"Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Widerstand und zur Mahnung. Auch in diesem Jahr wird wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag in Stuttgart organisiert. Die Kundgebung am 1. September startet um 17 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und es werden sich mehrere Organisationen mit Beiträge beteiligen. Wie in den Vorjahren wird es auch wieder eine Kranzniederlegung geben, um den Opfern von Krieg und Faschismus zu gedenken und darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig auch heute ist gegen Krieg und Aufrüstung Widerstand zu leisten."

Mit Beiträgen von:

• Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben)
• Ilse Kestin (Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg)
• OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung)
• Eine Rednerin zum Thema " Frauen, Krieg und Flucht"

Stuttgart, 01. September 2016 um 17:00 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, Stauffenbergplatz (zwischen Karlsplatz und Altem Schloss)

Via OTKM Stuttgart