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»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski

Wählen, bitten, fordern, sich nehmen Oder: Ich hoffe, die Republikaner verlieren - und wir alle kämpfen weiter.

Ein Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind

Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind
Foto: Okcgunner
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International 

Transphobe Flugblätter tauchen bei mir zu Hause derzeit zwei- bis dreimal pro Woche auf. Ich weiß nicht, wie ich das anders beschreiben soll als Hasspost. Jedes Mal, wenn ich den Briefkasten leere, hat mir irgendein republikanischer Politiker, der für den Kongress oder das Amt des Gouverneurs kandidiert, eine große Hochglanzkarte geschickt, um mir zu sagen, dass ich ein schreckliches Monster bin, das gestoppt werden muss. Dass nur er die Kinder dieses großartigen Staates davor bewahren kann, alle zu transsexuellen Pädophilen zu werden, die den Frauensport ruinieren wollen.

Das sind Wahlwerbungen. Das weiß ich. Aber sie fühlen sich an wie Hasspost. Ich werde nicht für diesen Mann stimmen.

Die demokratische Konkurrentin hingegen sagt mir einfach, dass ihr arbeitende Familien am Herzen liegen, dass ihr Löhne, Mieten und Lebensmittelpreise wichtig sind.

Ich traue der Frau, die mir diese Werbesendungen schickt, auch nicht. Die Demokratische Partei hat keinerlei Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, arbeitende Familien oder Trans-Menschen zu unterstützen – oder mehr zu tun, als die Energie der Bevölkerung in wirkungslose Wahlkampftaktiken umzulenken.

Ich werde wohl für sie stimmen.

Ich erwarte nicht, dass Politiker gut sind. Ich erwarte nicht, dass sie auf meiner Seite stehen. Beide Seiten des politischen Spektrums waren in den Epstein-Akten vertreten. Wenn ich wähle, gehe ich nicht in die Wahlkabine und denke: „Ich werde die Person wählen, die meine Interessen in diesem großen demokratischen Projekt vertritt.“ Ich gehe in die Wahlkabine und denke: „Mit dieser einen Stunde meines Tages werde ich meine Meinung zu dem Terrain äußern, auf dem ich weiterhin für eine bessere Welt kämpfen möchte.“ Und ich kämpfe lieber gegen die Demokraten als gegen die Faschisten.

Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass Akzelerationismus nicht funktioniert. Ich weiß, dass man die Lage nicht erst verschlimmern kann, um die Menschen aufzuwecken und eine große, glorreiche Revolution zu starten. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass es einfacher ist, Zugeständnisse von einer liberalen Demokratie zu erwirken als von einem totalitären Staat – dass man, wenn sie dir einen Finger breit nachgeben, versuchen kann, eine Meile zu nehmen.

Historische, sepiafarbene Porträtfotografie der Anarchistin und Arbeiterrechtlerin Lucy Parsons aus dem Jahr 1886. Sie trägt einen großen, dunklen Hut mit üppigem Federschmuck und ein hochgeschlossenes, reich verziertes Kleid mit gestreiften Ärmeln. Ihr dunkles, lockiges Haar fällt bis an die Ohren, an denen kleine Ohrringe zu erkennen sind. Sie blickt mit ruhigem, ernstem Gesichtsausdruck direkt in die Kamera. Der helle, schlichte Hintergrund unterstreicht den Charakter der historischen Atelieraufnahme.
Lucy Parsons, 1886

Aber ich weiß auch, dass man Reformen in der Regel nicht durch Wahlen gewinnt, und man gewinnt sie in der Regel auch nicht durch Betteln, und man gewinnt sie nicht einmal, indem man sie einfordert. Man gewinnt Reformen, indem man sie sich nimmt und die Regierung zwingt, aufzuholen. Man gewinnt Reformen, indem man kollektive Macht aufbaut und kollektiv handelt. Man gewinnt Reformen, indem man die Revolution aufbaut.

Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten an öffentlichen Schulen gibt es nicht, weil die Leute dafür gestimmt oder die Regierung nett darum gebeten haben. Es gibt es auch nicht, weil die Leute zu den Machtzentren marschiert sind und es gefordert haben. Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten gibt es, weil die Black Panthers ein solches Programm ins Leben gerufen haben und die Regierung sich beeilt hat, nachzuziehen – verzweifelt bemüht, ihre Legitimität nicht zu verlieren. Es existiert dank direkter Aktionen.

Die Young Lords aus New York City sorgten dafür, dass der Müll in ihren Vierteln abgeholt wurde, indem sie ihn auf belebten Straßen aufschichteten und in Brand setzten. Sie erreichten Tuberkulose-Untersuchungen, indem sie ein mobiles Röntgenlabor kapern.

Um mal meinen eigenen Gegenpunkt anzubringen: Ich nehme an, die Schlaglöcher in NYC werden gefüllt, weil eine progressive politische Gruppe einen sozialistischen Kandidaten als Demokraten aufgestellt hat. Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, dass es mehr als einen Weg gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Historische, sepiafarbene Porträtfotografie der siebzehnjährigen Anarchistin und Frauenrechtlerin Emma Goldman aus dem Jahr 1886, als sie in Rochester in den USA ankam. Die Aufnahme zeigt sie als junge Frau mit kurzem, leicht gewelltem Haar, das in die Stirn fällt und seitlich zurückgesteckt ist. Sie trägt ein helles Kleidungsstück mit einem breiten, weichen Kragen. Ihr Kopf ist leicht zur Seite gedreht, ihr Blick wirkt ruhig und nachdenklich, mit einem angedeuteten Lächeln. Der schlichte, helle Hintergrund und die weichen Kontraste verleihen dem Porträt einen zurückhaltenden Charakter.
Emma Goldman, 1886

Dennoch ist das Klischee, das mich am deutlichsten anspricht: „Unsere Träume passen niemals in die Wahlurne.“ Das Klischee, das mir nie einleuchtete, das ich hasse zu sehen, lautet: „Wenn Wählen etwas ändern würde, wären sie verboten.“ Manchmal wird dieses Zitat Emma Goldman zugeschrieben, manchmal Lucy Parsons. Beide waren Anarchistinnen, die als Frauen in den USA fast ihr ganzes Leben lang kein Wahlrecht hatten.


Ich bezweifle, dass eine von beiden das gesagt hat, und es ist ein Klischee, das seinen eigenen Widerspruch enthält: Sie versuchen ganz eindeutig, das Wählen illegal zu machen.

Es ist klar, dass die Faschisten an der Macht in den USA dem Wenigen, was an Demokratie im Land noch übrig ist, ein Ende setzen wollen, und es ist klar, dass sie das Wählen und den progressiven Flügel der Demokraten als Bedrohung für ihre Macht ansehen. Gerade diese Woche hat das Heimatschutzministerium eine Razzia im Haus eines gewählten Amtsträgers durchgeführt.

Ich hasse auch das Lieblingsklischee der Demokraten: „Diese Wahl ist die wichtigste unseres Lebens“, aber ein Grund, warum ich es hasse, ist, dass es meistens stimmt. Jede Wahl ist normalerweise wichtiger als die letzte, weil jedes Mal mehr auf dem Spiel steht.

Ein Grund dafür, dass immer mehr auf dem Spiel steht, ist, dass die Demokraten, wenn sie an der Macht sind, den von den Republikanern vorangetriebenen Rechtsruck nicht sinnvoll rückgängig machen. Unser Zweiparteiensystem funktioniert wie eine Ratsche – die Republikaner treiben die Gesellschaft näher an den Faschismus heran, dann stoppen die Demokraten jede Bewegung in beide Richtungen. Das gesamte System wurde – sei es aus Bosheit oder durch schlechte Entscheidungen – so konzipiert, dass es unsere Politik langsam in Richtung Grausamkeit und Tyrannei treibt.

