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Am kommenden Samstag (8. Juli) findet der Flaggentag der „Mayors for Peace“ statt. An diesem Tag machen Kommunen auf das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) aufmerksam, indem sie die Flaggen des Städtenetzwerkes vor den örtlichen Rathäusern hissen. Das Gutachten vom 8. Juli 1996 stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. In zahlreichen Orten bundesweit findet das Hissen der Flaggen unter Beteiligung von lokalen Friedensgruppen statt, die den Tag nutzen, um Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Stopp der nuklearen Aufrüstung zu fordern.

Stimmen zum Flaggentag 2023
„Der Atomwaffenverbotsvertrag stärkt nicht nur die vom Internationalen Gerichtshof gesetzten Normen, dass weder der Einsatz von Atomwaffen, noch die Drohungen damit akzeptabel sind. Er geht sogar noch weiter und verbietet Atomwaffen komplett. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen - gerade jetzt, wo es kaum noch Rüstungskontrollverträge gibt und sich die Nuklearwaffenstaaten und ihre Verbündeten schon längst in ein neues Wettrüsten begeben haben. Beim Flaggentag sagen wir in Darmstadt ‚Stopp‘ zu diesem brandgefährlichen Trend.“, betont Regina Hagen, Rednerin beim Flaggentag in Darmstadt und Co-Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

„Ohne das Engagement auf Graswurzelebene wird es bestimmt niemals zu vollständiger nuklearer Abrüstung kommen. Die kürzlich vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hat erst gezeigt, wie ideenlos sie beim Thema Abrüstung ist. Deshalb bin ich natürlich beim Flaggentag in Trier mit dabei!“, betont Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier. Besonders entrüstet ist sie über die Anschaffung neuer Atombomber vom Typ F-35 und die bald bevorstehende Stationierung von B61-12-Bomben in Büchel. „Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, dass unsere Stadt für das Atomwaffenverbot und nicht für nukleare Aufrüstung steht!“, so Dietze weiter.

„Nukleare Abschreckung ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen - und das widerspricht dem Völkerrecht.“, betont Silvia Bopp von der Pressehütte Mutlangen. „Atomwaffen sind eine große Gefahr für alles Leben auf der Erde und gehören abgeschafft. Mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen ist einfach, ändert aber nichts. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung endlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Wir sind froh, dass sich auch die Gemeinde Mutlangen gemeinsam mit uns für eine atomwaffenfreie Welt engagiert.“

Übersicht der Aktivitäten zum Flaggentag 2023
In den vergangenen Jahren beteiligten sich stets mehrere Hundert Städte am Flaggentag. Auch 2023 ist davon auszugehen. In zahlreichen Städten erfolgt das Hissen der Flaggen im Rahmen von Kundgebung mit Friedensinitiativen.

Eine (unvollständige) Liste der Aktionen mit Beteiligung von Friedensgruppen kann hier gefunden werden:

Aachen (8.7.) - Altenburg (8.7.) - Bonn (8.7.) - Braunschweig (9.7.) - Darmstadt (8.7.) - Dortmund (7.7.) - Dülmen (8.7.) - Freiburg (7.7.) - Gau Algesheim (7.7.) - Heidenheim (7.7.) - Hagen (7.7.) - Konstanz (8.7.) - Köln (8.7.) - Lindau (8.7.) - Mainz (7.7.) - Mannheim (8.7.) - Mutlangen (8.7.) - Mönchengladbach (8.7.) - Nottuln (6.7.) - Schorndorf (7.7.)- Stuttgart (8.7.) - Trier (6.7.) - Wetzlar (7.8.)

Über die Mayors for Peace
Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die das Städtenetzwerk durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Alleine in Deutschland sind seit 2022 mehr als 120 neue Städte und Gemeinde dem Netzwerk beigetreten. Insgesamt hat das Netzwerk derzeit 858 Mitgliedsstädte in Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung vom 5. Juli 2023

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"Die Nordsee ist bis zu fünf Grad wärmer als normal zu dieser Jahreszeit. Die hohen Temperaturen bedrohen Meeresorganismen und Ökosysteme - und auch Menschen sind gefährdet.

