trueten.de

Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal-™ betrachtet wird. Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert - ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat. Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen.

Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn
an. Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik im Zusammenhang stehen.

Die rein juristischen Vorwürfe sind: Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre, Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen.

Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt und Unternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben.

Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird.

Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!

Erstunterzeichner/innen:

Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen

Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online

Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW

Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Gregor Falkenhain

Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall

Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8

Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Köln Fachbereich Handel, Fachgruppe Einzelhandel

Christina Frank, Ver.di Stuttgart

Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart

Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel

Karin Gerlich, Ver.di NRW

Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale

Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Universität Luzern

Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus"

David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover

Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN)

Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel

Lucy Redler, Autorin des Bandes „Politische Streiks im Europa der Krise“

Jakob Schäfer, Wiesbaden

Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim

Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin

Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13

Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung

Mag Wompel, Labournet Germany

Aufruf mit Erstunterzeichner/innen (pdf)

Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de schicken -“ es werden nur die Namen der Erstunterzeichner/innen veröffentlicht, jedoch regelmäßig über die Zahl weiterer Unterschriften informiert!

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre Radikalenerlass", die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den "Verfassungsschutz".

Redner auf der Kundgebung war u.a. der Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Er wurde noch 2004-2007 nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wurde sein Engagement für die AIHD, die Antifaschitische Initiative Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe genannt. Er klagte sich erfolgreich in den Schuldienst ein, wird aber weiter vom Verfsasungsschutz beobachtet.

Über die Kundgebung und die Aktualität der Forderungen sprach Radio Dreyeckland mit Michael Csaszkóczy.

Quelle: Radio Dreyeckland

Im Bundesstaat Ohio wird derzeit ein Gesetz eingebracht, was „geheime Hinrichtungen“ ermöglichen soll, um der wachsenden Kritik an der Todesstrafe einen Riegel vorzuschieben. Während am 26. November der Todestraktgefangene Ricky Jackson dort wegen erwiesener Unschuld nach 39 Jahren (!) Haft freigelassen wurde, brachten Abgeordnete einen Gesetzesentwurf ein, in dem die Details der Hinrichtungsmethoden geheim gehalten werden sollen, damit Angehörige und Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, welche Chemikalien und genauen Abläufe stattgefunden haben.

Ohio sieht sich seit der verpfuschten Hinrichtung von Dennis McGuire vom 16. Januar 2014 starken Anschuldigungen ausgesetzt. McGuire erstickte qualvoll und hatte mit 26 Minuten die längste Hinrichtung in der Geschichte des Bundesstaates.

Mehr Informationen

Quelle: Berliner FREE MUMIA Bündnis

Vom 27. bis 29. November findet in Marrakesch das sogenannte Weltforum für Menschenrechte statt. Es wird in einem nationalen Kontext abgehalten, der hauptsächlich gekennzeichnet ist durch immer mehr ungezügelte Repression und ständige Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte. In einem Kontext volksfeindlicher Politik der massiven Zerstörung aller sozialen Errungen-schaften, die durch langwierige Kämpfe erreicht wurden.

Diese Repressionspolitik richtet sich gegen alle Kampfformen und alle marokkanischen Regionen. Welches andere Land außer Marokko kann in dieser Lage derart die berühmte Fahne der Menschenrechte hoch halten, bei einer solchen Bilanz der Unterdrückung allein der letzten Monate:

• Repression gegen die Volksbewegung des 20. Februar
• Repression der Volksdemonstrationen gegen die Teuerung
• Repression der Volksaufstände der ausgegrenzten Regionen
• Repression der Demonstrationen der arbeitslosen Akademiker
• Repression der beispielhaften Studentenkämpfe in allen marokka-nischen Universitäten zur Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Ausbildung
• Repression der Arbeiter- und Landarbeiterstreiks
• Repression der Streiks der Schüler und Gymnasiasten
• Repression gegen die Menschenrechtsvereinigung selbst, die zum Beispiel seit Juli 48 Verbote von Aktivitäten auflistet, ganz zu schweigen von den täglichen Behinderungen ihrer Aktivisten.