Der andere Grund, warum der Einsatz immer höher wird, ist, dass die Welt immer wärmer wird und uns die Zeit davonläuft. Ich sehe keinen Weg, wie Wahlen unsere Gesellschaft grundlegend genug und schnell genug verändern könnten, um die Maßnahmen zu ergreifen, die wir brauchen, damit die Meere nicht überkochen. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Situation ohne eine Revolution oder einen Zusammenbruch.

Aber die Republikaner schicken mir Hasspost und wollen mich aus dem öffentlichen Leben verbannen, und das reicht mir schon, um sie ebenfalls zu hassen. Es stimmt nicht ganz, dass Anarchisten nicht wählen. Ich würde sagen, wir gehen genauso oft wählen wie die breite Öffentlichkeit: etwas mehr als die Hälfte der Zeit. Wir verachten das System und die Wahlpolitik, engagieren uns aber auch intensiv für bestimmte Themen und lokalen Aktivismus, sodass sich das in der Bilanz ausgleicht.


Was tatsächlich stimmt, ist, dass sich der Anarchismus als politische Ideologie im 19. Jahrhundert als Gegenbewegung zur Nutzung von Wahlen und liberaler Demokratie als Mittel zur Erlangung politischer Macht entwickelte. Zu einer Zeit, als fast jede andere Strömung – ob sozialistisch, revolutionär oder reformistisch – politische Parteien gründete, lehnten die Anarchisten dies ab. Wir waren nicht gegen Organisation, aber wir bestanden darauf, dass unsere Organisationen völlig unabhängig vom Staat und der Staatsmacht sein mussten. Wir gründeten Hilfsvereine, Gewerkschaften und Straßenbanden. Wir gründeten Zeitungen und Versammlungen. Wir schufen Kultur und bauten Macht auf, richteten Krankenversicherungssysteme ein und schufen internationale Solidarität, die den ganzen Globus umfasste. Wir haben alles gemacht; wir haben nur keine Kandidaten aufgestellt. Wir glaubten – und glauben immer noch –, dass Macht direkt beim Volk liegen muss und nicht durch den Staat vermittelt werden darf.

Irgendwo hat wahrscheinlich schon mal jemand eine politikwissenschaftliche Analyse durchgeführt, in der die Erfolge von „parlamentarischen“ und „außerparlamentarischen“ sozialen Bewegungen und politischen Gruppen verglichen wurden – also denen, die an Wahlen teilnahmen, und denen, die sie boykottierten –, aber ich bin noch nie darauf gestoßen.


Im Jahr 2011, als die Occupy-Bewegung über die USA hinwegfegte und Strategien und Ideen aus SWANA und Europa mitbrachte, lebte ich in meinem Van in Santa Cruz, Kalifornien. Occupy Santa Cruz traf sich auf den Stufen des Gerichtsgebäudes zu unseren Vollversammlungen, und wir Anarchisten wurden hinzugezogen, um die umstrittensten Treffen zu moderieren, weil wir mit Abstand die meiste Erfahrung mit konsensorientierter Entscheidungsfindung hatten.

Ein paar hundert Menschen campierten einige Monate lang auf dem Rasen, was nicht gerade legal war. Der Stadtrat kam vorbei und sagte: „Das dürft ihr nicht, ihr müsst gehen.“

Und die Besetzer bettelten weder um Erlaubnis noch um Vergebung und beantragten auch keine Genehmigungen. Sie weigerten sich einfach, zu gehen. Die Polizei versuchte, sie zu vertreiben, aber die Leute ließen sich nicht vertreiben.