Teile der Nordsee sind derzeit wärmer, als je zuvor gemessen wurde. Mit stellenweise fast 20 Grad ist das Wasser vor der britischen Ostküste bis zu fünf Grad wärmer als normal für diese Jahreszeit. Die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde der USA (NOAA), auf deren Referenzzeitraum von 1985 bis 1993 sich der Wert für die Anomalie bezieht, kategorisiert die Temperaturen in Teilen der Nordsee derzeit als eine "extreme" marine #Hitzewelle. Derart hohe Temperaturen haben oft verheerende Auswirkungen auf das Leben im Meer und können auch #Unwetter verschärfen. Die Hitzewelle in der Nordsee fügt sich in ein globales Muster ungewöhnlich hoher Meerestemperatur​en, deren Ursache zum Teil noch unklar ist. Im Zuge des Klimawandel​s nehmen marine Hitzewelle​n weltweit zu. (...)"

Quelle / Weiterlesen bei Spektrum

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Die Plastikkrise verschärft sich zunehmend. Bilder von verendeten Tieren und verschmutzten Ozeanen gehen um die Welt. Die Verpackungsindustrie meint, eine Lösung zu haben: Recycling. Aber warum wird heute mehr Neuplastik produziert als je zuvor? Könnte Recycling in Wahrheit nichts weiter als "Greenwashing" sein? Die Dokumentation "Die Recyclinglüge" nimmt eine Industrie unter die Lupe, die das Problem lieber verbirgt als löst. Die Autoren Tom Costello und Benedict Wermter spüren Müllmakler auf, die Plastikmüll illegal im Ausland verklappen, Industriezweige, die sich an der Verbrennung von Müll bereichern, und Mafia-Netzwerke, die mit Abfallschmuggel inzwischen so viel Geld verdienen wie mit Menschenhandel. (Text / Doku via 3Sat)

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Die beliebte Urlaubsinsel Rügen ist in Gefahr. Die Bundesregierung plant dort den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Vom 26. bis zum 29. Mai fand auf Rügen ein Protestcamp statt, um sich mit den Rüganer*innen zu vernetzen und klar zu zeigen, wer auch immer vor Rügen LNG Terminals bauen will, hat mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zu rechnen.

Auf dem Camp waren über 500 Menschen. Am 28. Mai fanden zwei Demos statt, die sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Strand von Sellin, in Sichtweite des geplanten LNG Terminals, trafen.  Auf der Brücke vor dem Hafen von Neu-Mukran fand eine Sitzblockeade mit einem Transpi mit der Aufschrift “Exit Gas! Decolonize Now!” statt.

Auf Rügen will die Bundesregierung eines der größten LNG Terminals Europas bauen. Mitten in der Klimakrise wird nicht nur munter weiter fossile Infrastruktur gebaut, die nicht einmal gebraucht wird, sondern auch massive Menschenrechtsverletzungen bei der Gasgewinnung in Kauf genommen und Naturzerstörung in Ostseeschutzgebieten betrieben.

Nicht mit uns! Zusammen mit den Rüganer*innen stellen wir uns einer fossilen Politik, in der nur Geld zählt, in den Weg!

Aus Angst vor einem Imageschaden, aufgrund des immensen Protestes, hat RWE bereits die Reißleine gezogen und der Bundesregierung eine Absage erteilt. Nun heißt es zu zeigen, dass wir viele sind und LNG Terminals bauen und sauberes Image nicht zusammen gehen!

Initiative "Frühling auf Rügen"

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

• https://fruehling-auf-ruegen.de/
• LNG und Rügen - in Überblick (Broschüre zum download)
• Videos von den Demos auf Rügen bei Freundeskreis Videoclips

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Am 13. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Rund 300 Menschen gingen am 14. Mai auf die Straße und viele davon in den Wald, um die Besetzung zu unterstützen. Am 17.5. räumte die Polizei, mit fragwürdiger Begründung und ohne eine  Gerichtsentscheidung abzuwarten. Begründet wurde dies mit Gefahren für Spaziergänger, Gewässer und Bäume, unter anderem, weil Gräben angelegt und spitze Stöcke aufgestellt worden seien.

Gegen diese Darstellung wehren sich die Aktivist*innen: „Eine solche Gefährdung lag zu keinem Zeitpunkt vor. (…) Die Besetzerinnen haben Baumhäuser baumschonend eingebunden, kletternde Personen waren gesichert, sanitäre Anlagen waren bereits in Besorgung, Hindernisse wurden markiert. Alle Bedenken zu Gefährdung von Person und des Wasserschutzgebietes sind damit unbegründet. Ein Straßenbau hingegen hat verheerende Folgen für Gesundheit von Menschen und Natur.“
Trotz der Räumung sehen sie die Besetzung als Erfolg: „Viele Anwohner kamen vorbei, solidarische Menschen von Jung bis Alt haben sich ausgetauscht und Essen vorbeigebracht. Wir sind wütend und traurig, dennoch war das ein Erfolg.“

Links

• https://wuhli.noblogs.org/
• @wuhlheidebleibt
• https://wald-statt-asphalt.net/aktuelles/
• Pressespiegel

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ weist auf die Beschwerde eines US-amerikanischen Friedensaktivisten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hin.