Mit den unzähligen Verhaftungen, Foltermethoden und Verurteilungen in höchst ungerechten Prozessen aufgrund aus der Luft gegriffener Anklagen sollen die Kämpfe des marokkanischen Volkes kriminalisiert werden. Gegenwärtig werden in den Kerkern dieses reaktionären Staates über 350 politische Gefangene gezählt. Auch die Morde, die direkt auf politische Aktivisten abzielen, sind dieser Bilanz der Achtung der Menschenrechte hinzuzufügen.

Das ganze schreckliche Bild zeigt denen, die sich nicht an die vorgefertigten Muster und an die offiziellen Reden Marokkos halten, dass in diesem Land selbst die elementarsten Menschenrechte täglich mit Füßen getreten und Protest oder Widerspruch, d.h. das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit, mit Gefängnis und Tod bezahlt werden.

Aus diesem Grunde prangern wir die Durchführung des sogenannten „Menschenrechts-Weltforums“ in Marokko an: Indem Marokko als Gastgeberland eines solchen Forums akzeptiert wird, gibt man dem Regime Rückendeckung für die Fortführung seiner repressiven blutigen Politik, und so kann die katastrophale Alltagswirklichkeit für das marokkanische Volk wieder einmal beschönigt werden.
Wir rufen dazu auf, das Forum zu boykottieren und alle Aktivitäten und Demonstrationen zu seiner Behinderung zu unterstützen, insbesondere unterstützen wir mit bedingungsloser Solidarität die inhaftierten politischen Gefangenen, die beschlossen haben, gegen das dreitägige Forum in dieser Zeit einen Hungerstreik durchzuführen.

Paris, den 24.11.2014

Aktions- und Unterstützungskomitee für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, (Es wurden Unterstützerunterschriften gesammelt).

Kontakt

(Übersetzung E.S.)

Der Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag verhandelt. Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken.

Die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen:

• Neue heiße Phase im Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn AG
• Arbeitsbedingungen bei der Bahn: Schichtarbeit und Arbeitszeiten
• Die Arbeitskämpfe 2007 und 2014 bei der DB AG -“ interessante Parallelen
• Die Deutsche Bahn AG verletzt ständig Fahrgastinteressen -“ Das Beispiel S-Bahn Berlin
• Interview USA -“ Der Kampf der Krankenschwestern
• Hetze gegen GDL + Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen
• Breite Solidarität mit GDL -“ aus der Gewerkschaft verdi, aus Frankreich und aus Italien.

Am 24. 11. geht die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Siehe den Werbezettel für die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG (pdf) -

BESTELLEN - VERTEILEN -“ SOLIDARISIEREN!

Die Streikzeitung Nr. 3 ist bereits online verfügbar! (pdf)

In einem offenen Brief fordern das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt.

"An die Landesregierung von Baden-Württemberg

An die Landtagsabgeordneten

Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma -“ häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen -“ konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell"

Quelle

Anlässlich der Zustimmung des DGB Vorstandes und diverser Einzelgewerkschaften, wie der IG Metall, trotz Protestes zum Gesetz zur Tarifeinheit fällt uns eigentlich nur ein aktueller Kommentar von Theobald Tiger ein.

An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

dieselbe Werkstatt -“ derselbe Lohn -“

derselbe Meister -“ dieselbe Fron -“

beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen -“ das konntest du meisterlich.

Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

aber du -“ du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wußtest besser die Feder zu führen.

Treue um Treue -“ wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

du lachst über Straßenhetzer und Narren.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

"Genosse, schämst du dich nicht -“?"



Theobald Tiger

Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248,

Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.

Inzwischen rudert auch das Polizeipräsidium Stuttgart zurück:

Es zog kurz hintereinander einen Bescheid über 80 € Wegtragegebühr zurück und erkannte die Gewahrsamnahme von zehn Stuttgart 21 Gegnern im Februar 2011 als rechtswidrig an.