Ein paar Wochen später begann der Stadtrat, Vertreter zu unseren Vollversammlungen zu schicken. Sie handelten nicht in gutem Glauben – sie wollten nicht, dass in ihrer Stadt eine zweite, parallele Regierungsstruktur entsteht –, aber sie mussten so tun, als würden sie uns zuhören und uns respektieren. Weil wir uns geweigert hatten, nach ihren Regeln zu spielen. Weil wir die Macht (in diesem Fall den physischen Raum in der Öffentlichkeit) direkt an uns gerissen hatten.

So läuft es bei jeder sozialen Bewegung, an der ich je teilgenommen oder die ich untersucht habe. Man verändert die bestehenden Systeme nicht, indem man nett darum bittet. Man verändert die bestehenden Systeme, indem man droht, sie überflüssig zu machen, und sie dazu zwingt, aufzuholen.


Historische Schwarz-Weiß-Fotografie des italienischen Anarchisten Errico Malatesta aus dem Jahr 1891, während seiner Zeit in der Illegalität. Das ovale Porträt zeigt ihn als Mann mittleren Alters mit kurzem, dunklem Haar, kräftigem Schnurrbart und dichtem Vollbart. Er trägt eine dunkle, leicht abgetragene Jacke über einer Weste und einem hellen Hemd. Seine Arme hält er hinter dem Rücken, den Kopf leicht zur Seite gedreht. Sein Gesichtsausdruck wirkt ernst und nachdenklich.
Errico Malatesta während der Zeit seines Lebens in der Illegalität, Italien 1891

Für mich stellt sich nicht die Frage, ob ich Reformen will oder nicht, sondern ob die Methoden, mit denen wir diese Reformen erreichen, unseren übergeordneten Zielen dienen oder nicht.

Der beste historische Aufsatz, den ich je zu diesem Thema gelesen habe, ist „Reformismus“ von Errico Malatesta, dem alten italienischen Anarchisten. Es ist kein langer Aufsatz, und er ist lesenswert.

Die Unterdrückten fordern entweder Verbesserungen und begrüßen sie als gnädig gewährten Vorteil, erkennen die Legitimität der Macht an, die über ihnen steht, und richten so mehr Schaden als Nutzen an, indem sie dazu beitragen, die Emanzipationsprozesse zu verlangsamen, abzulenken oder vielleicht sogar zu stoppen. Oder aber sie fordern Verbesserungen ein und erzwingen sie durch ihr Handeln, begrüßen sie als Teilerfolge über den Klassenfeind, nutzen sie als Ansporn für größere Errungenschaften – und sind damit eine wertvolle Hilfe und Vorbereitung auf den vollständigen Sturz der Privilegien, also auf die Revolution. Es kommt ein Punkt, an dem die herrschende Klasse den Forderungen der beherrschten Klasse nicht mehr nachkommen kann, ohne ihre Macht zu gefährden. Dann kommt es unweigerlich zum gewaltsamen Konflikt.

Das heißt: Entweder du bettelst den Staat an und stärkst damit seine Macht, oder du zwingst den Staat, sich zu reformieren, was dich in eine Position der Stärke bringt. Und eines Tages wird der Staat nicht mehr in der Lage sein, sich weiter zu reformieren, und vielleicht kommt es dann zu einer Revolution.


Aber die Republikaner schicken mir immer wieder Hasspost, und ich hoffe, dass sie verlieren, und ich werde eine Stunde brauchen, um diese Präferenz offiziell an der Wahlurne zu bekunden – an der, die zu klein für meine Träume ist.

Mein Ziel als Anarchist ist keine reformierte Regierung, die netter zu uns ist und uns herablassend Rechte „gewährt“. Mein Ziel ist eine selbstverwaltete Gesellschaft, die von lokalen Versammlungen geleitet wird, die sich in einer Bottom-up-Struktur zu einem Bund zusammenschließen, um gemeinsam größere Entscheidungen zu treffen.