John LaForge, 67, gebürtig aus Duluth und langjähriger Co-Direktor der Watchdog-Gruppe Nukewatch in Wisconsin, wurde nach einem Go-In im Atomwaffenlager Büchel wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern im Kontext der sogenannten nuklearen Teilhabe etwa 15-20 US-Atombomben vom Typ B-61. Büchel ist deshalb seit vielen Jahren Aktionsort der Friedensbewegung, die den Abzug der Bomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag fordert.

In seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Frankreich, die am Freitag, 9. Juni 2023, eingereicht wird, argumentiert LaForge, dass die verbindlichen Regeln des EGMR von den deutschen Gerichten verletzt wurden, weil diese ihm seiner Meinung nach das Recht auf eine angemessene Verteidigung und auf rechtliches Gehör verweigerten. Der EGMR prüft Beschwerden, wenn Angeklagte, die ihre rechtlichen Möglichkeiten in den Mitgliedstaaten des Europarates ausgeschöpft haben, nachweisen können, dass ihre Verurteilung zu Unrecht erfolgt ist. Der EGMR wird zunächst die Zulässigkeit der Beschwerde von LaForge prüfen und dann entscheiden, ob eine inhaltliche Befassung stattfindet.

Die Verfassungsbeschwerden von LaForge gegen seine Verurteilungen wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, dem höchsten deutschen Gericht, nicht angenommen, so dass die Urteile rechtskräftig wurden. Insgesamt hat das BVerfG bereits in 19 Fällen ähnlich gelagerte Verfassungsbeschwerden nicht zur Verhandlung angenommen.

LaForge hatte sich geweigert, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe zu zahlen und wurde im Januar und Februar 2023 für 50 Tage inhaftiert. Er war der erste US-Bürger, der im Rahmen der langjährigen Aktionen des zivilen Widerstands gegen die Stationierung und den drohenden Einsatz von US-Atombomben in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen musste. Ein zweiter US-Bürger, der wegen Hausfriedensbruchs in Büchel verurteilt wurde, Dennis DuVall aus Prescott, Arizona, verbüßte nachfolgend im März und April eine 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe.

In der Beschwerde an den EGMR, die am 9. Juni von der Bonner Anwältin Anna Busl eingereicht wird, argumentiert LaForge, dass alle drei deutschen Gerichte Fehler begangen hätten, indem sie sich weigerten, Zeugenaussagen von Experten zu berücksichtigen, die seiner Meinung nach die Verteidigung seiner Taten als "Verbrechensverhütung" bestätigt hätten. Es lagen also rechtliche Rechtfertigungsgründe für die Tat vor, die die Gerichte nicht geprüft hätten. Insbesondere lehnten die Gerichte das Angebot ab, den renommierten Völkerrechtsprofessor Francis A. Boyle von der University of Illinois anzuhören. „Prof. Boyle legt in seinen Büchern, Aufsätzen und regelmäßigen Zeugenaussagen dar, dass das verbindliche Völkerrecht jegliche Planung oder Vorbereitung von Atomwaffenangriffen verbietet und jede Weitergabe von Atomwaffen von Atomwaffenstaaten an nicht nuklear bewaffnete Länder untersagt“, so LaForge.

Die Anrufung des EGMR ist nicht ganz neu. Die ersten EGMR-Beschwerden dieser Art wurden im November 2021 von Stefanie Augustin und Marion Küpker aus Deutschland gestellt, eine Antwort steht noch aus. Drei weitere Aktivistinnen, Johanna Adickes und Ariane Dettloff aus Deutschland sowie Susan Crane aus Redwood City, Kalifornien, haben sich ebenfalls an das Straßburger Gericht gewandt oder werden dies in Kürze tun.
Quelle: Pressemitteilung 09.06.2023

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• TransnetBW-Deal zeigt Fehlsteuerung der Energiewende
• Verteilnetze und Speicher sind viel wichtiger als die teuren Fernleitungen

Die EnBW möchte 49,9% ihres Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW verkaufen. Für die erste der beiden Tranchen wird heute der Verkauf gemeldet. Die geplanten jahrzehntelangen Gewinne aus SuedLink und Ultranet zu Lasten der Stromkund/inn/en sind gewiss längst eingepreist.