Politisch brisant ist, dass Häußler der Stuttgarter Polizei einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben hatte für die Unterscheidung, ob es sich um verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen handelt oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen können.

Bis heute hält sich die Polizei an diese schriftlichen Äußerungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet werden.

Die Gerichtsentscheidungen und das aktuelle Verhalten des Polizeipräsidiums legen jetzt nahe, dass Häußlers „Matrix“ rechtsfehlerhaft war und die danach handelnden Polizeibeamten dadurch zumindest objektiv zum Verfassungsbruch angestiftet wurden.

Dies zu überprüfen, ist bis dato nicht möglich, weil das Polizeipräsidium Gerichten und Verfahrensbeteiligten die Einsicht in Häußlers „Matrix“ ohne Rechtsgrundlage verweigert.

"Damit muss jetzt Schluss sein, das Polizeipräsidium ist gehalten, die „Matrix“ zu veröffentlichen und wenn sich der Verdacht der Rechtsfehlerhaftigkeit bestätigt, muss gegen Häußler ein Verfahren eingeleitet werden," so Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Die bei den rechtswidrigen Polizeieinsätzen erfassten Personalien, Bild- und Videodateien müssen nachkontrollierbar gelöscht werden, auch nach Einstellung der Verfahren bleiben die Daten sonst noch fünf Jahre in den Datenbanken von LKA und BKA gespeichert.

"Auch für die unselige Wegtragegebühr hat hoffentlich die letzte Stunde geschlagen. Die rot-grüne Landesregierung muss diese Verordnung, die von Anfang an in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt war, endlich aufheben.

Bis es soweit ist, würde es der Stuttgarter Polizeiführung gut zu Gesicht stehen, wenn sie alle Gebührenbescheide zurückzieht und bereits bezahlte Gebühren zurückzahlt," sagte Thomas Trüten weiter.

Quelle: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Bis jetzt wenigstens hat sich auch vor Gericht die Feststellung durchgesetzt: Ein Streik muss wehtun. Alle Überlegungen dagegen - vom Bildzeitungsredakteur im "Journalistentreff" als "Verzwergung" der Gewerkschaften vorgetragen - fallen dagegen ab.

Ist sonst schon alles am Grundgesetz verändert worden, in diesem Punkt blieben die Richter fest: Streikrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Dass viele in Mannheim oder Potsdam stundenlang hängenblieben, lässt sich nicht ändern. Dass gewissenlose Zeitungsleute das dann ausnützten, freilich schon. Immerhin ist den Passagieren anzurechnen, dass sie selbst im Zustand der Wut davor zurückschreckten, das Streikrecht ganz abzulehnen. Trotz massivster Beeinflussung durch sämtliche Medien. Immerhin wissen die meisten, dass sie selbst das gerade verschmähte Recht einmal brauchen könnten.

Wie die Vertreter der GDL mit vollem Recht sagten, ist die Einschränkung des Streikrechts durch Frau Nahles nach den Verträgen im Koalitionsvertrag das größte Unrecht, das die jetzige Bundesregierung begehen kann. Es ist vor allem sehr vergesslich. Als einst die versammelte ÖTV sich erhob und einen Kanzler zu Fall brachte, waren gewiss die allgemeinen Unahnnehmlichkeiten größer. Trotzdem traute sich damals niemand, das Streikrecht anzugreifen. Die Gewerkschaften waren zu mächtig.

Erst heute, da die Gewerkschaften träge und klein geworden sind, versuchen sie es wieder. Sie dürfen damit nicht durchkommen. Organisierte und Nichtorganisierte müssen sich dem entgegenstellen. Und die Bahn endlich ihrem Aberglauben abschwören, sie sei der einzige Betrieb, der verschiedene Tarife zu verkraften hätte. Wie jede Wirtschaftsseite zeigt, ist das ein Los, das ziemlich viele Firmen tragen. Ohne bisher laut zu murren...