Dieser Aufsatz von Malatesta endet mit etwas, worüber ich mindestens einmal pro Woche nachdenke, etwas, das ich sicher schon einmal zitiert habe und sicher wieder zitieren werde:

„[W]ir werden die Institutionen niemals anerkennen; wir werden alle möglichen Reformen mit demselben Geist ergreifen oder erringen, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen, und wir werden immer Feinde jeder Regierung bleiben, sei es die Monarchie von heute oder die republikanischen oder bolschewistischen Regierungen von morgen.“

Letztendlich geht es mir weniger darum, was du an den Wahlurnen tust oder nicht tust, sondern vielmehr darum, was du jeden Tag tust. Sowohl darum, wie du mit Menschen umgehst, als auch darum, wie du – wie wir – uns organisieren und Macht aufbauen.

Denn nur wenn wir organisiert sind, nur wenn wir außerparlamentarische Macht aufbauen, können wir alle möglichen Reformen durchsetzen oder erringen – mit demselben Geist, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen.

Quelle: "Voting, Begging, Demanding, Seizing or: I hope the Republicans lose and I hope we all keep fighting." von Margaret Killjoy, 14. Oktober 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

"Nicht auf unserem Rücken!": Bühnenarbeiter*innen bei 36 Stage XL wehren sich

Das Sharepic zeigt neben dem Logo der FAU und der Bühnenarbeiter:Innen den Text "Nicht auf unserem Rücken - Bühnenarbeiterinnen und Bühnenarbeiter bei 36 Stage XL wehren sich". Unten rechts im Bild steht "Pressemitteilung". Das SharePic ist hinterlegt mit Bildern aus dem Arbeitsalltag der Beschäftigten.

„Berlin pulsiert und der Rock n Roll ist unsere Berufung.“ So wirbt Berlins größter „Anbieter von Veranstaltungsdienstleistungen“ 36 Stage XL GmbH. Das Unternehmen organisiert Konzerte von Klassik bis Hiphop, in kleineren Clubs und auf den größten Bühnen der Hauptstadt. Damit die Fans in den Musikgenuss kommen können, ist harte (Bühnen-)Arbeit nötig – im Fall von 36 Stage XL schlecht bezahlte, gefährliche und extrem prekäre Arbeit. Ohne sie läuft nichts.

Die Mehrzahl der Beschäftigten haben befristete Verträge. Das Unternehmen nutzt eine besondere Form von Arbeitsverträgen, die unständige Beschäftigung. Für die Betroffenen bedeutet das konkret: Arbeitsschichten werden kurzfristig und intransparent vergeben – und entsprechend unsicher ist, ob der Verdienst zum Leben reicht. Vergehen mehr als 21 Wochentage zwischen den Arbeitseinsätzen, erlischt die Krankenversicherung.

Arbeitsunfälle, deren Behandlung (und Bezahlung) führen immer wieder zu Konflikten mit der Geschäftsführung. „Wir wissen nie, wie viel Geld wir am Monatsende haben“, erklärt Gérman G. „Es gibt keine feste Menge von Arbeitsstunden, keine sichere Krankenversicherung, keinen Urlaubsanspruch oder Krankengeld.“ Beschäftigte, die zu viele Fragen oder Ansprüche stellen, muss das Unternehmen nicht einmal entlassen – sie riskieren, in Zukunft keine Schichten mehr zu bekommen.

Im Jahr 2024 fanden sich Beschäftigte von 36 Stage XL in einer Betriebsgruppe zusammen. Zusammen mit der Freien Arbeiter:innen Union (FAU) fordert sie unter anderem wirksame Vorkehrungen gegen Überlastung und Unfälle und eine bessere Planbarkeit der Arbeitsschichten. Aber seit einem Gespräch im Frühjahr mauert das Unternehmen. Die Beschäftigten werden mit dem Versprechen auf Verbesserungen vertröstet. „Wir werden nicht aufhören, unsere berechtigten Forderungen zu stellen“, sagt Chris H., Mitglied der FAU Berlin. „Wir lassen uns nicht ignorieren.“

Am 15.10. um 19 Uhr findet eine Demonstration der Bühnenarbeiterinnen und Bühnenarbeiter vor der Uber-Arena statt, vor einem Konzert von The Strokes.