In ihrer heutigen Preseemitteilung zum Verkauf der ersten von zwei geplanten Tranchen von je 24,95% der TransnetBW-Anteile preist die EnBW dies als Beitrag zur Energiewende, weil nur so der Finanzierungsbedarf der Energiewende-Projekte gesichert werden könne, der von ihr bundesweit auf insgesamt rund 600 Mrd. € beziffert wird, davon 126 Mrd. € für „neue Stromleitungen und deren Modernisierung“. Alleine Transnet BW benötige nämlich schon bis 2035 10 Mrd. € v.a. für die Mega-Fernleitungen SuedLink und Ultranet (bei beiden Leitungen ist Transnet nur der kleinere Partner).

Was die EnBW verschweigt: über die Jahre hinweg werden die kompletten Investitionskosten plus Finanzierungskosten plus üppige garantierte Rendite nach und nach auf die Stromkund/inn/en umgelegt und werden so die Netzumlagen und damit die Strompreise erheblich verteuern. Die letztlich von den Kund/inn/en bezahlten Leitungen im Milliarden-Wert gehören dann aber den Leitungskonzernen. Ein perfektes und risikoarmes Geschäftsmodell, für das nun Sparkassen und Co. gerne der EnBW kurzfristig die Liquidität verbessern, um langfristig massiv zu profitieren. Diese Gewinnerwartung zu Lasten der Stromkund/inn/en düfte in den Kaufpreis, den die EnBW erhält, längst eingepreist sein, es werden sicher beide Seiten gewinnen.
Verlieren wird neben den Stromkund/inn/en auch die Energiewende. Denn das Geld, das in die Mega-Fernleitungen der Übertragungsnetzbetreiber fließt und damit falsche, zentralisierte Marktverhältnisse zementiert, fehlt den echten Energiewende-Projekten wie dem Ausbau der Strom-Verteilnetze und dem Aufbau einer guten Speicher-Infrastruktur. Dazu trägt erst recht die Selbstbedienungsmechanik bei, die in den Strom-Netzentwicklungsplänen steckt und grob falsche Anreize zum Bau unnötiger Fernleitungen setzt.

An Konzerngewinnen lässt sich die Energiewende nicht ausrichten, im Gegenteil.
Wir erinnern deshalb an die Grundprinzipien einer echten, dezentralen Energiewende:
- Energiesparen
- Energieeffizienz
- Erneuerbare Energien

Quelle: Pressemitteilung BBMN

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Auf rund 30 landwirtschaftlichen Betrieben im gesamten Bundesgebiet findet in drei Wochen „Hof mit Zukunft“ statt. Junge Aktivist*innen aus dem Klima-, Tier- und Umweltschutz verbringen dabei ein Wochenende auf dem Bauernhof. Konkret heißt das: Anpacken, diskutieren und zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern Forderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik entwickeln. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das regelmäßig viele Tausende für die Agrarwende auf die Straße bringt, will mit diesem spannenden Format den Austausch zwischen Jung und Alt und Stadt und Land fördern.

Zwei Tage lang helfen die jungen, politisch engagierten Menschen beim Alltagsgeschäft auf biologisch und konventionell wirtschaftenden Höfen mit. Dahinter steht die Idee: Beim gemeinsam die Hände dreckig machen lernt man sich am besten kennen. Statt auf vermeintliche Gegensätze oder etwaige Vorurteile zu schauen, geht es darum herauszufinden: Wo überschneiden sich die Interessen von Landwirt*innen, die Tag für Tag für gutes Essen auf unseren Tellern sorgen, mit denen der Aktivist*innen.

Bei #HofMitZukunft werden unter anderem folgende Fragen diskutiert: Wie sieht die Realität auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aus? Wie klappt der Umbau der Landwirtschaft und was muss sich politisch ändern, damit die Höfe eine gute Zukunft haben? Wie können wir Land­wirtschaft, Artenvielfalt und Klimaschutz wieder in Einklang bringen? Welche Verantwortung haben die Konsument*innen bei all dem?

Termininformation:

Hof mit Zukunft - Aktivismus trifft Landwirtschaft

Wann: 15.-18. Juni 2023

Wo: auf rund Höfen in ganz Deutschland (Kartenübersicht)

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de/hofmitzukunft

Video-Rückblick Hof mit Zukunft ´22: https://www.youtube.com/watch?v=SphD5jmCUAU

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Der kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt - dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.

Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.

Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.

Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

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Quelle: Pressemitteilung

Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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