Quelle: FAU Berlin, 12. Oktober 2026


 

12 Jahre Gasparitsch – Ein Fest der Selbstorganisation und Gemeinschaft in Stuttgart-Ost

Hochformatiges Veranstaltungsplakat zum Jahresfest des selbstverwalteten Stadtteilzentrums Gasparitsch in Stuttgart-Ost. Auf cremefarbenem Hintergrund dominieren große schwarze und rote Schriftzüge sowie orangefarbene Flächen. Das Fest findet am Samstag, 17. Oktober, ab 14 Uhr in der Rotenbergstraße 125 statt. Angekündigt werden Kinderprogramm, Kaffee und Kuchen, Essen, Infostände, Tombola und Livemusik mit Post Pacific und James Bar Bowen. Ab 22 Uhr folgt eine Aftershow-Party mit DJs. Das Plakat lädt die Nachbarschaft ein, gemeinsam das Bestehen des Stadtteilzentrums zu feiern.

Plakat zum diesjährigen Fest

Das Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert 2026 nicht nur ein weiteres Jahr seines Bestehens, sondern auch 12 Jahre voller Engagement und Selbstorganisation in Stuttgart-Ost. Gemeinsam mit der Nachbarschaft möchte das Gasparitsch am Samstag, den 17. Oktober 2026, von 14:00 bis 22:00 Uhr ein großes Straßenfest in der Rotenbergstraße 125 veranstalten – und alle sind herzlich eingeladen, mitzufeiern!

Das Gasparitsch ist längst mehr als nur ein Ort – es ist ein Raum, der von der Nachbarschaft selbst gestaltet wird, ein lebendiger Treffpunkt für alle Generationen. Hier kommen Menschen zusammen, um Ideen zu entwickeln, sich zu vernetzen und aktiv an der Gestaltung des Stadtteils teilzuhaben. In diesem Jahr geht es nicht nur um ein weiteres Jubiläum, sondern auch um die Wertschätzung all derjenigen, die das Gasparitsch in den vergangenen Jahren mit Leben erfüllt haben.

„12 Jahre Gasparitsch – das ist 12 Jahre gelebte Selbstorganisation und viele Begegnungen, die unsere Nachbarschaft so vielfältig und lebendig machen. Es ist ein Raum, in dem Kreativität auf politisches Engagement trifft.“, sagt Annemarie Zinser, Vorsitzende des Trägervereins. „Wir freuen uns sehr, dieses Jahr mit unserer Nachbarschaft und allen Interessierten zu feiern.“

Das erwartet Sie beim Straßenfest 2025:

  • Kinderprogramm: Spaß und kreative Aktivitäten für die jüngsten Besucher*innen.

  • Pianomusik: Live-Musik am Nachmittag mit Abdul

  • Festrede: 12 Jahre Gasparitsch und warum Zentren wie das Gasparitsch gerade heute so wichtig sind 
  • Kaffee & Kuchen: Leckere Kaffeespezialitäten und hausgemachte Kuchen.

  • Tombola: Mit tollen Preisen, die von lokalen Geschäften und Initiativen gespendet wurden.

  • Warme Speisen: Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!

  • (Live-)Musik:

    • James Bar Bowen (Acoustic Folk-Punk/Singer-Songwriter)

    • Post Pacific (Melodic Pop-Punk)

  • Aftershow-Party: Ab 22 Uhr geht es mit einer energiegeladenen Party weiter!

Details zum Fest:

  • Datum: Samstag, 17. Oktober 2026

  • Zeit: 14:00 Uhr – 22:00 Uhr (Aftershow-Party ab 22:00 Uhr)

  • Ort: Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstraße 125, Stuttgart-Ost

  • Anfahrt: U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg (gegenüber Gaststätte Friedenau)

Besuchen Sie uns und feiern Sie mit uns die letzten 12 Jahre und all das, was noch kommen wird. Weitere Informationen und das komplette Programm finden Sie auf unserer Website: www.gasparitsch.org


 

Erfolg gegen Debanking: Gericht stärkt Vereinigungsfreiheit und setzt Sparkassen Grenzen

Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.


Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026


 

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Suspekt"

Schwarz-weißer Veranstaltungsflyer mit farbiger Illustration zum Dokumentarfilm „Suspekt“ von Christian Labhart. Im Zentrum ist der Schweizer Strafverteidiger Bernard Rambert als gezeichnete Figur dargestellt. Hinter ihm stehen zahlreiche Protestschilder mit Namen wie „Sturm“, „Kröcher“, „Meier“ und „Krause“ zwischen stilisierten Bomben. Der Flyer kündigt den politischen Filmabend am Sonntag, 25. Oktober 2026, um 19 Uhr in der Kinzigstraße 9 in Berlin an. Der Begleittext beschreibt Ramberts jahrzehntelange Tätigkeit als Anwalt linker und linksradikaler Aktivisten sowie seinen Einsatz für faire Prozesse und gegen unmenschliche Haftbedingungen.
Flyer zum Filmabend

Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.


„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

Allgemeine Neuigkeiten und eine Veranstaltung in Cleveland oder: Ich habe wieder mehr geschrieben.

 Das hochformatige Buchcover zeigt vor dunkelblauem Hintergrund eine abstrakte, blau-weiße Blütencollage. Darüber liegt in großen, leuchtend rot-orange-gelben Buchstaben der Titel „Avalon, Rise“ und darunter „Madeline Fitch“. Seitlich steht in kleiner handschriftlicher Schrift „Author of Stay and Fight“ sowie „A Novel“.

Gebundene Ausgabe
368 Seiten
ISBN: 9780374617769
Verlag: Farrar, Straus and Giroux (22.09.26)

Morgen Abend halte ich einen Vortrag in Cleveland, Ohio, und interviewe Madeline Ffitch zu ihrem neuen Buch Avalon, Rise (das ist ein Affiliate-Link, aber zu einer Buchhandlung, die von queeren Menschen und den Mitarbeitern selbst geführt wird). Die Veranstaltung findet bei Loganberry Books um 19 Uhr statt. Madeline ist eine der besten Autorinnen, die ich kenne, und das ist schon das zweite Mal, dass wir uns unterhalten.

Madeline ist vielleicht die mutigste Autorin, die ich kenne, denn sie schreibt Geschichten über Antifaschisten und coole linke Leute vom Land, während sie sie fast schon aggressiv menschlich und mit Fehlern ausgestattet darstellt. In einer Zeit übermäßig glatter, propagandistischer Werke, die darauf ausgelegt sind, niemanden vor den Kopf zu stoßen, schreibt Madeline die Menschen einfach so, wie sie sind: verkorkst. In ihrem neuen Buch schließt sich eine chaotische Truppe von Versagern zusammen, um der wachsenden faschistischen Bedrohung in ihrer kleinen Stadt in den Appalachen entgegenzutreten.

Also ja, wir werden morgen Abend über radikale Belletristik reden und Bücher signieren, und ich freue mich darauf, sie zu sehen – und jeden von euch, der vorbeikommt.

Für alle, die woanders leben: Ich träume davon, wieder auf Tour zu gehen. Ein paar Projekte nehmen endlich Gestalt an, irgendwann werden sie veröffentlicht, und irgendwann werde ich damit auf Tour gehen.


Für alle, die meinen Podcast „Cool People Who Did Cool Stuff“ verfolgen, habe ich zum ersten Mal seit Ewigkeiten eine positive Neuigkeit: Die „Drug User Liberation Front“ hat vor Gericht gewonnen in Kanada. Für einen Amerikaner ist das absolut schockierend: Einige Leute, die in Vancouver saubere „harte“ Drogen gekauft und an Konsumenten verteilt haben, haben bewiesen, dass ihre Arbeit lebensrettend und unverzichtbar war.

Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, fällt es mir schwer zu schreiben. Manchmal kann ich mich nur darauf konzentrieren, mich vorzubereiten. Mich mit meinen Freunden zu organisieren. Vorräte zu sammeln. Fähigkeiten zu erlernen. Soziale Bewegungen zu studieren und gelegentlich zu versuchen, bei aktuellen Bewegungen mitzuhelfen.


Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, will ich nichts anderes tun als schreiben. Als ich jünger war, war meine Bucket List umfangreicher und eher auf körperliche Aktivitäten ausgerichtet. Heutzutage besteht meine Bucket List aus Büchern, die ich geschrieben haben möchte, bevor ich sterbe. Ich habe wahrscheinlich noch Jahrzehnte vor mir, klar, aber, na ja, vielleicht auch nicht. Also schreibe ich besser.

In letzter Zeit habe ich geschrieben.

Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren mit einer Autorin von spekulativer Literatur sprach, die ein oder zwei Jahrzehnte älter war als ich, und herausfand, dass sie mal in einer Punkband gespielt hatte. „Warum machst du das nicht mehr?“, fragte ich.

„Weil ich mich auf mein Schreiben konzentrieren muss“, antwortete sie.

Das ergab für mich mit 30 überhaupt keinen Sinn. Warum nicht einfach beides machen? Der Tag hat doch sicher genug Stunden.

Jetzt verstehe ich es. Es ist nicht so, dass ich heutzutage weniger Stunden am Tag hätte, sondern dass etwas, das man auf einem professionelleren Niveau betreibt, mehr Aufmerksamkeit erfordert. Einfach so nebenbei in einer Band zu sein und Musik zu veröffentlichen, das ist kein großer Aufwand. Aber es ernst zu nehmen bedeutet Auftritte, bedeutet Touren, bedeutet, sich um Merchandise zu kümmern, bedeutet, zwischenmenschliche Konflikte zu bewältigen, bedeutet Werbung, bedeutet Networking, bedeutet – nun ja – Arbeit. Viel Arbeit.

Das Gleiche gilt fürs Schreiben. Als ich hier und da Zines geschrieben habe, hat das nicht allzu viel Zeit oder Energie gekostet, auch wenn es eine der Sachen war, für die ich mich richtig begeistert habe. Ich hatte immer noch Zeit zum Reisen, für Krawalle und Partys, zum Organisieren, um so viele Dinge zu tun. Aber eine 3.000-Wort-Geschichte alle paar Monate ist einfach etwas ganz anderes als der Versuch, 80.000-Wort-Romane oder sogar 25.000-Wort-Novellen zu veröffentlichen.

Ich habe in den letzten drei Monaten jeweils eines davon geschrieben.

Das bedeutet, andere Dinge beiseite zu lassen. Das bedeutet, sich zu spezialisieren. Das entspricht nicht meinem natürlichen Instinkt. Ich habe mir beigebracht, nicht alles zu machen, damit ich bestimmte Dinge besser machen kann. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Und ich freue mich darauf, damit auf Tour zu gehen, denn ich liebe es, vor Publikum vorzulesen – denn wenn wir nur begrenzt Zeit auf dieser Welt haben, würde ich sie am liebsten so verbringen.

Quelle: "General updates and a Cleveland event or: I’ve been writing more." von Margaret Killjoy, 30. September 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen Anti-Linke-Kampagne

Das Foto zeigt die VVN-BdA Fahne im Sonnenuntergang. Die Sonne scheint durch die Fahne.
Foto: VVN-BdA

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.
Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.

Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

Quelle: VVN-BdA, 26. September 2026